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Antrag für den Verwaltungsrat SIH

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

namens der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Verwaltungsrates Stadtbetriebe Iserlohn/Hemer:

 

„Aufstellung weiterer Hundekotbeutelspender“

 

Begründung:
Der Friedhof Barendorf wird aufgrund seiner Nähe zum Wald oft von Hundehaltern durchquert. Bisher befindet sich nur eine Entnahmestelle für Hundekottüten am Eingang des Friedhofes Barendorfes. Hier ist allerdings zu beobachten, dass diese oft leer ist.

 

Ebenfalls rege genutzt wird von Hundehaltern der Verbindungsweg von der Grundschule Lichte Kammer in Richtung der Heidehalle/kath. Kirche bzw. Martin-Luther-King-Straße. Hier sind aktuell keine Hundekotbeutelspender vorhanden.

 

Wir bitten daher um Aufstellung weiterer Entnahmestellen auf dem Gebiet des Friedhofes Barendorf sowie Aufstellung von zwei Entnahmestellen auf dem Verbindungsweg zwischen Martin-Luther-King-Straße und Heidehalle/kath. Kirche.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Volker Keitmann
SPD-Ratsmitglied

 

Antrag für den Verwaltungsrat SIH

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

namens der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Verwaltungsrates Stadtbetriebe Iserlohn/Hemer:

 

„Wasserversorgung Friedhof Barendorf“

 

 

 

Begründung:
Immer wieder wird von Besuchern des Friedhofs Barendorf die Wasserversorgung kritisiert. Insbesondere das Urnengräberfeld oberhalb der Friedhofskapelle ist nicht optimal mit Wasserentnahmestellen versorgt. Gerade für ältere Menschen ist es nicht leistbar die schweren Wasserkannen den steilen Anstieg bis zu den entsprechenden Gräberstellen zu tragen. Auch an anderen Stellen des Friedhofs sind die Wasserstellen zu weit entfernt. Wir bitten daher um eine Darstellung wo sich auf dem Friedhof die einzelnen Wasserentnahmestellen aktuell befinden und wo die Möglichkeit besteht weitere Wasserentnahmestellen einzurichten.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Volker Keitmann
SPD-Ratsmitglied

 

Sicherung des Hauptfriedhofs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bogatzki,

 

 

 

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme eines Punktes

 

            „Sicherung des Hauptfriedhofs gegen schweren Diebstahl“

 

in die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung.

 

 

 

Begründung und Anfragen:

 

In den letzten Wochen und Monaten kam es immer häufiger zu Diebstählen von Ausstattungen auf Grabmälern, die offensichtlich einen gewissen Metallwert besitzen. Besonders dreist war der Raub einer größeren Figur bzw. von Grabplatten auf den Grabmälern der Familien Fleithmann und Möllemann mit Hilfe eines Fahrzeugs. Am Wochenende wurden weitere Grabplatten und sogar Teile der Zauneinfassungen gestohlen. Es ist deshalb dringend geboten, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten dieser Art zukünftig zu erschweren oder gar zu verhindern.

 

 

 

Wir bitten deshalb die Verwaltung, ggf. in Abstimmung mit SIH, im Rahmen einer Vorlage folgende Fragen zu beantworten. Es spricht selbstverständlich nichts dagegen, die in den Fragen intendierten Maßnahmen auch ohne politische Beschlüsse zeitnah umzusetzen.

 

 

 

1.      Welche Möglichkeiten gibt es, die Zufahrten zum Hauptfriedhof in den Abend- und Nachtstunden so zu sichern, dass keine Zufahrt auf das Gelände zum Aufladen schweren Diebesgutes mehr möglich ist?

 

 

 

2.      Ist es rechtlich und technisch möglich, an den Eingängen Kameras zu installieren, die nur in den Abend- und Nachtstunden aktiviert werden müssten ? Ist es möglich, parallel dazu starke Scheinwerfer mit Bewegungsmeldern zu  installieren, die ebenfalls nur zu den Zeiten aktiviert werden dürften, in denen der Friedhof geschlossen ist ?


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3.      Könnte mit der Polizei verabredet werden, dass diese gelegentlich nachts den Friedhof anfährt und ggf. kurze Kontrollen der Eingangsbereiche durchführt ?

 

 

 

4.      Die Angehörigen bzw. Nachkommen der vom Diebstahl betroffenen Grabmälern teilten mir mit, dass der Denkmalschutz eine Sicherung wertvoller Teile auf den Grabstätten verhindere. So sei es nicht möglich, die auch historisch wichtigen Gegenstände und Platten an anderen Orten zu sichern und durch „wertlose“ Duplikate zu ersetzen. Ist der Verwaltung bekannt, dass der Denkmalschutz derart restriktiv  in die Eigentumsrechte und damit eine mögliche Sicherung wertvollen Kulturguts  eingreift, und was lässt sich dagegen unternehmen ?

 

 

 

Selbstverständlich sind der Fantasie der Verwaltung keine Grenzen gesetzt, auch weitere Maßnahmen vorzuschlagen bzw. umzusetzen.

 

Da der Finanzausschuss für die Gebührensatzung der Friedhöfe in städtischer Trägerschaft zuständig ist, interpretieren wir auch eine Zuständigkeit für die aufgeworfene Problematik. Selbstverständlich können Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch andere Fachausschüsse bzw. den Rat mit der Thematik befassen.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Leye

 

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Anfrage für den Finanzausschuss

Betr.: Leasing-Konzepte beim Einsatz von Fahrzeugen und Maschinen bei der Stadt Iserlohn, SIH, kommunalen Unternehmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Bogatzki,

 

 

 

Fahrzeugleasing wird bei der Stadt Iserlohn seit vielen Jahren als Alternative zum Kauf erfolgreich praktiziert. Allerdings beschränkt sich diese Finanzierungsform nach unserem Kenntnisstand auf Personenkraftwagen und deren Nutzung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Kernverwaltung“.

 

 

 

Wir bitten Sie deshalb um Aufnahme eines Punktes

 

                        „Anmietung bzw. Leasen von Fahrzeugen und Maschinen“

 

In die Tagesordnung der kommenden Finanzausschusssitzung.

 

 

 

Begründung und Fragen:

 

In der Ausgabe 7-8/2017 der Kommunalzeitschrift „der gemeinderat“ war nachzulesen, dass im Finanzierungssektor Leasing Unternehmen tätig sind, die „Portfolios mit Miet-, Fullservice- und Sonderlösungen, die Kostenersparnisse bedeuten“ anbieten.

 

Gerade im Fuhrpark von SIH, bei der Feuerwehr und z.T. bei den Stadtwerken, ggf. aber auch bei anderen kommunalen Unternehmen ist die Auslastung von Fahrzeugen teilweise erheblichen Schwankungen unterworfen. Bei starken Wintern ist der Bedarf an Spezialfahrzeugen beispielsweise hoch, bei mildem Wetter werden sie nicht benötigt. Auch der hohe Wartungsaufwand insbesondere bei älteren Fahrzeugen belastet die Budgets.

 

„Um sicherzustellen, dass Feuerwehreinsatz, Winterdienst und Transportleistungen für Mitarbeiter im Außeneinsatz auf einem hohen Standard erbracht und finanziert werden können, sind Strategien gefragt, mit denen die Nutzung und Finanzierung der benötigten Fahrzeuge und Maschinen optimiert werden kann.“, heißt es im „gemeinderat“.

 

Zitiert wird dabei Daniel Voggel, Senior Account Manager Construction, Transportation & Industrial bei DLL De Lage Landen Leasing in Düsseldorf, einer Tochter der genossenschaftlichen Rabo-bank-Gruppe aus den Niederlanden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Erstellung einer Vorlage für den Finanzausschuss, die auf folgende Fragen eingehen sollte:

 

 

 

1.      In welchen Ressorts der Verwaltung werden Fahrzeuge eingesetzt ?

 

2.      Wie viele dieser Fahrzeuge werden geleast, welche Leasingmodelle kommen zum Einsatz und welche finanziellen Vorteile ergeben sich bei grober Betrachtung gegenüber dem Kauf der Fahrzeuge ?

 

 

 

3.      Ist in der Verwaltung, bei SIH und den Gesellschaften, die sich mehrheitlich im städtischen Eigentum befinden, über die Ausdehnung der Finanzierungsform Leasing auf den gesamten oder zumindest Teile des Fuhrparks nachgedacht worden ? Zu welchem Ergebnis sind die verschiedenen Akteure gekommen ?

 

 

 

4.      Wir bitten die Verwaltung, Kontakt mit dem oben genannten Leasing-Unternehmen oder anderen Marktakteuren aufzunehmen, um deren Modelle zu prüfen und das Ergebnis der Analyse dem Finanzausschuss vorzulegen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dimitrios Axourgos                

Peter Leye