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Haushaltsrede 2024 von Eva Kitz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

Die­se Rede ist Gegen­stand der Bera­tun­gen zur Haus­halts­sat­zung für das Jahr 2024. Sie wur­de in der Rats­sit­zung am 19. März 2024 gehal­ten. Es gilt das gespro­che­ne Wort.

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Damen und Her­ren,
sehr geehr­te Ver­tre­ter der Medi­en,
lie­be Gäste,

die Pan­de­mie, die Krie­ge und Kri­sen­her­de in Euro­pa und in der Welt stel­len uns vor immer wei­te­re Her­aus­for­de­run­gen. Es scheint immer hek­ti­scher zu wer­den. Und ganz klar wahr­nehm­bar ist: In der Bevöl­ke­rung stellt sich eine Über­for­de­rung ein.

Davon dür­fen wir uns als Poli­tik aber nicht anste­cken las­sen. Es ist an uns als Poli­tik, Lösun­gen zu prä­sen­tie­ren. Das gilt für die Bun­des­re­gie­rung. Das gilt für das schwarz-grü­ne Kabi­nett in Düs­sel­dorf. Das gilt für uns hier im Rat der Stadt Iser­lohn. Wir dür­fen kei­nen Zwei­fel dar­an las­sen, dass wir eine Idee davon haben, wie wir Iser­lohn wei­ter­ent­wi­ckeln wollen.

Die Kommunen organisieren Zukunft

Die not­wen­di­gen Trans­for­ma­tio­nen unse­rer Gesell­schaft spie­len sich bei uns vor Ort ab: Kli­ma, Ver­kehr, Ener­gie­wen­de, das orga­ni­sie­ren wir in unse­ren Städ­ten und Gemein­den. 80 % der Ver­wal­tungs­leis­tun­gen in Deutsch­land wer­den durch die Kom­mu­nen gewähr­leis­tet. Hier fin­det das Leben statt. Hier wird Demo­kra­tie erlebt. Hier wer­den Ver­wal­tung und Hand­lungs­fä­hig­keit wahrgenommen.

Zukunftsfähige Verwaltung

Dafür brau­chen wir trag­fä­hi­ge Struk­tu­ren. Fünf Frak­tio­nen haben sich im ver­gan­ge­nen Som­mer auf den Weg gemacht. Wir haben auf drei Sei­ten beschrie­ben, wie wir uns die Ver­wal­tung der Zukunft vor­stel­len. Aus­ge­füllt wer­den müs­sen die­se Anfor­de­run­gen von uns allen gemein­sam. In unse­rer Ver­wal­tung liegt noch so viel mehr Potenzial.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Rat und Verwaltung kooperativ zusammenarbeiten.“


„Die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung verdienen es, mit Respekt behandelt zu werden.“

Das sind zwei Pas­sa­gen aus der Ein­brin­gung des Haus­halts 2024 durch Bür­ger­meis­ter Micha­el Joi­the. Das sehen wir ganz genau­so, die­se zwei Sät­ze kön­nen wir abso­lut unterschreiben.

Des­we­gen haben wir uns mit dem Antrag auf den Weg gemacht. Wir haben die Grund­la­ge gelegt, um gemein­sam – Bür­ger­meis­ter und Frak­tio­nen, zusam­men mit den Beschäf­tig­ten unse­rer Ver­wal­tung – zukunfts­fä­hi­ge Struk­tu­ren auf den Weg zu brin­gen. Herr Joi­the, die­ser Rat ist im Arbeits­mo­dus und reicht Ihnen die Hand. Bit­te neh­men Sie die­se auf und las­sen Sie uns die Ver­wal­tung der Zukunft gemein­sam aufstellen.

Erfolgreiche Projekte in Iserlohn

Vor dem Grund­rau­schen der vie­len Kri­sen müs­sen wir auch immer wie­der her­aus­stel­len, was gut läuft. Was wir auf den Weg bringen.

Gemein­sam mit den Stadt­wer­ken sichern wir die Schwimm­bä­der unse­rer Stadt. Die Sum­me der Was­ser­flä­chen bleibt erhal­ten. Die Kin­der unse­rer Stadt kön­nen auch in Zukunft schwim­men lernen. 

Mit der Kul­tur­ver­mitt­le­rin haben wir ein Ange­bot, um das uns ande­re Städ­te benei­den und die von den Schu­len her­vor­ra­gend ange­nom­men wird. Mit Kul­tur­ver­mitt­lung kön­nen wir nicht früh genug anfangen. 

Für das Haus Sei­ler­see haben wir einen Inves­tor, der in die­sem Jahr öff­nen will. Das ist ein wich­ti­ger Bau­stein für das Nah­erho­lungs­ge­biet Sei­ler­see. Die Gesamt­schu­le am Nuß­berg bekommt end­lich die benö­tig­ten Räume. 

Auch in die­sem Som­mer wird es ein bun­tes Ange­bot an Ver­an­stal­tun­gen in der Innen­stadt geben. Vie­len Dank an die Ver­an­stal­ter und Ver­an­stal­te­rin­nen, die sich in den Pro­zess kon­struk­tiv ein­ge­bracht haben und das Som­mer­pro­gramm stemmen.

Mit der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft erhof­fen wir uns ein gro­ßes Fest in der Stadt. Das sind nur eini­ge Bei­spie­le, so viel mehr geht in der Stadt. Wir müs­sen mehr dar­über reden und sagen, was gut dar­an ist.

Anstehende Investitionen

Feu­er­wehr, Schu­len, Kita: Wir haben gleich­zei­tig enor­me Inves­ti­tio­nen vor der Brust.

Bei der Feu­er­wehr set­zen Men­schen ihr Leben dafür ein, um ande­re, um uns zu ret­ten. Wert­schät­zung sind nicht nur war­me Wor­te. Wert­schät­zung bedeu­tet, dass die Tech­nik modern ist – dafür bewil­li­gen wir hier im Rat regel­mä­ßig die Mit­tel. Wert­schät­zung bedeu­tet brauch­ba­re Feu­er­wehr­ge­rä­te­häu­ser zu haben und eine moder­ne Feu­er­wa­che. Ich bin sehr dank­bar für jede und jeden ein­zel­nen, die sich für unse­re Gemein­schaft ein­set­zen. Vie­len Dank an unse­re Feuerwehrleute. 

Die Dis­kus­si­on um die Schu­len nimmt bis­wei­len bizar­re Züge an. Selbst­ver­ständ­lich inves­tie­ren wir in alle Schul­for­men. Was wir aber auch machen müs­sen, ist, den Eltern­wil­len zu respek­tie­ren. Die­ser muss zum Tra­gen kom­men. Das gibt uns die Ver­fas­sung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len auf. Das ist eine Pflicht, der wir in Zukunft auch end­lich nach­kom­men müs­sen. Eltern lesen auch in der Zei­tung Bei­trä­ge aus dem Man­tel­teil des IKZ, dass in Nord­rhein-West­fa­len Kin­der an drei Schu­len abge­lehnt wer­den. Das macht den Eltern Angst. Angst ist aber ein schlech­ter Bera­ter. Erst recht, wenn es um die Zukunft unse­rer Kin­der geht. Das Mot­to „Kein Kind wird zurück­ge­las­sen“ bedeu­tet auch, jedes Kind soll sich so ent­fal­ten kön­nen, wie es das braucht, um eine gute Zukunft zu haben. Mit den rich­ti­gen räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten, die wir als Stadt her­stel­len müs­sen, kön­nen wir dem Eltern­wil­len Rech­nung tragen.

Beiträge für Kita und OGS

Gute Bil­dung fängt noch viel frü­her an. Zu den Kitas hat Frau Ihme für den Jugend­hil­fe­aus­schuss vor­ge­tra­gen. Dem schlie­ßen wir uns als SPD-Frak­ti­on an. Und Kita ist das Stich­wort: es geht ja nicht nur um gute Infra­struk­tur. Ein Stand­ort­fak­tor sind die Kita-Bei­trä­ge. Da sage ich deut­lich: auch eine wei­te­re Erhö­hung der Kita-Bei­trä­ge machen wir nicht mit. Und die­ser Rat soll­te sich über­le­gen, ob die jun­gen Fami­li­en wei­ter ein­sei­tig belas­tet wer­den sol­len. Jun­ge Fami­li­en, die sich gera­de etwas auf­bau­en. Die müs­sen wir unter­stüt­zen als Stadt. Die müs­sen wir ent­las­ten. So bekom­men wir jun­ge Men­schen in unse­re Stadt.

Wir hat­ten den Bür­ger­meis­ter ange­fragt, was die letz­te Bei­trags­er­hö­hung über­haupt gebracht hat. Rein an Zah­len für den Haus­halt. Das Ergeb­nis war ernüch­ternd: 50 % mehr Zeit für die Bei­trags­be­rech­nung durch die Ver­wal­tung. Dafür hat­ten wir aber nicht genü­gend Per­so­nal. Exter­ne Dienst­leis­ter wur­den ein­ge­schal­tet. Die Ser­vice­zei­ten des Jugend­amts wur­den redu­ziert. Das ist das Ergeb­nis: weni­ger Leis­tung, dafür aber mehr Belas­tung für die­je­ni­gen, die unse­re Unter­stüt­zung brauchen.

Familien brauchen Entlastung

Eine ehr­li­che und beson­ne­ne Haus­halts­po­li­tik braucht einen gesamt­heit­li­chen Blick: Wel­chen Auf­wand, wel­che Kos­ten ruft eine Maß­nah­me auf? Das muss der Bür­ger­meis­ter als Chef im Blick haben. Das muss die­ser Rat in sei­nen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen berücksichtigen.

Wir haben vor drei Jah­ren mit all unse­ren Stim­men die Bei­trags­er­hö­hung abge­lehnt. Aber aus der SPD kamen auch die ein­zi­gen Gegen­stim­men. Gebracht haben die höhe­ren Bei­trä­ge dem Haus­halt wenig. Gescha­det hat es den Fami­li­en in unse­rer Stadt. Davor haben wir vor dem Beschluss gewarnt und es ist ein­ge­tre­ten. Es war die SPD, die an der Sei­te der Fami­li­en steht.

Das war so. Das ist so. Und wir wer­den wei­ter­hin an der Sei­te der Fami­li­en stehen.

Las­sen Sie uns die Finan­zie­rung des Haus­hal­tes lie­ber auf eine brei­te Basis stel­len. Es ist nicht gerecht, wenn die Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern die Las­ten zu tra­gen hät­ten. Die haben schon genug zu tun. Da wäre es nicht fair, ihnen auch noch die Last des städ­ti­schen Haus­halts auf­zu­bür­den. Also bit­te kom­men sie nicht in der über­nächs­ten Rats­sit­zung und bean­tra­gen eine Erhö­hung der Bei­trä­ge, weil genau, wel­che Über­ra­schung, drei Mil­lio­nen aus der Grund­steu­er fehlen.

Grundsteuer

Wir erle­ben in den letz­ten Tagen hin­ge­gen eine selt­sa­me Dis­kus­si­on, die über die Zei­tung und über Social Media aus­ge­tra­gen wird. Wor­an könn­te die­ser Haus­halt heu­te wohl noch schei­tern? Es ist für uns abso­lut ver­ständ­lich, dass gera­de in der aktu­el­len Zeit jede und jeder auf jeden Euro schaut, der rein und raus­geht. Wir neh­men die Ent­schei­dung nicht auf die leich­te Schul­ter. Ich sehe aber, wel­che Kos­ten auf die Stadt hin­zu­ge­kom­men sind allein mit der völ­lig gerecht­fer­tig­ten Erhö­hung der Löh­ne. Die­se müs­sen bezahlt wer­den und sie dür­fen nicht allein von den Fami­li­en getra­gen wer­den. Wir müs­sen die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen täti­gen: Kitas, Schu­len, Feu­er­weh­ren, Stra­ßen und Brü­cken. Da haben wir kei­ne Wahl, wenn wir die Infra­struk­tu­ren erhal­ten wollen.

Wir sehen uns zu die­sem Schritt gezwun­gen, wenn es nicht end­lich einen sub­stan­zi­el­len Bei­trag des Lan­des gibt. Dem Inves­ti­ti­ons­stau und den Schul­den muss end­lich nach­hal­tig begeg­net wer­den. Die Kom­mu­nen kön­nen das allein nicht schaffen.

Was wür­de es bedeu­ten, wenn wir heu­te des­we­gen nicht beschließen?

  1. not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen ver­zö­gern sich weiter,
  2. neue Pro­jek­te kön­nen nicht ange­fan­gen werden,
  3. drin­gend benö­tig­te neue Mit­ar­bei­ter kön­nen nur ein­ge­stellt wer­den, wenn ihre Stel­len schon im Stel­len­plan stehen.

Ich möch­te nicht, dass ein Spar­kom­mis­sar uns die Ent­schei­dung abnimmt. Was macht das am Ende bes­ser für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger? Heu­te nicht zu ent­schei­den wäre ein gro­ßer Scha­den für Iser­lohn, für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Für die Infra­struk­tur. Für das, was unse­re Stadt lebens­wert macht. Der Scha­den dafür ist ein Viel­fa­ches höher, wenn wir die­sen Haus­halt heu­te nicht beschlie­ßen. Und wir sind schon drei Mona­te im Verzug.

Verantwortung des Landes

Bei all den Her­aus­for­de­run­gen, denen wir hier vor Ort begeg­nen kön­nen, gibt es auch die Ver­ant­wor­tung des Lan­des. Die erleb­te Rea­li­tät ist doch, dass das Land not­wen­di­ge Maß­nah­men ver­schiebt, bis es zu spät ist. Das ist mit der Rah­me­de­tal­brü­cke so. Wir erle­ben jetzt Vor­bo­ten bei der Brü­cke Grür­manns­hei­de. Ja, die Auto­bah­nen sind jetzt in der Zustän­dig­keit des Bun­des. Bis vor drei Jah­ren war aber das Land dafür ver­ant­wort­lich. Wenn wir bei Lan­des­stra­ßen blei­ben, haben wir unser aktu­el­les Bei­spiel in Nach­rodt-Wib­ling­wer­de. Von dem Umlei­tungs­ver­kehr kön­nen die Bür­ger aus Kes­bern ein Lied­chen sin­gen. Maß­nah­men wer­den vom Land ver­scho­ben und ver­scho­ben bis es zu spät ist, bis Sper­run­gen not­wen­dig sind. Dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unse­rer Stadt den Schwer­last­ver­kehr vor ihrer Haus­tür erle­ben müs­sen, das möch­te ich nie­man­dem zumu­ten. Kaput­te Bun­des- und Lan­des­stra­ßen bedeu­ten zusätz­li­che Belas­tun­gen für unse­re kom­mu­na­len Stra­ßen. Das Land lebt hier auf Kos­ten unse­rer städ­ti­schen Infrastruktur.

Städte brauchen Geld statt Rechentricks

Wahr ist vor allem, dass das Land eine Ver­ant­wor­tung dafür trägt, der struk­tu­rel­len Haus­halts­kri­se aller Kom­mu­nen zu begeg­nen. Das neue, das 3. NKF-Wei­ter­ent­wick­lungs­ge­setz bringt uns im Ergeb­nis gar nichts. Sum­men kön­nen hier hin­ge­schrie­ben wer­den oder dort hin­ge­schrie­ben wer­den. Das ist kei­ne Lösung. Das sind Taschenspielertricks. 

Was wir brau­chen, das ist eine sub­stan­zi­el­le Finan­zie­rung der Städ­te und Gemein­den. Ein ers­ter Schritt ist die kon­se­quen­te Ent­schul­dung. Das geht nur mit fri­schem Geld vom Land.

Demo­kra­tie funk­tio­niert nur, wenn wir wirk­lich etwas zu ent­schei­den haben, und zwar nicht, wo wir kür­zen, son­dern wie wir gestal­ten kön­nen. Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten, Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, dar­um geht es. Hand­lungs­mög­lich­kei­ten haben wir nur, wenn wir nicht per­ma­nen­ten Zwän­gen unter­le­gen sind. Das Geld dafür kann uns nur das Land zur Ver­fü­gung gestellt wer­den: Geld statt Rechentricks.

Wenn jetzt rei­hen­wei­se die Kom­mu­nen in die Haus­halts­si­che­rung geschickt wer­den, liegt es am Sys­tem. Iser­lohn geht es im NRW-wei­ten Ver­gleich noch gut, daher ist es ein fata­les Signal für ganz Nord­rhein-West­fa­len, wenn auch wir uns da ein­rei­hen müs­sen. Des­we­gen ist das Signal nach Düs­sel­dorf ganz klar. Wir brau­chen drei Din­ge vom Land:

  1. recht­zei­ti­ge Informationen,
  2. kor­rek­te Informationen,
  3. einen ehr­li­chen Ent­schul­dungs­plan für die Kommunen.

Dank an Kämmerei und Fachverwaltungen

Bedan­ken möch­te ich mich bei Micha­el Woj­tek und sei­nem Team der Käm­me­rei für die gewohn­te enge und kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit. Das läuft nicht immer kon­flikt­frei. Das muss es aber auch nicht. Ich weiß aber, dass wir als SPD-Frak­ti­on und Sie als Käm­me­rer das Wohl Iser­lohns im Blick haben. Mit die­ser gemein­sa­men Linie gehen wir in die­sel­be Rich­tung. Ja, es gibt hier auch schmerz­haf­te Punk­te, wel­che wir heu­te beschlie­ßen. Aber vor allem hilft es uns als Stadt unse­re Auf­ga­ben zu machen. Dafür haben in der Ver­wal­tung abso­lut fähi­ge Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Ihnen bin ich für Ihren Dienst für Iser­lohn und für die Iser­lohne­rin­nen und Iser­loh­ner dankbar.

Für mich als Vor­sit­zen­de ist es ein Grund­satz, dass wir als Frak­ti­on zu einem Sach­ver­halt mög­lichst mit einer Stim­me spre­chen Und die­se dann in allen Gre­mi­en glei­cher­ma­ßen ver­tre­ten. Zuver­läs­sig­keit ist mir wich­tig. Vor­her­seh­bar­keit ist in die­se Zei­ten eine Tugend. In den Aus­schüs­sen haben wir dem Haus­halt zuge­stimmt, da die gesam­te Gemein­schaft die Ver­ant­wor­tung trägt und nicht ein­zel­ne über die Maßen belas­tet werden.

Wir als SPD-Frak­ti­on stel­len uns der Ver­ant­wor­tung und stim­men auch hier im Rat dem Haus­halt zu.