Aktuelles


Ansprechbar

PRESSEMITTEILUNG

Anfang des Monats empörte sich ein Vater per Leserbrief über Kontrollen des Ordnungsamts im Hol- und Bringverkehr an der Südschule. „Plötzlich tauchen in diesem Jahr Ordnungskräfte auf und verteilen Knöllchen. An der Stelle kann die Anfahrt der Kinder zur Schule aber gefahrfrei abgewickelt werden, das läuft seit zwölf Jahren völlig problemfrei“, stellt Ratsmitglied Rolf Kaiser fest. Die Kinder an der Waisenhausstraße aussteigen zu lassen sei keine Alternative. „Dort ist es viel zu gefährlich“, quittiert der Verkehrsausschussvorsitzende. Dabei gebe es eine Regelung. „Nach Auskunft der Schulverwaltung besteht bereits seit zwölf Jahren eine Vereinbarung zwischen der Südschule und dem Bezirkspolizeibeamten, dass in einer ‚Gruß- und Kusszone‘ der kurze Halt, um Schüler aus den Auto aussteigen zu lassen, nicht geahndet wird“, berichtet Schulausschussvorsitzender Peter Leye. Umso unverständlicher findet die SPD-Ratsfraktion, dass dies nun vom Ordnungsdienst nicht berücksichtigt wird.

 

„Offensichtlich hat jemand angeordnet, dass die Mitarbeiter der Stadt dort kontrollieren sollen“, vermutet Leye. Nachdem eine Rücksprache mit der Abteilung Straßenverkehr nicht möglich war, konnte auch Ressortleiter Christian Eichhorn in der vergangenen Woche keine Auskunft geben. „Wir wollen wissen, welchen Anlass es für die Kontrollen gibt, die die Stadt die ganzen Jahre über nicht durchgeführt hat und wer sie angeordnet hat. Es befremdet uns, dass der zuständige Dezernent davon nichts gewusst haben möchte und uns auch bislang keine Rückmeldung geben konnte“, ergänzt Kaiser. Die beiden Ausschussvorsitzenden fordern, dass die Kontrollen unverzüglich eingestellt werden. Die Verwaltung solle außerdem das vorhandene absolute Haltverbot austauschen, um Rechtssicherheit auch nach außen herzustellen. „Es versteht sich von selbst, dass dann auch die Verwarngelder zurückgezahlt werden müssen, um der Sinnhaftigkeit der längst gefundenen Regelung klarzustellen“, so die Sozialdemokraten abschließend.

 

Martin Luckert

Fraktionsgeschäftsführer

(02371) 217 - 1091

Bistrogespräch