Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Jusos in der SPD AG Stadtverband Iserlohn

 

§1 – Grundsätze:

  1. Die Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
  2. Der Arbeitsgemeinschaft der Jusos gehören die Mitglieder der SPD an, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Werden Personen vor ihrem 35. Geburtstag in Funktionen der Jusos gewählt, so können sie diese Funktion bis zum Ende ihrer Amtsperiode ausüben.

 

Junge Menschen, die der SPD nicht angehören, können mitarbeiten, indem sie Juso-Mitglieder werden. Eine Parteimitgliedschaft ist damit nicht verbunden.

  1. Die Politik der Arbeitsgemeinschaft der Jusos versteht sich als Beitrag zum Prozess der innerparteilichen Weiterbildung und eigenständiger öffentlicher Werbung für sozialdemokratische Politik. Ihre Grundlage ist das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD. Einvernehmlichkeit mit dem Ziel der Darstellung sozialdemokratischer Politik (Öffentlichkeitsarbeit) wird durch eine regelmäßige Diskussion zwischen den Organisationsgliederungen der Jusos und der SPD angestrebt.

 

§2 – Gliederung:

  1. Der Organisationsaufbau der Jusos entspricht dem der Partei im Bereich des Stadtverbandes Iserlohn im Sinne des Organisationsstatuts der SPD.
  2. Die Arbeitsgemeinschaft der Jusos in Iserlohn benötigt einen gewählten Vorstand.
  3. Protokolle sind grundsätzlich bei jeder Sitzung anzufertigen. Protokolle der Hauptversammlungen und der Vorstandswahlen müssen dem/der SPD-UB-GeschäftsführerIn ausgehändigt werden. Aus diesen müssen im Falle von Wahlen zweifelsfrei die Teilnehmer und die Wahlgänge mit Kandidatur und Stimmergebnis hervorgehen. Diese Protokolle gelten als Existenznachweis. Es besteht eine Bringschuld.
  4. Es besteht die Möglichkeit zur Gründung weiterer Arbeitskreise, sowie von Juso-Arbeitsgruppen auf Ortsvereinsebene.
  5. Organe der Jusos im Stadtverband Iserlohn sind:
  6. Die Hauptversammlung
  7. Die Juso-Sitzung
  8. Der Stadtverbandsvorstand

 

§3 – Die Hauptversammlung:

  1. Die Hauptversammlung ist das oberste Beschlussorgan im Stadtverband. Sie findet mindestens jährlich statt.
  2. Die Einberufung erfolgt mindestens 14 Tage vor Durchführung durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder im Sinne dieser Richtlinien.
  3. Die Hauptversammlung wählt jährlich den Stadtverbandsvorstand.

 

§4 – Die Juso-Sitzung:

  1. Die Juso-Sitzung ist das höchste Organ der Stadtverbandsorganisation in seiner Arbeit.
  2. Die Sitzung steht allen Mitgliedern der AG auf Stadtverbandsebene offen. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft im Sinne des Organisationsstatutes der Partei.
  3. Die Sitzung findet mindestens zweimal im Monat statt.
  4. Die Sitzung kontrolliert die Arbeit des Stadtverbandsvorstandes.

 

§5 - Der Stadtverbandsvorstand:

  1. Die Leitung des Juso-Stadtverbandes und seine Vertretung in Partei und Öffentlichkeit sowie die Koordination von Projekten obliegen dem Stadtverbandsvorstand.
  2. Dem Stadtverbandsvorstand gehören an:
  3. der/die Stadtverbandsvorsitzende
  4. zwei stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende
  5. mindestens vier weitere Beisitzer
  6. Aufgaben des Stadtverbandsvorstands:
  7. Führung der laufenden Geschäfte im Sinne der Beschlüsse
  8. Umsetzung und Weiterleitung von Beschlüssen
  9. Vertretung der Juso-Beschlüsse in den Gremien und Projektgruppen der SPD auf Stadtverbandsebene, höheren Juso-Gliederungen und der Öffentlichkeit
  10. Die Beschlussfassung inhaltlicher Positionen, sofern dies nicht bereit in den Gremien der Stadtverbandsgliederung geleistet wurde
  11. Planung und Durchführung von beschlossenen und formulierten Kampagnen und Projekten
  12. Herstellung von Kontakten zu höheren Partei- und Jusogremien, sowie zu weiteren Jugendverbänden auf Stadtverbandsebene
  13. Vor- und Nachbereitung von Sitzungen und Versammlungen
  14. Verfassung von Protokollen
  15. Koordination mit dem SPD-Stadtverband in Iserlohn sowie ggf. mit Gliederungen höherer Ebenen
  16. Der Stadtverbandsvorstand ist der Hauptversammlung rechenschaftspflichtig.

 

§6 - Öffentlichkeit:

Die Hauptversammlung und die Juso-Sitzung sind parteiöffentlich.

§7 – Schlussbestimmungen:

  1. Die Richtlinien treten mit Beschlussfassung durch die Hauptversammlung und ihrer Bestätigung durch den SPD-Stadtverband in Kraft. Bestehende Richtlinien werden damit ersetzt.
  2. Diese Richtlinien können nur durch Beschluss einer Hauptversammlung mit 2/3 Mehrheit geändert werden.
  3. Erlangen Teile dieser Richtlinien durch Änderung des Organisationsstatus der SPD oder Veränderungen an den Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsgemeinschaften der SPD Ungültigkeit, so bleibt diese übrige Richtlinie hiervon unberührt.