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SPD-Fraktionsvorsitzender Leye: Straßenbeleuchtung sorgt für Sicherheitsgefühl in der Iserlohner Innenstadt und den Stadtteilen

Am Donnerstag hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag an den Finanzausschuss gestellt, die Straßenbeleuchtung in der Iserlohner Innenstadt und in den Stadtteilen auf den Prüfstand zu stellen. „Mehrere Bürger sind bereits mit Beschwerden auf unsere Ratsmitglieder und Bürgervertreter zugekommen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Peter Leye. Konkret wurden in der Innenstadt der Bömbergring und die Straßenzüge im Bereich Hindenburg-, Elisabeth- und Piepenstockstraße genannt. Auch entlang des Straßenzugs zwischen Hemberg und Schapke sowie in Rheinen ist von schlechter Ausleuchtung der Verkehrswege berichtet worden.

„Letztlich geht es um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner unserer Stadt“, macht Leye deutlich. Darum solle die Ausleuchtung der benannten Bereiche einer Prüfung unterzogen und dort nachgerüstet werden. Gleichzeitig möchte der Sozialdemokrat, dass die Verwaltung die Zuständigkeitsbeziehungen von Stadt und Stadtwerken darstellt und die bisherigen Vereinbarungen einer Revision unterzieht, um mögliche Verbesserungen umsetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ruft der Fraktionsvorsitzende auf, dem SPD-Fraktionsbüro zum Thema Straßenbeleuchtung Anregungen und Beschwerden zukommen zu lassen, wenn sie an Stellen in der Stadt ähnliche Probleme feststellen. Der Kontakt ist telefonisch unter (02371) 217 - 1080, per E-Mail an spd@iserlohn.de möglich.

Martin Luckert

Fraktionsgeschäftsführer

(02371) 217 - 1091

Sehr geehrter Herr Kaiser,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:

Verkehrssituation am Hombruch

Dem Fragesteller/Der Fragestellerin wurden von einem Anwohner verschiedene, wie er es einschätzt, gefährliche Verkehrssituationen im Hombruch geschildert. Diese werden hier kurz dargestellt.

Die Kurve vor der Unterführung am Schapker Weg sei mit einer durchgehenden mittleren Straßenmarkierung versehen, dennoch werde die durchgezogene Linie von Autofahrern, die in Richtung Erbenberg fahren, ständig überfahren. Dadurch entstünden gefährliche Verkehrssituationen. Außerdem sei ein Verkehrszeichen für ein Lkw-Durchfahrtsverbot angebracht, das regelmäßig ignoriert werde. Außerdem fehle ein gleichlautendes Verkehrszeichen an einer anderen Stelle.

Die Straße Am Erbenberg sei früher mit dem Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ und Zusatzzeichen „Anlieger frei“ ausgestattet gewesen. Die Stadt habe diese abnehmen lassen. Nun sei die Straße eine willkommene Abkürzung für Autofahrer, die von der Iserlohner Heide aus nach Süden fahren.

Etwa 200 Meter der Straße Schapker Weg würden als Außerortsstraße mit der für eine solche Fahrbahn üblichen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h geführt. Das bringe gerade für die Anwohner des parallel dazu verlaufenden Teils der Straße Am Erbenberg Lärmbelästigungen, insbesondere in der Nacht.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.      Ist das Lkw-Durchfahrtsverbot (Verkehrszeichen 253: Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) für die Straße Schapker Weg auf beiden Seiten angebracht; wenn nein, warum nicht?

2.      Wie schätzt die Verwaltung die Sicherheit der Verkehrsführung bei der Unterführung am Schapker Weg ein?

3.      Welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen an dieser Stelle (bspw. Pylonen, andere Möglichkeiten der technischen Fahrspurbegrenzung) wären möglich?

4.      Aus welchem Grund wurde das Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ an der Straße Am Erbenberg entfernt?

5.      Aus welchem Grund sind ca. 200 Meter der Straße Schapker Weg für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h freigegeben? Hält die Verwaltung eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit dieses Straßenbereichs auf 50, 60 oder 70 km/h für sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Lidia Remisch

Mit Verärgerung hat der SPD-Stadtverband Iserlohn aufgenommen, dass sich die Landes-CDU gegen den auf Bundesebene verhandelten Digitalpakt stellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihre Uneinigkeit zum Vorhaben signalisiert. „Das hieße, dass sich NRW im Bundesrat enthalten würde, was bei Verfassungsänderungen wie ‚Nein‘ wirkt. Die CDU verspielt damit eine große Gelegenheit“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz.

Sie sieht dabei auch den direktgewählten Iserlohner Landtagsabgeordneten in der Pflicht. „Thorsten Schick ist nach eigenen Angaben auch Vorsitzender der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Also solcher sollte er in der Position sein, bundesweit und für Nordrhein-Westfalen für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Medienpädagogik und Medienkompetenz der Schüler einzutreten“, so die Sozialdemokratin. Sie fordert ihn auf, beim Ministerpräsidenten zu intervenieren und ihn von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu überzeugen.

 Um Gelder des Bundes direkt für Landesvorhaben einsetzen zu können, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, das derzeit noch ein Kooperationsverbot  zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik auferlegt. Die von Ministerpräsident Laschet angeführte Befürchtung, die Länder würden die Bildungshoheit verlieren, weist Kitz ab. „Die Verfassungsänderung eröffnet Spielräume für eine gemeinsame Finanzierung der dauerhaften Zukunftsaufgabe Bildung. Die Länder werden nicht verpflichtet, auf Angebote des Bundes einzugehen, hätten aber alle Möglichkeiten“, stellt die Kitz klar.