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Antrag für den Planungs- und Verkehrsausschuss

Antrag der SPD-Fraktion für die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planungs- und Stadtentwicklung sowie des Verkehrsausschusses

 

Sehr geehrter Herr Schmitt,
sehr geehrter Herr Kaiser

 

die SPD-Fraktion bittet Sie um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Beratung sowie des Verkehrsausschusses zur Information.

 

Begründung:

 

Die Hagener Straße weist wiederholt im Bereich Lenne-Karree, Bushaltestellen, massive Spurrillen auf. Die Furchen sind mehrere Zentimeter tief und ziehen sich über die gesamte Fahrbahn durch. Es besteht eine Gefährdung durch Stolperfallen für Fußgänger, insbesondere bei mitführen von Rollatoren in diesem Bereich. Ebenfalls ist die Fahrsicherheit ist beeinträchtigt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten eine kurzfristige Behebung der gravierenden Schäden vorzunehmen, sowie den neuen Straßenbelag den hohen Anforderungen durch den Busverkehr anzupassen. So kann die Fahrsicherheit langfristiger sichergestellt und gegebenenfalls Instandsetzungskosten gespart werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rm. Martina Matner-Kißler                        gez. Rm. Michael Scheffler

 

Antrag für den Hauptausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 

 

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme eines Punktes

 

„Wasserversorgung auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn“

 

in die Tagesordnung der kommenden Hauptausschusssitzung.

 

 

 

Im Rahmen dieses Punktes bitten wir, über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

 

1.           Die Verwaltung wird gebeten, ggf. in Zusammenarbeit mit SIH und Stadtwerken, die Schäden an der Wasserversorgung auf dem Hauptfriedhof darzulegen, die Kosten für die notwendige Sanierung zu ermitteln und einen Plan für die Finanzierung dieser Ersatzinvestitionen vorzulegen.

 

2.           Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten darzulegen, ob zumindest die Abschreibungen, die durch die Investitionen anfallen würden, in der Kalkulation der Friedhofsgebühren berücksichtigt werden können.

 

3.           Die Verwaltung wird gebeten, sicherzustellen, für alle Friedhöfe, für die die Stadt verantwortlich ist, regelmäßige Kontrollen des Anlagevermögens stattfinden, um Schäden rechtzeitig zu erkennen und zu beheben.

 

Begründung:

 

Eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion vom Juni 2018, die wir am 15. August schriftlich wiederholt haben, wurde vom SIH mit Datum 29.8.2018 beantwortet. Eigentlich ging es nur darum zu erfahren, warum einige Wasserstellen auf dem Friedhof nicht mehr nutzbar sind und stattdessen Wasserbehälter aufgestellt wurden. Die erteilte Antwort hat uns außerordentlich überrascht, geht SIH doch offensichtlich davon aus, dass die Leitungen derart marode sind, dass die Wasserversorgung auf den Friedhöfen vollständig saniert werden muss.

 

Wie kann es sein, dass das verantwortliche SIH-Vorstandsmitglied Frau Otten weder den Verwaltungsrat des SIH noch die Verwaltung oder gar die Gremien der Stadt Iserlohn über den seit Monaten wenn nicht Jahren bestehenden unhaltbaren Zustand informiert hat. Aus der Antwort von SIH kann man entnehmen, dass man erst aufgrund unserer Anfrage begonnen hat, sich Gedanken über die Situation auf dem Hauptfriedhof zu machen.

 

Eigene Beobachtungen und Gespräche mit Mitarbeitern des SIH führen zu der Feststellung, dass die mobile Wasserversorgung durch Tankwagen, die regelmäßig befüllt und an den Ausgabestellen wieder entleert werden, einen erheblichen finanziellen Aufwand erfordert.  Im Übrigen beklagen die Mitarbeiter, dass inzwischen die Wasserhähne an den Behältern gestohlen werden.

 

Wir sind mit unserem Antrag an den Hauptausschuss herangetreten, da leider immer noch nicht geklärt ist, bei welchen Gremien die Zuständigkeit für den Friedhof liegt. Die Ergebnisse, die sich aus der möglichen Beschlusslage ergeben, können selbstverständlich auch in anderen Ausschüssen vorgetragen werden.

 

Unabhängig von der Beschlussfassung bitten wir den Bürgermeister dringend, auf die Stadtbetriebe einzuwirken, damit bei Schäden am Anlagevermögen der Stadt Iserlohn, die in die Verantwortung des SIH fallen, rechtzeitig informiert wird. Wir bitten auch zu prüfen, ob auf anderen Friedhöfen, für die die Stadt zuständig ist, ähnliche Situationen zu verzeichnen sind.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Leye