Wahlprogramm 2020
Vorwort
Die kommende Wahlperiode 2020–2025 des Rates der Stadt Iserlohn wird ganz im Zeichen der Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie stehen. Die letzten Wochen und Monate haben dabei gezeigt, was wirklich systemrelevant ist und wie wichtig schnelles, aber besonnenes Handeln und eine informierte Öffentlichkeit sind. Sie haben uns vor Augen geführt, dass der flexiblen Stadt mit einer nachhaltigen Daseinsvorsorge und starken kommunalen Unternehmen die Zukunft gehört. Nachbarschaftshilfe und lebendige soziale Initiativen haben die Menschen in unserer Stadt in der notwendigen physischen Distanz in den Köpfen und im Handeln stärker zusammenwachsen lassen. Iserlohn lebt Solidarität in der Hausgemeinschaft, im Stadtteil und in der gesamten Stadt. Diesen Schwung wollen wir für die Zukunft mitnehmen und in Gemeinschaft Iserlohn gestalten.
Dieses Selbstbewusstsein Iserlohns wollen wir in den nächsten Jahren verstärkt nach außen tragen und damit neue Iserlohnerinnen und Iserlohner anwerben. Wir leben in einer attraktiven Stadt, die für ihre Einwohnerinnen und Einwohner, für Vereine und Unternehmen viel zu bieten hat. Das dürfen in Zukunft gern auch noch mehr Gäste aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt erfahren, die Seilersee, Danzturm, Dechenhöhle und vieles andere mehr erleben und davon positiv berichten sollen. Wir treten an, um das Gute zu erhalten und zu verstetigen, auf dass Iserlohn unser aller Lieblingsort wird. Wir treten auch dafür an, um bestehende Potenziale auszuschöpfen, unsere Stadt, unsere Lebensumgebung nachhaltig zu gestalten und für die Zukunft zu rüsten.
Insbesondere wird immer deutlicher, dass die Digitalisierung gesellschaftlicher Prozesse und öffentlicher Dienstleistungen einen immensen Bedeutungszuwachs erfahren wird. Unsere Stadt der Zukunft betrachtet das „Smarte“ nicht als Beiwerk, sondern als strategischen Baustein der Stadtentwicklung, der Ausstattung der Kulturinstitute und Bildungseinrichtungen und der Gewährleistung sozialer Sicherungssysteme – kurzum: als notwendiges Element in all ihrem Handeln. Klassischerweise wird bei der Digitalisierung der Stadt an den Behördengang online und digitale Dienstleistungen gedacht. Wir wollen aber mehr: Iserlohn soll Smart City werden. Vor diesem Hintergrund sind alle Vorhaben unserer Stadt zu denken: bei der Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse im Rat, bei der Regelung von Verkehrsflüssen, bei der täglichen Leerung von Abfallbehältern. Der Heimatversorger hat mit dem Aufbau eines auf Energieeffizienz ausgerichteten kabellosen Netzwerks (LoRaWAN) begonnen. Wir wollen dieses für die gesamte Stadt fortsetzen und weitere Angebote gemeinsam mit den anderen städtischen Gesellschaften, den Stadtbetrieben sowie den Bürgerinnen und Bürgern und interessierten Unternehmen entwickeln. Daneben braucht Iserlohn den kabelgebundenen Infrastrukturausbau durch die weitere Verlegung von Glasfaserkabeln im gesamten Stadtgebiet, den wir vorantreiben werden.
Für jeden die beste Grundlage: Bildung und Jugend
Aufstieg durch Bildung gehört zur DNA der deutschen Sozialdemokratie. Wir stehen für ein ganzheitliches, lebenslanges Lernen, das die emotionale, soziale, gesundheitliche und kulturelle Entwicklung jedes Einzelnen berücksichtigt und fördern will. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und das Fundament für die gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Die Stadt Iserlohn ist Trägerin von Kindertagesstätten, Schulen, der Volkshochschule und beherbergt ein Berufskolleg und zwei Hochschulen. Damit ist unsere Waldstadt mit Bildungseinrichtungen vom Primär- bis in den Quartärbereich ausgestattet.
Bildung beginnt mit der Geburt. Bereits seit über zehn Jahren bietet die Stadt neuen Eltern kurz nach der Geburt ihres Kindes den Familienbesuchsdienst an. Wir wollen diesen weiter unterstützen und noch verstärkt auf das Beratungsangebot hinweisen.
Wir wollen unsere Kindertagesstätten weiterhin baulich und personell gut ausstatten. Wir setzen uns dabei insbesondere für einen Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein. Perspektivisch sollen mehr Einrichtungen als Familienzentren weiterentwickelt werden, um eine größere Unterstützungsstruktur vorzuhalten.
Die SPD ist einzige Partei in Iserlohn, die die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten konsequent im Blick behält. Jedes Jahr werden mehr Familien durch die Anhebung der Einkommensgrenze bei den Beiträgen für ihre Kinder entlastet. Der im Rat gemeinsam vereinbarte Aufbaupfad für die Freigrenze wurde von den anderen Fraktionen nicht mehr oder nur zum Teil mitgetragen. Unsere Zielstellung bleibt, die Freigrenze jährlich um weitere 12.000 Euro bis hin zur vollständigen Beitragsfreiheit anzuheben, sodass letztlich alle Familien von der kostenfreien Kita-Betreuung profitieren.
Wir wollen einen Kita-Notdienst unter Einbeziehung aller Kindertagesstätten und Tagesmütter im Stadtgebiet aufbauen. Dieser soll als Bereitschaftsdienst eine Betreuung auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten bis hin zu 24-Stunden-Angeboten in Ausnahmesituationen vorhalten.
Der Übergang vom Kindergartenbereich in die Grundschule soll durch einen stadtweiten Arbeitskreis professionell begleitet werden. Die bestehenden Kooperationen zwischen Vorschul- und Primarbereich werden unterstützt und vertieft.
Wir wollen die vorhandenen Förderprogramme im Bildungsbereich für Iserlohn ausschöpfen und nach den Bedarfen an den verschiedenen Standorten ausgeben. Die Ausstattung mit Unterrichtsmaterial soll in Zukunft noch stärker als bisher vom Schulträger bereitgestellt werden, um der wirtschaftlichen Situation von Familien Rechnung zu tragen und die Aktualität von Hard- und Software, Wartung und Reparatur zu gewährleisten. Alle unsere Bildungseinrichtungen brauchen einen hinreichenden Breitbandanschluss. Die Schulen sollen die natürliche Neugierde der Kinder sowie die Lust zum spielerischen Lernen und Forschen fördern. Entsprechend wird das Raumprogramm der Schulen erlebnisbezogen eingerichtet. Mit außerschulischen Angeboten wird die individuelle Persönlichkeitsentwicklung auch im Ganztagsprogramm unterstützt. Dieses geschieht mithilfe anderer städtischer Institute wie dem Parktheater oder der Musikschule und ist zugleich offen für verschiedene Kooperationspartner.
Wir wollen Schulen mit Kindertagesstätten, mit Unternehmen sowie gesellschaftlichen Akteuren und der Jugend- und Sozialarbeit im Stadtteil stärker verknüpfen, letzteres auch im Grundschulbereich. Schülerinnen und Schülern erhalten gesundes Frühstück und Mittagessen in allen Klassenstufen. Dafür finden wir Kooperationen mit Bäckereien im Stadtgebiet. Das Konzept „Elterncafé“ wird ein stadtweites Angebot.
Gerade die aktuelle Pandemielage führt uns vor Augen, wie wichtig eine schnelle und verlässliche Kommunikation zwischen Schulverwaltung, Schulen und Eltern bzw. Schülerinnen und Schülern ist. Hier sehen wir Optimierungsbedarf. Ein Krisenmanagementsystem wird uns in Zukunft bei anderen auftretenden Herausforderungen unterstützen.
Die Zielstellung bleibt für uns der stadtweite Ausbau des gebundenen Ganztags an allen allgemeinbildenden Schulen bis zum Ende der kommenden Wahlperiode. Genauso wie der Vorschulbereich wollen wir den offenen Ganztag bis dahin beitragsfrei anbieten. Mithilfe der in Iserlohn angesiedelten Hochschulen sowie in Zusammenarbeit mit den Kammern und der Kreishandwerkerschaft sollen fachspezifische Angebote gemacht werden. Im offenen Ganztag werden zur Sicherstellung der Qualität in Zukunft im pädagogischen Bereich nur noch qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher eingestellt.
Für die Bildungsangebote in Iserlohn wollen wir eine Bildungs-App entwickeln. Diese soll Eintrittskarte für die städtischen und interessierte private Einrichtungen sein. Mithilfe von Push-Nachrichten für Veranstaltungen, einem Angebot von Zahlungsdiensten wird die Handhabung denkbar einfach werden. Berechtigte können darüber digital gewährte Gutscheine einlösen.
Lebendige Stadtteilzentren wollen wir flächendeckend als Begegnungs- und Bildungsorte für die Menschen vor Ort als Lieblingsorte entwickeln. Sie sollen „Häuser des Lernens und Lebens“ sein, welche neben der Stadt auch von Akteuren vor Ort gestaltet werden. Sie dienen der langfristigen Sicherung der Jugend‑, Sozial- und Stadtteilarbeit. Sie sollen ein Angebot für die lokale Vernetzung bspw. für Eltern, Sport, Kirche und Vereine bereitstellen.
Politische Beteiligung muss erfahrbar sein. Um politische Bildung nur nicht theoretisch zu lernen, sondern praktisch zu erleben, soll der Kinder- und Jugendrat noch stärker als bisher in das Handeln der politischen Gremien und der Verwaltung eingebunden werden. Die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen muss auch schon im vorschulischen Bereich und in der Grundschule beginnen.
Die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften werden beauftragt, mehr Möglichkeiten für Freiwilligendienstleistende (alle Zweige des Freiwilligen Sozialen Jahres, Bundesfreiwilligendienst) zu bieten.
Der Kitt der Gesellschaft:
die solidarische Stadt
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage zu gestalten und zu verbessern, ist die Aufgabe einer zukunftsorientierten Sozialpolitik. Ziel der Iserlohner SPD bleibt die solidarische Stadt, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben ermöglicht. Wir wollen die Aufgaben der sozialen Arbeit dezentraler und stadtteilspezifischer gestalten. Die Quartiers- und Sozialarbeit muss gestärkt werden.
Wir haben beim sozialen Arbeitsmarkt bewiesen, dass wir für eine aktive Arbeitsmarktpolitik stehen. Die Stadtverwaltung und die Unternehmen des Konzerns Stadt können dabei eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen. Kooperationen müssen fortgesetzt werden, um auch jenen Menschen Perspektiven anbieten zu können, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben.
Unternehmen können in Zukunft nur bestehen, wenn sie ausbilden. Insbesondere weniger bekannte Berufsbilder sollen in den Schulen vorgestellt werden. Uns ist wichtig, dass Schulabgänger eine Anschlussperspektive in einem Betrieb oder an einer Hochschule haben, was durch eine Schnittstelle zwischen Rathaus, Schulen und Unternehmen bzw. deren Kammern sowie den Bildungsträgern im tertiären Bereich unterstützt werden soll. Wir unterstützen Unternehmer, die für Mitarbeiter preiswerte Werkswohnungen zur Verfügung stellen.
Wir wollen, dass bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen ein Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde gezahlt wird.
Viele Menschen, ganz gleich ob jung oder alt, leiden unter einer zunehmenden Einsamkeit. Auch für diese Menschen wollen wir quartiersbezogene Angebote entwickeln. In einem ersten Schritt soll allen Erwerbslosen und älteren Menschen ein Beratungsangebot gemacht werden.
Für das brachliegende Gebäude des Marienhospitals haben wir ein Konzept auf den Weg gebracht, dass das gesamte Gelände städtebaulich entwickelt wird. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsorientierte Ansätze für die gesundheitliche Versorgung in Letmathe unter Einbeziehung vorhandener Strukturen der Gesundheitsversorgung.
Pflegende Angehörige brauchen mehr Anerkennung für ihre Arbeit. Sie leisten einen starken Dienst nicht nur an ihren Familienmitgliedern, sondern entlasten die gesamte Gesellschaft. Es wird Zeit, ihnen etwas zurückzugeben. Wir wollen sie im Rahmen der Quartiersarbeit unterstützen und Angebote für Vernetzung und Erholung schaffen.
Die Seniorenpolitik der Zukunft muss die Fähigkeiten, Erfahrungen und Stärken älterer Menschen erkennen, fördern und zum Einsatz kommen lassen. Wir wollen eine umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen. „Aktiv im Leben“ soll Leitmotiv für Iserlohn werden. Ein langes selbstbestimmtes Leben im gewohnten Quartier ist unser Ziel. Wir setzen uns für mehr altersgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen ein, die in allen Stadtquartieren vorhanden sein müssen. Partner sind hier besonders die städtische Iserlohner Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (IGW), die Siedlungsgemeinschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften, die öffentlichen Fördermöglichkeiten nutzen.
Der Seniorenbeirat ist ein Beispiel dafür, wie es gelingen kann, ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement zielgerichtet für die Belange älterer Menschen unserer Stadt zu organisieren. Wir werden seine Arbeit auch künftig unterstützen.
Armut bedeutet neben ihren wirtschaftlichen Auswirkungen die Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Sie ist leider auch in Iserlohn zu finden. Wenn solche Erfahrungen bereits ab dem frühen Kindesalter das Leben prägen, ist häufig ein späterer Verbleib in den sozialen Sicherungssystemen programmiert. Wir wollen gemeinsam mit den Sozialverbänden Patinnen und Paten auf den Weg schicken, die sich Menschen in Not und insbesondere ihrer Kinder annehmen.
Wir unterstützen Projekte zur Gleichstellung von Frau und Mann. Die Gleichstellungsstelle der Stadt soll derart ausgestattet sein, dass sie ihre Arbeit öffentlichkeitswirksam und über die Kernverwaltung hinaus in Schulen und privaten Initiativen leisten kann.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Frauen mit Gewalterfahrung und deren Kinder keine Betreuungsmöglichkeiten finden. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz ein und wollen mit der Arbeiterwohlfahrt und dem Märkischen Kreis eine Ausweitung des Platzangebotes in Iserlohn erreichen. Im Anschluss an den Aufenthalt im Frauenhaus soll ein weiteres Betreuungsangebot geschaffen werden,
Wir schätzen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Partner, Ideengeber und als Antreiber. Diese Partnerschaft wollen wir pflegen und das Subsidiaritätsprinzip mit neuem Leben erfüllen.
Die Stadt der Zukunft:
gute Planung, strategisch entwickelt
Die Möglichkeiten der Planung und Stadtentwicklung in den nächsten Jahren stehen vor allem unter dem Vorzeichen der aktuell anhaltenden Corona-Pandemie, die schon heute massive Auswirkungen auf die Haushaltslage der Stadt Iserlohn hat. Daher sind insbesondere die von der Stadt und ihren Gesellschaften vorbereiteten Großprojekte mit ehrlichen Argumenten zu priorisieren. Vorrang müssen Projekte haben, die dem sozialen Zusammenhalt in der Stadt und direkten kommunalen Dienstleistungen an die Bürgerinnen und Bürger dienen. Dabei soll die Stadt Vorreiterin bei energetischen Maßnahmen im Bau und dem Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen werden – auch als Ausweis der Waldstadt Iserlohn.
Unsere Stadt hat in Iserlohn und Letmathe zwei Innenstädte, deren Entwicklung wir gleichsam im Auge behalten. Ein attraktiver Einzelhandel und ein angepasstes Angebot öffentlicher Dienstleistungen tragen wesentlich zu Belebung bei. Ein City-Manager soll die Möglichkeiten im Auge behalten, um Leerständen frühzeitig begegnen zu können und – in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing, den Werbegemeinschaften, Gewerbetreibenden und der Gastronomie – Veranstaltungen und andere Projekte organisieren, die Menschen aus der Stadt und der Umgebung in die Innenstädte locken. Auch die „Neue Mitte“ Hennen soll entsprechende Berücksichtigung finden.
Der Schillerplatz ist für uns nach wie vor ein zentraler Ort für die Stadt. Der notwendige Abriss des Parkhauses unter dem Platz bringt für die Gestaltung des Bereichs neue Möglichkeiten. Die Sparkasse hat für die Entwicklung des Areals bereits vorgelegt. Der Schillerplatz soll wieder ein Platz der gemeinsamen Begegnung werden. Außer einer attraktiven Freifläche, die für öffentliche Veranstaltungen von Stadt und privaten Initiativen sowie für den Wochenmarkt genutzt werden kann, sollen ausreichend Sitzgelegenheiten, kinderfreundliche Spielgeräte, eine grüne Gestaltung des Platzes sowie ein gastronomisches Angebot vorgesehen werden.
Unbestritten ist ein Rathaus Frequenzbringer für die Innenstadt. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmerückgänge für den städtischen Haushalt soll die Verwaltung in bestehende städtische Immobilien unterkommen. Zentrale Dienstleistungen müssen nach wie vor innenstadtnah im bisherigen Rathaus II erbracht werden. Das neue Verwaltungsgebäude am Bömberg ist für die Verwaltungsbereiche vorzubereiten, die weniger direkten Umgang mit den Bürgerinnen und Bürger haben. In der Fußgängerzone wollen wir daneben ein Bürgerbüro mit Ordnungswache aufbauen, welches über die Kernöffnungszeiten des Rathauses hinaus ansprechbar ist. Eine Nutzung des Alten Rathauses für repräsentative und politische Zwecke nach dem Umzug der Stadtbücherei in einen modernen Neubau halten wir für bedenkenswert.
Iserlohn lebt von dem vielfältigen Engagement in den Stadtteilen und in den Dorfgemeinschaften. Einzelne Initiativen oder Vereine übernehmen durch ihr bürgerschaftliches Engagement ein wesentliches Maß an Verantwortung für die Gestaltung des örtlichen Gemeinwesens. Dieser Einsatz muss durch die Stadt in Zukunft noch besser unterstützt werden. Soweit noch nicht vorhanden, sollen Stadtteilzentren und Dorfgemeinschaftshäuser bereitgestellt werden, bestehende Infrastrukturen sind zu verstärken. Mit voll- oder teilzeitlichen Quartiersmanagern soll die Arbeit durch die Stadt unterstützt werden.
In Iserlohn lässt es sich gut wohnen. Dennoch fehlen gerade kleine und größere, aber bezahlbare Wohnungen im Stadtgebiet. Die Sanierung im Bestand ist dabei für uns gegenüber dem Neubau vorzuziehen. Möglichst wollen wir noch offene Lücken im Stadtbild mit Wohnbebauung schließen. Dabei sollen neue und wiederkommende Wohnformen berücksichtigt werden – das umfasst auch generationenübergreifendes sowie unterstütztes altersgerechtes Wohnen. Wir möchten in einem Pilotprojekt einen Standort für (mobile) Tiny Houses als nachhaltige und platzsparende Wohnform ausweisen.
Die Gestaltung neuer Wohngebiete – wie sie bereits auf dem Grundstück der früheren Bernhard-Hülsmann-Kaserne im Dröscheder Feld und im Projekt „Teutoburger Platz“ begonnen wird – sollen in Zukunft stärker einen Blick auf die soziale Durchmischung legen. Das bedeutet, dass gleichermaßen Eigenheime und Geschosswohnungsbau vorgesehen sein müssen. Unser Fokus liegt auf der Bezahlbarkeit von Wohnungen – wo möglich und wirtschaftlich vertretbar unter der Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen und unter Einbeziehung geförderten Wohnraums. Im direkten Umfeld sind wohnortnahe Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Nahversorgung und öffentliche Sportgeräte sowie Stationen für Mobilitätsdienstleistungen einzuplanen. Wir unterstützen weitere Projekte des Servicewohnens für Seniorinnen und Senioren. Nachhaltige Stadtteilarbeit und Räume für die Verwirklichung bürgerschaftlicher Projekte unterstützen den gemeinschaftlichen Zusammenhalt im Quartier.
Wir wollen für die Studierenden der Fachhochschule Südwestfalen und der University of Applied Sciences Europe ein attraktiver Wohnstandort werden. Dazu bedarf es bezahlbarer kleiner Wohnungen sowie WG-geeigneter Wohneinheiten – verbunden mit der entsprechenden verkehrlichen Anbindung innerhalb der Stadt. Die Vorzüge des studienortnahen Wohnens sollen Teil des Stadtmarketings werden.
Die SPD bekennt sich zur Iserlohner Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (IGW) in vornehmlich städtischem Eigentum als strategischer und sozialer Teilnehmer auf dem Wohnungsmarkt. Wir setzen auch in Zukunft neben der Bauverwaltung auf die in der IGW und der Stadtprojekt GmbH gebündelten Kompetenzen für eine innovative und nachhaltige Stadtentwicklung Iserlohns und seiner Stadtteile.
Die Flächenausweisung weiterer Gewerbegebiete wird eine Herausforderung für die kommenden Jahre. Wir setzen hierbei vor allem auf die Schließung noch bestehender Lücken und Arrondierung der aktuellen Areale. Die Stadt und ihre Gesellschaften sollen Ansiedlungen durch das Angebot von Pachtverträgen statt Verkäufen unterstützen. Wir legen bei der Ansiedlung von Unternehmen unseren Schwerpunkt auf Industrien und Gewerbebetriebe aus dem produzierenden Bereich, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen nach Iserlohn bringen und wollen Anreize für soziale und ökologische Maßnahmen setzen.
Iserlohn verbinden:
Guter Verkehr in der Stadt
Iserlohn verfügt über ein gut ausgebautes Netz an Straßen, aber die Straßeninfrastruktur ist begrenzt. Die weitere Versiegelung von Flächen für den Straßenverkehr soll so gering wie möglich gehalten werden. Stattdessen brauchen wir eine Debatte über die Aufteilung des Verkehrsraums. Immer mehr Menschen setzen gerade vor dem Hintergrund des Angebots von E‑Bikes auf die Fahrt mit dem Fahrrad, was Politik und Verwaltung stärker einbeziehen müssen. Überdies ist die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung verstärkt in die Verkehrsplanung einzubeziehen. Wo die Stadt bereits sehr weit ist bei der Integration von Sehbehinderten, wollen wir einen Fokus auf Gehörlose und Schwerhörige bei der Überarbeitung der Konzepte legen.
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger soll auf das gesetzlich notwendige Maß gesetzt werden. Zielstellung bleibt für uns der vollständige Verzicht auf Ausbaubeiträge, der soweit möglich auch in Zukunft eingehalten werden soll.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist auch weiterhin ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Verkehrspolitik. Durch einen bedarfsgerechten ÖPNV wollen wir das Angebot unterbreiten, vom Auto auf den Bus umzusteigen. Die Stadt Iserlohn soll dabei eine tragende Rolle im Bereich der Planung des Busverkehrs übernehmen, um Verkehrsflüsse in Zukunft strategisch selbst steuern zu können. Nur so können wir selbst über Taktung, Fahrzeiten und Linienführung entscheiden sowie notwendige Änderungen kurzfristig umsetzen. Die beschlossene Stadtringlinie um die Innenstadt soll dafür einen Anfang bilden. Bereits bestehende und zukünftige Park-and-Ride-Plätze sowie die Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenverkehrs sollen tatsächlich auch als Mobilitätsknotenpunkte verstanden und umgesetzt werden. Ein ähnliches Modell wollen wir für die Entlastung des Parkraums und Parksuchverkehrs in Letmathe konzipieren.
Nächtliche Verbindungen mit Bereitstellung von Anruf-Sammeltaxis (AST) bleiben erhalten und werden, wo nötig, ausgebaut.
Kinder und Jugendliche sollen den öffentlichen Personennahverkehr in Iserlohn kostenfrei nutzen können.
Die meisten mit dem Auto zurückgelegten Strecken sind Parksuchverkehre. Durch ein elektronisches Parkleitsystem wollen wir den Autoverkehr reduzieren. Zudem sollen – auch im Zusammenspiel mit Park-and-Ride-Plätzen und dem öffentlichen Personennahverkehr – weitere autofreie Zonen in den Innenstädten einrichten. Es bedarf mehr Platz für Fußgänger und Radverkehr. Lieferverkehre sollen durch die Schaffung von Abholzentren außerhalb des geplanten Ringverkehrs reduziert werden.
In Wohngebieten wollen wir verstärkt auf Tempo-30-Zonen setzen und Schleichverkehre in den Wohngebieten unterbinden. Das ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, zur Reduzierung des Verkehrslärms und klimaschädlicher Abgase.
Im Bereich von Verkehrsknoten setzen wir verstärkt auf den Bau von Kreisverkehrsplätzen. Diese haben einen Bruchteil von Konfliktpunkten zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern und bieten bei höherem Verkehrsfluss und besserer Übersicht ein höheres Maß an Verkehrssicherheit als klassische Straßenkreuzungen. Wir sehen dabei besondere Potenziale in Letmathe und im Kreuzungsbereich der Rahmenstraße in die Hans-Böckler-Straße sowie als Lenkungsfunktion zur Senkung der Durchfahrtsgeschwindigkeiten in den Stadtteilen.
Insbesondere die derzeitige Verkehrssituation auf der Baarstraße verlangt nach einer Umgestaltung zwischen Innenstadt und Barendorf, auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Gewerbegebiet Iserlohner Heide. Gerade zwischen den Einmündungsbereichen von Schapker Weg bis zum Echelnteichweg soll die Einrichtung von Kreisverkehrsplätzen anstelle von Ampelkreuzungen geprüft werden. Die Anbindung der Grund- und der Gesamtschulstandorte am Nußberg über die Baarstraße an das Ortlohntal ist kurzfristig notwendig. Die Umleitung des Verkehrs in Richtung der Bundesautobahn über die Giesestraße soll geprüft werden.
Wir drängen auch weiterhin auf die Umgestaltung und den dreistreifigen Ausbau der Seilerseestraße bis zur Baarstraße durch den Aufgabenträger Straßen.NRW.
Wir stehen für eine konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Insbesondere die Verbindung von der Iserlohner Innenstadt nach Letmathe sowie in den Norden nach Hennen und Sümmern sind zentrale Anliegen.
Die städtischen Gesellschaften sollen für Einwohner und Touristen ein attraktives Angebot für Leihrädern mit einem Kontingent an Lastenrädern vorhalten. Wir unterstützen die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) bei der zusätzlichen Einrichtung von geschützten Fahrradstellplätzen in ihren Parkhäusern. Diese haben über Lademöglichkeiten für E‑Bikes zu verfügen. Geschützte Fahrradstellplätze sollen auch an anderen frequentierten Treff- und Knotenpunkten entstehen. Die Aufstellung von Fahrradwaschboxen ist dort zu prüfen.
Iserlohn liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Tarifgebiets des Westfalentarifs zum Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Die Überfahrt dieser Grenze – die bereits mit einer Zugfahrt nach Dortmund oder Hagen erreicht wird, ist mit unverhältnismäßig hohen zusätzlichen Fahrpreisen verbunden. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Aufgabenträgern eine Lösung finden, die die Kosten für die Kundinnen und Kunden senkt und somit die Nutzung öffentlich bereitgestellter Verkehrsmittel attraktiver gestaltet.
Der sichere Hin- und Rückweg unserer Kinder zur Schule ist uns ein besonderes Anliegen. Neben dem verstärkten Einsatz von Schulbussen außerhalb des Linienverkehrs nehmen wir die Möglichkeiten des Radverkehrs in den Blick. Der Hol- und Bringverkehr durch die Eltern soll auf ein wirklich notwendiges Maß reduziert werden. Der Regelfall müssen Bus‑, Rad- und Fußverkehr sein. Die Überwachung der Schulwegsicherheit soll noch stärker in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen, den Elternvertretern, der Polizei und der städtischen Ordnungsbehörde erfolgen.
Wo andere Städte nachts die Straßen- und Wegebeleuchtung sowie Ampeln vollständig abschalten, um Strom und Kosten einzusparen, setze wir uns für intelligente Systeme ein, die erkennen, wenn ein Auto- oder Fahrradfahrer oder Fußgänger Licht auf ihrem Weg brauchen. Das hilft uns, nachhaltig Energie zu sparen und gleichzeitig die Sicherheit auf den städtischen Verkehrswegen zu gewährleisten.
Durch die Digitalisierung ist die adaptive Beleuchtung der Verkehrswege umsetzbar und soll bei Neukonzeptionen und Sanierungen einbezogen werden. Das leistet einen Beitrag zur Senkung des städtischen Stromverbrauchs.
Bei Neuanschaffungen von Automobilen soll auf Hybrid-Fahrzeuge, E‑Autos und – insbesondere für innerstädtische Wege – auf Kabinenroller und E‑Bikes gesetzt werden.
Kultur:
die Stadt erleben
Kultur bereichert unser Leben, schafft neue Erkenntnisse und Erlebnisse, fördert Verständnis für noch Unbekanntes und hilft bei der Bewahrung von Traditionen und historischen Kulturgütern. Die SPD Iserlohn macht keinen Unterschied zwischen der scheinbaren Hochkultur und der Populärkultur. Für uns ist es Aufgabe von Staat und Kommune, Kultureinrichtungen und ‑veranstaltungen für alle – unabhängig von Herkunft und wirtschaftlicher Situation – vorzuhalten.
Die Vielfalt der kulturellen Teilhabeoptionen ist zwar gestiegen, aber es kommt darauf an, alle Menschen einzuladen, diese Möglichkeiten auch zu nutzen und als Bereicherung für ihr Leben anzunehmen – nicht nur als Bildungsangebot oder als Freizeitvergnügen, sondern als Baustein der eigenen Persönlichkeitsentwicklung. Es geht nicht nur um die Erweiterung des Wissens und den Abbau von Bildungsbarrieren, sondern auch um die Formen des Zugangs zu Wissen. Die Stadt ist insofern Garantin für die Barrierefreiheit und Zugänglichkeit von Kulturangeboten. Die Demokratisierung von Kultur, die Teilhabe und die schöpferische Mitwirkung aller Menschen jenseits von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Bildung und Einkommen sind für uns eine Selbstverständlichkeit und damit vorrangiges Ziel unserer Kulturpolitik.
Das kulturelle Angebot einer Kommune ist einer ihrer wichtigsten Standortfaktoren und bildet umfassende Wertschöpfungsketten in der Stadt und Region ab. Die Möglichkeiten, sich selbst kulturell zu betätigen, erhöhen die Attraktivität von Städten und Gemeinden, sie fördern die Integration verschiedener Personengruppen in die örtliche Gemeinschaft und tragen so maßgeblich zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.
Kultur braucht Räume und Freiräume. Diese wollen wir für die individuelle Teilhabe eines jeden noch stärker in den Fokus nehmen. Nur wer selbst Kultur erfährt, kann welche schaffen. Das wollen wir unterstützen.
Mithilfe eines Kulturentwicklungsplans soll zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen und Fehlendes sowie Potenziale identifiziert werden. Die Möglichkeiten der Kooperation städtischer Einrichtungen untereinander und mit privaten Anbietern und Initiativen werden dann in einem weiteren Schritt öffentlich zugänglich festgeschrieben.
Das Kulturbüro der Stadt bedarf einer Neuausrichtung. Seine Zielrichtung soll in Zukunft der freien Szene von kulturellen Verbänden und Vereinen sowie der lokalen Künstlerszene wie den städtischen Kultureinrichtungen gleichermaßen gelten.
Unterstützung brauchen unsere eigenen kommunalen Kulturinstitute vom Stadtmarketing, das sie in Zukunft stärker in seine Öffentlichkeitsarbeit und Angebotspräsentation einbeziehen soll. Die öffentliche Darstellung unseres kommunalen Kulturangebots ist eine der besten Werbemöglichkeiten, um auf unsere Stadt hinzuweisen.
Wir werden einen Kulturbeirat einrichten, der regelmäßige Treffen der städtischen Verantwortlichen mit nichtstädtischen Akteuren zum gegenseitigen Austausch organisiert.
Das Parktheater ist Präsentationsort für alles, das eine Bühne braucht. Es nutzt schon heute die Vorteile eines Programmtheaters und führt in Iserlohn eine große Vielfalt der Bühnenkunst auf. Um die gute Qualität der Aufführungen und den Bestand des Jugendtheaters weiter zu garantieren, wollen wir die notwendigen baulichen Verbesserungen auf der Alexanderhöhe zeitnah umsetzen. Die Zusammenarbeit mit Schulen und freien Theatergruppen wollen wir intensivieren. Auch soll sich das Parktheater stärker in der aktiven Stadtteilarbeit engagieren.
Die Stadtbücherei braucht einen neuen Standort. Deswegen wollen wir sie als Medienzentrum konzipieren und in einen modernen Neubau umziehen. Sie soll ein Lieblingsort mit hoher Aufenthaltsqualität in der Innenstadt werden, mit genügenden Arbeitsräumen und ‑plätzen und einem Veranstaltungssaal. Die Integration eines Cafés erhöht zusätzlich die Attraktivität. Den Medienbestand wollen wir aktualisieren und stärker auf neue Medien setzen.
Die Städtischen Museen vermitteln Kultur und Geschichte unserer Stadt. Hierzu bedarf es der Modernisierung der Bestände, die wir voranbringen wollen, sowie der Einrichtung eines Arbeitsraums für die weitere Verbesserung der museumspädagogischen Arbeit. Zeitgeschichtliche Lücken sollen in der Darstellung geschlossen werden. Wir wollen in Zukunft einen stärkeren Blickpunkt auf häufig vergessene Gruppen der Geschichte legen: der Frauen, Kinder, Gastarbeiter und Immigranten. Zudem kommen der Digitalisierung und moderner Ausstellungsformen eine größere Rolle zu.
Die Musikschule ist Garantin des niedrigschwelligen Heranführens an das Singen und Musizieren. Sie ist insofern eine soziale Einrichtung als sie auch Familien geringerer Einkommen den Instrumenten- und Gesangsunterricht ermöglicht. Diese Arbeit wird mit der von uns durchgesetzten Einrichtung eines Instrumentenpools für Schulen sowie private Projekte und Initiativen unterstützt. Die Musikschule muss gleichermaßen der Breitenkultur und der Förderung von Talenten dienen. Stärker in den Fokus rücken soll die fachliche Beratung und Hilfen für freie Musikgruppen.
Die Volkshochschule verstehen wir als Ort demokratischer und kultureller Bildung sowie der Begegnung und Integration. Sie ist eine wichtige Säule des quartären Bildungsbereichs. Ihre Bildungsprogramme werden weiterhin gut angenommen und sollen verstärkt auf digitale Angebote und neue Medien setzen.
Die Städtische Galerie ist unser Begegnungsort mit der Kunst. Der Institutsleitung ist es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, hochrangige Namen nach Iserlohn zu holen. Ausstellungen, Präsentation und Künstlergesprächen sollen erhalten und ausgebaut werden.
Das Stadtarchiv ist das Langzeitgedächtnis Iserlohns. Dafür bedarf es mehr Raumkapazitäten für Archivgut und Arbeitsräume für historisch Interessierte sowie Gruppen und die erfolgreiche Vortragsreihe. Das Gebäude Alte Post wurde seinerzeit für die Unterbringung des Archivs erworben und mit großem Investitionsaufwand für seine Belange hinsichtlich Statik und Aufzug umgebaut. Außerdem wollen wir die Finanzausstattung für die weitere Digitalisierung der Archivalien verbessern.
Die SPD unterstützt die kulturelle Betätigung der Bürgerinnen und Bürger in Verbänden und Vereinen sowie Gruppen, Initiativen und einzelne Kulturschaffende. Diese sollen auf ihren Wunsch hin in Zukunft auch stärker in die Arbeit des Kulturbüros sowie des Stadtmarketings einbezogen und unterstützt werden.
Wir wollen in Zukunft die freie Filmkultur unterstützen, da diese in unseren Augen keine rein kommerzielle Angelegenheit ist.
Leidenschaft für eine Stadt in Bewegung: Sport
Iserlohn ist Sportstadt. Unsere Stadt bewegt sich – vom Kindergarten bis ins hohe Alter! Dazu haben insbesondere wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beigetragen. Sport schafft die Grundlagen der Gesundheitsförderung und individuelle Fitness, des ehrenamtlichen Engagements, des Knüpfens sozialer Kontakte. Sport ist eine Freizeitaktivität für die breite Mehrheit der Bevölkerung, wirkt integrativ und ist Kanal für einen gesunden Wettkampfgeist.
Wir sehen im Sport allgemein und besonders im organisierten Breitensport tragende Säulen unserer Gesellschaft. Sport ist für Iserlohn immer ein willkommener Botschafter und wirkt sich für die Stadt auch in die Region, ins Land und bundesweit aus. Einen entsprechenden Stellenwert hat er für uns. Die Bandbreite des aktiven Sportes in Iserlohn ist beispielhaft. Dieses weite Angebot wollen wir im Gänze erhalten und weiter fördern – gerade auch bei neuen Trendsportarten. Bestehende Leistungszentren sollen ausgebaut werden und mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Die Sportvereine unserer Stadt leisten wertvolle Arbeit für die Kinder und Jugendlichen, aber ebenso für die Gesellschaft als Ganzes. Die vielen ehrenamtlichen Übungsleiter, Vorstandsmitglieder und freiwilligen Helfer der Sportvereine sind entscheidend für den Erfolg. Nicht allein deshalb, weil sie Aufgaben und Verantwortung auf sich nehmen, sondern durch ihr Mitwirken in der Jugendarbeit. Je motivierter und aktiver die ehrenamtlichen Helfer sind, desto besser wird auch der Ruf des Sportvereins. Dadurch wächst auch das Interesse der jungen Leute und der Eltern, den lokalen Sport für sich zu entdecken.
Das Ehrenamt bedeutet aber nicht, man benötige keine qualifizierten Kräfte. Die Vorstände sollten sich im Bereich Management und Marketing auskennen, damit sie die Finanzierung des Sportvereins und die Anpassung an neue Anforderungen und Umfelder unter einen Hut bekommen. Es ist wichtig, dass Ideen und Erfahrungen professionell auf den Vereinsalltag übertragen werden. Wir wollen mit dem Sportbüro der Stadt und in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund die Bemühungen intensivieren, die Vorstände und anderen Verantwortlichen in den Vereinen zu unterstützen.
Die Übernahme der Mitgliedsbeiträge von Grundschülern für den ersten Jahr im Verein hat sich bewährt und soll fortgeführt werden.
Der Sportstättenentwicklungsplan, der gemeinsam mit der University of Applied Sciences Europe entstanden ist, attestiert einen insgesamt hervorragenden Zustand der Sporthallen und Sportplätze in Iserlohn. Wir wollen eine Prioritätenliste, um die Sportstätten, bei denen Handlungs- oder Modernisierungsbedarf besteht, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Wo noch nicht geschehen, soll die Barrierefreiheit hergestellt werden.
Die neue Sporthalle in Hennen wird ein noch attraktiverer Anziehungspunkt im Iserlohn Norden. Mit der Planung einer neuen Sporthalle in Sümmern wollen wir den Vereinen die Gelegenheit geben, in Zukunft im eigenen Stadtteil Volleyball, Handball und anderen Hallensport zu treiben.
Mit der Gebührenfreiheit für die Nutzung der Sporthallen unterstützen wir weiterhin die wertvolle Arbeit unserer Vereine.
Die Schwimmvereine übernehmen die wichtige Aufgabe der Vermittlung des Schwimmens. Dieses sollte schon im frühen Alter erlernt werden, deswegen ist der Schwimmunterricht insbesondere im Kita- und Grundschulbereich so wichtig. Wir bekennen und zu jedem einzelnen Lehrschwimmbecken im Stadtgebiet und wollen einen Entwicklungsplan, der die Perspektiven für jeden Standort transparent macht. Sobald die Stadt auf entsprechende Fördermittel zugreifen kann, soll vordringlich ein Neubau in Hennen ins Auge gefasst werden.
Sport hat Anziehungskraft für Menschen aus anderen Regionen. Nicht nur die Möglichkeiten, die Zuschauerinnen und Zuschauer bringen, sondern insbesondere das aktive Ausüben des Sports wollen wir stärker bewerben. Der neue Mountainbike-Trail hat genau dieses Potenzial als bewusste naturnahe Sporterfahrung. Unterstand und Grillhütte werden diesen noch weiter aufwerten.
Die Möglichkeiten Sport im Freien zu betreiben wollen wir auch an anderer Stelle ausbauen, etwa mit Kneipp-Tretbecken in der Läger und in direkter Nachbarschaft zum Aquamathe. Öffentlich zugänglich Sportgeräte sollen bei allen neu zu planenden Wohngebieten neben Spielplätzen mit einbezogen werden.
Umweltpolitik für ein gutes Stadtklima
Wir sehen Umweltschutz als einen Treiber für Innovation. Mit einem ganzheitlichen Ansatz kommen neue Technologien und damit Arbeitsplätze nach Iserlohn. Damit legen wir nicht nur unsere ökologischen, sondern auch die wirtschaftlichen Grundlagen einer guten Zukunft für uns und unsere Nachkommen. Langfristig entlasten wir damit unseren kommunalen Haushalt, verbessern die Lebensqualität in der Stadt und verbessern das Klima.
Mit dem „Klimaschutzplan 2050“ hat der Bund die großen Potenziale erkannt, die Kommunen und ihrer Unternehmen zum Umweltschutz beitragen können. Das Ziel, Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral umgestaltet zu haben, ist ambitioniert, deswegen wird Iserlohn seinen Beitrag dazu leisten.
Der Wald ist die Lunge Iserlohns, über ein Viertel der Waldfläche zählt als Stadtwald. Für uns ist die Selbstbezeichnung als Waldstadt nicht nur eine Zustandsbeschreibung, sondern ein Anspruch an unsere Politik. Der Stadt kommt eine besondere Verantwortung zu. Der Wald hat die Fähigkeit, Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu speichern und trägt damit seinen Teil zum lokalen Klimaschutz bei. Der aktuelle Klimawandel verlangt nach Anpassung und den richtigen Antworten in Zeiten der Erderwärmung. Deswegen ist es in unserer Verantwortung, nachhaltigen Mischbaumbestand in unserem Stadtwald aufzuforsten und zu pflegen. Durch eine naturnahe Bewirtschaftung garantieren wir die Nachhaltigkeit und können die natürlichen Widerstandskräfte des Waldes für uns nutzbar machen. Deswegen darf nicht allein die Vermarktung des nachwachsenden Rohstoffs Holz im Fokus der städtischen Waldpolitik stehen. Zusammenhängende Bereiche sollen als Bausteine der Klimaschutzstrategie zur Verurwaldung ausgewiesen werden und dafür unberührt werden. Ein gesunder Wald lädt ein zum Verweilen und ist damit Anziehungspunkt für Aktivitäten im Freien, von Wandern über Mountainbiking und Naturerkundungen hin zu Waldsport und ‑spielen.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien kann die öffentliche Hand eine Vorreiterstellung einnehmen. Über 400 Gebäude in Iserlohn gehören der Stadtverwaltung oder kommunalen Unternehmen. Das ist ein enormes Potenzial für die Ernte von Solarenergie. Dabei hat Iserlohn als Stadt den Vorteil, nicht zwingend einen betriebswirtschaftlichen Gewinn aus den installierten Leistungen einfahren zu müssen. Deswegen soll die Wirtschaftlichkeitsrechnung jeder Installation von Photovoltaikanlagen lediglich mit einer „schwarzen Null“ abschließen müssen.
Der Heimatversorger Stadtwerke Iserlohn bietet derzeit mit etwa 60 % einen im Bundesschnitt fast doppelt so hohen Anteil erneuerbarer Energien im eigenen Strommix. Wenngleich auch der Anteil aus Kohleverstromung und Kernkraft im deutschen Vergleich deutlich niedriger ist, möchten wir noch stärkere Anstrengungen, die Lieferung elektrischer Energie auf bis zu 100 % aus regenerativen Quellen zu gewährleisten.
Durch eine Filteranlage bei den Wasserwerken soll der Kalkgehalt reduziert werden, um die Haushaltsgeräte der Iserlohnerinnen und Iserlohner vor unnötigen Kalkschäden zu schützen.
Die SPD steht unmissverständlich zu unseren Stadtwerken, die neben dem fortschrittlichen Energiemix die zuverlässige Stromversorgung der Iserlohner Haushalte sicherstellen – gerade und auch wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kunden von Dumpinganbietern unverschuldet keinen Strom mehr geliefert bekommen. Der Heimatversorger ist darüber hinaus auch verlässlicher Dienstleiter für die Wasser‑, Gas- und Wärmeversorgung und attraktiver Arbeitgeber sowie Sponsor für zahlreiche Vereine und Veranstaltungen in der Stadt.
Eine grüne Innenstadt lädt ein zum Verweilen und erhöht die Aufenthaltsqualität für ihre Besucher. Laubbäume in Innenstädten senken in ihrer Umgebung nachweislich die Temperaturen des Bodens und der Luft und spenden Schatten. Auch andere Gehölze können das Stadtbild visuell aufwerten. Sonnenschirme stillen das Bedürfnis nach Schatten an Stellen, an denen die Pflanzung von Bäumen nicht und nur schwerlich und aufwändig möglich ist. Zusätzliche Bänke und Wasserspender in den Innenstadtbereichen bieten willkommene Rast- und Ruhemöglichkeiten.
An ausgewählten Orten wie dem Fritz-Kühn-Platz oder rund um den Seilersee möchten wir ein Konzept der „essbaren“ Stadt etablieren, um den städtischen Freiraum sinnvoll zu nutzen und aufzuwerten sowie für die lokale Nahrungsmittelproduktion zu sensibilisieren. Für die Pflege soll Ehrenamtlichen die Möglichkeit gegeben werden Beetpatenschaften zu übernehmen.
Die Neuanlage und Pflege von Blühwiesen im gesamten Stadtgebiet wollen wir verstärken, um Nahrungsquellen für Insekten und Wildbienen zu bieten. Hierbei sollen auch private Grundstückseigentümer beteiligt werden und von Stadtverwaltung und den Stadtbetrieben beraten werden. An Straßenränder und in Verkehrsinseln der kommunalen Straßen gehört stärker als bisher eine Bepflanzung.
Naturnahes Lernen verstärkt den vernünftigen Umgang mit unserer Umwelt, unterstützt die motorische Entwicklung und die kindliche Wahrnehmung. Daher möchten wir Waldkindergärten im Stadtgebiet einrichten. Studien konnten mittlerweile feststellen, dass die Gesundheit der Kinder besser und die Unfallhäufigkeit geringer ist als bei Kindern aus klassischen Kindertageseinrichtungen. Die Stadt soll selbst oder mithilfe privater Träger entsprechende Angebote ausbauen.
Die Zukunft im Blick:
Finanzen bürgerfreundlich einsetzen
Der Haushalt der Stadt muss nach Möglichkeit ausgeglichen gestaltet werden. Schulden und Kassenkredite sollten mittelfristig abgebaut werden, um finanzielle Spielräume für nachfolgende Generationen zu erhalten. Wir sind uns allerdings gleichermaßen bewusst, dass zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten auch erst durch heute zu finanzierende Investitionen in zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen entstehen. Das gilt gleichermaßen für Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Sportplätze und ‑hallen, Kultureinrichtungen, innerstädtische Bauvorhaben und den öffentlichen Nahverkehr. Maßvolles Handeln und Gestaltungsanspruch der öffentlichen Hand sind in ihrer Finanzpolitik in einen Ausgleich zu bringen. Insbesondere die notwendigen Investitionen sind auf ihre Nachhaltigkeit und erwartete Bestandskraft hin zu überprüfen. Die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten müssen sinnvoll für laufende notwendige Aufwendungen und für die Finanzierung in Investitionen der Zukunft verwendet werden.
Der städtische Haushalt lebt von Steuern, Gebühren und Zuschüssen. Dies in den Fokus genommen, ergibt verschiedene Handlungsmöglichkeiten von Politik und Verwaltung.
Weitere Gewerbeflächen wollen wir für die Ansiedlung innovativer Unternehmen ausweisen, die zahlreiche neue Arbeitsplätze in Iserlohn schaffen. Damit erreichen wir als direkte Kommunalsteuer höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie mittelbar den Anteil an der Einkommensteuer der Beschäftigten.
Attraktive Arbeitsplätze sichern die Einnahmen aus der Einkommensteuer der Arbeitnehmer und deren Familien. Sie entstehen auch durch eine ansprechende Infrastruktur: Schulen, Sporteinrichtungen und Kindertagesstätten, die gebührenfrei genutzt werden können.
Auch mit der Ausweisung dringend benötigter Wohngebiete schaffen wir weitere Anziehungskräfte nach Iserlohn. Hier kann die öffentliche Kasse von Grundsteuer und den öffentlichen Gebühren profitieren.
Die Gebühren für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und den Winterdienst sollen kostendeckend erhoben werden.
Förderprogramme von Bund und Land für die Finanzierung unserer städtischen Infrastruktur sollen stets abgerufen werden, auch wenn Eigenanteile bereitgestellt werden müssen.
Es bleibt insbesondere ein Auftrag an die Verwaltungsleitung, die Tätigkeit des Rathauses kritisch zu bewerten und eine Rangliste der notwendigen Arbeiten zu erstellen. Im Zentrum der Betrachtungen muss stets die Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner stehen und die Frage, ob eine Aufgabe in ihrem Interesse sinnvoll ist oder nicht verschoben oder gar aufgegeben werden kann. Um die Verwaltungsspitze zu einer solchen Aufgabenkritik zu motivieren, wird die SPD in Zukunft pauschale Kürzungen der Aufwendungen beantragen.
Neben den stets steigenden Personalkosten werden wir auch die Kreisumlage im Auge behalten, deren Gestaltung und Höhe eine kritische Betrachtung erfordert. Auch hier muss hinterfragt werden, welche Leistungen des Kreises für die Bürger nachvollziehbar sind, welche aufgegeben werden sollten und vor allem, welche der Aufgaben unsere Stadt bürgernäher erledigen kann.
Die Stadt ist Miteigentümerin bzw. Gewährsträgerin der Stadtwerke, der Bädergesellschaft, der Sparkasse, der Iserlohner Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (IGW) und der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW). Alle diese Unternehmen bieten Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt an, die in der Regel kostengünstig sind und auch zu Erträgen führen, die der Stadt über Abgaben und Spenden zufließen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Unternehmen in unserem Konzern Stadt.
Die Städte übernehmen zahlreiche öffentliche Dienstleistungen, die ihnen von Bund und Land als Pflichtaufgaben übertragen werden. Wir betonen die Verantwortung der beiden Ebenen, die Ausfinanzierung sicherzustellen, sodass sie nicht noch zusätzliche Lasten des kommunalen Haushalts werden. Die vorgesehene Finanzausstattung der Städte ist ungenügend muss weiter verbessert werden. Der Anteil an den Gemeinschaftssteuern muss zu Gunsten der Kommunen angepasst werden.
