SPD-Antrag: Parksituation Nußbergstraße 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Kaiser,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich, o. g. Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen. Es wird beantragt, auf der Nußbergstraße zwischen Fliederweg und Arpkestraße das sogenannte „aufgesattelte Parken“ halb auf dem Gehweg der nördlichen Straßenseite zu erlauben und entsprechende Markierungen aufzubringen, sowie die erforderliche Beschilderung aufzustellen.

Begründung:

Innerhalb des bezeichneten Bereichs befinden sich Geschäfte, die der Nahversorgung am Nußberg dienen. Darüber hinaus befindet sich hier die Apotheke und einige Ärzte. Geschäftsinhaber und Apotheke stellen hier Kundenparkplätze zu Verfügung, die aber bei weitem nicht den Erfordernissen genügen. Daher hat es sich eingebürgert, dass Kunden in der o.g. Art und Weise parken.

Dies ist nicht zulässig und wurde in jüngster Vergangenheit seitens der Straßenverkehrsabteilung geahndet. Gleichwohl ist fest zu stellen, dass diese Art des Parkens aufgrund der hier vorhandenen Platzverhältnisse auf dem dortigen Gehweg zu keinerlei Behinderung führt. Ein Parken auf der Fahrbahn hingegen würde insbesondere beim Begegnungsverkehr der dortigen Buslinien oder anderer größerer Fahrzeuge, z. B. Zulieferer der ansässigen Geschäfte, zu erheblichen Behinderungen führen. Das aufgesattelte Parken hat sich im Ortsteil Nußberg bisher bewährt und wird an vielen Stellen (auch im Verlauf der Nußbergstraße) zugelassen.

Wir bitten, den Bedürfnissen der Bewohner des Nußbergs auch im Sinne des Erhalts der Nahversorgung im Ortsteil entgegen zu kommen und entsprechend zu verfahren.

 

Mit freundlichem Gruß

Michael Hufnagel

SPD-Fraktionsmitglied

 

 

 

Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen 

Schule und Bildung

Unsere drei Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler weisen darauf hin, dass die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weitergehen wird! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Dazu erklärten die märkischen Abgeordneten "Das ist ein guter Tag für den Märkischen Kreis. Das Land übernimmt in unserem Kreis einen Anteil von 70 Prozent und gibt knapp 824.000 Euro. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit auch über 2015 hinaus weitergehen."

Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt. "Damit ist klar: Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip ,Kein Kind zurücklassen?. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Im Landesdurchschnitt übernimmt das Land einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen?, sind die drei Landtagsabgeordneten sich einig.

 

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SPD-Fraktion erfüllt Kindern Weihnachtswünsche 

Ratsfraktion

v.l.:BM Dr. Ahrens, Frau J.Voß, D. Axourgos, Frau C. Starke

Ihre Fraktionssitzung nahmen die Iserlohner Sozialdemokraten am vergangenen Montag zum Anlass Frau Jutta Voß und Frau Carmen Starke von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. einen Scheck in Höhe von 415,00 € zu überreichen. Mit dem Geld wollen die Sozialdemokraten wie in jedem Jahr die „Kinderweihnachtswunschbaumaktion“ unterstützen. Für die Kommunalpolitiker ein ganz besonderes Anliegen und natürlich Ehrensache, da das Projekt auf ihren Antrag hin 2010 ins Leben gerufen wurde und seitdem jedes Jahr dafür sorgt, dass Iserlohner Kindern und Jugendlichen aus finanziell nicht so gut gestellten Familien Weihnachten ein Wunsch im Wert von bis zu 20 € erfüllt wird. Bereits über 500 Wunschzettel sind in den vergangenen Wochen bei den Johannitern eingereicht worden, so Jutta Voß, die als hauptamtliche Fachbereichsleiterin für soziale Dienste in Südwestfalen, das Projekt koordiniert. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von der Ehrenamtlichen Carmen Starke,  die gemeinsam mit ihr zur Scheckübergabe ins Iserlohner Rathaus gekommen ist. Im Beisein von Bürgermeister Peter-Paul Ahrens überreichte der Fraktionsvorsitzende Dimitrios Axourgos die Spende und bedankte sich für das hohe Maß an Einsatz, dass jedes Jahr für die Umsetzung des Projektes von allen Akteuren eingebracht wird und sicherte bereits Unterstützung für das kommende Jahr zu.

 

Antrag für den Planungsausschuss: Änderungsanträge für das Baugebiet „Auf der Emst“. 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Schmitt,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Planungsausschusses:

Änderungsanträge für das Baugebiet „Auf der Emst“.

Mit dem letzten Entwurf für die Bebauung „Auf der Emst“ ist S Probis den Voraussetzungen einer Realisierung dieses Vorhabens einen Schritt näher gekommen. Gleichzeitig gibt es für die Umsetzung aber noch einige Erwartungen der SPD-Fraktion.

Die Verwaltung wird gebeten, Stellung zu nehmen, wie die nachfolgenden Änderungen in das Planvorhaben „Baugebiet Auf der Emst“ eingearbeitet werden können.

  • Ausgestaltung eines Grüngürtels mit Parkcharakter und Naturflächen im oberen östlichen Bereich des Plangebietes.
  • Wie kann der Anspruch eines „ökologischen Baugebietes“ umgesetzt werden?
  • Ist es möglich, die vorgesehene Riegelbebauung als Letztes umzusetzen, um den Bauverkehr über diese Zuwegung erfolgen zu lassen?
  • Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, einen Teil des Baugebietes – angrenzend an den Grüngürtel – im Eigentum zu behalten, um dort durch die Verwirklichung des integrativen Wohnens eine beträchtliche Aufwertung für das Plangebiet umsetzen zu können?

Die Begründungen zu den Änderungsanträgen erfolgen in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Langner

Ratsmitglied der SPD-Fraktion

 

Einladung zur Mitgliederversammlung 

Integration

Liebe Genossinnen und Genossen,

fast zwei Jahre nach der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt auf Landes- und Bundesebene als auch bei uns im Märkischen Kreis wollen wir die Wahl eines neuen Vorstandes vornehmen. Wir laden Euch herzlich zur Mitgliederversammlung ein.

Sie findet statt am Freitag, 28. November 2014, um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 h), im Gasthaus zum Rastatt, Hagener Str. 4, 58769 Nachrodt-Wiblingwerde 

Die Vorstandswahl wird als Vollversammlung durchgeführt. Eingeladen sind alle am Thema interessierten Genossinnen und Genossen.
Um besser planen zu können, bitten wir euch herzlich um eure Anmeldung bis zum 26.11. per Mail an info(at)spdmk.de oder telefonisch unter der Nummer 02351 6535 oder 02761 4242.

Wir würden uns über eure Teilnahme sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler MdL     Ugur Ünal                     Thomas Dahlmann 
Vorsitzender                      Vorsitzender AG MuV     Geschäftsführer

 

SPD Iserlohn möchte Grünes Baugebiet auf der Emst! 

Ratsfraktion

Nach der letzten Informationsveranstaltung zum geplanten Neubaugebiet Auf der Emst scheint es um so wichtiger zu sein, noch einmal klar die Ziele der Iserlohner Sozialdemokraten bei der dort geplanten Bebauung darzulegen.

Im Vergleich zu anderen Parteien im Iserlohner Rat war es die SPD, die den ersten beiden vom Bauträger S Probis vorgestellten Entwürfen eine Absage erteilt hatte: zum einen zu viele Wohneinheiten und zum anderen wäre der Entwurf dem Anspruch  auf ein ökologisches Baugebiet nicht gerecht geworden.

Daher hat die SPD Fraktion Anregungen zur Planveränderung gemacht, die in dem nunmehr vorliegenden dritten Entwurf zum Teil aufgegriffen worden sind.

Darüber wurden dann Gespräche mit Mitgliedern der Bürgerinitiative geführt, im guten Einvernehmen - bis zur Informationsveranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Da wurden durch maßgebliche Mitglieder der Initiative völlig haltlose Vorwürfe gegenüber der Iserlohner Bauverwaltung vorgebracht, die  eine Basis für weitere Diskussionen  in Frage stellen.

Dazu gehört zum einen sowohl die Betitelung von Mitarbeitern der Verwaltung als Lügner ( ohne jeden Nachweis ), als auch der Versuch,  Ängste bei  Bevölkerung und Bauwilligen zu schüren, mit der Aussage einer möglichen Gefährdung durch Ausgasungen aus einer Alt-Deponie.

Welche sinnvollen Gespräche sollen denn hier noch geführt werden?

Bisher sind alle durch die Vertreter der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente, gegen die Bebauung oder für eine Verschiebung, wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.

Wir Sozialdemokraten werden nunmehr unsere Forderungen aus der letzten Sitzung des Planungsausschusses an die S Probis vertiefen und konkretisieren.

Die SPD fordert ein Konzept für die verbleibende Grünfläche. Planungen in der Vergangenheit haben bewiesen, wie wichtig es ist ,vorher zu wissen, was hinterher im Rahmen von Begleitplanungen entstehen muss.

Die SPD fordert eine konkrete Definition des ökologischen Anspruchs

Die SPD fordert, die Planung der Verkehrswege so zu gestalten,

dass der zusätzliche Verkehr nicht zwangsläufig an der Schule vorbeiführt um die bestehenden Schwierigkeiten nicht noch zu vergrößern.

Die SPD fordert zusätzliche öffentliche PKW Stellflächen.

Wir alle wissen, wie schnell die Wirklichkeit des Parkverhaltens die rechnerischen Vorgaben bei der Baugenehmigung  überholt.  

Die SPD fordert die Stadt auf, ein Konzept zu entwickeln, wie junge Familien unterstützt werden können. Bauen muss bezahlbar sein.

Die SPD lädt S Probis zur Diskussion ein, wie die obigen Forderungen in die Planungen einfließen können.

Wie schon im letzten Planungsausschuss gegenüber der  S Probis gesagt: Sie brauchen unsere Stimmen!

 

 

Auf den Spuren Iserlohner Frauen 

Frauenpolitik

19 Frauen waren der Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) gefolgt und nahmen an der Führung durch die Iserlohner Innenstadt teil. Stadtführerin Ingeborg Schäfer wies auf Spuren hin, die bedeutende Frauen in der Vergangenheit hinterlassen haben. Es gab Fabrikbesitzerinnen, die mit ihren Männern oder auch alleine am industriellen Aufschwung Iserlohns beteiligt waren. Viele zeigten schon früh soziale Verantwortung gegenüber ihren Arbeitern. Der erfolgreiche Kampf einer mutigen Frau gegen eine Entscheidung des Magistrats fand besondere Beachtung.

Die Teilnehmerinnen waren sich einig, dass bei künftig neu zu errichtenden Straßen und Plätzen das Andenken dieser Frauen stärker Berücksichtigung finden müsse, damit sie durch namentliche Benennungen wieder in das Gedächtnis der Iserlohner Bevölkerung zurückkehren. Die AsF wird einen entsprechenden Antrag stellen

 

Nachbarschaftskampagne 

Unterbezirk

Liebe Genossinnen und Genossen, drei aufwendige Wahljahre liegen hinter uns. Die Parlamente in Europa, Bund und NRW wurden neu gewählt. Bei uns vor Ort wurden Kommunalwahlkämpfe durchgeführt. In Iserlohn, Menden, Plettenberg und Halver finden nächstes Jahr zum Abschluss noch Bürgermeisterwahlen statt.

Die frisch gewählten Fraktionen arbeiten nun an der Umsetzung von Programmen. Es liegt nun an uns allen, dass wir auch außerhalb von Wahlkämpfen kampagnenfähig bleiben. Die Bundes-SPD hat hierzu die Nachbarschaftskampagne ins Leben gerufen. Zur Durchführung dieser hat mich der Unterbezirk als Beauftragten bestimmt.

In den letzten Wahlkämpfen haben wir selbst Erfahrungen mit verschiedenen Aktionsformen gemacht - sei es Hausbesuch, Stadtteilspaziergang, Infostand im Ort oder Bürgerversammlung. Aus den gemeinsamen Erfahrungen wollen wir schöpfen und Ideen entwickeln, die vor Ort umgesetzt werden können. Zur Vorstellung der Kampagne lade ich euch herzlich ein. Wir treffen uns

Mittwoch, 29. Oktober, 19 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Lüdenscheid, Breitenfeld 1b

oder

Donnerstag, 30. Oktober, 19.30 Uhr im Café Hilbrand, Iserlohn, Bremke 1

Es ist ein erklärtes Ziel der Kampagne, auch Mitglieder ohne besondere Parteifunktion einzubinden. Deswegen sind alle SPD-Mitglieder herzlich eingeladen. Lasst uns gemeinsam Ideen entwickeln, um unsere Partei im Kreis auch für kommende Auseinandersetzungen in der gesamten Fläche zu stärken. Die konkrete Umsetzung vor Ort obliegt am Ende selbstverständlich den örtlichen Gliederungen. Ich bitte um vorherige Anmeldung bis zum Montag, 27. Oktober, 15 Uhr per Mail an mich (fabian-ferber(at)gmx.de) oder das Büro der SPD MK (info(at)spdmk.de). Dies ist gerade für den Iserlohner Termin notwendig, um gegebenenfalls noch einen größeren Raum zu finden.

Mit solidarischen Grüßen
Fabian Ferber 
Vorstandsmitglied der SPDMKreis
Kampagnenbeauftragter

 

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Petra Crone lädt ein. 

Veranstaltungen

Unsere Bundestagsabgeordnete Petra Crone lädt die Genossinnen und Genossen aus ihrem Wahlkreis zu Mitgliederversammlungen ein. Zuerst für den Bereich des Märkischen Kreises

am Mittwoch, 22.10.2014, um 19.00 Uhr in die
Gaststätte Dahlmann, Grabenstraße 10, Lüdenscheid

dazu schreibt sie unter anderem:

Liebe Genossen und Genossinnen,
ein Jahr „GroKo“ liegt hinter uns. Unsere Ministerinnen und Minister und die SPD-Bundestagsfraktion haben bereits mehr auf den Weg gebracht als die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung in einer ganzen Legislaturperiode. Über unsere Erfolge, aber auch Schwierigkeiten möchte ich eure Meinung hören und mit euch diskutieren.
Deshalb lade ich euch alle herzlich zu einer Mitgliederversammlung ein.

Um die Veranstaltung besser planen zu können bitte ich um eure Anmeldung. (02351/6538)

Herzliche Grüße von eurer 
Petra Crone


Das komplette Einladungsschreiben findet ihr hier:
„Ein Jahr Große Koalition – Bilanz und Ausblick“

 

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Zum Leserbrief von Prof. Dr. Michael Müller, Vorsitzender der AfD Fraktion im Iserlohner Stadtrat 

Kommunalpolitik

„AFD sieht in Wettbüro-Steuer politische Willkür“

Lieber Herr Prof. Dr. Müller,

in einer Demokratie muss man lernen,  Oppositionsmeinung zu akzeptieren, sonst ist man dort fehl am Platz. Und wenn man wie ihre Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses mit seiner Meinung unterliegt, ist es kein guter Stil, im Nachhinein allen anderen im Ausschuss vertretenen Parteien gleich politische Willkür zu unterstellen. Es ist nämlich tatsächlich davon auszugehen, dass alle Beteiligten sich reichlich Gedanken zu dem Thema gemacht haben und aufgrund der vorgebrachten Argumente eine Entscheidung getroffen haben, die sie für die Richtige halten.  Und das, ohne die Besetzung von Rollen wie „Teufel“ oder „Sünder“ oder absurder Vergleiche zum zahnschmelzgefährdetem Konsum von Süßwaren mit einer Spielsuchtgefährdung. Die SPD Fraktion sieht in der Besteuerung von Wettbüros die Chance, eine Lenkungswirkung zu entfalten, um Glücksspiel einzudämmen. Wir halten es für eine wichtige politische Aufgabe, Spielsucht zu bekämpfen und sehen uns in der Verantwortung, hier alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Steuereinnahmen könnten zum Beispiel gezielt für Präventionsprojekte eingesetzt werden, um Menschen in unserer Stadt zu schützen. Der lokalen Presse konnte man kurz nach der Kommunalwahl entnehmen, dass sich die AfD für einen Haushaltsausgleich  durch Schuldenabbau mittels mehr Einnahmen stark machen will  und ihr Familienfreundlichkeit und Sicherheit ein wichtiges Anliegen sind. Diese drei Ziele hatten Sie bei ihrem Abstimmungsverhalten wohl leider aus den Augen verloren und das Alleinstellungsmerkmal favorisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Stange

Pressesprecherin der SPD Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn

 

 

SPD-Pressemitteilung zur IKZ-Sparte "Nachgedacht" 

Kommunalpolitik

Lieber Herr Drees,

 

am Montag haben Sie darüber „Nachgedacht“ was die heimischen Sozialdemokraten wohl ob des Lobes des SPD Staatssekretärs Dr. Wilhelm Schäffer zum Iserlohner Sozialbericht denken. Diese Frage beantworten wir Ihnen gerne. Auch wir haben uns über das Lob gefreut,  da die Worte von Herrn Dr. Schäffer uns in erster Linie noch einmal darin bestätigt haben, wie richtig und sinnvoll es war, dass die Iserlohner SPD Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Sozialberichtes gestellt hat. Und dass dieser Sozialbericht nun beispielhaft auf der Homepage des Landes veröffentlicht ist, freut uns als Initiatoren natürlich zusätzlich.

Die Frage, ob unsere Kritik im Sozialausschuss „überzogen“ war, lässt sich ebenso einfach beantworten: Auch wenn die Gefahr besteht, dass wir im Laufe der Jahre, die wir auf die Umsetzung des Beschlusses warten mussten, eine übersteigerte Erwartungshaltung entwickelt haben, fehlen uns tatsächlich in einigen Punkten differenziertere Angaben zu den Ursachen und Auswirkungen von Armutssituationen in Iserlohn.  Wir sind der Meinung, dass spezifischere Recherchen möglich gewesen wären, wenn die Fachverwaltung frühzeitiger mit der Umsetzung des Beschlusses ans Werk gegangen wäre. Sowohl das beauftragte Institut, als auch mitwirkende Akteure und Einrichtungen im Iserlohner Raum,  sprechen von einem leider nur „kleinem Zeitfenster“, das für die Anfertigung des Berichtes zur Verfügung stand. In Anbetracht der Tatsache, wie lange die Beschlussfassung zurückliegt, fehlt uns dafür in der Tat das Verständnis. Trotzdem sind wir froh, dass wir nun endlich einen ersten Iserlohner Sozialbericht mit dem Schwerpunkt „Armut“ als eine  Grundlage für politische Weichenstellungen in unsere Diskussionen einbeziehen können. Und da bekanntermaßen geteilte Freude doppelte Freude ist, teilen wir diese auch gerne mit der zuständigen Beigeordneten Frau Brenner.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Stange

Pressesprecherin der SPD Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn

 

 

Landesparteitag der NRWSPD 

Landespolitik

Am Samstag nahmen die sechs Vertreter der SPDMK am Landesparteitag im Kölner Staatenhaus teil. Die Siebte im Bunde, Anke Strehl aus Hemer, war wegen Erkrankung leider verhindert.

Die heimischen Delegierten beteiligten sich an den Neuwahlen des Landesvorstandes und der Antragsberatung. Besonders erfreulich für die Sozialdemokraten im Märkischen Kreis ist, dass Inge Blask, unsere Landtagsabgeordnete aus Hemer, nun auch dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD angehört. Unser Glückwunsch an sie gilt natürlich auch für alle anderen Gewählten.

Im Bild von links: Nadine Kuschmierz, Petra Crone MdB, Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Gordan Dudas MdL, Fabian Ferber, Thomas Wette und Dimitrios Axourgos.

 

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Unterbezirksparteitag 2014 

Unterbezirk

Am 20.9.2014 trafen sich die Delegierten und Gäste der SPD im Märkischen Kreis zu ihrem Unterbezirksparteitag im Neuenrader Kaisergarten. Neben den üblichen Regularien stand diesmal die Neuwahl des Vorstandes und weiterer Funktionen im Mittelpunkt. Neuer stellvertrender erster und dritter Vorsitzender sind nun Gordan Dudas MdL aus Lüdenscheid und Matthias Wershoven aus Werdohl. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Wolfgang Rothstein aus Plettenberg.

Nach den Berichten aus dem Unterbezirk und den verschiedenen Parlamenten wurden auch noch einige Anträge behandelt.  

 

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SPD -Pressemitteilung zur Bebauung auf der Emst 

Ratsfraktion

 SPD Fraktion Iserlohn  spricht sich gegen eine zu dichte Bebauung auf der Emst aus.

„Mit uns wird es eine so massive Bebauung auf der Emst  nicht geben“, war die klare Aussage der SPD Fraktion in ihrer letzten Sitzung, zumal der  von S Projekt  propagierte  ökologische Mehrwert gegenüber anderen Bauvorhaben nicht zu erkennen ist.

Wo ökologisch draufsteht, muss auch ökologisch drin sein!

Leider reicht die von S Projekt geplante grüne Wegeachse ist nicht aus, um auch nur annähernd dem Anspruch eines grünen Wohngebietes gerecht zu werden. Erst ein zusammenhängendes Grüngebiet im Kern oder am Rande  einer  Bebauung würde dem Anspruch eines Grünen Wohngebietes  unterstreichen.  Es reicht daher nicht aus, die Grundstücke lediglich sonnen- und somit solargünstig auszurichten und  ansonsten den Baustandart 2015 umzusetzen. 

Da der Flächenverbrauch und somit auch die Baudichte in den nächsten Jahren im Bereich Dröschederfeld  noch zunehmen wird, muss gerade hier der Begriff Stadtentwicklung groß geschrieben werden,  weil die  Grünfläche  inmitten bestehender Ein-und Mehrfamilien-häuser liegt.

Um attraktiv zu bleiben, muss eine  Stadt wie Iserlohn andererseits  auch in der Lage sein, sich  weiter verändern können. Der reine Verweis auf Wohnungsleerstand anderorts  kann nicht zwingend als Verhinderungsgrund dienen, auch neuen Wohnraum  im Einfamilienhaussektor zu erschließen.

Iserlohn muss in der Lage sein , sich den Bedürfnissen Bauwilliger und den sich entwickelnden Ansprüchen umzugswilliger Neubürger/innen zu öffnen und neue Wohnstrukturen zu entwickeln. Eine Gesellschaft verändert sich und auf solche Entwicklungen muss eine Kommune reagieren können, um nicht abgehängt zu werden.

Stadtentwicklung bedeutet heute, Interessen altersübergreifend zu verbinden. Junge zuzugswillige Familien müssen bezahlbares Bauland erwerben können - auch  hier hat die Stadt Iserlohn eine Verpflichtung – im eigenen Interesse.

Sollte man sich diesen Belangen öffnen, werden sich die Iserlohner Sozialdemokraten einem Bauvorhaben auf der Emst nicht verschließen, eine Bebauung unter dem Aspekt der maximalen Gewinnorientierung wird es mit uns allerdings nicht geben.

S Projekt ist nunmehr gefordert, einen mehrheitsfähigen Plan für die Emst zu entwickeln.

 

 

 

 

 

Antrag auf Umbenennung des Preises des Beirates für Menschen mit Behinderung 

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn stellt den Antrag zur Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung, den Preis des Beirates umzubenennen in "Stefan Haacke Preis".

 

Stefan Haacke gehörte dem Beirat für Menschen mit Behinderung seit dem Jahr 2000 an und wurde im Januar 2010 Vorsitzender des Beirates. Unter seinem Vorsitz wurde 2010 der Preis des Beirates ins Leben gerufen und im Februar 2011 erstmalig verliehen. Mit dem Preis des Beirates sollen Privatpersonen, Gruppen, Initiativen oder Firmen, die sich mit außergewöhnlichem Einsatz oder in besonderer Weise innovativ und nachhaltig für die Belange von Menschen mit Behinderung in Iserlohn einsetzen, ausgezeichnet werden.

Mit seiner netten und aufgeschlossenen Art auf Menschen zuzugehen und sich für die Belange von behinderten und nicht behinderten Menschen einzusetzen, hat sich Stefan Haacke viele Freunde geschaffen.

Leider ist Stefan Haacke am 15.04.2014 verstorben. Durch die Umbenennung des Preises in "Stefan Haacke Preis"! wird sein Lebenswerk entsprechend gewürdigt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Eder

SPD-BV und Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung

 

Gut aufgestellt 

Ortsverein

Der SPD Ortsverein Hennen- Kalthof ist für die kommenden Ratsperiode gut aufgestellt !

Mit dem Ende der Sommerferien in NRW, beginnt nun auch bald wieder die Arbeit in den Fraktionen, Gremien und Fachausschüssen im Rathaus der Stadt Iserlohn.

Der Rat der Stadt Iserlohn hat sich noch vor den Sommerferien konstituiert und seine Ausschüsse gebildet.

Unsere beiden Ratsvertreter, Gabriele Stange und Dimitrios Axourgos, übernehmen jeweils den Vorsitz eines Fachausschusses. Gabriele Stange ist einstimmig zur Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt worden. Ein Ausschuss mit Sonderstellung, da er neben der Verwaltung ein Teil des Jugendamtes bildet. Diese Ausschussarbeit ist für Gabriele „kein Buch mit sieben Siegeln“. Als Dipl. Sozialpädagogin verfügt die Verwaltungsangestellte einer mittleren kreisangehörigen Stadt verfügt   berufsbedingt  über die erforderlichen Kenntnisse in allen Belangen der Jugendhilfe.
Die Geschicke des Sportausschusses bleiben in den erfahrenen Händen des Fraktionsvorsitzenden Dimitrios Axourgos. Dimitrios wird sich weiterhin tatkräftig und engagiert für die Belange in der Iserlohner Sportlandschaft und die Interessen der Vereine stark machen.

Der Ortsverein ist darüber hinaus mit zwei sachkundigen Bürgern in Fachausschüssen vertreten.
Die Rheinenerin Doris Rickert nimmt für die Fraktion einen Platz im  Beschwerdeausschuss ein und der Hennener Sören Hartmann stärkt das Team der Sozialdemokraten im Kulturausschuss.
Als Vorsitzender des SPD Ortsvereins freue ich mich über unsere starke Präsenz in der Iserlohner Stadtpolitik.
Unsere Kandidaten besetzen wichtige Funktionen innerhalb der Partei und der Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger im Iserlohner Norden können sich also sicher sein, dass ihre Interessen gut vertreten werden.

Wie vor der Wahl stehe ich selber mit demselben Engagement und offenen Ohren als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zur Verfügung und freue mich auf ihre Anregungen und Ideen.

Ihr Armin Moldenhauer

1. Vorsitzender SPD Ortsverein Hennen-Kalthof

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Michael Scheffler bleibt stv. Bürgermeister - SPD stellt zahlreiche Vorsitze 

Ratsfraktion

Erneut wählte der Rat der Stadt den SPD-Ratsherren Michael Scheffler zum 2. stv. Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch!

Zudem wurden die Ausschüsse und Aufsichtsräte besetzt. Die SPD stellt dabei folgende Vorsitze:
Verwaltungsrat Sparkasse (Michael Scheffler), Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (Dr. Peter Paul Ahrens), Energie AG (Ralf Langner), Wahlprüfung (Dieter Beele), Verkehr (Rolf Kaiser), Schule (Peter Leye), Sport (Dimitrios Axourgos), Soziales (Michael Scheffler), Bürgeranregungen und Beschwerden (Michael Hufnagel) und Jugendhilfe (Gabriele Stange)

Wir gratulieren auch hier recht herzlich!

 

Axourgos: „Ich hoffe, dass die Agenda 2020 greift“ 

Ratsfraktion

 

Wenn 2020 ein neuer Stadtrat gewählt wird, dann hofft der SPD-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Axourgos, „dass die Agenda 2020 gegriffen hat.”

Das heißt für ihn, „dass wir in den kommenden sechs Jahren in erster Linie den Haushalt weiter ausgeglichen gestaltet und keine neue Schulden gemacht haben.“ Das bedeutet für ihn zudem, „dass wir auch unsere Kassenkredite (zurzeit 55 Millionen, Anmerk. d. Redak.) merklich reduziert haben.” 
Sicher sind dies ambitionierte Ziele - oder sollte man besser Visionen sagen? „Wir müssen unsere Stadt in den kommenden Jahren attraktiver machen. Für die Iserlohnerinnen und Iserlohner, aber auch für neue Mitbürger. In erster Linie für junge Familien.”

"Wohnen und arbeiten in Iselrohn muss stimmen"

Axourgos weiter: „Der demografische Wandel hat Iserlohn nicht verschont, also gilt es, nicht nur den Einzelhandel und die Wirtschaftskraft zu stärken. Wohnen und arbeiten in Iserlohn - das muss einfach stimmen.” Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende folgert: „Wir müssen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um nicht zu überaltern. Das müssen wir solide angehen und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir das sehr integer umsetzen müssen.”
Dazu gehört auch der Bildungsbereich. Die bisherigen Erfolge, wie z. B. eine Million Euro zusätzlich für die Erhaltung der Bausubstanz, lassen sich nach Axourgos‘ Ansicht sehen. „Aber wir sind nicht fertig. Das betrifft beispielsweise den Bereich der weiterführenden Schulen.” Wichtig ist für ihn ist auch die ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen, und das Thema Inklusion. 
Ein wichtiger Aspekt in den kommenden sechs Jahren wird die soziale Gerechtigkeit sein. „Iserlohn ist eine Stadt, in der die Finanzen stimmen und in der die Wirtschaftskraft ausgesprochen gut ist. Deshalb müssen wir uns des Themas Armut annehmen. Wir dürfen da nicht wegschauen, sondern wir müssen helfen und Angebote schaffen.”

"Niemanden zurücklassen"

Für Axourgos steht unmissverständlich auf der Sechs-Jahre-Agenda, „niemanden zurückzulassen, sowohl beim Thema Armut als auch bei der Integration.“
„Iserlohn“, so der SPD-Fraktions-Vorsitzende abschließend, „muss sich nach innen und auch außen gut darstellen. Dafür muss auch das Stadtmarketing stehen, das sich nicht nur auf das Organisieren von Festen konzentrieren darf. Wir haben soviel zu bieten, aber auch gleichzeitig zu tun. Gelingt uns, beide Enden zusammenzuführen, sollten wir gerade bei jungen Leuten und Familien punkten und an Iserlohn binden können.”

(Quelle: Stadtspiegel Iserlohn)

 

Fraktion wählt neuen Vorstand - Axourgos bleibt Vorsitzender 

Ratsfraktion

Einhellig wählte die SPD-Fraktion ihren neuen Vorstand. Alter und neuer Vorsitzener bleibt Dimitrios Axourgos. Ihm zur Seite stehen:

Michael Hufnagel (stellvertretender Vorsitzender als Geschäftsführer), Gabriele Stange (stv. Vorsitzende als Pressesprecherin) und Ralf Langner (stv. Vorsitzender als Kassierer). Komplettiert wird der Vorstand mit Monika Walther (Beisitzerin) und Michael Scheffler (2. stv. Bürgermeister).

Herzlichen Glückwunsch!

 

Vorbereitung des UB-Parteitages 

Unterbezirk

Unser UB-Geschäftsführer Thomas Dahlmann bereitet zur Zeit den ordentlichen Unterbezirksparteitag vor, der am Samstag, 20.9.2014 stattfindet. Antragsschluss ist der 30 August.

Die Ortsvereine und Stadtverbände werden um Personalvorschläge -  wenn möglich bis zum 17. August - gebeten, um einen Überblick über die Kandidatenlage insbesondere auch für die Delegationen zu überregionalen Parteitagen zu ermöglichen.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder und Delegierten sollten ebenfalls bis dahin mitteilen, ob sie erneut kandidieren wollen.

 

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Kommunalwahlen 2014 

Wahlen

Liebe Iserlohnerinnen und Iserlohner.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich gratuliere allen gewählten Ratsvertretern und freue mich, dass wir Iserlohn in den nächsten sechs Jahren positiv gestalten können! Wir werden mit dieser Aufgabe verantwortungsvoll umgehen.
Die SPD Iserlohn hat erneut 16 von 50 Sitzen, davon 7 Direktmandate (+1). Das ist ein gutes Ergebnis! Gewählt sind direkt: Gabriele Stange (Hennen), Dimitrios Axourgos (Kalthof, Leckingsen, Refflingsen), Clemens Bien (Gerlingsen), Michael Hufnagel (Nussberg), Thomas Bickert (Sonnenhöhe/ Lau/ Calle), Dieter Beele (Untergrüne/ Tannenkopf Stenglingsen/ Lasbeck) und Michael Scheffler (Oestrich/ Grürmannsheide).
Über die Liste ziehen ein: Annegret Simon, Monika Walther, Rolf Kaiser, Ralf Langner, Martina Matner-Kissler, Elmar Mohr, Volker Keitmann, Peter Leye, 
Sabine Stake.

Besonders freuen wir uns über den Erfolg der AG Migration & Vielfalt bei der Wahl des Integrationsrates (41,6% und 4 Sitze). Glückwunsch an unsere vier gewählten Vertreter: Mustafa El-Bouziani, Erbil Eren, Ali Sentürk und Olga Slominski!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dimitrios Axourgos
Stadtverbandsvorsitzender

 

Kommunalwahlen 2014 

Ortsverein


Ergebnis Hennen (Gesamt)

Wir sind als Ortsverein Hennen-Kalthof stolz, dass mit Gabriele Stange und Dimitrios Axourgos zwei der drei Ratskandidaten den direkten Einzug ins Parlament der Stadt Iserlohn geschafft haben.

Mit 34,79 % haben wir für den Stadtteil Hennen mit den Whlbezirk-1 (Hennen-Rheinen-Drüpplingsen), Wahlbezirk-2 (Hennen) und dem Wahlbezirk-3 (Kalthof) die CDU mit ihren 30,22 %klar distanziert.

Gabriele Stange hat mit 38,74 % die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und hat ihren direkten Gegenkandidaten der CDU hinter sich gelassen. Herzlichen Glückwunsch und allzeit die richtigen Ideen und Entscheidungen, die uns im Iserlohner Norden gut tun.

Glückwunsch Dimitrios Axourgos, Du hast mit 44,33 % den Gegenkandidaten Hartmut Bogatzki deutlich hinter Dir gelassen. Meine Hochachtung vor diesem Ergebnis.

Die Ergebnisse sind der Lohn intensiver Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortsteilen unseres Ortsverein, zugleich aber ist das Ergebnis auch eine Verpflichtung auf diesem Wege nicht nachzulassen und das geschenkte Vertrauen zu bestätigen.

Denkbar knapp habe ich, Armin Moldenhauer als Direktkandidat mein Ziel leider nicht erreicht. Bei 29,84 % fehlten lediglich 20 Stimmen um meinen Gegenkandidaten der CDU abzufangen. Es ist mir nicht geglückt und ich gratuliere Uli Lüffe recht herzlich zu seinem Erfolg. Ich hoffe sehr, dass er es versteht, sich auch mal gegen den Wind aus der eigenen Fraktion für den Iserlohner Norden einzusetzen.

Gescheitert ist auch unser Direktkandidat Horst-Günther Afflerbach um in das Parlament des Märkischen Kreises einzuziehen. Mit 30,08 % musste er das Rennen seinem Kontrahenten aus der CDU überlassen, der 41,56 % erreicht hat.

Allen Direktkandidaten und den vielen Helfern und Unterstützern in diesem Kommunalwahlkampf unseres Ortsvereins an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön. Und immer daran Denken "Nach der Wahl ist vor der Wahl"

Herzlichst Ihr Armin Moldenhauer
Vorsitzender des SPD Ortsverein Hennen-Kalthof

 

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Trainingleibchen für den SSV Kalthof und des SC Hennen 

Ortsverein


Übergabe der Trainingsleibchen

Überschuss aus der Veranstaltung "Änne aus Dröpplingsen" geht an die Jugendabteilungen des SSV Kalthof und des SC Hennen.
 

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof, Armin Moldenhauer konnte gemeinsam mit Dimitrios Axourgos den Jugendabteilungen des SSV Kalthof und des SC Hennen eine große Freude bereiten.
Wie angekündigt, konnte der Überschuss aus der Veranstaltung "Änne aus Dröpplingsen" in 40 Trainingsleibchen und 6 Fußbälle investiert werden und am Donnerstag, dem 22. Mai auf der Sportplatzanlage in Kalthof zu gleichen Teilen an die verantwortlichen Vereinsvertreter, Nicole Finkhaus (SC Hennen) und Ralf Eckmann (SSV Kalthof) übergeben werden.
 

 

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Änne aus Dröpplingsen 

Ortsverein

Auch die dritte Runde unter dem Motto "SPD holt Kultur in den Iserlohner Norden" war ein voller Erfolg.

 

Am Freitag, dem 16. Mai 2014 durfte der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof an die 90 Gäste im Haus Dröge-Adria begrüßen. Die Iserlohnerin Monika Badtke in ihrer Figur "Änne aus Dröpplingsen" erzählte alte und neue Dönekes aus ihrem Leben, aus Iserlohn, und seit der Iserlohner Jubiläumsveranstaltung "150 Jahre SPD" wissen wir, Änne kann auch politisch.

Die Dönekes aus Dröpplingsen waren wieder einmal poentiert und teils humorvoll-schlüpfrig. Monika Bathke hat in ihrer Rolle als "Änne aus Dröpplingsen" die Gäste des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof zum herzhaften Lachen eingeladen.
Ungewöhnlich aber durchaus interessant gestaltete sich das anschließende Interview. Durch gezielte Fragen hat es Dimitrios Axourgos geschafft, einen kleinen Einblick in Monika Bardtkes Privatleben und die Entstehung der Figur "Änne aus Dröpplingsen" zu gewinnen.

 

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Lutz Vormann zur Wertschätzung des Ehrenamts 

Gesellschaft

Ehrenamt ist wichtig und verdient einen hohen Stellenwert. Aus eigener, über 30-jähriger Erfahrung im Ehrenamt weiß ich, wovon ich spreche. Als Landrat werde ich meinen Teil dazu beitragen, dass von Politik und Verwaltung im Kreis noch mehr für das Ehrenamt getan wird. Das möchte ich an drei Beispielen festmachen:

1.: Ehrenamt und Arbeitgeber. Viele Menschen sind in den letzten Wochen zu mir bekommen und haben sich darüber beklagt, dass sie und ihre ehrenamtlichen Kollegen immer mehr Probleme haben, für ihre Arbeit beim Sportverein, der Feuerwehr oder auch dem THW freigestellt zu werden. Hier habe ich schon begonnen, meine Kontakte zu nutzen, um hier dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Unternehmer auch für die Wichtigkeit ehrenamtlicher Arbeit sensibilisiert werden. Als Landrat werde ich immer ein offenes Ohr haben, um schnell auch in der politischen Diskussion ein klares Bekenntnis für das Ehrenamt zu äußern.

2.: Ehrenamt und Standortpolitik. Wenn es zum Beispiel um die Einrichtung eines Feuerschutz- und Rettungsdienstzentrums für den Märkischen Kreis geht, darf die Entscheidung über diesen Standort nicht alleine von Politik und Verwaltung geführt werden. Hier müssen die haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute stärker eingebunden werden. Ich halte es für nicht sachgerecht, wenn eine Entscheidung nach der Wahl so ausfallen würde, dass zum Beispiel ein altes Verwaltungsgebäude, das man möglicherweise anders vermarkten könnte, hierfür genutzt würde. Obwohl ein Großteil der Feuerwehrleute, auch das habe ich in meinen Gesprächen herausgehört, durchaus Probleme mit einer solchen Entscheidung hätten.

3.: Ehrenamt und Anerkennung. Viele Städte zeichnen besonderes ehrenamtliches Engagement bereits aus. Ich halte eine Auszeichnung für Ehrenamt auf Kreisebene ebenfalls für notwendig. Es gibt viele Menschen, die im sozialen Bereich auch die Brücken zwischen den Städten und Gemeinden in ihrer Freizeit schlagen. Das fördert die Integrationsfähigkeit unseres Kreises, der für jede Stadt und Gemeinde wichtig ist. Auch hier werde ich als neuer Landrat mehr tun.

 

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Gemeinsam bunt und stark! 

Integration

Gemeinsam bunt und stark!
Mit unseren Kandidaten aus acht verschiedenen Herkunftsländern wollen wir möglichst alle Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund dabei unterstützen, ein friedliches und harmonisches Miteinander zu leben. Jeder einzelne Kandidat unserer ­Liste SPD AG Migration & Vielfalt verfügt über eigene  interkulturelle Erfahrungswerte, die wir gerne nach unserem Leitbild „gemeinsam bunt und stark“ einbringen, um unsere Ziele zum Wohl der Gesellschaft zu erreichen. Nicht nur individuellen Alltagsproblemen im Zuge der Integration wollen wir uns stellen, sondern auch zahlreiche und vielfältige Projekte mit Themenschwerpunkten wie ­Bildung, Religion und Generation realisieren.

 

 

SPD-Aktionstag bei der MME (Märkische Museums-Eisenbahn e.V.) 

Ortsverein

Wir machen den Dampf. Sie stellen die Weichen!

am Samstag, den 17.05.2014, 15:00 - 18:00 Uhr

Die SPD Ortsvereine Plettenberg und Herscheid sowie der Unterbezirk MK laden herzlich zum Museumsbahnhof in Herscheid Hüinghausen ein.

Freifahrten mit dem Dampfzug um 15.30 Uhr und 17.00 Uhr.

Die Restauration ist geöffnet.

Interessante Gespräche mit

  • unserem NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider.
  • unserem MK-Landratskandidaten Lutz Vormann,
  • unseren Bürgermeistern aus Plettenberg und Herscheid Klaus Müller und Uwe Schmalenbach.
  • unseren Kreistagskandidaten aus Plettenberg Karin Rother und Wolfgang Rothstein sowie aus Herscheid Jörg Utermann
  • unseren Stadtratskandidaten, u.a. Jörg Thilo Schmidt aus Plettenberg sowie Wolfgang Vöpel und Peter Reinhardt aus Herscheid

 

 

 

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STARK FÜR ISERLOHN! 

Wahlen

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 geht es darum, die Weichen für eine lebenswerte Zukunft in Iserlohn zu stellen. Anders als andere verstehen wir Sozialdemokraten darunter, eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen anzu­streben – nicht für wenige Gruppen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind die Ideale, denen wir uns seit über 150 Jahren verpflichtet fühlen und die sich in unseren Zielen und in unserer Politik vor Ort wiederfinden. Das haben wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bei vielen Gelegenheiten auch in Iserlohn bewiesen. Wir, selber Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, haben immer wieder mit Erfolg gezeigt, dass sich die Menschen auf die SPD verlassen können. Und gemeinsam mit Ihnen, unseren Mit­bürgerinnen und -bürgern, haben wir viel erreicht, was Iserlohn heute ­lebenswert macht.
Aber wir wissen: Es ist noch viel zu tun. Unser Programm nennt die Herausforderungen, die wir gemeinsam mit Ihnen anpacken möchten, und die Ziele, die wir nur gemeinsam mit Ihnen erreichen werden. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unter­stützung, um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl 2014.

Download: Das Progamm zur Kommunalwahl 

/dl/SPD_ParteiprogrammWEB-DS.pdf

 

Stark für den Sport 

Schule und Bildung

Stark für den Sport

Wir machen uns stark für den Sport!
Gemeinsam mit Ihnen sorgen­ ­wir für Bewegung – als zuverlässige und starke Partner unserer Sportvereine und ihrer Mitglieder. Gemeinsam fördern wir das Ehrenamt im Sport. Denn das ist unbezahlbar.
Wir wünschen Ihnen ein schönes und spannendes Turnier!

 

Landratskandidat Lutz Vormann zur Gesundheitsinfrastruktur im MK 

Gesundheit

Die Organisation der Gesundheitsinfrastruktur im Märkischen Kreis ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kreises. Wohnortnahe ärztliche Versorgung ist nicht nur eine Frage von Lebensqualität und Attraktivität eines Wohnorts, sondern auch wesentlicher Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge. Auch vor diesem Hintergrund wundert es mich, dass der amtierende Landrat nun eine Unterschriftenaktion mit seiner Partei in Meinerzhagen präsentiert, die Richtung Berlin geschickt wird. Der Märkische Kreis hat hier genügend Möglichkeiten, dem schleichenden Ärztemangel gerade in ländlicheren Teilen unserer Region zu begegnen.

Die SPD diskutiert diese Frage schon länger. Deswegen ist es nur konsequent, dass wir viele verschiedene Einzelforderungen zum Thema Gesundheitsversorgung im Wahlprogramm zusammengefasst haben. Dieses “Sofortprogramm Gesundheit” soll die Gesundheitsversorgung bei uns auch in der Fläche sichern.

Stichwort ärztliche Versorgung: Zahlreiche Studien belegen, dass der Ärztenachwuchs gar nicht mehr so stark die Gründung oder Übernahme eigener Praxen begehrt. Dies liegt unter anderem an dem durch den Gesetzgeber verordneten bürokratischen Mehraufwand und gestiegene Haftungsrisiken. Nun kann man – wie die CDU – alles nach Berlin schieben. Wir fordern die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren in der Fläche unter dem Dach der Märkischen Kliniken. Über dieses Instrument kann der Kreis die Ärzteversorgung steuern und Medizinernachwuchs zu uns holen.

Stichwort Kliniklandschaft: In den letzten Jahren hat man viel zu sehr auf die Klärung finanzieller Defizite mit klassischen Instrumenten geschaut. Wenn man mit Klinikpersonal spricht, führen viele Maßnahmen auch zu gesunkener Motivation oder auch schlechteren Standards. Es empfiehlt sich, stärkere Kooperationen (zum Beispiel durch gemeinsame Personal-Pools für Spezialkliniken) mit den anderen Trägern zu prüfen. Eine Privatisierung der kreiseigenen Kliniken wird es mit mir nicht geben. Sie sichern eine umfassende medizinische Versorgung und könnten durch Medizinische Versorgungszentren den Ärztemangel in ländlichen Gegenden beheben. Außerdem zeigen die Beispiele bereits privatisierter Kliniken, dass unter dem Kostendruck Patienten und Personal zu leiden haben. Privatisierung bedeutet Absenkung der Standards und schlechtere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge für die Beschäftigten. Das wird es mit mir nicht geben. Hier muss sich die CDU mit ihrem Landratskandidaten fragen lassen: Wie stehen sie zu dieser Frage? Schließt sie die Privatisierung aus oder sieht sie Privatisierung als Lösung?

Wir verlieren mehrere Hundert junge Menschen im Jahr, die unsere Region verlassen, um ein Studium aufzunehmen. Viele davon kommen nicht zurück. Gleichzeitig arbeiten viele Menschen in unserer Region und leben hier nicht. Beide Phänomene haben auch mit Lebensqualität bei uns zu tun. Hier müssen wir mehr tun. Der Aspekt der Freizeitgestaltung kommt im Nahverkehrsplan zu kurz. Wir müssen uns hier verbessern. Deswegen brauchen wir unter anderem Nachtbusse im ganzen Kreisgebiet."

 

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Hannelore Kraft zu Gast in Werdohl 

Veranstaltungen

Am Montag, dem 5. Mai um 19:15 Uhr
 
erwarten wir Hannelore Kraft

im Restaurant „Vierjahreszeiten“
Dammstr. 33 in 58791 Werdohl.

Dort wird sie den Wahlkampf von Matthias Wershoven, dem örtlichen SPD-Bürgermeisterkandidaten ebenso unterstützen wie den unserer Europaabgeordneten Birgit Sippel und SPD-Landratskandidaten Lutz Vormann.

Nach einem kurzen Eingangsstatement wird die Vorsitzende der NRWSPD in einer moderierten Gesprächsrunde  die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion zu der wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.

Bildnachweis: Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen /  Oliver Tjaden

 

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SPD-Landratskandidat Lutz Vormann zur MVG-Marketingaktion 

Verkehr

Die MVG führte in der vergangenen Woche eine Marketingaktion "Freie Fahrt gegen Fahrzeugschein" durch, die von vielen Menschen im Kreisgebiet genutzt wurde. Hierzu erklärt SPD-Landratskandidat Lutz Vormann:

"Es ist absolut begrüßenswert, dass die Märkische Verkehrsgesellschaft verstärkt versucht, Autofahrer vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu überzeugen. Kundengewinnung sichert diese Form der Daseinsvorsorge. Es ist trotzdem zu bedauern, dass dieses Marketing offensichtlich nur auf Personen abzielt, die selbst ein Auto besitzen. Familien, in denen eine Person berufsmäßig auf das einzige Auto angewiesen ist, haben von dieser Aktion kaum etwas gehabt, geschweige denn Kinder und Menschen, die gar kein Auto besitzen.

Wenn wir von einer DNA des Märkischen Kreises sprechen, ist die MVG ein großer Teil. Ein guter Nahverkehr bindet die Menschen an den Kreis. Deswegen ist es für mich ein ‘No Go’, wenn im ÖPNV weiter gespart wird. Es ist wichtig, die gesamte Fläche anzubinden. Die Ausdünnung von Linien und Angeboten hilft den Menschen nicht.

Gerade jüngere und ältere Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen. Das Auto – das zeigen Studien – ist nicht mehr das Statussymbol unter jungen Leuten, das es früher einmal gewesen war. Und in einer alternden Gesellschaft ist Mobilität und die Erreichbarkeit von öffentlicher Infrastruktur eine der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen. Aber auch viele Familien verzichten aus verschiedenen Gründen auf den zweiten, gelegentlich auf den einzigen PKW. Deswegen ist es wichtig, den ÖPNV auszubauen.

Mobilität ist eine soziale Frage. Fahrpreise von 2,60 im Stadtgebiet oder von bis zu 4,90 Euro, um ins nächste Mittelzentrum zu kommen (für jeweils eine Fahrt!) sind zu hoch. Diese Fahrpreise können abschrecken. Das kann dazu führen, dass Menschen vom sozialen Leben abgehängt werden. Aus diesem Grund – ohne die umweltpolitischen Gründe zu vernachlässigen – ist der fahrscheinlose Nahverkehr ein Ziel, das ich erreichen möchte. Auf diesem Weg kann man erste wichtige Schritte einleiten, unter anderem den fahrscheinlosen Nahverkehr für Schüler, Auszubildende und Studierende.

Wir verlieren mehrere Hundert junge Menschen im Jahr, die unsere Region verlassen, um ein Studium aufzunehmen. Viele davon kommen nicht zurück. Gleichzeitig arbeiten viele Menschen in unserer Region und leben hier nicht. Beide Phänomene haben auch mit Lebensqualität bei uns zu tun. Hier müssen wir mehr tun. Der Aspekt der Freizeitgestaltung kommt im Nahverkehrsplan zu kurz. Wir müssen uns hier verbessern. Deswegen brauchen wir unter anderem Nachtbusse im ganzen Kreisgebiet."

 

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AUF EINEN STREICH: SIEBEN Gute Gründe, die SPD im Märkischen Kreis zu wählen! 

Wahlen

AM 25. MAI IST KOMMUNALWAHL.

Auf der Ebene des Märkischen Kreises stehen Kreistag und Landrat zur Wahl. Der Märkische Kreis geht uns alle an. Er kümmert sich unter anderem um Gesundheitspolitik, Nahverkehr, Umweltpolitik und unsere Berufsschulen. In kleineren Städten und Gemeinden übernimmt der MK auch zum Beispiel die Zuständigkeit für Kindertagesstätten. Um unsere Region attraktiver zu machen, benötigen wir einen Landrat, der den Kreis gestalten und nicht bloß verwalten möchte.

Deswegen bitten wir am 25. Mai um Ihre Stimmen für Lutz Vormann und die SPD im Märkischen Kreis.

Die folgenden sieben Gründe sollen Ihnen die Entscheidung noch ein Stück leichter machen:

1. Gesundheitspolitik: 
Wir wollen, dass die ärztliche Versorgung im gesamten Kreis gewährleistet bleibt. Hierfür haben wir ein Programm erstellt. Anders als die CDU, die hier keine Ideen vorweisen kann. Eine Privatisierung der Märkischen Kliniken wird es mit uns nicht geben!

2. Lebensqualität: 
Viele Menschen arbeiten in unserer Region. Viele davon wohnen aber längst woanders. Wir wollen, dass etwas gegen diese Bevölkerungsentwicklung getan wird. Zum Beispiel mit einem attraktiven ÖPNV, der günstig (unser Ziel: Fahrscheinlos!) ist und in der Fläche alles abdeckt. Mobilität ist eine soziale Frage. Wir haben die Antwort.

3. Kinderbetreuung und Schullandschaft: 
Der Ausbau der Betreuungsplätze muss weitergehen. Durch den Wegfall der Berufsschule in Altena dürfen den Auszubildenden keine Mehrkosten für den Fahrweg entstehen.

4. Bürgernahe Verwaltung: 
Der Märkische Kreis ist Dienstleister für über 400.000 Menschen in unserer Region. Das Service-Angebot im Netz wollen wir verbessern. Unser Landratskandidat Lutz Vormann wird regelmäßige Sprechstunden anbieten, um ansprechbar zu sein.

5. Umweltpolitik: 
Der Märkische Kreis übernimmt eine wichtige koordinierende Funktion im Bereich Umweltpolitik. Für uns ist klar: Der Erhalt der Natur in unserer Region ist ein wichtiges Ziel. Deswegen sprechen wir uns gegen Fracking aus.

6. Verwendung öffentlicher Gelder:
Die Städte und Gemeinden im Kreis haben selbst Probleme, ihre Haushalte auszugleichen oder zumindest in die Nähe des Ausgleichs zu kommen. Da kann es nicht sein, dass der Kreis öffentliche Gelder verwendet, um eine Wahlkampfshow für den amtierenden Landrat zu finanzieren.

7. Aus- und Weiterbildung: 
Den Fachkräftemangel können wir nur selbst bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Berufsschulen und die Weiterbildungseinrichtungen auf dem neuesten Stand sind. Wir setzen uns für eine starke duale Berufsausbildung und den Ausbau von Weiterbildungseinrichtungen und der FH Südwestfalen im Märkischen Kreis ein. Das ist gut für unsere Wirtschaft.


SPD Märkischer Kreis | Breitenfeld 1b | 58507 Lüdenscheid
Tel: 02351/6536 | Mail: info(at)spdmk.de | V.i.S.d.P.: Thomas Dahlmann, Geschäftsführer

 

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Stark und Sozial 

Wahlen

Am 24. März 2014 fand in der Lüdenscheider Schützenhalle der Programmparteitag der SPD im Märkischen Kreis zur Kommunalwahl statt. Landtagskandidat stellte den Entwurf des  Wahlprogramms 2014 "Stark und Sozial" für die Kreistags- und Landratswahl am 25. Mai 2014 vor.

In der anschließenden Aussprache ergaben sich einige kleinere Änderungen. Danach wurde das Papier von den Delegierten einstimmig angenommen.

Die beschlossene Fassung des Wahlprogramms in finden Sie hier als PDF.

 

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Anbau für das Parktheater 

Kommunalpolitik

 
Alternative zu Hallenneubau und Bekenntnis zum Standort Alexanderhöhe
 

Iserlohn. „Diesen Bau“, sagt Ralf Langner und deutet auf die Parkhalle, „wird es schon bald nicht mehr geben. Ob in einem oder erst in zwei Jahren, das mag noch offen sein, aber der Zeitpunkt ist absehbar.“ Bereits heute aber sehen der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und seine sozialdemokratischen Kollegen aus dem Planungsausschuss den Moment als gekommen an, die Weichen zu stellen und Konzepte zu entwickeln für die Zeit nach dem Abriss der Halle auf der Alexanderhöhe. „Und dabei“, so Fraktionsvorsitzender Dimitrios Axourgos bei einem Pressegespräch am Dienstag, „liegt unsere Priorität ganz klar auf der Stärkung des Parktheaters.“

 

Konkret will die SPD hierzu die Verwaltung zeitnah prüfen lassen, ob der Anbau eines Veranstaltungsraumes für mindestens 1000 Personen an das Theater möglich wäre. Den erst unlängst von der CDU im Planungsausschuss durchgesetzten Grundsatzbeschluss zum Erhalt einer Veranstaltungshalle ohne jegliche Festlegung auf einen Standort halten die Sozialdemokraten in diesem Kontext aufgrund seiner Unverbindlichkeit für „nicht seriös“. Der eigene Vorschlag hingegen ziele klar darauf ab, zum einen die Alexanderhöhe auch weiterhin als Veranstaltungszentrum der Stadt zu erhalten und zum anderen dem Kulturbetrieb auf der Höhe die nötigen Spielräume für eine Weiterentwicklung zu verschaffen. Ralf Langner: „Mit einem solchen Anbau könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“ Keine Vorgaben will die SPD der Verwaltung machen hinsichtlich der Architektur oder des Standorts des Anbaus. „Wir möchten zunächst einmal erfahren, ob ein solches Vorhaben überhaupt realisierbar ist und mit welchen Kosten zu rechnen wäre“, erklärt Planungspolitiker Langner, dass sich die SPD auch bezüglich der Größe des Anbaus noch keine abschließende Meinung gebildet habe: „1000 Gäste sollten die Untergrenze sein. Ob es möglicherweise sinnvoll und wirtschaftlicher sein kann, größer zu denken, kann erörtert werden, wenn der Prüfauftrag ein positives Ergebnis bringt.“

Dass es mit dem Anbau eines Veranstaltungsraumes allein allerdings bei weitem nicht getan wäre, ist den Sozialdemokraten durchaus bewusst. Ihr Bekenntnis zum Veranstaltungsort Alexanderhöhe geht daher einher mit der Zusage, die Interessen der dortigen Anwohner zu berücksichtigen. „Natürlich müssten wir auch die verkehrliche Situation neu regeln, also die Zuwegung und die Parksituation“, betont Ratsmitglied Rolf Kaiser, der die räumliche Nähe zum Parkhaus der GfW am Stadtbahnhof als höchst vorteilhaft ansieht, um das Problem des nächtlichen Verkehrslärms durch an- und abfahrende Veranstaltungsbesucher zu lösen.

Nicht festlegen wollen sich die Sozialdemokraten hingegen bei der Beantwortung der Frage, mit wessen Geld das Anbau- und Infrastruktur-Projekt realisiert werden soll. Fraktionsvorsitzender Axourgos: „Ohne jede Frage würden wir es begrüßen, wenn sich ein privater Investor finden würde. Wir müssen aber auch so ehrlich sein, einzuräumen, dass bisher alle Bemühungen gescheitert sind, einen Geldgeber zu finden für den Neubau einer Halle. Wenn sich auch für unsere Idee kein Investor findet, ist die Politik in der Pflicht, über andere finanzielle Lösungen nachzudenken.“

 

Quelle: Thomas Pütter / IKZ, 3.4.2014

 

„Kein Fracking im Märkischen Kreis!“ 

Umwelt

Zum Thema äußern sich unsere SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler:

„Wir wollen kein Fracking im Märkischen Kreis. In ganz Nordrhein-Westfalen gilt das Moratorium der rot-grünen Landesregierung. Dazu steht die SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin“, bekräftigt unser UB-Vorsitzender Michael Scheffler die Position der SPD zum Thema Fracking.

Gordan Dudas fügt hinzu: „Wegen der Krim-Krise kommen derzeit Überlegungen auf, sich unabhängig von russischem Gas zu machen. Das darf aber keinesfalls auf Kosten der heimischen Natur, des Grundwassers und unserer Gesundheit gehen. Ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien erscheint uns ein deutlich besserer Weg zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.“

„Das Moratorium der rot-grünen Landesregierung ist ein Erlass, der allen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich die Genehmigung von Fracking-Maßnahmen untersagt. Aufgrund der Zuständigkeit ist Fracking damit in NRW nicht möglich, solange das Moratorium in Kraft ist“, erläutert Inge Blask dazu.

„Es sind vornehmlich Politiker der CDU, die eine Diskussion führen, die sich klar gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richtet. Wir sind unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sehr dankbar, dass sie jetzt noch einmal eindeutig klar gemacht hat, dass die Landesregierung Fracking nicht für den richtigen Weg hält“, sagen unsere Landespolitiker.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in einer direkten Stellungnahme klargestellt, dass, solange die Risiken dieser Technologie nicht klar absehbar sind, es keine Genehmigung von Pilotprojekten irgendeiner Art geben wird.

Das sollten diejenigen, die jetzt versuchen, das Thema Fracking durch die Hintertür ins Gespräch zu bringen, endlich zur Kenntnis nehmen“, fordern unsere drei Mitglieder des Landtags abschließend.

 

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Wir starten in den Wahlkampf 

Regionalpolitik

Zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wollen wir in einer gemeinsamen Veranstaltung zusammen mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ihre Themen aufgreifen und im Zusammenhang mit der europäischen Entwicklung diskutieren.

Was haben die Kommunen und Europa gemeinsam?
am 7. April 2014 um 18:00 Uhr
im Atriumsaal des Hotel Kattenbusch
Leifringhauser Straße 53, 58511 Lüdenscheid

Begrüßung und Einführung
Willi Brase MdB, Sprecher der Südwestfalen SPD

Starke Regionen in Europa
Andreas Müller, Landratskandidat Siegen-Wittgenstein

Unsere Zukunft - Europa?
Birgit Sippel MdEP und Kandidatin für die Europawahl

Diskussion

Schlusswort
Dieter Dzewas, Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid

Wir freuen uns auf viele Besucher und einen lebendigen Austausch.

 

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Programmparteitag 

Unterbezirk

Am Montag fand in der Lüdenscheider Schützenhalle der Programmparteitag der SPD im Unterbezirk Märkischer Kreis statt.

Unser UB- Vorsitzender Michael Scheffler MdL begrüßte die Anwesenden und erteilte danach Landratskandidat Lutz Vormann das Wort um das Wahlprogramm "Stark und Sozial" zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 einzubringen.

Nach der Ergänzung kleinerer Änderungen in der folgenden Aussprache wurde der Text von den stimmberechtigten Delegierten aus dem ganzen Märkischen Kreis einstimmig angenommen.

Damit ist die SPDMK mit einem überzeugenden Leitfaden für die Kommunalwahl bestens gerüstet.

Das Foto von Doris Petermeier zeigt (v.l.) Christian Gosch (Bürgermeisterkandidat in Altena), Inge Blask MdL, Michael Scheffler MdL, Gordan Dudas MdL, Lutz Vormann (Landratskandidat), Petra Crone MdB, Dieter Dzewas (Bürgermeister von Lüdenscheid) und Matthias Wershoven (Bürgermeisterkandidat in  Werdohl).

 

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Lutz Vormann zur Diskussion um die Schließung des Altenaer Eugen-Schmalenbach-Berufskollegs 

Schule und Bildung

Lutz Vormann, Landratskandidat der SPDMKDie Debatte zwischen den verschiedenen Beteiligten ist sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von Seiten der Schließungsgegner nicht fehlerfrei verlaufen. Ich hätte mir eine At­mosphäre gewünscht, in der man miteinander diskutieren und gegebenenfalls Alternativlö­sungen finden kann. Die Vorbereitung der Reformen um die Berufsschulstandorte Iserlohn und Menden ist im Vergleich zum Prozess in Altena deutlich offener verlaufen. Gerade für den Osten des Kreises und das südliche Lennetal ist es notwendig, dass die Beteiligten an einen Tisch kommen und darüber diskutieren, wie es auch nach einer Schließung weiterge­hen kann. Für mich spielen hier folgende Punkte eine wichtige Rolle:

 

1.: Die duale Berufsausbildung ist ein wichtiger Standortfaktor. Auch aufgrund dieses Ausbil­dungsmodells geht es der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich so gut. Der Schließungsbeschluss darf nicht dazu führen, dass Unternehmen ihre Bereitschaft zur Be­rufsausbildung zurückfahren. Die ganze Debatte hat zumindest bei mir den Eindruck er­weckt, dass die Kommunikation zwischen Kreis, Unternehmen und Auszubildenden nicht ums Beste bestellt ist. Als Landrat würde ich einen runden Tisch initiieren, an dem Betriebe, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Jugend- und Auszubildendenvertreter beteiligt wären. Ziel muss die Verbesserung der Kommunikation und die verbindliche Planung eines Aktionsplans Ausbildung sein. Dieser runde Tisch sollte auch nach der Festschreibung dieser Ziele in regelmäßigen Abständen tagen.

2.: Die Kosten für den längeren Schulweg dürfen nicht die Auszubildenden tragen. Schüler­fahrtkosten werden für Betroffene in dualer Berufsausbildung nicht vom Kreis erstattet. Das bedeutet, dass die Busfahrt grundsätzlich selbst zu tragen ist. Eine Fahrt von Neuenrade nach Altena kostet 3,45 Euro, von Neuenrade nach Ostendorf betragen die Kosten für die Hinfahrt 4,90 Euro. Ein Schüler-Monatsticket wäre um etwa 23 Euro teurer. Auszubildende aus Neuenrade oder Werdohl hätten somit Mehrkosten von etwa 200 Euro im Jahr zu tra­gen. Im Ergebnis bedeutet das, dass Auszubildende für die Sparpolitik des Kreises einseitig enorm belastet werden. Das ist auch angesichts der durchschnittlichen Ausbildungsvergü­tung nicht sozialverträglich. Deswegen halte ich es für sinnvoll, den Einstieg in den fahr­scheinlosen Nahverkehr über die Übernahme der Ticketkosten für Schüler, Auszubildende und Studierende nach dem Beispiel der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein ab 2016 zu wa­gen.

3.: Der Kreis hat dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Auszubildenden möglichst schnell zum Berufsschulort kommen. Deswegen ist es notwendig, durchgehende Busverbin­dungen zu den Stoßzeiten nach Ostendorf und zurück einzurichten.

 

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Veranstaltungen

Die programmatische Weichenstellung der SPD im Märkischen Kreis für die Landrats- und Kreistagswahl am 25. Mai erfolgt am kommenden Montag,

Der SPD-Landratskandidat Lutz Vormann wird den Programmparteitag des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis nutzen und die Schwerpunkte der sozialdemokratischen Pläne für die kommenden Jahre erläutern. Der Parteitag beginnt am

 

Montag, 24. März, 19:00 Uhr im
Foyer der Schützenhalle Loh,
Reckenstr. 6, 58511 Lüdenscheid

(Navigationssystem: Saarlandstraße 20)

 

Mit freundlichen Grüßen

 
   

Thomas Dahlmann
Geschäftsführer

 

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Vorstand hat sich neu aufgestellt 

Ortsverein


Vorstand 20.03.2014

 

Armin Moldenhauer wurde auf der Mitgliederversammlung am 20.03.2014 als Vorsitzendeder des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof  gewählt. 

 

Mitgliederversammlung-2014, am 20.03.2014
in der Cafeteria der Senioreneinrichtung "Meta-Bimberg-Haus"

Die Mitgliederversammlung konnte als Gast den Genossen Dirk Blasberg begrüßen, der mit seiner Kompetenz als Abteilungsleiter "Portfoliomanagement" bei den Stadtwerken Münster in seinem Referat eine Bestandsaufnahme des Energiemarktes und die Abhängigkeiten der unterschiedlichsten Einflussfaktoren auf den Strompreis dargestellt hat.
Anschaulich hat Dirk Blasberg auch einen Rückblick und einen Ausblick auf die Energiewende vorgenommen, der das Interesse der Mitglieder an diesem Thema geweckt hat. Dem Wunsch einer Fortsetzung zu diesem Thema wird Dirk Blasberg gerne nachkommen.


Gabriele Stange hat auf der Mitgliederversammlung den Staffelstab des Vereinsvorsitzes an Armin Moldenhauer übergeben.

Nach vierjähriger Amtszeit wollte Gabriele Stange aus persönlichen Gründen etwas kürzer treten und wird den Ortsverein dennoch  aus der zweiten Reihe weiterhin unterstützen.

Geschäftsbericht:
Gabriele Stange hat in ihrem Rückblick noch einmal die Aktivitäten und Aktionen des vergangenen Jahres hervorgehoben:

  • Aktionen und Gespräche zum Erhalt des weiterführenden Schulstandortes im Iserlohner Norden
  • Erfolgreicher Bundestagswahlkampf vor Ort in Hennen u. Kalthof sowie der Standbesetzung in der Innenstadt Iserlohns
  • Mitwirkung am internationalem SPD-Fest (Innenstadt)
  • Teilnahme am Wahlkampfworkshop
  • Mitwirkung an der Spendenaktion zugunsten der Flutoper
  • 150 Jahre SPD in der Schauburg
  • Zusätzlicher 3. Wahlkreis für den Iserlohner Norden
  • Weihnachtkartengrußaktion

Ehrungen:
Für ihre langjährige Parteimitgliedschaft wurden geehrt nachfolgende Mitglieder geehrt:

für 25-jährige Mitgliedschaft:

  • Jakob Michalowicz

(in Abwesenheit: Roman Berghorst)

für 40-jährige Mitgliedschaft
(in Abwesenheit: Jürgen Körnig, Erwin Nather und Dieter Berkefeld)

Vorstandswahlen:
Unter der Versammlungsleitung von Friedrich Schmidt hat sich der Vorstand neu aufgestellt

  • Vorsitzender:
    Armin Moldenhauer
     
  • Stellvertretende Vorsitzende:
    Gabriele Stange
     
  • Schriftführer:
    Holger Rabe
     
  • Kassenwart:
    Sören Hartmann
     
  • Bildungs- und Medienbeauftragter:
    Dimitrios Axourgos
     
  • Beisitzer im Vorstand:
    • Jakob Michalowicz
    • Friedrich Schmidt
    • Angelica Geson
    • Horst-Günther Afflerbach
    • Christina Fürst
    • Siegfried Schlemenat
 

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Petra Crone: Gleichstellung jetzt – in Deutschland und in Europa! 

Frauenpolitik


Foto: Simone M. Neumann

Zum Internationalen Frauentag am 8.März schreibt unsere Bundestagsabgeordnete Petra Crone für die NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: "Die Frauenbewegung hat große Erfolge in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen. Viele dieser Erfolge sind eng mit der Sozialdemokratie verbunden – in Deutschland und in Europa. Unglaublich die Zeiten, als der Ehemann der Ehefrau vorschreiben konnte, ob und welche Arbeitsstelle sie antreten darf. Erst 1977 änderte sich das. Unglaublich aber auch, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer.

Jedes Jahr markieren wir mit dem „Equal Pay Day“ den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um auf den Vorjahreslohn ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Dieses Jahr ist es der 21. März. Die Lücke zwischen Männer- und Frauenverdienst beträgt also knapp drei Monate. Der Lohnunterschied hat viele Gründe, weshalb an vielen Stellen noch weiter gekämpft werden muss – in Deutschland und Europa.

Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern gehört auch zu den Grundwerten der Europäischen Union. 1957 wurde der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit in den Römischen Verträgen verankert. Gleichstellung ist nicht nur eine Frage der sozialen und der wirtschaftlichen Verantwortung, sie ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit! Lasst uns daher am Internationalen Frauentag 2014 – im Vorfeld der Europawahl – ein deutliches Zeichen für die Gleichstellung von Männern und Frauen setzen.

Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für gleiche Chancen und ein gleichberechtigtes, partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass Frauen wie Männer ein selbstbestimmtes, eigenständiges und sozial abgesichertes Leben führen können. Grundlegend ist die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben und die Herstellung der Entgeltgleichheit – die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern!"

 

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SPD: Beitragsfreiheit ausweiten Sozialdemokraten wollen Entlastung von Familien und Chancengleichheit 

Kommunalpolitik

Mit der klaren Schwerpunktsetzung auf Familien- und Bildungspolitik zieht die Iserlohner SPD in das Kommunalwahljahr 2014. Ausdruck fand die Ausrichtung bei der Haushaltsklausurtagung der Ratsfraktion am vergangenen Wochenende. Nach den Beratungen des Etatentwurfs formulieren die Sozialdemokraten mehrere Anträge, die die Prioritätensetzung unterstreichen sollen. Die sicherlich weitestgehende Forderung: Neben dem bereits beitragsfreien dritten Kindergartenjahr will die SPD nun auch eine Kostenfreiheit für das vorletzte Kindergartenjahr durchsetzen im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Wiege des sozialen Lernens
Beim Pressegespräch am Mittwochabend hatten Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Hufnagel und Gabriele Stange als jugendpolitische Sprecherin neben dem Fraktionsvorsitzenden Dimitrios Axourgos Platz genommen. „Das ist auch ein deutlicher Hinweis, auf die Richtung, die wir einschlagen wollen“, betonte Axourgos und erinnerte daran, dass es die SPD gewesen sei, die in der Folge der Weltwirtschaftskrise Verantwortung übernommen und auch unbequeme Entscheidungen wie etwa die Erhöhung der Gewerbesteuer getroffen habe. Nur durch diese Weichenstellungen habe Iserlohn aktuell wieder finanzielle und damit politisch nutzbare Spielräume.

Spielräume, die die Sozialdemokraten nun nutzen wollen, um Familien zu entlasten und gleichzeitig die Betreuung in den Tagesstätten noch zu verbessern. „Der Kindergarten ist die Wiege des sozialen Lernens. Voraussetzung für ein familienfreundliches Iserlohn und für Chancengleichheit ist aus unserer Sicht daher langfristig eine komplette Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich, damit nicht der Geldbeutel der Eltern über einen Besuch entscheidet. Überdies möchten wir Familien entlasten“, so Ratsfrau Gabriele Stange. Diesem Ziel wolle die SPD mit dem zweiten beitragsfreien Jahr nun einen großen Schritt näher kommen. Finanziell, so glauben die SPD-Politiker, sei dabei der Einnahmeausfall für die kommunale Kasse in Höhe von rund 700 000 Euro jährlich durchaus verkraftbar. Stange: „Für uns ist das zudem auch ein wichtiger Standortfaktor in Zeiten des demografischen Wandels. Junge Familien treffen die Entscheidung über ihren Lebensmittelpunkt zunehmend anhand solcher Aspekte.“
Qualität verbessern

Einen weiteren Schwerpunkt wollen die Sozialdemokraten auf eine Steigerung der Qualität in den Tagesstätten legen, wobei insbesondere die Sprachförderung Priorität besitzen soll. „Die Kennzahlen, die uns vorliegen, machen überdeutlich, dass wir hier noch deutlich mehr leisten müssen“, betont Michael Hufnagel. Tatsächlich besagen städtische Erhebungen, dass etwa die Hälfte aller Kinder, die aus dem Kindergarten in die Grundschule wechseln, Kriterien wie Sprachkompetenz, Grob- und Feinmotorik und Schulfähigkeit nur „durchschnittlich“ oder sogar „schlecht“ erfüllen. „Das kann nicht befriedigend sein“, so Michael Hufnagel, weshalb die SPD insbesondere den aktuell bei 38 000 Euro liegenden Haushaltsansatz für die Sprachförderung deutlich aufstocken möchte.

Quelle: IKZ-Bericht vom 21.02.2014

 

SPD: Beitragsfreiheit ausweiten Sozialdemokraten wollen Entlastung von Familien und Chancengleichheit 

Kommunalpolitik

Mit der klaren Schwerpunktsetzung auf Familien- und Bildungspolitik zieht die Iserlohner SPD in das Kommunalwahljahr 2014. Ausdruck fand die Ausrichtung bei der Haushaltsklausurtagung der Ratsfraktion am vergangenen Wochenende. Nach den Beratungen des Etatentwurfs formulieren die Sozialdemokraten mehrere Anträge, die die Prioritätensetzung unterstreichen sollen. Die sicherlich weitestgehende Forderung: Neben dem bereits beitragsfreien dritten Kindergartenjahr will die SPD nun auch eine Kostenfreiheit für das vorletzte Kindergartenjahr durchsetzen im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Wiege des sozialen Lernens
Beim Pressegespräch am Mittwochabend hatten Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Hufnagel und Gabriele Stange als jugendpolitische Sprecherin neben dem Fraktionsvorsitzenden Dimitrios Axourgos Platz genommen. „Das ist auch ein deutlicher Hinweis, auf die Richtung, die wir einschlagen wollen“, betonte Axourgos und erinnerte daran, dass es die SPD gewesen sei, die in der Folge der Weltwirtschaftskrise Verantwortung übernommen und auch unbequeme Entscheidungen wie etwa die Erhöhung der Gewerbesteuer getroffen habe. Nur durch diese Weichenstellungen habe Iserlohn aktuell wieder finanzielle und damit politisch nutzbare Spielräume.

Spielräume, die die Sozialdemokraten nun nutzen wollen, um Familien zu entlasten und gleichzeitig die Betreuung in den Tagesstätten noch zu verbessern. „Der Kindergarten ist die Wiege des sozialen Lernens. Voraussetzung für ein familienfreundliches Iserlohn und für Chancengleichheit ist aus unserer Sicht daher langfristig eine komplette Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich, damit nicht der Geldbeutel der Eltern über einen Besuch entscheidet. Überdies möchten wir Familien entlasten“, so Ratsfrau Gabriele Stange. Diesem Ziel wolle die SPD mit dem zweiten beitragsfreien Jahr nun einen großen Schritt näher kommen. Finanziell, so glauben die SPD-Politiker, sei dabei der Einnahmeausfall für die kommunale Kasse in Höhe von rund 700 000 Euro jährlich durchaus verkraftbar. Stange: „Für uns ist das zudem auch ein wichtiger Standortfaktor in Zeiten des demografischen Wandels. Junge Familien treffen die Entscheidung über ihren Lebensmittelpunkt zunehmend anhand solcher Aspekte.“
Qualität verbessern

Einen weiteren Schwerpunkt wollen die Sozialdemokraten auf eine Steigerung der Qualität in den Tagesstätten legen, wobei insbesondere die Sprachförderung Priorität besitzen soll. „Die Kennzahlen, die uns vorliegen, machen überdeutlich, dass wir hier noch deutlich mehr leisten müssen“, betont Michael Hufnagel. Tatsächlich besagen städtische Erhebungen, dass etwa die Hälfte aller Kinder, die aus dem Kindergarten in die Grundschule wechseln, Kriterien wie Sprachkompetenz, Grob- und Feinmotorik und Schulfähigkeit nur „durchschnittlich“ oder sogar „schlecht“ erfüllen. „Das kann nicht befriedigend sein“, so Michael Hufnagel, weshalb die SPD insbesondere den aktuell bei 38 000 Euro liegenden Haushaltsansatz für die Sprachförderung deutlich aufstocken möchte.

Quelle: IKZ-Bericht vom 21.02.2014

 

Qualitätsverbesserung in städtischen KITAS 

Kommunalpolitik

Sehr geehrte Frau Brenner,

hiermit beantrage ich, den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten JHA-Sitzung zu setzen.

Begründung: 

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung bis zur nächsten JHA-Sitzung Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine größere Anzahl der Kinder zum Schulwechsel die Kriterien der städtischen KITAS mit „gut“ erfüllt.

Die Kennzahlen im Haushaltsplanentwurf machen deutlich, dass die bisherigen finanziellen Aufwendungen für Sprachkurse und Fortbildungen nicht ausreichend sind. Rund 50 % der Kinder weisen beim Übergang in die Schule nur durchschnittliche bzw. schlechte Kompetenzen in den Kriterien Persönlichkeitsbildung, soziale Werte, Sprachkompetenz, Grob- und Feinmotorik, sowie Schulfähigkeit, auf.

Um den Kindern einen optimalen Start in das Schulleben zu garantieren, sieht die SPD-Fraktion hier dringenden Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hufnagel
SPD-Ratsmitglied

 

Anne-Frank-Ausstellung nach Iserlohn holen 

Kommunalpolitik

Antrag der SPD-Fraktion für den Hauptausschuss am 25.03.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

der Rat der Stadt Iserlohn hat am 13.12.2011 auf Antrag der SPD-Fraktion und nur gegen die Stimme des NPD-Ratsmitglieds beschlossen, ein Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu erarbeiten. Das Handlungskonzept soll eine schul- und vereinsübergreifende Arbeit vorsehen.

Im Vorgriff auf die Erstellung dieses Handlungskonzeptes beantragen wir, eine Anne-Frank-Ausstellung nach Iserlohn zu holen.

Am 4.8.2014 jährt es sich zum 70. Mal, dass Anne Frank und ihre Familie im Amsterdamer Versteck entdeckt und verhaftet worden sind. Im März 1945 ist Anne Frank im Alter von 15 Jahren in Bergen-Belsen gestorben.

Das Anne Frank Zentrum Berlin bietet eine viel beachtete Ausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte.“ an. Diese Ausstellung wurde 2012 im Deutschen Bundestag präsentiert. Hauptzielgruppe dieser Ausstellung sind Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren, die mit ihrer Schulklasse die Ausstellung besuchen. Natürlich steht die Ausstellung auch einzelnen Interessierten offen.

Zur pädagogischen Konzeption gehört es, dass in einem Seminar über zwei Tage Peer Guides zu Ausstellungsbegleiterinnen und -begleitern ausgebildet werden. Mitmachen können hier junge Menschen aller Schularten ab 15 Jahren. Im November/Dezember 2014 steht die Ausstellung derzeit noch zur Verfügung. Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat die Ausstellung bereits oft unterstützt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Wanderausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte.“ in Iserlohn zu präsentieren. Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler
SPD-Ratsmitglied

 

Beteiligung am Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier; 

Kommunalpolitik

Weiteres Projekt in Genna auf den Weg bringen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, o. g. Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. April 2014 aufzunehmen.

Der Rat der Stadt Iserlohn beauftragt die Verwaltung, einen Antrag für ein weiteres Projekt im Rahmen des Programms „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ vorzubereiten. Die Stadt Iserlohn soll sich damit um Fördermittel für den Bereich Genna bewerben. Ziel soll es sein, bestehende funktionale, soziale städtebauliche Defizite in Genna abzubauen.

Die Große Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, das Programm Soziale Stadt finanziell besser und verlässlicher auszustatten, nachdem die Mittel in den vergangenen Jahren dramatisch gekürzt worden sind.

Lebenswerte Stadtteile sind eine entscheidende Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Integration. Um eine umfassende Verbesserung des Wohn- und Lebensumfeldes jetzt in Genna zu erreichen, sind (städte-)bauliche und soziale Aspekte als Einheit zu behandeln. Nur ein einheitlicher Quartiersansatz unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger kann mittelfristig Erfolg versprechen.

Mit freundlichem Gruß
Michael Scheffler
SPD-Ratsmitglied

 

Nennung von Fakten ist keine Schmutzkampagne der SPD! 

Presse

In den letzten Sitzungen des Rates und des Schulausschusses sah man eine geschlossene CDU-Fraktion, die eine Schulentwicklungsplanung, basierend auf dem vorliegenden Rösner-Gutachten, für Iserlohn forderte. Hierzu sei gesagt, dass Herr Rösner eine flächendeckende Einführung von Sekundarschulen fordert, die wenn nötig auch gegen den Willen der Schulen erfolgen soll.

Daher ist es verwunderlich, dass die Letmather Christdemokraten plötzlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind, nachdem die SPD eine Stellungnahme zur Darlegung der Letmather Schullandschaft abgibt, die besagt, dass man der Einführung einer Sekundarschule ohne den dortigen Willen nicht zustimmen wird.

Nun fragt man sich, was verwerflich daran ist, wenn sich die Iserlohner SPD klar zum Erhalt der Realschule Letmathe ausspricht und somit von der CDU abgrenzt?

Warum geht die Letmather CDU in ihrem spannungsgeladenen Bericht im IKZ mit keinem Wort auf die letzte Ratssitzung ein, in der sie die Änderung der Iserlohner Schullandschaft auf Basis des Rösner-Gutachtens forderte. Eine Einschränkung für Letmathe wurde hier nicht einmal erwähnt!

Erst nach unserer Stellungnahme wurde man wach und besann sich darauf, dass mit flächendeckend natürlich nicht die Realschule Letmathe gemeint sein kann. Zu fragen wäre, was dann noch von dem CDU-Konzept übrig bleibt und welche Halbwertzeit es besitzt, wenn noch nicht einmal die eigene Fraktion geschlossen dahinter steht?

Die restliche Schullandschaft entwickelt sich zum Glück z. Z. gut - auch ohne CDU-Konzept. Die Sozialdemokraten haben in ihrer Stellungnahme Fakten genannt, die in den Sitzungsprotokollen nachzulesen sind. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die BürgerInnen in ganz Iserlohn wissen, dass gegen den Willen von Eltern und Schulen keine Zwangs-Sekundarschule entstehen wird.

 

Die Damen gehen "op jück" 

Arbeitsgemeinschaften

Liebe Frauen,

auf Einladung von MdL Inge Blask fährt die AsF Unterbezirk Märkischer Kreis am 17. März 2014 in den Düsseldorfer Landtag. Los geht es gegen 11 Uhr. Zusteigemöglichkeiten werden rechtzeitig bekanntgegeben. Die Rückfahrt ist für 21.00 Uhr geplant.

Bei der letzten Fahrt wollten einige Frauen gern in die Altstadt gehen. Dieser Wunsch wird nun berücksichtigt. Ich versuche ein schönes Lokal zu reservieren. Wer das nicht möchte erkundet die Altstadt auf eigene Faust.

Die Fahrkosten betragen 10 Euro pro Person, die vor Fahrtbeginn eingesammelt werden. Ein eventueller Überschuss wird einer caritativen Einrichtung zur Verfügung gestellt.

Ich freue mich auf eure Anmeldungen bis zum 01.03.2014 und darauf, euch persönlich kennenzulernen. Gäste sind herzlich willkommen.

Herzliche Grüße
Anke Strehl
Vorsitzende des AsF-MK

 

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Michael Scheffler bleibt sozialpolitischer Sprecher 

Soziales

Unser Unterbezirksvorsitzender wurde von der SPD-Landtagfraktion einstimmig in seinem bisherigen Amt bestätigt:

„Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und werde meine Aufgaben in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Soziales in verantwortlicher Position für die SPD-Landtagsfraktion fortsetzen“, versicherte er.

Michael Scheffler übte diese Funktion bereits von 2000 bis 2005 und nun erneut seit 2010 aus. Jetzt wurde er bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen bestätigt. „Es stehen in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Entscheidungen wie etwa in der Pflege, der Bekämpfung der Armut und der Inklusion an. Daher freue ich mich sehr, die SPD-Fraktion in diesen Themenfeldern vertreten zu können. Ich werde auch weiterhin in Abstimmung mit dem Fraktionsvorstand und den beiden beteiligten Ministerien für eine gute Sozial- und Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen eintreten“, sagte Michael Scheffler abschließend.

 

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Lutz Vormann ist Landratskandidat 

Kommunalpolitik

Lutz Vormann aus Altena wurde auf der heutigen Kreiswahlkonferenz der SPDMK mit 94,5 % Zustimmung von den 74 Delegierten zum Landratskandidaten nominiert. Auch die übrigen Bewerber/innen für die Direktkandidaturen zum Kreistag und für die Reserveliste zur Kreistagswahl wurden mit überwältigender Mehrheit bestätigt. SPD-Unterbezirksvorsitzender Michael Scheffler MdL und Landratskandidat Lutz Vormann äußerten sich sehr erfreut über die große Geschlossenheit der Sozialdemokraten im Märkischen Kreis und versprachen einen engagierten Wahlkampf. „Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz“, erklärte Lutz Vormann.

 

Direktkandidaten   |   Reserveliste

 

Auch die Lüdenscheider Nachrichten berichten: "Großer Rückhalt für Lutz Vormann"

 

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SPD lehnt Sekundarschulpläne der CDU entschieden ab! - Realschule Letmathe soll bleiben! 

Presse

"Nun ist die Katze aus dem Sack", so die SPD Letmathe und der SPD-Stadtverband Iserlohn. "Die CDU möchte also alle Realschulen zu Sekundarschulen umwandeln. Das würde auch das Aus der erfolgreichen und beliebten Realschule Letmathe bedeuten. Das wird auf unseren erbitterten Widerstand treffen", so die beiden Vorsitzenden, Jörg Wagner (Ortsverein) und Dimitrios Axourgos (Stadtverband).

Im Zuge der Diskussion zur Schulentwicklungsplanung hatte die CDU ihr Konzept vorgestellt. Dieses sieht die flächendeckende Einführung von Sekundarschulen vor, die alle Realschulen ersetzen sollen und somit auch die Realschule Letmathe.

"Ein Unding, kurz vor der Anmeldephase an den Schulen mit solch einer aberwitzigen Idee an die Öffentlichkeit zu gehen", so die Sozialdemokraten. "Eine gut funktionierende und in Letmathe beliebte Schule soll das Garaus gemacht werden und das obwohl die Schule selbst deutlich gemacht hat, keine Sekundarschule werden zu wollen!" Aus gutem Grunde, wie die SPD meint. Denn die Anmeldezahlen der Realschule seien stabil. Außerdem habe die Elternbefragung zur Sekundarschule in Letmathe ein eindeutiges Ergebnis gezeigt: die Ablehnung dieser neuen Schulform. "Gegen den Willen der Eltern und der Schule will die CDU hier vorgehen. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Die SPD wird sich im Bildungsbündnis dafür einsetzen, die Realschule Letmathe zu erhalten. Es ist gut für Letmathe, dass die CDU im Rat der Stadt Iserlohn keine Mehrheit für ihre Bildungspolitik hat", so Wagner und Axourgos abschließend.

 

Tolles Ergebnis für Birgit Sippel MdEP 

Europa

Sie wollen für NRW ins Europaparlament (Foto: Birgit Sippel)

Bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD am Sonntag in Berlin wurde unsere Europaabgeordnete Birgit Sippel hinter Martin Schulz, Spitzenkandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission, auf Platz 2 der Bundesliste für die Europawahl am 25.5.2014 gewählt. Damit dürfte feststehen, dass der Märkische Kreis auch in Zukunft in Brüssel und Straßburg hervorragend vertreten ist. Dimitrios Axourgos, Europabeauftragter der SPDMK, belegt Platz 55 auf der Liste.

Bundesliste der SPD für die Europawahl am 25. Mai 2014   |   Alle Infos zur Europawahl 2014 bei spd.de

 

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Pressemitteilung zum Thema Windkraft 

Ratsfraktion

Die Stellungnahmen der Grünen und der Linken im Iserlohner Rat zeigen leider, dass die beiden Fraktionen den Zusammenhang zwischen gewollter Ökologie und zwangsläufiger Ökonomie nicht verstanden haben - und, dass der nun durch die Iserlohner SPD gemachte Schritt nur die zwangsläufige Folge des durch den Rat beschlossenen Moratoriums in Sachen Windkraft ist. Denn es macht überhaupt keinen Sinn, die Iserlohner Stadtwerke weiter in eine Richtung planen zu lassen, die eigenen Berechnungen nach zur Zeit wirtschaftlich nicht überschaubar ist.

Nur den Grünen in Iserlohn scheint es völlig egal zu sein, wie das Iserlohner Stadtbild aussieht. Windkraft überall dort, wo es aus baurechtlicher Sicht nicht zu verhindern ist, ist nicht der richtige Weg für die Iserlohner Sozialdemokraten.

Tatsache ist, dass gem. dem vorliegenden Urteil des OVG Hamm Städte und Kommunen z.Z keine Steuerungsmöglichkeiten mehr haben, das heißt, dass die reine Ausweisung von Vorrangzonen im Stadtgebiet keine zusätzlichen Anlagen (also über die Vorrangzonen hinaus) verhindern würden.

Die Iserlohner Sozialdemokraten folgen mit ihrer Entscheidung keinem Mainstream oder einer Angstkampagne sondern wollen Investitionen der Stadtwerke in einem momentan nicht überschaubaren Markt einschränken, denn jeder Euro Verlust der Stadtwerke geht direkt zu Lasten der Verbraucher, d.h. der Iserlohner Bürger/innen.

Bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen auf den Iserlohner Kyrill Flächen gibt und gab es für die SPD immer nur die eine Richtlinie: “Der Gewinn aus den Windkraftanlagen im Stadtwald MUSS an die Iserlohner gehen“!! Auch hier scheint das Denken bei den Grünen ein anderes zu sein. Ihnen reicht die gezahlte Pacht für die dem/n Iserlohner Bürger/innen gehörende/n Grundstücke, der Rest soll in die Ausschüttung an die Aktionäre gehen. Eine Vorgehensweise, die mit der SPD nicht zu machen ist!

Die Stadt Iserlohn hat sich als KWK Gemeinde viel vorgenommen. Es wird zwar schwierig aber nicht unlösbar sein, die gesteckten Ziele zu erreichen. Der im Februar erneut stattfindende Energiedialog ist dafür ein gutes Instrument um politische Weichenstellungen in der Diskussion mit BürgerInnen, Umweltverwaltung und Stadtwerken vorzunehmen.

 

Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung 

Veranstaltungen

Das Landesbüro Nordrhein-Westfalen der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet im Rahmen der Reihe Europa Forum NRW am 31. Januar um 17 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Volkshochschule Iserlohn zum Thema "Jugendarbeitslosigkeit in Europa - Chancen und Perspektiven für Jugendliche im Märkischen Kreis".

Wir freuen uns sehr, dass wir Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen für das Impulsreferat gewinnen konnten. Weiterhin wird Dr. Ursula Engelen-Kefer Autorin des Buches "Eine verlorene Generation? Jugendarbeitslosigkeit in Europa" ein Impulsstatement halten.

Als weitere Podiumsteilnehmer_innen begrüßen wir Birgit Sippel, MdEP, Peter Frese, Fachbereichsleiter Ausbildung der IHK Südwestfalen und Erik O. Schulz, Geschäftsführer der Agentur Mark, Hagen.

Wir würden uns über möglichst viele Interessierte bei unserer Veranstaltung freuen.

Zur Anmeldung

 

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Windkraft: SPD will einen Schlussstrich 

Ratsfraktion

Kein Anlagenbau unter aktuellen Bedingungen

Die SPD-Fraktion möchte einen – zumindest vorläufigen – Schlussstrich unter die Debatte über die Errichtung von Windkraftanlagen in Iserlohn ziehen.

„Wir sind keine Windkraftgegner, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen halten wir es nicht für sinnvoll, dass sich die Stadtwerke weiterhin mit dem Thema beschäftigen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dimitrios Axourgos gestern Abend. Jene „Rahmenbedingungen“ konkretisierte der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Leye: Angesichts völliger Unklarheit über die weitere Entwicklung der Energiewende bei sinkenden Einspeisevergütungen und ohne Planungssicherheit sei die Errichtung von Windkraftanlagen für den Versorger ein wirtschaftlich nicht tragbares Risiko. Die Sozialdemokraten werden daher einen Antrag für den Aufsichtsrat formulieren, auf die Windkraftanlagen-Errichtung durch die Werke sowohl im Stadtwald als auch an anderen Stellen im Stadtgebiet zu verzichten, um statt dessen verstärkt auf andere alternative Energieformen zu setzen. Parallel hierzu will die SPD einen Beschluss im Rat herbeiführen, dass die Kommune den ihr gehörenden Wald auch nicht an andere Energieversorger zur Errichtung von Windrädern verpachtet. Axourgos: „Unser Gedanke war es immer, dass, wenn denn Windkraftanlagen gebaut würden, dann auch die Iserlohner selbst davon profitieren sollen. Keinesfalls ist es in unserem Sinn, dass Konzerne dort ein Geschäft machen.“

Mit Sorge blickt die SPD derweil auf die aktuelle Rechtslage, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Flächennutzungsplanverfahren der Kommunen zur Ausweisung von Konzentrationsflächen als zu restriktiv beurteilte. „Es steht zu befürchten, dass nun die Errichtung von Einzelanlagen an vielen Standorten möglich sein wird. Diese Verspargelung wollten wir verhindern durch die Ausweisung von Vorrangflächen“, so der Fraktionsvorsitzende. Erschwerend komme hinzu, dass Anträge zur Errichtung von Anlagen nicht mehr von der Kommune bearbeitet würden, sondern vom Märkischen Kreis. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten will sich die SPD daher dafür einsetzen, dass der Kreis Genehmigungen nur restriktiv zulässt.

Ganz möchte die SPD-Fraktion die Tür für Windkraft-Projekte indes noch nicht schließen. Sollten es demnächst die wirtschaftlichen Bedingungen wieder zulassen, sei ein Anlagenbau durch die Stadtwerke im Stadtgebiet nicht ausgeschlossen, betonten Leye und Axourgos – allerdings nur unter der Bedingung, dass sich im Rahmen einer vorherigen Bürgerbeteiligung eine Mehrheit für solche Vorhaben ausspricht.

Quelle: IKZ vom 17.1.2014, Thomas Pütter

 

Anträge für den Verkehrsausschuss 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Prange,

die SPD-Fraktion beantragt, folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:

1.
„Fahrgastunterstände im Bereich der Baarstraße, Ost - und Westseite der Haltestelle Gesamtschule/Autobahnunterführung“
hier: Aufnahme in die Prioritätenliste
2.
„Verkehrssituation Kuhloweg“.
3.
„Iserlohn - fahrradfreundliche Einkaufsstadt
Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen in der Stadtmitte

Mit freundlichem Gruß
Rolf Kaiser
verk.pol. Sprecher der SPD-Fraktion

 

Einladung zum Winterfest 

Integration

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im Unterbezirk der SPD im Märkischen Kreis lädt Euch herzlich zum diesjährigen Winterfest ein und zwar am

Freitag, den 24.01.2014, um 18:30 Uhr,
im Willy-Brandt-Haus, Breitenfeld 1b, in 58507 Lüdenscheid.

Alles ist schon vorbereitet, der rote Teppich ausgebreitet. 
Getränke müssen wir nicht borgen, auch für internationale Gerichte können wir sorgen.

Das einzige was uns noch fehlt seit ihr und deshalb zählt für uns nur das WIR.

In diesem Sinne freuen wir uns, Euch zahlreich begrüßen zu dürfen und verbleiben...

Mit solidarischen Grüßen
Eure AG Migration & Vielfalt
Ugur Ünal, Vorsitzender

 

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