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SPD-Vorsitzende Kitz: Schick soll für Digitalpakt werben

 

 

Mit Verärgerung hat der SPD-Stadtverband Iserlohn aufgenommen, dass sich die Landes-CDU gegen den auf Bundesebene verhandelten Digitalpakt stellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihre Uneinigkeit zum Vorhaben signalisiert. „Das hieße, dass sich NRW im Bundesrat enthalten würde, was bei Verfassungsänderungen wie ‚Nein‘ wirkt. Die CDU verspielt damit eine große Gelegenheit“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz.

 

Sie sieht dabei auch den direktgewählten Iserlohner Landtagsabgeordneten in der Pflicht. „Thorsten Schick ist nach eigenen Angaben auch Vorsitzender der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Also solcher sollte er in der Position sein, bundesweit und für Nordrhein-Westfalen für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Medienpädagogik und Medienkompetenz der Schüler einzutreten“, so die Sozialdemokratin. Sie fordert ihn auf, beim Ministerpräsidenten zu intervenieren und ihn von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu überzeugen.

 

 Um Gelder des Bundes direkt für Landesvorhaben einsetzen zu können, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, das derzeit noch ein Kooperationsverbot  zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik auferlegt. Die von Ministerpräsident Laschet angeführte Befürchtung, die Länder würden die Bildungshoheit verlieren, weist Kitz ab. „Die Verfassungsänderung eröffnet Spielräume für eine gemeinsame Finanzierung der dauerhaften Zukunftsaufgabe Bildung. Die Länder werden nicht verpflichtet, auf Angebote des Bundes einzugehen, hätten aber alle Möglichkeiten“, stellt die Kitz klar.

Bürgermeister Ahrens verzichtet auf erneute Kandidatur SPD Vorsitzende Kitz würdigt Arbeit des Stadtoberhaupts

Dr. Peter Paul Ahrens teilt mit, dass er für eine weitere Amtszeit als Iserlohner

Bürgermeister nicht zur Verfügung stehe und seine verbleibende Amtszeit bis 2020

ausfüllen werde.

 

„Ich bin bereits vor Monaten auf den Stadtverband zugegangen und habe

den Vorstand gebeten, einen geeigneten Nachfolger und SPD-Kandidaten für die Wahl im

Jahr 2020 zu finden“, so Dr. Ahrens.

Die Iserlohner SPD-Vorsitzende Eva Kitz habe dann

gemeinsam mit den Ortsvereinsvorsitzenden über das weitere Vorgehen beraten.

 

Die Partei hat in der Folge eine Ausschreibung gestartet. „Damit wollen wir neue Wege gehen, alle einzubinden, die positiv für Iserlohn wirken wollen. Wir sind offen für Ideen, die gern auch

von außen kommen können“, erläutert die Stadtverbandsvorsitzende die

Herangehensweise der Partei.

 

„In den letzten 25 Jahren als Kämmerer, Baudezernent, Beigeordneter und seit 2009 als

Bürgermeister hat Dr. Peter Paul Ahrens viel für Iserlohn erreicht“, würdigt Kitz seine

bisherige Arbeit. Dabei habe er stets den Ausgleich zwischen den Parteien und Positionen

gesucht und nicht sich selbst, sondern stets die Sache in den Vordergrund gestellt.

 

„In den nächsten zwei Jahren stehen noch zahlreiche große Projekte an. Dr. Peter Paul Ahrens wird auch weiterhin alle Kräfte aufbieten, die nötig sind um die besten Lösungen für die Stadt

und ihre Bürger zu erreichen“, freut sich Kitz über den Einsatz des Stadtoberhaupts für

seine verbleibende Amtszeit.

 

 

Dr. Peter Paul Ahrens                                 Eva Kitz

 

Bürgermeister der Stadt Iserlohn                 Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Iserlohn

Antrag für den Kulturausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag an den Kulturausschuss

 

 

 

Sehr geehrter Herr Teckhaus,

 

 

 

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Antrags zu Tagesordnungspunkt 7 (Entwurf der Haushaltssatzung 2019, Ds. 9/2472) in die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 5. Dezember 2018:

 

 

 

Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans

 

Beschlussvorschlag:

 

A. Die Verwaltung wird beauftragt einen Kulturentwicklungsplan für Iserlohn zu erarbei-ten.

 

B. Für die Erstellung des Kulturentwicklungsplans werden im Jahr 2019 30.000 Euro be-reitgestellt.

 

C. Der Beschluss wird an den Finanzausschuss und den Rat zur Beschlussfassung wei-tergeleitet.

 

 

 

Begründung:

 

In seiner Sitzung am 11. Juli 2018 beauftragte der Kulturausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung mit der Darstellung einer Herangehensweise sowie der benötigten finanziellen und personellen Mittel für einen Kulturentwicklungsplan. In der Sitzung am 20. September 2018 wurden die voraussichtlichen Kosten durch Ressortleiter Jochen Köhn-ke auf 30.000 Euro beziffert, die mit diesem Antrag eingebracht werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rm. Annegret Simon