Aktuelles

Sehr geehrter Herr Kaiser,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:

Verkehrssituation am Hombruch

Dem Fragesteller/Der Fragestellerin wurden von einem Anwohner verschiedene, wie er es einschätzt, gefährliche Verkehrssituationen im Hombruch geschildert. Diese werden hier kurz dargestellt.

Die Kurve vor der Unterführung am Schapker Weg sei mit einer durchgehenden mittleren Straßenmarkierung versehen, dennoch werde die durchgezogene Linie von Autofahrern, die in Richtung Erbenberg fahren, ständig überfahren. Dadurch entstünden gefährliche Verkehrssituationen. Außerdem sei ein Verkehrszeichen für ein Lkw-Durchfahrtsverbot angebracht, das regelmäßig ignoriert werde. Außerdem fehle ein gleichlautendes Verkehrszeichen an einer anderen Stelle.

Die Straße Am Erbenberg sei früher mit dem Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ und Zusatzzeichen „Anlieger frei“ ausgestattet gewesen. Die Stadt habe diese abnehmen lassen. Nun sei die Straße eine willkommene Abkürzung für Autofahrer, die von der Iserlohner Heide aus nach Süden fahren.

Etwa 200 Meter der Straße Schapker Weg würden als Außerortsstraße mit der für eine solche Fahrbahn üblichen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h geführt. Das bringe gerade für die Anwohner des parallel dazu verlaufenden Teils der Straße Am Erbenberg Lärmbelästigungen, insbesondere in der Nacht.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.      Ist das Lkw-Durchfahrtsverbot (Verkehrszeichen 253: Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) für die Straße Schapker Weg auf beiden Seiten angebracht; wenn nein, warum nicht?

2.      Wie schätzt die Verwaltung die Sicherheit der Verkehrsführung bei der Unterführung am Schapker Weg ein?

3.      Welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen an dieser Stelle (bspw. Pylonen, andere Möglichkeiten der technischen Fahrspurbegrenzung) wären möglich?

4.      Aus welchem Grund wurde das Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ an der Straße Am Erbenberg entfernt?

5.      Aus welchem Grund sind ca. 200 Meter der Straße Schapker Weg für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h freigegeben? Hält die Verwaltung eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit dieses Straßenbereichs auf 50, 60 oder 70 km/h für sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Lidia Remisch

Mit Verärgerung hat der SPD-Stadtverband Iserlohn aufgenommen, dass sich die Landes-CDU gegen den auf Bundesebene verhandelten Digitalpakt stellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihre Uneinigkeit zum Vorhaben signalisiert. „Das hieße, dass sich NRW im Bundesrat enthalten würde, was bei Verfassungsänderungen wie ‚Nein‘ wirkt. Die CDU verspielt damit eine große Gelegenheit“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz.

Sie sieht dabei auch den direktgewählten Iserlohner Landtagsabgeordneten in der Pflicht. „Thorsten Schick ist nach eigenen Angaben auch Vorsitzender der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Also solcher sollte er in der Position sein, bundesweit und für Nordrhein-Westfalen für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Medienpädagogik und Medienkompetenz der Schüler einzutreten“, so die Sozialdemokratin. Sie fordert ihn auf, beim Ministerpräsidenten zu intervenieren und ihn von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu überzeugen.

 Um Gelder des Bundes direkt für Landesvorhaben einsetzen zu können, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, das derzeit noch ein Kooperationsverbot  zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik auferlegt. Die von Ministerpräsident Laschet angeführte Befürchtung, die Länder würden die Bildungshoheit verlieren, weist Kitz ab. „Die Verfassungsänderung eröffnet Spielräume für eine gemeinsame Finanzierung der dauerhaften Zukunftsaufgabe Bildung. Die Länder werden nicht verpflichtet, auf Angebote des Bundes einzugehen, hätten aber alle Möglichkeiten“, stellt die Kitz klar.

Dr. Peter Paul Ahrens teilt mit, dass er für eine weitere Amtszeit als Iserlohner

Bürgermeister nicht zur Verfügung stehe und seine verbleibende Amtszeit bis 2020

ausfüllen werde.

„Ich bin bereits vor Monaten auf den Stadtverband zugegangen und habe

den Vorstand gebeten, einen geeigneten Nachfolger und SPD-Kandidaten für die Wahl im

Jahr 2020 zu finden“, so Dr. Ahrens.

Die Iserlohner SPD-Vorsitzende Eva Kitz habe dann

gemeinsam mit den Ortsvereinsvorsitzenden über das weitere Vorgehen beraten.

Die Partei hat in der Folge eine Ausschreibung gestartet. „Damit wollen wir neue Wege gehen, alle einzubinden, die positiv für Iserlohn wirken wollen. Wir sind offen für Ideen, die gern auch

von außen kommen können“, erläutert die Stadtverbandsvorsitzende die

Herangehensweise der Partei.

„In den letzten 25 Jahren als Kämmerer, Baudezernent, Beigeordneter und seit 2009 als

Bürgermeister hat Dr. Peter Paul Ahrens viel für Iserlohn erreicht“, würdigt Kitz seine

bisherige Arbeit. Dabei habe er stets den Ausgleich zwischen den Parteien und Positionen

gesucht und nicht sich selbst, sondern stets die Sache in den Vordergrund gestellt.

„In den nächsten zwei Jahren stehen noch zahlreiche große Projekte an. Dr. Peter Paul Ahrens wird auch weiterhin alle Kräfte aufbieten, die nötig sind um die besten Lösungen für die Stadt

und ihre Bürger zu erreichen“, freut sich Kitz über den Einsatz des Stadtoberhaupts für

seine verbleibende Amtszeit.

Dr. Peter Paul Ahrens                                 Eva Kitz

Bürgermeister der Stadt Iserlohn                 Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Iserlohn