Fürchten bei Fingerfood in Rheinen 

Veranstaltungen

 

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Der Märkische Kreis erhält ein kommunales Integrationszentrum 

Landespolitik

„Die Landesregierung hat schnell gehandelt und das Teilhabe- und Integrationsgesetz des Landes NRW in die Praxis umgesetzt. Jetzt bekommen wir im Märkischen Kreis bereits die Ergebnisse: Der Kreis erhält noch in den nächsten Tagen einen ersten Bewilligungsbescheid für ein Kommunales Integrationszentrum. Das ist eine tolle Nachricht und ein Signal, dass Integration vor Ort ernst genommen wird“, erklärten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler, die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Märkischen Kreis.

Der Bescheid gilt bereits ab Dezember 2012. „Das ist die Garantie, dass es in 2013 weitergeht. Es werden für das kommende Jahr 170.000 Euro sowie zwei Lehrerstellen bewilligt“, so die Abgeordneten.

Die Kommunalen Integrationszentren werden in einem Entwicklungsprozess zwei bewährte und erprobte Ansätze zu einer neuen, landesweiten Struktur bündeln: Die seit mehr als 30 Jahren bestehenden „Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)“ werden zeitgemäß weiterentwickelt und mit den Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm „Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit – KOMM-IN NRW“ verknüpft.

Die Kosten für das Personal des Kommunalen Integrationszentrums trägt das Land NRW. Der Märkische Kreis hat beim Ministerium für Schule und Weiterbildung zwei Stellen für Lehrkräfte beantragt. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales stellt Mittel für jeweils zwei sozialpädagogische Fachkräfte bzw. Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, eine Verwaltungsfachkraft sowie eine halbe Stelle zur organisatorisch-technischen Unterstützung zur Verfügung. Der Kreis sorgt für die Büroausstattung, Räumlichkeiten und die Finanzierung des laufenden Betriebs.

 

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Wiedereinführung der Kurzarbeiterregelung 

Landespolitik

Michael Scheffler begründet am 13.12.2012 im Landtag NRW den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze" (Drucksache 16/1629
 

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Ganztag macht Schule. Offene Ganztagsgrundschule im Sinne aller Beteiligten weiterentwickeln! 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den oben genannten Antrag samt Beschlussvorschlägen an die jeweils zuständigen Ausschüsse weiterzuleiten und zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschläge:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. Konzepte und Ideen zu entwickeln, um insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien verstärkt im OGS-Bereich fördern zu können.

2. Dringend die Qualität des Mittagessens zu verbessern und den städtischen Gremien die momentane Finanzierung des Mittagessens vorzustellen.

3. Flexible Betreuungszeiten (z.B. von 7:30 Uhr bis 14:00 Uhr) im Sinne der Eltern an möglichst vielen Standorten zu realisieren.

4. Die Kosten der OGS, insbesondere für Eltern mit mehreren Kindern, darzulegen, um nötigenfalls Anpassungen vorzunehmen.

5. Die räumlichen Kapazitäten der OGS-Angebote zu prüfen und den städtischen Gremien Ergebnisse und nötigenfalls Lösungen für Engpässe vorzuschlagen.

6. Kosten aller beim Netzwerk Iserlohner Schulen beschäftigten Mitarbeiterinnen zu benennen und eine Übernahme durch die Stadt Iserlohn zu prüfen und den Gremien darzulegen.

Begründung:

Der Bildungserfolg von Kindern hängt heute immer noch stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Weil aber gute Bildung Voraussetzung ist für die Zukunftschancen unserer jungen Generation, brauchen wir umso mehr ein leistungsfähiges und gerechtes Schulsystem. Die SPD-Fraktion stellt klar fest: Eine gute Bildungspolitik von heute ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik von morgen. Das Modell der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ist attraktiv, es kann wertvolle Beiträge für diese Ziele liefern. Es verspricht zusätzliche schulische Angebote, individuelle Förderung und auch ein Mittagessen in der Gemeinschaft. Die OGS soll so nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, sondern auch ein Plus an Chancengleichheit schaffen.

Damit die Angebote der OGS eine wertvolle Ergänzung sein können, muss neben der Quantität der Angebots- und Betreuungszeiten auch die Qualität stimmen. Gute Ganztagspraxis wird von den Menschen vor Ort gemacht, darum schätzen wir die Arbeit der Schul- und OGS-Leitungen, der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher, der Jugendhilfe und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ganztagsbetrieb als höchstes Gut. Die Rahmenbedingungen der Angebote müssen einem ständigen Abgleich mit der Lebenswirklichkeit der beteiligten Kinder und Eltern sowie aller Mitarbeiter unterliegen. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der OGS im Sinne aller Beteiligten.

Durch die Attraktivität der OGS und das Engagement der Menschen vor Ort haben sich inzwischen an allen Iserlohner Grundschulen Ganztagsangebote unterschiedlicher Ausprägungen etabliert. Das ist ein toller Erfolg für die Sozialdemokraten und die Iserlohner Bildungslandschaft.

Neben persönlichen Gesprächen legt eine aktuelle Umfrage (in Form von Fragebögen) unter Iserlohner Grundschul- und OGS-Leitungen aber nahe, dass es an einigen Stellen noch Verbesserungspotentiale gibt. Fast alle Befragten beobachten eine steigende Anzahl von Kindern, die die Angebote der OGS nutzen möchten. Diese steigende Zahl steht aber einem oftmals knappen Raumangebot gegenüber, welches schon heute mancherorts Improvisation erfordert und sich in Zukunft noch verschärfen könnte.

Die längere Betreuung über die Mittagszeit hinaus macht es erforderlich, dass die Kinder mit einem möglichst qualitativen und gesunden Mittagessen versorgt werden. Viele Grundschul- und OGS- Leitungen zeigen sich aber unzufrieden mit der Qualität des Mittagessens. Hier zeigt sich dringender Handlungsbedarf, um den sich im Wachstum befindlichen Kindern ein vollwertiges Schulessen anzubieten.

Viele Eltern bedauern, dass es ein zu starres System von Betreuungszeiten gibt. Das Miteinander von schulischer und familiärer Betreuung einerseits sowie die Freizeitgestaltung der Kinder in Form von Sport, Musizieren oder Zeit mit Freunden andererseits könnten im Sinne der Familienfreundlichkeit durch flexible Betreuungszeiten gefördert werden. Zudem muss auch die OGS sich der Lebensrealität der Eltern anpassen.

Chancenungleichheiten sind trotz der OGS weiterhin zu beobachten. Insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien und Mehrkinderfamilien sind im Ganztagsbereich weiterhin unterrepräsentiert. Gerade diese Kinder sollten jedoch von den Fördermaßnahmen und -konzepten profitieren.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss mehr Wertschätzung entgegen gebracht werden. Das beinhaltet neben der Bereitstellung eines guten Arbeitsumfeldes auch die Frage der Entlohnung und Beschäftigungssicherheit. Guter Lohn für gute Arbeit muss die Devise lauten. Prekäre Beschäftigung muss verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen 
Dimitrios Axourgos 
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Weltkindertag soll Erlebnistag werden ! 

Ratsfraktion

Der ehemalige Vorsitzende der Kinderlobby Peter Bochynek und der neu gewählte Vorsitzende der Kinderlobby Karl-Heinz Gagelmann waren am Montag, 3.12.2012, zu Gast in der SPD-Fraktion. SPD-Fraktionschef Mike Janke hatte beide eingeladen.

“Es gilt, im Namen der gesamten SPD-Fraktion Herrn Bochynek für dessen außergewöhnliche Arbeit zu danken. Die Zusammenarbeit zwischen der Kinderlobby und der SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren immer gut funktioniert. Dabei haben wir es als äußerst positiv empfunden, dass Herr Bochynek für die Interessen und Belange der Kinder in Iserlohn eingetreten ist und hierbei immer wieder richtige und vor allem notwendige Akzente gesetzt hat. Dies war Lobby-Arbeit im besten Sinne des Wortes. Dem neuen Vorsitzenden Herrn Gagelmann wünschen wir eine gute Hand bei seinen Aufgaben. Wir sind uns sicher, dass die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder in Iserlohn zwischen Kinderlobby und SPD-Fraktion weitergehen wird. Wir stehen hierfür jederzeit zur Verfügung”, sagte der SPD-Fraktionschef Mike Janke unter dem Applaus der gesamten SPD-Fraktion. Peter Bochynek und Karl-Heinz Gagelmann stellten sodann noch einmal kurz die Arbeit der Kinderlobby vor. Insbesondere der Vorschlag der Kinderlobby, den Weltkindertag zu einem Ereignistag zu machen, an dem Belange und Interessen der Kinder in den absoluten Fokus gerückt werden und öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder an diesem Tag kostenlos zur Verfügung gestellt werden, stieß bei der SPD-Fraktion auf große Resonanz. “Wir werden diesen Vorschlag der Kinderlobby in den politischen Gremien unterstützen, da wir ihn für einen sehr guten Ansatzpunkt halten. Der Weltkindertag muss als zentraler Tag in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden”, versprach Janke die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.

 

SPD-Fraktion erfüllt Kinderwünsche 

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat in diesem Jahr wieder 15 Wunschzettel "gepflückt", da die Weihnachts-Wunschbaum-Aktion aus Sicht der Fraktion absolut unterstützenswert ist und man mit gutem Beispiel vorangehen möchte. Bekanntlich geht diese Aktion auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Die Wünsche sind von den Johannitern gesammelt worden und werden nun durch Paten erfüllt. Seitdem sind die Sozialdemokraten jährlich mit dabei, die Wünsche der Kinder zu erfüllen.

Frau Dr. Hassel von den Johannitern stellte den Verlauf der diesjährigen Wunschbaum-Aktion am vergangenen Montag den Sozialdemokraten dar und konnte hierbei wiederum viel Positives berichten. Die Wunsch-Baum-Aktion werde immer bekannter, so dass immer mehr Kinder und Jugendliche von diesem Angebot Gebrauch machen würden. Die notwendigen Geldgeber und die Paten der Kinderwünsche hätten auch in diesem Jahr in großer Zahl gefunden werden können. „Wir wollen auch als SPD-Fraktion unseren Beitrag zum Gelingen dieser Aktion leisten“, betont SPD-Fraktionschef Mike Janke. „Wir freuen uns, dass diese Aktion nunmehr auch im dritten Jahr so erfolgreich läuft. Wir sehen uns in unserem politischen Ansinnen bestätigt, ein Angebot für Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien zur Weihnachtszeit vorzuhalten. Wir danken den Johannitern für die Organisation der gesamten Aktion und hoffen, dass auch in den nächsten Jahren sich diese sinnvolle Einrichtung regen Zuspruchs erfreut."

 

Konzentrierte Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen in Iserlohn-City verhindern 

Ratsfraktion

Am Montag,03.12.2012, hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn den Baudezernenten der Stadt Iserlohn, Olaf Pestl ,zu Gast. Dieser berichtete zum Thema Spielcasinos/Wettbüros in der Stadt Iserlohn. Bekanntlich hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die Ansiedlung solcher Etablissements gerade in der Innenstadt (Friedrichstraße) zu verhindern. Die SPD-Fraktion will, dass die Ansiedlung von Wettbüros und Spielcasinos nicht konzentriert in der Friedrichstraße stattfindet. Entsprechende Rückendeckung hatte die SPD-Fraktion durch die dortigen Anwohner und Geschäftsleute erfahren. Die Verwaltung hatte daraufhin in einer Drucksache dargelegt, wie mit planungsrechtlichen Instrumenten dieses Ziel zu erreichen sei. Auch hatte die Verwaltung der Stadt Iserlohn aufgezeigt, dass durch bauordnungsrechtliche Mittel einzugreifen ist. “Uns ist dieses Thema enorm wichtig, daher waren wir froh, dass die Verwaltung kurz nach unserem Antrag antragsgemäß reagiert hat und notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die konzentrierte Ansiedlung von Spielcasinos und Wettbüros zu verhindern”, beschreibt Mike Janke die Ausgangssituation.

Olaf Pestl konnte nun in der Fraktionssitzung darstellen, dass man das Thema seitens der Verwaltung noch größer aufziehen möchte. Die Verwaltung hat in einer überregionalen Konferenz in Erfahrung gebracht, dass das gesamte Stadtgebiet in Bezug auf Vergnügungsstätten zu überplanen ist. In einem solchen Plan muss festgelegt werden, wo die Ansiedlung von Vergnügungsstätten zulässig ist. Nur wenn ein solcher Plan existiert, kann die Ansiedlung von Vergnügungsstätten insbesondere in der Innenstadt vermieden werden. 
“Wir treten auch in diesem Bereich dafür ein, dass wir durch einen entsprechenden Gesamtplan Rechtssicherheit erhalten, wo die Ansiedlung von Wettbüros und Spielcasinos zulässig ist. Wir wollen diesen Weg gehen, damit verhindert werden kann, dass insbesondere in unserer Innenstadt sich die Ansiedlung solcher Spielcasinos und Wettbüros nicht verschärft. Wir begrüßen daher, dass die Verwaltung unseren politischen Vorschlag auch insoweit aufgenommen hat, einen Gesamtplan für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen”, zeigt sich Mike Janke als SPD-Fraktionschef zufrieden mit der weiteren Entwicklung zu diesem Thema.

 

 

Soziales


Michael Scheffler MdL

Bei der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt, die vom 23. bis 25. November 2012 in Bonn stattfand, wurde unser Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Michael Scheffler mit dem besten Ergebnis von vier Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums gewählt. Er ist bereits seit Juni Vorsitzender im AWO-Bezirk Westlichen Westfalen und rückt damit in das höchste Gremium der AWO in Deutschland auf.

"Ich freue mich auf diese neue Aufgabe", sagt Michael Scheffler, "denn wir brauchen die AWO in Deutschland als starke sozialpolitische Stimme, die sich für diejenigen Menschen einsetzt, die sonst kein Gehör finden."

Zu vielen relevanten sozialpolitischen Themen fasste die Konferenz Beschlüsse: Sie fordert die Rücknahme des Betreuungsgeldes, die Bekämpfung von Armut und die Reform der Renten- und Pflegeversicherung. "Das sind alles Themen, die für die Gestaltung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft unerlässlich sind", stellte Scheffler fest. „Als langjähriger Sozialpolitiker kann ich die Möglichkeit nutzen, mich auf verschiedenen Ebenen für unsere Ziele einzusetzen.“

 

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Antrag für den Planungsausschuss 

Ratsfraktion

79. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie

Sehr geehrter Herr Schmitt,

namens der Sozialdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich zum o. g. Tagesordnungspunkt:

“Die Verwaltung möge im Rahmen des Flächennutzungsplans auch den 
Gesichtspunkt der Naherholung untersuchen und in das Abwägungsprogramm mit einstellen.

Daneben möge die Verwaltung die Frage beantworten, wie viele potenzielle Einzelanlagen auf Iserlohner Stadtgebiet ohne neuen Flächennutzungsplan denkbar wären.”

Begründung:

Der Flächennutzungsplan in Bezug auf Vorrangzonen für Windkraft ist aktuell aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren. Aus unserer Sicht ist ein Flächennutzungsplan der einzige Weg, um als Stadt Iserlohn das Thema Windkraft auf Iserlohner Boden rechtssicher zu regeln. In diesem Zusammenhang wollen wir deutlich machen, dass eine Verspargelung der Landschaft für uns keine Alternative ist. Diese Verspargelung von weiten Teilen des Iserlohner Stadtbilds - eingeschlossen der in privatem Besitz befindlichen Waldflächen - wäre aber dann möglich, wenn das Flächennutzungsplanverfahren beendet und sodann auf den alten Flächennutzungsplan, welcher als Verhinderungsplan gelten muss, zurückgegriffen werden würde. 

Wir wollen, dass die Stadt Iserlohn das Heft des Handelns in der Hand behält. Wir wollen, dass am Ende des Verfahrens ein rechtssicherer Flächennutzungsplan steht, der zweifelsfrei regelt, an welchen Stellen Windkraft überhaupt denkbar ist. Wir wollen, dass die Stadt Iserlohn entscheiden kann, wo entsprechende Anlagen entstehen und ob diese dann auch tatsächlich gebaut werden 
dürfen. Daher ist für uns der einzig Weg, einen Flächennutzungsplan mit entsprechenden Vorrangzonen aufzustellen und mit Bebauungsplänen weitere Detailregelungen zu Maß und Umfang zu treffen.

Damit ein solcher Flächennutzungsplan rechtssicher ist, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch der Gesichtspunkt der “Naherholung” mit in den Abwägungsprozess eingestellt wird.

Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, entsprechende Untersuchungen durchzuführen, damit gesicherte Erkenntnisse geliefert werden, welche Bedeutung die beiden aktuell noch im Verfahren vorhandenen Vorrangzonen mit Blick auf den Naherholungswert besitzen. Wir sind der Auffassung, dass sowohl die Schälker Heide als auch der Stadtwald Naherholungsfunktion genießen, da sie von der Bevölkerung in der Freizeit stark genutzt werden. Dieser wichtige Gesichtspunkt darf nicht außer Acht gelassen werden, besonders da er “planungsrelevant” ist. Sofern im Rahmen eines Flächennutzungsplanverfahrens der Gesichtspunkt der Naherholung nicht ausreichend berücksichtigt und keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden würden, könnte dies einen Abwägungsmangel bedeuten, der die Rechtssicherheit dieses Flächennutzungsplans gefährden könnte. Wir fordern aber, dass der Rat der Stadt Iserlohn die Bedeutung der Naherholungsfunktion würdigt und für seine Entscheidung berücksichtigt.

Aus diesem Grund halten wir es für dringend erforderlich, dass im Flächennutzungsplan auf die “Naherholungsfunktion” der beiden genannten Gebiete näher eingegangen wird. 


Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Antrag für den Sportausschuss 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Axourgos,

ich bitte Sie im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn, in der Sitzung des Sportausschusses am 29.11.2012 folgenden Beschluss zu fassen:

“Bei allen etwaigen Planungen in Bezug auf den Schwimmbadstandort Letmathe soll berücksichtigt werden, dass die DLRG weiterhin einen Schulungsraum zur eigenständigen Verfügung erhält. Es wird favorisiert, dass die DLRG die alten eigenhändig ausgebauten Schulungsräume einfach weiter nutzen kann.”

Anlässlich der Verleihung der Iserlohner Fleißnadel und der Verleihung des Ehrenabzeichens “Gold mit Brillianten”, welche die höchste Auszeichnung des DLRG ist, hat Herr Bannehr, welcher sich in unvergleichlicher Art und Weise für die DLRG-Ortsgruppe verdient gemacht hat, darauf hingewiesen, dass insbesondere der maßgeblich von ihm baulich ausgestaltete Schulungsraum der DLRG ihm sehr am Herzen liegen würde. Er verdeutlichte, dass es für die DRLG-Ortsgruppe erstrebenswert wäre, wenn diese einfach die alten Räumlichkeiten weiter nutzen könnte. Herr Bannehr gab hier zu Recht an, dass hiermit eine Kostenreduktion verbunden wäre, da man einen neuen Schulungsraum für die DRLG nicht vorsehen müsste.

Ich darf im Namen meiner Fraktion diesen Gesichtspunkt betonen und anregen, dass der Sportausschuss beschließen möge, bei etwaigen Überlegungen die Weiternutzung des Schulungsraum für die DLRG sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke
Fraktionsvorsitzender

 

SPD strebt Verbesserungen beim Ganztag an 

Stadtverband

Mike Janke und Dimitrios Axourgos thematisierten den Offenen Ganztag.

Den offenen Ganztag an Grundschulen hatte der SPD-Stadtverband am Samstag in den Mittelpunkt seines Bildungsparteitages gestellt. Am Ende der Debatte stand ein einstimmig verabschiedeter, sechs Punkte umfassender Leitantrag an die sozialdemokratische Fraktion im Rat der Stadt, um konkrete Verbesserungen zu erreichen.

Bevor sich die Delegierten mit dem Schwerpunktthema des Tages beschäftigten, nutzte Stadtverbandsvorsitzender Dimitrios Axourgos die Gelegenheit, das schulpolitische Reizthema der Gegenwart zu thematisieren. Mit bisher eher „ungewöhnlichen“ Bündnissen sei es gelungen, eine zweite Gesamtschule für Iserlohn in greifbare Nähe zu bringen. Zwar wehre sich die CDU mit allen erdenklichen Mitteln hiergegen, doch gebe es auch für die Konservativen kein zurück mehr angesichts der im Rat getroffenen grundsätzlichen Zusage, die Zahl der Gesamtschulplätze in Iserlohn deutlich zu erhöhen. Stellung bezog Axourgos auch zu Vorwürfen aus dem CDU-Lager gegenüber Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens. Auch wenn die SPD-Fraktion nicht immer die Meinung des Bürgermeisters teile, sei sie doch stolz, dass Dr. Ahrens das Amt bekleide. Er könne auf die volle Unterstützung der SPD bauen, wenn in unerhörter und skandalöser Art und Weise – wie in jüngerer Vergangenheit in sozialen Netzwerken geschehen – Kritik an ihm geübt werde. Der CDU unterstellte der Stadtverbandsvorsitzende zudem ein „seltsames Demokratieverständnis“, das sich darin äußere, Ratssitzungen bei Unterlegenheit zu verlassen. Wie tief die Iserlohner Fraktion in ihrem Ansehen gesunken sei, zeige sich auch darin, dass viele CDU-Sympathisanten sich nicht mehr mit der Ratsab-ordnung identifizieren könnten. Es gebe sicherlich nicht ohne Grund seit geraumer Zeit die lauter werdenden Gerüchte, dass sich wie bereits bei der Kommunalwahl 2009 eine Konkurrenz zur Union im konservativen Lager formiere.

Ganze Arbeit hatte derweil Clemens Bien als Bildungsbeauftragter des Stadtverbandes zur Vorbereitung des Parteitages geleistet. Mit einer schriftlichen Umfrage unter den Leitungen der Grundschulen und der Leitungen des Ganztagsbereiches hatte Bien die Stärken und Schwächen des Systems analysiert und so eine solide Basis für die Diskussion geschaffen. Fest steht für die SPD daher, dass die Zahl der Kinder, die die Angebote der offenen Ganztagsgrundschule nutzen möchten, steigen wird. Dem aber stehe ein oftmals knappes Raumangebot gegenüber, das schon heute mancherorts Improvisationen erfordere. Die Fraktion im Rat soll sich daher dafür einsetzen, die räumlichen Kapazitäten im OGS-Angebot durch die Verwaltung untersuchen zu lassen und - wo erforderlich - zu erweitern. Die längere Betreuung über die Mittagszeit hinaus mache es zudem erforderlich, die Kinder mit einem qualitativ hochwertigen und gesunden Mittagessen zu versorgen. Angesicht der nicht nur im Rahmen der Fragebogenaktion geäußerten Kritik sieht der Stadtverband hier dringenden Handlungs- und Verbesserungsbedarf.

In der fehlenden Flexibilität der Betreuungszeiten erkennen die Sozialdemokraten ein weiteres grundsätzliches Problem. Das Miteinander von schulischer und familiärer Betreuung einerseits sowie der Freizeitgestaltung der Kinder beim Sport, beim Musizieren oder mit Freunden müsse stärkere Beachtung finden. Die Betreuungszeiten in der OGS müssten überdies den Lebensrealitäten der Eltern angepasst werden. Von großer Bedeutung ist es für die SPD überdies, mehr Kinder aus sozial schwachen Familien vom offenen Ganztag profitieren zu lassen durch individuelle Förderung. Diese Zielgruppe sei bisher unterrepräsentiert.

Ein ganz großer Dorn im Auge sind dem Stadtverband derweil die Arbeitsbedingungen eines Großteils der im Ganztag beschäftigten Frauen. Die nämlich sind nicht bei der Stadt, sondern beim „Netzwerk Iserlohner Schulen“ angestellt, das den Mitarbeiterinnen tarifgerechte Besoldung ebenso wie eine Vertretung durch den städtischen Personalrat verweigere. Da die Kommune schon heute die Personalkosten der Netzwerk-Beschäftigten in Höhe von 780 000 Euro jährlich trage, fordert der Stadtverband die Fraktion auf, eine Überprüfung zu veranlassen, welche Kosten entstünden, wenn alle Netzwerk-Mitarbeiterinnen von der Stadt übernommen würden.

Quelle: IKZ, Bericht - Thomas Pütter

 

Faktor Naherholung im Planverfahren berücksichtigen 

Ratsfraktion

Ortsbegehung der SPD in der Schälker Heide wg. WindkrafträderFoto: Michael May

Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten besuchte die Bürgerinitiative Schälker Heide

Wenn in dieser Woche der Planungsausschuss über die vorzeitige Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung von Windkraft-Vorrangzonen im Flächennutzungsplan entscheidet, will die SPD-Fraktion auch den Faktor Naherholungswert thematisieren. Um ihre hierzu bereits gewonnen Eindrücke zu vertiefen und sich auf den aktuellen Stand der Dinge vor Ort zu bringen, besuchte die Fraktionsspitze am Samstag die Bürgerinitiative gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der Schälker Heide, um bei einem ausgiebigen Spaziergang mit den BI-Vertretern die Eingriffe in Natur und Landschaft zu erörtern.

Konkretisiert wird der SPD-Ansatz im laufenden Nutzungsplan-Verfahren durch einen Antrag für den am Mittwoch ab 17 Uhr in öffentlicher Sitzung tagenden Ausschuss. „Die Verwaltung möge im Rahmen des Flächennutzungsplans auch den Gesichtspunkt der Naherholung untersuchen und in das Abwägungsprogramm mit einstellen“, heißt es darin. Zudem fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung dazu auf, die Frage zu beantworten, wie viele potenzielle Einzelanlagen auf Iserlohner Stadtgebiet ohne den neuen Flächennutzungsplan denkbar wären. In der Begründung heißt es: „Aus unserer Sicht ist ein Flächennutzungsplan der einzige Weg, um als Stadt das Thema Windkraft auf Iserlohner Boden rechtssicher zu regeln. In diesem Zusammenhang wollen wir deutlich machen, dass eine Verspargelung der Landschaft für uns keine Alternative ist. Diese Verspargelung von weiten Teilen des Stadtbilds – eingeschlossen der in privatem Besitz befindlichen Waldflächen – wäre aber dann möglich, wenn das Flächennutzungsplanverfahren beendet und auf den alten Flächennutzungsplan zurückgegriffen werden würde. Wir wollen, dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält. Wir wollen, dass am Ende des Verfahrens ein rechtssicherer Flächennutzungsplan steht, der zweifelsfrei regelt, an welchen Stellen Windkraft überhaupt denkbar ist. Wir wollen, dass die Stadt entscheiden kann, wo entsprechende Anlagen entstehen und ob diese dann tatsächlich gebaut werden dürfen. Daher ist es für uns der einzige Weg, einen Flächennutzungsplan mit Vorrangzonen aufzustellen und mit Bebauungsplänen Detailregelungen zu Maß und Umfang zu treffen.“

Damit ein solcher Flächennutzungsplan rechtssicher ist, sei es unerlässlich, dass der Gesichtspunkt der ,Naherholung’ mit in den Abwägungsprozess eingestellt werde. Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, Untersuchungen durchzuführen, damit gesicherte Erkenntnisse geliefert werden, welche Bedeutung die beiden im Verfahren vorhandenen Vorrangzonen mit Blick auf den Naherholungswert besitzen. „Wir sind der Auffassung, dass sowohl die Schälker Heide als auch der Stadtwald Naherholungsfunktion genießen, da sie von der Bevölkerung in der Freizeit stark genutzt werden. Dieser wichtige Gesichtspunkt darf nicht außer Acht gelassen werden, besonders da er planungsrelevant ist.“ Sofern im Rahmen eines Flächennutzungsplanverfahrens der Gesichtspunkt der Naherholung nicht ausreichend berücksichtigt und keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden würden, könnte dies einen Abwägungsmangel bedeuten, der die Rechtssicherheit des Flächennutzungsplans gefährden könnte.

Quelle: Bericht des IKZ vom 26.11.2012

 

SPD setzt weiterhin auf Vorrangzonen für Windkraft 

Ratsfraktion

Die Sozialdemokraten fordern auch nach dem Stadtwerke-Moratorium die Fortsetzung des Flächennutzungsplanverfahrens

Unabhängig vom Stadtwerkebeschluss eines Windkraft-Moratoriums will die SPD-Fraktion das städtische Flächennutzungsplanverfahren zur Ausweisung von zwei Vorrangzonen fortsetzen und wird entsprechend in der kommenden Woche im Planungsausschuss sowohl für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit als auch für die vertiefenden Artenschutzuntersuchungen stimmen. Dies erklärten Fraktionschef Mike Janke sowie seine Stellvertreter Dimitrios Axourgos und Ralf Langner in einem Pressegespräch.

“Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zur Fortsetzung dieses Verfahrens, wenn wir die Verspargelung des Stadtgebietes verhindern wollen”, betonte Janke. Denn würde der Prozess nun beendet, hätte der alte, bezüglich möglicher Windkraftstandorte extrem restriktive Flächennutzungsplan wieder rechtliche Geltung. Mike Janke: “Diesen Plan halten wir für nicht rechtssicher. Sollte jemand eine Klage anstrengen und sich vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, wäre dies die Blaupause für potentielle Investoren zur Errichtung von Einzelanlagen an allen Stellen im Stadtgebiet, an denen dies genehmigungsfähig wäre.” Dass es sich bei diesen Standorten dann möglicherweise nicht nur um landwirtschaftliche Flächen im Iserlohner Norden handeln dürfte, hebt Dimitrios Axourgos hervor: “Es gibt zahlreiche private Waldbesitzer, die ihr Gelände gegen Pachtzahlungen möglicherweise gern zur Verfügung stellen würden.”
Ein Szenario, das die Sozialdemokraten unbedingt verhindern wollen. Auxourgos: “Wir als SPD befürworten die Energiewende und die Windkraft als einen ihrer entscheidenden Bausteine. Wir haben aber auch immer gesagt, dass die Wertschöpfung aus der Nutzung regenerativer Energie in der Stadt verbleiben soll. Wir möchten, dass die Energiekosten für Iserlohner Bürger gesenkt werden und nicht, dass die großen Versorger am Ende die Profiteure sind.” Diese Aussage, so Axourgos, gelte indes nicht nur mit Blick auf Einzelstandorte, sondern auch hinsichtlich der Vorrangzonen. “Wenn nach der vertieften Artenschutzprüfung nur der Bereich Stadtwald übrig bliebe, würden wir diese Fläche keinesfalls für externe Investoren zur Verfügung stellen.”

Um aber überhaupt jene kommunale Handlungshoheit zu erhalten, müsse das Flächennutzungsplanverfahren fortgesetzt werden. Mike Janke: “Wer zu verstehen gibt, dass eine Einstellung des Verfahrens den grundsätzlichen Ausstieg aus der Windkraft bedeutet, streut den Menschen Sand in die Augen.”

 

Wirtschaftsstandort Südwestfalen 

Regionalpolitik

Vertreter der Wirtschaftsinitiative Nordkreis (WIN e.V.) und der Bürgerinitiative für den Weiterbau der A 46 trafen sich jetzt auf Einladung unserer beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask und Michael Scheffler zu einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag mit dem neuen nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek.

Die Vertreter der WIN warben in der Gesprächsrunde insbesondere für den Lückenschluss der A 46 zwischen Iserlohn/Hemer und Arnsberg: Der Weiterbau der A 46 sei eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Südwestfalen und für den Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung.

Minister Michael Groschek war mit der Geschichte, Bedeutung und den Problemen des Lückenschlusses bestens vertraut. Er unterstrich, dass sich der Landesbetrieb Straßen NRW in den Planungen derzeit intensiv auf den ersten vorgesehenen Bauabschnitt zwischen Iserlohn/Hemer und Menden konzentriere. Für den neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan seien alle Kommunen im Rahmen einer Abfrage gebeten worden, ihre Prioritäten mitzuteilen. Bezüglich des weiteren Bauabschnittes zwischen Menden und Arnsberg seien rechtsverbindliche Ratsbeschlüsse der betroffenen Städte und Gemeinden notwendig. Mit dem Bundesverkehrsminister – so Minister Groschek – sei außerdem noch die Finanzierungsfrage zu klären, da der Bund derzeit Erhaltungsinvestition vor Neubau stelle.

Michael Scheffler erklärte nach dem Gespräch: „Es war eine sehr gute Gelegenheit, sich mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek über diese wichtige Infrastrukturmaßnahme in Südwestfalen auszutauschen und zu informieren.“

 

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„Erlebniswelt Rechtsextremismus – Menschenverachtung mit Unterhaltungswert“ Veranstaltung mit Dr.Thomas Pfeiffer 

Veranstaltungen

am Montag, 26. November 2011 um 19.00 Uhr im Rathaus, Schillerplatz 7, Raum U-163 a.

“Wir freuen uns sehr, mit Herrn Dr. Pfeiffer einen Experten in Iserlohn begrüßen zu dürfen”, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Axourgos.

Die SPD kümmert sich seit Jahren intensiv um die Arbeit gegen “Rechts” und hat mit öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, sich mit diesem Thema zu befassen und vor allem Jugendliche zu sensibilisieren, damit sie erkennen, mit welchen Methoden mittlerweile die Rechte Szene auf Nachwuchsfang geht.

Zur Person:
Dr. Thomas Pfeiffer: Dipl.-Journalist und Politikwissenschaftler, Studium der Journalistik an der Universität Dortmund, Volontariat bei der Leipziger Volkszeitung, Promotion an der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum (Dissertation: „Medien einer neuen sozialen Bewegung von rechts“), Wissenschaftlicher Referent beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität Bochum
Veröffentlichungen u.a.: 
Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention, 3. Aufl. (2012 hrsg. mit Stefan Glaser)
„WIR oder Scharia“? Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Analysen und Projekte zur Prävention (2011 hrsg. mit Wolfgang Benz)
Ein- und Ausstiegsprozesse von Rechtsextremisten. Ein Werkstattbericht (2009 hrsg. mit Reinhard Koch) Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? (2004 hrsg. mit Wolfgang Gessenharter)
Für Volk und Vaterland. Das Mediennetz der Rechten – Presse, Musik, Internet (2002)
Zum Inhalt:
Das Gesicht des Rechtsextremismus in Deutschland hat sich verändert. Das Erscheinungsbild und die Aktionsformen der Szene sind häufig keineswegs altbacken oder ewiggestrig – vielmehr spricht ein modernisierter Rechtsextremismus die Symbolsprache des 21. Jahrhunderts: Rockmusik ist zum Instrument der Propaganda geworden, Volksverhetzung taucht nicht selten in modernem Web-Design auf, neue Symbole und Codes schweißen zusammen, Action wird groß geschrieben. Auf diese Weise ist eine „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ entstanden, in der Freizeitangebote, vorgebliche „Kameradschaft“ und ideologische Feindbilder verschmelzen. Stellvertretend für diese Erlebniswelt stehen beispielsweise „Schulhof-CDs“, mit denen die NPD Jugendliche umwirbt, und die Strömung der „Autonomen Nationalisten“, die neonazistisches Gedankengut mit Symbolen und Aktionsformen verbindet, die dem politischen Gegner – linksgerichteten „Autonomen“ – entliehen sind.

In der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind demokratiefeindliche, häufig menschenverachtende Inhalte allgegenwärtig. Sie kreisen nach wie vor um einen fremdenfeindlichen Kern und die Verherrlichung, zumindest die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Mal bemühen sich Rechtsextremisten, solche Botschaften in ein seriöses Gewand zu kleiden, mal machen sie mit provokant und zynisch zur Schau gestelltem Rassismus auf sich aufmerksam. Mit welchen Mitteln möchte die rechtsextremistische Szene Jugendliche erreichen? Welche Inhalte werden in den Medien der Szene vermittelt?

 

Die erste Wahlkreisdelegiertenkonferenz 

Bundespolitik

Dagmar Freitag wurde heute in Iserlohn mit über 90 % der Delegiertenstimmen wiederum zur Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 150 - Märkischer Kreis II - gewählt. Bereits seit 1994 vertritt sie den nördlichen Teil des Märkischen Kreises jeweils direkt gewählt im deutschen Bundestag.

Bernd Scheelen, kommunalpolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Dagmar Freitags langjähriger Abgeordnetenkollege stimmte die Delegierten mit lobenden Worten auf die Wahl ein, bevor die Kandidatin ihre Vorhaben für die nächste Wahlperiode auch selbst darstellte. 39 Ja- bei 3 Neinstimmen und einer Enthaltung zeigten dann die große Unterstützung der Konferenzteilnehmer.

 

Homepage SPDMK - Wahlportal

Wahlkreisdelegiertenkonferenz 

Unterbezirk


Der UB-Vorsitzende Michael Scheffler gratuliert Dagmar Freitag zu ihrer Wahl.

Bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz für den Bundestagswahlkreis 150 - Märkischer Kreis II - am 15.11.2011 im Senator-Pütter-Saal in Iserlohn wurde Dagmar Freitag in ihrer Heimatstadt mit über 90 % wieder zur Kandidatin für das Direktmandat gewählt.

 

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„Aussagen aus der CDU sind ein Skandal!“ – SPD fordert Konsequenzen - Bürgermeister wird mit Hindenburg verglichen! 

Presse

Der SPD-Stadtverband nimmt zu Äußerungen in und nach der Ratssitzung am 31. Oktober 2012 wie folgt Stellung:

Zur Demokratie und Politik gehören selbstverständlich auch harte Auseinandersetzungen, denn schließlich soll um die besten Lösungen gerungen und gestritten werden. In einer hitzigen Debatte können dabei auch einmal die üblichen Regeln des menschlichen Anstands und der politischen Kultur verletzt werden. Dafür entschuldigt man sich und dann ist die Sache erledigt. 
Bei der CDU scheinen diese Ausnahmen allerdings zur Regel zu werden.

Dass die CDU-Fraktion innerhalb weniger Monate zwei Mal wutentbrannt und geradezu theatralisch aus dem Ratssaal auszieht, weil sie anderslautende Entscheidungen und Meinungen nicht akzeptiert, ist ein Beleg für Schwäche in einer ausweglosen Situation. Dass jedoch regelmäßig einzelne Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen und der Bürgermeister in einer Art und Weise angegangen werden, die weit unterhalb der Gürtellinie liegt, ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel. Ein Mindestmaß an persönlichem Anstand und Respekt vor dem politischen Gegenüber sollte selbstverständlich sein.

Skandalös und nicht hinnehmbar ist, wie nach der turbulenten Ratssitzung zum weiteren Umgang mit dem Bürgerbegehren zur zweiten Gesamtschule, das von der CDU erstaunlich unprofessionell vorbereitet worden und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unredlich durchgeführt worden ist, auf einer öffentlich zugänglichen Seite im Internet (Facebook) gegen einzelne Personen gehetzt wird. Der stellvertretende Geschäftsführer des CDU-Stadtverbandes, Matthias Schumann, gleichzeitig sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion, schreibt hier wörtlich (Fehler werden übernommen): „Ich kam mir vor in Weimarer Republik im Reichstag!!!! Unser Bürgermeister verhält sich wie der damalige Reichspräsident Hindenburg…….der auch mit Schuld trägt, dass die Nazis an die Macht kamen!!!![…]“.

Die Iserlohner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weisen diesen absurden, geradezu bösartigen Vergleich mit aller Entschiedenheit zurück. Den Bürgermeister, der einer Partei angehört, die wie keine andere selbst nach der Machtübernahme im Januar 1933 gegen Hitler und die Nazis gekämpft, die als einzige (!) gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und deren Mitglieder dafür verfolgt und ermordet worden sind, ausgerechnet mit einem Mann zu vergleichen, der Hitler den Weg an die Macht geebnet hat, ist historisch unhaltbar, menschlich unanständig und grenzt an verleumderische Propaganda. Uns erinnert das an einen der schlimmsten Ausfälle des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der 1986 in einem Newsweek-Interview meinte, er müsse (ausgerechnet!) Michail Gorbatschow mit dem Nazi-Hetzer Goebbels vergleichen.

Für das genaue Gegenteil im Umgang mit politisch Andersdenkenden steht seit vielen Jahren Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens. Er hat oft genug bewiesen, dass er sich als Bürgermeister aller Iserlohnerinnen und Iserlohner versteht. Wer ausgerechnet ihn nun mit einem erklärten Feind der Demokratie vergleicht, verlässt die Gemeinschaft der Demokraten. Wir fordern daher die CDU und den stellvertretenden Geschäftsführer des CDU-Stadtverbandes auf, persönliche Konsequenzen aus diesem Vorgang zu ziehen. Eine öffentliche Entschuldigung bei Bürgermeister Dr. Ahrens dürfte dabei nur der erste Schritt sein.

 

Gute Löhne für Omnibusfahrer! 

Arbeit und Wirtschaft

Die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler erklären zur aktuellen Diskussion über die Tarifverträge für Omnibusfahrer: „Für uns steht fest: Das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen hat Vorbildcharakter und trägt der Anerkennung für die gute Arbeit der Beschäftigten für öffentliche Auftraggeber Rechnung. Das muss auch für den ÖPNV gelten.

Daher begrüßen wir, dass der Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) von Landesarbeitsminister Guntram Schneider per Rechtsverordnung ab dem 01. Februar 2013 für repräsentativ erklärt wird. Denn gerade die öffentliche Hand hat die moralische Verantwortung, hier mit gutem Beispiel voranzugehen“, so die SPD-Landtagsabgeordneten heute in Düsseldorf.

Hintergrund ist die Diskussion um die Frage, ob auch ein anderer Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes (TV-NWO) vom Verband Nordrhein-Westfälische Omnibusunternehmen als repräsentativ anerkannt wird. Dieser sieht deutlich geringere Löhne für die Beschäftigten im Omnibusgewerbe vor und hätte bei entsprechender Anerkennung die Zielsetzung des Tariftreuegesetzes untergraben.

„Es geht um die Würde und die Lebensqualität der Beschäftigten. Daher kann es nicht sein, dass Dumpingtarife zu Lasten der Arbeitnehmer gezahlt werden, um einigen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das von der SPD-geführten Landtagsmehrheit verabschiedete Tariftreuegesetz soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer bei öffentlichen Aufträgen einen fairen Tariflohn erhalten. Und diese Zielsetzung wird jetzt durch die alleinige Anerkennung der Repräsentativität des vom Kommunalen Arbeitgeberverband NRW mit den Gewerkschaften ver.di und der DBB-Tarifunion geschlossenen Tarifvertrages gewährleistet. Bei der Entscheidung hat zudem eine entscheidende Rolle gespielt, dass der TV-N für fast 60 Prozent der Beschäftigen aufgrund der Mitgliedschaft in der den Tarifvertrag ab-schließenden Gewerkschaft gilt. Der Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe TV-NWO vertritt hingegen gerade mal 4,9 Prozent der Beschäftigten. Damit ist eine Repräsentativität dieses Tarifvertrages nicht gegeben. Alles andere hätte bedeutet, dass ein Keil zwischen die Beschäftigten verschiedener Unternehmen getrieben wird“, so die Landtagsabgeordneten einhellig.

„Unabhängig von dieser Diskussion halten wir es für wichtig eine Debatte über die Zukunft des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen bzw. eine grundsätzliche Debatte über die Infrastruktur in unserem Land zu führen.“

 

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Bericht des WDR über die letzte Ratssitzung 

Kommunalpolitik

Zur Thematik 2. Gesamtschule in Iserlohn hat der WDR einen Bericht verfasst. Klicken Sie auf den folgenden Link, um sich die Sendung anzusehen.

WDR-Bericht

 

Regionalkonferenz der SPD Westliches Westfalen 

Regionalpolitik


Der neue Vorstand der SPD-Region WW

Bei der Versammlung am 3.11. in Lünen wurde Inge Blask, MdL aus Hemer mit großer Mehrheit wieder als Beisitzerin in den Vorstand der SPD-Region Westliches Westfalen gewählt.

Vorsitzender und Stellvertreter blieben Norbert Römer MdL sowie Birgit Sippel MdEP, Arnsberg und André Stinka, der Generalsekretär der NRWSPD. Neu für den ausscheidenden Wolfram Kuschke ist jetzt Willi Brase MdB aus Siegen.

Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer/innen Claudia Schare - UB Dormund, RainerSchmeltzer - UB Unna, Annette Watermann-Krass - KV Warendorf, Andreas Becker - KV Recklinghausen, Ursula Schulte - UB Borken und Christian Renno - UB Dortmund.

 

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SPD Stadtteil- Spaziergang mit BM Dr. Peter- Paul Ahrens 

Ortsverein


Station 1 - Grundschule Kalthof

BM Peter-Paul Ahrens hat am 27.10.2012 auf Einladung des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof an dem Stadteilspaziergang in Kalthof teilgenommen.
Neben unserem Bürgermeister konnten die Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Stange und ihr Stellvertreter Dimitrios Axourgos interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen.

Die Teilnehmer haben auf ihrem gut zwei Stunden dauernden Statteilspaziergang an 8 Stationen halt gemacht und jeweils auf die dortigen Problemstellungen und Kritikpunkte aufmerksam gemacht aber auch die positiven Aspekte hervorgehoben, die den Ortsteil nachhaltig verändert haben.

1. Station - Grundschule Kalthof:
Ganz bewusst wurde als Startpunkt des Stadtteilspaziergangs die Grundschule ausgewählt. Unter großer Anstrengung ist es der Schulleiterin Frau Brandegger mit ihren zahlreichen Helfern und Unterstützern gelungen, dass sich die Grundschule künftig mit dem Titel Europaschule schmücken darf. Schulleiterin Karin Brandegger erläuterte kurz das Konzepte und die einzelnen Schritte, die notwendig wurden um dem Titel am Ende auch tatsächlich gerecht werden zu können. So wird beispielsweise neben Englisch als zweite Fremdsprache auch Spanisch angeboten. In der polnischen Partnerstadt Chorzow hat man bereits eine Partnerschule gefunden, weitere sollen folgen. Durch das Projekt gefordert und gefördert engagieren sich Schüler und Eltern mit ausländischen Wurzeln mit Freude viel intensiver innerhalb und außerhalb des Schulbetriebs. Mit Freude blickt Frau Brandegger gemeinsam mit ihren Mitstreitern und den Schülern dem 5. November entgegen, wenn in Düsseldorf im Rahmen eines Festaktes die offizielle Zertifizierungsurkunde übergeben werden soll. Mit Stolz fügt Frau Brandegger hinzu: „Wir leben den europäischen Gedanken“ und verbindet damit die Hoffnung, dass sich das Projekt auch positiv auf die Anmeldezahlen der Schule auswirken wird.

2. Station – Leckingser Straße im Bereich der Bahnunterführung:
Ein Dauerbrenner in Kalthof ist die Geschwindigkeitsregelung auf der Leckingser Straße im Bereich der Eisenbahnunterführung - also in unmittelbarer Nähe zur Grundschule. Ausschließlich in diesem Bereich ist die ansonsten mit Tempolimit 30 Km/h ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgehoben und stattdessen Tempo 50 Km/h erlaubt. Grund hierfür, so führte BM Dr. Peter-Paul Ahrens aus, ist die Bezirksregierung beziehungsweise Straßen NRW. Würde die Stadt Iserlohn an dieser Stelle eigenmächtig handeln und auch für diesen Streckenabschnitt ein Tempo 30 zulassen, müssten Fördergelder zurückgezahlt werden, die seinerzeit bei der Tieferlegung der Straße im Bereich der Unterführung geflossen sind. Der Bewilligungsbescheid beinhaltete explizit dieses besagte Tempolimit von 50 Km/h. 
Möglicherweise würden sich die Kettenwerke Thiele bereit erklären, eine Geschwindigkeitsmess- und Anzeigeanlage zu sponsern. 
Weitere Möglichkeiten wurden durch Bürgerinnen und Bürger vorgetragen, die auf eine „freiwillige“ Temporeduzierung hinwirken könnten. Die Anregungen wurden von den Ratsvertretern aufgenommen und müssen mit der Verwaltung und ggf. Verantwortlich der Kettenwerke erörtert werden.

3. Station – Thiele-Siedlung:
Neben der Spielplatzsituation bemängelt Ratsvertreter Dimitrios Axourgos den baulichen Zustand der Häuser „Hier wurde seit Jahren nicht mehr investiert. Die allgemeine Wohnsituation ist vorsichtig formuliert stark verbesserungswürdig“. Der SPD-Ratsherr kündigte an, sich in dieser Angelegenheit kurzfristig an Thiele-Wohnungsbau zu wenden. Denkbar wäre auch eine Mieterbefragung zur Wohn- und Wohnumfeldsituation zu initiieren.

4. Station – Neubaugebiet „Pläskens Kamp“:
Die Stadteilspaziergänger wurden im Neubaugebiet „Pläskens Kamp“, von dem Bauberater Wolfgang Behr in Empfang genommen um ihnen einen Einblick in den Stand der Dinge zu geben. Einige Eigenheime stehen bereits, kurz vor der Übergabe befinden sich auch die ersten Miet-Reihenhäuser. Das Interesse an dieser hier angebotenen neuen Wohnraumförderung sei sehr groß und wird überwiegend von jungen Familien mit Kindern wahrgenommen. Keinen Zweifel hat Herr Behr daran, dass mit dem zweiten Bauabschnitt alle geplanten 40 Wohneinheiten auch realisiert und damit vermarktet werden können. Das besondere im Neubaugebiet “Pläskens Kamp” ist die ausschließliche Warmwasser- und Heizungsversorgung mit regenerativen Energiequellen (Erdwärme).

5. Station – Jugendzentrum am Finkenweg:
Von Frau Anke Göcking, die u.a. das Jugendzentrum am Finkenweg leitet, erfuhren die Stadtteilspaziergänger, dass der Wunsch nach täglichen Öffnungszeiten seitens der Jugendlichen geäußert wird. Aufgrund der personellen Ausstattung kann der oftmals bis zu 30 Teilnehmer starken Gruppe z.Zt. nur an drei Tagen in der Woche ein Angebot vorgehalten werden. Dieser Wunsch kann mit zwei hauptamtlichen Kräften - die zugleich auch die Einrichtung in Hennen betreuen, nicht erfüllt werden. Hier ist die Politik gefordert um mehr Personal in die Betreuung der Jugendzentren in Hennen und Kalthof zu investieren.

6. Station – Kindergarten St. Peter & Paul:
Im katholischen Kindergarten St. Peter & Paul stehen derzeit nur fünf Plätze für die Ü-3- Betreuung zur Verfügung - das reicht bei weitem nicht aus. Es ist z.Zt. ein Bedarf für mindestens zehn Plätze vorhanden, der aber nur mit einer räumlichen Erweiterung des Kindergartens zu erzielen ist. Gerne würde man auch die Angebote eines Familienzentrums anbieten, dabei sei auch eine Kooperation mit dem AWo-Kindergarten und der evangelischen Kirche denkbar.
Hier gilt der Appell an den BM Dr. Peter-Paul Ahrens bei Vergabe der Fördermittel die Notwendigkeit in Kalthof zu berücksichtigen.

7. Station – Parkplatz am „alten“ Sportplatz:
Besorgten Bürgerinnen und Bürgern ist es ein Dorn im Auge, dass am alten Sportplatz zunehmend illegal Grünabfälle abgelagert würden. Dieses Verhalten wird offensichtlich durch die dort vorhandene Deponie nicht verwendeten Strauch und Baumschnitts eines Osterfeuers der Vereinsgemeinschaft gefördert. Es erfolgte vor Ort die Zusage, dass das Thema an den Vorstand der Vereinsgemeinschaft herangetragen wird um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen. 
Die Bebauung der „alten“ Sportstätte soll ab 2014 in Angriff genommen werden, wenn das Neubaugebiet „Pläskens Kamp“ fertig gestellt ist.

8. Station – Vereinheim am „neuen“ Sportplatz:
Der Stadtteilspaziergang mit BM Peter-Paul Ahrens endete schließlich im Vereinsheim des SSV Kalthof am neuen Sportplatz. Das „Schmuckkästchen“ ist absolut und zur allgemeinen Zufriedenheit der Verantwortlichen und Mitglieder des SSV Kalthof durch die Stadt Iserlohn errichtet worden und wird von den aktiven und passiven Sportlern des SSV Kalthof auch sehr gut angenommen.
Der einzige und augenscheinliche Kritikpunkt ist die unzureichende Pflege der Grünflächen, der Blumenbeete und der Dachbegrünung in Zuständigkeit der Stadtbetriebe. Hier wünscht sich der SSV Kalthof die Unterstützung durch den Bürgermeister, der sich ggf. auch persönlich auf die mit der Stadt Hemer fusionierten Iserlohner Stadtbetriebe einbringen soll.
Bei der abschließenden Aussprache im Vereinsheim spielte auch noch die unzureichende DSL-Versorgung in Kalthof eine Rolle, die nach Aussage des Bürgermeisters bald beendet ist, da für die DSL-Versorgung ein Partner gefunden wurde – es ist nicht die TELEKOM .

Bürgermeister Dr. Ahrens hat auf dem Stadtteilspaziergang viele Anregungen und Wünsche aufgenommen die seinen Notizblock gut gefüllt haben. Bleibt zu hoffen, dass er die nötigen Impulse nun in die Fachabteilungen der Verwaltung trägt und bürgerschaftliches Engagement in der bürgerfreundlichen Stadt Iserlohn ein Gehör findet.

Der SPD Ortsverein Hennen-Kalthof bedankt sich bei Bürgermeister Dr. Ahrens und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die ihn auf dem Stadtteilspaziergang begleitet haben.

Red. u. Bilder:
Armin Moldenhauer

 

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SPD diskutiert Wege zur Pflegereform 

Soziales


(v. l.) Dr. Rudolf Grothues, Klaus Kühn, Annette Watermann-Krass, Michael Scheffler und Bernhard Daldrup

Als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist Michael Scheffler nicht nur im Märkischen Kreis ein gefragter Gesprächspartner. So berichtet jetzt "Die Glocke" aus dem Kreis Warendorf:

Beckum (SuZ). Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wächst rapide an, doch aus organisatorischen Gründen kann Pflege nur selten zu Hause stattfinden. „Die Zukunft der Pflege – für eine echte Pflegereform“: war das Thema des Sonntagsgesprächs von SPD Kreisverband und Ortsverein.

Michael Scheffler, NRW-Landtagsmitglied und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, referierte und diskutierte mit dem Publikum im Heinrich-Dormann-Zentrum über mögliche Neuregelungen in der Pflegeversicherung.

Zusammen mit Einrichtungsleiter Klaus Kühn, SPD-Landtagsabgeordneter Annette Watermann-Krass, SPD-Kreisvorsitzendem Bernhard Daldrup und dem Beckumer Ortsvereinsvorsitzendem Dr. Rudolf Grothues stand der Politiker Rede und Antwort.

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftige weite Teile der Bevölkerung. Außerdem bestehe der Wunsch, im Fall einer Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben zu können. „Gab es im Jahr 2007 im Kreis Warendorf noch 6200 pflegebedürftige Personen, so ist die Zahl 2010 schon auf 6700 Menschen angestiegen. Bis 2030 wird sogar mit 10 200 Personen gerechnet“, machte Michael Scheffler deutlich. Dabei verlange der demografische und soziale Wandel nach ganzheitlichen Lösungskonzepten.

Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung werde notwendig. „Pflege darf nicht abhängig vom Geldbeutel sein, die Solidargemeinschaft zwischen Jung und Alt muss erhalten bleiben“, meinte Scheffler. Eine „Pflegebürgerversicherung“, ähnlich der gesetzlichen Krankenverssicherung, verbessere seiner Meinung nach die Situation. Auch eine Veränderung in der Pflegeausrichtung sei notwendig. „Hier darf nicht nach Zeitaufwand abgerechnet werden. Wichtig sind Zuwendung und menschlichen Kontakte“, erklärte der Politiker. Außerdem sieht Scheffler die Notwendigkeit einer unabhängigen Pflegeberatung, die Möglichkeiten in der Region aufzeige, wie eine optimale Versorgung stattfinden könne.

Darüber hinaus will die SPD die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen.

Quelle: Die Glocke

 

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SPD-Stadtverband Iserlohn begrüßt Entscheidung zur Dichtheitsprüfung Axourgos: „Bürgerfreundliche Regelung!“ 

Presse

„Wir sind sehr zufrieden, dass es beim Thema Dichtheitsprüfung zu einer bürgerfreundlichen Regelung kommen wird“, so der SPD-Vorsitzende Iserlohns, Dimitrios Axourgos. 
Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf geeinigt, die Regelungen für die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen („Kanal-TÜV“) zu entschärfen. Damit werde auch dem Wunsch vieler SPD-Gliederungen vor Ort entsprochen, so der SPD-Stadtverband Iserlohn.

Die Neuregelung soll etwa festlegen, dass private Hausbesitzer weitgehend von einer Nachweispflicht verschont bleiben. Außerhalb von Wasserschutzgebieten soll es keine Prüffristen geben. In Wasserschutzgebieten dagegen muss bis 2015 eine Überprüfung stattfinden. Bei sozialen Härtefällen können zudem Fördermöglichkeiten des Landes in Anspruch genommen werden.

Der SPD-Stadtverband Iserlohn fordert die Verwaltung nunmehr auf, den politischen Gremien schnellstmöglich eine neue Entwässerungssatzung vorzulegen, gleichzeitig jedoch auch alle Iserlohner Bürgerinnen und Bürger, über die neuen Regelungen zu informieren. Bereits im Jahre 2011 war es auf Antrag der SPD-Fraktion zu umfangreichen Informationen der Bürger gekommen. "Diese erwarten wir nun auch bei einer Neuregelung“, so die SPD abschließend.

 

 

Partizipation statt Integration gefordert 

Arbeitsgemeinschaften

El-Bouziani, Kolat, Axourgos, Scheffler und Ünal (v.l.)

Iserlohn. Auf eine erfolgreiche Bilanz seiner bisher einjährigen Arbeit konnte am Montagabend der SPD-Arbeitskreis Integration und Migration (AIM) im Senator-Pütter-Saal zurück blicken, wie der scheidende Vorsitzende Ugur Ünal in seiner Begrüßung betonte.

Kooperationen mit 18 Vereinen und ähnlichen Organisationen wurden gebildet, ein intensiver Austausch habe befruchtend gewirkt. Als überaus positiv wertete Ünal, dass sich der AIM aus Mitgliedern mit verschiedener Zuwanderungsgeschichte, Sprachen, ethnischen und religiösen Wurzeln und interkultureller Kompetenz zusammen setze. Man sei mit vielen Bürgern, mit Vereins- und Gemeindevertretern, Mitgliedern aus der Verwaltung in Kontakt getreten und habe versucht, Probleme zu lösen. Unter dem Motto „Unsere Kinder - Unsere Zukunft“ wurde mit Führungskräften von Kindertageseinrichtungen und Schulleitern über bessere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund debattiert. „Fakt ist, wir müssen in diesem Bereich noch sehr viel arbeiten, denn wir dürfen uns nicht mit dem Erreichten zufrieden geben“, so Ügur Ünal, der jetzt in gleicher Funktion im Kreis ehrenamtlich tätig sein wird. „Extremisten und Fundamentalisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden wollen, haben bei uns keinen Platz“, so Ünals klare Stellungnahme.

Moderator und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dimitrios Axourgos konnte den über 200 Besuchern aus dem gesamten Märkischen Kreis danach den neuen AIM-Vorsitzenden, Mustafa El-Bouziani, vorstellen. Der 1970 in Marokko geborene, und seit über 30 Jahren in Deutschland lebende El-Bouziani ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er nannte die AIM-Themenschwerpunkte für die kommenden Jahre. Dazu zählen Kontakte zur Kreispolizeibehörde, wo über das Thema Jugendkriminalität und inwieweit hier die Integration eine Rolle spielt, gesprochen werden soll. Auch die Kontakte zu Sportvereinen und Religionsgemeinschaften sollen verstärkt werden.

Landtagsabgeordneter Michael Scheffler stellte aus seiner Sicht die erfolgreichen Bemühungen der Landesregierung vor. So sei zum Beispiel das Landesintegrationsgesetz in Kraft, der Islamunterricht an Schulen auf den Weg gebracht.

Türkische Hardware,deutsche Software
Hauptredner des Abends war aber Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, der extra aus Berlin angereist war. Überaus humorvoll aber auch hintersinnig beleuchtete Kolat die Integrationsdebatte aus teils ungewöhnlichen Blickwinkeln. So fing er mit einem Zitat von Karl Valentin an: „Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von allen“. Kolat forderte Partizipation statt Integration. Der gelernte Schiffstechniker bezeichnete sich selbst als jemanden mit „türkischer Hardware, aber deutscher Software“. Kritisch hinterfragte Kolat die Begrifflichkeiten von Einwanderung und Zuwanderung: „Kommt man rein oder kommt man dazu?“ In diesem Zusammenhang erinnerte Kolat daran, dass die Wanderungsbewegungen negativ seien. Mehr Menschen würden Deutschland den Rücken kehren, als hierhin zu kommen. „Wir brauchen aber eine jährliche Einwanderung von rund 300 000 Menschen!“ „Wir müssen Menschen einfach zusammen bringen“, war eine seiner Forderungen. An seine Landsleute gerichtet folgte der Appell: „Wichtig ist, dass alle, die hier leben und hier ihre Zukunft sehen, die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen“. So ließe sich auch die dringend erforderliche gesellschaftliche Teilhabe verbessern. Im Bildungssystem sieht er Schwächen bei der sprachlichen Förderung, so plädierte er auch für einen muttersprachlichen Unterricht. Fehlende Chancengleichheit machte er an einem Beispiel so deutlich: „Da haben zwei junge Menschen nach einem erfolgreichen Schulabschluss die gleichen Noten, aber der eine hat den falschen Namen und damit weniger Möglichkeiten.“

Ulrich Steden

Quelle: IKZ-Online vom 23.10.12 (Foto: Josef Wronski)

 

Schauen Sie doch mal vorbei 

Unterbezirk

Auf dem "Wahlportal der SPDMK" tut sich was. Die Bundestagswahl 2013 rückt langsam ins Blickfeld. Dafür laufen schon die ersten Vorbereitungen. Der Kanzlerkandidat wurde designiert. Petra Crone hat bei zwei Mitgliederversammlungen Rechenschaft über ihre politische Arbeit abgelegt. Und am 15. und 16.11.2012 führt der SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis seine Wahlkreiskonferenzen für die Bundestagswahlkreise 149 und 150 (bisher 150 + 151) durch. Danach folgt dann am 9. Dezember ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Hannover, bei dem Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden soll.

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Die Bundestagswahlkreise 149 und 150 

Bundespolitik

Bei Bundestagswahlen bildet der Märkische Kreis zusammen mit dem Kreis Olpe zwei Wahlkreise, die neu nummeriert wurden.

Zum Wahlkreis 149 (bisher 150) gehört der Kreis Olpe mit seinen sieben Städten und Gemeinden Attendorn, Drolshagen, Finnentrop, Kirchhundem, Lennestadt, Olpe und Wenden, sowie der südliche Märkische Kreis mit Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle. Als SPD-Abgeordnete ist Petra Crone aus Kierspe seit 2009 Mitglied des Bundestages.

Zum Bundestagswahlkreis 150 (bisher 151), der von Dagmar Freitag aus Iserlohn schon seit 1994 in Berlin vertreten wird, gehört der Märkische Nordkreis mit Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl.

 

Homepage SPDMK - Wahlportal

Neuer Vorstand der SPDMK 

Unterbezirk

Beim Unterbezirksparteitag am 5.10.2012 in Iserlohn standen turnusgemäß auch Neuwahlen auf der Tagesordnung. UB Vorsitzender Michael Scheffler, seine beiden Stellvertreter Dieter Dzewas und Petra Crone sowie Schatzmeister Kay Kürschner wurden jeweils mit sehr großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Als 3. stv. Vorsitzender gehört Stefan Langenbach aus Plettenberg jetzt dem geschäftsführenden Vorstand an.

Alle anderen neu- oder wiedergewählten Funktionsträger finden Sie hier.

 

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SPD-Abgeordnete unterstützen märkische Verkehrsprojekte 

Landespolitik

„Die Wirtschafts- und Industrieregion Südwestfalen muss konsequent fortentwickelt werden. Daher unterstützen wir als märkische Landtagsabgeordnete den sechsspurigen Ausbau der A 45 und den Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke“, erklärten die SPD-Abgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler anlässlich des Landesparteitags der SPD in Münster.

Mit einem Antrag der SPD Märkischer Kreis wird die Landesregierung aufgefordert, den sechsspurigen Ausbau der A 45 zwischen dem Westhofener Kreuz und Meinerzhagen und die Aufnahme des Abschnitts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 nachhaltig zu unterstützen. „Generell sprechen wir uns dafür aus, die gesamte Strecke zwischen Dortmund und der Landesgrenze zu Hessen langfristig auf sechs Fahrstreifen auszubauen“, so die heimischen Landtagsabgeordneten.

„Südwestfalen ist die drittstärkste Industrieregion Deutschlands und daher auf eine gute verkehrliche Anbindung angewiesen. Die Autobahn 45 erfüllt eine wichtige Zubringerfunktion für die heimische Industrie, wobei die zum Teil nur vier- und fünfspurige Verbindung schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Daher war es eine wichtige und richtige Entscheidung, den Antrag der SPD im Märkischen Kreis an die SPD-Landtagsfraktion zu überweisen“, so der Verkehrspolitiker Gordan Dudas.

Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für die Industrieregion Südwestfalen sei zudem der Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke zwischen Hagen und Gießen für den Güterverkehr von zentraler Bedeutung. „Dieses Vorhaben ist notwendig, da der Industriestandort Südwestfalen stark exportorientiert ist. Die Bedeutung des Güterverkehrs wird für unsere Region weiterhin steigen. Daher freue ich mich sehr, dass der Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke nun mit in den Leitantrag der NRW SPD aufgenommen und verabschiedet wurde“, so der Iserlohner Landtagsabgeordnete Michael Scheffler.

 

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Jubiläum des AIM 

Arbeitsgemeinschaften

Ein Jahr ist es nunmehr her, dass sich der Arbeitskreis Integration und Migration (AIM) der SPD Iserlohn im Senator-Pütter-Saal gegründet hat. „Wir wollen „Mehr Integration wagen“! – so das Bekenntnis der SPD Iserlohn, weshalb ein Integrationsbeauftragter bestimmt und der AIM gegründet wurde.

Zum Jubiläum des Arbeitskreises Integration und Migration (AIM) laden wir Sie herzlich für Montag, den 22. Oktober um 19.30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)
in den Senator-Pütter-Saal (Alexanderhöhe)
 ein.

Die Einladung finden Sie --> hier

 

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André Stinka besucht Lüdenscheid 

Landespolitik

Der designierte Generalsekretär der NRW SPD André Stinka war am 18.09.2012 im Rahmen seiner Reise durch die SPD-Unterbezirke zu Gast in Lüdenscheid. Hier führte er zunächst Gespräche mit Bürgermeister Dieter Dzewas und den heimischen Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler.

Mit Gordan Dudas besuchte er außerdem die „DENKFABRIK“ um sich einen Eindruck vom südwestfälischen Regionale-Prestigeprojekt zu verschaffen. Im Anschluss fand ein Meinungsaustausch zwischen westfälischen SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Stinka im Willy-Brandt-Haus statt.

 

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„Demografischer Wandel“ Diskussionsabend mit Franz Müntefering 

Veranstaltungen


Franz Müntefering

Am Freitag, dem 07. September, stand die demografische Entwicklung in Deutschland im Mittelpunkt der Diskussion im Saal von Haus Dröge Adria (Kalthof).

Der SPD Ortsverein Hennen-Kalthof freute sich besonders darüber, dass er mit Franz einen ganz besonderen Experten zu diesem Thema gewinnen konnte. 
Franz Müntefering ist unter anderem der Sprecher des Projektes „Generationenpolitik“ und der Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ der SPD-Bundestagsfraktion.
So verwundert es nicht, dass Franz Müntefering als Hauptredner seine Gedanken zu dem Themenkomplex als Grundlage zu einer sich anschließenden Diskussion mit den rund 80 Interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorstellte.

Die demografische Entwicklung in Deutschland ist u. a. gekennzeichnet durch eine niedrige Geburtenrate, einem erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und einer daraus resultierenden Alterung der Bevölkerung. 
Dieser Umbruch und die damit verbundenen Veränderungen und Herausforderungen stellt für unsere Gesellschaft und die Politik eine zentrale Zukunftsaufgabe dar.

Franz Müntefering ist überzeugt davon, dass man Dinge gestalten kann
„Die Demokratie hat keinen Schaukelstuhl“

Immer wieder bemühte Franz Müntefering auch Zahlen und Statistiken um den Unterschied zwischen „Früher“ und „Heute“ zu veranschaulichen.
„Wären bei den 1940 geborenen Frauen 10 Prozent ohne Kinder blieben, seien es bei den 1970 geborenen Frauen bereits 32 Prozent gewesen.“
Franz Müntefering wiederholte mehrfach an diesem Abend, dass er aber keinesfalls Kritik an den Lebensentwürfen moderner Frauen/Familien übt. 
„Der Staat kann hier keine Vorgaben machen, aber er kann Instrumente entwickeln, die die Rahmenbedingungen deutlich verbessern“

Der Geburtenrückgang ist zwar der zentrale Grund für den demografischen Wandel.
Aber hier sind regional unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen.
So werden die großen Metropolen weiterhin wachsen, einige Regionen werden ihre Bevölkerungszahlen stabilisieren, andere werden dagegen einen deutlichen Rückgang verzeichnen - bis hin zu einer Halbierung der Bevölkerung. 
„Jede Region muss sich daher auf kommunaler Ebene Gedanken über die eigene spezifische Situation machen und der sich abzeichnenden Entwicklung konzeptionell entgegenwirken.“

Franz Müntefering ist überzeugt davon, dass man die Dinge gestalten kann.
“Wenn alle vernünftigen alten, alle vernünftigen jungen und alle vernünftigen Menschen dazwischen eine vernünftige Politik machen.“
Gerade wegen der regionalen Unterschiede beim demografischen Wandel kommt der „kommunale Feinsteuerung“ eine sehr große Bedeutung zu.
Falsche oder ausbleibende Maßnahmen bankrotter Kommunen könnten daher zu „systemischen Problem für die Demokratie“ werden. 
Für eine Region wie Südwestfalen sei es wichtig, gute Bildungschancen und eine gute Fachausbildung anbieten zu können. Junge Menschen müssen beworben werden in der Region zu bleiben oder nach dem Studium wieder in die Region zurückzukehren. Die Vergangenheit zeigt, dass Fachkräfte, die einmal die ländliche Region verlassen haben, kaum wieder den Weg in ihre Heimat zurück finden.

Darüber hinaus stellt der frühzeitige Ausstieg aus dem Erwerbsleben eine große Herausforderung an das bestehende Rentensystem. Auch hier muss der Lebensplanung der älteren Menschen mit einer Anpassung des Systems Rechnung getragen werden. Man muss kein Mathematiker sein, um zu wissen, dass es ein gewaltiges Problem gibt wenn bei immer geringeren Beitragsjahren die Rentenbezugszeiten steigen. Müntefering ging an dieser Stelle auch auf die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyens ein. „Löhne und Renten, hängen ursächlich zusammen. Ordentliche Löhne seien somit die Basis für auskömmliche Renten“. 
Die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn sei daher auch nicht Relikt einiger „unbelehrbarer Sozis“, sondern ein Thema von großer Aktualität und Dringlichkeit.

Franz Müntefering streifte weitere Felder die nicht mehr zeitgemäß sind und dringend den Entwicklungen der Zeit angepasst werden müssen:
• Leiharbeit
• Mini-Jobs
• sittenwidrig niedrige Löhne
(aber auch sittenwidrig hohe Löhne)
müssen angegangen werden.

Der Fachkräftemangel wird das erste Thema sein, dass die Wirtschaft ereilen wird. „Unternehmen müssten sich daran gewöhnen, um Fachkräfte zu ringen“.
Wichtig sei darüber hinaus, dass alle Berufe, auch die des Erziehers oder des Altenpflegers genug Wertschätzung erfahren und entsprechend entlohnt werden.

 

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Antrag für den Sportausschuss 

Ratsfraktion

Taekwondo-Leistungszentrum für Iserlohn

Sehr geehrte Frau Brenner,

völlig zu Recht hat Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens den Taekwondo-Bundestrainer, Carlos Esteves, und die Bronze-Medaillen-Gewinnerin, Helena Fromm, im Rathaus empfangen, wo sich die beiden Sportler in das Goldene Buch der Stadt Iserlohn eintrugen. Beide können auf ihre Leistungen stolz sein.

Zuletzt beim Landrat des Märkischen Kreises (Pressemitteilung des MK) hat sich Herr Esteves für eine weitere Professionalisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Taekwondo-Sport in Iserlohn ausgesprochen. So wünsche er sich ein Landes- oder Bundesleistungszentrum in Iserlohn. Die ersten Gespräche mit der Stadt Iserlohn seien dabei positiv verlaufen. Als Sportausschussvorsitzender begrüße ich diese Aussagen sehr und setze mich ausdrücklich für verbesserte Rahmenbedingungen für den Sport in Iserlohn ein.

Daher beabsichtige ich, dieses Thema auf die Tagesordnung des kommenden Sportausschusses zu setzen und bitte daher um Erstellung einer Informations-Drucksache. Hierin sollen etwa die bisherigen Gespräche, die bisherige Situation des TKD Taekwondo Center Iserlohn e.V. und mögliche weitere Schritte zur Professionalisierung dargestellt werden. Des Weiteren bitte ich in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob bei einem neuen Leistungszentrum mögliche Kooperationen und Synergien mit anderen Sportarten geschaffen werden können. Auch die Frage nach Landes- oder Bundesmitteln sollte erörtert werden.

Gerne soll auch Herr Esteves die Möglichkeit erhalten, in einem ersten Schritt sein Konzept vorzustellen. Ich bitte daher auch darum, Herrn Esteves für die nächste Sitzung des Sportausschusses einzuladen. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass eine inhaltliche Vertiefung und weitere Details erst in der folgenden Sitzung am 29.11.12 erfolgen können. Somit soll es auch hier einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Axourgos
Sportausschussvorsitzender

 

Offener Brief der SPD Iserlohn an den Landrat 

Stadtverband


D. Axourgos

Dimitrios Axourgos, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Iserlohn, findet das Verhalten von Landrat Gemke empörend und schreibt ihm:

Sehr geehrter Herr Gemke,
mit Ihrem Verhalten haben Sie insbesondere in Iserlohn für Empörung gesorgt. Seit Wochen beschäftigen sich die Iserlohner Bürgerinnen und Bürger, Vereine und politischen Parteien mit den geplanten Änderungen an der Iserlohner Müllverbrennungsanlage. Durch Ihr beharrliches Schweigen und Ihre Weigerung auf die Fragen der Iserlohnerinnen und Iserlohner einzugehen und die offenen Briefe an Sie zu beantworten, schüren Sie auch weiter die aufgekommene Wut, aber auch die Ängste der Iserlohner. Sie zeigen damit, wie weit Sie sich von der Bevölkerung entfernt haben.

In der gesamten Bevölkerung und in allen Parteien, auch in Ihrer CDU, ist kritisiert worden, dass Sie das Genehmigungsverfahren heimlich durchgeführt haben und zwar in einer Zeit, in der mehr Transparenz gefordert wird.

Warum haben Sie auf ein öffentliches Beteiligungsverfahren verzichtet? Diese Frage stellt sich umso mehr, da der Märkische Kreis behauptet, dass es weder eine Gesundheitsgefährdung, noch andere Risiken geben wird.

Warum ist in diesem Zusammenhang keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden?

Wann führen Sie die von allen Fraktionen im Iserlohner Rat geforderte Bürgerinformation in Iserlohn durch?

Ist es richtig, dass der Märkische Kreis von möglichen Einsparungen, durch die vorgesehenen Änderungen, finanziell nicht profitiert? Wenn dies richtig ist, weshalb gehen Sie und der Mehrheitsgesellschafter Märkischer Kreis mögliche Risiken für Bürger und Umwelt ein? Wer profitiert stattdessen und wie hoch sind diese finanziellen Vorteile?

Welche weiteren Probleme ergeben sich zur Zeit in der MVA? Was sind Ihre Lösungsvorschläge?

Nehmen Sie endlich Stellung zu diesen und den zahlreichen anderen Fragen, die aufgeworfen worden sind! Führen Sie endlich eine Bürgerinformation in Iserlohn durch! Nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Iserlohner endlich ernst!

SPD-Stadtverband Iserlohn

 

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Anfrage zum Iserlohner Bahnhof 

Ratsfraktion

Iserlohner Bahnhof

Sehr geehrte Herr Dr. Ahrens,

im Juli hat die SPD den Iserlohner Bahnhof besichtigt und erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Iserlohn als neuer Besitzerin des Bahnhofsgebäudes zügig Verbesserungen durchführen möchte. So sollte bis zum Ende des Jahres ein von unserer Fraktion beantragter Geldautomat aufgestellt werden, ebenso die Bahnhofsuhr. Außerdem waren Maßnahmen und Gespräche geplant, um die Vermietungssituation positiv zu gestalten.

Gerne würden wir nunmehr den aktuellen Stand abfragen und bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wann genau erfolgt die Aufstellung eines Geldautomaten am Iserlohner Bahnhof?
2.Wann wird die Bahnhofsuhr angebracht?
3.Wann wird das Kunstwerk „Großer Kopf schwebend“ installiert?
4.Wie sieht die momentane Vermietungssituation am Bahnhof aus?

Zur letzten Frage bitte ich Sie folgenden Wunsch aufzugreifen und intensiv zu überprüfen bzw. die notwendigen Gespräche zu führen: Bei einer (nicht repräsentativen) Bürger-Befragung der SPD ist der deutliche Wunsch geäußert worden, im frei stehenden Ladenlokal (ehemalige Eisdiele) einen Gastronomiebetrieb (Fast Food) anzusiedeln. Ebenfalls bestand bei etlichen Bürgern der Wunsch, dort eine Apotheke zu eröffnen.

Wichtig ist uns als SPD, dass zügig an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gearbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Axourgos
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Der Opposition ist der Realitätssinn abhandengekommen 

Landespolitik

„Die SPD-geführte Landesregierung setzt ihren kommunalfreundlichen Kurs fort. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr nach derzeitigem Stand rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund und damit gut 298 Mio. EUR oder 3,5 % mehr als für 2012. Das Volumen der Schlüsselzuweisungen beläuft sich auf insgesamt 7,39 Mrd. EUR“, fassen die drei SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler die Ausgangsbasis der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 zusammen.

„Umso mehr verwundert uns die Aussage des Abgeordneten Schick, der zu schwarz-gelben Regierungszeiten die Raubzüge durch die kommunalen Kassen mitgetragen hat. Von einem CDU Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister ist es nicht zu viel verlangt, dass er die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes kennt und keine Schreckensszenarien verbreitet. Wie jedenfalls freuen uns, wenn die Städte und Gemeinden steigende Steuerkraft verzeichnen können. Dies zeigt, dass es der Industrie sowie dem Handwerk gut geht und Arbeitsplätze gesichert werden“, erklären die drei Sozialdemokraten.

Die abgelöste schwarz-gelbe Regierungskoalition habe ihre Kommunalfeindlichkeit mehrfach vom höchsten Gericht in NRW bestätigt bekommen. Städte und Gemeinden hatten sich seinerzeit eine kommunalfreundliche Regierung erhofft. „Jetzt heißt es endlich wieder ‚Stadt und Land – Hand in Hand‘ und wir machen Politik auf Augenhöhe“.

 

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Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit - Bundesregierung vertieft soziale Spaltung 

Soziales

Zum heute vorgestellten Sozialbericht für NRW erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:

„Der heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Sozialbericht NRW 2012 zeigt die Auswirkungen einer fatalen Politik der schwarzgelben Bundesregierung: Die Beförderung des Niedriglohnsektors, der finanzielle Rückzug aus den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine ungerechte Steuerpolitik, die Reiche bevorteilt und kleine Einkommen zu sehr belastet, lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden.

Der Sozialbericht zeigt auf, dass das Wirtschaftswachstum überwiegend den Gutverdienenden und Reichen zugutekommt, schlechtbezahlte und unsichere Beschäftigung zunehmen und Armut und soziale Ausgrenzung sich verfestigen. Allein 2,8 Mio. Menschen in NRW gelten als armutsgefährdet. Das sind 200.000 Menschen mehr als vor einem Jahr.

Deswegen werden die NRWSPD und die Landesregierung sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse einsetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von
8,50 € einzuführen sowie Leih- und Zeitarbeit einzudämmen. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ muss gelten, die längst überfällige Vermögenssteuer muss eingeführt werden. Daneben brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die ansonsten keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die nächste Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine bundesgesetzliche Regelung gegen den Missbrauch von Praktika einsetzt.

Wir investieren in NRW in die Bildung und setzen auf Chancengleichheit aller Kinder. Wir helfen Jugendlichen gezielt beim Übergang von der Schule in den Beruf.
Denn erfolgreiche Bildungsbiografien sind auch meist erfolgreiche Erwerbsbiografien und somit das beste Mittel gegen Armut und spätere Altersarmut. Frau von der Leyens Pläne zur Zuschussrente setzt am falschen Ende an, nämlich dann, wenn Armut bereits entstanden ist. Und sie wird aufgrund zu hoher Kriterien fast niemandem zugutekommen.“

 

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Anfrage an das Kommunale Immobilienmanagement 

Ratsfraktion

Lehrschwimmbecken Hennen

Sehr geehrte Frau Zawada,

es mehren sich die Beschwerden der Nutzer des Lehrschwimmbeckens in Hennen. Sowohl Vertreter der Sportvereine, als auch Eltern der Schulkinder haben mich auf die Problematik des Hubbodens aufmerksam gemacht.

Schon mehrfach war der Hubboden in den letzten Jahren defekt und musste repariert werden. In den letzten Wochen sind erneut Probleme aufgetaucht. Der Boden ließ sich z.T. nicht richtig fahren und war schief. Ebenfalls ist die Höhenanzeige defekt. Um die Tiefe des Wassers zu ermitteln, müssen tatsächlich die Fliesen gezählt werden. Dies ist sicherlich kein hinnehmbarer Zustand und muss dringend verbessert werden.

Der Rat der Stadt hat dem Kommunalen Immobilienmanagement für die Bauunterhaltung 2012 (unter der Kostenstelle 2245) finanzielle Mittel für die Reparatur des Hubbodens bereitgestellt. Es ist bedauerlich, dass die Maßnahme offensichtlich noch nicht umgesetzt werden konnte. So hätte man meines Erachtens die Arbeiten vor dem neuen Schuljahr durchführen sollen. Nunmehr besteht dringender Handlungsbedarf.

Ich bitte daher um schnellstmögliche Durchführung der Arbeiten und um Mitteilung, wann genau dies geschehen soll. Ferner bitte ich auch die Nutzer des Lehrschwimmbeckens darüber zu informieren, ebenso die Mitglieder des Sportausschusses, des Schulausschusses und des Kommunalen Immobilienmanagements.

Mit freundlichen Grüßen 
Dimitrios Axourgos
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sportausschussvorsitzender

 

SPD-Frauen wählen neuen Vorstand 

Frauenpolitik

Anke Strehl aus Hemer ist die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Märkischen Kreis. Auf der gestrigen Unterbezirkskonferenz der AsF, im Goldsaal des Restaurants „Vier Jahreszeiten“ im Schützenhof Werdohl, wurde die 43jährige einstimmig gewählt. Die Konferenz wurde von Inge Blask MdL geleitet, die auch über die aktuellen Themen der Landespolitik informierte. Die ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag nutzte die Gelegenheit um die SPD-Frauen über den Sachstand in der gegenwärtigen Rentendiskussion zu informieren.

Das neuformierte Vorstandsteam setzt sich neben der Vorsitzenden aus folgenden Frauen zusammen: Stellvertretende Vorsitzende Jana Jardzejewski (Werdohl), Katja Kimirzikan (Lüdenscheid), Sylvia Patscher (Iserlohn) Beisitzerinnen Petra Freudenreich (Meinerzhagen), Cornelia Haberjahn (Hemer), Heike Kreugel (Hemer), Susanne Meese (Lüdenscheid) und Sieglinde Mycer (Werdohl)

 

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Antrag für den Kulturausschuss 

Ratsfraktion

VHS Iserlohn: Mittel aus Europäischen Sozialfonds beantragen!

Sehr geehrte Frau Brunswicker,

hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion den o.g. Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. Gleichzeitig beantragen wir folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Volkshochschule Iserlohn bietet 2013 neue (förderungswürdige) Kurse an und beantragt hierfür Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).“

Begründung:

Die Ministerien für Schule und Weiterbildung und Arbeit, Soziales und Integration in NRW teilten mit, dass 2012 und 2013 jeweils 5 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Volkshochschulen zur Verfügung stünden, um Weiterbildungskurse zu finanzieren.

Wörtlich heißt es: „Gefördert werden neue Kurse, die für die Teilhabe am Erwerbsleben besonders wichtig sind. Sie reichen vom klassischen Alphabetisierungskurs bis hin zum Nachholen eines Schulabschlusses, immer verbunden mit berufsorientierenden und erwerbsweltlichen Erfahrungen. Weiterhin können Kooperationen zwischen Weiterbildungseinrichtungen und Schulen gefördert werden sowie Kurse, in denen sich Fachkräfte qualifizieren, um Jugendliche auf ihr Erwerbsleben vorzubereiten.“

Die Iserlohner SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme der SPD-geführten Landesregierung außerordentlich, da sich für Bürgerinnen und Bürger etwa Chancen ergeben, ihren Schulabschluss nachzuholen, Lesen und Schreiben zu lernen und sich beruflich zu integrieren.

Wir bitten die Volkshochschule darum, die möglichen neuen Kurse in einer der nächsten Kulturausschusssitzungen (nachrichtlich Schulausschuss) vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen 
Dimitrios Axourgos
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Franz Müntefering kommt! 

Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltung zum Thema "Demografischer Wandel" des SPD-Stadtverbandes Iserlohn und des SPD-Ortsvereins Hennen-Kalthof

Freitag, 07.09.2012, 18:00 Uhr. Ort: Gaststätte Haus Dröge-Adria, Leckingser Str. 143 (Kalthof)

Diskussionsabend mit Franz Müntefering

Die demografische Entwicklung in Deutschland ist u. a. gekennzeichnet durch eine niedrige Geburtenrate, einem erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und einer daraus resultierenden Alterung der Bevölkerung.

Dieser Umbruch und die damit verbundenen Veränderungen und Herausforderungen stellt für unsere Gesellschaft und die Politik eine zentrale Zukunftsaufgabe dar. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen.

Im Brennpunkt stehen dabei die Auswirkungen des Wandels auf den Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und auf das System der sozialen Sicherung.

Der SPD-Stadtverband und der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof freuen sich besonders darüber, dass man mit Franz einen ganz besonderen Experten zu diesem Thema gewinnen konnte.

Franz Müntefering ist unter anderem der Sprecher des Projektes „Generationenpolitik“ und der Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Der SPD Ortsverein Hennen-Kalthof in Zusammenarbeit mit dem SPD Stadtverband Iserlohn freut sich sehr sie als Diskussionsteilnehmer oder auch nur als interessierten Zuhörer in Kalthof begrüßen zu können.

 

Mehr Verkehrssicherheit für Kalthofer Schüler 

Verkehr

Dank des Einsatzes unseres Kalthofer Ratsherren, Dimitrios Axourgos, ist an der Leckingser Str. der Schulweg etwas sicherer gestaltet worden. Während der (von der SPD beantragte) Zebrastreifen zwischen Grundschule und OGS erneuert wurde, sind sowohl ein Schild (Vorsicht Kinder) als auch eine Straßenmarkierung (Tempo 30) neu angebracht worden. Dies führt hoffentlich zu mehr Verkehrssicherheit für die Kalthofer Schüler.

 

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Vorstand wurde im Amt bestätigt 

Ortsverein

Erweiterter Vorstand des SPD OV Hennen-Kalthof

Gabriele Stange wurde auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof in dem Amt als Vorsitzende bestätigt. 
In ihren Ämtern bestätigt wurden auch Dimitrios Axourgos als stellvertretender Vorsitzende, Holger Rabe als Schriftführer und Armin Moldenhauer als Kassierer.

Der Ehrenvorsitzende und stv. Landrat Udo Vorländer wurde für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. 
Gemeinsam mit dem erweiterten Vorstand des SPD Ortsvereins gratulierte die Vorsitzende Gabriele Stange dem Jubilar mit Urkunde und Ehrennadel. In ihrer Laudatio erinnerte Gabriele Stange im Besonderen an die Verdienste Udo Vorländers als langjährigen Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof und sein Wirken im Rat der Stadt Iserlohn und im Kreistag Märkischer Kreis.

 

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Peer Steinbrück diskutierte im voll besetzen Goldsaal der Schauburg Iserlohn 

Veranstaltungen

Auf Einladung des Vorsitzenden des Unterbezirks und Landtagsabgeordneten Michael Scheffler, der vier weiteren aus dem Märkischen Kreis gewählten SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL), Petra Crone (MdB), Gordan Dudas (MdL) und Dagmar Freitag (MdB) sowie des Vorsitzende des Iserlohner SPD-Stadtverbandes, Dimitrios Axourgos, war Peer Steinbrück im Goldsaal der Schauburg zu Gast. Die Resonanz war überwältigend. Anbei der Bericht des IKZ:

Iserlohn. Will er? Darf er? Sollte er? Es hat fast zwei Stunden gedauert, bis Peer Steinbrück am Ende des Abends dann doch noch von Moderator Thomas Reunert im Auftrage des Publikums die offenbar unvermeidbare „K-Frage“ gestellt wird. Polit-Profi, der er ist, lässt sich der ehemalige Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident, der heute im Bundestag als einfacher Abgeordneter für die SPD in der vierten Reihe sitzt, selbstverständlich nicht in die Karten blicken. Nicht hier, nicht heute im Goldsaal der Schauburg in Iserlohn vor rund 350 Zuhörern. Noch nicht! Seine lächelnd vorgetragene Replik jedoch ist nicht einer dieser langweiligen Baukasten-Sätze, sondern fast schon eine programmatische Aussage: „Die SPD“, erklärt Peer Steinbrück, der auf Einladung des Unterbezirks der Partei nach Iserlohn gekommen ist, „hat kein Interesse daran, sich selbst auf eine Personaldebatte zu reduzieren. Ich glaube auch nicht, dass viele Menschen eine schlaflose Nacht haben, weil sie 15 Monate vor der Wahl nicht wissen, wer der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sein wird.“ Und fast schon im logischen Ausschlussverfahren beschreibt der schon oft für seinen analytischen Geist gerühmte Abgeordnete aus Hilden den aktuellen Stand der Dinge: „Wir drei, die wir ein sehr freundschaftliches Verhältnis haben, auch wenn das andere nicht glauben wollen, werden uns einigen. Aber dieser Tag ist noch nicht gekommen.“ Wenn der Parteivorsitzende zu dem Entschluss komme, selbst antreten zu wollen, „dann werden wir uns dem nicht in den Weg stellen“. Sollte Sigmar Gabriel indes zu einem anderen Ergebnis kommen, „dann werden Frank-Walter Steinmeier und ich, die wir eine sehr große Schnittmenge haben, auf keinen Fall gegeneinander antreten, wer kandidieren wird. Wir werden das untereinander klären und egal, für wen die Entscheidung dann ausfallen würde, eng zusammenarbeiten, so wie Jagger und Richards bei den Rolling Stones.“

„Schlaflose Nächte“ sollte den Menschen nach Peer Steinbrücks Einschätzung weniger der kommende Kanzlerkandidat als vielmehr der aktuelle Zustand Europas bereiten. Hierauf liegt der Schwerpunkt seiner gut 45-minütigen Rede, die er so oder ähnlich schon x-Mal gehalten hat – das aber, wie der Abgeordnete glaubt – mit gutem Grund, weil Richtiges eben so lange wiederholt werden muss, bis es sich durchgesetzt hat. Für den Spitzenpolitiker der SPD, der häufig von Beifall unterbrochen wird, gibt es keine Alternativen – weder zu Europa, noch zum Euro.

Das Koordinatensystem hat sich verschoben
Wer glaube, dass Deutschland trotz aller wirtschaftlicher Stärke alleine in der „Champions League“ spielen könne, der täusche sich schwer angesichts der weltweiten politischen Zeitenwende, die früher vermeintlich unbedeutende Staaten zu Schwergewichten gemacht hat. „Das Koordinatensystem verschiebt sich zu Lasten Europas“, stellt Steinbrück zumindest staatstragend – man könnte auch sagen kanzlerhaft – fest, weswegen sich ein Rückfall in nationale Eigenbröteleien verbiete. Wer heute von der Rückkehr der D-Mark träume, sollte schnell wieder aufwachen mit Blick auf die Rolle Deutschlands als Exportweltmeister. „Die Mark würde bis zum Mond aufgewertet werden, unsere Produkte im Ausland um 40, 50 Prozent teurer.“

Schwer erträglich sind für Steinbrück derweil die lauter werdenden Stimmen, die einen Rauswurf Griechenlands aus der Union fordern und warnt vor den nicht kalkulierbaren ökonomischen und politischen Folgekosten einer solchen Entscheidung, die eine „Erschütterungsdynamik“ in Gang setzen würde, die dann das Gesamtsystem destabilisiere: „Dieser Schritt hätte zur Folge, dass große Volkswirtschaften wie Spanien oder Italien am Kapitalmarkt künftig höhere Risikoaufschläge zahlen müssten. Das können die aber nicht leisten.“ Griechenland habe überdies bis heute noch keinen Euro aus Deutschland bekommen, sondern nur Bürgschaften erhalten. „Diejenigen, die den pädagogischen Finger erheben, sollten auch einmal darüber nachdenken, was wir den Griechen abverlangen. Übertragen auf Deutschland müssten wir jährlich rund 300 Milliarden Euro einsparen. Der gesamte Bundeshaushalt umfasst etwa 320 Milliarden Euro.“ Wenn es in den Straßen von Athen zu Massenprotesten komme, wer könne versprechen, dass dieser Funken nicht überspringe, etwa auf Spanien, das unter einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent leide, „wie sollen die Menschen dort in ihrer Lage über Demokratie und Politik denken?“ Angesichts des fragilen europäischen Zustands fordert Peer Steinbrück nichts anderes als den Machtverzicht der Nationalparlamente zu Gunsten der Union bis hin zum Budgetrecht. Eine derart gravierende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen aber müsse einher gehen mit einer Demokratisierung der europäischen Institutionen. „Kriegen wir das hin? Sind wir selbst dazu bereit?“ Eine so existenzielle Frage könne nur über ein Referendum beantwortet werden, „und deshalb“, so Peer Steinbrück, „muss man dieses Europa den Menschen heute neu erklären.“

Innenpolitisch benennt Steinbrück im Goldsaal vier zentrale Herausforderungen. Nummer 1: Die Beseitigung „atypischer Beschäftigungsverhältnisse“, die dazu führten, dass Millionen in Vollzeit arbeitende Menschen auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Punkt 2: Die Auseinandersetzung mit den Folgen des demografischen Wandels mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme. Nach dem Mund, das wird bei diesem Thema deutlich, redet der für klare Aussagen bekannte Sozialdemokrat den Zuhörern nicht. Die Bemerkung aus dem Publikum, dass die Rentner sowieso immer die Dummen seien, kontert er direkt: „Das sehe ich nicht so. Zukünftigen Rentnergenerationen wird es nie wieder so gut gehen wie der heutigen.“ Die Entwicklung der Rente sei nun einmal an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt, aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gebe es keinen Grund, bei diesem Thema ein politisches Versagen herbeireden zu wollen. Ausrufezeichen! Thema 3: Die Verbesserung der kommunalen Finanzlage, da „bürgerschaftliches Leben im kommunalen Raum stattfindet“. En passant streichelt der ehemalige Ministerpräsident seine Gastgeber: „Iserlohn gehört zu den 25 Prozent der Städte in NRW, die kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen mussten. Vielleicht können Sie mir ja verraten, wie sie das gemacht haben.“ Ansatz 4: Die Verbesserung der Bildungschancen insbesondere für Menschen auf bildungsfernen Schichten, „sonst werden diese Menschen unser gemeinsames Problem sein“. Dafür müsse mehr Geld – auch für Integration – in das System gesteckt werden. Mittel, die nach Steinbrücks Lesart nicht nur durch Einsparungen, sondern auch Einnahmeverbesserungen des Staates erzielt werden sollten. „Wir müssen nicht alle Steuern für alle erhöhen, sondern einige Steuern für einige.“ Steinbrück plädiert ganz im Sinne seiner Partei ebenso für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für Einkommen ab 250 000 Euro bei Singles und 500 000 Euro bei Ehepartnern wie für eine Anhebung der Kapitalertragssteuer. Vorsichtig wird er hingegen bei der Vermögenssteuer: „Betriebliche Vermögen – insbesondere des Mittelstandes – dürfen hierbei nicht zusätzlich belastet werden. Das ist eine komplizierte Debatte, die in der SPD oft gefährlich einfach geführt wird.“ Von IKZ-Redaktionsleiter Thomas Reunert, der diesen Abend moderiert, auf die Energiewende angesprochen lässt Steinbrück den Pragmatiker sprechen: „Ich halte das Ausmaß der Solarförderung für skandalös hoch, zumal es sich um eine Umverteilung handelt. Wer in einer Mietwohnung lebt, hat nicht viel davon, wenn er den Oberstudienrat in seinem Eigenheim über seine Stromrechnung unterstützt.“ Wer jedoch den Ausbau regenerativer Energien fordere, der müsse auch den Bau der erforderlichen Infrastruktur ebenso unterstützen wie den maßvollen Ausbau konventioneller Kraftwerke als Alternative zur Kernkraft.

Keine Mitarbeit in Koalition unter Merkel-Führung
Apropos Alternative: Steinbrück hält es – natürlich – für dringend geboten, dass demnächst in Berlin eine Alternative zur schwarz-gelben Koalition an den Start gehen sollte. Dass die Regierung abgelöst werden wird, darauf ist er sogar bereit zu wetten, „Quote 10 zu 1“. Sollte am Ende die Union als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen, glaubt Analytiker Steinbrück dennoch nicht an eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel: „Dafür hätte sie nur eine Option – eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD.“ Eine Variante die Peer Steinbrück nicht nur für seine Partei, sondern auch sich selbst ausschließt: „Ich werde in keiner Koalition mehr mitarbeiten unter der Führung von Frau Merkel.“

Thomas Pütter

Quelle: IKZ-Online.de vom 24.08.12

 

SPD-Einsatz für den Kegelsport in Iserlohn 

Ratsfraktion

“Der traditionsreiche Kegel-Bundesligastandort Iserlohn muss erhalten bleiben”, so lautet das Bekenntnis der SPD-Ratsfraktion und des heimischen Sportkegelvereins Ninepin 09 nach einem gemeinsamen Treffen.

So nutzten Sportausschussvorsitzender Dimitrios Axourgos und SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Janke aktuell die Gelegenheit zum Informationsaustausch mit Vertretern des Kegelvereins. Dessen Vorsitzender Freddy Klahold konnte Positives vermelden, indem der Verein seine sportlichen und finanziellen Hausaufgaben gemacht habe und somit auch mittelfristig gesichert sei. Umso mehr nutzten die Kegelsportler von der Alexanderhöhe die Gelegenheit, um bei den beiden SPD-Politikern vor dem Hintergrund der offenen Zukunft der Parkhalle auf die mittelfristig noch ungelöste Standortfrage ihrer Bahnanlage hinzuweisen. Während die kommende Spielzeit noch komplett im Keglerheim Alexanderhöhe ausgetragen werden kann, gilt die Standortfrage spätestens ab der Rückrunde der übernächsten Spielzeit 2013/14 nämlich noch als ungeklärt.

“Unser Verein strebt Planungssicherheit an, weshalb wir die Angelegenheit frühzeitig an die Sportpolitik herangetragen haben. Verein und Politik sollten gemeinsam eine kegelsportfreundliche Lösung finden”, beschreibt Klahold die Situation für Ninepin 09. Bei Axourgos und Janke von der SPD stoßen die Kegler dabei auf offene Ohren. “Der Kegelsport zählt schon seit Jahrzehnten immer wieder zu den sportlichen Aushängeschildern der Stadt Iserlohn. Deshalb hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass dem Verein in der ungeklärten Standortfrage seines Keglerheims eine verlässliche Perspektive aufgezeigt wird. Dies wollen wir gemeinsam mit Ninepin 09 kurzfristig anpacken” so die beiden SPD-Ratsmitglieder.

 

Peer Steinbrück zu Gast im Märkischen Kreis 

Veranstaltungen

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, ist in der kommenden Woche auf Einladung des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis, des Stadtverbands Iserlohn und der örtlichen SPD-Abgeordneten zu Gast im Märkischen Kreis.

Am Donnerstag, dem 23. August, wird er um 20 Uhr (Einlass ab 19 Uhr) im Goldsaal der Schauburg Iserlohn erwartet. Nach einem kurzen Eingangsstatement wird sich Steinbrück vor allem den Fragen der Bürgerinnen und Bürger widmen. Die Veranstaltung ist ein Teil der bundesweiten „Bürger-Dialog-Gespräche“ der SPD. Moderiert wird die Veranstaltung vom Redaktionsleiter des Iserlohner Kreisanzeigers, Thomas Reumert.

"Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sehr froh, dass es gelungen ist, einen der profiliertesten Bundespolitiker in den Märkischen Kreis zu holen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion zu der wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen“, sagte der Vorsitzende der SPD im Märkischen Kreis, Michael Scheffler MdL.

 

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SPD-Antrag an den Verkehrsausschuss und Seniorenbeirat 

Ratsfraktion

Taktung der Verkehrsampelanlagen
hier: “Grün-Phasen”

Sehr geehrter Herr Prange, sehr geehrter Herr Roch,

die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung für eine der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Seniorenbeirates.

Begründung:

Die Taktung vereinzelter Verkehrsampelanlagen im Stadtgebiet macht es gerade älteren Mitbürgern unmöglich, innerhalb der Grünphase die Straße zu überqueren, wenn diese in ihrer Laufgeschwindigkeit eingeschränkt sind.

Dies soll exemplarisch an der Ampelanlage Hagener Straße/Schwerter Straße in Letmathe aufgezeigt werden.

Für die Beratung erbitten wir, dass in Form eines Sachstandsberichts durch die Verwaltung Auskunft über die grundsätzliche Taktung der Verkehrsampelanlagen gegeben wird.

Darüber hinaus sollen die kritischen Ampelanlagen herausgefiltert und eine Stellungnahme zur Verlängerung der Grünphase für Fußgänger erfolgen. Hierbei sollen die Kreuzungsbereiche herausgearbeitet und untersucht werden, an denen sich zum einen ein größeres Verkehrsaufkommen zeigt und wo gleichzeitig die Straßenquerung durch Fußgänger überproportional hoch ist.

Gleichzeitig möchte die Verwaltung auch die Auswirkungen auf den PKW-Verkehr untersuchen, sofern an einzelnen Anlagen die Grünphase für Fußgänger verlängert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke
SPDFraktionsvorsitzender

 

SPD spricht mit Anwohnern der "Spielstraße" 

Ratsfraktion

Anwohner, Ladeninhaber und Kunden machen mobil gegen die Zunahme der Wettbüros und Spielhallen in der Friedrichstraße. „Diese Dinger schießen wie Pilze aus dem Boden“, klagte ein Kaufmann am Mittwochabend stellvertretend für viele seiner Kolleginnen und Kollegen bei einem Gespräch mit Vertretern der SPD, die das Thema auf die politische Tagesordnung setzen möchte.

Gesprächsbedarf besteht ganz offensichtlich, zumal den SPD-Ratsleuten Michael Hufnagel und Mike Janke in der Gaststätte Wolters eine Liste mit 400 Unterschriften präsentiert wurde, deren Unterzeichner sich gegen die Ansiedlung weiterer Einrichtungen aussprechen.

Durch die Vergnügungsetablissements und ihr zum Teil zwielichtiges Publikum, so die Befürchtung, werde die einst so beliebte Einkaufsstraße immer unattraktiver. SPD-Fraktionsvorsitzender Janke erkannte gar einen gesamtstädtischen Zusammenhang: „In dieser Geschäftsstraße findet eine Entwicklung statt, die von einem Großteil der Bevölkerung nicht gewünscht wird.“ Mittlerweile haben sich in der Friedrichstraße, „unserer Spielstraße“, wie sie ein Geschäftsmann mit leicht sarkastischem Unterton nannte, zumindest zehn Hallen und Büros angesiedelt. Und die nächsten Interessenten stehen schon auf der Matte. „Neulich stand ein gut gekleideter Mann bei mir im Geschäft und hat gefragt, ob ich ihm den Laden nicht vermieten möchte, weil er gerne ein Wettbüro eröffnen würde“, berichtete eine Einzelhändlerin.

In der Nachbarschaft gibt es zudem Gerüchte, das auch das Lokal eines ansässigen Schuhgeschäftes schon bald zur nächsten Anlaufstelle für Zocker wird. Der Bedarf ist trotz des reichhaltigen Angebots offenbar noch nicht gedeckt.
Kein Bauchgefühl

Dass die Attraktivität der Friedrichstraße unter den Ansiedlungen leidet, ist derweil kein Bauchgefühl der Klageführer. „Unsere Kunden, insbesondere die älteren Jahrgänge, teilen uns das ganz unmissverständlich mit, dass sie sich hier nicht mehr wohl fühlen, teils sogar verängstigt sind. Und auch die Laufkundschaft wird immer weniger“, klagt eine Dienstleisterin, dass die vor den Spieletablissements stehenden Pulks von zumeist jungen Männern durchaus abschreckende Wirkung haben, zumal auch außerhalb der Hallen und der Büros offenbar allerlei Geschäfte vom Handy- und Jeans-Verkauf unter der Hand bis zur Geldwechselei. „Wir beobachten sogar, dass Kinder den Besuchern der Büros Geld geben, um Wetten abzuschließen.“

Hinzu komme das chaotische Parkverhalten rund um die Vergnügungsstätten und die extrem rücksichtslose Fahrweise einiger Besucher, die das Gaspedal im Tempo-20-Bereich gerne auch bis auf das Bodenblech durchdrücken. „Das Ordnungsamt aber macht nichts dagegen“, klagt eine andere Händlerin über eine eher stiefmütterliche Behandlung durch die Kommune. Auch die Polizei, so der Eindruck, lässt es an der Friedrichstraße an Präsenz vermissen.

Für die SPD ergibt sich aus den Beschwerden und Hinweisen ein ganz klarer ordnungs- und planungspolitischer Auftrag, betonte schließlich Mike Janke, bei dem es nicht nur um die eingesessenen Geschäfte, sondern auch die Lebensqualität der Anwohner insgesamt gehe.

Im nächsten Planungsausschuss, der am 20. September öffentlich im Rathaus tagt, soll die Verwaltung zunächst aufzeigen, welche Möglichkeiten das Baurecht bietet, die Entwicklung umzukehren oder aber zumindest weitere Ansiedlungen zu verhindern. Darüber hinaus gelte es, die Problematik im Gesamtzusammenhang zu betrachten und dabei auch die verheerenden persönlichen Folgen von Spielsucht oder auch mögliche kriminelle Aktivitäten rund um die Zockerstätten zu thematisieren.

Quelle: IKZ, Thomas Pütter

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Nutzungsänderung bei der MVA Iserlohn 

Ratsfraktion

SPD-Fraktion wünscht detaillierte Aufklärung
Janke schlägt unverzügliche Fraktionsvorsitzendenbesprechung vor

Die SPD-Fraktion reagiert auf die Berichterstattung in Bezug auf die Nutzungsänderungen der Müllverbrennungsanlage an der Giesestraße und fordert eine unverzügliche und umfassende Aufklärung durch die Betreiber. “In Anbetracht der Historie und der in der Bevölkerung verankerten Sorge, dass die Anlage gesundheitsgefährdende Stoffe ausstoßen könne, kann ich nicht verstehen, warum dieses Thema an der Öffentlichkeit vorbei behandelt wurde. Wir können eine inhaltliche Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben, da auch der Iserlohner Politik schlicht und ergreifend die notwendigen Informationen fehlen. Eines steht allerdings fest: Die Verantwortlichen beim Märkischen Kreis haben in dieser Frage das notwendige Fingerspitzengefühl und die Sensibilität für die Sorgen der Iserlohner Bevölkerung vermissen lassen”, kommentiert Fraktionschef Mike Janke die Vorgänge. “Die Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Gezielte Informationen und transparente Verfahren dürfen keine Lippenbekenntnisse sein. Zusagen, die vor Jahren von den Betreibern gemacht wurden, um den öffentlichen Druck abzumildern, dürfen nicht nach und nach abgeschwächt oder zurückgenommen werden.”
Die SPD-Fraktion schlägt durch ihren Vorsitzenden Mike Janke daher vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden unverzüglich mit diesem Thema beschäftigen. “Ein sofortiger Termin mit Beteiligung des Märkischen Kreises und des Naturschutzbundes wäre sinnvoll, auch mit Blick auf den Lauf der vom Naturschutzbund einzuhaltenden Klagefrist.” Janke hat hierzu einen Brief an den Bürgermeister gesandt und diesen gebeten, ein solches Informations- und Beratungsgespräch “kurzfristig” zu ermöglichen. “Wir brauchen jetzt detaillierte und umfassende Informationen, welche Änderungen mit welchen Folgen an der Anlage vorgenommen werden sollen”, heißt es darin. “Sobald alle Informationen vorliegen und die Ämter auch einen fachlichen Austausch vorgenommen haben, wird eine abschließende inhaltliche Bewertung der Vorgänge nötig werden. Dabei ist dann auch zu fragen, was die Stadt Iserlohn aktuell und auch in der Zukunft tun kann, um in Bezug auf die Müllverbrennungsanlage beteiligt und gehört zu werden. Dabei muss auch eingefordert werden, dass die Betreibergesellschaft als öffentliches Unternehmen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Iserlohner Bürgern gerecht wird”, so Janke abschließend.

 

Gefahren durch die Müllverbrennungsanlage Iserlohn? 

Ratsfraktion

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Paul Ahrens

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

die Berichterstattung in Bezug auf die Müllverbrennungsanlage an der Giesestraße hat uns als SPD-Fraktion sehr irritiert, da wir von diesen gravierenden Änderungen auch nur durch die Zeitung erfahren haben. Ich mutmaße, dass auch die Verwaltung der Stadt Iserlohn in dieses Verfahren bisher nicht involviert war.

In Anbetracht der Historie dieser Anlage und der mit ihr verknüpften Ängste, dass die Müllverbrennungsanlage gesundheitsgefährdende Stoffe aussondern könnte, kann ich nicht nachvollziehen, warum die Betreibergesellschaft an der Öffentlichkeit vorbei diese weitreichenden Entscheidungen getroffen und eine entsprechende Genehmigung eingeholt hat. Mir sind auch die Argumente des BUND bekannt, die sich aus Umweltschutzgesichtspunkten gegen diese Veränderungen aussprechen.

Ich halte ein transparentes Verfahren und detaillierte Informationen rund um Genehmigungsverfahren gerade bei einer solch sensiblen Anlage wie der Müllverbrennungsanlage für unverzichtbar.

Aus meiner Sicht muss die Stadt Iserlohn als Verwaltung und als Politik nunmehr sich schnellstmöglich die notwendigen Informationen beschaffen. Die Angelegenheit bedarf der kurzfristigen Diskussion durch die Fraktionsvorsitzenden.

Ich darf Sie daher bitten, unverzüglich eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung einzuberufen. Ich darf Sie auch bitten, sowohl eine Vertretung der Betreibergesellschaft als auch eine Vertretung des BUND hierzu einzuladen. Im Rahmen einer solchen Besprechung sollten die notwendigen Informationen ausgetauscht werden und auch eine Beratung stattfinden, wie mit dem Thema weiter zu verfahren ist. Dies äußere ich auch vor dem Hintergrund, dass eine Klage des BUND lediglich kurzfristig möglich ist.

Wir brauchen jetzt detaillierte und umfassende Informationen, welche Änderungen mit welchen Folgen an der Anlage vorgenommen werden sollen. Sobald alle Informationen vorliegen und die Ämter auch einen fachlichen Austausch vorgenommen haben, wird eine abschließende inhaltliche Bewertung der Vorgänge nötig werden. Dabei ist dann auch zu fragen, was die Stadt Iserlohn aktuell und auch in der Zukunft tun kann, um in Bezug auf die Müllverbrennungsanlage beteiligt und gehört zu werden. Dabei muss auch eingefordert werden, dass die Betreibergesellschaft als öffentliches Unternehmen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Iserlohner Bürgern gerecht wird .

Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

SPD-Fraktion zu Besuch im Iserlohner Tierheim 

Ratsfraktion

(K)ein Platz für Tiere: Hoffnung auf Anbau

Tierschutzvereins-Vortsitzende Barbara Kemper und Geschäftsführer Harald Drees führten Mitglieder der SPD-Fraktion auch durch das Hundehaus des Tierheims.

Pocke liegt auf der Seite, lässt sich von den Besuchern ausgiebig und mit hörbarem Genuss kraulen. Wenn der etwa zwölf Jahre alte Kater aber verstanden hätte, was der weißhaarige Mann den Gästen an diesem Montagnachmittag zu sagen hatte, wäre ihm das Schnurren möglicherweise doch vergangen. Denn Harald Drees, Geschäftsführer des Tierschutzvereins, schilderte seinen Zuhörern aus der SPD-Fraktion die Sorgen und Nöte rund um das Tierheim an der Hugo-Schultz-Straße, die den Verein umtreiben.

„Wir sind eigentlich immer als Bettler unterwegs und ohne die ehrenamtliche Unterstützung könnten wir einpacken“, machte Drees unmissverständlich deutlich, dass es um die finanziellen Rahmenbedingungen beim Betrieb des Heims alles andere als gut bestellt ist. Kosten in Höhe von 270 000 Euro jährlich steht ein kommunaler Zuschuss von rund 140 000 Euro gegenüber, den die sieben Städte aufbringen, die das Iserlohner Haus belegen. Der stolze sechsstellige Rest muss über Spenden, Mitgliedsbeiträge und Vermittlungsgebühren in die Kasse kommen. Kein leichtes Unterfangen, zumal die Mitgliederzahl des Vereins binnen der letzten Jahre von rund 1000 auf heute noch 550 gesunken ist. Geschäftsführer Drees: „Unser Einzugsgebiet umfasst etwa 300 000 Einwohner, daran gemessen betreiben wir ein Großstadt-Tierheim.“

Nicht allein der laufende Betrieb ist eine Kraftanstrengung. Da die Tierheim-Gebäude mittlerweile rund 45 Jahre auf dem Buckel haben, sind dringende Sanierungsarbeiten erforderlich. Geschätzter Kostenrahmen: 150 000 Euro. Zur Finanzierung der Arbeiten, die unter anderem die Modernisierung der extrem teuren Heizungsanlage, Brandschutz-Optimierung und Dach-Erneuerungen zum Inhalt hat, entwickelte Harald Drees einen den knappen öffentlichen Kassen geschuldeten Drei-Jahres-Plan. Während der Verein selbst per anno 10 000 Euro aufbringen will, sollen die angeschlossenen Kommunen den Restbetrag schultern. Bis auf Menden, so Drees, hätten sich bereits alle Städte sehr positiv zu dem Vorhaben geäußert. Auf Iserlohn entfällt ein jährlicher Kostenanteil von 24 000 Euro.

Mit der Sanierung der bestehenden Gebäude wird es indes nicht getan sein, denn das Tierheim hat schon seit geraumer Zeit seine räumliche Kapazitätsgrenze erreicht und zeitweise deutlich überschritten. „Hier gibt es keinen Raum mehr, in dem nicht Tiere untergebracht sind“, beschreibt der Geschäftsführer den Engpass. Eine Verlagerung, so erklärte er vor den SPD-Vertretern, sei zwar in den vergangenen Jahren immer wieder andiskutiert worden, jedoch sprächen nicht nur die hohen Kosten dagegen. „Hier kommen jeden Tag 30 Leute vorbei, um die Hunde auszuführen. Viele davon zu Fuß. Wenn wir irgendwo auf der grünen Wiese untergebracht wären, bekämen wir da ein echtes Problem.“ Vor diesem Hintergrund biete der Standort an der Iserlohnerheide durchaus optimale Bedingungen. Um die Platzprobleme zu lösen, denkt der Tierschutzverein daher an einen zweigeschossigen Anbau zwischen Haupt- und Katzenhaus nach. Drees: „Das würde unsere größten Sorgen beseitigen.“ Die vom Geschäftsführer auf rund 150 000 Euro geschätzten Baukosten sind allerdings nicht im Drei-Jahres-Plan enthalten, hofft Harald Drees, dass die Türen bei den klammen Städten demnächst weiterhin für ihn offen sein werden. Der Unterstützung der Iserlohner SPD, so teilte es Fraktionschef Mike Janke mit, kann er dabei sicher sein.

Ausgesprochen positiv wird derweil vom Tierschutzverein der unlängst gefasste Ratsbeschluss beurteilt, für vermittelte Tierheim-Hunde drei Jahre auf die Hundesteuer zu verzichten. „Wegen dieser Ersparnis schafft sich zwar niemand einen Hund an, aber für jemanden, der schon länger mit dem Gedanken spielt, ist das vielleicht das entscheidende Zünglein an der Waage“, so Harald Drees. Die Stadt selbst könne von der Steuerbefreiung nur profitieren, da jeder im Tierheim versorgte Hund – bezogen auf alle anfallenden Kosten – 4500 Euro kostet.

Erfreut sind die Tierschützer über die vom Stadtparlament verabschiedete Katzenverordnung, die die Kastration frei laufender Tiere beinhaltet. „Bisher gab es keine Handhabe, wenn Halter sich uneinsichtig zeigten, obwohl sich die Tiere unkontrolliert vermehrten. Damit ist es jetzt vorbei dank der Verordnung“, weiß eine der erfahrenen Mitarbeiterinnen des Tierheims.

Quelle: Bericht v. Thomas Pütter, IKZ-Iserlohn
Foto: Josef Wronski

 

SPD-Fraktion am Iserlohner Bahnhof 

Ratsfraktion

Endlich kommt die gewünschte Bahnhofsuhr

Lange haben die Iserlohner darauf gewartet, jetzt soll der moderne Stadtbahnhof endlich das bekommen, was eigentlich fest zu jedem Bahnhof gehört - eine Uhr.

An den Eigentumsverhältnissen war es bislang gescheitert, eine klassische Bahnhofsuhr außen am Gebäude anzubringen, so wie es von Öffentlichkeit und Politik seit langem angemahnt wurde. Am 1. April dieses Jahres ist die „Kern-Immobilie“ nun in den Besitz der Stadt übergegangen, die es schaffen will, das Gebäude „ansehnlich zu erhalten und zur Visitenkarte der Stadt zu machen“, wie es Kämmerer Friedhelm Kowalski ausdrückte, der gestern gemeinsam mit Stadtplanerin Gabriele Bilke und dem Leiter der städtischen Abteilung für Betriebe gewerblicher Art, Achim Vornweg, Mitglieder der SPD-Fraktion zu einem Informationsrundgang begrüßen konnte. Dabei kamen neben dem Thema Bahnhofsuhr auch Punkte wie die Schaffung von Sitzmöglichkeiten im Gebäude (Vornweg: „Ein zweischneidiges Schwert“), der bald in Gleisnähe installierte Geldautomat, die Gestaltung des Vorplatzes sowie der augenblickliche Leerstand zweier 140 bzw. 40 Quadratmeter großer Ladenlokale und einer Hausmeisterwohnung auf den Tisch.

Friedhelm Kowalski unterstrich dabei noch einmal, dass der Stadtbahnhof nach aktueller Kalkulation ein „rentierliches Projekt“ sei und der Ankauf keine Verschlechterungen des Haushalts zur Folge haben werde, die Immobilie aber gleichzeitig keine Erträge einbringen müsse.

Quelle: IKZ vom 16.07.2012 (Bericht: Stefan Janke)

 

Spielhallen 

Ratsfraktion


Spiel ohne Grenzen? Stadt fehlen die Mittel

Mit Sorge blickt die SPD auf die Friedrichstraße. Weil sich in der Verlängerung der „Wermingser“ mittlerweile eine stattliche Zahl von Spielhallen und Wettbüros angesiedelt hat, möchte die Ratsfraktion die weitere städtebauliche Entwicklung des Bereichs im nächsten Planungsausschuss thematisieren.

Mit Sorge blickt die SPD auf die Friedrichstraße. Weil sich in der Verlängerung der „Wermingser“ mittlerweile eine stattliche Zahl von Spielhallen und Wettbüros angesiedelt hat, möchte die Ratsfraktion die weitere städtebauliche Entwicklung des Bereichs im nächsten Planungsausschuss thematisieren.

Sicherlich solle die Ansiedlung von Kasinos und Spielhallen grundsätzlich möglich sein, allerdings müsse aus Sicht der Stadtentwicklung hinterfragt werden, ob eine Konzentration in einer Straße wünschenswert sei. „Wir befürchten, dass dieser Trend sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird und somit der beschriebene Teil städtebaulich weiter an Attraktivität verliert. Sofern sich dort in Zukunft nur Wettbüros und Spielcasinos ansiedeln wäre zu befürchten, dass die dort aktuell ansässigen Dienstleister und Gewerbetreibenden verdrängt werden würden“, heißt es in dem von Fraktionschef Mike Janke unterzeichneten Antrag.

Die Hoffnung, dass die Eröffnung weiterer Spiel- und Wettbetriebe mit einem einfachen planungsrechtlichen Federstrich verhindert werden kann, zerstört indes Baudezernent Olaf Pestl. „Aus städtebaulicher Sicht müssen wir diese Betriebe so wie alle anderen Geschäfte auch beurteilen“, betont Pestl. Ein genereller Ausschluss über das Baurecht sei daher nicht realisierbar, zumal die bereits ansässigen Kasinos Bestandsschutz genießen. „Bei neuen Anträgen müssen wir in jedem Einzelfall individuell die Voraussetzungen der Zulässigkeit prüfen.“ Immerhin: In fünf Innenstadt-Bebauungsplänen ist bereits die Vorgabe verankert, dass Spielhallen in ihren Geltungsbereich nicht angesiedelt werden dürfen. Pestl: „Das bedeutet aber nicht, dass wir jetzt um diesen Kern einfach einen weiteren Ring ziehen können, der solche Betriebe ebenfalls ausschließt.“ Ein solches Vorgehen der Kommune würde bei einer gerichtlichen Überprüfung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zugelassen.
Historischer Kontext

„Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit. Und man darf auch nicht vergessen, dass einige Bereiche der Innenstadt wie etwa das Mühlentor schon aus dem historischen Kontext heraus speziell für Vergnügungsbetriebe aller Art vorgehalten worden sind“, so Pestl. Überdies müsse eine Bebauungsplanänderung immer stichhaltig begründet werden: „Ich könnte mir aber beispielsweise vorstellen, dass wir für den Bereich der südlichen Innenstadt eine solche Regelung durchsetzen könnten, da wir dort im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ klare Zielsetzungen verfolgen.“

Andere Instrumente als das Planungsrecht hat die Kommune derweil kaum in der Hand, um weitere Wettbüros und Spielhallen zu verhindern. „Unser Einfluss ist da sehr gering“, berichtet etwa Ordnungsamtsleiterin Angela Schunke, dass es keine ordnungspolitische Gesetzgebung gebe. „Eine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl von Spielhallen und Wettbüros pro Einwohner gibt es nicht, auch wenn das aus unserer Sicht hilfreich wäre.“ Die Erlaubnis zum Betrieb eines Kasinos oder einer Wettstube könne das Amt überdies nur dann versagen, wenn „wirklich triftige Gründe“ vorliegen, etwa, weil der Betreiber vorbestraft sei.

Der andere Hebel, den die Kommune in der Hand hält, ist die Vergnügungssteuer. Die 22 in Iserlohn ansässigen Spielhallen spülen nach Angaben von Kämmerer Friedhelm Kowalski rund 730 000 Euro in die Stadtkasse, hinzu kommen 150 000 Euro über den Automatenbetrieb in Gaststätten. Die Möglichkeiten, den Steuersatz zu erhöhen, um Neuansiedlungen zu verhindern, hält Kowalski jedoch für nicht praktikabel. „Wir bewegen uns da schon nahe dem Maximum des Zulässigen, eine Steuer darf keine erdrosselnde Wirkung haben“, weiß der Kämmerer, dass ein weiterer kräftiger Dreh an der Steuerschraube wahrscheinlich auf dem Klageweg zu Fall gebracht würde.

Quelle: IKZ vom 27.07.2012 (Th. Pütter)

 

SPD besichtigt zukünftiges Friederike-Fliedner-Berufskolleg 

Stadtentwicklung

"Für Iserlohn ist der Einzug des Friederike-Fliedner-Berufskollegs in die ehemalige Hauptschule Brüderstraße ein Glücksfall. Wir sind froh, dass es geklappt hat", so der Partei- und Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Dimitrios Axourgos.

Die Sozialdemokraten konnten sich bei einem Rundgang mit der Betriebsleiterin des Kommunalen Immobilienmanagements, Claudia Zawada, und ihren Mitarbeitern, Herrn Buse und Herr Noll, persönlich ein Bild von den neu gestalteten Räumen und dem Baufortschritt machen.

Fast alle Räume wurden dabei in Augenschein genommen und näher erläutert. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Schule ihren Charme nicht verloren hat, aber gleichzeitig funktional und auf den neuesten Stand hergerichtet wurde. So wurden unter anderem sämtliche Installationen (Elektrik, Heizung, Sanitär) überarbeitet und auch behindertengerechte Einrichtungen installiert.

"Rund 90% der Fläche wird von der Friederike-Fliedner-Schule der Diakonie Mark Ruhr genutzt. Mehr als 400 Schüler sollen hier bald unterrichtet werden", erfuhren die Sozialdemokraten vom KIM. Die übrigen Flächen werden von der Caritas, dem Kinder- und Jugendbüro und einigen Vereinen, wie die Briefmarkenfreunde genutzt. Auch die Sporthalle erfreut sich einer großen Beliebtheit und wird rege von Sportvereinen genutzt. Doch gerade hier sahen die Sozialdemokraten noch Handlungsbedarf. "Es ist sicherlich nötig, alsbald die Sanitäranlagen zu erneuern. Diese sind in keinem guten Zustand", so Axourgos.

Insgesamt gesehen bewerteten die Sozialdemokraten den im Dezember 2011 unterzeichneten Mietvertrag als äußerst positiv für die Stadt Iserlohn und insbesondere auch den Bereich der südlichen Innenstadt.

 

 

Regionalpolitik

„Hier wird nicht geredet, sondern angepackt und der Impuls der REGIONALE 2013 wird aufgegriffen und greift auch!“ lobte der NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek die Zusammenarbeit in Südwestfalen. Der Minister nahm jetzt im Landtag an einem Informationsgespräch der südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten mit der Südwestfalenagentur und der Bezirksregierung Arnsberg teil. Der Märkische Kreis wurde durch die drei SPD-Abgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler vertreten.

Dirk Glaser, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur, erläuterte den Stand der derzeit in Umsetzung befindlichen Projekte wie z.B. der „Burgaufzug“ in Altena, die „Denkfabrik“ Lüdenscheid, das „Promotionskolleg für die Hochschulregion Südwestfalen“, die „Automotive Kompetenzregion Südwestfalen“, die „LenneSchiene“ und viele mehr.

Für die gerade mit drei Sternen ausgezeichneten Projekte brachte Minister Groschek gute Nachrichten mit: Die Landesregierung wird dem Landtag einen Haushaltsplanentwurf zuleiten, in dem die finanziellen Vorkehrungen für die Bewilligung weiterer REGIONALE-Projekte enthalten sind.

Erfreut nahm die Gesprächsrunde zur Kenntnis, dass sich die REGIONALE 2013 Südwestfalen am 24. September 2012 in der NRW-Landesvertretung in Berlin im Rahmen eines Festes der Landesregierung präsentieren kann. Insgesamt waren sich alle einig, dass die Impulse der REGIONALE auch über das Jahr 2013 hinweg fortgesetzt werden müssen.

Auf dem Bild von links
Vordere Reihe: Falk Heinrichs MdL, Landrat Kreis Olpe Frank Beckehoff, Gordan Dudas MdL, Marlies Stotz MdL, Minister Michael Groschek, Michael Scheffler MdL.

Hintere Reihe: Sebastian Kopietz Bezirksregierung Arnsberg, Martin Roderfeld Bezirksregierung Arnsberg, Hubertus Winterberg Regionale-Agentur, Tanja Wagener MdL, Dirk Glaser Regionale-Agentur, Inge Blask MdL.

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Antrag für den Planungsausschuss 

Ratsfraktion

Bauplanungsrechtliche Instrumente in Bezug auf den Bereich Friedrichstraße

Sehr geehrter Herr Schmitt,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des o. g. Punktes in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung.

Begründung:

Der Bereich Friedrichstraße (von der Mendener Straße bis zur Oststraße) ist planungsrechtlich zu überprüfen. Es ist zu beobachten, dass dieser Bereich verstärkt von Mietern für Wettbüros und Spielhallen nachgesucht wird. Sicherlich sollen solche Ansiedlungen grundsätzlich möglich sein, allerdings ist aus Sicht der Stadtentwicklung zu hinterfragen, ob die Ansiedlung solcher Geschäftszweige konzentriert in einer Straße erfolgen soll.

Wir befürchten, dass dieser Trend sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird und somit der beschriebene Bereich städtebaulich weiter an Attraktivität verliert. Die Friedrichstraße ist die Verlängerung zur Wermingser Straße und damit ein Teil der zur Iserlohner Innenstadt gehörenden Einkaufsstraße. Sofern sich dort in Zukunft nur Wettbüros und Spielcasinos ansiedeln wäre zu befürchten, dass die dort aktuell ansässigen anderen Dienstleister und Gewerbetreibenden verdrängt werden würden.

Dies ist im Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung dieses wichtigen Bereichs der Innenstadt nicht hinzunehmen.

Ich schlage daher vor, dass dieser Bereich in Bezug auf planungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten untersucht wird. Es ist zu prüfen, ob durch die Aufstellung eines detaillierten Bebauungsplans dort zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beigetragen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Janke
Fraktionsvorsitzender

 

Antrag für den Verkehrsausschuss 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Prange,

hiermit beantrage ich für die SPD-Fraktion zur nächsten Verkehrsausschusssitzung den 
Tagesordnungspunkt

“Tempo-30-Zone auf der Leckingser Straße in Iserlohn-Kalthof einführen”.

Begründung:

Mit Schreiben vom 12.06.2012 teilt die Bezirksregierung Arnsberg mit, dass die Leckingser Straße in Iserlohn-Kalthof zum Teil nicht mehr als Tempo-30-Zone geführt werden darf, da es sich hier um eine Hauptverkehrsstraße handelt.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Vorgehensweise absolut realitätsfern und trifft auf unseren erbitterten Widerstand. Notwendig wäre u. E. gewesen, dass auch der Bereich zwischen Bahnunterführung und Kreisverkehr (hier im Moment Tempo 50 erlaubt) mit in die Tempo-30-Zone einbezogen würde, denn hier handelt es sich um einen gefährlichen Schulweg. Auch übrige Fraktionen und 
insbesondere die Kalthofer Bürger und die Kalthofer Grundschule haben sich für eine entsprechende Maßnahme mehrfach ausgesprochen.

Eine Lösung könnte sich ergeben, wenn die Leckingser Straße zu einer Gemeindestraße abgestuft werden würde. Wir bitten daher die Verwaltung, einen solchen Schritt zu prüfen. Ziel muss es sein, dass im gesamten Ortsteil Iserlohn-Kalthof Tempo 30 gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Axourgos
Fraktionsgeschäftsführer

 

Trink- und Grundwasser darf nicht gefährdet werden! 

Landespolitik

Michael Scheffler begrüßt die klare Positionierung zum „Fracking“ im Koalitionsvertrag:

"Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Daher haben SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Trink- und Grundwasser durch die Fracking-Technologie nicht gefährdet werden dürfen. Zudem wollen SPD und Grüne Verbesserungen bei der Transparenz der Verfahren und der öffentlichen Beteiligung realisieren.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir jetzt festgelegt, dass aktuell keine Genehmigungen für Erdgas-Probebohrungen und -frackingmaßnahmen zugelassen werden. Wenn die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung vorhanden sind, werden wir weitergehende Entscheidungen treffen. Eine Verschlechterung der Wasserbeschaffenheit muss zweifelsfrei ausgeschlossen werden können."

Die mögliche Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hatte in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen in Politik und Bevölkerung gesorgt. Zwar wurde bislang in NRW kein Erdgas aus unkonventionellen Lagestätten gewonnen. Allerdings hatten einige Unternehmen mit entsprechenden Erkundungsmaßnahmen begonnen.

„Wir halten die Suche und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien für nicht verantwortbar. Daher bleiben wir auf Grundlage der jetzt getroffenen Vereinbarungen am Ball“, so der Gesundheitspolitiker Michael Scheffler abschließend.

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Antrag für den Verkehrsausschuss 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Prange,

die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bittet Sie um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

“Fußgängersituation Kantstraße zwischen ITS Heim und Kantstraße 6 ff”

in die Tagesordnung der Verkehrsausschusssitzung am 26. Juni 2012.

Begründung und Erläuterung:

Auf der Kantstraße stadteinwärts ist aufgesatteltes Parken möglich, was -zur Verkehrsberuhigung gewollt - die Kantstraße etwas einengt.

Auf der gegenüber liegenden Seite der Kantstraße nach dem ITS-Gelände in Richtung Overwegstraße beginnt erst ab der Hausnummer 6a eine Trennung der Fahrbahn und des Gehweges durch eine sehr niedrige Bordsteinkante. Ab dem ITS-Gelände bis zur Kantstraße 6a war ursprünglich eine dicke undurchbrochene weiße Markierung auf der Straße angebracht, die die Straße und den Gehweg trennen sollte.

Die Markierung ist nunmehr fast nicht mehr vorhanden, nur noch erahnbar. Allerdings hindert die Markierung die Autofahrer auch nicht daran, den Gehweg als Ausweichfläche bei Gegenverkehr zu nutzen.

Dies wiederum stellt für die Anwohner der Kantstraße (insbesondere die dort wohnenden Kinder) im Bereich nach dem ITS-Gelände eine große Gefahr dar, da sie davon ausgehen können, dass der Gehweg nicht von Fahrzeugen genutzt wird., was jedoch wie zuvor beschrieben häufig der Fall ist.

Daher bittet die SPD – Fraktion um Prüfung folgender Maßnahmen und bei Machbarkeit um Beschlussfassung derselben:

– Die ursprünglich vorhandene Markierung zwischen ITS-Gelände und Kantstraße Nr. 6 ff ist zu erneuern.
– Vor Beginn des flachen Gehwegsteines ist ein Poller oder ähnliches einzulassen, um ein Befahren der Fußgängerfläche zu verhindern. Hier muss allerdings berücksichtigt werden, dass die PKW-Einfahrten zu den Grundstücken noch befahrbar sind.
– Ein Piktogramm “30 km/h” ist nach dem Fahrradweg in Richtung Overwegstraße auf der Fahrbahnn aufzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Walther
SPD – Ratsmitglied
stellvertr. VA-Vorsitzende

 

Die SPD-Fraktion bei der BiTS 

Ratsfraktion

Bildung ist eines der zentralen Politikfelder der Sozialdemokratie. So haben die Mitglieder der Iserlohner SPD-Ratsfraktion ganz aktuell mit großem Interesse die Chance wahrgenommen vor Ort die staatlich anerkannte private Hochschule BiTS (Business and Information Technology School) zu besuchen. BiTS-Geschäftsführer Ulrich Freitag informierte die SPD-Kommunalpolitiker über die aktuelle Situation der im Jahr 2000 am Seilersee gegründeten Einrichtung sowie die allgemeinen Entwicklungen in der Bildungslandschaft.

Die BiTS ist seit Beginn ihres Bestehens als private Hochschule staatlich anerkannt und voll akkreditiert. „Dabei punktet unsere Einrichtung mit einem gut durchdachten Studienangebot, einer angemessenen personellen Ausstattung sowie einem guten Ruf in der regionalen Wirtschaft“ wusste Geschäftsführer Freitag zu berichten. Zentraler Bestandteil der BiTS-Philosophie sei die Einheit von Leben und Lernen auf dem Campus. Die Wege zwischen Seminarräumen, Apartments und Freizeitmöglichkeiten sind kurz, alles kann zu Fuß erreicht werden. „Konzentriertes und effizientes Arbeiten wird so möglich“ erläuterte Freitag. Zum besonderen Flair der Hochschule trage außerdem die Lage direkt am Ufer des Seilersees bei. Und das Konzept überzeugt: Der Campus der BiTS wurde in einem bundesweiten Wettbewerb der Zeitschrift "Unicum" zum drittschönsten Campus Deutschlands gekürt.

Das Meinungsbild der Iserlohner SPD-Fraktion fasste abschließend Fraktionschef Mike Janke zusammen :"Die BiTS ergänzt den Hochschulstandort Iserlohn sinnvoll und strahlt ein positives Image aus, und das weit über unsere Stadtgrenzen hinaus."

 

DANK an alle Wähler! SPD in NRW und Iserlohn auf Platz 1! 

Landespolitik

Iserlohn.SPD-Kandidat Michael Scheffler ist der klare Sieger im Wahlkreis Märkischer Kreis I der Landtagswahl. Anders als vor zwei Jahren, als der Sozialdemokrat um 1,6 Prozentpunkte vor seinem CDU-Kontrahenten Thorsten Schick lag, entschied Scheffler das schon dritte Duell mit dem Christdemokraten eindeutig für sich. 45,4 Prozent der Wähler gaben ihm ihre Stimme, auf Thorsten Schick entfielen 33,85 Prozent. Dank seines guten Listenplatzes 8 jedoch wird auch Schick in den Landtag einziehen.

Fiel Thorsten Schicks Niederlage schon deutlich aus, erlebte die Union ein Desaster bei den Zweitstimmen. Nur 26,62 Prozent der Wahlberechtigten machten ihr Kreuz bei der CDU, während die SPD 42,18 Prozent im Wahlkreis Märkischer Kreis I holte. Deutlich schlechter als auf Landesbene schnitten die Grünen mit 7,9 Prozent ab, die FDP erreichte 7,47 Prozent. Drittstärkste Partei wurden jedoch die Piraten, die 8,39 Prozent der Wähler auf sich vereinen konnten. Eine Schlappe musste die Linke einstecken, die nur 2,57 Prozent der Wähler erreichte.

Um Punkt 19 Uhr betrat Michael Scheffler das „Déjà Vu“ am Poth, in dem die SPD-Wahlparty stieg. „Ich habe noch ein bisschen Bammel“, wehrte er Glückwünsche zu diesem Zeitpunkt, zu dem erst die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt war, jedoch noch ab. Wenig später aber löste sich die Anspannung, der Kandidat reckte die Faust in die Luft: Daumen hoch für die Fortsetzung seines Mandats in Düsseldorf. „Das ist nicht nur mein Erfolg, sondern ein Sieg der gesamten SPD im Wahlkreis“, rief Scheffler seinen Parteigenossen zu, „für diesen Erfolg haben wir gekämpft, jetzt können wir unsere gute Politik der letzten zwei Jahre fortsetzen.“ Natürlich sei er stolz auf sein Ergebnis, erklärte Michael Scheffler im Gespräch mit unserer Zeitung, zumal es ihm - anders als noch 2010 - gelungen sei, den Wahlkreis mit sehr deutlichem Abstand für sich zu entscheiden. „Ein tolles Ergebnis“, freute sich derweil Stadtverbandsvorsitzender Dimitrios Axourgos, dass die SPD sämtliche Wahlziele erreicht hat: „Das ist die Belohnung für harte Arbeit und die Belohnung dafür, dass wir unsere Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren, die finanzielle Unterstützung für die Kommunen und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr gehalten haben. Politik muss nah dran sein an den Menschen, um dann ihre Probleme zu lösen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, das ist unser Kurs, von dem wir nicht abweichen dürfen.“ Axourgos verspricht sich vom Wahlergebnis zudem Rückenwind für die kommunalpolitischen Aufgaben und die Bundestagswahl 2013, bei der Dagmar Freitag ihren Sitz im Bundestag verteidigen will. „Ich glaube, dass Hannelore Kraft so gut wie noch niemand vor ihr es geschafft hat, die letzten beiden Jahre zu nutzen, um sich ihren Bürgern zuzuwenden“, freute sich die Abgeordnete über einen aus SPD-Sicht traumhaften Sonntagabend.

Fast in Schockstarre erlebten die CDU-Mitglieder den Einzug ihres Kandidaten Thorsten Schick bei einer Wahlparty der sehr traurigen Art im „El Ambiente“. „Es ist ein nicht ganz so erfreulicher Abend“, fand Stadtverbandsvorsitzender Paul Ziemiak noch milde Worte, während die bittere Wahrheit auf der Großleinwand leuchtete. „Wir konnten uns nicht befreien vom Landestrend, liegen aber bei den Erststimmen sehr deutlich über den Zweitstimmen. Und dieser Erfolg gehört Thorsten Schick“, bedankte sich Ziemiak bei dem Kandidaten, dessen betretene Miene viel von seiner Gefühlslage preisgab. „Das Ergebnis ist katastrophal, wir sind die klaren Wahlverlierer“, räumte Schick die CDU-Niederlage unumwunden ein. „Es ist bitter und ent-täuschend. In diesem kurzen Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, ein so komplexes Thema wie die Verschuldung in den Mittelpunkt zu rücken“, analysierte Paul Ziemiak kurz darauf die Ursachen für den CDU-Absturz. Das anfangs nicht konsequente Auftreten des Spitzenkandidaten Röttgen sei wie auch die Debatte über das Betreuungsgeld nicht hilfreich gewesen. Respekt zollte Ziemiak ebenso wie Thorsten Schick jedoch Röttgens sofortiger Verantwortungsübernahme sowie dem Entschluss zum Rücktritt vom Landesvorsitz. Schick: „Für einen Christdemokraten ist das ein rabenschwarzer Tag. Ich dachte beim letzten Mal, dass der Tiefpunkt erreicht ist. Das war ein fürchterlicher Irrtum.“

Beste Stimmung herrschte derweil im Hause Köpke, wohin der FDP-Kandidat Parteimitglieder und Wahlhelfer eingeladen hatte. „Ich bin begeistert. Wenn man bedenkt, dass wir im März in den Umfragen noch bei 2 Prozent lagen und jetzt mehr als acht Prozent erreicht haben, dann ist das ein ganz toller Erfolg. Das ist fantastisch und mehr, als viele von uns erhofft hatten. Schade nur, dass es zur Regierungsbildung nicht geklappt hat“, zeigte sich Detlef Köpke in Feierlaune.

Die war wiederum bei Manuel Huff, Kandidat der Linken, völlig verhagelt. „Wenn man mit den Leuten auf der Straße spricht, dann erhalten wir für unsere Themen und Forderungen eine große Zustimmung“, so Huff. Dies scheine aber nicht dazu zu reichen, dass die Wähler dann auch bei der Linken ihr Kreuz machen. Nach Huffs Ansicht hat sich der Wahlkampf durch fehlende Inhalte ausgezeichnet und gerade SPD und FDP, die Gewinner der Wahl, hätten durch ihre führenden Köpfe punkten können. Daher glaubt Huff, dass auch die Linke eine starke Führungsperson in NRW braucht.

Jubelstimmung herrschte bei den Piraten im „Pirates Cafe“ auf der Alexanderhöhe. „Ich bin begeistert“, strahlte deren Kandidat Hugo Trawny,. Der hatte am Ende das selbstgesteckte Ziel von rund sieben Prozent der Stimmen weit übertroffen. Der Erfolg der Piraten sei ein Beweis, „dass wir wirklich gute Argumente gebracht haben.“ Entgegen vieler Vorurteile hätten die Piraten eben doch Inhalte, Themen und ein Programm, das sich sehen lassen könne. „Der Erfolg spornt mich natürlich an, weiter aktiv Politik zu machen“, fühlt sich der 59-Jährige persönlich bestärkt. Ziel sei es jetzt, „die Piraten in der Öffentlichkeit noch bekannter zu machen“ und bei den Kommunalwahlen alle MK-Stadtparlamente sowie den Kreistag zu „entern“.

„Es ist sehr gut gelaufen, ich bin sehr zufrieden“, hatte Grünen-Kandidat Kai Olbrich nicht mit einem so deutlichen Erfolg für die zur Halbzeit abgetretene Regierung gerechnet: „Das ist eine sehr schöne Bestätigung der Arbeit durch die Wähler.“

Thomas Pütter, Ulrich Steden und Helmut Rauer

Quelle: IKZ-Online vom 13.05.12

 

ternationaler Wahlkampfendspurt mit 300 Gästen 

Landespolitik

Mit zeitweise rund 300 Gästen feierten die Iserlohner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten pünktlich zum Wahlkampfendspurt ihr Internationales Fest gemeinsam mit der marokkanischen und türkischen Gemeinde. Zahlreiche große und kleine Künstlerinnen und Künstler aus mehreren Nationen gaben den Gästen einen wunderbaren Einblick in die Kulturen der Welt: iranische Gitarristen, die von vielen Fans bejubelte Tanzgruppe der Grundschule Bleichstraße, eine afrikanische Trommlergruppe, ein Solopiper der „Sauerland Pipes and Drums“, die Tanzgruppe der Gemeinde der Deutschen aus Russland und der Rapper Faiz begeisterten Groß und Klein mit fünf Stunden Programm. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Türkei und Marokko rundeten das Angebot ab. Kühle Getränke, Waffeln und Kuchen steuerte die SPD bei. Mit ihrem Fest setzten die Iserlohner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zugleich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Wir wollen die braune Soße nicht“, sagte der Vorsitzende des Stadtverbands, Dimitrios Axourgos, ins einer Begrüßungsansprache. Michael Scheffler und Dagmar Freitag setzten landes- und bundespolitische Akzente. Ein großer Dank geht an die vielen Helferinnen und Helfer, die dieses Fest ,möglich gemacht haben, und natürlich an unsere türkischen und marokkanischen Freundinnen und Freunde. 


WICHTIG: Morgen wählen gehen! Beide Stimmen für die SPD! 


 

Turbo-Wahlkampf im Turbo-Regen 

Landespolitik

„It’s raining again“ – wenn es nach den Iserlohner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegangen wäre, hätte dieser Hit der amerikanischen Band „Supertramp“ an diesem Wahlkampfsamstag gern durch „I’m walking on sunshine“ (für die Experten: Katrina & The Waves) ersetzt werden können. Aber was soll’s: Wahlkampf heißt immer auch, die Zähne zusammenzubeißen. Bei herrlichem Sauerländer Landregen warb die SPD also wieder um jede Stimme, und angesichts der guten Umfragen für Hannelore Kraft und die SPD wurde es manchen dann doch warm ums Herz. Der Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger ist ungebrochen, und das hebt natürlich zusätzlich die Stimmung. Zum Wahlkampffinale startet am kommenden Samstag das Internationale SPD-Fest auf dem Alten Rathausplatz. Bis dann!

 

Hannelore Kraft kommt nach Iserlohn! 

Landespolitik

Die Einladung können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

 

Turbo-Wahlkampf im Turbo-Frühling 

Landespolitik

Endlich Sonne! Endlich Temperaturen über 10 Grad! In der vierten Woche des Turbo-Wahlkampfs zur Landtagswahl am 13. Mai zeigte der Frühling, dass auch er den Turbo anwerfen kann. Bei herrlichem Wetter und in Bestbesetzung, verstärkt durch den Zaubermeister der Luftballontiere, warben die Iserlohner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der Wermingser Straße um weitere Stimmen für die SPD, für Hannelore Kraft und Michael Scheffler. „Dies Mal wählen auch wir die SPD“, „Ich hab’ schon immer die Sozis gewählt“ und „Ist doch klar, dass ich für die Hannelore bin“ – mit so einer Resonanz macht Wahlkampf doppelt Spaß. Und nach dreieinhalb Stunden Straßenwahlkampf hieß es schon wieder: Restlos ausverkauft. Bis nächste Woche!

 

Eine Million Euro 

Ratsfraktion

(Quelle: IKZ vom 26.04.2012.):

An 19 Schulen können jetzt Vorhaben erledigt werden, sie reichen von der Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden bis zur Fenstererneuerung.

(tp) Eine Million Euro stellte der Rat der Stadt im Haushalt 2012 für zusätzliche Bauunterhaltungsmaßnahmen an Schulen zur Verfügung, nachdem das Kommunale Immobilienmanagement schon seit Jahren über erheblichen Investitionsbedarf klagt. Während sonst vielleicht die Mühlen der Verwaltung langsam mahlen, brauchte KIM nun nur wenige Wochen, um dem Schulausschuss nun eine Liste der Maßnahmen vorzulegen, die aus Sicht der Immobilienmanager mit dem Geld realisiert werden sollen.

Exakt 993 500 Euro stehen unter dem Strich des insgesamt 37 Punkte umfassenden Bauunterhaltungskatalogs. Die darin enthaltene kleinste Position umfassen 1500 Euro für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden im Geräteraum der Turnhalle der Grundschule Hennen, der dickste Brocken ist für 95 000 Euro die Fenstererneuerung in den Zwischengängen des Stenner-Gymnasiums. Insgesamt werden Aufträge in 19 Schulen ausgeführt.

Dass die Extra-Million nicht für nur eine Handvoll Vorhaben, sondern für derart viele vergleichsweise kleinere Arbeiten eingesetzt wird, ist ganz im Sinne der SPD, die den Antrag zur Bewilligung des Geldes gestellt und mit den Stimmen der Grünen, Linken und der FDP durch den Rat gebracht hat.

In einem Brief an die Schulleiter betont Fraktionsvorsitzender Mike Janke dementsprechend, dass ihm in der Vergangenheit in zahlreichen Gesprächen mitgeteilt worden sei, dass es gerade bei kleineren Instandsetzungsarbeiten in der Vergangenheit oftmals hakte.

„Ich gehe davon aus, dass KIM eine Liste vorlegen wird, die eine möglichst breite Mittelvergabe vorsieht, so dass auch möglichst viele Schulen profitieren“, schreibt Janke.

Quelle: IKZ vom 26.04.2012

 

Schreiben an alle Iserlohner Schulleitungen - eine Million Euro für Instandhaltung der Schulen 

Ratsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich mitteilen zu können, dass der Rat der Stadt Iserlohn in seiner Sitzung vom 27. März 2012 entschieden hat, für die bestehenden Iserlohner Schulen eine zusätzliche Million Euro bereitzustellen, um notwendige Instandsetzungsarbeiten in diesem Jahr durchführen zu können.

Die konkrete Mittelzuteilung wird der Schulausschuss in Abstimmung mit dem Betriebsausschuss KIM vornehmen. Es ist aber von uns so angedacht, dass mit diesen Mitteln bereits aufgelaufene Instandsetzungsarbeiten erledigt werden können und darüber hinaus ein Puffer verbleibt, um kurzfristig auftretende Bedarfe abzufangen.

Ich habe in meiner Haushaltsrede hier beispielsweise von einer “durchgeschmorten Sicherung” oder einem “kaputten Fenster “ gesprochen. Einige Schulleiter hatten mir in den Gesprächen der letzten Zeit immer wieder erläutert, dass gerade bei solchen kleineren Instandsetzungsarbeiten es fast unmöglich gewesen wäre, hierfür kurzfristigen Ersatz zu erhalten. Dies sei erst nach unzähligen wochenlangen Telefonaten möglich gewesen. Da wir aber der Auffassung sind, dass unsere Iserlohner Schulen in einem ordentlichen Zustand verbleiben müssen, weil dies auch ein Grundstein für eine erfolgreiche Ausbildung ist, soll dieser “Bildungsfonds” solche Fälle in Zukunft vermeiden helfen. Ich gehe davon aus, dass KIM eine Liste vorlegen wird, die eine möglichst breite Mittelvergabe vorsieht, so dass auch möglichst viele Schulen von diesem „Fonds“ profitieren.

Zum Schluss darf ich an dieser Stelle noch einmal meine Freude zum Ausdruck bringen, dass dieser SPD-Antrag bei Zustimmung der Fraktionen der Grünen, der FDP und der Linke den Rat passiert hat. Ich glaube auch, dass dies ein deutliches Zeichen ist, dass wir uns weiterhin für einen starken Schulstandort Iserlohn einsetzen wollen. Es geht darum, politisch dafür zu sorgen, dass alle Bildungseinrichtungen der Stadt Iserlohn gut aufgestellt sind.

Für uns ist es tatsächlich das politische Schwerpunkt-Thema, hier vor Ort für die bestmögliche Bildung unserer Kinder zu sorgen. Alle Investitionen in diesem Bereich betrachten wir als Zukunftsinvestitionen und werden sie daher konsequent vorantreiben wollen.
Ich nutze die Gelegenheit zu betonen, dass meine Fraktion - gerade auch die Fachpolitiker - für Rückfragen und Gespräche jederzeit zur Verfügung steht. Ich darf Sie bitten, von diesem Angebot rege Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke 
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Flächennutzungsplan am Ahm 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Schmitt,

die Leitlinien für Umwelt und Freiraum bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans legen folgende Kriterien zugrunde:

- Erhalt der Lebensbedingungen für die Tier- und Pflanzenwelt
- Erhalt der natürlichen Ressourcen
- Erhalt der charakterischen Eigenart und Schönheit der Landschaft
- Bereitstellung attraktiver Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten
Beim zweiten Sonntagsspaziergang der Bürgerinitiative Ahm ist einmal mehr deutlich geworden, um welche schöne und schützenswerte Natur und Landschaft es sich bei den Flächen handelt, die bei der Steinbrucherweiterung in Anspruch genommen werden sollen.

Im Zuge der Überarbeitung des Flächennutzungsplans der Stadt Iserlohn bitte ich namens der SPD-Fraktion, die Flächen im Bereich Ahm wie folgt auszuweisen:

1. Die Flächen dienen der Naherholung der Bevölkerung.
2. Das Landschaftsbild, wie es derzeit besteht, muss erhalten bleiben und darf nicht gestört werden.
3. Die Flächen, die heute von der Landwirtschaft genutzt werden, werden auch weiterhin als landwirtschaftliche Nutzflächen ausgewiesen.

Wir bitten, bei der Beratung des Flächennutzungsplans unseren Antrag entsprechend zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler
stellv. Bürgermeister

 

Verkehrssituation Grundschule Sümmern 

Ratsfraktion

Vorschlag zur Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 15.05.2012:
“Verkehrssituation Grundschule Sümmern”

Sehr geehrter Herr Prange,

die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme des og. Punktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2012 sowie um einen aktuellen Sachstandsbericht durch die Verwaltung.

Eine entsprechende Beschlussfassung nach Beratung bleibt vorbehalten.

Begründung:

Zum wiederholten Mal ist die Verkehrssituation vor der Grundschule Sümmern Thema in der öffentlichen Diskussion. Aktueller Anstoß ist die Aktion eines Iserlohner Familienvaters, der laut Zeitungsbericht selber zu weißer Farbe und Pinsel gegriffen und in einer nächtlichen Aktion einen Zebrastreifen auf die Burggräfte gemalt hat.

Gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung muss es sein, zusammen mit den Bürgern eine grundlegende Lösung zur Entschärfung der Verkehrssituation zu finden.

Für die Beratung erwarten wir, dass im Sachstandsbericht durch die Verwaltung auch die Fragestellungen „Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen“ sowie „Verkehrszählung“ behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen 
Mike Janke
Fraktionsvorsitzender

 

Birgit Sippel informiert 

Europa

Viele interessante Beiträge aus der Region und Europa gibt es wieder in der neuesten Ausgabe von Birgit Sippels "Blickpunkt Europa".

Riskieren Sie einen Blick mit einem Klick auf den obigen Link.

 

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Und weiter geht’s im Turbo-Wahlkampf ... 

Landespolitik

Bei wunderbar wechselhaftem Wetter haben die Iserlohner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den dritten Samstag im Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai über die Runden gebracht. Der Infostand des SPD-Stadtverbandes hatte den „Maltesern“ Platz gemacht und war dies Mal etwas abseits auf dem Neuen Markt zu finden. Deshalb starteten von diesem Stützpunkt aus ‚mobile Teams’, um die Bürgerinnen und Bürger mit den mittlerweile fast legendären rot glänzenden Schokoherzen und Kulis („Die schreiben suuuuper!“), Kinder und Enkel mit Windmühlen und Lollis zu erfreuen. Beim nächsten Mal – dann wieder vor „Hammerschmidt“ – und bei hoffentlich besserem Wetter wird es auch wieder neues Infomaterial geben. Das war nämlich ausverkauft. Bis dann!

 

Michael Scheffler: EU-Arbeitszeitrichtlinie darf Ehrenamt nicht einschränken 

Europa

Der langjährige Landtagsabgeordnete Michael Scheffler will sich dafür einsetzen, dass die geplante Europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht zu Lasten des ehrenamtlichen Engagements geht.

„Die Freiwilligen Feuerwehren im Märkischen Kreis und in ganz NRW befürchten negative Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt.

Es gibt Überlegungen, wonach ehrenamtlich geleistete Zeit von Freiwilligen Feuerwehren als reguläre Arbeitszeit angerechnet werden könnte. Das wäre fatal für das Ehrenamt“, so Michael Scheffler.

Der Deutsche Feuerwehrverband sieht die Existenz der Freiwilligen Feuerwehren durch die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union bedroht. Durch die Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements in die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, würde das Ehrenamt dann weitgehend unmöglich gemacht. Derzeit wird die Bearbeitung der Arbeitszeitrichtlinie zwischen den Sozialpartnern verhandelt.

Bis zum Herbst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber Zeit sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Michael Scheffler: „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel klar und eindeutig dafür einsetzen, dass dieser Unsinn nicht in das Europäische Rahmengesetz einer EU-Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen wird. Andernfalls würden für das ehrenamtliche Engagement in den Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und bei den Freiwilligen Feuerwehren hohe bürokratische Hürden aufgebaut. Für die Städte und Gemeinden würde dies neue unnötige finanzielle Lasten bedeuten“.

 

Anfrage zum Thema Glasfasernetz Kalthof 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach meinen Informationen hat die Deutsche Telekom im neuen Wohngebiet “Im Winterfeld” in Kalthof Glasfaserkabel gelegt. Dieser an sich sehr begrüßenswerte und erfreuliche Vorgang wird jedoch dadurch getrübt, dass im übrigen Kalthofer Wohngebiet, dieses Glasfasernetz nicht zur Verfügung steht.

Wie ich bereits in mehreren Anfragen und Anträgen zum Thema DSL-Versorgung festgestellt habe, ist ein schneller Internetzugang auch im ländlichen Gebiet unabdingbar. Der Ärger über die Netzpolitik der Deutschen Telekom ist verständlich, da diese offensichtlich nicht gewillt ist, allen Bürgern eines Dorfes eine gleich gute und schnelle Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

1) Ist es richtig, dass ein Glasfasernetz im Bereich “Im Winterfeld” und im Bereich westlich Thiele zur Verfügung steht?
2) Wann wurde dieses Glasfasernetz installiert?
3) Ist es technisch grundsätzlich möglich, auch andere Straßen bzw. das gesamte Kalthofer Wohngebiet mit einer Glasfaser-Infrastruktur zu versehen? Was ist hierzu notwendig?
4) Welche Möglichkeit ergibt sich kurz- und mittelfristig für eine Verbesserung der Netzinfrastruktur in Kalthof und anderen ländlichen Gebieten in Iserlohn?

Letztlich bitte ich den Bürgermeister, erneut Kontakt mit der Deutschen Telekom aufzunehmen und auszuloten, ob und wann die vorhandene Glasfaser-Infrastruktur in Kalthof ausgebaut und für das gesamte Dorf zur Verfügung gestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen 
Dimitrios Axourgos (SPD)
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Bitte recht freundlich 

Landespolitik

Alle Kandidatinnen und Kandidaten der NRW SPD bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 trafen sich am Montag in Düsseldorf. Die dort beim Fotoshooting herrschende gute Laune ist nicht nur auf unserem Bild, sondern auch im Video der NRWSPD zu sehen.

 

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Erstwählerflyer der Jusos MK 

Jusos

"Wir machen die Gesellschaft offener, bunter, toleranter und jünger" haben die märkischen Jungsozialisten auf ihren Flyer zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 geschrieben, der sich besonders an die Erstwähler wendet.

Weiter erkären sie: "Der erste Schritt zu diesem Ziel ist die Landtagswahl. Hier wird entschieden, ob Nordrhein-Westfalen weiterhin von der SPD regiert wird oder nicht. Die SPD steht für unsere Ziele. Wir stehen für faire Bildungschancen, Toleranz gegenüber allen Menschen und für eine bessere Perspektive für junge Leute. Dreht dieses Blatt um und ihr erfahrt mehr über unsere Ziele. Oder schaut mal auf unsere Internetseite: www.jusos-mk.de!"

 

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Sehr gute Stimmung bei der SPD Iserlohn! 

Landespolitik

Klicken Sie auf folgenden Link, um zu sehen, was unser Landtagskandidat Michael Scheffler zum Wahlkampf sagt:

Michael Scheffler zum Landtagswahlkampf 2012

 

Iserlohner SPD startet Turbo-Wahlkampf 

Landespolitik

Bei Wind und Wetter - Schnee, Regeln, Graupel und Sonne - sind die Iserlohner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den „Turbo-Wahlkampf“ (Hannelore Kraft) zur Landtagswahl am 13. Mai gestartet. Nach nur drei Stunden war das gesamte Wahlkampfmaterial „ausverkauft“. Neben 500 EM-Planern, Kugelschreibern, Einkaufswagenchips und Bärchenreflektoren gingen als besondere Oster-Überraschung 2.000 SPD-Herzen aus Schokolade an die Frau und an den Mann – und für die (meist) Kleinen gab’s tolle Luftballon-Figuren. Mit dabei natürlich unser Landtagsabgeordneter und Kandidat Michael Scheffler und Dagmar Freitag MdB.

Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer und natürlich an die Iserlohner Bürgerinnen und Bürger für viel Zuspruch und Daumendrücken. Bis nächste Woche!

 

Das ist ... SPITZE!! 

Landespolitik

Vermutlich wäre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowieso zur Spitzenkandidatin der NRWSPD für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 gewählt worden. Doch wie es zu dem überwältigenden Ergebnis von 99,3 % kam, konnte erst jetzt durch die Auswertung von Fotos geklärt werden. Offensichtlich ist das Resultat ausschließlich den intensiven Gebeten der Delegierten aus dem Märkischen Kreis zuzuschreiben.

 

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Landesliste 

Landespolitik

Im Anschluss an den außerordentlichen Parteitag am 31.3.2012 in der Düsseldorfer Stadthalle wurde durch die Landesdelegiertenkonferenz die Landesliste der NRWSPD für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 festgelegt.

Den ersten Platz belegte erwartungsgemäß Hannelore Kraft mit einem überwältigenden Ergebnis vom 99,3 Prozent. Aus dem Märkischen Kreis steht Inge Blask auf Platz 35, gefolgt von Michael Scheffler auf 38 und Gordan Dudas auf dem 72. Platz.

Komplett finden Sie die Landesliste bei der NRWSPD

 

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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Mike Janke am 27.3.2012 im Rat 

Ratsfraktion

(Frei gehaltene Rede - Abschrift des Wortprotokolls)

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

nachdem sich - und ich warte vielleicht extra noch ein paar Sekunden - so langsam der Rauch verzieht dieser ganzen Nebelbomben, die hier geworfen wurden, denn die spannendste Frage am heutigen Tage, die haben Sie nicht beantwortet. Wie steht die CDU eigentlich zur aktuellen Haushaltssatzung? Wollen Sie mit zustimmen, wollen Sie dagegen stimmen, wie verhalten Sie sich eigentlich? Wenn ich die Tagesordnung richtig gelesen habe, geht es unter diesem Tagesordnungspunkt um genau diese zentrale Frage. Und um die Frage für die SPD-Fraktion deutlich und eindeutig zu beantworten, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird sowohl die Gewerbesteuererhöhung - auch in der vorgeschlagenen Größenordnung - mittragen und die SPD-Fraktion wird geschlossen dem vorgelegten Planwerk zustimmen.

Ich sage Ihnen warum: Weil wir in dem Haushalt zwei Schwerpunkte erkennen, die unseren politischen Schwerpunkten entsprechen. Das ist einmal, dass dieser Haushalt durchaus als Konsolidierungshaushalt bezeichnet werden kann. Ein Haushalt, der die Probleme und die Schuldenspirale angeht. Ich muss das nicht wiederholen, das ist schon gesagt worden, die Schulden türmen sich auf und wir brauchen Antworten darauf, wie wir dem Herr werden. Viele Fragen habe ich gerade gehört und noch mehr Fragezeichen in dem Vortrag von Rolf Kramer. Es tut mir leid, aber ich habe jedenfalls keine einzige Lösung für dieses Problem gehört und keine Alternative zu der Antwort, die der Bürgermeister und der Kämmerer vorgelegt haben, nämlich eine Gewerbesteuererhöhung, die im ersten Jahr 3,5 Millionen und die in den Folgejahren 4,2 Millionen in die städtischen Kassen spült, die wollen Sie gerade nicht mitmachen mit dem Verweis auf irgendwelche Konsolidierungspakte, auf irgendwelche überfraktionellen Gespräche und Arbeitskreise. Mit Verlaub, das ist doch keine seriöse Finanzpolitik. Wer erkannt hat, dass die Notwendigkeit der Konsolidierung besteht, der kann sich doch nicht ernsthaft der Gewerbesteuererhöhung versperren, sondern der muss diesen Zwang des Faktischen einfach auch annehmen und hier mitstimmen. Wer das nicht tut, der läuft vor der Verantwortung davon, meine Damen und Herren, nichts anderes.

Es ist klar, der Haushalt wird nur konsolidiert, wenn man die Ausgaben in den Griff bekommt und wenn man an der Einnahmeseite etwas tut. Bei den Ausgaben haben wir mit der so genannten Sparliste oder der freiwilligen Haushaltskonsolidierung etwas getan. 2,6 Millionen haben wir da eingesammelt. Ich sage ganz selbstkritisch mit Blick auf alle 
Fraktionen in diesem Rat, da müssen wir bei der Stange bleiben, da müssen wir auch darauf achten, dass die Maßnahmen umgesetzt werden, und ich sage das auch ganz selbstkritisch an unsere eigene Adresse: Auch wir dürfen da als SPD die Zügel nicht locker lassen, sondern uns auch an den Beschlüssen festhalten lassen. Gleiches gilt übrigens auch für die Verwaltung! Aber wenn man über Ausgaben spricht, dann muss man gleich im nächsten Satz einfach auch über Einnahmeverbesserungen sprechen. Und 2,6 Millionen, die wir ja unter schwersten Anstrengungen, in unzähligen Runden, in unzähligen Gesprächen zusammengetragen haben, müssen wir dem entgegenstellen, was wir mit einer Gewerbesteuererhöhung einnehmen würden, nämlich 3,5 Millionen - und ich kann diese Zahlen nicht oft genug betonen- in den Folgejahren 4,2 Millionen. Wenn Sie jetzt wieder argumentieren, das brauchen wir nicht, lasst uns doch treffen und wir machen eine zweite Sparrunde, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, ich persönlich und auch die SPD-Fraktion, wir sind nicht bereit, durch diese Stadt zu laufen und bei Sportvereinen, Kulturgruppen und Jugendeinrichtungen weitere 10 und 15 Euro einzusammeln, wenn Sie nicht bereit sind, sich bei solch einer zentralen Fragestellung wie der Gewerbesteuererhöhung auch einmal zu bewegen.

Wir haben den Bürgern viel zugemutet mit diesem Sparpaket, das war nicht leicht, das tat auch oft weh und das waren harte Diskussionen, und jetzt müssen wir auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die auch ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten haben. Ich bin mir ziemlich sicher, die Iserlohner Unternehmen sind stark genug und sie haben vor allem auch genug Verantwortungsgefühl für diese Stadt, um zu sagen, jawohl, wir gehen diesen Weg mit, wir leisten unseren Beitrag zur Haushalts-Konsolidierung, wir leisten unseren Beitrag, dass eine hervorragende Infrastruktur in dieser Stadt vorgehalten werden kann.

Da eine Anmerkung: Dass wir uns heute überhaupt ganz am Anfang der Sitzung mit der Frage beschäftigen konnten, in Letmathe ein neues Schwimmbad zu bauen, und ich bin froh, dass einige Letmather noch hier sitzen und nicht sofort gegangen sind, weil das direkte Bedeutung auch für den Haushalt hat. Dass wir eine solche Frage beantworten können und hier zu der Entscheidung kommen, ein neues Schwimmbad in Letmathe zu bauen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir den Haushalt in den vergangenen Jahren zukunftsfest aufgestellt haben und mit der Entscheidung, wie ich sie gerade skizziert habe, sorgen wir dafür, dass wir den Haushalt auch für die nächsten Jahren zukunftsfest aufstellen. Und wenn Sie dann die Ablehnung der Gewerbesteuer und wahrscheinlich ja auch die Ablehnung des Gesamthaushaltes mit der Gesamtschule begründen, also, ich muss Ihnen an dieser Stelle tatsächlich sagen, das ist lächerlich und da werfen Sie Dinge miteinander in einen Topf, die nun mal gar nichts miteinander zu tun haben.

Wenn Sie heute so abstimmen wollen, dann müssen eben andere Fraktionen, dann müssen eben Andere die Verantwortung schultern und tragen.

Ich habe gesagt, zwei Punkte gibt es, das war die Frage zum Konsolidierungshaushalt. Der nächste Punkt ist der so genannte Bildungshaushalt, den ich auch in diesem Haushalt sehe und der es uns ermöglicht, diesem Haushalt zuzustimmen. Mit der Gewerbesteuererhöhung haben wir natürlich auch die Möglichkeiten, Schwerpunkte zu setzen, wo wir in der Zukunft das Geld ausgeben wollen. Und wir haben es beantragt und wir werden es auch heute tun, sollte die Gewerbesteuer hier erhöht werden, 1 Million in die Instandsetzung der bestehenden, und ich betone das besonders, in die bestehenden Schulen zu investieren. Weil wir es nicht weiter akzeptieren können, dass Schulleitungen wegen einer durchgeschmorten Sicherung oder wegen einem kaputten Fenster wochenlang herumtelefonieren und herumrennen müssen, bis sie entsprechenden Ersatz bekommen. Wir glauben, dass wir sparen müssen aber wir glauben auch, dass wir uns ganz gezielt aussuchen müssen, in welche Bereichen wir investieren, und das ist nun einmal die Bildung als Zukunftsaufgabe und als Zukunftsinvestition.

Geld für Schulentwicklung. Das ist der nächste Punkt. Natürlich ist in dem Haushalt ein entsprechender Geldbetrag eingepflegt auch zur Gesamtschule, aber auch unabhängig davon für Bildung und für die Entwicklung der Schullandschaft. Und ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion, man muss doch unterscheiden können zwischen dem, was wir finanziell allgemein für Bildungseinrichtungen tun und der konkreten inhaltlichen Debatte, die in den Ausschüssen stattfindet. Es gäbe mit der SPD-Fraktion überhaupt keine Probleme, darüber nachzudenken, solche Beträge in eine Haushaltssatzung einzustellen, die für Bildung verwandt werden. Und über die anderen Fragen muss man sich dann in den Ausschüssen auseinander setzen und eine Linie erdenken und auch abstimmen und wenn dann demokratisch legitimierte Mehrheiten das entscheiden, dann muss das auch irgendwann einmal akzeptiert werden. Und dass gerade wir nicht gesprächsbereit seien und alle anderen Fraktionen im Bildungsbündnis nicht gesprächsbereit seien, das ist doch vollkommener Quatsch. Wir waren immer gesprächsbereit. Wir werden auch immer gesprächsbereit sein, aber dann muss man sich auch aufeinander zu bewegen.

Und weil das dieses zentrale Thema ist - ich will die schulpolitische Diskussion nicht noch einmal wiederholen - aber zwei Sätze muss man doch sagen. Dass wir eine Gesamtschule favorisieren, weil wir glauben, dass wir mehr Abiturienten in Iserlohn haben müssen, weil wir da einfach als Stadt hinterher hinken hinter den Quoten, das ist doch ein richtiges Anliegen. Und wenn man zu der inhaltlichen Konzeption kommt, dass nur die Gesamtschule das erzielen kann, dann ist das doch eine sachlich nüchterne Bestandsaufnahme.

Wenn es darum geht, in Hennen Geld auszugeben, sage ich auch deutlich, wir werden die haushaltspolitische Vernunft nicht über Bord werfen. Wir werden uns das in Ruhe angucken, wir werden in Ruhe prüfen und das Gutachten ist ja unterwegs, was das in Hennen kostet und wir werden in Ruhe und nüchtern entscheiden, ob es Sinn macht, dort diesen Geldbetrag auszugeben. Aber eins ist auch damit verbunden, wir sind bereit, auch einen Millionenbetrag auszugeben, in die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft in Iserlohn. Das ist klar, zum Nulltarif ist das nicht zu haben. Aber ob in Hennen das angemessen oder unangemessen ist, das werden wir entscheiden müssen. Dass sich Hennen als Standort aufdrängt, weil wir ansonsten keine weiterführende Schule im Iserlohner Norden mehr hätten, das ist nun einmal so.

Und dann bitte ich Sie auch, nicht diesen Eilantrag jetzt im Wochenrhythmus hier auf den Tisch zu legen, weil er dadurch nicht richtiger wird. Es gibt zwei Möglichkeiten in Hennen. Und da muss man auch ehrlich sein mit den Menschen, man muss ehrlich sein mit den Lehrern, die da vernünftige und tolle Arbeit an der Hauptschule abliefern, aber die Zahlen sind doch nun mal eindeutig. Sie mögen diese in Bezug auf die Gesamtschule interpretieren wie Sie wollen, aber um den Fakt herum kommen Sie doch nicht, dass die Hauptschule und die Sekundarschule, beide Schulformen, durch die Trendabfrage abgebügelt wurden von den Bürgern. Darum kommen Sie doch nicht herum. Das ist doch so. Und deswegen sind die zwei Alternativen in Hennen, und dann müssen wir das doch den Menschen auch ehrlich sagen, entweder gibt es da eine Gesamtschule und wenn es die nicht geben kann aus welchen Gründen auch immer, dann ist die zweite Alternative, dass der Schulstandort geschlossen werden muss. Das ist doch eine Ehrlichkeit, die man auch in einer Haushaltsberatung einfach mal einbringen muss. Das erwarte ich.

Und dann, ich habe ja eifrig zugehört, was Rolf Kramer gesagt hat, wissen Sie, mich erinnert das immer an einen alten Spruch, den unser Professor im Hörsaal immer gesagt hat: “Wer den Hafen nicht kennt, meine Damen und Herren, in den er segeln will, für den ist kein Wind der günstige.” Sie werfen Fragen auf und geben keine Antworten. Das tun Sie Sitzung für Sitzung.

Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Eine Million Instandsetzung in die Schulen. Wir haben es beantragt im Schulausschuss - unter Getöse abgelehnt. Betriebsausschuss KIM, eine Ja-Stimme aus Ihren Reihen, die anderen haben sich enthalten. Ich verstehe das nicht!

Thema Schulentwicklung: Erst sagen Sie, Hände in den Schoß legen, gar nichts tun, abwarten. Wir sagen nein, Zukunftsgestaltung hat doch etwas damit zu tun, sich zu überlegen, wo man hin will. Dann sagen Sie, na gut, Sekundarschule ist es. Jetzt ist die Sekundarschule durchgefallen bei der Trendabfrage, wir laden Sie ein, die Gespräche aufzunehmen und sich zu bewegen, aber Sie bewegen sich nicht nach vorne, Sie bewegen sich nach hinten. Auf einmal ist die Hauptschule in Hennen wieder en vogue, die Sie erhalten wollen. Auch das kann ich im Namen meiner Fraktion nicht verstehen.

Und dann halten Sie eine CDU-Veranstaltung zum Thema Haushalt ab, laden den Kämmerer auch ein, der da sein Konzept, so wie ich der Zeitung entnehmen konnte, ja auch glaubwürdig und sehr gut vertreten hat, selbst ihre eigenen Landespolitiker loben dieses Konzept und am Ende des Tages lassen Sie Ihren eigenen CDU-Kämmerer heute höchstwahrscheinlich im Regen stehen mit seiner Haushaltssatzung und seinen Vorschlägen. Auch das ist, zumindest aus unserer Sicht, hoch interessant und eigentlich nicht mehr nachzuvollziehen.

Wissen Sie, ich habe manchmal den Eindruck, das einzige politische oder die einzige politische Idee, die Sie noch haben, ist: Wir müssen alles daran setzen und alles dafür tun, dass die SPD-Fraktion nicht Recht behält in der Frage der zweiten Gesamtschule. Das ist doch das Einzige, was Sie politisch hier noch zu bieten haben. Und jetzt sage ich Ihnen, uns geht es nicht darum, Recht zu behalten. Ganz bestimmt nicht. Und es ist ja schon ein Witz, wenn man dem Bildungsbündnis Ideologie vorwirft. Das mögen Sie ja noch, das nehmen wir auf unsere Schultern, uns vorwerfen, wenn Sie unbedingt wollen. Aber so zu tun, als würden FDP und Grüne durch Ideologie vereint werden, das ist doch nun tatsächlich lächerlich. Was diese Fraktion eint, meine Damen und Herren, uns alle eint, ist in dieser zentralen Frage der Iserlohner Politik die Vernunft. Und ich fordere Sie auf, an den Tisch zurückzukehren, endlich Vernunft walten zu lassen und gemeinsam für diese Stadt vernünftige Entscheidungen zu treffen. Ich glaube, gerade dieser Haushalt gibt Antworten, wie diese Stadt zukunftssicher aufgestellt werden kann.

Allen, die an der Aufstellung dieses Planwerkes mitgearbeitet haben, gilt unser Dank und Ihnen allen danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Konferenzen über Konferenzen 

Unterbezirk

Zur Vorbereitung der Landtagswahl am 13. Mai 2012 kam es am Mittwoch in der Meinerzhagener Stadthalle zu einem wahren Konferenzmarthon. Ab 18:00 Uhr trafen die Delegierten aus dem gesamten Märkischen Kreis zusammen. Danach ging es in getrennten Räumen mit drei Wahlkreiskonferenzen weiter.

Zunächst wurden von den 78 Anwesenden die sieben Teilnehmer der SPDMK für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD am 31.3. in Düsseldorf gewählt. Dort wird die Landesliste für die Landtagswahl am 13. Mai festgelegt. Die Delegierten sind Petra Crone, Monika Wenzel, Dimitrios Axourgos, Hans- Peter Altrogge, Inge Blask, Ariane Knauer und Matthias Wershoven.

Als Kandidaten für die drei märkischen Landtagswahlkreise bewarben sich, wie schon 2010, Inge Blask aus Hemer, sowie die beiden bisherigen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler und Gordan Dudas. Alle drei wurden jeweils einstimmig gewählt.

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Iserlohner SPD geht optimistisch in den Wahlkampf 

Stadtverband

Die Spitze der Iserlohner SPD begrüßt den Entschluss von Ministerpräsidentin Kraft, sich der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Politik zu stellen.

Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Dimitrios Axourgos, und sein Stellvertreter Christian Gorges erklärten dazu:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zu Beginn ihrer Amtszeit die Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag - CDU, FDP, Linkspartei - zur Zusammenarbeit eingeladen, um gemeinsam eine Politik für Nordrhein-Westfalen zu machen, die nicht Einzelinteressen von Parteien, sondern das Wohl des ganzen Landes in den Mittelpunkt stellt. Diese Politik der Einladung war an vielen Stellen erfolgreich: bei der Kinderbetreuung, in der Schulpolitik, bei der Entschuldung der Städte und Gemeinden, bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Stärkung der Mitbestimmung.

Am Mittwoch aber hat eine Trotz- und Neid-Koalition aus CDU, FDP und Linkspartei die ausgestreckte Hand der Ministerpräsidentin aus heiterem Himmel ausgeschlagen. Deshalb sind Neuwahlen nötig geworden. Sie werden für klare Verhältnisse in NRW sorgen. Das Oppositions-Chaos wird ein Ende haben. Am Mittwoch hat sich gezeigt: Eine CDU, in der sich die Hardliner offenbar gegen die Vernünftigen durchgesetzt haben, eine FDP, die sich nicht zwischen Überlebenskampf und Todessehnsucht entscheiden kann, und eine Linkspartei, die das Verschwenden von Steuermilliarden mit guter Politik verwechselt, kann nicht einmal in der Opposition Verantwortung für Nordrhein-Westfalen tragen.

Hannelore Kraft ist eine sehr gute und beliebte Ministerpräsidentin. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir nach der Landtagswahl im Mai 2010 unser Wort gehalten haben. Die Iserlohner SPD geht jetzt optimistisch in den Wahlkampf für Hannelore Kraft, für Michael Scheffler und für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen."

 

Kulturpolitische Leitlinien der Stadt Iserlohn 

Stadtverband

Am 18. März hat der SPD-Stadtverband zusammen mit Kulturschaffenden und -interessierten, die kulturpolitischen Leitlinien der Stadt Iserlohn beschlossen.

In den nächsten Wochen (bis zum 23. April), haben alle Vereine und Bürger die Möglichkeit, uns weitere Hinweise und Anregungen per Mail zu zusenden (siehe Kontakt). Anschließend finden Gespräche mit allen anderen Fraktionen im Rat der Stadt Iserlohn statt, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen und die Leitlinien im Rat zu beschließen.

Nutzen Sie die Chance und beteiligen Sie sich! Wir würden uns sehr freuen!

Kulturpolitischen Leitlinien (Stand 19.03.2012; Rechtschreibfehler werden selbstverständlich noch korrigiert):

Kulturpolitische Leitlinien der Stadt Iserlohn

 

Neuwahl des Landtags im Mai 2012 

Landespolitik

Nach fast zwei Jahren erfolgreicher rot-grüner Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen haben heute die drei Oppositionsfraktionen den Landeshaushalt 2012 scheitern lassen. Mit wechselnden Mehrheiten gelangen bis dato trotz einer fehlender Stimme zur Mehrheit viele große Projekte - bei Veränderungen des Schulsystems half die CDU, bei der Stärkung der Kommunalfinanzen stieg die FDP mit ins Boot, beim Landeshaushalt 2011 enthielt sich die Fraktion ‚Die Linke'.

Da der Landeshaushalt 2012 heute keine Mehrheit fand, hat unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die beiden Koalitionsfraktionen zu Recht gebeten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen, um damit Neuwahlen einzuleiten.

Nun werden die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 neu entscheiden.

 

Homepage SPDMK - Wahlportal

 

Kindergruppe „Filippok“ feiert 1. Geburtstag 

Schule und Bildung

SPD-Vorsitzender Dimitrios Axourgos besucht Familienfest

Strahlende Kindergesichter und stolze Eltern. Das war das prägende Bild des Familienfestes der Kindergruppe „Filippok“, die sich im März 2011 gegründet hatte. „Ich bin sehr angetan von der Arbeit. Spielerisch lernen die Kinder nicht nur neue Inhalte kennen, sondern fördern dabei insbesondere ihre Handmotorik“, so der Vorsitzende der SPD Iserlohn, Dimitrios Axourgos, nach seinem Besuch in Gerlingsen.

In Geschicklichkeitsspielen, Märchenaufführungen oder auch beim Basteln einer Handpuppe konnten die Kinder zeigen, was sie schon alles gelernt haben. Ihre sichtlich stolzen Eltern machten mit Begeisterung mit. Zuletzt erhielten alle Kinder ein Märchenbuch von der Leiterin der Gruppe, Frau Irina Glawatzki.

„Wir suchen Sponsoren, um das Angebot auszuweiten und auch für Kinder ohne russische Wurzeln anzubieten“, so die Vorsitzende der Gemeinschaft der Deutschen aus Russland in Iserlohn, Lidia Remisch. Finanziert wird die Gruppe für Kinder von 3-6 Jahren durch Elternbeiträge. Die Unterrichtsstunden, an denen auch Eltern teilnehmen können, finden in jeweils 2 monatigen Unterrichtsblöcken an Sonntagen (nachmittags je 1 Stunde) in den Räumen der Gemeinschaft der Deutschen aus Russland, Gerlingser Platz 8, statt.

Interessierte melden sich unter: info(at)filippok-iserlohn.de oder telefonisch unter 02371-788452 (Frau Remisch). Weitere Infos unter: www.filippok-iserlohn.de

 

Kultur-Frühshoppen am 18.03.12 um 10:30 Uhr 

Veranstaltungen

Liebe Genossen und Genossinnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir stehen in der Iserlohner Kulturpolitik vor bedeutsamen neuen Herausforderungen. Vor einem Wandel der Bevölkerungsstruktur, der sich mit bunter, älter und vielfältiger beschreiben lässt. Wir haben eine steigende Anzahl von Bürgern mit Immigrationshintergrund, einer größere Anzahl von Seniorinnen und Senioren denen eine geringere Anzahl von Geburten gegenübersteht, sprich demographischer Wandel und einen sozialen Wandel, auflösen alter Milieus und das Entstehen neuer, oftmals kurzlebiger, Gruppen. Wir stehen vor einer Finanzlage, die zu tiefgreifenden Maßnahmen zwingt, um handlungsfähig zu bleiben.

Diese Tatsachen, das inzwischen Erreichte und die angestrebten Ziele haben den Anlass gegeben neue kulturpolitische Leitlinien für die Stadt Iserlohn zu erarbeiten. Diese Leitlinien wollen wir miteinander besprechen, diskutieren und vorstellen. Wir laden Sie daher ein zum offenen Parteitag als

Kultur-Frühschoppen
am Sonntag, den 18.03.2012 um 10:30 Uhr
In Barendorf Haus A, Baarstraße 220-226

Unser Landtagsabgeordneter Michael Scheffler wird auch anwesend sein und über das neue Kulturgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen berichten.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 15.03.2012 unter der Telefon-Nr. 02371/5876 (AB) oder unter der email Adresse axourgos(at)aol.com. Unter dieser email Adresse können Sie auch unsere Vorschläge für die Leitlinien der Stadt Iserlohn vorab erhalten.

Wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch mit Ihnen/Euch und verbleiben bis dahin.

Annegret Simon 
Kulturpolitische Sprecherin 
der SPD-Fraktion

Dimitrios Axourgos 
Vorsitzender des 
SPD-Stadtverbandes Iserlohn

 

Kultur-Frühshoppen am 18.03.12 um 10:30 Uhr 

Veranstaltungen

Liebe Genossen und Genossinnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir stehen in der Iserlohner Kulturpolitik vor bedeutsamen neuen Herausforderungen. Vor einem Wandel der Bevölkerungsstruktur, der sich mit bunter, älter und vielfältiger beschreiben lässt. Wir haben eine steigende Anzahl von Bürgern mit Immigrationshintergrund, einer größere Anzahl von Seniorinnen und Senioren denen eine geringere Anzahl von Geburten gegenübersteht, sprich demographischer Wandel und einen sozialen Wandel, auflösen alter Milieus und das Entstehen neuer, oftmals kurzlebiger, Gruppen. Wir stehen vor einer Finanzlage, die zu tiefgreifenden Maßnahmen zwingt, um handlungsfähig zu bleiben.

Diese Tatsachen, das inzwischen Erreichte und die angestrebten Ziele haben den Anlass gegeben neue kulturpolitische Leitlinien für die Stadt Iserlohn zu erarbeiten. Diese Leitlinien wollen wir miteinander besprechen, diskutieren und vorstellen. Wir laden Sie daher ein zum offenen Parteitag als

Kultur-Frühschoppen
am Sonntag, den 18.03.2012 um 10:30 Uhr
In Barendorf Haus A, Baarstraße 220-226

Unser Landtagsabgeordneter Michael Scheffler wird auch anwesend sein und über das neue Kulturgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen berichten.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 15.03.2012 unter der Telefon-Nr. 02371/5876 (AB) oder unter der email Adresse axourgos(at)aol.com. Unter dieser email Adresse können Sie auch unsere Vorschläge für die Leitlinien der Stadt Iserlohn vorab erhalten.

Wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch mit Ihnen/Euch und verbleiben bis dahin.

Annegret Simon 
Kulturpolitische Sprecherin 
der SPD-Fraktion

Dimitrios Axourgos 
Vorsitzender des 
SPD-Stadtverbandes Iserlohn

 

"UNSERE KINDER - UNSERE ZUKUNFT!" 

Veranstaltungen

Einladung zum Erfahrungsaustausch über Kinder mit Migrationshintergrund im Kindergartenalltag

Der Arbeitskreis Integration und Migration hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich mit den Lebensumständen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu beschäftigen.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns gerne intensiv mit den spezifischen Erfahrungen von Kindergartenkindern mit Einwanderungshintergrund auseinandersetzen. Kinder jeder Herkunft stellen unsere Zukunft dar und es ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit, sie zu integrieren und gleiche Chancen für alle zu schaffen.

Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie uns an Ihren Erfahrungen zu diesem Thema teilhaben lassen und laden Sie hiermit herzlich für

Freitag, den 16. März 2012 um 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
in den Senator-Pütter-Saal (Alexanderhöhe) ein.

Als besondere Gäste können wir an diesem Abend begrüßen:

Katrin Brenner
Leiterin des Ressorts Generationen und Bildung der Stadt Iserlohn

Michael Scheffler
SPD-Landtagsabgeordneter NRW

Um Rückmeldung (nur bei Teilnahme) wird an unseren Vorsitzenden, Herrn Ugur Ünal, per Email an uguruenal(at)web.de oder auch gerne telefonisch unter der Telefonnummer: (0 23 71) 39 11 021 bis zum 09.03.2012 gebeten.

Wir bitten Sie freundlich auch interessierte Eltern über diese Veranstaltung zu informieren. Sie sind selbstverständlich auch herzlich eingeladen. Eine Anmeldung der Eltern bzw. sonstiger interessierter Zuhörer ist nicht erforderlich.

Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Ihnen und hoffen Sie an dem Abend persönlich begrüßen zu können!

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Integration und Migration

 

Trendabfrage: Gesamtschule ankreuzen! 

Schule und Bildung

Liebe Eltern,

in dieser Woche ist der Startschuss für eine Trendabfrage an den Iserlohner Grundschulen gefallen, die Aufschluss darüber geben soll, welche Schulform sie sich für ihr Kind wünschen. Als Eltern von Drittklässlern können sie durch ihr Kreuz an einer der fünf aufgeführten Schulformen: Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Sekundarschule und Gesamtschule, Einfluss auf die weiteren Überlegungen und Planungen bezüglich der Iserlohner Schullandschaft nehmen. Der SPD OV Hennen-Kalthof befürwortet die Errichtung einer zweiten Gesamtschule, einem „Trend“ der bereits seit Jahrzehnten „aktuell“ ist. Da wir unseren Schulstandort in Hennen darüber hinaus erhalten wollen und die Attraktivität des Iserlohner Nordens, als ein Stadtteil für Familien weiter stärken möchten, sind wir überzeugt davon, dass Hennen hierfür ein idealer Standort wäre.

Bei der Trendabfrage geht es jedoch vollkommen zu recht ausschließlich um die von ihnen gewünschte Schulform für ihr Kind, da die Erfahrung zeigt, dass Eltern in erster Linie die „richtige“ Schule für ihre Kinder auswählen wollen und der Standort dabei erst einmal eine untergeordnete Rolle spielt.

In Iserlohn müssen viele Eltern seit Jahren bei dem Schulbesuch ihres Kindes einen Kompromiss eingehen, da die vorhandenen Gesamtschulplätze nicht für alle Kinder ausreichen, die an der Schule angenommen werden möchten. Damit Eltern zukünftig nicht nur die Möglichkeit erhalten, die geeignete Schule für ihr Kind auszusuchen, sondern damit das Kind dann auch tatsächlich die favorisierte Schulform besuchen kann, ist ihre Teilnahme an der Trendabfrage so wichtig. Die Mehrheiten im Rat geben ihnen die längst überfällige Möglichkeit das Motto „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ zu realisieren! In diesem Zusammenhang möchten wir sie gerne noch einmal auf die Besonderheiten einer Gesamtschule aufmerksam machen: das Modell „Gesamtschule“ entspricht den pädagogischen Leitideen einer modernen Schule, die den natürlichen Reifungsprozess jedes einzelnen Kindes ermöglicht. Dabei steht die Individualisierung des Kindes und die Förderung zur Selbstständigkeit, sowie ein langes gemeinsames Lernen im Mittelpunkt. Je spezieller die Lernförderung eines Kindes möglich ist, umso geringer ist die Schulangst und umso größer die Lernfreude. Die Durchlässigkeit im vertikal gegliederten Schulwesen funktioniert fast ausschließlich von oben nach unten (vom Gymnasium über die Realschule zur Hauptschule). Aufstiege sind die Ausnahme. Nur ein kleiner Bruchteil der Hauptschülerinnen und -schüler mit dem Qualifikationsvermerk am Ende des Jahrgangs 10 wagt z.B. den Sprung in die gymnasiale Oberstufe. In Gesamtschulen steigen weit mehr Schülerinnen und Schüler auf als ab und erreichen mittlere und höhere Ab-schlüsse. Es verlassen kaum Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule ohne Schulabschluss. Die Oberstufe der Gesamtschule hat dieselben Richtlinien und die gleiche Schulaufsicht wie die Gymnasien. Abiturientinnen und Abiturienten der Gesamtschulen haben die gleichen Erfolge im Beruf und im Studium wie die anderer Schulen. Für das Abitur haben die

Schüler/innen an der Gesamtschule jedoch nach wie vor neun und nicht nur acht Jahre Zeit.

An einer Gesamtschule haben alle Kinder die Chance auf ihren individuellen Schulabschluss!

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Gabriele Stange 
(Ortsvereinsvorsitzende)

 

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Gabi Stange neu im Vorstand der Fraktion! Dimi Axourgos bleibt Geschäftsführer 

Ratsfraktion

v.l.: Hufnagel, Axourgos, Janke, Stange und Langner

Der Iserlohner Rechtsanwalt Mike Janke (Dr. Rock und Kollegen) ist mit breiter Mehrheit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn wiedergewählt worden. Bei lediglich einer Nein-Stimme votierte die SPD-Fraktion geschlossen für ihren jungen Chef, der 2009 das erste Mal in dieses Amt gewählt wurde. „Das ist ein klares Signal meiner Fraktion, über das ich mich außerordentlich freue“, erklärt Mike Janke zu dem deutlichen Ergebnis. „Die SPD-Fraktion wird weiter die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und gleichzeitig Investitionsschwerpunkte setzen. Wir wollen das wenige Geld in die Bildung stecken. Das ist unsere Zukunftsaufgabe. Wir freuen uns, dass wir mit einer unüblichen Mehrheit (SPD, Grüne, FDP und Linke) weiter konzentriert an der Zukunftsfähigkeit unserer Iserlohner Schullandschaft arbeiten können“, so der alte und neue Fraktionschef.

Die SPD-Fraktion wird sich darüber hinaus auch weiterhin intensiv mit den Themen „Schillerplatz“, „Soziale Stadt/südliche Innenstadt“ und „Bahnhof Letmathe“ beschäftigen, um „einige weitere Schwerpunktthemen der nächsten Zeit zu nennen“.

Die SPD-Fraktion hat sich personell gefunden und geht mit einem eingespielten Vorstand in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Mit Mike Janke als Fraktionschef erleben wir eine geschlossene SPD-Fraktion mit einem klaren Profil“, äußert sich Dimitrios Axourgos als Vorsitzender der SPD Iserlohn. Der 28-jährige Studienrat des Friedrich-Bährens-Gymnasium Schwerte ist ebenfalls als Geschäftsführer mit einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigt worden. „Die Fraktion ist eingearbeitet, die Stimmung ist gut. Wir brauchen uns nicht mit uns zu beschäftigen, sondern können uns mit aller Kraft den aktuellen Iserlohner Themen widmen.“ Dem pflichten auch Ralf Langner und Michael Hufnagel bei, die in ihren Positionen als Pressesprecher und Kassierer ebenfalls bestätigt wurden: „Beim Thema „Aquamathe“ haben wir nicht voreilig unsere Schlüsse gezogen. Wir haben den Bürgermeister gebeten, alle Informationen öffentlich zu machen, haben uns zu einer Sondersitzung getroffen, werden jetzt die von uns geforderte öffentliche Informationsveranstaltung abwarten und dann zu einer Entscheidung für den Badstandort Letmathe kommen. Dabei werden wir auch besonderes Augenmerk auf die Möglichkeiten für die Schwimmvereine richten!“ Mit dem 54 Jahre alten Kriminalhauptkommissar und dem 50 Jahre alten Gerichtsvollzieher hat die Fraktion zwei langgedienten Stützen der Fraktion das Vertrauen geschenkt.

Daneben ist neu im Vorstand Gabriele Stange. Die Verwaltungsfrau in Herdecke und Vorsitzende der SPD Hennen-Kalthof wird als Beisitzerin im Vorstand fungieren und dem bisher rein männlich besetzten Vorstand, neben ihren fachlichen Schwerpunkten, auch „den Blick durch die weibliche Brille“ ermöglichen. „Das ist doch kein Vorwurf, aber wenn nur die Männer die Entscheidungen zu verantworten haben, dann fallen diese ab und an eben auch sehr maskulin aus. Eine andere Facette tut dann der Meinungsbildung gut“, so das neu gewählte Vorstandsmitglied.

 

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Neuer Vorstand der SPD-Fraktion 

Ratsfraktion

v.l.: Hufnagel, Axourgos, Janke, Stange und Langner

Der Iserlohner Rechtsanwalt Mike Janke (Dr. Rock und Kollegen) ist mit breiter Mehrheit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn wiedergewählt worden. Bei lediglich einer Nein-Stimme votierte die SPD-Fraktion geschlossen für ihren jungen Chef, der 2009 das erste Mal in dieses Amt gewählt wurde. „Das ist ein klares Signal meiner Fraktion, über das ich mich außerordentlich freue“, erklärt Mike Janke zu dem deutlichen Ergebnis. „Die SPD-Fraktion wird weiter die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und gleichzeitig Investitionsschwerpunkte setzen. Wir wollen das wenige Geld in die Bildung stecken. Das ist unsere Zukunftsaufgabe. Wir freuen uns, dass wir mit einer unüblichen Mehrheit (SPD, Grüne, FDP und Linke) weiter konzentriert an der Zukunftsfähigkeit unserer Iserlohner Schullandschaft arbeiten können“, so der alte und neue Fraktionschef.

Die SPD-Fraktion wird sich darüber hinaus auch weiterhin intensiv mit den Themen „Schillerplatz“, „Soziale Stadt/südliche Innenstadt“ und „Bahnhof Letmathe“ beschäftigen, um „einige weitere Schwerpunktthemen der nächsten Zeit zu nennen“.

Die SPD-Fraktion hat sich personell gefunden und geht mit einem eingespielten Vorstand in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Mit Mike Janke als Fraktionschef erleben wir eine geschlossene SPD-Fraktion mit einem klaren Profil“, äußert sich Dimitrios Axourgos als Vorsitzender der SPD Iserlohn. Der 28-jährige Studienrat des Friedrich-Bährens-Gymnasium Schwerte ist ebenfalls als Geschäftsführer mit einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigt worden. „Die Fraktion ist eingearbeitet, die Stimmung ist gut. Wir brauchen uns nicht mit uns zu beschäftigen, sondern können uns mit aller Kraft den aktuellen Iserlohner Themen widmen.“ Dem pflichten auch Ralf Langner und Michael Hufnagel bei, die in ihren Positionen als Pressesprecher und Kassierer ebenfalls bestätigt wurden: „Beim Thema „Aquamathe“ haben wir nicht voreilig unsere Schlüsse gezogen. Wir haben den Bürgermeister gebeten, alle Informationen öffentlich zu machen, haben uns zu einer Sondersitzung getroffen, werden jetzt die von uns geforderte öffentliche Informationsveranstaltung abwarten und dann zu einer Entscheidung für den Badstandort Letmathe kommen. Dabei werden wir auch besonderes Augenmerk auf die Möglichkeiten für die Schwimmvereine richten!“ Mit dem 54 Jahre alten Kriminalhauptkommissar und dem 50 Jahre alten Gerichtsvollzieher hat die Fraktion zwei langgedienten Stützen der Fraktion das Vertrauen geschenkt.

Daneben ist neu im Vorstand Gabriele Stange. Die Verwaltungsfrau in Herdecke und Vorsitzende der SPD Hennen-Kalthof wird als Beisitzerin im Vorstand fungieren und dem bisher rein männlich besetzten Vorstand, neben ihren fachlichen Schwerpunkten, auch „den Blick durch die weibliche Brille“ ermöglichen. „Das ist doch kein Vorwurf, aber wenn nur die Männer die Entscheidungen zu verantworten haben, dann fallen diese ab und an eben auch sehr maskulin aus. Eine andere Facette tut dann der Meinungsbildung gut“, so das neu gewählte Vorstandsmitglied.

 

Jetzt für den 5. Jugend-Landtag bewerben 

Landespolitik


Foto: (c) Landtag NRW

Bereits zum fünften Mal kommen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen. In der Zeit vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. 
Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des NRW-Landtags in den entsprechenden Fachausschüssen.

„Wir laden alle Jugendlichen aus dem Märkischen Kreis herzlich ein, sich bis zum 31. März 2012 um die Teilnahme zu bewerben“, so unsere Landtagsabgeordneten Michael Scheffler und Gordan Dudas. Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige im Alter von 16 bis 20 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über die Landtagsbüros von Michael Scheffler und Gordan Dudas, sowie auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag" zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.

Die Bewerbung ist zu richten an:

Landtag Nordrhein-Westfalen

Michael Scheffler MdL 
oder Gordan Dudas MdL

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Neues Dach für die Saathalle 

Ratsfraktion

V. li.: Gabriele Schumacher (KIM), Mariele Rupieper (Saatschule), Torsten Paczulla (Tragwerksplanung), Mike Janke (Vors.

Grüne. Die Saathalle soll Mitte des Jahres ein neues , leicht geneigtes Satteldach erhalten. Das haben Gabriele Schumacher und Claudia Zawada vom Kommunalen Immobilienmanagement am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Janke mitgeteilt.

Das neue Dach soll mit einer Aufhängung versehen werden, an die das bestehende Dach angehängt wird. „Dadurch werden Schneelasten künftig kein Problem mehr“, so Claudia Zawada.

Gutachter hatten festgestellt, dass die Leimbinder in der Dachkonstruktion von Jahr zu Jahr instabiler geworden sind. Das führte dazu, dass kürzlich nach der Überprüfung durch einen Statiker die Halle gesperrt wurde (wir berichteten).

Um die Nutzung der Halle bis zur endgültigen Sanierung weiterhin zu ermöglichen, wurden im Bereich der Tribüne Stützen aufgestellt. Dadurch ist es möglich, dass von Montag an die Halle wieder für den Schul- und Vereinssport freigegeben werden kann. Eine Nutzung der Tribüne (Hallenturniere) oder schulische Veranstaltungen mit Nutzung der Tribüne kann nicht mehr gestattet werden.

Nach Auskunft von Claudia Zawada und Gabriele Schumacher wird die Verwaltung in Kürze mit der Planung und der Berechnung des neuen Daches beginnen, danach erfolgt die Ausschreibung. Mit dem Baubeginn ist dann im Sommer zu rechnen.

Quelle: Bild und Bericht: IKZ, H. Becker

 

Umsetzung des Integrationskonzeptes 

Ratsfraktion

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Paul Ahrens

20.02.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

seit über einem Jahr haben sich der Integrationsrat, die Verwaltung, Vereine und Verbände, Parteien und Fraktionen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit der Erstellung eines Integrationskonzeptes beschäftigt. Für die professionelle Durchführung und das von allen Seiten gezeigte Engagement möchten die SPD-Fraktion ein großes Lob aussprechen und sich bedanken.

Wir wissen, dass allein durch ein Integrationskonzept noch keine gelungene Integration stattgefunden hat. Entscheidend wird die Umsetzung und die Bereitschaft aller Akteure in Zukunft sein. Doch ein Integrationskonzept ist ein wichtiger Beitrag, um Integration konzeptionell zu unterfüttern und Wege aufzuzeigen, wie Integration gelingen kann. Wir begrüßen daher zunächst alle Vorschläge, die über mehrere Monate und nach zahlreichen Diskussionen erstellt worden sind. Es erscheint uns mehr als kontraproduktiv, wenn nach all den Bemühungen nun einige Fraktionen nicht bereit sein sollten, Geld für die Umsetzung eines Integrationskonzeptes in die Hand zu nehmen.

Die SPD-Fraktion unterstützt - neben den Punkten des Integrationskonzeptes, die nicht kostenrelevant sind - folgende Maßnahmen und beantragt dafür die Bereitstellung von Haushaltsmitteln:

Punkt 1: Mutter-/Herkunftssprachlicher Unterricht – kombiniert mit Deutschkursen für Mütter (40.000 )

Punkt 14: Fortbildung der Mitarbeiter der Stadt hinsichtlich interkultureller/integrativer Kompetenz (12.000 )

Zu den übrigen kostenrelevanten Punkten:

Punkt 7: Kulturelle Veranstaltungen im Parktheater
Die Angebote des Kulturbüros beinhalten bereits heute (inter-)kulturelle Veranstaltungen. Die vorgelegte Stellungnahme des Kulturbüros überzeugt. Es ist jedoch selbstverständlich, dass diese Programmpunkte aus dem Budget des Kulturbüros und nicht aus dem des Integrationsrates entnommen werden. Eine Kostenrelevanz im Rahmen des Integrationskonzeptes erkennen wir daher nicht an.

Punkt 8: Integration bei Austauschprogrammen mit Partnerstädten
In der Tat sind zunächst die Partnerschaftskomitees mit der Gestaltung der Programme verantwortlich. Dennoch sollte die Bitte an diese herangetragen werden, entsprechende Punkte bei der Programmplanung zu berücksichtigen.
Darüber hinaus ergibt sich jedoch die Möglichkeit durch Fachkonferenzen o.ä. das Thema Integration mit unseren Partnerstädten (und weiteren Interessierten) zu behandeln. So fand im Jahre 2009 eine Fachkonferenz zum Thema „Frauen verändern Europa“ in Iserlohn statt. Wir beantragen daher zu prüfen, ob eine Fachkonferenz zum Thema „Integration“ in Iserlohn durchgeführt werden kann.

Punkt 9: Organisation eines interkulturellen Sportfestes mit Rahmenprogramm
Sport verbindet. Sport ist ein äußerst wichtiger Integrationsfaktor. Eine solche Veranstaltung ist ohne Rahmenprogramm (und damit kostenneutral) durchzuführen. (Variante A der Stellungnahme des Sportbüros)

Punkt 10: interkulturelle Beteiligung an einem Bürgerfest anlässlich 775 Jahre Iserlohn
Wir gehen davon aus, dass die Feierlichkeiten zur 775 Jahr-Feier auch Aspekte der Integration beinhalten. Sinnvoller wäre darüber hinaus, wenn Vereine und Verbände selbst zur Bereicherung der Feierlichkeiten beitragen. Der SPD-Stadtverband Iserlohn wird mit Hilfe zahlreicher Migranten und Vereinen etwa ein „Internationales SPD-Fest“ am 12. Mai durchführen. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Leserbrief zu "Verärgert über Vorgehen des SPD-Ortsvereins" vom 15.02 

Presse

Zugegebenermaßen geht in unserer schnelllebigen Zeit schon mal etwas verloren. Dass dem Vorsitzenden der Werbegemeinschaft Hennen jedoch sämtliche Sachverhalte und Zusammenhänge bezüglich der Marktplatzüberplanung abhanden gekommen sind, ist wirklich sehr erstaunlich. Zu seiner Erinnerung: der SPD Ortsverein Hennen-Kalthof setzt sich seit über einem Jahr für eine attraktivere Gestaltung des Hennener Markplatzes ein! Zu diesem Zweck hat der Ortsverein bereits im November 2010 öffentlich zu einem Ideenaustausch vor Ort eingeladen. Dieser Einladung sind sie Herr Ständeke, als Vorsitzender der Werbegemeinschaft Hennen, neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern und dem städtischen Baudezernenten im Übrigen persönlich gefolgt!

In einem zweiten, durch den Ortsverein organisierten, öffentlichen Treffen im März 2011, wurden die Gestaltungsvorschläge mit Unterstützung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sowie Fachleuten der Verwaltung, dann noch einmal konkretisiert. Über all diese Zusammenkünfte wurde in den heimischen Zeitungen berichtet. Die Resonanz aus der Bevölkerung war und ist sehr positiv.

Nur die Werbegemeinschaft Hennen fühlt sich trotz Teilnahme übergangen und ist „verärgert“ über das Engagement des SPD-Ortsvereins Hennen-Kalthof. Verwunderlich, dass es dem Vorstand nicht peinlich ist, in diesem Zusammenhang von einem „Vorpreschen der SPD“ zu schreiben. Für ein persönliches Vorbringen ihrer Kritik, fand der Vorstand in den letzten knapp anderthalb Jahren hingegen keine Zeit, ebenso wenig dazu, selber in der Sache aktiv zu werden. Wie sonst lässt es sich erklären, dass Mitglieder der Werbegemeinschaft einen Baum oder ein Beet, seit Jahren als ungepflegt wahrnehmen, aber trotzdem in unverändertem Zustand lassen?

Der Standort für das „Wipptier“ begründet sich in der einfachen Tatsache, dass ein „barrierefreier“ Marktplatz gerade in Bezug auf den Wochenmarkt und die dortigen Veranstaltungen, ein ausschlaggebendes Kriterium bei allen Planungen darstellte, und daher das Kleinkinderspielgerät und der dazugehörende Fallschutz, auch nur in einem Nischenbereich am Rande des Marktplatzes installiert werden konnte. Aus diesem Grund und nicht weil der SPD Ortsverein sie gerne spazieren fahren möchte, sind im Übrigen auch die vorgeschlagenen Pflanzkübel mobil.

Bei aller Anerkennung gegenüber dem Engagement der Werbegemeinschaft und der Tatsache, dass diese Hauptpächter des Marktplatzes ist: der Hennener Marktplatz ist eine öffentliche Freifläche, bei deren Gestaltung sich alle Bürgerinnen und Bürger und auch die politischen Parteien vor Ort einbringen können. Als Vorsitzender der Werbegemeinschaft und auch als Vorsitzender der CDU Ortsunion sollten Sie, Herr Ständeke, das wissen und respektieren. Für die Bürger ist es letztendlich sowieso nicht wichtig, ob die Bank auf der sie sitzen, von der Politik oder einem Verein aufgestellt wurde. Hauptsache, sie hat die richtige Sitzhöhe und darum haben Herr Axourgos und ich uns natürlich bereits gekümmert und mit der Verwaltung abgesprochen, dass sie noch einmal optimiert wird. Denn letztendlich kommt es auf das Ergebnis an und dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Iserlohner Norden wohl und durch alle ihre Interessensvertreter vor Ort gut aufgehoben fühlen. Ein ehrlich gemeintes konstruktives Miteinander kann dabei nur im Sinne aller sein! Und obwohl es nicht nachvollziehbar ist, dass ausgerechnet eine „Werbegemeinschaft“ eine öffentliche Erwähnung ihrer Veranstaltungen kritisiert, freuen wir uns auch weiterhin auf ihre zahlreichen Feste und Feiern.

Gabriele Stange

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Aquamathe-Gutachten soll veröffentlicht werden 

Ratsfraktion

Entwicklungskonzept Bäder für die Stadt Iserlohn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

der Aufsichtsrat der Stadtwerke Iserlohn hat in seiner Sitzung am 9.2.2012 ein Gutachten vorgelegt erhalten, welches sich mit der Iserlohner Bäderlandschaft beschäftigt. Darin sind vor allem Aussagen über den baulichen Zustand des Aquamathes getroffen worden, welche mittlerweile in der Öffentlichkeit rege diskutiert werden. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung beschlossen, dieses Gutachten an das Bürgermeisterbüro weiterzuleiten, um die Eigentümerin - die Stadt Iserlohn - um Entscheidung zu bitten.

Wir glauben, dass das Gutachten nicht nur für die Fraktionen im Rat der Stadt Iserlohn von großem Interesse ist, sondern dass sich darüber hinaus jeder interessierte Bürger ein Bild machen können sollte.

Wir bitten Sie daher, das genannte Gutachten auf der Internetseite der Stadt Iserlohn bereitzustellen, damit es dort eingesehen werden kann.

Daneben bitten wir Sie, eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Im Rahmen einer solchen Informationsveranstaltung sollte das Gutachten in allen Details der interessierten Bevölkerung vorgestellt werden. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung sollten auch Rückfragen beantwortet werden können. Wir dürfen Sie daher auffordern, von Seiten der Verwaltung in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Iserlohn sicherzustellen, dass eine solche Veranstaltung zeitnah stattfinden kann und diese die notwendigen Informationen transportiert, um eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf das Gutachten zu erhalten.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn ist sich sicher, dass dieses Thema von so großem öffentlichen Interesse ist, dass der Rat der Stadt dieses Thema von Anfang an mit der größtmöglichen Transparenz bearbeiten sollte. Das Gutachten muss mit der nötigen Ruhe ausgewertet und überprüft werden. Der Rat sollte nach unserer Auffassung erst, wenn alle notwendigen Informationen gesichtet, ausgewertet und auch den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wurden, in eine Entscheidungsfindung zugunsten des Badstandortes Letmathe eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Janke
Fraktionsvorsitzender

 

1 Mio. mehr für bestehende Schulen: SPD-Vorschlag gegen die CDU durchgesetzt! 

Schule und Bildung

Trendabfrage: Jetzt zählt der Elternwille

Iserlohn.Jetzt liegt die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Iserlohner Schullandschaft in den Händen derjenigen, die es unmittelbar betrifft: In seiner Sitzung am Donnerstagabend entschied der Schulausschuss die Frage, in welcher Form die Trendabfrage erfolgen soll, die Aufschluss über das Wahlverhalten der Eltern zu weiterführenden Schulformen geben soll.Von der Trendabfrage, die vom 29. Februar bis zum 15. März laufen soll, sollen die Präferenzen der Eltern aller Drittklässler erfasst werden.

Mit den Stimmen der im „Bildungsbündnis“ vereinten Fraktionen von SPD, FDP, Grünen, Linken votierte der Schulausschuss für die denkbar einfachste Befragungsvariante, bei der die Eltern ankreuzen können, ob ihr Kind eine Hauptschule, eine Gesamtschule, ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Sekundarschule besuchen soll. Bewusst entschied sich die Ausschuss-Mehrheit gegen die vom Stadtelternrat vorgeschlagene Alternative, die Wahlmöglichkeit Gesamtschule mit Standortwünschen zu verknüpfen.

„Ziel dieser Befragung ist es, ein Bild vom ganz grundsätzlichen Elternwillen zu bekommen“, erläuterte SPD-Sprecher Dimitrios Axourgos, „es geht um die Nachfrage nach den jeweiligen Schulformen, nicht nach Standorten.“ Andernfalls, so Axourgos, müsste den Eltern die Standortfrage nicht nur für die Gesamtschule, sondern auch für die anderen Schulformen und da insbesondere für die Sekundarschule gestellt werden. Die gegensätzliche Auffassung vertrat Karsten Meininghaus für die CDU. Die gleichzeitige Standortfrage sei sehr wohl sinnvoll, um den Bedarf einer neuen Gesamtschule am Standort Hennen zu ermitteln angesichts der enormen Investitionen für einen möglichen Schulneubau im Iserlohner Norden.

Dass sich die Ausschussmehrheit letztlich für die standortfreie Variante entschied, erboste Anja Breer als Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft. Mit dem Votum des Schulausschusses, so Breer, werde der durch den Mehrheitsbeschluss der Pflegschaft dokumentierte Elternwille „abgebügelt“.

Nicht mit Neubauten, sondern mit Investitionen in den Bestand beschäftigte sich der Ausschuss im Anschluss, nachdem die SPD die Empfehlung ausgesprochen hatte, für die Bauunterhaltung an Schulen im Etat 2012 eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Grundlage der SPD-Initiative ist eine Erhebung des Kommunalen Immobilienmanagements, laut der etwa zehn bis zwölf Millionen Euro aufgewandt werden müssten, um den Investitionsstau an den Bildungseinrichtungen aufzulösen. Tatsächlich zur Verfügung steht im Haushaltsentwurf für dieses Jahr allerdings nur eine Million Euro. „Unsere Schulen sind in einem vergleichsweise guten Zustand. Das soll aber auch weiterhin so bleiben“, begründete Dimitrios Axourgos den Wunsch, den Betrag zumindest zu verdoppeln und hierzu einen Teil der Mehreinnahmen der vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung zu verwenden. Ein weiteres rotes Tuch für die CDU. „Hier geht es doch nur darum, die Gewerbesteuererhöhung schön zu reden“, erklärte deren Sprecher Matthias Jakubanis. Eine Aufstockung der Bauunterhaltungsmittel komme für die Union in diesem Zusammenhang nicht in Frage, „so sehr das auch Robin Hood ist“. Überdies, so Jakubanis, nützten die bestausgestatteten Schulen nichts, wenn die Unternehmen deren Abgängern aufgrund der Steuermehrbelastung keine Ausbildungsplätze anbieten könnten. CDU-Ratsmitglied Meininghaus sekundierte: „Wir wollen nicht eine Million Euro verpulvern, ohne zu wissen wofür, weil die SPD dies in ihrer Haushaltsklausur so beschlossen hat.“

Mit ihrer Auffassung standen die Christdemokraten indes allein da, weil selbst die FDP als klarer Gegner der Gewerbesteuererhöhung die Auflösung des Sanierungsstaus an den Schulen als vordringlich ansieht. Gegen die Stimmen der Union sprach der Ausschuss demnach die Empfehlung an den KIM-Ausschuss aus, die Bauunterhaltungsmittel 2012 auf zwei Millionen Euro zu verdoppeln.

Quelle: Thomas Pütter, IKZ-Online vom 10.02.2012

 

Mieter und SPD zufrieden mit der IGW 

Ratsfraktion

Der Geschäftsführer der Iserlohner Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (IGW), Holger Lohrbach, referierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die aktuelle Lage und die Ziele der Gesellschaft.

Großen Zuspruch der SPD-Fraktion erhielt Holger Lohrbach insbesondere bei den bereits umgesetzten und geplanten Renovierungsmaßnahmen. „Die IGW muss gerade aufgrund des demografischen Wandels attraktiv bleiben. Investitionen in diesem Bereich sind notwendig und zukunftsgerichtet“, so die SPD-Vertreter. Anhand von Foto konnte schnell die mit den Renovierungen und Investitionen verbundene Verbesserung der gesamten Lebensqualität in den Quartieren vermittelt werden.

„Man lebt nicht nur in der Wohnung, sondern muss sich auch im Wohnumfeld zuhause fühlen“, heißt die klare Aussage der IGW. Deshalb sei man bisher auch sehr stark auf die Wünsche der bereits bei der IGW wohnenden Kunden eingegangen. Zahlreiche Veränderungen wurden in Absprache mit den Mietern durchgeführt.

Diese Vorgehensweise scheint Früchte zu tragen. Umfragen unter den Mietern hätten gezeigt, dass sie sich bei der IGW gut aufgehoben fühlten. „Deutlich ist: Nicht nur die SPD, sondern auch die Mieter sind zufrieden mit der IGW. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für die IGW einsetzen“, so die SPD abschließend.

Foto (v.l.): Dimitrios Axourgos (stv. Aufsichtsratsvorsitzender IGW), Holger Lohrbach (Geschäftsführer IGW), Mike Janke (SPD-Fraktionsvorsitzender), Michael Scheffler MdL (stv. Bürgermeister), Dr. Peter Paul Ahrens (Bürgermeister)

 

Grün für das Herzstück 

Stadtentwicklung

Hennen. (jk) Den Hennener Marktplatz attraktiver zu gestalten – dieses Ziel verfolgen die Mitglieder des SPD Ortsvereines Hennen-Kalthof bereits seit einiger Zeit. Demnächst werden Ergebnisse zu sehen sein.

Vorsitzende Gabriele Stange erklärt: „Wir hatten in der Vergangenheit bereits zwei Treffen mit Bürgern, um Ideen zu sammeln. Schließlich ist der Marktplatz Hennens Herzstück, das sich schöner darstellen sollte.“

Zahlreiche Vorschläge von Hennenern und Ortsvereins-Mitgliedern sind gesammelt worden, die von Thorsten Grote, Leiter des Büros für Stadtentwicklung, Natur- und Landschaftsschutz, gebündelt und auf Papier gebracht wurden. Jetzt liegt der Plan für den Marktplatz vor: Zum einen sollen die bereits vorhandenen Beete neu bepflanzt werden. Zusätzlich sollen Pflanzkästen aufgestellt werden. Komplettiert wird das neue Erscheinungsbild von fünf Bäumen, zwei Goldulmen und drei Amber. Starten sollen die Arbeiten, wenn die Frostperiode beendet ist. Bei den ersten Treffen, so die Vertreter des Vorstandes der SPD Ortsunion Hennen-Kalthof, hätten schon Anwohner des Marktplatzes ihre Bereitschaft erklärt, die Pflege des neuen Grüns zu übernehmen.

Bereits aufgestellt worden sind ein Spielgerät für Kinder und zwei Gabionenbänke. Mit all’ diesen Details soll der Marktplatz künftig in neuem Glanz erstrahlen, insbesondere bei Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, dem Maifest und beim Wochenmarkt Donnerstagnachmittag. „Wir machen uns allerdings Sorgen um die leer stehenden Geschäfte am Marktplatz“, erklärt Udo Vorländer, Ehren-Vorsitzender der Ortsunion und 2. stellvertretender Landrat. Verwaist sind aktuell der Friseursalon und die Versicherungsagentur. „Durch die Umgestaltung des Platzes hoffen wir, dass sich wieder neue Geschäftsleute hier ansiedeln“, so Vorländer. Vize-Ortsunions-Vorsitzender Dimitrios Axourgos erzählt: „Und wir setzen uns natürlich dafür ein, dass der Wochenmarkt nicht an einen anderen Ort verlegt wird.“

Quelle: Jennifer Katz, IKZ-Online vom 09.02.2012
Bild: Wronski

 

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Ergebnis der Haushaltsklausurtagung 2012 der SPD-Fraktion 

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion trägt die vom Bürgermeister (SPD) und vom Kämmerer (CDU) vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer mit. Diese Aussage trafen die Sozialdemokraten jetzt in ihrer Haushaltsklausur-Tagung. “Wir haben im Rahmen der freiwilligen Haushaltskonsolidierung den Bürgern und vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen Einschnitte zugemutet. Wir glauben, dass auch die Unternehmen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müüssen”, sagt Fraktionschef Mike Janke. Immerhin würden von 8.062 grundsätzlich gewerbesteuerpflichtigen Betrieben lediglich 1.542, also 18,9 Prozent, überhaupt Gewerbesteuer zahlen, heißt es in der SPD-Mitteilung weiter.

“Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewinn der Unternehmen. Es trifft also auch lediglich die leistungsfähigen Gewerbebetriebe in unserer Stadt. Diesen müsste dieser zusätzliche Beitrag zur Gemeinwohlfinanzierung möglich sein, auch in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage”, führt Janke aus. Nach Berechnungen der Kämmerei sei im Jahre 2012 mit einem Mehrbetrag von 3,5 Millionen Euro zu rechnen. Im Jahr 2012 könnten sogar 4,2 Millionen Euro zusätzlich anfallen. “Wir würden einen solchen Betrag nicht mit weiteren Einschnitten bei den freiwilligen Aufgaben erzielen können. Wir brauchen die zusätzlichen Millionen, um dem Ziel der Haushaltskonsolidierung näher zu kommen. Gleichzeitig werden wir die bereits beschlossenen Maßnahmen des freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts abarbeiten. Sparen ist weiterhin das Gebot der Stunde”, so Dimitrios Axourgos als stellvertretender Vorsitzender. “Wir machen hier nur eine einzige Ausnahme, und das sind Investitionen in die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.” Daher schlage die SPD-Fraktion vor, eine Million Euro aus der Gewerbesteuererhöhung zusätzlich für die Bauunterhaltung der städtischen Bildungseinrichtungen und dort vor allem der Schulen bereitzustellen. “Wir wollen, dass unsere bestehenden Schulen so weit wie möglich in Schuss sind. Der angefallene Investitionsstau bei dem Erhalt der Bausubstanz muss abgemildert werden. Wir wollen nicht, dass die Schulen bei einer durchgeschmorten Sicherung oder einem kaputten Fenster wochenlang herumtelefonieren müssen, um Ersatz zu erhalten, daher machen wir uns für diese Schulpauschale stark”, so Mike Janke. Damit wolle die SPD-Fraktion auch den Sorgen der Gewerbebetriebe um die Qualität des Nachwuchses begegnen. “Mit dieser zusätzlichen Million reagieren wir auf die Forderung, verbesserte Lernbedingungen zu schaffen und starten gleichzeitig ein kleines kommunales Konjunkturpaket. Denn die Aufträge in diesem Bereich werden zum Großteil auch den heimischen Gewerbebetrieben wiederum zugute kommen.”

Quelle: Bericht und Bild IKZ vom 8.2.2012

 

Sozial engagierte Sportprojekte gesucht 

Sport

Unsere Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Dagmar Freitag machen auf einen Wettbewerb der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam. Dabei sind Sportvereine, Initiativen oder Projekte aus dem Breitensport aufgerufen, sich an ihrem Wettbewerb „Sport in Deutschland – Aktiv für Integration und Demokratie“ zu beteiligen. Gesucht werden Vereine oder Initiativen, die sich besonders in den Bereichen Integration, Kampf gegen Rechts, für Toleranz und Vielfalt, engagieren.

Interessierte Vereine können sich bis zum 24. Februar 2012 (Posteingang) unter www.spdfraktion.de/sport anmelden. Eine Jury wählt aus allen Teilnehmern drei Projekte aus, denen eine Einladung nach Berlin winkt, wo die Sieger des Wettbewerbs am 26. März im Rahmen des Frühjahrsempfangs der SPD-Fraktion im Reichstag in Berlin ausgezeichnet werden.

„Sport und vor allem der gemeinsam ausgeübte Sport in den Vereinen spielen eine besondere Rolle, wenn es um die Integration von Menschen jedes Alters mit Migrationshintergrund, von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien oder von Menschen mit Behinderung geht“, so Dagmar Freitag. Zudem komme dem Sport eine besondere Bedeutung beim Kampf gegen Rechtsextremismus zu.

Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt im Rahmen des von ihr ins Leben gerufenen Wettbewerbs den Breitensport und dessen gesellschaftspoltische Bedeutung. Dafür sucht die Fraktion Vereine, Projekte oder Initiativen, die sich besonders sozial engagieren, die etwas Außergewöhnliches leisten und damit ein tolerantes Miteinander fördern. „Gemeinsame Erfolge und auch Niederlagen im Sport schweißen zusammen – so gelingt Integration“, erklärt Dagmar Freitag. Hierbei leisten verschiedenste Initiativen und Projekte im Bereich des Sports seit vielen Jahren eine wichtige und erfolgreiche Arbeit. Eben diese gilt es zu würdigen.

 

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Kürzungen wären „ein Skandal“ 

Veranstaltungen

Iserlohn.„Unser Land ist ein Einwanderungsland. Das ist von der Politik viel zu lange ignoriert worden, und einige Konservative haben es bis heute nicht akzeptiert. Deswegen wurde zum Nachteil der Menschen gehandelt und die Chance verpasst, rechtzeitig Integrationspolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient.“

Deutliche Worte fand Dagmar Freitag gleich zu Beginn des SPD-Zukunftsdialogs zum Thema „Integration geht uns alle an - Gleichberechtigt miteinander leben“ am Freitagabend im Varnhagenhaus (wir berichteten bereits kurz).

Und die langjährige Bundestagsabgeordnete versprach Besserung: „Zumindest die SPD ist bereit, sich dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu stellen.“ Ein Signal, dass die Partei das Thema ernst nehme, sei auch die Wahl der Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Dezember 2011 gewesen. Das habe sie auch persönlich sehr gefreut, sagte Dagmar Freitag, nicht zuletzt weil man mit der 1967 in Hamburg Geborenen, die 1989 eingebürgert wurde, eine Frau für die höchste Leitungsebene gefunden habe, die „wirklich Ahnung vom Thema“ habe.

Die Dimension des Themas verdeutliche Aydan Özoguz direkt anhand einiger Zahlen: Von den knapp 82 Millionen Deutschen hätten 15,75 Millionen, also jeder Fünfte, einen Migrationshintergrund, seien also als Gastarbeiter, Spätaussiedler oder Asylbewerber zugewandert oder Nachkommen zumindest eines im Ausland geborenen Elternteils. Und während 10,2 Millionen davon immer noch eigene Migrationserfahrungen hätten, seien mehr als die Hälfte, nämlich 8,5 Millionen, inzwischen deutsche Staatsbürger. Vor dem Hintergrund, dass eben die Stadtteile mit einem höheren Anteil an Menschen mit ausländischen Wurzeln auch einen besonderen Entwicklungsbedarf haben, sei es ein „unsoziales Projekt“ der schwarz-gelben Bundesregierung, die Mittel für das erfolgreich seit 1999 laufende Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ im vergangenen Jahr um 70 Prozent auf 28,5 Millionen Euro zu kürzen. Auch wenn nach massiven Protesten die Summe inzwischen zumindest wieder auf 40 Millionen Euro erhöht wurde, sorge die Kürzung immer noch dafür, dass ganz viele der 603 Projekte in 375 Städten und Gemeinden in diesem Jahr auszulaufen drohen. So auch in Iserlohn: „Das wäre ein Skandal“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dimitrios Axourgos und verwies auf den großen Erfolg des Ferienprojektes „Sommer in der südlichen Innenstadt“ im vergangenen Jahr.

Für geradezu „absurd“ hält Aydan Özoguz indes das Betreuungsgeld: „Das ist nichts anderes als die Belohnung dafür, dass man eine staatlich angebotene Leistung nicht wahrnimmt.“ Und vor allem mit Blick auf die Kinder mit Migrationshintergrund sei es kontraproduktiv: Denn gerade wenn zuhause eine andere Sprache gesprochen werde, was prinzipiell im Sinne der Zweisprachigkeit ja nicht falsch sei, sei es aber umso wichtiger, dass die Kinder woanders eben Deutsch sprechen und soziale Kontakte aufbauen.

Neben vielen Impulsen und Forderungen aus dem Publikum nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten auch den Wunsch des Integrationsbeauftragten der SPD Iserlohn Ugur Ünal mit nach Berlin, der sich freuen würde, wenn sein, nach seinen Recherchen bundesweit bislang einmaliges Ehrenamt schnell in vielen weiteren SPD-Stadtverbänden eingerichtet werde.

Quelle: Torsten Lehmann, IKZ-Online vom 06.02.2012
Foto: Josef Wronski

Weitere Artikel zu dieser Veranstaltung:

http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/breites-themenspektrum-beim-spd-zukunftsdialog-id6314148.html

und

http://www.lokalkompass.de/hemer/politik/aydan-oezoguz-mdb-qmoechte-niemanden-verloren-gebenq-d132625.html

 

Jugendliche im Iserlohner Norden 

Jugend

Zu einer Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsvereinsvorstand in den Hennener Jugendtreff einge-laden. Ziel der zahlreich erschienenen Genossinnen und Genossen war es, einmal die städtische Ju-gendeinrichtung in dem attraktiven Ökohaus zu besichtigen und sich mit der Fragestellung „Wie geht es Jugendlichen im Iserlohner Norden?“ auseinander zu setzen.

Als kompetente Ansprechpartner aus der Abteilung Jugendarbeit des Iserlohner Jugendamtes konnten Herr Bernd Schulte und Herr Günter Meyer begrüßt werden und seitens der Jugendlichen stiegen Larissa Dahlmann und Benedikt März engagiert in die Diskussion mit ein. Die beiden Stammbesucher des JZ´s machten dann auch deutlich, wie wichtig der Treffpunkt für Kinder und Jugendliche aus dem Iserlohner Norden ist. Man findet dort Unterstützung bei den Hausaufgaben, professionelle Ansprechpartner bei den verschiedensten alters-spezifischen Problemen, wird ernst genommen und darf Verantwortung übernehmen, indem man das Team des Hauses aktiv z.B. durch Thekendienste und bei der Planung von Veranstaltungen, unter-stützt. Ernst genommen fühlten sich die Jugendlichen auch von den anwesenden Kommunalpolitikern. Auf die Frage der SPD Ortvereinsvorsitzenden Gabriele Stange, was sich die Jugendlichen von ihnen als Politikvertretern wünschen und erhoffen, antworteten die beiden Jugendlichen dann auch stellver-tretend für ihre Altersgenossen mit einem eindeutigen Anliegen: „Der Jugendtreff ist eine wichtige An-laufstelle für uns – wir fühlen uns hier wohl. Es wäre toll, wenn Erwachsene das verstehen und sich für den Erhalt von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen einsetzen!“ Den Besuch ihres Jugendtreffs und das damit offenkundige Interesse der Kommunalpolitiker begrüßten die Hausbesucher und die Mitar-beiter des Jugendamtes gleichermaßen und mit dem Versprechen die Belange der Kinder und Ju-gendlichen auch weiterhin fest im Blick zu behalten, endete ein für alle Seiten interessanter Abend.

 

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20. Politischer Aschermittwoch der SPD WW 

Veranstaltungen

Am 22. Februar 2012 im Waldrestaurant „Freischütz“, Schwerte Einlass: 17:00 Uhr, Beginn: 18:00 Uhr  
  • mit Norbert Römer, Vorsitzender SPD-Region WW
  • Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
  • Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
  • Im Rahmenprogramm: Pilspicker Jazzband
Ein Imbiss wird gereicht. Eintrittskarten sind zum Preis von 5 Euro im Vorverkauf in den SPD-Unterbezirksbüros im Westlichen Westfalen erhältlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Partei ist wieder im Aufwind, bundesweit.

Das hat nicht nur aber auch mit der erfolgreichen Politik der von Hannelore Kraft geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu tun. Die Menschen merken, es bewegt sich was. Wir halten Wort und setzen Schritt für Schritt um, was wir versprochen haben: Bei der Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien, bei der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Gut anderthalb Jahre ist die Regierung jetzt im Amt, eine Regierung, der eine Stimme zur absoluten Mehr heit im Parlament fehlt. Von den schwierigen Mehrheitsverhältnissen spüren die Menschen allerdings wenig, denn jedes wichtige Projekt ist bislang von uns durchgesetzt worden. Wir haben den Stärkungspakt Stadtfinanzen ebenso im Landtag verabschiedet, wie den Schulkonsens, der längeres gemeinsames Lernen möglich macht.

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir ein Projekt auf den Weg gebracht, das beispielhaft sein kann für die ganze Republik: Zusammen mit Wirtschaft, 
Kommunen, Gewerkschaften und Umweltverbänden werden wir zeigen, dass industrielle Produktion und Klimaschutz kein Widerspruch sind, sondern sich 
sinnvoll ergänzen können. Wir haben noch einiges vor bis zum Muttertag 2015, 
dann soll ja die nächste reguläre Landtagswahl stattfinden.

Nächstes Jahr setzen wir auf den Wechsel in Berlin. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die alles tut, um die Finanzmärkte an die Zügel zu nehmen, im Interesse der öffentlichen Kassen, vor allem aber im Interesse der Menschen in unserem Land. Stoff genug für spannende Gespräche.

Wir laden Euch ein, gemeinsam einen unterhaltsamen Abend zu verbringen.

Glückauf
Norbert Römer, Vorsitzender SPD-Region WW 
Dirk Presch, Geschäftsführer SPD-Region WW

 

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DSL-Versorgung in Iserlohn – weitere Anstrengungen notwendig! 

Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

hiermit beantrage ich für die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt

„DSL-Versorgung in Iserlohn – weitere Anstrengungen notwendig!“

im nächsten Haupt- und Personalausschuss.

Begründung:

Bereits 2009 und 2010 hatte die SPD-Fraktion beantragt, Anstrengungen zu unternehmen, um allen Iserlohner Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmerinnen und Unternehmern, einen zeitgemäßen Internetzugang zu ermöglichen. Schnelle Internetzugänge – die Breitbandtechnik, wie z.B. DSL – sind ein unabdingbarer Standortfaktor für Unternehmen.

Im Jahre 2011 konnten die ersten Erfolge vermeldet werden. Zwei Gewerbegebiete (Rombrock und Zollhaus) sollten moderne Glasfasernetze erhalten. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung begrüßte diesen überaus wichtigen Schritt, mit dem bis zu 150 Unternehmen unterstützt werden sollten.

Nach unseren Informationen gibt es in Iserlohn jedoch nach wie vor Gebiete, wie etwa das Gewerbegebiet Kalthofer Feld, in denen eine solche Versorgung nicht vorhanden ist. Zudem gibt es etliche Haushalte, die zwar über einen DSL-Zugang verfügen, die dabei mögliche Geschwindigkeit jedoch viel zu gering ist (insbesondere im ländlichen Bereich).

Die Investitionen in die Kommunikationsinfrastruktur müssen deshalb weiter ausgebaut werden!

Daher bitten wir die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur DSL-Versorgung im Iserlohner Stadtgebiet abzugeben und Maßnahmen aufzuzeigen, wie die Situation in den benachteiligten Gebieten schnellstmöglich verbessert werden kann.

Darüber hinaus sollte dieses wichtige Thema auch vom Arbeitskreis IT begleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos
stv. Fraktionsvorsitzender

 

DSL-Versorgung in Iserlohn – weitere Anstrengungen notwendig! 

Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

hiermit beantrage ich für die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt

„DSL-Versorgung in Iserlohn – weitere Anstrengungen notwendig!“

im nächsten Haupt- und Personalausschuss.

Begründung:

Bereits 2009 und 2010 hatte die SPD-Fraktion beantragt, Anstrengungen zu unternehmen, um allen Iserlohner Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmerinnen und Unternehmern, einen zeitgemäßen Internetzugang zu ermöglichen. Schnelle Internetzugänge – die Breitbandtechnik, wie z.B. DSL – sind ein unabdingbarer Standortfaktor für Unternehmen.

Im Jahre 2011 konnten die ersten Erfolge vermeldet werden. Zwei Gewerbegebiete (Rombrock und Zollhaus) sollten moderne Glasfasernetze erhalten. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung begrüßte diesen überaus wichtigen Schritt, mit dem bis zu 150 Unternehmen unterstützt werden sollten.

Nach unseren Informationen gibt es in Iserlohn jedoch nach wie vor Gebiete, wie etwa das Gewerbegebiet Kalthofer Feld, in denen eine solche Versorgung nicht vorhanden ist. Zudem gibt es etliche Haushalte, die zwar über einen DSL-Zugang verfügen, die dabei mögliche Geschwindigkeit jedoch viel zu gering ist (insbesondere im ländlichen Bereich).

Die Investitionen in die Kommunikationsinfrastruktur müssen deshalb weiter ausgebaut werden!

Daher bitten wir die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur DSL-Versorgung im Iserlohner Stadtgebiet abzugeben und Maßnahmen aufzuzeigen, wie die Situation in den benachteiligten Gebieten schnellstmöglich verbessert werden kann.

Darüber hinaus sollte dieses wichtige Thema auch vom Arbeitskreis IT begleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos
stv. Fraktionsvorsitzender

 

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Michael Scheffler: Land gibt 827.933 Euro für Kita-Ausbau in Iserlohn 

Landespolitik

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Iserlohn. Nachdem die rot-grüne Koalition bereits im letzten Jahr Mittel zur Verfügung stellte, werden auch in den kommenden zwei Jahren weitere Mittel garantiert. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 827.933 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf.

Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort. Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 206.983 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 232.856 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Iserlohn wurden 388.094 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete Michael Scheffler.

 

 

SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus: „Kein Fracking in Iserlohn zulassen!“ 

Arbeitsgemeinschaften

„Die Gefahren für Umwelt und Mensch kann niemand abschätzen. Solange die Risiken nicht kalkulierbar sind, darf es kein Fracking in Iserlohn und dem Märkischen Kreis geben“, so die eindeutige Forderung von Fritz Lehmann, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD Iserlohn.

Mittels eines speziellen Bohrverfahrens, dem so genannten Fracking, wird versucht, Gas unter großem Druck freizusetzen. Dabei kommen jedoch auch Chemikalien zum Einsatz. Die Gefahr besteht jedoch, dass Grundwasser verunreinigt wird. Deshalb haben sowohl die US-Umweltbehörde, als auch die Europäische Union, der Deutsche Bundestag und die rot-grüne Landesregierung Gutachten in Auftrag gegeben, um das Verfahren zu überprüfen und die Bürger und Kommunen zu beteiligen.

„Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Iserlohn hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und dabei auch eine Veranstaltung mit Experten der Stadtwerke durchgeführt“, so Fritz Lehmann. Dabei kam man sehr deutlich zu dem Ergebnis, kein Risiko einzugehen. Die Arbeitgemeinschaft fordert daher alle übrigen Fraktionen auf, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 02. Februar für den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu stimmen. Dieser sieht vor, vorerst keine kommunalen Grundstücke für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten zur Verfügung zu stellen.

 

 

Axourgos (SPD): „Weiterer Schritt Richtung Europaschule Kalthof.“ 

Schule und Bildung

Schulleiterin Brandegger (2.v.l.), Dimitrios Axougos (r.)

„Dobry wieczór“, hieß es bei einem Besuch des Kalthofer Ratsherren und Vorsitzenden des Sportausschusses der Stadt Iserlohn, Dimitrios Axourgos, in der Grundschule Kalthof. Denn aus der polnischen Partnerstadt Chorzow waren zehn Fußballspieler und einige Begleiter zu Gast, die beim internationalen F-Junioren-Turnier des SSV Kalthof teilnahmen.

Die Grundschule Kalthof hatte sich bereit erklärt, die kleinen Gäste am ersten Abend zu empfangen und zu bewirten. Außerdem gab es ein kleines Testspiel mit Schülern der Grundschule, das die polnische Mannschaft mit 12:1 für sich entscheiden konnte. „Das ist ein gutes Beispiel, wie eine Kooperation zwischen einem Sportverein und einer Schule funktionieren kann. Beide Seiten haben davon profitiert und auch den polnischen Gästen hat es gut gefallen“, so der Sportausschussvorsitzende Axourgos.

Für die Grundschule Kalthof war diese Kooperation zudem förderlich für das Ziel Europaschule zu werden. „Internationale Kontakte sind Bestandteil der Zertifizierung. Somit ist die Grundschule wieder einen Schritt weiter Richtung Europaschule. Man merkt, dass die Schulleiterin Frau Brandegger und ihr Kollegium, die Eltern und vor allem auch die Kalthofer Kinder mit viel Herz und Engagement diese Vision verfolgen“, so Dimitrios Axourgos (SPD) abschließend.

 

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Bundestagsfraktion vor Ort 

Veranstaltungen

In der Gesprächsreihe "Fraktion vor Ort" laden unsere Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Dagmar Freitag zu zwei interessanten Veranstaltungen ein.

Am 31.1. diskutieren Petra Crone und Willi Brase (Siegen) MdB mit ihrem Publikum im Lüdenscheider Kulturhaus zum Thema "Organspende rettet Leben". Unterstützt werden sie dabei von Prof. Dr. med. Eckhard Nagel vom Universitätsklinikum Essen und Superintendent Klaus Majoress, Ev. Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg.

"Integration geht uns alle an" heisst es dann drei Tage später, am 3.2.2012 zuerst um 15:30 Uhr im Haus Werdohl an der Neuenrader Straße in Werdohl und danach noch einmal um 19:30 im Varnhagenhaus, Piepenstockstraße 27 in Iserlohn, wenn Dagmar Freitag und Aydan Özoguz MdB jeweils darüber mit weiteren Gästen sprechen.

 

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Eine starke Stimme für Europa! 

Europa

v.l.: Dimitrios Axourgos, Martin Schulz, Birgit Sippel

Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Am Dienstag haben die Europaabgeordneten in Straßburg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der neugewählte Präsident hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014.

„Wir gratulieren Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Er hat sich vorgenommen, ein aktiver Präsident zu sein und um das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ihn bei dieser anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen“, gratulierte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY im Namen der gesamten SPD-Delegation.

“Ich bin zuversichtlich, dass Martin Schulz dem Europäischen Parlament zu einer starken Stimme verhelfen wird, damit es als gleichwertiges und gleichberechtigtes Organ, an dem keine Entscheidungen vorbei getroffen werden können, neben Rat und Kommission, wahrgenommen wird. Dafür hat er unsere volle Unterstützung. Es wird keine einfache Aufgabe, gerade jetzt, da die Europäische Union vielleicht vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht. Als ein ebenso erfahrener wie auch überzeugter Europäer, der dafür bekannt ist, sich für seine Überzeugungen stark zu machen, bin ich überzeugt, dass er das Amt bestens ausfüllen wird!“, so Bernhard RAPKAY weiter.

Mit Antritt des Präsidentenamtes gibt Martin Schulz sein Mandat als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten ab. Bei der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden setzte sich der Österreicher Hannes Swoboda durch.

Ein Porträt von Martin Schulz und seiner Karriere beleuchtet von EU-Kommissionspräisdent Josè Manuel Barroso kann unter dem folgenden Link auf dem Youtube Channel der Sozialdemokratischen Fraktion heruntergeladen werden: http://www.youtube.com/socsanddems 
Eine Version für audiovisuelle Medien ist unter dem folgenden Link abrufbar: http://www.sdbroadcasting.com

 

Jusos MK starten ins neue Jahr 

Jusos

Am Samstag, 14.1.2012, fand die Unterbezirkskonferenz der Jusos Märkischer Kreis im Alten Stadtbad in Iserlohn statt. Auf der Tagesordnung standen Berichte, Vorstandswahlen und die Beratung von Anträgen. Fabian Ferber wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen Philipp Siewert, Linda Engels und Halil Isik. Für das Amt des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden auf Kreisebene nominierten die Jusos Stefan Langenbach.

Inhaltlich bezogen die Jungsozialisten Position zu den Themen Rechtsextremismus, Lebensqualität und Einbeziehung junger Menschen in die Politik.

Mit den heimischen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler und Gordan Dudas sowie dem Vorsitzenden der SPD Iserlohn, Dimitrios Axourgos, konnten die MK Jusos auch Prominenz aus der Partei begrüßen. Dudas schrieb den Jusos ins Stammbuch, sich verstärkt dafür einzusetzen neue Mitglieder in die SPD zu holen. Scheffler hob die gute Zusammenarbeit mit den Jusos in den letzten Monaten hervor. Dimitrios Axourgos unterstützt die Forderung der Jusos nach mehr jungen Leuten in den Kommunalparlamenten: “Eine ähnliche Initiative vor zehn Jahren sorgte damals dafür, dass junge Genossen wie ich 2004 in den Stadtrat einziehen konnten.”

Ausführlicher Bericht auf jusos-mk.de

 

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Rechtsextremismus: Nicht warten, sondern handeln 

Ratsfraktion

Hans Schulze, Polizeipräsident a. D. aus Dortmund, stellte vor der SPD-Fraktion und vielen Gästen die rechtsradikale Dortmunder Szene vor.
Schulze listete aber auch eine ganze Reihe von Dortmunder Anstrengungen auf, den Rechtsradikalismus, vorwiegend im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, unter Kontrolle zu bekommen. „Wir haben vor einigen Jahren schon ein Konzept erarbeitet und setzen es seitdem erfolgreich um“, nannte Schulze die vorbeugenden Maßnahmen und ergänzte: „Wichtig ist dabei die Zusammenarbeit von Polizei, Stadt und Schule.“

Die Sozialdemokraten als Einlader zu dieser offenen Sitzung werden dies gerne gehört haben. „Wir haben in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept zu dem Thema erstellen soll“, unterstrich Mike Janke, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Bedeutung.
Schulze bezifferte die starke rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld auf rund 50 Personen. Dieser Kreis bezeichnet sich als "autonom" und ist von den linken Autonomen rein äußerlich kaum noch zu unterscheiden. "Das macht die Sache nicht leichter", so Hans Schulze. Durch eine sehr gute Vernetzung gelingt es den Dorstfeldern aber stets, rund 1000 Sympathisanten bundesweit für Demonstrationen zu mobilisieren. Da sich im gleichen Augenblick auch die Linken räuspern, kommt es automatisch zu gefährlichen Situationen. Diese können nur durch ein massives Polizeiaufgebot unter Kontrolle gebracht werden.
Zwischen 14 und 30 Jahren ist der Tatverdächtigen-Kreis schwerpunktmäßig alt. Frauen kommen selten vor. Dass sich Jugendliche den Rechten anschließen, ist die "Suche nach Perspektive und Geborgenheit." Viele Aktive kommen aus dem Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger-Lager.
Hans Schulze hat vor Jahren mit seinen Kollegen in Dortmund ein Konzept in Zusamenarbeit mit der Stadt erarbeitet. "Wir müssen in den Schulen beginnen. Beamte sind ausgebildet worden und sprechen in den Schulen speziell die 14- und 15-Jährigen an." In den Unterrichtseinheiten wird von Zivilcourage gesprochen und es wird erklärt, woran man Rechtsradikalismus erkennt. Zudem sind in den Schulen Jugend-Kontaktbeamte im Einsatz, die feste Sprechstunden anbieten. Hans Schulze: "Das Konzept ist erfolgreich, aber sehr personalintensiv."
Er ergänzt: "Die Unterrichtsmaterialien passen auch in Iserlohn."
Iserlohns SPD wird sich der Thematik wohl jetzt verstärkt annehmen und die Erstellung eines Konzeptes forcieren. Vor dem Hintergrund, dass zehn bis 15 Prozent der Menschen für das rechtsextremes Gedankengut empfänglich sind, ist laut Schulze "ein Warten, sonder ein Handeln zu empfehlen".

KOMMENTAR

Ich habe sehr fasziniert den Ausführungen von Hans Schulze, Ex-Polizeipräsident in Dortmund, zugehört. Er hat schon sehr deutlich gemacht, dass sich die Auffassungen des Bundesverfassungsgerichtes als Hüter der Verfassung oftmals nicht mit der Meinung des normalen Bürgers decken. So bei den beantragten Verboten von rechtsradikalen Demonstrationen. Während die Verantwortlichen in der Stadt Dortmund oder auch auf Landesebene klar zum Verbot tendierten, haben die obersten Verfassungshüter die Versammlungsfreiheit sehr hoch gehängt und in ihren Urteilen die Polizei dazu aufgefordert, „klug zu handeln, um das Risiko zu bewältigen“. Hans Schulze bezifferte das „kluge Handeln“ sehr kostspielig. Im September 2011 hatten er und seine Kollegen für die rechte Demo und die linke Gegendemo 4700 (!!) Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Wie gesagt, ich habe fasziniert zugehört.

Quelle: Stadtspiegel online vom 10.01.2012

 

Gemeinsam mit Polizei und Schulen gegen Rechts 

Ratsfraktion

Iserlohn.In der Zusammenarbeit mit der Iserlohner Polizei und der Hagener Staatsschutz-Abteilung einerseits sowie mit den Schulen andererseits sieht die SPD die nächsten Schritte bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus auch in Iserlohn.

„Wir haben zwar glücklicherweise nicht die Probleme wie in Dortmund-Dorstfeld, aber wir sind auch keine Insel der Glückseligen“, sagte der stellvertretende Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Michael Scheffler zum Abschluss der stark beachteten öffentlichen Fraktionssitzung mit dem Dortmunder Polizeipräsidenten a. D. Hans Schulze am Montagabend im Ratssaal. Dass früher einmal vier „REPs“ und heute noch ein NPD-Vertreter im Rat sitze, mache, so Scheffler, deutlich, „dass auch in unserer Stadt das Potenzial vorhanden ist, die solche Leute wählen.“ Deswegen sei man gut beraten, wachsam zu bleiben. „Besonnen, aber auch entschlossen wollen wir die Handlungsmöglichkeiten ergreifen, die sich uns bieten“, kündigte der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Mike Janke an. So solle als nächster Schritt zum einen mit den Polizeibehörden darüber gesprochen werden, wo es besonderen Bedarf gebe, tätig zu werden. Zum anderen könne und solle für die Erarbeitung des Konzepts für eine schul- und vereinsübergreifende Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort, das der Rat in seiner Dezember-Sitzung beschlossen hat, auf die positiven Erfahrungen in den Schulen in Dortmund-Dorstfeld zurückgegriffen werden.

Dort erreiche man, wie Hans Schulze erläuterte, seit drei Jahren alle Schüler des achten und neunten Jahrgangs aller Schulen mit einer sechsstündigen präventiven Unterrichtsreihe. Dabei würden speziell geschulte Beamte unter dem Motto „Zivilcourage - stark und selbstbewusst in der Demokratie“ das Demokratieverständnis der Jugendlichen stärken und sie über die Symbole und Methoden der Rechten aufklären. Zudem gebe es unter anderem Jugendkontaktbeamte mit festen Sprechstunden in den Schulen, bei denen sofort konkrete Anwerbeversuche gemeldet werden könnten. Gezielt, so zeige die Erfahrung aus polizeipsychologischer Sicht, würden jugendliche Einzelgänger auf der Suche nach einer Perspektive, vermeintlichen Geborgenheit und Kameradschaft angesprochen werden.

Nötig sei „das überaus erfolgreiche, aber personalintensive Projekt“, weil sich in Dorstfeld in den vergangenen Jahren ein harter Kern von 15 so genannten Autonomen Nationalisten um den aus Hattingen kommenden Neonazi Dennis Giemsch angesiedelt habe. Hinzu kämen, so Schulze, im direkten Umfeld 15 weitere Rechtsextreme sowie 40, die der über „die intellektuelle Kapazität und das nötige Organisationstalent“ verfügende Giemsch stets schnell aktivieren könne, beispielsweise zur Verteilung von Flugblättern oder für spontane Demos, und das natürlich auch über Dorstfeld hinaus: „Die sind blitzschnell am Bahnhof oder in der Innenstadt aufgestellt.“ Besonders aktiv würden sie immer im Vorfeld größerer Demonstrationen wie der jedes Jahr Anfang September. Dann würden sie nicht nur in Dortmund und den Vororten, sondern auch in den Nachbarstädten Werbung machen.

„Iserlohn ist aber ganz sicher nicht Dorstfeld“, war es Detlef Paul wichtig festzustellen, dass die Rechten seiner Meinung nach vor Ort nicht so „ein virulentes Problem“ seien. So würden beispielsweise die NPD-Infostände stets von anderen Gruppen „gut begleitet“, und bei Nazi-Schmierereien genüge zur schnellen Beseitigung ein Anruf bei der Stadtverwaltung. Über den Rechtsextremismus hinaus sei es deswegen wichtig, „allgemeine rassistische Vorurteilsstrukturen abzuarbeiten“.

Die öffentliche Fraktionssitzung mit dem äußerst interessanten Vortrag des gerade frisch alterspensionierten Dortmunder Polizeipräsidenten stieß auf so großes Interesse wie noch keine zuvor: Neben 25 Mitgliedern der Fraktion konnte der Vorsitzende Mike Janke dazu noch fast 50 weitere Interessierte begrüßen. Sie erfuhren von Schulze, der 18 Jahre lang die Dortmunder Polizei führte, am ersten Tag seines Ruhestandes zudem einiges über die vergeblichen Versuche, die seit dem Jahr 2000 stattfindenden Demonstrationen der Rechten höchstrichterlich verbieten zu lassen. Schulze äußerte sich auch zum Mord an einem türkischen Kioskbesitzer in Dortmund durch die „Zwickauer Terrorzelle“: „Das hat uns als Polizei ausgesprochen überrascht, dass sich so eine Tätergruppe bilden konnte, weil der Verfassungsschutz in der rechten Szene doch sehr präsent ist und eigentlich über Kenntnisse verfügen müsste, das zu verhindern.“

Torsten Lehmann
Bild: Michael May

Quelle: IKZ-Online vom 10.01.2012

 

Jetzt bei den Jusos Iserlohn bewerben! 

Jusos

!!! Juso-Band Contest 2012 !!!
Jetzt bis zum 31.01.2012 bewerben und einen Auftritt beim Rock im Barendorf gewinnen!

Rock in Barendorf 2012

Der Contest findet am 21.04.2012 im Letmather Saalbau statt. Ihr könnt euch mit eigenen Songs (DemoCD) bewerben! Bitte schickt eure Bewerbung per Post an Clemens Bien, Echelnteichweg 96, 58640 Iserlohn oder per Mail an clemens.bien(at)rub.de.

!!! Wir freuen uns auf euch !!!

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis