Haushaltsrede 2024 von Eva Kitz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Damen und Her­ren,
sehr geehr­te Ver­tre­ter der Medi­en,
lie­be Gäste,

die Pan­de­mie, die Krie­ge und Kri­sen­her­de in Euro­pa und in der Welt stel­len uns vor immer wei­te­re Her­aus­for­de­run­gen. Es scheint immer hek­ti­scher zu wer­den. Und ganz klar wahr­nehm­bar ist: In der Bevöl­ke­rung stellt sich eine Über­for­de­rung ein.

Davon dür­fen wir uns als Poli­tik aber nicht anste­cken las­sen. Es ist an uns als Poli­tik, Lösun­gen zu prä­sen­tie­ren. Das gilt für die Bun­des­re­gie­rung. Das gilt für das schwarz-grü­ne Kabi­nett in Düs­sel­dorf. Das gilt für uns hier im Rat der Stadt Iser­lohn. Wir dür­fen kei­nen Zwei­fel dar­an las­sen, dass wir eine Idee davon haben, wie wir Iser­lohn wei­ter­ent­wi­ckeln wollen.

Die Kommunen organisieren Zukunft

Die not­wen­di­gen Trans­for­ma­tio­nen unse­rer Gesell­schaft spie­len sich bei uns vor Ort ab: Kli­ma, Ver­kehr, Ener­gie­wen­de, das orga­ni­sie­ren wir in unse­ren Städ­ten und Gemein­den. 80 % der Ver­wal­tungs­leis­tun­gen in Deutsch­land wer­den durch die Kom­mu­nen gewähr­leis­tet. Hier fin­det das Leben statt. Hier wird Demo­kra­tie erlebt. Hier wer­den Ver­wal­tung und Hand­lungs­fä­hig­keit wahrgenommen.

Zukunftsfähige Verwaltung

Dafür brau­chen wir trag­fä­hi­ge Struk­tu­ren. Fünf Frak­tio­nen haben sich im ver­gan­ge­nen Som­mer auf den Weg gemacht. Wir haben auf drei Sei­ten beschrie­ben, wie wir uns die Ver­wal­tung der Zukunft vor­stel­len. Aus­ge­füllt wer­den müs­sen die­se Anfor­de­run­gen von uns allen gemein­sam. In unse­rer Ver­wal­tung liegt noch so viel mehr Potenzial.

Das sind zwei Pas­sa­gen aus der Ein­brin­gung des Haus­halts 2024 durch Bür­ger­meis­ter Micha­el Joi­the. Das sehen wir ganz genau­so, die­se zwei Sät­ze kön­nen wir abso­lut unterschreiben.

Des­we­gen haben wir uns mit dem Antrag auf den Weg gemacht. Wir haben die Grund­la­ge gelegt, um gemein­sam – Bür­ger­meis­ter und Frak­tio­nen, zusam­men mit den Beschäf­tig­ten unse­rer Ver­wal­tung – zukunfts­fä­hi­ge Struk­tu­ren auf den Weg zu brin­gen. Herr Joi­the, die­ser Rat ist im Arbeits­mo­dus und reicht Ihnen die Hand. Bit­te neh­men Sie die­se auf und las­sen Sie uns die Ver­wal­tung der Zukunft gemein­sam aufstellen.

Erfolgreiche Projekte in Iserlohn

Vor dem Grund­rau­schen der vie­len Kri­sen müs­sen wir auch immer wie­der her­aus­stel­len, was gut läuft. Was wir auf den Weg bringen.

Gemein­sam mit den Stadt­wer­ken sichern wir die Schwimm­bä­der unse­rer Stadt. Die Sum­me der Was­ser­flä­chen bleibt erhal­ten. Die Kin­der unse­rer Stadt kön­nen auch in Zukunft schwim­men lernen. 

Mit der Kul­tur­ver­mitt­le­rin haben wir ein Ange­bot, um das uns ande­re Städ­te benei­den und die von den Schu­len her­vor­ra­gend ange­nom­men wird. Mit Kul­tur­ver­mitt­lung kön­nen wir nicht früh genug anfangen. 

Für das Haus Sei­ler­see haben wir einen Inves­tor, der in die­sem Jahr öff­nen will. Das ist ein wich­ti­ger Bau­stein für das Nah­erho­lungs­ge­biet Sei­ler­see. Die Gesamt­schu­le am Nuß­berg bekommt end­lich die benö­tig­ten Räume. 

Auch in die­sem Som­mer wird es ein bun­tes Ange­bot an Ver­an­stal­tun­gen in der Innen­stadt geben. Vie­len Dank an die Ver­an­stal­ter und Ver­an­stal­te­rin­nen, die sich in den Pro­zess kon­struk­tiv ein­ge­bracht haben und das Som­mer­pro­gramm stemmen.

Mit der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft erhof­fen wir uns ein gro­ßes Fest in der Stadt. Das sind nur eini­ge Bei­spie­le, so viel mehr geht in der Stadt. Wir müs­sen mehr dar­über reden und sagen, was gut dar­an ist.

Anstehende Investitionen

Feu­er­wehr, Schu­len, Kita: Wir haben gleich­zei­tig enor­me Inves­ti­tio­nen vor der Brust.

Bei der Feu­er­wehr set­zen Men­schen ihr Leben dafür ein, um ande­re, um uns zu ret­ten. Wert­schät­zung sind nicht nur war­me Wor­te. Wert­schät­zung bedeu­tet, dass die Tech­nik modern ist – dafür bewil­li­gen wir hier im Rat regel­mä­ßig die Mit­tel. Wert­schät­zung bedeu­tet brauch­ba­re Feu­er­wehr­ge­rä­te­häu­ser zu haben und eine moder­ne Feu­er­wa­che. Ich bin sehr dank­bar für jede und jeden ein­zel­nen, die sich für unse­re Gemein­schaft ein­set­zen. Vie­len Dank an unse­re Feuerwehrleute. 

Die Dis­kus­si­on um die Schu­len nimmt bis­wei­len bizar­re Züge an. Selbst­ver­ständ­lich inves­tie­ren wir in alle Schul­for­men. Was wir aber auch machen müs­sen, ist, den Eltern­wil­len zu respek­tie­ren. Die­ser muss zum Tra­gen kom­men. Das gibt uns die Ver­fas­sung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len auf. Das ist eine Pflicht, der wir in Zukunft auch end­lich nach­kom­men müs­sen. Eltern lesen auch in der Zei­tung Bei­trä­ge aus dem Man­tel­teil des IKZ, dass in Nord­rhein-West­fa­len Kin­der an drei Schu­len abge­lehnt wer­den. Das macht den Eltern Angst. Angst ist aber ein schlech­ter Bera­ter. Erst recht, wenn es um die Zukunft unse­rer Kin­der geht. Das Mot­to „Kein Kind wird zurück­ge­las­sen“ bedeu­tet auch, jedes Kind soll sich so ent­fal­ten kön­nen, wie es das braucht, um eine gute Zukunft zu haben. Mit den rich­ti­gen räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten, die wir als Stadt her­stel­len müs­sen, kön­nen wir dem Eltern­wil­len Rech­nung tragen.

Beiträge für Kita und OGS

Gute Bil­dung fängt noch viel frü­her an. Zu den Kitas hat Frau Ihme für den Jugend­hil­fe­aus­schuss vor­ge­tra­gen. Dem schlie­ßen wir uns als SPD-Frak­ti­on an. Und Kita ist das Stich­wort: es geht ja nicht nur um gute Infra­struk­tur. Ein Stand­ort­fak­tor sind die Kita-Bei­trä­ge. Da sage ich deut­lich: auch eine wei­te­re Erhö­hung der Kita-Bei­trä­ge machen wir nicht mit. Und die­ser Rat soll­te sich über­le­gen, ob die jun­gen Fami­li­en wei­ter ein­sei­tig belas­tet wer­den sol­len. Jun­ge Fami­li­en, die sich gera­de etwas auf­bau­en. Die müs­sen wir unter­stüt­zen als Stadt. Die müs­sen wir ent­las­ten. So bekom­men wir jun­ge Men­schen in unse­re Stadt.

Wir hat­ten den Bür­ger­meis­ter ange­fragt, was die letz­te Bei­trags­er­hö­hung über­haupt gebracht hat. Rein an Zah­len für den Haus­halt. Das Ergeb­nis war ernüch­ternd: 50 % mehr Zeit für die Bei­trags­be­rech­nung durch die Ver­wal­tung. Dafür hat­ten wir aber nicht genü­gend Per­so­nal. Exter­ne Dienst­leis­ter wur­den ein­ge­schal­tet. Die Ser­vice­zei­ten des Jugend­amts wur­den redu­ziert. Das ist das Ergeb­nis: weni­ger Leis­tung, dafür aber mehr Belas­tung für die­je­ni­gen, die unse­re Unter­stüt­zung brauchen.

Familien brauchen Entlastung

Eine ehr­li­che und beson­ne­ne Haus­halts­po­li­tik braucht einen gesamt­heit­li­chen Blick: Wel­chen Auf­wand, wel­che Kos­ten ruft eine Maß­nah­me auf? Das muss der Bür­ger­meis­ter als Chef im Blick haben. Das muss die­ser Rat in sei­nen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen berücksichtigen.

Wir haben vor drei Jah­ren mit all unse­ren Stim­men die Bei­trags­er­hö­hung abge­lehnt. Aber aus der SPD kamen auch die ein­zi­gen Gegen­stim­men. Gebracht haben die höhe­ren Bei­trä­ge dem Haus­halt wenig. Gescha­det hat es den Fami­li­en in unse­rer Stadt. Davor haben wir vor dem Beschluss gewarnt und es ist ein­ge­tre­ten. Es war die SPD, die an der Sei­te der Fami­li­en steht.

Das war so. Das ist so. Und wir wer­den wei­ter­hin an der Sei­te der Fami­li­en stehen.

Las­sen Sie uns die Finan­zie­rung des Haus­hal­tes lie­ber auf eine brei­te Basis stel­len. Es ist nicht gerecht, wenn die Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern die Las­ten zu tra­gen hät­ten. Die haben schon genug zu tun. Da wäre es nicht fair, ihnen auch noch die Last des städ­ti­schen Haus­halts auf­zu­bür­den. Also bit­te kom­men sie nicht in der über­nächs­ten Rats­sit­zung und bean­tra­gen eine Erhö­hung der Bei­trä­ge, weil genau, wel­che Über­ra­schung, drei Mil­lio­nen aus der Grund­steu­er fehlen.

Grundsteuer

Wir erle­ben in den letz­ten Tagen hin­ge­gen eine selt­sa­me Dis­kus­si­on, die über die Zei­tung und über Social Media aus­ge­tra­gen wird. Wor­an könn­te die­ser Haus­halt heu­te wohl noch schei­tern? Es ist für uns abso­lut ver­ständ­lich, dass gera­de in der aktu­el­len Zeit jede und jeder auf jeden Euro schaut, der rein und raus­geht. Wir neh­men die Ent­schei­dung nicht auf die leich­te Schul­ter. Ich sehe aber, wel­che Kos­ten auf die Stadt hin­zu­ge­kom­men sind allein mit der völ­lig gerecht­fer­tig­ten Erhö­hung der Löh­ne. Die­se müs­sen bezahlt wer­den und sie dür­fen nicht allein von den Fami­li­en getra­gen wer­den. Wir müs­sen die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen täti­gen: Kitas, Schu­len, Feu­er­weh­ren, Stra­ßen und Brü­cken. Da haben wir kei­ne Wahl, wenn wir die Infra­struk­tu­ren erhal­ten wollen.

Wir sehen uns zu die­sem Schritt gezwun­gen, wenn es nicht end­lich einen sub­stan­zi­el­len Bei­trag des Lan­des gibt. Dem Inves­ti­ti­ons­stau und den Schul­den muss end­lich nach­hal­tig begeg­net wer­den. Die Kom­mu­nen kön­nen das allein nicht schaffen.

Was wür­de es bedeu­ten, wenn wir heu­te des­we­gen nicht beschließen?

1. not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen ver­zö­gern sich weiter,
2. neue Pro­jek­te kön­nen nicht ange­fan­gen werden,
3. drin­gend benö­tig­te neue Mit­ar­bei­ter kön­nen nur ein­ge­stellt wer­den, wenn ihre Stel­len schon im Stel­len­plan stehen.

Ich möch­te nicht, dass ein Spar­kom­mis­sar uns die Ent­schei­dung abnimmt. Was macht das am Ende bes­ser für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger? Heu­te nicht zu ent­schei­den wäre ein gro­ßer Scha­den für Iser­lohn, für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Für die Infra­struk­tur. Für das, was unse­re Stadt lebens­wert macht. Der Scha­den dafür ist ein Viel­fa­ches höher, wenn wir die­sen Haus­halt heu­te nicht beschlie­ßen. Und wir sind schon drei Mona­te im Verzug.

Verantwortung des Landes

Bei all den Her­aus­for­de­run­gen, denen wir hier vor Ort begeg­nen kön­nen, gibt es auch die Ver­ant­wor­tung des Lan­des. Die erleb­te Rea­li­tät ist doch, dass das Land not­wen­di­ge Maß­nah­men ver­schiebt, bis es zu spät ist. Das ist mit der Rah­me­de­tal­brü­cke so. Wir erle­ben jetzt Vor­bo­ten bei der Brü­cke Grür­manns­hei­de. Ja, die Auto­bah­nen sind jetzt in der Zustän­dig­keit des Bun­des. Bis vor drei Jah­ren war aber das Land dafür ver­ant­wort­lich. Wenn wir bei Lan­des­stra­ßen blei­ben, haben wir unser aktu­el­les Bei­spiel in Nach­rodt-Wib­ling­wer­de. Von dem Umlei­tungs­ver­kehr kön­nen die Bür­ger aus Kes­bern ein Lied­chen sin­gen. Maß­nah­men wer­den vom Land ver­scho­ben und ver­scho­ben bis es zu spät ist, bis Sper­run­gen not­wen­dig sind. Dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unse­rer Stadt den Schwer­last­ver­kehr vor ihrer Haus­tür erle­ben müs­sen, das möch­te ich nie­man­dem zumu­ten. Kaput­te Bun­des- und Lan­des­stra­ßen bedeu­ten zusätz­li­che Belas­tun­gen für unse­re kom­mu­na­len Stra­ßen. Das Land lebt hier auf Kos­ten unse­rer städ­ti­schen Infrastruktur.

Städte brauchen Geld statt Rechentricks

Wahr ist vor allem, dass das Land eine Ver­ant­wor­tung dafür trägt, der struk­tu­rel­len Haus­halts­kri­se aller Kom­mu­nen zu begeg­nen. Das neue, das 3. NKF-Wei­ter­ent­wick­lungs­ge­setz bringt uns im Ergeb­nis gar nichts. Sum­men kön­nen hier hin­ge­schrie­ben wer­den oder dort hin­ge­schrie­ben wer­den. Das ist kei­ne Lösung. Das sind Taschenspielertricks. 

Was wir brau­chen, das ist eine sub­stan­zi­el­le Finan­zie­rung der Städ­te und Gemein­den. Ein ers­ter Schritt ist die kon­se­quen­te Ent­schul­dung. Das geht nur mit fri­schem Geld vom Land.

Demo­kra­tie funk­tio­niert nur, wenn wir wirk­lich etwas zu ent­schei­den haben, und zwar nicht, wo wir kür­zen, son­dern wie wir gestal­ten kön­nen. Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten, Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, dar­um geht es. Hand­lungs­mög­lich­kei­ten haben wir nur, wenn wir nicht per­ma­nen­ten Zwän­gen unter­le­gen sind. Das Geld dafür kann uns nur das Land zur Ver­fü­gung gestellt wer­den: Geld statt Rechentricks.

Wenn jetzt rei­hen­wei­se die Kom­mu­nen in die Haus­halts­si­che­rung geschickt wer­den, liegt es am Sys­tem. Iser­lohn geht es im NRW-wei­ten Ver­gleich noch gut, daher ist es ein fata­les Signal für ganz Nord­rhein-West­fa­len, wenn auch wir uns da ein­rei­hen müs­sen. Des­we­gen ist das Signal nach Düs­sel­dorf ganz klar. Wir brau­chen drei Din­ge vom Land:

1. recht­zei­ti­ge Informationen,
2. kor­rek­te Informationen,
3. einen ehr­li­chen Ent­schul­dungs­plan für die Kommunen.

Dank an Kämmerei und Fachverwaltungen

Bedan­ken möch­te ich mich bei Micha­el Woj­tek und sei­nem Team der Käm­me­rei für die gewohn­te enge und kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit. Das läuft nicht immer kon­flikt­frei. Das muss es aber auch nicht. Ich weiß aber, dass wir als SPD-Frak­ti­on und Sie als Käm­me­rer das Wohl Iser­lohns im Blick haben. Mit die­ser gemein­sa­men Linie gehen wir in die­sel­be Rich­tung. Ja, es gibt hier auch schmerz­haf­te Punk­te, wel­che wir heu­te beschlie­ßen. Aber vor allem hilft es uns als Stadt unse­re Auf­ga­ben zu machen. Dafür haben in der Ver­wal­tung abso­lut fähi­ge Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Ihnen bin ich für Ihren Dienst für Iser­lohn und für die Iser­lohne­rin­nen und Iser­loh­ner dankbar.

Für mich als Vor­sit­zen­de ist es ein Grund­satz, dass wir als Frak­ti­on zu einem Sach­ver­halt mög­lichst mit einer Stim­me spre­chen Und die­se dann in allen Gre­mi­en glei­cher­ma­ßen ver­tre­ten. Zuver­läs­sig­keit ist mir wich­tig. Vor­her­seh­bar­keit ist in die­se Zei­ten eine Tugend. In den Aus­schüs­sen haben wir dem Haus­halt zuge­stimmt, da die gesam­te Gemein­schaft die Ver­ant­wor­tung trägt und nicht ein­zel­ne über die Maßen belas­tet werden.

Wir als SPD-Frak­ti­on stel­len uns der Ver­ant­wor­tung und stim­men auch hier im Rat dem Haus­halt zu.