Aktuelles
SPD beantragt "Eltern-Haltestellen"
Sehr geehrter Herr Kaiser, sehr geehrter Herr Leye,
namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme eines Punkts
„Einrichtung von Eltern-Haltestellen“
in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen Ihrer Fachausschüsse.
Begründung:
Immer wieder beklagen sich Lehrerinnen und Lehrer sowie besorgte Eltern und Anwohner über die Verkehrssituation, die kurz vor Unterrichtsbeginn an vielen Iserlohner Schulen herrscht. Viele Erziehungsberechtigte, die ihr Kind mit dem PKW zur Schule bringen, möchten es möglichst nah an der Schule absetzen. So kommt es zum Teil zu chaotischen Szenen, bei denen oft die zu Fuß zur Schule kommenden Kinder in Gefahr geraten. Häufig werden Fahrzeuge im Halteverbot abgestellt, Zufahrten blockiert oder die Kinder zur Straßenseite statt zum Bürgersteig aus dem Auto gelassen. Dass es noch nicht zu einem schweren Unfall gekommen ist, grenzt an ein Wunder.
Sicherlich können nicht alle Eltern ihre Kinder zu Fuß zur Schule schicken. Freie Wahl der häufig von der Wohnung weit entfernten Grundschule, die Schulentfernungen in der Sekundarstufe, Berufstätigkeit beider Elternteile mit Zeitdruck am Morgen, aber auch die Überbehütung sind nur einige Gründe für viele „Elterntaxis“.
Daher möchte die SPD-Fraktion eine Idee der Landesverkehrswacht aufgreifen und fordert, die Möglichkeit der Einrichtung von „Eltern-Haltestellen“ im Schulumfeld zeitnah zu überprüfen. Diese sollten als Hol- und Bringzonen im Einvernehmen mit Polizei und Straßenverkehrsabteilung ausgewiesen werden. Von dort aus sollen die Kinder dann sicher zum Schulgebäude gelangen. So hätten die Kinder auch die Chance, sich vor Unterrichtsbeginn noch etwas an der frischen Luft zu bewegen.
Mehrere Kommunen in NRW haben die Idee schon aufgegriffen und mit Erfolg umgesetzt. Beratende Unterstützung gibt es dazu auch von der Landesverkehrswacht NRW.
Daraus ergibt sich folgender Antrag der SPD-Fraktion:
A n t r a g:
Der Verkehrsausschuss/Schulausschuss bittet die Verwaltung im Rahmen einer Vorlage darzulegen
1. an welchen Schulen die Einrichtung von Eltern-Haltstellen verkehrstechnisch möglich ist und welche Kosten entstehen können,
2. an welchen Schulen die Einrichtung von Eltern-Haltestellen verkehrstechnisch nur schwer möglich ist und welche Kosten hier entstehen können,
3. an welchen Schulen die Einrichtung von Eltern-Haltestellen nicht möglich ist und eine Begründung dafür zu liefern.
4. Darüber hinaus bittet der Verkehrsausschuss/Schulausschuss die Verwaltung, sich mit der Landesverkehrswacht in Verbindung zu setzen und den Erfolg solcher Haltestellen in anderen Städten abzufragen. Dem Ausschuss ist über die Ergebnisse zu berichten.
Die Schulverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob für die Einrichtung solcher Eltern-Haltestellen die betroffenen Schulkonferenzen zu beteiligen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hufnagel
SPD-Ratsmitglied
SPD beantragt Widmung des Fritz-Kühn-Platzes als Park
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich einen Punkt
„Mögliche Widmung des Fritz-Kühn-Platzes als Park“
in die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung aufzunehmen.
Begründung:
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Beschwerden kam auch der Quartierslotse Browatzki zu Wort. Er berichtete über teilweise schockierende Verhältnisse auf dem Gelände des Fritz-Kühn-Platzes. Die Aussagen von Herrn Browatzki lassen den Schluss zu, dass die Ordnungsbehörden offensichtlich nicht in der Lage sind, auf dem Gelände für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Der Berichterstattung der lokalen Heimatzeitung über einen Besuch des SPD-Ortsvereins Iserlohn Zentrum sind weitere gravierende Details über die Zustände auf dem Platz und der Freitreppe zu entnehmen.
Den Aussagen der Mitarbeiterin des Bereichs Sicherheit und Ordnung, Schunke, ist zu entnehmen, dass Stadt und Polizei unzureichende Eingriffsbefugnisse auf Grund fehlender bindender Regelungen haben, und damit ein zielgerichtetes Einschreiten verhindert werde.
Es fehlt offensichtlich auch der Mut, Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise rechtlich schwierig zu begründen sind. Diesen Mut haben andere Städte; Iserlohn leider nicht.
Nach uns vorliegenden Erkenntnissen könnte die Ausweisung des Fritz-Kühn-Platzes als Park Abhilfe schaffen. Der Erlass einer Parkordnung würde es ermöglichen, über ordnungsbehördliche Regelungen hinaus, z.B. Alkoholverbote zu erteilen und letztlich konsequentere Maßnahmen zu ergreifen.
Eine Einzäunung des Geländes als Voraussetzung, um den Platz zum Park zu machen, ist nach unseren Erkenntnissen nicht erforderlich. Eine teilweise Einzäunung, um Wege und Zugänge vorzugeben, könnte allerdings von Vorteil sein, um eine mögliche Videoüberwachung effektiv zu ermöglichen.
Letztlich ist auch in einem Park eine aktive Kontrolle und Betreuung der Anlage durch Ordnungsamt und Polizei unabdingbar, allerdings leichter und effektiver.
Daraus ergibt sich folgender Antrag:
1. Die Verwaltung wird gebeten, die Umwidmung des Fritz-Kühn-Platzes in einen Park zu überprüfen und die rechtlichen Voraussetzungen (Satzung ?) vorzubereiten und den Entwurf einer Parkordnung vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen einer Vorlage darzustellen, welche Möglichkeiten eine Parkordnung im Hinblick auf Videoüberwachung, Platzverweise, Alkoholverbote und andere Maßnahmen für Ordnungsbehörde und Polizei bietet.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten einer Teileinzäunung des Parks zu untersuchen und die Kosten dafür zu ermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hufnagel
SPD-Ratsmitglied
Langfristige Lösung für die Iserlohn Titans erarbeiten!
Sehr geehrter Herr Axourgos,
wir beantragen das oben genannte Thema auf die Tagesordnung der kommenden Sportausschusssitzung zu setzen und bitten die Verwaltung um Erstellung einer Drucksache.
Begründung:
Die Iserlohn Titans haben in kürzester Zeit den Football-Sport in Iserlohn nicht nur ins Leben gerufen, sondern zahlreiche Ehrenamtliche, Spieler und Zuschauer begeistern können. Insgesamt hat der Verein zurzeit 130 Mitglieder. Im Schnitt sogar 450 Zuschauer pro Spiel.
Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes „Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“
Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,
der Bundestag hat am 30.06.2017 das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ verabschiedet, das auf einen Gesetzentwurf des Bundesrats beruht. Danach können in Zukunft in Deutschland auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen.
Das Gesetz tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt (Art. 3 Abs. 1). Datum des Inkrafttretens kann frühestens der 1. Oktober sein, alternativ der 01.11. oder der 01.12.2017.
Ab diesem Tag dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten und müssen keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen. Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a PStG neu).
Die SPD-Fraktion in Rat der Stadt Iserlohn begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
Kann die Iserlohner Stadtverwaltung eine Umsetzung des Gesetzes bei Inkrafttreten garantieren?
Welche Maßnahmen seitens der Verwaltung sind für die Umsetzung des Rechts erforderlich?
Mit freundlichen Grüßen
Ehe für alle
Im Bundestag ist am Freitag dem 30. Juni die Ehe für Alle beschlossen worden.
Unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat mit Ja dafür gestimmt.
Dagmar Freitag:
"Ich habe in der heutigen Abstimmung über die „Ehe für alle“ mit JA gestimmt. Die Entscheidung für Ehe und Familie – ungeachtet dessen, welche sexuelle Orientierung die Partner haben – ist eine zutiefst wertorientierte Entscheidung, die der Staat aufgrund der gegenseitigen Übernahme von Verantwortung stützen und nicht verhindern sollte. Diese Einschätzung teile ich mit einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung, auch erfreulicherweise mit mehr als 70 Abgeordneten von CDU/CSU, die heute ebenfalls zugestimmt haben. Nach jahrelangen Diskussionen und Anhörungen war es Zeit für eine Entscheidung. Und zwar eine klare. Um damit die Diskriminierung von Menschen in unserem Land zu beenden"