Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 

Ratsfraktion

An die Vorsitzenden des Betriebsausschusses KIM, des Schulausschusses und des Beirates für Menschen mit Behinderung:

Sehr geehrte Frau Brenner, sehr geehrte Herren,

namens der SPD-Fraktion beantragen wir die Aufnahme des og. Punktes in die nächste Sitzung.

Beschlussvorschlag:
Die Betriebsleitung KIM wird beauftragt, eine Liste der städtischen Schulen vorzulegen und zu dokumentieren, welche schulischen Gebäude bereits heute barrierefrei und behindertengerecht sind und bei welchen Gebäuden Veränderungen zur Erzielung der Barrierefreiheit vorgenommen werden müssen.

Bei dieser Ermittlung sind die Bedürfnisse der Menschen sowohl mit Mobilitätseinschränkungen als auch mit Sinnbehinderungen zu berücksichtigen.

Begründung:
Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ist seit März z. J. geltendes Recht in Deutschland. In der Behindertenrechtskonvention werden präzise Regelungen zum Schutz und zur Förderung der Menschen mit Behinderung aufgeführt und alle wichtigen Lebensfelder von Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Zu diesen Lebensfeldern gehört selbstverständlich auch die Schule. In Artikel 24 der UN-Konvention ist das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung festgeschrieben. Dieses Recht bezieht sich auf ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen. Allen behinderten Schülerinnen und Schülern muss der Zugang zu einer inklusiven Schule -einer Schule für alle - ermöglicht werden. Menschen mit Behindung dürfen nicht aufgrund ihres Handicaps von allgemeinen Bildungssystemen und Kinder mit Behindung nicht aufgrund ihrer Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden.

Die Umsetzung des Artikels 24 bedeutet, das Schüler/innen mit Behinderung wohnortnah mit Nachbarskindern und Geschwistern die allgemeine Schule besuchen dürfen.

Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass zumindest mittelfristig Eltern von diesem Recht für ihre Kinder auch in Iserlohn Gebrauch machen werden, so dass zunächst eine Ermittlung der Ausgangslage dringend erforderlich ist und nach dieser Ermittlung mit Bund und Land über die notwendigen Finanzierungen verhandelt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schefler
stellv. Bürgermeister

 

Antrag für den Hauptauschuss und Jugendhilfeausschuss 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Hufnagel,

hiermit beantragen wir die Aufnahme des Punktes "Sozialbericht" in die nächste Sitzung des Haupt- bzw. des Jugedhilfeausschusses.

Beschlussvorschlag:

Für die Stadt iserlohn wird kontinuierlich ein Sozialbericht erstellt. In einem ersten Schritt wird ein Bericht über die Lebenslagen von Familien, Kindern und Jugendlichen erstellt. Dieser Bericht soll auch Vorschläge zur Bekämpfung der Kinderarmut enthalten, um die (Bildungs-)Chancen für die Kinder in unserer Stadt zu erhöhen.

Begründung:

Der Landessozialbericht NRW hat als ein wichtiges Ergebnis deutlich gemacht, dass in NRW fast jedes vierte Kind in einem einkommensarmen Haushalt lebt. Mit einer Armutsquote von 24,5 % tragen Kinder und Jugendliche ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Als Risikofaktor für die Armut bei Kindern erweisen sich das Aufwachsen bei einem alleinerziehenden Elternteil, die Erwerbslosigkeit oder mangelnde Erwerbsbeteiligung der Eltern und das Bestehen eines Migrationshintergrundes. Auch in Iserlohn ist Armut in den vergangenen Jahren sichtbarer geworden und hat zugenommen. Dies wird auch z. B. durch die ernorme Inanspruchnahme der Iserlohner Tafel und der Mittagstische deutlich.

Daher ist es in einem ersten Schritt notwendig, auch ein präventives städtisches Handlungskonzept zu entwickeln und den Kindern, die nicht in sicheren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen leben, ein Mehr an Chancengleichheit und Teilhabe zu ermöglichen.

Mit freundlichem Gruß
Michael Scheffler

 

Bericht des JHA-Vorsitzenden 

Ratsfraktion


"Erhalt der Einrichtung zunächst gesichert"

Einen konstruktiven Verlauf nahm gestern die vom JHA-Vorsitzenden Michael Hufnagel initiierte Gesprächrunde im Kindergarten Grüner Weg. Elternvertreter, Erzieher, Jugenamtsleitung, Vertreter aus Politik und der evangelischen Versöhnungs-Kirchengemeinde trafen sich in der Einrichtung am Grüner Weg, um gemeinsam eine Situationsanalyse vorzunehmen. Dabei wurden die finanziellen Schwierigkeiten der Kirchengemeinde, aber auch die Sorgen und Nöte der Eltern angesprochen.

Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass die Einrichtung in Trägerschaft der Kirchengemeinde bis zum Kindergartenjahr 2010/11 erhalten wird. Sollte sich aufgrund der sich entwickelnden Bedarfszahlen eine Weiterführung der Einrichtung auch bis 2012 ergeben, muss eine politische Entscheidung getroffen werden, unter welchen Rahmenbedingungen dies geschieht. Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung wird sich der Jugendhilfeausschuss mit diesem Thema befassen. Die Vertreter der Kirchengemeinde betonten, dass sie einer Weiternutzung der Einrichtung seitens eines anderen Trägers nicht im Wege stehen werden. Darüber hinaus versicherten die Trägervertreter den Eltern, auch bei der pädagogisch inhaltlichen Arbeit in der Einrichtung qualitativ gut aufgestellt zu sein, um die Kinder auf die Schule vorzubereiten.

Mit dem Wunsch und der Hoffnung, dass die Eltern aus dem Einzugsgebiet Grüner Weg sich der Einrichtung nicht verschließen und damit die Option auf einen längeren Erhalt der Einrichtung nicht verbauen, endete das Gespräch.

 

DVD über Nationalsozialismus den Schulen zur Verfügung stellen 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor wenigen Tagen wurde im Iserlohner Ratssaal die DVD „Kolonnen und Kulissen. Der Nationalsozialismus im Film, Iserlohn 1933 - 1939” vorgestellt. Eindrucksvoll zeigen die insgesamt fünf Filme aus dem Stadtarchiv Iserlohn, dass der Nationalsozialismus auch in Iserlohn eine Vergangenheit hatte und seine Machtrituale vollzog.

Für die weiterführenden Schulen sind aus Sicht der SPD diese Aufnahmen von großer Bedeutung. Die Lehrpläne für das Fach Geschichte sehen eine Behandlung des Themas "Nationalsozialismus" zu Recht zwingend vor. Mithilfe der neuen DVD kann im Fach Geschichte auch auf die Iserlohner Dimension des Nationalsozialismus eingegangen werden.

Die SPD-Fraktion bittet Sie daher, jeder weiterführenden Schule eine DVD kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus sollte die Stadt Iserlohn für alle Iserlohner Schulen eine Übersicht über mögliche außerschulische Lernorte in Iserlohn erstellen und Möglichkeiten aufzeigen, wie die Stadtgeschichte Iserlohns in den Unterricht (nicht nur im Rahmen des Geschichtsunterrichts) integriert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Neuer Stadtsportverband Iserlohn: Axourgos Vize-Chef, Holwe Ehrenvorsitzender 

Sport

Auf der Mitgliederversammlung des Stadtsportverbandes Iserlohn e.V., die letztmalig unter der Leitung des Vorsitzenden Dieter Holwe (SPD) tagte, wurde ein neuer Vorstand gewählt.

1. Vorsitzender wurde Klaus J. Langhals, zu seinem Stellvertreter wurde Dimitrios Axourgos (SPD) einstimmig gewählt. Dieter Holwe, der in seinem Bericht insbesondere auf den 2009 geschlossenen "Pakt für den Sport" hinwies, wurde unter großem Beifall zum Ehrenvorsitzenden des Stadtsportverbandes bestimmt. Herzlichen Glückwunsch!

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Anfrage für die Ratssitzung am 15.12.2009 

Ratsfraktion

Erweiterung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke auf Iserlohner Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der nächsten Ratssitzung bitte ich Beantwortung nachstehender Anfrage:

Die Erweiterung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke auf das Iserlohner Stadtgebiet beschäftigt seit einigen Jahren die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die
Politik.
Wie jetzt bekannt wurde, hat die CDU/FDP geführte Landesregierung entschieden, dass nicht mehr die Bezirksregierung in Arnsberg sondern die Stadt Hagen die federführende Genehmigungsbehörde für die geplante Steinbrucherweiterung ist.
Dem Vernehmen nach wird die Stadt Hagen auch über die Inanspruchnahme von Flächen auf Iserlohner Stadtgebiet entscheiden.
Seitens des Märkischen Kreises sollen die Untere Wasserbehörde, die Untere Landschaftsbehörde sowie das Amt für Immissionsschutz mit der beabsichtigten Steinbrucherweiterung befasst sein.

Ist der Verwaltung diese neue Entwicklung bekannt und wie wird bewertet, dass die Bezirksregierung nicht mehr zuständig ist?

Handelt es sich hier um ein vereinfachtes Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz?

Hat die Stadt Hagen bereits mit der Stadt Iserlohn Kontakt aufgenommen?

Bereits 2011 soll eine Erweiterung auf das Iserlohner Stadtgebiet erfolgen.
Ist bekannt, welchen Umfang die aktuellen Planungen haben und welche Flächen auf dem Iserlohner Stadtgebiet betroffen sein werden?

Welche Stellungnahme geben die beteiligten Ämter des Märkischen Kreises zur geplanten Steinbrucherweiterung derzeit ab?

In welchen Umfang werden Rat und Verwaltung der Stadt Iserlohn im laufenden Verfahren beteiligt und welche Möglichkeiten bestehen, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen?

Wird es im laufenden Verfahren eine Beteiligung der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger geben?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Scheffler

 

“Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben.” 

Ratsfraktion

Antrag für die kommende Ratsssitzung am 15.12.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD-Fraktion bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Ratssitzung am 15. Dezember 2009:

“Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben.”

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Iserlohn fordert die Verwaltung auf, gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzutreten, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt. Der im Februar 2009 von den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers mit dem damaligen Arbeitsminister Scholz gefundene Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells muss weiterverfolgt werden. Zudem darf es keine Einschränkungen für flexible, vor Ort zu steuernde Arbeitsmarktprogramme geben. Auch fordern wir angesichts der erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft, die Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen rasch zu verändern, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.

Begründung:

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Qualifizierung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vor, die auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007 ab dem Jahr 2011 vollzogen werden müsste. In dem Koalitionsvertrag heißt es: “Die Koalition will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. (...) Dabei gilt es, die Kompetenz und Erfahrung der Länder und der Kommunen vor Ort sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitsarbeitslosen zu nutzen.”

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Die bisher gut funktionierende Kooperation in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften soll also bis Ende 2010 unterbunden werden. Eine Trennung der Zuständigkeiten von Agentur für Arbeit und des Märkischen Kreises in dem Jobcenter würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und hohe Kosten verursachen. Allein für die Stadt Iserlohn ist mit Personalkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich zu rechnen. Zudem gäbe es umfängliche Umstrukturierungen für das Personal. Auch müsste eine neue EDV installiert werden. Insbesondere hätten aber die betroffenen Langzeitarbeitslosen deutlich mehr Aufwand, um SGB-II-Leistungen rasch und verlässlich erhalten zu können.

Wir sind der Auffassung, dass die Vermittlung in Arbeit und Unterstützung für Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand möglich sein muss. Das funktioniert in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften ebenso gut wie in den Optionskommunen. Daher sollte der Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells weiterverfolgt werden.

Angesichts der steigenden Zahl der Arbeitslosen ist auch davon auszugehen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter steigen wird. Damit werden auch die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Kommunen zu finanzieren sind, noch weiter ansteigen. Diese Kostensteigerungen überfordern die Kommunen und führen dazu, dass die ursprünglich vorgesehene Entlastung der Kommunen nicht erreicht wird. Daher muss die derzeitige Ermittlung der quotalen Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten rasch umgestellt werden; die tatsächlich den Kommunen entstehenden Kosten müssen zum Maßstab der Berechnung der Bundesbeteiligung werden. Angesichts der schwierigen und angespannten Haushaltslage in den Städten, Gemeinden und Kreisen und drastisch sinkender Steuereinnahmen haben wir kein Verständnis, wenn neue überflüssige Lasten auf die kommunalen Haushalte verschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler

 

Antrag an Rat und Jugendhilfeausschuss 

Ratsfraktion

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Paul Ahrens

Herrn Beigeordneten
Friedhelm Kowalski

- im Hause -

25.11.2009

Weiterfinanzierung einer Stelle in der Werkstatt im Hinterhof

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, sehr geehrter Herr Kowalski,

durch die Leitung der Werkstatt im Hinterhof wurde bekannt, dass die Weiterfinanzierung einer Mitarbeiterinnenstelle ab Jahresende gefährdet ist. Bislang war die Finanzierungsregelung folgende: ein Viertel Förderverein, drei Viertel Stadt Iserlohn. Es handelt sich dabei um einen befristeten Arbeitsvertrag, der am 31.12.2009 ausläuft. In den vorausgegangenen Jahren wurde diese Thematik im Jugendhilfeausschuss dahingehend beschieden, dass in einer JHA-Sitzung rechtzeitig vor Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund der o. g. Regelung eine Weiterfinanzierung der Stelle sichergestellt wurde. In der letzten JHA-Sitzung vom 12.11.2009 wurde dieser Punkt nicht behandelt und damit konnte keine Regelung für 2010 getroffen werden.

Damit ist die Arbeit in der Werkstatt im Hinterhof stark gefährdet. Wir stellen daher den Antrag, die Weiterfinanzierung der Stelle aus dem städtischen Haushalt sicherzustellen. In die nächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 28.01.2010 wird ein entsprechender Tagesordnungspunkt aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hufnagel
stellv. Vorsitzender

 

Kein "Iserlohner" mehr in der Parkhalle? 

Ratsfraktion

Folgenden Antrag an den Hauptausschuss stellte am 24.11.09 der Fraktionsvorsiitzende Mike Janke:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich für die nächste Sitzung des Hauptausschusses:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in die Verhandlungen des Parkhallenpächters dergestalt einzubringen, dass auch in der Zukunft in der Parkhalle das Bier unserer Iserlohner Privatbrauerei ausgeschenkt wird.

Begründung:

Wie die SPD-Fraktion erfuhr, soll vom Parkhallen-Pächter ernsthaft erwogen werden, zukünftig in der Iserlohner Parkhalle Veltins anstatt das Bier der heimischen Privatbrauerei auszuschenken und mit der Firma Veltins einen entsprechenden Bierlieferungsvertrag zu schließen. Auch wenn uns bekannt ist, dass Veltins mit ganz anderen finanziellen Möglichkeiten agieren kann und ein Angebot bestimmt wirtschaftlich äußerst reizvoll ist, muss auch in der Zukunft in der Iserlohner Parkhalle Iserlohner ausgeschenkt werden. Es wäre das falsche Signal an unsere Brauerei und deren Mitarbeiter, aber auch an alle Iserlohner Bürger, wenn gerade auf der Höhe ein Marktdritter Bier verkaufen könnte. Es sollte daher der städtische Einfluss bei der Entscheidung geltend gemacht werden, denn schließlich steht die Parkhalle im Eigentum der Stadt Iserlohn.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Öffentliche Sitzung des Sportausschusses 

Sport

Zur ersten Sitzung unter Leitung seiner neuen Vorsitzenden Dagmar Freitag tagt der Sportaussuss des Deutschen Bundestages öffentlich: 
Mittwoch, 02.12.2009, 14:30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.800
Tagesordnung
  • 1. Erneute Entsendung Abg. Stephan Mayer in den Aufsichtsrat der Bewerbergesellschaft München 2018 GmbH (Olympische und Paralympische Winterspiele)
  • 2. Entsendung der Vorsitzenden des Sportausschusses, Abg. Dagmar Freitag, in das Kuratorium und den Präsidialausschuss der NADA
  • 3. Sportwettenbetrug im Fußball
  • Berichterstatter: DFB, DFL, FIFA, Transparency International  
  • 4. Folgen des Pechsteinurteils für den Antidopingkampf
  • Berichterstatter: DOSB, DESG, BMI  
  • 5. Verschiedenes
Interessierte Zuhörer können sich unter Angabe von Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum im Ausschuss- sekretariat per E-Mail: sportausschuss@bundestag.de anmelden. Zum Einlass ist der Personalausweis mitzubringen.
 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Dauermessstation wird in Kalthof eingerichtet 

Umwelt

Die Bemühungen des Kalthofer Ratsherren Dimitrios Axourgos zahlen sich aus! Die Verwaltung der Stadt Iserlohn teilte mit, dass 2010 am AWO-Kindergarten in Kalthof eine Dauermessstation eingerichtet wird.

Die Station misst dabei die Leistungen der Antennen. "Die Messwerte können jederzeit im Internet eingesehen werden", weiß Axourgos zu berichten, der sich nach mehreren Bürgeranfragen an die Verwaltung gewandt hatte. "Es ist dann klar, ob die Grenzwerte eingehalten werden oder überschritten werden", so Axourgos.

Weitere Informationen frühestens im Februar 2010.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Regionale 

Ratsfraktion

Wie die SPD-Fraktion erfuhr, ist von Seiten der Regionale eine Entscheidung darüber gefallen, dass nur eines der beiden Iserlohner Projekte einen zweiten Regionale-Stern erhält. Dies wird dem Vernehmen nach das Projekt „Südliche Innenstadt“ sein. „Wir bedauern diese Entscheidung, sollte sie sich bewahrheiten, sehr. Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass beide Projekte eine reelle Chance auf eine Förderung haben. Verdient hätten es beide Projekte allemal“, lobt Mike Jake (SPD-Fraktionschef) damit auch die Planungen der Stadtverwaltung.

Damit sind Überlegungen auch vom Tisch, dass die Stadt sich für nur eines der beiden Projekte ausspricht, um selbst zu entscheiden, wohin die Fördergelder fließen. „Mit diesem Votum ist klar, entweder erhält die Stadt eine Zuwendung für das Projekt „Südliche Innenstadt“ oder aber keine. Ich halte darüber hinaus auch nichts davon, dass eine Projekt gegen das andere auszuspielen oder jetzt in Stadtteil-Kategorien zu denken. Das hilft nicht.“ An die CDU-Fraktion gewandt, richtete die SPD-Fraktion den Appel, alle Einflussmöglichkeiten auf deren CDU-Kollegen beim Kreis und bei der Bezirksregierung zu nutzen. „Nicht SPD-Genossen sitzen auf den entsprechenden Posten und in den entsprechenden Gremien, sondern lauter Parteimitglieder der CDU. Jetzt wird sich zeigen, wie groß der Einfluss der Iserlohner CDU und dem Landtagsabgeordneten Schick tatsächlich ist.“ Für das Projekt „Genna“ stellt die SPD-Fraktion weiterhin intensive politische Bemühungen in Aussicht. „Die Vorzeichen haben sich geändert, aber der Handlungsbedarf in Genna ist ja nach wie vor da. Wir stehen in der Pflicht, auch unabhängig von etwaigen Fördergeldern in Genna etwas zu machen. Dazu gehört für uns ein tragfähiges Nutzungskonzept für den Letmather Bahnhof und die Umsetzung der Konzeption im Bereich des ehemaligen WFG-Areals, wie wir es beantragt haben, daneben die renaturierende Gestaltung des Lenne-Ufers für Freizeitaktivitäten.“

 

Nutzungskonzept für Letmather Bahnhof 

Ratsfraktion

Folgenden Antrag an den Hauptausschuss stellt der Fraktionsvorsitzende Mike Janke:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich für die nächste Sitzung des Hauptausschusses folgenden Tagesordnungspunkt:

 

Nutzungskonzept „Letmather Bahnhof“

 

Begründung:

Durch die Entscheidung, dem Projekt „Genna“ keinen zweiten Stern im Rahmen der Regionale zu verleihen, muss erneut über den Bahnhof Letmathe und ein tragfähiges Nutzungskonzept für diesen beraten werden. Die Vorzeichen haben sich geändert, aber der Handlungsbedarf in Genna ist nach wie vor da. Wir stehen in der Pflicht, auch unabhängig von etwaigen Fördergeldern in Genna etwas zu machen. Dabei kommt dem Bahnhof und seiner Nutzung mit die entscheidende Bedeutung zu. Da nunmehr nicht auf eine Förderfähigkeit geachtet werden muss, können andere Konzepte, zum Beispiel mit verstärkter Beteiligung von Privaten, diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke

 

Miniphänomenta an der Grundschule Kalthof 

Schule und Bildung


Schulleiterin Brandegger und Ratsherr Axourgos

"Ein tolles und überaus wichtiges Projekt!" Ratsmitglied Dimitrios Axourgos war bei seinem Besuch des Schulfestes an der Grundschule Kalthof sichtlich begeistert.

Über 30 kindgerechte Experimentierstationen mit Phänomenen aus Naturwissenschaften und Technik waren in der Schule zu sehen und zu testen. Die Kinder stellten im Rahmen des Schulfests die Ergebnisse ihrer Arbeiten vor.

Daneben waren Eltern und alle Interessierte eingeladen, selbst zu experimentieren. Das Projekt wurde unterstützt vom Märkischen Arbeitgeberverband. Christoph Willemsen (Arbeitgeberverband) verdeutlichte in seinem Grußwort, wie wichtig es ist, die Kinder schon frühzeitig für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern, damit sie später auch technische Berufe bei der Berufswahl berücksichtigen.

Dimitrios Axourgos bedankte sich beim Vertreter des Arbeitgeberverbandes und gratulierte der Grundschulleiterin, Frau Brandegger, und ihrem Team.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

SPD Fraktion stellt Weichen für ihre zukünftige Politik 

Ratsfraktion

Angeregte Gespräche u. a. mit Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und dem stellv. Bürgermeister Michael Scheffler

Zu ihrer ersten Klausurtagung trafen sich am vergangenen Samstag die Ratsmitglieder und Bürgervertreter der neuen Iserlohner SPD Fraktion. Zu der Veranstaltung konnte der neue Fraktionsvorsitzende Mike Janke auch Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und den Stadtverbandsvorsitzenden Marc Heilmaier begrüßen. Der erste Punkt der Klausurtagung richtete sich ganz speziell an die erstmals gewählten Rats- und Bürgervertreter. „Wir freuen uns über viele neue und junge Mandatsträger in der SPD Fraktion. Um ihnen ihren Einstieg in die kommunalpolitische Tätigkeit zu erleichtern, war es dem Fraktionsvorstand wichtig, eine Einführung in die Strukturen der Arbeit und den Verwaltungsaufbau zu geben und offene Fragen zu beantworten.“ so Geschäftsführer Dimitrios Axourgos, der durch diesen Teil der Tagung führte.

Im weiteren Verlauf der ganztätigen Veranstaltung wurden neben Absprachen zu Organisationsstrukturen, zahlreiche Strategien für die zukünftige Arbeit der SPD Fraktion entwickelt. Fragen über mögliche Vernetzungschancen, eine gute Öffentlichkeitsarbeit und eine Stärken- und Schwächenanalyse waren dabei ebenso Bestandteil, wie die Diskussion zu politischen Schwerpunktthemen. „Wir sind hervorragend aufgestellt und die Stimmung in der Fraktion ist äußerst gut!“, so das Resümee des Fraktionsvorsitzenden Mike Janke. Voller Elan und hoch motiviert geht es jetzt daran, die Ideen und Vorschläge aus der Klausurtagung nach und nach auszuführen. Sozialdemokratisches Gedankengut, innovative Umsetzungsideen und eine ideale Zusammensetzung der verschiedenen Generationen innerhalb der SPD Fraktion, werden die zukünftige Arbeit der SPD-Fraktion kennzeichnen und wegweisend für eine soziale Politik für und mit dem Iserlohner Bürger sein. „Wir haben uns neu definiert, wir wissen wo wir stehen und werden von uns überzeugen“ so die feste Überzeugung der Sozialdemokraten.

Gabriele Stange
Ratsmitglied der SPD-Fraktion

 

Antrag an den Planungsausschuss "Wohnen am Fluss" 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Schmitt,

die SPD-Fraktion wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Folgendes beantragen.

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Konzeptplanung „Wohnen am Fluss“ schwerpunktmäßig auf dem ehemaligen WFG-Gelände und nur unter geringfügiger Einbeziehung von Teilen der angrenzenden Grundstücke voranzutreiben.

2.) In das Konzept sollen Planungen mit einfließen, um den Grüngürtel des Lenne-Ufers zu renaturieren und durch Wanderwege und ggf. Flussstege die Lenne für den Bürger zur Freizeiterholung erlebbar zu machen.

3.) Die Verwaltung soll zeitnah mit den Eigentümern der an das „WFG-Areal“ angrenzenden Teilflächen Formen der Zusammenarbeit ausloten.

4.) Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, das sich in der Finanzierung selbst trägt.

5.) Die Verwaltung orientiert sich eng an den Modell-Planungen „Bauen am Horn“ in Weimar.

6.) Folgende Leitlinien sollen schon jetzt festgelegt werden:

I. Ziel:
Ziel des Projektes ist die Planung, Entwicklung und Realisierung eines Quartiers, das in städtischer Vielfalt modellhaft Sparsamkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen, die Offenheit der Bauwerke für soziale Veränderungen in höchster ästhetischer Qualität demonstriert und gleichzeitig für seine neuen Bewohner finanzierbaren Wohnraum schafft.

II. Städtebauliche und planerische Entscheidungen
Ein übergeordnetes Konzept soll in einem ersten Schritt erarbeitet werden. Dabei muss frühzeitig eine Kooperationsform zwischen der Stadt Iserlohn und den anderen Eigentümern der Teilflächen gefunden werden, die naturgemäß ein Interesse an der Gesamtüberplanung des Areals haben werden. Ob dies in Form eines PPP umgesetzt wird oder die Flächen in einer anderen Form dem Projekt zur Verfügung gestellt werden, muss verhandelt werden. Hierbei sind mannigfaltige Formen der Zusammenarbeit denkbar. Zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bietet sich die Durchführung eines Gutachterverfahrens als Verhandlungsverfahren nach VOF mit vorgeschaltetem Wettbewerb an. Dieses Gesamtkonzept muss ein städtebauliches Konzept (1.), nebst B-Plan-Entwurf (2.) und einen Bau- und Gestaltungskanon (3.) für die privaten und öffentlichen Bauvorhaben beinhalten. Von den Wegen und Straßen über die Grünflächen und die Lage der einzelnen Bauparzellen bis hin zur Architektur der einzelnen Bauvorhaben muss dieser Plan detaillierte Vorgaben enthalten und eine hochwertige und städtebaulich attraktive Gebietsplanung sicherstellen. Er soll in einen detailreichen Bebauungsplan nebst Vorhaben- und Erschließungsplan münden. Daneben soll für dieses Projektgebiet ein „Bau- und Gestaltungskanon“ parallel entwickelt werden, nach dem sich alle zukünftigen Bauherren gestalterisch zu richten haben und dessen Einhaltung von einem ehrenamtlichen Baubeirat überwacht werden soll. Trotz dessen muss Vielfältigkeit durch individuelle Planung einzelner Bauherren und Architekten möglich bleiben. Der Gestaltungskanon soll Leitlinien in Gestaltung und umweltschonenden Materialien vorgeben, um eine gewisse Einheitlichkeit und Übereinstimmung mit der übergeordneten Planung des Baugebietes „Wohnen am Fluss“ zu gewährleisten. Dabei werden sich die Baukörper auf vorher festgelegten Parzellen optisch ähneln, ohne die Bauherren und ihre Wünsche in Bauvolumen und Gestaltung komplett einzuengen. Das siegreiche Architekturbüro hat neben dem städtebaulichen Gesamtkonzept auch Musterhaus-Entwürfe einzureichen, auf die die Bauherren zurückgreifen sollen und nach ihren individuellen Wünschen weiter ausgestalten können. Städtebau und Architektur der einzelnen Bauobjekte gehören in diesem Quartier untrennbar zusammen. Dies wird durch äußerst strenge B-Plan-Vorgaben realisiert und durch Einschaltung eines Baubeirats vor jeder Baumaßnahmen und Parzellenveräußerung sichergestellt werden müssen. Der Baubeirat soll daneben eine langjährige Kontinuität in der Entwicklung gewährleisten und nur dem „Gestaltungskanon“ verpflichtet sein.

III. Zusammenarbeit in Bauleit-, Sozial- und Objektplanung sowie der Denkmalpflege
Die Integration aller planerischen Aspekte durch die Projektbeteiligten und das kooperative Planungsverfahren mit Gutachtern und Fachberatern aller Disziplinen muss sichergestellt werden. Eine kontinuierliche Rückkopplung während der gesamten Planung und Realisierung durch den Baubeirat, der ggf. weitere Spezialisten einschaltet, ist dafür Grundvoraussetzung.

IV. Zusammenarbeit mit Eigentümern, Bürgern, Initiativen und Nutzern
Von Anfang an sind zahlreiche Informationsveranstaltungen für die Nachbarn im Wohngebiet Genna, die Kauf-Interessenten und die Öffentlichkeit während der gesamten Entwicklung sicherzustellen. Besonders die aktuellen Bewohner des Ortsteils Genna sollen mit ihren Anregungen zu Wort kommen können und an dem Planungsprozess intensiv und stetig beteiligt werden. Eine von vielen Formen der Rückkopplung mit der Öffentlichkeit kann durch die kontinuierliche Präsentation und Information im neuen Kultur-Bahnhof Letmathe erreicht werden. Daneben muss die Beratung und Prüfung aller Projekte in Hinblick auf Übereinstimmung mit dem B-Plan und dem Gestaltungskanon durch den Baubeirat organisiert werden. Dies muss durch Gespräche mit Architekten und möglichen Bauherren geschehen.

V. Zusätzliche Maßnahmen
Eine Begleitung des gesamten Projekts kann durch Publikationen und Ausstellungen vor allem auch im neuen Kultur-Bahnhof erfolgen. Dabei ist die Aufarbeitung der Erfahrungen und Ergebnisse für die zukünftige Stadtteilentwicklung fest und in einem Modulsystem abrufbar zu halten.

VI. Finanzierbarkeit und Regionale
Das Projekt „Wohnen am Fluss“ passt in das von der Verwaltung bereits im Rahmen der Regionale vorgelegte Projekt „Genna“. Es ist vielmehr als eine weitere Konkretisierung dieses Großprojekts zu verstehen. Dabei geht die vorgestellte Konzeption von einer Realisierung aus, die unabhängig von etwaigen Fördermitteln ausgeführt werden kann. Das Grundstück „WFG“ ist für Investoren attraktiv, so dass die Finanzierung dieses Projekts sich selbst tragen dürfte.

Begründung:

Ökologisch und gleichzeitig architektonisch ansprechend. Nutzung bestehender städtischer Infrastruktur. Fußläufige Entfernung zum Stadtzentrum. Sparsame und ressourcenschonende Erschließung, sowie ein geringer Versiegelungsgrad. Nutzung von Solarenergie und Erdwärme. Finanzierbarkeit durch kompakte Bauvolumina, die lediglich einen geringeren Energieeinsatz zeitigen. Sinnvolle Nachnutzung bestehender Gebäude vor allem für günstigen, aber attraktiven Wohnraum beispielsweise für junge Familien, daneben öffentliche Einrichtungen.

Eine ähnliche Realisierung hat in der Stadt Weimar mit dem Projekt „Bauen am Horn“ großen Erfolg gehabt und zu Recht überregionalen Anklang gefunden. Das vorgestellte Konzept orientiert sich eng an den Darstellungen zu diesem Projekt. Auch wenn Iserlohn nicht Weimar ist und Weimar besonders von der kreativen Begleitung seiner Bauhaus-Universität profitiert hat, drängt sich für eine Nachahmung dieses Projekts das Quartier in Genna mit dem alten WFG-Gelände und seiner Peripherie nahezu auf.

Das Projekt könnte der Schlussstein nicht nur des Wohngebiets Genna durch eine neue, abschließende Wohnbebauung sein, sondern auch für die gesamte Aufwertung des Gebietes; beginnend mit dem Rahmenplan „Genna“, mit dem Kauf des Letmather Bahnhofs und seiner Umnutzung und Renovierung. Es passt in das Regionale Projekt „Genna“ und könnte abschließend dazu beitragen, das Wohngebiet Genna attraktiver zu machen und somit aufzuwerten. 
Denn feststeht: Nur von einer sehr besonderen Überplanung und Bebauung kann ein Effekt für das Gebiet ausgehen. Der künstlerische Anspruch der Gebietsplanung und die städtebauliche wie architektonisch anzustrebende herausstechende Ästhetik werden diesem Anspruch gerecht. Lediglich die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum könnte auch an anderer Stelle im Stadtgebiet erfolgen. 
Die Bebauung muss daher höchsten ästhetischen Ansprüchen gerecht werden können. Das Quartier soll sich modern und zukunftoffen präsentieren. Es hat durchaus das Potential, ein angesagtes Wohnviertel zu werden und so sein Image komplett ins Positive zu wenden. Junge Familien, Künstler, Studenten, Kneipenszenerie, öffentliche Einrichtungen und Stadtnähe sind identitätsstiftende Stichworte. Und vor allem das renaturierte Lenne-Ufer und die Neugestaltung des Grüngürtels mit Wanderwegen zur Freizeitgestaltung sollen das prägende Leitmotiv dieses Ortsteils und Alleinstellungsmerkmal werden. 
Die Rückbesinnung auf die ökologische und soziale Qualität der Stadt als Wohnumfeld ist dabei modern und zeitgemäß. Die Stadt reizt mit ihren kurzen Wegen und dem Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die Verflechtung mit der vorhandenen Stadt ist aber nicht nur eine ökologische und soziale Möglichkeit, sondern muss auch verstärkt hohen ästhetischen Ansprüchen gerecht werden. Das hier angeregte neue Wohn-Quartier muss auch für eine zeitlose Attraktivität seiner Bebauung stehen.

Das neue Quartier kann mit der umgebenden Stadt verflochten werden, auf den unterschiedlichen Charakter der angrenzenden Bebauung reagieren und damit städtische Vielfalt bieten und vor allem den vorhandenen Ortsteil aufwerten. Dass hierbei die Kapazität der Infrastruktur vor allem für etwaiges neues Verkehrsaufkommen überprüft und angepasst werden muss, ist eine selbstverständliche Notwendigkeit

Die neu entstehenden Parzellen sollen so zugeschnitten werden, dass jedes Bauvorhaben eine angemessene Grünfläche mit Blick auf die Lenne hat, ohne dabei einer uninspirierten Reihenbebauung das Wort zu reden. Die Parzellen könnten nach einem Modulsystem so geschnitten werden, dass ihr Muster einer Klaviertastatur ähnelt. Je nach Breite müssen die Parzellen bis auf beide seitlichen Grenzen bebaut werden. Nur auf den größten Feldern dürfen Häuser mit allseitigem Abstand stehen.

Das Quartier soll die Vielfalt städtischer Lebensformen ermöglichen. Durch Genossenschaften oder Bauherrengemeinschaften realisierte Projekte werden genauso möglich sein wie das vom Wohnungsbauunternehmen errichtete klassische Stadthaus. 
Allerdings soll das Wohngebiet auch in einer anderen Hinsicht wegweisend sein: Die entstehenden Wohnungen und ihr Umfeld müssen auf die sozialen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft reagieren können. Daher müssen die Baukörper eine planerische Offenheit für die Zukunft bereithalten. Dies verlangen die sich wandelnden Familienstrukturen und die neuen Arbeitsverhältnisse, welche absolute Flexibilität der Arbeitnehmer einfordern. Klassische Familienstrukturen lösen sich zunehmend auf, die Bevölkerung wird immer älter, neue Formen des Zusammenlebens von Menschen derselben, aber auch verschiedener Generationen entwickeln sich und müssen städteplanerisch begleitet werden. Die Antwort der Stadtplanung darf nicht in Wohnungen bestehen, die versuchen, den gegenwärtigen oder auch den prognostizierbaren sozialen Status quo in eine bestimmte Struktur, spezielle Grundrisse und feste Raumgrößen zu übersetzen. Die Wohnungen müssen vielmehr durch Erweiterungen, einfache Hinzunahme oder Abtrennen von Räumen auf diese Veränderungen reagieren können. Die Grundrisse müssen unterschiedliche Interpretationen durch die Nutzer zulassen.

Durch eine entsprechende Vielfalt von Wohnungsgrößen und -typen ist ein differenziertes Angebot für die verschiedensten Bevölkerungs- und Altersgruppen zu schaffen, das generationsübergreifenden Zusammenhalt, Kommunikation und Integration genauso fördert wie private Rückzugsmöglichkeiten und Identifikation mit dem Quartier. 
Daneben muss das neue Quartier auch beispielhaft für umweltschonendes Bauen sein: Es muss selbstverständlich sein, dass der Energieverbrauch sowohl bei der Herstellung als auch bei der Benutzung der Gebäude drastisch reduziert werden muss. Dabei müssen geeignete Verfahren der Bilanzierung in den „Bau- und Gestaltungskanon“ integriert werden, die eine möglichst umfassende Berücksichtigung aller relevanten Faktoren gewährleisten.

Nicht die individuelle Lösung soll im Vordergrund stehen, sondern grundlegende planerische und konstruktive Entscheidungen des gesamten Baugebiets zu einem frühen Zeitpunkt. Das Ziel einer entscheidenden Reduzierung des Energieverbrauchs kann nur gelingen, wenn sich nicht nur die Bauten, sondern vor allem auch ihr Gebrauch verändern. Dass Sparsamkeit nicht Armut, die Reduktion auf das Notwendige nicht Verzicht bedeuten, wird das neue Quartier zu beweisen haben.

Es sollen möglichst Materialien eingesetzt werden, die in der Gesamtbilanz mit geringstmöglichem Energieaufwand produziert, transportiert und verarbeitet werden können. Dabei sind aber auch ihre Dauerhaftigkeit, ihre Wiederverwendbarkeit und der notwendige Unterhaltungsaufwand zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke
Fraktionsvorsitzender

 

Antrag Kinder- und Jugendrat 

Ratsfraktion

27.09.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich zum TOP) 9, “Zuständigkeitsordnung der Stadt Iserlohn”, folgende Änderung:

§ 2 Pkt. 6, Schulausschuss:

15 Mitglieder

dazu mit beratender Stimme je ein Vertreter der kath. und der ev. Kirche, des Stadtelternrates und des Kinder- und Jugendrates, ein sachkundiger Einwohner als Vertreter des Integrationsrates und ein sachkundiger Einwohner als Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderung.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß
D. Axourgos
stellv. Vorsitzender

 

Anfrage zur ARGE 

Kommunalpolitik

Unser UB-Vorsitzender Michael Scheffler hat in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied der Stadt Iserlohn folgende Anfrage zur Auflösung der ARGEn an den Bürgermeister der Stadt Iserlohn gestellt.
Anfrage für die Sozialausschusssitzung am 25.11.2009 Auflösung der Arge Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der vorgenannten Sitzung des Sozialausschuss bitte ich um Beantwortung nachstehender Anfrage: Die konservative schwarz/gelbe Bundesregierung plant laut Koalitionsvereinbarung die erfolgreich arbeitenden Arbeitsgemeinschaften der Städte und der Bundesagentur zu zerschlagen. Es soll künftig wieder eine getrennte Aufgabenwahrnehmung erfolgen, wobei die Städte für die soziale Betreuung und Wohnungskosten der Empfänger von Leistungen nach SGB II zuständig sein sollen. Im Zuge der Gründung der Arge Märkischer Kreis sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Iserlohner Stadtverwaltung zur Arge gewechselt.
  • Wie hoch ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Arge gewechselt sind?
  • Welcher Betrag wird von der Arge monatlich bzw. jährlich für die anfallenden Personalkosten erstattet?
  • Besteht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Rückkehrrecht zur Stadtverwaltung?
  • Wie ist das Verhältnis Planstellen/Beschäftigte zu bewerten?
  • Welche Kosten werden voraussichtlich für die Stadt Iserlohn bei der getrennten Aufgabenwahrnehmung entstehen (Personal- und Sachkosten) und welche Anzahl von Planstellen wird hierfür benötigt?
Mit freundlichen Grüßen Michael Scheffler
 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Neues Amt für Dagmar Freitag 

MdB und MdL

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier trug Dagmar Freitag das Amt der Vorsitzenden des Bundestags-Sportausschusses an, das an die SPD fallen wird.

„Ich habe natürlich sofort zugesagt,” erläuterte die Abgeordnete, die einst auf kommunaler Ebene in gleicher Funktion tätig war.

Sie hält es für ganz wesentlich, dass die SPD in der Opposition dem Sport eine zen-trale Rolle beimisst, Strategien entwickelt und für eine öffentliche Wahrnehmung sorgt. Zu ihrer neuen Aufgabe, die sie von ihrem Parteifreund Peter Danckert übernimmt, will sie sich noch nicht im Detail äußern, denn die Bestätigung durch die Fraktion, die im neuen Bundestag insgesamt fünf Ausschussvorsitzende stellt, erfolgt erst am 24. November. Danach wird der Personalvorschlag dem Parlament unterbreitet, und erst wenn alle Regularien erfüllt sind, will sie sich daran machen, die Umzugskartons zu packen. Denn der Ausschussvorsitzenden wird ein neues Büro zugewiesen.

Dagmar Freitag, bisher als sportpolitische Sprecherin der Fraktion aktiv, wird sich im neuen Amt an frühere Iserlohner Verhältnisse erinnern. „Mir wird künftig eine Moderatorenrolle zufallen. Wahrscheinlich wird mir die harte inhaltliche Diskussion ein wenig fehlen.” Denn die ist - ganz anders als im stets auf Harmonie bedachten Sportausschuss vor Ort - in Berlin stets an der Tagesordnung.

Quelle: IKZ-online vom 12.11.2009

 

IGW-Aufsichtsrat wählt Axourgos 

Kommunalpolitik

Der neue Aufsichtsrat der Iserlohner gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft kam zur konstituierenden Sitzung das erste Mal am 11. November 2009 zusammen.

Der 14-köpfige Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung Renate Brunswicker (CDU) erneut zur Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Der Kalthofer Dimitrios Axourgos (SPD) wurde einstimmig zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

 

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SPD-Wahlkreiskandidat 

Landespolitik

Michael Scheffler (55) tritt bei der Landtagswahl 2010 für die SPD im Wahlkreis 121 (Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde, Altena, Werdohl) an.

 

 

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis wurde gestern Abend im Haus Werdohl mit 29 von 29 Delegiertenstimmen zum Kandidaten gewählt. Weitere Kandidaten gab es nicht.

Damit kommt es zu einer Neuauflage des Duells mit Thorsten Schick (CDU), der den Wahlkreis 2005 vor Scheffler für sich entschieden hatte. Schick war Montag ebenfalls in Werdohl einstimmig zum Kandidaten der CDU gekürt worden.

Der Iserlohner Michael Scheffler gab sich gestern Abend im Haus Werdohl kämpferisch: „Die Bürger wollen eine SPD, die sich intensiv um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kümmert. Wir entwickeln die Perspektiven, mit denen die Menschen etwas anfangen können.”

Dazu gehörten Mindestlöhne, ein „Gehalt, von dem man leben kann” und die Verfolgung beim Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit.

Zu seiner persönlichen Motivation, erneut bei einer Landtagswahl anzutreten, sagte Scheffler unter dem Applaus der Delegierten: „Ich möchte gern im Sommer 2010 an die Arbeit anknüpfen, die ich bis 2005 im Düsseldorfer Landtag gemacht habe.”

Wie diese Arbeit und die seiner Partei dann aussehen könnte, verriet er auch: Die Bildung, so Scheffler, müsse von der Kindertagesstätte bis zum Studium gebührenfrei werden, das Abitur nach 13 Jahren solle wieder eingeführt werden, es solle eine Kindergrundsicherung geben und nicht zuletzt müsse man sich für „lebens- und leistungsfähige Kommunen” einsetzen.

Die CDU/FDP-Landesregierung kritisierte Scheffler scharf. Er frage sich, was mit dem Kinderbildungsgesetz besser geworden sei.

Die Zertifizierung von Familienzentren nannte er „Etikettenschwindel”. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er „Wortbruch” vor, weil sie in die für Städte wichtige Gewerbesteuer eingreife. Wer handlungsfähige Kommunen wolle, dürfe ihnen nicht die Beine wegschlagen. Scheffler fordert hier einen „finanziellen Schutzschirm für Kommunen”.

Quelle: der Westen vom 4.11.09

 

Udo Vorländer bleibt stellvertretender Landrat - Axourgos stellvertretender Fraktionsvorsitzender 

Wahlen


Vize-Landrat Udo Vorländer

Große Freude beim SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof! Der Ortsvereinsvorsitzende Udo Vorländer wurde in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zum stellvertretenden Landrat gewählt.

Damit bleibt der Hennener 2. stv. Landrat im Märkischen Kreis. Herzlichen Glückwunsch!

Ebenfalls wiedergewählt wurde Dimitrios Axourgos. Er ist damit weiterhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Herzlichen Glückwunsch!

 

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Ratsmitglieder vereidigt, sachkundige Bürger bestätigt. 

Ratsfraktion

Am 27. Oktober hat sich der neue Rat der Stadt Iserlohn konstituiert. Sowohl der neue Bürgermeister der Stadt, Dr. Peter Paul Ahrens (SPD), als auch die 50 Ratsmitglieder, darunter auch die Hennenerin Gabriele Stange und der Kalthofer Dimitrios Axourgos, wurden in ihre neuen Ämter eingeführt.

Daneben traf der Rat auch etliche Personalentscheidungen. Neue 1. Beigeordnete ist Katrin Brenner, Beigeordneter als Justitiar wurde Stefan Bartels. Stellvertretende Bürgermeister wurden Thorsten Schick (CDU), Michael Scheffler (SPD) und Harald Eufinger (Grüne).

Auch die Ausschüsse und Aufsichtsräte wurden neu besetzt. Neben den beiden Ratsmitgliedern wurden auch die vom Ortsverein Hennen-Kalthof vorgeschlagenen 4 sachkundigen Bürger bestätigt. Unsere Mandatsträger finden Sie hier.

 

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Ahrens: Stadt gemeinsam in eine gute Zukunft führen 

Kommunalpolitik

Text und Bild www.ikz-online.de

"So wahr mir Gott helfe.” Mit diesen Worten beendete Dr. Peter Paul Ahrens am Dienstag um 17.15 Uhr vor dem Rat der Stadt in der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments seinen Amtseid als neuer hauptamtlicher Bürgermeister.

„Die Einführung in das höchste Amt der Stadt oblag CDU-Ratsherr Rolf Kramer als Altersvorsitzendem des Rates. Mit dem Antritt von Dr. Ahrens als Bürgermeister gingen zahlreiche Erwartungen einher, erklärte Kramer und stellte fest, dass sich „Iserlohn nicht ausruhen” dürfe. Nicht allein die Finanzkrise, auch andere große Themen wie etwa der Stadtumbau, der demographische Wandel, die Umgestaltung des Schillerplatzes und der Neubau der Parkhalle seien bedeutsame Punkte auf der Agenda des neuen Rates, dessen Mitglieder große Verantwortung trügen. Kommunalpolitische Beschlüsse nähmen stets unmittelbaren Einfluss auf die Belange der Bürger, hob der neue CDU-Fraktionsvorsitzende die Bedeutung der Arbeit des Stadtrates hervor.

Bürgermeister Ahrens erklärte in seiner Einführungsrede, ein „offenes Ohr” für die Belange aller Bürger haben zu wollen. Er sei zuversichtlich, die Stadt trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gemeinsam mit dem Rat und der Verwaltung in eine gute Zukunft führen zu können. Auch der neue Bürgermeister betonte die Bedeutung der Kommunalpolitik. Zwar würden Gesetze an anderer Stelle gemacht, in den Städten aber entscheide es sich, wie die Menschen miteinander leben und wie sich die gesellschaftliche Realität darstelle, ob Integration gelinge und soziale Ausgrenzung verhindert werde. Ahrens will gerade daher an seinen im Wahlkampf ausgegebenen Leitbildern festhalten, eine soziale, lebendige, wirtschaftlich starke und bildungspolitisch optimal aufgestellte Stadt Iserlohn zu entwickeln. Um diese Ziele zu erreichen, werde er als Bürgermeister auf alle Fraktionen offen zugehen, betonte Dr. Ahrens. Mut, Optimismus, Fleiß, Ideenreichtum und Bodenständigkeit seien hierzu nötig, „also beste Iserlohner Tradition”.

Dass Peter Paul Ahrens nach diesen Worten seine Amtskette ablegte, war das Zeichen, dass nun die politische Alltagsarbeit des Rates begonnen hatte, der in der Folge ohne weitere Diskussion Formalien wie Ausschuss-Besetzungen und Zuständigkeitsordnungen abhakte, die die Grundlage der Arbeit des Parlaments in den kommenden fünf Jahren sein werden. Mit großer Mehrheit wählte der Rat überdies die drei stellvertretenden Bürgermeister. Für den Gemeinschaftsantrag von CDU, SPD, Bündnisgrünen und UWG, CDU-Ratsherr Thorsten Schick zum ersten Ahrens-Stellvertreter zu bestimmen, SPD-Mann Michael Scheffler den zweiten Stellvertreter-Posten zu geben und den Bündnigrünen Harald Eufinger als dritten Stellvertreter zu benennen, stimmten 44 Ratsmitglieder, drei Parlamentarier enthielten sich, vier stimmten gegen diese Liste.

Entscheidende Weichen wurden überdies mit Blick auf die Besetzung des Verwaltungsvorstandes gestellt. In geheimer Abstimmung wurde Katrin Brenner, Ressortleiterin für die Bereiche Soziales, Senioren und Sport sowie Chefin des Kommunalen Immobilienmanagements, zur Beigeordneten ernannt. Brenner erhielt 41 Ja-Stimmen, fünf Gegegstimmen und fünf Enthaltungen. Im Anschluss wurde die 41-Jährige vom Rat einstimmig zur 1. Beigeordneten und damit zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters innerhalb der Verwaltung bestimmt. Auch Rechtsamtsleiter Stefan Bartels ist nunmehr Beigeordneter. Allerdings stimmten nur 30 Ratsmitglieder seiner Ernennung zu, um damit die erforderliche juristische Kompetenz im Verwaltungsvorstand zu verankern, 15 Politker votierten gegen Bartels, sechs enthielten sich.

Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung teilte Bürgermeister Ahrens überdies mit, dass er den Demographiebeauftragten Olaf Pestl zum kommissarischen Leister des Baudezernat bestimmt habe. Pestls Wahl auf diesen Posten in der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses gilt derweil als gesichert.

 

SPD will Motor und Ideengeber sein 

Ratsfraktion

Klare Ziele, deutliche Aussagen, konsequente Haltung, inhaltliche Offenheit: Dies sollen nach Vorstellungen des neuen Fraktionsvorsitzenden Mike Janke die Grundpfeiler sein, auf denen die SPD-Fraktion im Rat ihre Politik aufbauen will.

Am Tag vor der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments unterstrichen die Sozialdemokraten ihren Anspruch, „Motor und Ideengeber” für die Weiterentwicklung der Stadt zu sein.

Um diesen Anspruch mit Inhalt zu füllen, setzt die Rats-SPD auf eine Verteilung der Verantwortung auf mehr Schultern als bisher. „Wir haben zahlreiche kompetente Leute in unseren Reihen, deren Potenzial wir nutzen wollen”, betonte Janke, dass sozialdemokratische Ratsarbeit keine „Ein-Mann-Schau” sein werde. Überdies werde sich die neue Fraktion offen und gesprächsbereit in alle politischen Richtungen mit Ausnahme der NPD präsentieren, um Mehrheiten für sozialdemokratische Positionen zu finden. Erster Gesprächspartner sei die CDU als größte Fraktion, „wir sind aber auch offen für alle anderen”, will Janke einen ergebnisorientierten Politikstil verfolgen.

Dass in den kommenden Jahren angesichts der Haushaltslage die Finanzen das entscheidende Politikfeld sein dürften, steht für die SPD derweil außer Frage. Auch schmerzliche Entscheidungen seien wohl nicht zu vermeiden,weiß Dimitrios Axourgos als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Allerdings gebe es für die SPD dabei unantastbare Bereiche. „Wir werden nicht sparen auf Kosten der Jüngsten, der Ärmsten und der Schwächsten”, ergänzt Vize-Bürgermeister Michael Scheffler. Die soziale Infrastruktur der Stadt sowie der Bildungsbereich vom Kindergarten bis in den Erwachsenenbereich seien für die Sozialdemokraten Felder, für die sogar eher mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsste. Möglich sei dies durch Umstrukturierungen im Etat ebenso wie durch eine Forcierung der aus SPD-Sicht bisher weitgehend brach liegenden interkommunalen Zusammenarbeit.

Dass die Etat-Krise zum Teil hausgemacht ist und in Versäumnissen der Vergangenheit begründet liegt, könne nicht geleugnet werden, erkennt Mike Janke eine kommunalpolitische Teilschuld an der Misere an. Fakt sei aber auch, dass Bund und Land den Städten immer mehr Aufgaben aufgebürdet hätten. Allein durch das neue Kinderbildungsgesetz und die neue Krankenhausfinanzierung etwa werde Iserlohn mit zwei Millionen Euro jährlichen Mehrkosten belastet. Dass sich die von der neuen Koalition in Berlin geplanten Steuerentlastungen mit Milliardenbeträgen in den Länderhaushalten niederschlagen würden und somit ebenfalls wieder die Kommunen einen Teil der Zeche zahlen müssten, passe in dieses Bild, so Michael Scheffler. „Die Städte brauchen endlich wieder eine vernünftige Finanzausstattung”, fordert folgerichtig Fraktionsvorsitzender Janke eine Überarbeitung des kommunalen Etatrechts.

Als überarbeitungsbedürftig beurteilt die SPD-Fraktion auch die Aufgabenverteilung im Iserlohner Verwaltungsvorstand. Der bisher noch für die Bereiche Jugend und Schule verantwortliche Beigeordnete Friedhelm Kowalski soll sich künftig ausschließlich auf seine Aufgaben als Kämmerer konzentrieren. Dann könne das Ressort „Soziales, Jugend, Schule, Sport und Senioren” wiederentstehen. Scheffler: „Diese Struktur war und ist sinnvoll.”

 

Der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof wächst! 

Ortsverein

Seit 2008 hat der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof einen Mitgliederzuwachs von rund 15% verzeichnet. Auch auf der letzten Ortsvereinsversammlung im Vereinsheim des SC Hennen konnte der Ortsvereinsvorsitzende Udo Vorländer zwei neue Mitglieder begrüßen und ihnen die Parteibücher überreichen.

Christina Fürst, Leiterin der Sparkasse Kalthof, ist seit einigen Monaten Mitglied der SPD. Holger Hasemann aus Drüpplingsen seit wenigen Wochen. Beide möchten sich aktiv in der Partei einsetzen und die SPD wieder zu alter Stärke verhelfen.

Der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof sagt herzlich willkommen und wünscht sich weitere Mitstreiter im Kampf für sozialdemokratische Ideen!

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Führungswechsel im Rathaus - "Eine Würde, manchmal eine Bürde" 

Kommunalpolitik

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Der Führungswechsel im Rathaus ist vollzogen. Am Mittwoch übergab Bürgermeister Klaus Müller, zu diesem Zeitpunkt bereits „nur noch” einfacher Bürger der Waldstadt, die mit acht Motiven aus der Stadt-Historie verzierte und 1937 hergestellte silberne Amtskette an Dr. Peter Paul Ahrens.

„Sie ist eine Würde, manchmal auch eine Bürde”, ließ Müller den „Neuen” gestern aus zehnjähriger Erfahrung wissen. Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche sechsjährige Amtszeit sei indes gegeben, „die Mannschaft im Rathaus steht hinter dir”. Ahrens selbst bedankte sich bei dem ehemaligen Bürgermeister für die Unterstützung in der letzten Dekade.

Viel Zeit bleibt Ahrens derweil nicht, um sich nach dem Umzug vom Rathaus II in die „Zentrale” am Schillerplatz an seinen neuen Arbeitsplatz und dessen Aufgaben zu gewöhnen. Bereits gestern nahm er als ersten offiziellen Bürgermeister-Termin um 18 Uhr einen Besuch bei der CDU-Ratsfraktion wahr, heute wird er um 14.30 Uhr die Pensionäre der Stadt zur alljährlichen Feier in der Parkhalle begrüßen.

Einher mit dem Wechsel auf dem Chefsessel bezieht ein neues Mitarbeiter-Team den Bürgermeister-Trakt. So wird Peter Paul Ahrens in der Alltagsarbeit von den beiden Sekretärinnen Gisela Stracke und Ulrike Elsner unterstützt, die damit die Aufgaben von Christel Gericke und Barbara Sieling übernehmen. Als neuer Leiter des Bürgermeister-Büros nimmt Karl Fels, bisher Referent im Baudezernat, seinen Dienst auf und wird damit Nachfolger von Klaus-Dieter Grüner. Aus der Müllerschen Kernmannschaft bleibt nur Referent Günter Deese weiterhin auf seinem Posten. Und Klaus Müller? „Ich gehe um drei Uhr zum Friseur”, leistete sich der ehemalige Bürgermeister gleich am ersten Tag des Ruhestandes einen nachmittäglichen Luxus, den er sich in seiner Amtszeit nicht gönnte.

 

Ab 24 Uhr ist Dr. Ahrens der Bürgermeister 

Kommunalpolitik


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Nach acht Jahren fällt Dr. Peter Paul Ahrens der Abschied aus dem Baudezernat nicht leicht. Einfach wird aber auch sein neues Amt des ersten Bürgers der Stadt Iserlohn vor dem Hintergrund der finanziellen Lage nicht.

Die beiden Ehepaare, die sich Dienstag zum Abendessen treffen, werden, davon ist auszugehen, reichlich Gesprächsstoff haben. Klaus Müller, der noch bis exakt 24 Uhr Bürgermeister dieser Stadt ist, und Dr. Peter Paul Ahrens, der um 0 Uhr die Amtsgeschäfte des ersten Bürgers offiziell übernimmt, werden sich gemeinsam mit ihren Ehefrauen und vermutlich bei einem guten Glas Wein an die Müller-Dekade erinnern und einen Blick auf die beginnende Ahrens-Ära wagen.

Gestern, 16 Uhr. Im sonst so aufgeräumten Arbeitszimmer von Peter Paul Ahrens im Rathaus II warten die Umzugskartons darauf, befüllt zu werden. Inmitten von Papierbergen sitzt der Noch-Baudezernent und bereitet seinen Fortgang aus dem Ressort vor, das er acht Jahre führte. „Der Abschied fällt mir nicht leicht”, sagt Ahrens, „die Zeit hat mir unglaublich viel Spaß gemacht”. Der neue Bürgermeister ist gerade am Wochenende aus einem einwöchigen Urlaub von Mallorca zurückgekehrt. Auf der Insel hat er „die Seele baumeln lassen” und Kraft getankt für seine neue Aufgabe nach einem anstrengenden und intensiven Wahlkampf, „und ich habe zum ersten Mal seit langer Zeit wieder richtig durchschlafen können”.

Sieben Wochen sind seit jenem 30. August vergangen, als die Iserlohner den SPD-Kandidaten zum Nachfolger von Klaus Müller bestimmten. Die Phase des Übergangs, das räumt Ahrens offen ein, sei „schon etwas komisch” gewesen, zumal er weiterhin seine Aufgaben als Baudezernent erfüllen musste, während gleichzeitig die ersten Einladungen an den neuen Bürgermeister der Stadt Iserlohn eingingen. Auch sein Bekanntheitsgrad in der Stadt sei durch den Wahlkampf und den Wahlerfolg rapide angestiegen. „Sehr viele Menschen, mit denen ich bisher wenig zu tun hatte, haben schon das Gespräch mit mir gesucht. Und ich bin überrascht und erfreut darüber, wie freundlich und konstruktiv diese Gespräche verlaufen sind, auch wenn natürlich gewisse Erwartungen formuliert worden sind.”

In wenigen Stunden tritt Ahrens nun an. Last oder Lust angesichts der desaströsen Haushaltssituation, die nahezu alle politischen Entscheidungen der nächsten Jahre überschatten wird? „Es ist trotz allem eine Lust, auch wenn die Umstände nicht ganz so toll sind”, zeigt sich Peter Paul Ahrens optimistisch, das Stadtschiff trotz des heraufziehenden finanziellen Sturms auf Kurs halten zu können, „ich bleibe dabei: Iserlohn ist gut aufgestellt. Wir haben es in der aktuellen Phase nicht mit einem Ausgabe-, sondern mit einem Einnahmeproblem zu tun.” Dies aber sei ein Problem, vor dem die allermeisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr stünden. Denn auch wenn es erste Anzeichen einer Erholung der Weltwirtschaft gebe, werde sich dies 2010 nicht durch steigende kommunale Steuereinnahmen bemerkbar machen. „Ich kann es nicht glauben, dass das Land drei Viertel aller Städte in den Nothaushalt abrutschen lässt, während gleichzeitig der Bund angesichts der Lage alle Defizitkriterien außer Acht lässt.” Vor diesem Hintergrund werde er alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um das Ausmaß der Probleme der Kommunen überörtlich deutlich zu machen. Ahrens: „Es muss ein Denkprozess einsetzen, an dessen Ende eine andere Perspektive steht als die total strikten Regeln des Nothaushaltsrechts. Es kann ja nicht sein, dass einer Stadt wie Iserlohn auf der einen Seite rund neun Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt werden für neue Projekte, wir aber die aus unserer Sicht noch dringenderen Aufgaben nicht erledigen können, weil wir nur noch zwei Drittel unserer Tilgungsleistung investieren dürfen.”

Diese Regelung, nach der die Waldstadt im kommenden Jahr nur rund sechs Millionen Euro aufnehmen dürfte, sei nicht nur Gift für die örtliche Wirtschaft, sondern noch dazu in höchstem Maße ungerecht. „Städte, die einen gigantischen Schuldenberg aufgetürmt haben, dürfen ebenfalls zwei Drittel ihrer Tilgung für Neuinvestitionen aufnehmen. Wer also extrem hohe Kredite hat und entsprechend viel tilgen muss, kann im Nothaushaltsrecht deutlich mehr ausgeben als Kommunen, die sich sparsam verhalten haben.” Vor diesem Hintergrund zeigt sich Ahrens zwar dazu bereit, Großprojekte wie die Umgestaltung von Genna oder der südlichen Innenstadt zeitlich zu strecken, keinesfalls aber werde er diese für die Stadtentwicklung wichtigen Vorhaben dem Rotstift opfern.

Dass die Stadt dem haushalttechnischen Großschadensfall 2010 noch aus eigener Kraft entgehen kann, bezweifelt Dr. Ahrens ebenso wie Kämmerer Kowalski, zumal es keine schnell wirksamen Einsparmöglichkeiten gebe. „Das Budget unserer sämtlichen Kulturinstitute beträgt jährlich etwa vier Millionen Euro. Selbst wenn wir diese freiwilligen Leistungen komplett auf Null setzen würden, was niemand ernsthaft fordern kann, würden wir die Defizitgrenze zur Vermeidung des Nothaushaltes damit nicht unterschreiten. Abgesehen davon: Eine Kürzung des Kulturetats kommt für mich nicht in Frage.” Der nötige Prozess zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen wird nach Einschätzung des neuen Bürgermeisters zumindest fünf Jahre dauern und soll nach Vorstellungen Ahrens so bürgerschonend wie nur möglich erfolgen. „Natürlich ist das Personal eine Schlüsselgröße. Wir müssen aber dafür sorgen, dass trotz aller Sparbemühungen das Dienstleistungsangebot der Verwaltung nicht leidet.” Möglich sei es allerdings, dass das Nothaushaltsrecht Schritte wie eine geringfügige Anhebung der Grundsteuern oder eine Anpassung der Gebührenordnungen unumgänglich mache.

Wenngleich die Finanzen die Diskussion der kommenden Monate und Jahre bestimmen werden, hat der kommende Bürgermeister noch eine andere Angelegenheit zur absoluten Chefsache erklärt: die Umstrukturierung der Ordnungsbehörde, die einen deutlich bürgernäheren Charakter erhalten soll. „Das ist ein Bereich der Verwaltung, der natürlich besonders komplizierte und sensible, aber eben auch sehr öffentlichkeitsrelevante Aufgaben wahrnimmt”, erkennt Peter Paul Ahrens dringenden Handlungsbedarf auf diesem Feld.

Am 27. Oktober tritt der neue Bürgermeister im Rat vor CDU-Ratsherr Rolf Kramer, den Alterspräsidenten des Stadtparlaments, um seinen Amtseid zu leisten. Alles in seiner Kraft Stehende soll er tun für Iserlohn, heißt es darin, „und das werde ich auch”, sagt der Mann, der ab Mitternacht neuer erster Bürger ist.

 

Michael Groschek: SPD muss ihre Kernkompetenz wieder stärken 

Bundespolitik


Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Nach den Gremiensitzungen in Berlin hat der Landesvorstand der NRWSPD sich mit dem Wahlergebnis und den weiteren Beratungen befasst. 
Zusammenfassend stellt der Landesvorstand fest:

Wir haben bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Stimmen abgegeben. 
Die SPD hat in der Großen Koalition an Vertrauen verloren. Das Markenzeichen der Sozialdemokratie als Partei der sozialen Gerechtigkeit hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Diese Kernkompetenz muss wieder gestärkt werden, um Vertrauen zurück zu gewinnen.

Auf unserem Zukunftskonvent Ende Oktober zum Thema „Sozialer Zusammenhalt – Perspektiven für die solidarische Gesellschaft“ werden wir noch vor dem Bundesparteitag einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Wir brauchen eine Weiterentwicklung dessen, was in unserem Regierungsprogramm angelegt ist. Soziale Abstiegsängste ernster zu nehmen und die SPD als Partei der Aufstiegshoffnung noch deutlicher zu positionieren ist hierbei unser Leitfaden. Konkret geht es in einem ersten Schritt um eine Anhebung des Schonvermögens sowie die Sicherung und soziale Ausgestaltung der Rente. Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung – insbesondere gegen die ausufernde Leih- und Zeitarbeit - und für fair bezahlte Arbeit für alle, ist ein weiteres wichtiges Anliegen.

Mit der Kandidatur von Hannelore Kraft zum Amt einer stellvertretenden Parteivorsitzenden unterstreichen wir unseren Willen und die uneingeschränkte Bereitschaft die notwendige inhaltliche und personelle Erneuerung an der Spitze der Partei zu gestalten.

 

Dimitrios Axourgos bleibt Sportausschussvorsitzender 

Ratsfraktion

Ende Oktober tagt der neu gewählte Rat der Stadt Iserlohn erstmals. In dieser ersten Sitzung entscheidet sich auch, welche Personen sachkundige Bürger der einzelnen Fraktionen werden. Der Ortsverein Hennen-Kalthof hat Marco Volmer, Nadine Waßmuth, Christina Fürst und Dietmar Stange als sachkundige Bürger nominiert.

Sollte der Rat die bereits von der SPD-Fraktion nominierten Vorschläge bestätigen, wäre der Ortsverein mit insgesamt 6 Fraktionsmitgliedern vertreten.

Weitere Entscheidungen fallen Ende des Monats. Der Rat entscheidet auch über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, so dass auch unsere Ratsmitglieder Gabriele Stange und Dimitrios Axourgos ihre Betätigungsfelder für die nächsten 5 Jahre kennen werden. Klar ist bereits, dass der Kalthofer Dimitrios Axourgos weiterhin Vorsitzender des Sportausschusses bleibt.

Zudem entscheidet die SPD-Fraktion über ihren neuen Fraktionsvorstand. Dimitrios Axourgos kandidiert dabei erneut als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Sobald die Entscheidungen getroffen werden, wird auf dieser Homepage berichtet.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Partei mehr im Volk vernetzen 

Stadtverband


Bild & Text www.ikz-online.de

Wunden lecken nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl und pragmatische Aufbruchstimmung vor der Landtagswahl 2010 - auf diesen Nenner lässt sich die Stimmungslage beim Stadtverbandsparteitag der SPD Iserlohn in der Volkshochschule bringen.
Der scheidende Stadtverbandsvorsitzende Peter Felsberg erinnerte am Samstag an das „Super-Wahlergebnis” für Dr. Peter Paul Ahrens, den neuen Iserlohner SPD-Bürgermeister, und „die tolle Wiederwahl” für Dagmar Freitag in den Bundestag. „Dass wir keine guten Ergebnisse eingefahren haben, lag nicht an den Genossen vor Ort”, bilanzierte er die vielfältigen Aktivitäten im Superwahljahr. „Das ist aller Ehren wert, was alle Mitglieder des Stadtverbandes geleistet haben.” Damit sprach er die Wahlkämpfe und das Europafest ebenso an wie Veranstaltungen zum „Dialog der Generationen” und zum Jubiläum des Mahnmals für die Opfer des Faschismus.

Angesichts der Minuswerte auf Bundesebene, die „sozialdemokratische Seelenqualen” bereiten, konstatierte Peter Felsberg aber auch: „Der SPD bläst der Wind heftig ins Gesicht.” Ähnlich wie der NRW-Generalsekretär Mike Groschek appellierte er an die Genossen, mit den Bürgern einen ehrlichen Dialog zu führen, mehr auf die Wähler und Jungwähler zuzugehen. Groschek betonte, dass die Genossen aus der „historischen Klatsche für die nächsten Wahlen lernen müssen”.

Dem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust sollten die Sozialdemokraten mit einer „klaren Kante” entgegenwirken. „Wir müssen den Leuten klarmachen, dass sie in der Lebensleistungsgesellschaft gute Bildung und Chancengleichheit erreichen können”, sagte der Oberhausener Politiker. „Wir brauchen die industriepolitische Allianz mit den Gewerkschaften.” Die Genossen sollten „gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen, damit sich die soziale Schere schließt”. Groschek ist für ein klares Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule und für Bildung für alle. Er fordert soziale Verantwortung und die Abwandlung des Solidarfonds Ost in einen gesamtdeutschen Fonds.

Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag sieht in den vielen Aktivitäten vor Ort gute Ansatzpunkte. Sie lobte die Zusammenarbeit der Jusos mit dem Tierheim und das Engagement für das Tersteegenhaus. Dies sollten die Genossen ausbauen. Das gelte auch für andere ehrenamtliche Bereiche, in denen die Sozialdemokraten sich engagieren sollten. Sie sei gern bereit, hier aus ihrer Erfahrung einige Hinweise zu geben.

Marc Heilmaier löst Peter Felsberg ab, der den Stadtverband acht Jahre lang geführt hat. Von den 44 Delegierten wählten 39 Genossen den 41-jährigen Iserlohner. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Der leitende Verlagsangestellte gehört der Partei seit 1995 an. Der Wahlkampf-Manager von Dr. Peter Paul Ahrens freute sich über den gemeinsamen Erfolg. Er will jetzt mehr Mitstreiter gewinnen: „Bei den Wahlen konnten wir feststellen, dass uns Mitglieder fehlen. Wir wollen gemeinsam versuchen, mehr zu werden. Und wir wollen die SPD über die Frauen und die Jusos mehr in der Bevölkerung vernetzen und unser Zuviel an Zirkeln verlassen.”

Auf Marc Heilmaier entfielen weiter drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Seine Stellvertreterin wird Gabriele Stange, zweiter Stellvertreter Thomas Bickert, das Amt des Kassierers übernimmt Volker Keitmann. Bildungsbeauftragter wird Christian Pühl. Zu Beisitzern wählte die Versammlung den Juso-Vorsitzenden Patrick Brünn und den designierten Fraktionsvorsitzenden Mike Janke. Kassenprüfer sind Sylvia Patscher und Jörg Wagner.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Michael Scheffler wurde einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2010 nominiert. „Ich will da anknüpfen, was ich bis 2005 gemacht habe, in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Arbeitsmarkt”, sagte Scheffler. „Wenn ich den Sprung in den Landtag schaffe, werde ich wie in den zehn Jahren als Mitglied des Landtages auch weiterhin eine hohe Präsenz zeigen und die vielen Kontakte weiter pflegen, wie ich es auch als Vizebürgermeister getan habe.” Scheffler fügte hinzu: „Man wird sich auch mit Schwarz-Gelb auseinandersetzen müssen, so wie es Mike Groschek und Wolfgang Jörg deutlich gemacht haben. Das Kinderbildungsgesetz ist für die Stadt ein teures Unterfangen, das weder für die Kinder, noch für die Eltern noch für die Beschäftigten etwas bringt.”

Mike Groschek betonte: „Michael Scheffler passt gut in den Kanon von Vertrauen hinein.” Und Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg setzte hinzu: „Michael Scheffler fehlt in der Landtagsfraktion.”

 

Gabriele Stange wird stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende 

Stadtverband

Der neue Stadtverbandsvorstand (Foto: IKZ-Online.de)

Die Sozialdemokraten in Iserlohn haben am 10. Oktober auf ihrem Parteitag im VHS-Gebäude einen neuen Stadtverbandsvorstand gewählt.

Neuer Vorsitzender wurde mit großer Mehrheit Marc Heilmaier. Zur 1. stellvertetenden Vorsitzenden wurde die Hennenerin Gabriele Stange gewählt. Sie löste damit den Hennener Holger Rabe ab, der nicht wieder kandidierte.

"Wir bedanken uns bei Holger Rabe für die gute Arbeit in den letzten Jahren und wünschen Gabriele Stange viel Erfolg in ihrer neuen ehrenamtlichen Position", so der Vorstand des SPD-Ortsvereins Hennen-Kalthof.

 

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Gabriele Stange wird stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende 

Stadtverband

Der neue Stadtverbandsvorstand (Foto: IKZ-Online.de)

Die Sozialdemokraten in Iserlohn haben am 10. Oktober auf ihrem Parteitag im VHS-Gebäude einen neuen Stadtverbandsvorstand gewählt.

Neuer Vorsitzender wurde mit großer Mehrheit Marc Heilmaier. Zur 1. stellvertetenden Vorsitzenden wurde die Hennenerin Gabriele Stange gewählt. Sie löste damit den Hennener Holger Rabe ab, der nicht wieder kandidierte.

"Wir bedanken uns bei Holger Rabe für die gute Arbeit in den letzten Jahren und wünschen Gabriele Stange viel Erfolg in ihrer neuen ehrenamtlichen Position", so der Vorstand des SPD-Ortsvereins Hennen-Kalthof.

 

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Dagmar Freitag gewinnt in allen Iserlohner Wahlbezirken 

Bundespolitik

In sieben von neun Städten hat die Sozialdemokratin Dagmar Freitag am Wahlsonntag die Oberhand behalten, nur in Balve und Neuenrade konnte CDU-Herausforderin Christel Voßbeck-Kayser die Mehrheit der Erststimmen für sich gewinnen. Klare Sache im Wahlkreis MK II.

Und noch deutlicher ist das Ergebnis in Iserlohn. Hier eroberte Freitag alle 25 Wahlbezirke und lag auch bei der Briefwahl vorne.

Quelle: IKZ-online vom 28.09.09

Nichts war zu holen für die Christdemokratin aus Altena, die sich nur damit trösten konnte, dass sie zumindest in einigen Wahllokalen mehr Stimmen erhielt als die Mandatsträgerin. Die Differenz bewegte sich in diesen Fällen jedoch zumeist im einstelligen Bereich, größter Ausreißer war der Gasthof Gerlach, wo 107 Stimmen auf Christel Voßbeck-Kayser entfielen und nur 81 auf Dagmar Freitag. Wenig Gefallen dürfte die politische Seiteneinsteigerin auch daran gefunden haben, dass sie zum Teil sogar weniger Stimmen erhielt als die CDU selbst. Auf der anderen Seite deklassierte die SPD-Abgeordnete ihre Herausforderin teilweise sogar, indem sie mehr als doppelt so viele Wähler hinter sich versammeln konnte als die CDU-Frau. Die Grundschule Hennen etwa mit einem Stimmverhältnis von 244 zu 116, der Sonnentreff im Dröschederfeld (341 zu 159), das Autohaus Olsen (136 zu 67), die Grundschule im Wiesengrund (155 zu 76) und das Feuerwehrgerätehaus Obergrüne (221 zu 96) sind die deutlichsten Beispiele für die klare Lufthoheit der Sozialdemokratin, die in sämtlichen Wahlbezirken weit über dem Parteiergebnis der SPD lag.

 

Peter Leye hört auf - Iserlohner SPD vor Generationenwechsel 

Ratsfraktion

Iserlohn. Peter Leye wird nicht erneut für das Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion antreten.

Wenn sich die neue, 16-köpfige sozialdemokratische Ratsmannschaft am 21. Oktober konstituiert, stehen die Zeichen auf Generationenwechsel, nachdem sich der noch amtierende Fraktionsvorstand sowie der Stadtverbandsvorstand am Montagabend einmütig dafür aussprachen, den 26jährigen Mike Janke als Leye-Nachfolger an der Fraktionsspitze vorzuschlagen.

Damit endet eine Ära. Der 60-jährige Leye hatte die SPD-Fraktion seit 1987 geführt. Der designierte Nachfolger Janke kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung allerdings an, dass der profilierte Kommunalpolitiker der SPD-Fraktion auf jeden Fall weiterhin in herausgehobenen Funktionen erhalten bleiben soll.

„Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass ich mir vorstellen kann, mit 60 Jahren einen Schnitt zu machen. Irgendwann ist es auch einmal gut”, erklärte Peter Leye gestern im Gespräch mit unserer Zeitung auch mit Blick auf die umfangreichen und zeitintensiven Aufgaben, die das Amt des Fraktionsvorsitzenden mit sich bringe. Den vom noch amtierenden Fraktionsvorstand geäußerten Wunsch, das neue Führungsgremium als Berater zu begleiten, werde er allerdings gerne annehmen. Leye betonte, dass der Rückzug aus dem Vorstand der Ratsmannschaft, dem er seit 1979 angehörte, sein kommunalpolitisches Engagement nicht mindern werde. „Ich bleibe als Ratsmitglied aktiv in den Gremien und werde künftig vermutlich sogar noch deutlichere Worte finden, als es mir in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender möglich war.”

„Wir bauen auf Rat und Tat von Peter Leye”, weiß Mike Janke um den politischen Wert des Noch-Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung für einen Generationenwechsel an der Fraktionsspitze schmälere in keinem Fall die enormen Verdienste, die Leye in den Jahrzehnten seiner erfolgreichen Arbeit erworben habe. Mike Janke selbst sieht sich indes keinesfalls als Kopie seines Vorgängers: „Das wäre auch gar nicht möglich. Die Fußspuren, die Peter Leye hinterlassen hat, sind groß. Und sein Stil, die Fraktion zu führen, war eben sein ganz eigener Stil. Ich stehe mit großem Respekt vor seinen Leistungen und ziehe den Hut vor ihm als Mensch mit Format.”

Der designierte Nachfolger setzt derweil darauf, die Aufgaben auf einen breiten Kreis innerhalb der Fraktion zu verteilen. Ebenso wichtig sei es für die SPD in der neuen Konstellation der unklaren Mehrheiten im Rat, so offen und gesprächsbereit wie möglich gegenüber den anderen Fraktionen aufzutreten, um für sozialdemokratische Positionen breite Mehrheiten zu finden. Dass ihm als 26-Jährigem mangelnde Erfahrung unterstellt werden könne, ist für Mike Janke zwar nachvollziehbar, nicht aber begründet. „Ich war bereits in den letzten drei Jahren Teil des Fraktionsvorstandes und planungsrechtlicher Sprecher der Ratsfraktion. Die Einarbeitungszeit für dieses neue Amt wird, wenn ich denn gewählt werde, wahrscheinlich nicht allzu lange dauern.”

Quelle: IKZ-Online.de vom 15.09.09

 

Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch fast 7 Mio. Euro an Iserlohn zurückzahlen 

Ratsfraktion

Der SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Iserlohn zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen. Die unverschämte Bereicherung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost kassiert. Die CDU/FDP-Koalition Düsseldorf hat Iserlohn 10.756.148,07 Euro zu viel abverlangt.

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Münster hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, erklärt Michael Scheffler. Insgesamt hat die Landesregierung nur 3.884.164,58 Euro an Iserlohn zurück überwiesen. Es fehlen also noch 6.871.983,49 Euro. Mittel, die wir in Iserlohn dringend für die Haushaltskonsolidierung, Projekte, Schuldenabbau, den Ausbau der Kinderbetreuung usw. benötigen.

Die CDU- und FDP-geführte Landesregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern in Iserlohn nun endlich ihr Geld zurückgeben.

 

Stange, Axourgos und Vorländer gewählt - Dank an Wähler! 

Wahlen

Die drei Kandidaten der SPD Hennen-Kalthof, Gabriele Stange, Dimitrios Axourgos und Udo Vorländer, haben es geschafft! Mit guten Ergebnissen ziehen sie in den Stadtrat und Kreistag ein.

Gabriele Stange (Hennen, Rheinen, Rheinermark) zog mit einen guten Ergebnis über die Liste der SPD in den Rat der Stadt ein.

Dimitrios Axourgos errang einen bedeutenden Wahlsieg. Erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Wahlkreises 2 (Kalthof, Drüpplingsen, Leckingsen), holte ein Sozialdemokrat das Direktmandat für den Rat der Stadt. 1975 gelang Werner Rothstein der letzte SPD-Wahlsieg im Wahlkreis Kalthof/Drüpplingsen.

Udo Vorländer zog erneut in den Kreistag ein und vertritt dort als einziger Iserlohner Sozialdemokrat die Interessen der Bevölkerung.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern der SPD!

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

SPD erreicht 31,9% - 16 Ratsmitglieder - 7 Direktmandate 

Wahlen

31,9% (-1,8%) der Stimmen erhielt die SPD bei den Wahlen zum Iserlohner Stadtrat. Insgesamt 16 Ratsmitglieder umfasst damit die neue SPD-Fraktion. Nachdem im Jahre 2004 lediglich 1 Wahlkreis gewonnen werden konnte, so waren es diesmal 7 Wahlkreise. Stärkste Kraft bleibt trotz heftiger Verluste (-8,3%; -3.183 Stimmen) die CDU mit 37% (19 Sitze; -6 Sitze). Die Grünen erreichten 9,8% (5), die FDP 8,8 (4), die Linke 5,6% (3), die UWG 4,9% (2) und die NPD 1,9% (1).

Folgende SPDler schafften den Sprung in den Rat:
Dimitrios Axourgos (Direktmandat Wahlbezirk 2)
Volker Keitmann (Direktmandat Wahlbezirk 5)
Michael Hufnagel (Direktmandat Wahlbezirk 8)
Elmar Mohr (Direktmandat Wahlbezirk 9)
Thomas Bickert (Direktmandat Wahlbezirk 14)
Dieter Beele (Direktmandat Wahlbezirk 20)
Michael Scheffler (Direktmandat Wahlbezirk 22)
Dr. Katja Sielhorst
Peter Leye
Ralf Langner
Monika Walther
Mike Janke
Manfred Minzberg
Gabriele Stange
Olaf Hennecke
Annegret Simon

Wir bedanken uns bei 11.263 Wählern der SPD!

 

Schülerbeförderung aus dem Iserlohner Norden verbessern - Antrag vom 26.8.09 

Ratsfraktion

An den Vorsitzenden des Schulausschusses
Herrn Thorsten Schick

MVG soll BRS-Konzession erhalten - Märkischer Kreis muss Beschluss fassen

Sehr geehrter Herr Schick,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich o.g. Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Schulausschusses. Gleichzeitig beantragen wir folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Märkische Kreis wird aufgefordert, einen politischen Beschluss zu fassen, 
damit sich die MVG für die Konzession der jetzigen BRS-Linien in Iserlohn bemüht 
und bewirbt."

Begründung:

Das neue Schuljahr hat begonnen, die alten Probleme des Schülertransports im Iserlohner Norden bleiben bestehen. Mehrfach hat sich der Schulausschuss mit dieser Problematik befasst und auch erklärt, einen Konzessionswechsel anzustreben.
Die SPD hat in Erfahrung gebracht, dass die Märkische Verkehrsgesellschaft einen politischen Beschluss benötigt, um sich auf die auslaufende Konzession im Jahre 2010 zu bewerben.
Da die SPD die Schulbussituation verbessern möchte und die MVG als geeigneteren Partner ansieht, fordern wir den Märkischen Kreis auf, einen notwendigen politischen Beschluss herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dimitrios Axourgos
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Einsatz von Grundschulbudgets - Antrag vom 25.08.09 

Ratsfraktion

An den Vorsitzenden des Schulausschusses 
Herrn Thorsten Schick (MdL)

Schulbudgets - Bewirtschaftung durch die Schulen 

Sehr geehrter Herr Schick,

die SPD hatte mehrfach beantragt, die Grundschulen von der generellen Kürzung ihrer - im Vergleich zu den Beträgen bei den weiterführenden Schulen - ohnehin überschaubaren Budgets zu verschonen. Dies wurde von CDU-Seite abgelehnt. CDU-Ratsherr Herr Meininghaus begründete die Ablehnung in der Sitzung des Finanzausschusses am 19. August damit, dass

1. die Schulen ihre Budgets ohnedies nicht ausschöpfen, die Mittel im Laufe des Jahres nicht abgerufen werden und teilweise zurückfließen 
2. die Schulen gegen Ende des Jahres im so genannten "Novemberfieber" Anschaffungen tätigen, die objektiv gesehen nicht notwendig sind.

Der SPD-Fraktion liegen indes bislang keinerlei Erkenntnisse vor, welche die Äußerungen des Herrn Meininghaus bestätigen könnten. Vielmehr wurde die SPD-Fraktion zwischenzeitlich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass die Schulen ihre Budgets sparsam, zweckgerecht und vorausschauend bewirtschaften.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung und ggf. die Schulleitungen, in der kommenden Sitzung am 10. September über die Praxis der Bewirtschaftung der Mittel zu berichten, so dass der Vorwurf vom Tisch ist, die Schulen gingen unsachgemäß oder gar verschwenderisch mit öffentlichen Geldern um.

Mit freundlichen Grüßen 
Manfred Minzberg
schulpolitischer Sprecher

 

Überplanung Kalthof Mitte - Antrag vom 24.08.09 

Ratsfraktion

An den Vorsitzenden des Planungsausschusses
Herrn Jobst Wolfframm

Überplanung Kalthof-Mitte

Sehr geehrter Herr Wolfframm,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes für die nächste Planungsausschusssitzung.

Gleichzeitig beantragen wir Folgendes:

- Die Verwaltung überplant den Bereich „Kalthof-Mitte“, so dass eine echte Dorfmitte in Kalthof entsteht.

Begründung:

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die „Mitte“ Kalthofs nicht bekannt. Dies verwundert nicht, ist Kalthof-Mitte doch leider nicht als Dorfmitte zu erkennen. Die Konsequenz ist, dass die Dorfmitte kaum von Bürgern und Vereinen genutzt wird. Für Veranstaltungen ist dieser Platz kaum geeignet. Der Wunsch besteht daher, Kalthof-Mitte zu überplanen und zu einer echten Mitte in Kalthof zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Axourgos
Stv. Fraktionsvorsitzender

 

SPD: Familienzentrum für Kalthof 

Familie und Jugend

„Die Ziele der beiden Kindergärten sind absolut unterstützenswert. Deshalb wird sich die SPD für ein Familienzentrum in Kalthof einsetzen“, so der Kalthofer SPD-Ratsherr Dimitrios Axourgos (26) nach einem Gespräch mit der Leiterin des AWO-Kindergartens „Lummerland“, Britta Holt-Hermerschmidt.

Zusammen mit dem Kindergarten St. Peter und Paul möchte der AWO-Kindergarten Familienzentrum werden, um Familien und Kinder noch mehr zu unterstützen. „Unser Ziel ist es, den Familien so früh wie möglich die erforderliche Hilfe und Unterstützung umfassend, zielgenau und vor allem unmittelbar zu kommen zu lassen“, so Holt-Hermerschmidt. Dazu möchten die beiden Kalthofer Kindergärten z.B. Ergotherapie und Logopädie im Haus anbieten, Angebote für Alleinerziehende vorhalten, Erziehungskompetenzen stärken und Betreuung über die Öffnungszeiten hinaus anbieten.

„Gerade in Kalthof macht eine solche Einrichtung Sinn. Hier wird diese Unterstützung gebraucht“, so Dimitrios Axourgos mit dem Hinweis auf eine, im Vergleich zu anderen Orten im Iserlohner Norden, erhöhten Arbeitslosen- und Hartz IV-Quote, einem hohen Migrantenanteil und einer überdurchschnittlich jungen Bevölkerungszusammensetzung.

Dimitrios Axourgos überreichte der Leiterin am Ende des Gesprächs zwei wissenschaftliche Bücher zum Thema Familienzentrum für beide Einrichtung, um symbolisch die Unterstützung der SPD zu unterstreichen.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Kulturfrühschoppen 

Stadtverband

Anne Simon, kulturpol. Sprecherin und Initiatorin des Kulturfrühschoppens mit P. Felsberg und Dr. Ahrens

Kulturfrühschoppen: Ein voller Erfolg

 

 

 

Das war schon ein kleines Wagnis: Mitten im Kommunalwahlkampf die Iserlohner Kulturschaffenden einzuladen und mit ihnen über die aktuelle Situation und denkbare Perspektiven zu reden. Unsere Kultursprecherin Annegret Simon ging dieses Risiko aber ganz bewusst ein und veranstaltete im Auftrag von Fraktion und Stadtverband am 16.08.2009 einen ersten „Kulturfrühschoppen“ im Alten Stadtbad.

Annähernd 40 Vertreter der unterschiedlichsten Organisationen waren dieser Einladung tatsächlich gefolgt und konnten sich nachdrücklich Gehör für ihre Probleme und Wünsche verschaffen. Mit von der Partie neben „Kultur-Anne“ Bürgermeister-Kandidat Dr. Peter Paul Ahrens und der Stadtverbandsvorsitzende Peter Felsberg.

Einhellige Meinung der Anwesenden nach fast zwei Stunden lebhafter Diskussion: Das war kein bloßes „Wahlkampfgeklingel“, sondern eine ernsthafte Gesprächsrunde und: Das sollte man unbedingt wiederholen!

 

Wald-Welt mit allen Sinnen wahrnehmen 

Arbeitsgemeinschaften

Iserlohn. Der Regen hat nachgelassen, über dem Rupenteich breitet sich eine fast schon idyllische Ruhe aus. Nur das Geräusch der von den sattgrünen Blättern ins Teichwasser prasselnden Tropfen ist vernehmbar.

„Still stehen!” schallt es es urplötzlich wie ein Blitz aus heiterem Himmel in tiefem Ton durch den Stadtwald - und acht Kinder stehen kerzengerade am Teichufer.

Diese acht Kinder nehmen an einer mit dem Motto „Natur pur” überschriebenen Waldführung teil, die die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Rahmen der „Sommerferienspiele 2009” gestern morgen kostenfrei anbot.

Angeführt wurde sie vom Leiter der Waldschule MK, Axel Dohmen. Und der war es auch, der seine Schützlinge laut aber doch herzlich aufforderte, sich jetzt besser nicht mehr zu bewegen. Denn gerade erklärt er den Kindern, wie man sich zu verhalten hat, wenn eine aufgebrachte Wildschwein-Rotte naht. „Nicht mehr bewegen. Die Tiere denken dann, man ist ein Baum, der nach Mensch riecht”, erläutert der Förster mit feinem Gefühl für kindgerechte Naturpädagogik.

Doch wie man Begegnungen mit Wildschweinen meistert, war keinesfalls die einzige Lektion, die die Kinder während des dreistündigen Spaziergangs durch den Stadtwald gerne lernten. „Sie wissen jetzt, was man anfassen darf und was nicht, und wie die heimischen Pflanzen und Tiere aussehen”, erläutert Axel Dohmen, der schon etwa 1600 Führungen durch die heimischen Wälder leitete und sich dabei seine „Freude am Interesse und dem Wissensdurst der Kinder” spürbar bewahrt hat. Ein weiterer Schwerpunkt des Waldspaziergangs lag in der Vermittlung des korrekten Verhaltens in der heimischen Natur: „Auf keinen Fall sollte man Müll hinterlassen oder Feuer machen”, gab Axel Dohmen den Kindern mit auf den Weg. Mindestens genauso nah am Herzen liegt ihm jedoch das übergeordnete Ziel, „jungen Menschen, die oft viel zu viel Zeit vor dem Fernseher verbringen, den Wald näher zu bringen und für die Umwelt zu sensibilisieren”.

Und dafür griff der Förster ein ums andere Mal tief in die Trickkiste. So verband er den Kindern kurzzeitig die Augen und führte sie querfeldein durch den Wald. „Dabei sollten sie sich ganz auf ihre übrigen Sinne konzentrieren”, beschreibt Axel Dohmen die Idee des „Experiments”, das die Kinder ganz offensichtlich elektrisierte: „Das war toll, man hörte nur den Wind und das Rascheln der Blätter und beim Gehen das Geräusch zerbrechender Äste”, beschreibt der neunjährige Heinrich seine Wahrnehmungen, die ihm bei geöffneten Augen wohl entgangen wären. Überhaupt fand er auch seine mittlerweile dritte Waldführung noch „total spannend”.

„Ich würde sowas gerne nochmal machen”, sagt die achtjährige Nele und hält dabei eine leicht ramponierte Brennnessel in der Hand. An der Pflanze hatte Axel Dohmen demonstriert, wie man mit einer Brennnessel hantieren kann, ohne dabei schmerzende Pusteln zu bekommen. „Damit zeige ich meiner Mama, was ich gerade gelernt habe”, ist Nele stolz auf ihr Souvenir mitten aus der Natur.

Erstmals hatte die ASF in diesem Jahr zu diesem Angebot eingeladen und schon jetzt steht für Organisatorin Annegret Simon fest: „Ich bin genauso begeistert wie die Kinder. Wir werden so etwas im nächsten Jahr wieder auf die Beine stellen.”

Quelle: IKZ-Online vom 13.08.09

 

Brief an den Regierungspräsidenten 

Ortsverein

Der SPD-Ortsverein Nordwest hat zum Thema WEKA/Hartmann einen Brief an den Regierungspräsidenten verschickt.

Den Brief finden Sie hier.

 

Keine Einbahnstraße auf dem Dorfplatz! 

Ortsverein

11.08.09/ Quelle: IKZ-Online.de

Stübbeken. Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Dr. Peter Paul Ahrens war ehrlich: „Ich war recht selten im Stübbeken, es liegt vielleicht daran, dass aus diesem wunderschönen Ort relativ wenig Beschwerden oder Kritik kommen, weil kleine Probleme innerhalb der Gemeinschaft gelöst werden”.

Dr. Ahrens war zusammen mit SPD-Ratskandidat (Wahlbezirk Stübbeken/Nordfeld) Mike Janke und weiteren Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Letmathe in die Waldsiedlung gekommen, um sich vor Ort darüber zu informieren, wo den Stübbekern „der Schuh drückt”.

„Ich habe mich vor diesem Besuch etwas informiert”, so Dr. Ahrens. Derzeit hat das Stübbeken 721 Einwohner. Das Durchschnittsalter der Einwohner beträgt 45,38 Jahre.

Zu dem Rundgang durch den Ort konnten Janke und Dr. Ahrens neben den Vertretern der Dorfgemeinschaft auch den Vorsitzenden des SGV Letmathe, Dr. Peter Frielinghausen und die SGV-Wegwarte Lothar Wolf und Reinhold Walter begrüßen.

Letztere informierten die Politiker über die Situation der Wanderwege rund um die Waldsiedlung und baten darum, die Stadt möge den SGV doch bei der Instandhaltung von Wegetafeln und Wegweisern unterstützen. Einge sind ziemlich marode und müssen dringend ersetzt werden. Dr. Ahrens und Janke sagten zu, sich darum zu kümmern, zumal solche Wegetafeln auch relativ kurzfristig durch die Iserlohner Stadtbetriebe her- und aufgestellt werden können.

Beherrschendes Thema am Willy-Haarmann-Platz war die dortige Verkehrssituation (wir berichteten). Mike Janke warnte davor, eine Einbahnstraßenregelung dort einzuführen. „Wer so etwas favorisiert, kennt die Gegebenheiten vor Ort nicht”. Sehr oft spielen auf dem Platz Kinder und das nicht nur während der Stadtranderholung, zudem gibt es dort eine Bushaltstelle und der Platz ist auch ein Container-Standort für Papier, Grünschnitt und Altglas. So sahen es auch die Vertreter der Dorfgemeinschaft: „Eine Einbahnstraße, die über den Platz führt, ist ein Freibrief für Raser”.

Um die Situation - Parken am Fahrbahnrand, schlechte Einsicht durch die Hecke - zu entschärfen, gäbe es nach Ansicht der SPD mehrere Möglichkeiten. Durch bauliche Maßnahmen könnte die Kurve entschärft werden und das Parken wäre nur noch Anliegern (mit entsprechendem Parkausweis) erlaubt. Zudem soll das Gespräch mit den Eigentümern der rechts liegenden Häuser gesucht werden, ob die vorhandenen Rasenflächen vor den Häusern nicht zu Parkbuchten umfunktioniert werden könnten.

An der Kreuzkapelle informierte Presbyter Helmut Haupt über das Konzept der „Offenen Kirche”. In der Kreuzkapelle können beispielsweise Wanderer eine kleine Rast einlegen, das Gotteshaus besichtigen und eine Erfrischung zu sich nehmen. Die Mitglieder des SGV nahmen diese Information gerne auf und wollen sie bei einer Neuauflage der Broschüre „Wandern vor der Haustür” in diese einpflegen.

Ein weiteres Thema war das „Kanal-Scanning”. Nach einer EU-Richtlinie sind Hauseigentümer verpflichtet, das Stück zwischen ihrem Hausanschluss und dem Entwässrerungskanal auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Diese Untersuchungen sollten bis 2015 abgeschlossen sein. Die Dorfgemeinschaft ist in dieser Hinsicht bereits aktiv geworden und versucht, möglichst viele Hauseigentümer dafür zu gewinnen, damit die Untersuchung preiswerter wird.

Dr. Ahrens informierte die Dorfgemeinschaft, dass der Termin 2015 nur für ganz besondere Gebiete in Umweltzonen gilt und sich die Stübbeker noch etwas länger Zeit lassen können.

 

Antrag von Fraktion und Ortsverein an den Umweltausschuss 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Eufinger,

zum Schutz der Gesundheit der Anwohner und den betroffenen Bürger in Sümmern, stellt die SPD-Fraktion heute folgenden Antrag an den Umweltausschuss der Stadt Iserlohn:

1. Es ist eine differenzierte Ausbreitungsberechnung zum Niederschlag der Rauchgaswolken in Auftrag zu geben. Für diese Berechnung kann das Filmmaterial, das von Anwohnern während des Brandes hergestellt wurde, ausgewertet werden.

2. Die Inhaltsstoffe der Rauchgaswolke sind möglichst exakt zu bestimmen.

3. Auf der Fläche, die durch die Ausbreitungsberechnung ermittelt wurde, sind in einem engen Raster Bodenproben zu nehmen, die auf die Inhaltsstoffe des Rauchgases untersucht werden.

4. Parallel erfolgen auf derselben Fläche umfassende Untersuchungen von Pflanzen.

Nach dem Eingang der Ergebnisse ist ein toxikologisches Institut mit der Bewertung zu beauftragen. Die Bewertung darf sich dabei nicht an politisch gesetzten Richtwerten, sondern an Vorsorgewerten für den Gesundheitsschutz orientieren. 
Wir empfehlen dafür das toxikologische Institut der Universität Kiel oder das Öko-Institut Darmstadt.

Insbesondere sind vor dem Hintergrund der gefundenen Belastung die Fragestellungen zu klären:

1. Dürfen Kinder weiterhin auf den Flächen spielen? Oder überschreiten Kinder beim Spielen auf den Böden – sie nehmen dabei Erdpartikel auf – die täglich duldbare Aufnahmemenge in Bezug auf die Einzelgifte?

2. Kann auf den Böden noch landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung stattfinden?

3. Sind die dort wachsenden Nutzpflanzen noch für Mensch und Tier zum Verzehr geeignet.

Mit freundlichem Gruß

Michael Hufnagel
Georg Schülke
Dr. Katja Sielhorst

 

Schulwegsicherung Drüpplingsen – Bushaltestellensituation verbessern! 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Schick,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich den o.g. Tagesordnungspunkt für die kommende Schulausschusssitzung. Gleichzeitig stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen für eine verbesserte Schulwegsicherung in Drüpplingsen vorzunehmen und dabei insbesondere die Bushaltestellensituation an der Drüpplingser Schule und der Heidestraße zu verbessern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt zu den Iserlohner Schulen aufzunehmen und mögliche Probleme der Schulwegsicherung und der Bushaltestellen zu erörtern.

Begründung:
Bei einer Ortsbegehung des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof in Drüpplingsen ist die Bushaltestellensituation von vielen Bürgern kritisiert worden. Die SPD konnte sich von der Richtigkeit der Kritik überzeugen: Neben der fehlenden Überdachung wurden vor allem der Platzmangel und der geringe Abstand zur Fahrbahn moniert, wodurch insbesondere Schülerinnen und Schüler gefährdet sind. Daher fordert die SPD, die Bushaltestellen in Drüpplingsen schnellstmöglich zu erneuern, so dass eine Gefährdung in aufgrund der oben genannten Mängel ausgeschlossen ist. Zudem sollte die Situation in anderen Ortsteilen ebenfalls überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion:

Dimitrios Axourgos
Stv. Fraktionsvorsitzender

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Ganz viel Spaß beim Kinderfest 

Ortsverein

09.08.09/ Quelle: IKZ-Online.de

Iserlohn. Jede Menge Spaß gab es am Samstag für Jungen und Mädchen beim Kinderfest des SPD-Ortsvereins Zentrum auf dem Gelände der Gerontotechnik an der Max-Planck-Straße.

Sogar ein nagelneues Mountainbike im Wert von 300 Euro winke dem Sieger beim Fahrradturnier, das einige knifflige Aufgaben für alle Teilnehmer bereit hielt. Das war aber nur eine Attraktion im DröschederFeld. Beim Torwandschießen waren Ballgefühl und Präzision gefragt, was manchen schier zwur Verzweiflung trieb. Hier konnten echte Fußbälle gewonnen werden. Die Kleineren bewiesen ihren Mut auf der rasanten Rollenrutsche, konnten sich schminken lassen und mit dem Iserlohner Kinderliedersänger Werner Kötteritz im Laufe des Nachmittages singen und tanzen.

Natürlich konnten die Eltern bei Kaffee und Kuchen zusehen. Der Ortsvereinsvorsitzende Elmar Mohr begrüßte die zahlreich erschienenen Kinder, die am Ende dieses Nachmittags nicht ohne Geschenk oder Preis nach Hause gehen mussten. Eine ganz große Überraschung hatte die SASE für die jungen Besucher vorbereitet. Wer wollte, konnte in einem alten Entsorgungsfahrzeug mit SASE-Geschäftsführer Hans-Günther Kerstan eine Runde über das Gelände drehen.

Natürlich nutzte die heimische SPD-Spitze mit MdB Dagmar Freitag und Bürgermeisterkandidat Peter-Paul Ahrens an der Spitze die Gelegenheit, sich den anwesenden Eltern vorzustellen und sich auch kritischen Fragen zu stellen.

 

Axourgos trifft Steinmeier! 

Bundespolitik

Der SPD-Ratsherr Dimitrios Axourgos traf den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf seiner Deutschland-Tour in Menden. Für seinen Deutschland-Plan erhielt er dort viel Applaus.

Begleitet wurde er von der heimischen Bundestagsabgeordneten, Dagmar Freitag, die zum Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten gehöt (Bereich Sport).

 

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Kreisverkehr in der Helle aufwerten 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Budde,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich den o.g. Tagesordnungspunkt für die kommende ISB-Sitzung. Gleichzeitig stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Kreisverkehr in der Helle durch Pflanzungen und Begrünung aufgewertet wird.

2. Die Verwaltung stellt dar, welche weiteren Kreisverkehre und Plätze durch Maßnahmen verschönert und aufgewertet werden können.

Begründung:
Kreisverkehre, wie z.B. in Ergste zeigen, dass Kreisverkehre nicht nur eine ver-kehrspolitische Funktion besitzen müssen. Triste Plätze und Kreisverkehre stoßen immer häufiger auf Kritik der Bevölkerung. Diese Kritik wird von der SPD geteilt. Mit relativ einfachen Mitteln, mit Blumen, Sträuchern etc., kann man diese Problematik lösen. Die Bevölkerung kann aus unserer Sicht mit einbezogen wer-den.

Bei dieser Problematik ist für die SPD klar: Unterschiedliche Zuständigkeiten dürfen kein Grund sein, dass in diesem Bereich nichts passiert.

Mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion:

Dimitrios Axourgos
Stv. Fraktionsvorsitzender

 

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Fuß- und Radweg an der B233 

Ratsfraktion

An den
Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Herrn Michael Schmitt

Sehr geehrter Herr Schmitt,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich den o.g. Tagesordnungspunkt für die kommende Verkehrsausschusssitzung. Gleichzeitig stelle ich folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, Planungen für einen Fuß- und Radweg an der B233 vorzulegen und - falls noch nicht geschehen - die notwendigen Anträge an den Landesbetrieb Straßen NRW zur Realisierung des Fuß- und Radweges zu stellen.

Begründung:
Bei einer Ortsbegehung des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof, haben Drüppling-ser Bürger und Vertreter des ADFC eindrucksvoll zeigen können, dass ein Fuß- und Radweg entlang der B233 notwendig und geboten ist. Die SPD teilt diese Ein-schätzung und fordert eine zügige Planung und Umsetzung eines Fuß- und Rad-weges. Es ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar, dass die jahrelangen Bemühungen zahlreicher Bürger bislang erfolglos geblieben sind. 
Mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion:

Dimitrios Axourgos
Stv. Fraktionsvorsitzender

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Sirenen installieren und B-Plan ändern 

Ratsfraktion

Iserlohn. Die Einrichtung eines Sirenensystems und die Änderung des Bebauungsplanes für das Industriegebiet Rombrock fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in gemeinsamen Anträgen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten gestern die Bündnisgrünen und die SPD zwei Anträge für die Ratssitzung am 25. August vor. Zum einen fordern die beiden Fraktionen, dass ein Sirenensystem, wie es bis Anfang der 90er Jahre existierte, eingerichtet wird. „Beim WEKA-Großbrand hat sich gezeigt, dass Radio und dergleichen nicht für die Information der Bevölkerung ausgereicht haben. Das Sirenensystem hat sich bewährt und erreicht jeden, ein differenziertes Arbeiten ist damit ebenfalls möglich”, erklärte Harald Eufinger, Sprecher des Kreisverbandes Mark der Bündnisgrünen und Ratsmitglied. Im Antrag fordern die beiden Fraktionen von der Verwaltung eine Prüfung der Möglichkeiten, zunächst im weiträumigen Umfeld von Iserlohner Gewerbegebieten und später im gesamten Stadtgebiet Sirenenanlagen aufzustellen. Die Forderung unterstreichen Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes und des Städtetages, die im Katastrophenfall keine Alternativen zu den Sirenen - eine kostet etwa 15 000 Euro - sehen.

Was das Gewerbegebiet Rombrock angeht, so fordern beide Parteien: „Der Bebauungsplan muss so geändert werden, dass WEKA dort nicht wieder aufgebaut werden kann.” Hier sei die Unterstützung durch Landes- und Kreisbehörden gefordert. „Sollte sich die Familie Westebbe zum Wiederaufbau entscheiden, dann müssen wir ihnen helfen, einen alternativen Standort zu finden”, so Eufinger.

Darüberhinaus positionierte sich Dimitrios Axourgos, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, zum Verhalten der Verwaltung nach dem Großbrand. „Was Herrn Knops angeht: Sein Gebahren zeigt, dass hier weder Fingerspitzengefühl noch Bürgernähe vorhanden sind.” Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Olbrich-Tripp erklärte: „Dass das Krisenmanagement hier nicht funktioniert, das sind wir ja gewohnt.” Sie fordert eine lückenlose Aufklärung des Geschehenen, angefangen bei der Frage, „warum schon bei der Antragstellung nicht näher hingeschaut wurde”, als es um bauordnungsrechtliche Fragen bezüglich WEKA ging. Ebensowenig versteht sie, warum Bürgerhinweisen nicht nachgegangen worden ist und warum das Umweltamt nicht Kreis und Stadt direkt ins Boot geholt habe. Michael Scheffler, SPD-Kreisvorsitzender, unterstrich: „Der Bürgermeister erklärt zurzeit bei seinen Abschiedsreden immer, dass er 17 Jahre lang der Chef der Verwaltung war. Jetzt muss man sich mal anschauen, welche Defizite in dieser Zeit aufgetaucht sind.”

Quelle: IKZ-Online vom 07.08.09

 

SPD für Wohnen an der Lenne: Angesagtes Kultviertel in Genna 

Ortsverein

06.08.09/ Quelle: IKZ-Online.de

Letmathe. In Genna soll ein neues Wohngebiet „Leben am Fluss” entstehen, das künstlerischen Ansprüchen genügt und zugleich günstiges Wohnen ermöglicht. Das schlägt die SPD-Fraktion vor.

Bei der Vorstellung des Konzepts schwärmte Mike Janke am Donnerstag von einem „Szene-Viertel Genna”, das sich zu einem „angesagten Kultviertel” entwickeln könnte.

Von den alten Ferngas-Gebäuden, die die Stadt aufgekauft hat, soll sich das neue Wohngebiet über die Wiesen in Richtung Lenne erstrecken. Rund 20 000 Quadratmeter könnten bebaut werden, schätzt der 1. Beigeordnete Dr. Peter Paul Ahrens. Ein Großteil davon befindet sich im Eigentum der Stadt. Der Rest gehört zwei Privateigentümern, mit denen nach den Vorstellungen der SPD eine Zusammenarbeit angestrebt werden soll.

Die SPD hat sich für ihren Vorschlag Anregungen aus Weimar geholt. Dort ist unter Begleitung der Bauhaus-Universität eine Mustersiedlung „Bauen am Horn” entstanden, die in die Zukunft weisen soll. An die Bauplanung werden hohe Ansprüche gestellt. Zum einen soll die Architektur modernen künstlerischen Maßstäben genügen. Ein Baubeirat aus Architekten überwacht die Einhaltung der Gestaltungsrichtlinien. Zum anderen soll das Konzept ein Wohnen zu erschwinglichen Preisen auch für Studenten und junge Familien ermöglichen.

Weiter wird eine planerische Offenheit für spätere Umbauten gefordert. Die Häuser sollen in Reihen so angelegt sein, dass sie relativ leicht erweitert oder von der Raumaufteilung geändert werden können. So ist man gewappnet, wenn sich die Familienverhältnisse ändern. Auch Nachhaltigkeit wird groß geschrieben: Es gilt Energie zu sparen und die Umwelt zu schonen - bis zur Auswahl der Baumaterialien.

Das Bauhaus-Musterhaus in Weimar zeichnet sich durch strenge rechteckige Formen und Flachdach aus. Ob das aber in Genna auch so sein muss, ist offen. Die SPD möchte über ein Gutachterverfahren mit vorgeschaltetem Wettbewerb erst einmal ein Konzept suchen - ein Modell, das zu Genna passt.

Die SPD will ihre Ideen in Kürze im Planungsausschuss diskutieren lassen und strebt auch eine Bürgerbeteiligung an. Für sie ist das „Leben am Fluss” als ein Teil des Gesamtprojekts zu sehen, das die Stadt für die Weiterentwicklung Gennas erarbeitet hat.

 

FDP in der Verantwortung politischen Schaden zu verhindern

Iserlohn. Nach der jetzt bekannt gewordenen illegalen Lagerhaltung von ca. 1000 Fässern auf einem von der Firma WEKA angemietetem Gelände in Sümmern erwarten GRÜNE und SPD von dem Ratsvertreter der FDP Fraktion Herrn Westebbe, Mitinhaber der Firma WEKA, dass er sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt. Es habe niemand mehr Verständnis dafür, dass bei derartigen Vorkommnissen über das Mandat Einfluss auf die weiteren Beschlüsse der Politik im Fall WEKA genommen werden könne. Deshalb müsse Herr Westebbe jetzt von sich aus sein Mandat niederlegen.

Wenn Herr Westebbe dies von sich aus nicht für Notwendig erachtete, erwarten wir von dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Herrn Köpke, dass er, um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden, Herrn Westebbe auffordert sein Mandat abzugeben.

Elke Olbrich-Tripp. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN zeigt sich schwer enttäuscht und entsetzt darüber, dass nach dem Brand 2002 weiterhin offensichtlich nicht sauber agiert worden ist.“ Hier zeigt sich, wie wichtig Kontrollen und Auflagen sind. Ist es Zufall, dass es gerade ein Mitglied der Partei ist, die Umweltauflagen als Schikane ansehen und unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau Kontrollinstanzen abbauen?“

„Die FDP Fraktion ist jetzt dringend zum Handeln aufgefordert um weiteren Schaden von der Iserlohner Bevölkerung abzuwenden. Außerdem erfordert es die politische Hygiene, dass nach den unfassbaren Vorkommnissen der letzten Tage politische Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Michael Scheffler, stellv. Bürgermeister für die SPD Fraktion.

Beide Fraktionen wollen auch von der Verwaltung geklärt haben, wer dafür verantwortlich ist, dass den Hinweisen aus der Bevölkerung nicht nachgegangen worden ist. “Auch hier sind wir das Hin und Wegschieben der Verantwortlichkeiten leid." Eine saubere Aufarbeitung sei schon deshalb notwendig, damit aus den Fehlern gelernt werden könne.

 

Informationen zum Kreiswahlprogramm 

Veranstaltungen

Einige der wichtigsten Themen des Kreiswahlprogrammes der SPD im Märkischen Kreis werden bei vier Informationsveranstaltungen im Kreisgebiet vorgestellt.

Zunächst geht es am 12. und 13. August in Lüdenscheid und Iserlohn um Bildung und Umwelt.

 

Herzlich einladen möchten wir zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Lüdenscheider SPD und der SPD Märkischer Kreis zum Thema:

 

Arbeitsplätze und Klimaschutz – ein Widerspruch ?

am Mittwoch, den 12. August 2009 um 19.00 Uhr im
im SPD-Parteihaus in Lüdenscheid, Breitenfeld 1 b.

Vor Beginn dieser Veranstaltung laden wir Interessierte ein zu einer Besichtigung des
Heizkraftwerkes Wehberg, Buchfinkenweg, Beginn: 17.30 Uhr.

Als Diskussionspartner und Gäste erwarten wir

Dieter Dzewas, Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid,

Michael Rolland, Landratskandidat im Märkischen Kreis,

Heinrich Drees, Verein Netz e.V.

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

 

Nachstehend die Einladung nach Iserlohn.

 

Herzlich einladen möchten wir zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Iserlohner SPD und der SPD Märkischer Kreis zum Thema:

 

Bildungsstadt Iserlohn (vom Kindergarten bis zur Seniorenuniversität)

Donnerstag, 13. August 2009, 19.00 Uhr
Fanny van Hees Saal in der VHS (Stadtbahnhof),
Bahnhofsplatz 2, 58644 Iserlohn.

Wir wollen die heimische Bildungslandschaft von verschiedenen Seiten beleuchten und mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen. Als Diskussionspartner erwarten wir

Peter Paul Ahrens, Bürgermeisterkandidat in der Stadt Iserlohn,

Michael Rolland, Landratskandidat im Märkischen Kreis,

und weitere Gäste aus verschiedenen Bildungsbereichen.

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

 

Weitere Veranstaltungen folgen am 18.8. in Halver und am 25.8. in Werdohl.

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Mit der SPD nach Venlo - 42 Teilnehmer 

Veranstaltungen

42 Bürgerinnen und Bürger aus Kalthof, Hennen und Drüpplingsen fuhren mit der SPD zum verkaufsoffenen Sonntag nach Venlo. "Die Fahrt hat allen Teilnehmern viel Spaß gemacht und die Einkaufstaschen zeigen, dass es sich auch gelohnt hat", so die beiden Ratskandidaten, Gabriele Stange (Hennen, Rheinen, Rheinermark) und Dimitrios Axourgos (Kalthof, Drüpplingsen, Leckingsen) schmunzelnd.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

SPD-Ortsverein Iserlohn Nordwest vor Ort 

Ortsverein

Zum Gespräch mit den Ratskandidaten für Sümmern und der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag, selbst als Anwohnerin von dem verheerenden Brand bei WEKA betroffen, hatte der Ortsverein am vergangenen Wochenende die Bürger in Sümmern eingeladen. Im Mittelpunkt aller Diskussionen stand natürlich der Großbrand und das Auffinden des illegalen Lagers der Firma WEKA in Sümmern. Der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Kaiser versicherte den erzürnten Bürger, dass die SPD mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln vorgehen werde, um einen Wiederaufbau am Ort zu verhindern. Der Ortsverein habe auch bereits Anzeige gegen die Firma erstattet.

Mit Kopfschütteln und Unverständnis reagierten die Anwohner auf das Verhalten der örtlichen FDP. Von dort sei bislang keine öffentliche Stellungnahme bekannt. Immerhin sei ein Inhaber der Firma WEKA Ratsmitglied der FDP in Iserlohn. Drei weitere Familienmitglieder streben bei der anstehenden Kommunalwahl politische Ämter an. Herr Fraktionsvorsitzender Köpke, Herr Stadtverbandsvorsitzender ..., wie ist die Haltung von FDP-Fraktion und Partei vor Ort?

 

Ratskandidaten starten Hausbesuche 

Wahlen

Ratsmitglied Axourgos und Jusos in Kalthof

Die beiden Ratskandidaten, Gabriele Stange und Dimitrios Axourgos, starteten Hausbesuche in ihren Wahlkreisen. Dabei informieren sie die Bürger über ihre Ziele. Unterstützt werden die beiden Kandidaten von den Jusos Iserlohn.

 

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Stadtentwicklung

Rund 30 Interessierte/ Axourgos: „Lösungen finden.“

Zu einer weiteren Ortsbegehung, diesmal durch Drüpplingsen, hatte der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof eingeladen und rund 30 Interessierte waren erschienen, darunter auch Mitglieder des ADFC. „Wir freuen uns, dass unsere bürgernahe Politik gut ankommt. Die geschilderten Probleme werden wir umgehend in Angriff nehmen und Lösungen finden“, so der zuständige SPD-Ratsherr Dimitrios Axourgos.

Das Thema Verkehrssicherheit spielte in Drüpplingsen eine große Rolle. Unklare Rechts-vor-Links-Regelung am Dullrodt, eine gefährliche Bushaltestelle an der Drüpplingser Schule und ein nicht vorhandener Fuß- und Radweg an der B233, waren Themen, denen sich die SPD annehmen wird. Insbesondere der Fuß- und Radweg wurde von den Drüpplingsern eingefordert und sachlich von Herrn Sattler begründet. „Der Fuß- und Radweg soll nicht irgendwann entstehen, sondern so schnell wie möglich! Wir werden die nötigen politischen Anträge stellen, um dem Landesbetrieb Straßen NRW die Notwendigkeit deutlich zu machen“, so Axourgos. Gleiches soll auch für eine Begrünung des Kreisverkehrs in der Helle gelten.
Positive Nachrichten konnte die SPD zum Thema Ampelanlage an der B233 vermelden, für die auch sie sich eingesetzt hatte. Diese soll nach Aussagen der Verwaltung zu Beginn der Schulzeit fertig gestellt sein.

Deutliche Worte fanden die Politiker zu Bestrebungen, die versprochenen und politisch abgesegneten Beschlüsse zum Thema Drüpplingser Schule wieder einzukassieren. „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen zu den Versprechen, die alle Parteien den Drüpplingsern bei der Schließung der Schule gegeben hatten“, so der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Mike Janke, der zum Thema Bebauung in Drüpplingsen für die SPD erklärte: „Die SPD ist der Auffassung das Plangebiet zu überplanen. Es geht darum, den Drüpplingsern die Möglichkeit zu geben, auf ihren eigenen Grundstücken für ihre Kinder ein Haus zu errichten.“

Irritiert und zum Teil verärgert waren Teilnehmer der Ortsbegehung über die Anwesenheit des CDU-Ratskandidaten Bernd Diedrichsen, der zum zweiten Mal eine SPD-Veranstaltung besuchte. „Es ist schon erstaunlich, wenn nicht sogar peinlich, dass der CDU-Kandidat unsere Veranstaltungen besuchen muss, um sich über die Probleme der Bürger zu informieren. Wir bitten jedoch zukünftig eigenes auf die Beine zu stellen und nicht von SPD-Ideen zu profitieren“, findet der Ortsverein Hennen-Kalthof deutliche Worte.

Kurzfristig nicht teilnehmen konnten Dr. Peter Paul Ahrens, der seit der Führungsübergabe an ihn, das Thema WEKA intensiv bearbeitet, und der Vize-Landrat Udo Vorländer, der gesundheitlich angeschlagen war. Die nächste Ortsbegehung mit Dr. Peter Paul Ahrens findet am 14. August in Kalthof (ab Kalthof-Center) um 17 Uhr statt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

 

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Dagmar Freitag im Wahlkampfteam 

Bundespolitik


Dagmar Freitag MdB

Frank-Walter Steinmeier hat heute in Potsdam sein Team vorgestellt. Es zeichnet sich durch Erfahrung, neue Ideen und frischem Wind auf Basis höchster Kompetenz aus. Eine bessere Mischung ist kaum möglich. Die SPD ist personell hervorragend aufgestellt. Unser Team zeigt in die Zukunft, wo andere stehenbleiben. Vergleichbares muss man bei der politischen Konkurrenz lange suchen. Die SPD ist programmatisch und personell bestens aufgestellt, um unser Land in eine sichere und gerechte Zukunft zu führen.

Mit dabei ist auch unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Iserlohn, die als sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch im Team für die Sportpolitik zuständig ist.

Das Team Steinmeier

 

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Fragenkatalog zur Sondersitzung 

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hatte mit Schreiben vom 22.07.2009 die Durchführung einer gemeinsamen Sitzung von Feuerwehr- und Umweltausschuss beantragt. Für die nun am 30.07.2009 anberaumten Sitzung hat sie einen Fragenkatalog aufgestellt und von Michael Scheffler durch einen Brief an den Bürgermeister zur Beantwortung während der Sitzung übermittelt.

Der Einleitung: "Die unfassbaren Vorkommnisse in Sümmern haben die Menschen in Iserlohn und in den direkt betroffenen Ortsteilen erschüttert und auch in hohem Maße verunsichert. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die in den vergangenen Tagen unter schwierigsten Bedingungen und eigener Gefährdung vor Ort tätig waren und noch tätig sind." folgen die Fragen:

 

Fragen zur Firma WEKA

 

1. Über welche aktuelle Betriebsgenehmigung verfügt das Unternehmen?

2. Welche Stoffe darf der Betrieb lagern, verarbeiten, recyceln bzw. destillieren?

3. Welcher Klassifizierung nach der Gefahrstoffverordnung entsprechen diese Stoffe?

4. Welche Mengen dürfen maximal in unterirdischen Tanks und Behältern und oberirdischen Tanks und Behältern gelagert werden?

5. Liegen Erkenntnisse darüber vor, welche Mengen in der Brandnacht gelagert worden sind und um welche Stoffe es sich gehandelt hat?

6. Welche Mengen sind derzeit noch auf dem Firmengelände vorhanden?

7. Welche Sicherheitsvorkehrungen sind nach den verschiedenen Vorkommnissen in den vergangenen Jahren getroffen worden?

 

Fragen zum Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung in NRW

 

1. Gilt für die Firma WEKA ein Sonderschutzplan nach FSHG?

Die kreisfreien Städte bzw. Kreise in NRW haben nach FSHG § 22 Vorbereitungen für Schadens- und Großereignisse zu treffen und Gefahrenabwehrpläne für Großschadensereignisse sowie für besonders gefährliche Objekte aufzustellen und fortzuschreiben (§ 24 Abs.1 FSHG) bzw. für alle unter Artikel 9 der EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen fallenden Betriebe (Seveso-II-Richtlinie) aufzustellen.

2. Ist der Brand bei WEKA vom Landrat des Märkischen Kreises als Großschadenereignis bzw. als Katastrophe nach FSHG § 1 Abs. 3 festgestellt worden?

Zur Feststellung eines Katastrophenfalles sind folgende Kriterien anzuwenden:
Leben oder Gesundheit zahlreicher Menschen und/oder erheblicher Sachwerte sind gefährdet und erheblicher Koordinierungsbedarf und rückwärtige Unterstützung der Einsatzleitung ist erforderlich. Welche Behörden, auswärtige und überörtliche, private und sonstige Einsatzkräfte waren bzw. sind beteiligt?

3. Information der betroffenen Bevölkerung

In der besonders betroffenen Bevölkerung wird über eine unzureichende, verspätete und widersprüchliche Information seitens der Stadt Iserlohn und der beteiligten Behörden geklagt. Der zeitnahen und sachgerechten Information kommt in derartigen Krisensituationen eine zentrale Bedeutung zu.
Warum war es nicht möglich, die betroffene Bevölkerung über Lautsprecherdurchsagen kurzfristig zu unterrichten?

Das Ordnungsamt der Stadt hat laut Homepage eine Rufbereitschaft. Warum konnte diese nicht aktiviert werden, um in enger Abstimmung mit Feuerwehr und Polizei Lautsprecherdurchsagen zu veranlassen bzw. durchzuführen?

In den vergangenen Jahren sind viele Sirenen aus Kostengründen abmontiert worden. Welche Sirenenstandorte sind Iserlohn noch vorhanden, die zur Information der Bevölkerung genutzt werden können?

4. Planungs- und baurechtliche Auswirkungen 

Bereits gegen die seinerzeitige Ansiedlung von WEKA in Sümmern sind erhebliche Bedenken (z.B. SPD Ortsverein Nordwest) vorgetragen worden.
Wie stellt sich die Situation nach dem Schadensfall dar?

Kann das Unternehmen auf die erteilte Betriebsgenehmigung nahtlos zurückgreifen oder ist aufgrund des nun erneut offensichtlich gewordenen außerordentlich hohen Gefährdungspotentials und des Feuerschadens eine neue Betriebsgenehmigung einzuholen.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt Iserlohn durch eine Änderung des Bebauungsplanes das Gefahrenpotential für die Bevölkerung zu reduzieren?

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Wie geht es weiter mit WEKA? 

Ortsverein

Viele Sümmeraner erinnern sich in diesen Tagen nur zu gut an die vor rund zwei Jahrzehnten heftig geführten Diskussionen um die Ansiedlung der Firma WEKA im Industriegebiet Rombrock. Gehört eine Firma mit solch einem Gefahrenpotenzial in die Nähe einer Wohnbebauung? Der SPD-Ortsverein Iserlohn Nordwest hat damals zusammen mit vielen Sümmeraner Bürgerinnen und Bürgern gegen die Ansiedlung von WEKA gekämpft, bekanntlich vergeblich. Der verheerende Großbrand in der vergangenen Woche hat die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen, und damit ist für uns endgültig klar: solch ein Unternehmen gehört keinesfalls in ein Gewerbegebiet, das so nah an den Wohngebieten liegt. Und zwar unabhängig davon, ob es vom Bau- und Planungsrecht her zulässig ist.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: wir wissen, dass es solche Unternehmen, die mit hochgefährlichen Substanzen arbeiten, geben muss. Wir wissen auch, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma um ihre Arbeitsplätze geht. Wir wissen auch, dass es um Gewerbesteuern für unsere Stadt geht. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass es für die Ansiedlung solcher Unternehmen strengere Kriterien, insbesondere, was das Abstandsgebot angeht, geben muss. 
Aus unserer Sicht gehören sie in reine Industriegebiete mit dem größtmöglichen Abstand zur Wohnbebauung.

Davon abgesehen stehen neben bau- und planungsrechtlichen Vorgaben in jeder Kommune Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien. Auch wenn man Unternehmen mit einem solchen Gefahrenpotenzial in einem Gewerbegebiet wie Rombrock ansiedeln kann... man muss es nicht. Das ist eine politische Entscheidung, und diese wird im Iserlohner Rat in absehbarer Zeit zu fällen sein. Der SPD-Ortsverein Nordwest wird sich erneut dafür einsetzen, dass weder WEKA noch ein vergleichbarer Betrieb hier noch einmal eine Bau- und Betriebsgenehmigung erhält. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, durch konkrete Vorschläge zur Änderung des Bebauungsplans entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen. Dieses soll nach unserer Auffassung bereits in der Sondersitzung des Umwelt- und Feuerwehrausschusses am Donnerstag erfolgen. Wir erwarten, dass diese Sitzung öffentlich unter Einbeziehung der Anwohner in Sümmern stattfinden wird.

Rolf Kaiser
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Iserlohn-Nordwest

 

Barrierefreiheit an Iserlohner Sportstätten 

Sport

Sehr geehrter Herr Axourgos,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Sie bitten, für die nächste Sportausschusssitzung am 27.08.2009 folgenden Tagesordnungspunkt zu behandeln:

“Barrierefreiheit an Iserlohner Sportstätten“.

Sportveranstaltungen werden auch von den älteren und/oder behinderten MitbürgerInnen besucht, die vielfach auf Gehilfen angewiesen sind. Durch Treppenstufen wird der Besuch diesen Zuschauern erschwert.

Z.B. können im Letmather Waldstadion behinderte Menschen deswegen nicht oder nur mühsam die sanitären Anlagen aufsuchen.

Deshalb möchten wir die Verwaltung bitten, einmal darzustellen, in welchen Sportstätten derartige Probleme bestehen und welche Maßnahmen erforderlich wären, um den Besuch auch für den genannten Personenkreis angenehmer zu machen.

Interessant wäre es, auch die Meinungen und Erfahrungen von den Beiräten für behinderte Menschen und Senioren einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Olaf Hennecke
Ratsmitglied

 

Großbrand und Explosion in Sümmern in der Nacht zum 22. Juli 2009 

Allgemein

Sehr geehrter Herr Eufinger, sehr geehrter Herr Barth,

namens der SPD-Fraktion beantragen wir hiermit die Durchführung einer gemeinsamen Sondersitzung des Umweltausschusses und Feuerwehrausschusses aufgrund des vorgenannten Großschadensereignisses. Wir bitten die Verwaltung und die Feuerwehr, über die Auswirkungen dieses Großbrandes zu berichten und darzustellen, welche Folgen dieser Großbrand auf die Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohner in den benachbarten Ortsbereichen haben werden.

Außerdem bitten wir darzustellen, ob z. B. das Löschwasser in irgend einer Art und Weise kontaminiert gewesen ist und welche baurechtlichen Konsequenzen aus diesem Schadensereignis zu ziehen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler
stellv. Bürgermeister

 

Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen für Kinder 

Familie und Jugend

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Budde,

in der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses und des Jugendhilfeausschusses bitten wir jeweils im Rahmen eines Tagesordnungspunktes um Beantwortung nachstehender Fragen.

Am 26.5.2008 ist die Vereinbarung über die Qualifikation und den Personalschlüssel zum umstrittenen Kinderbildungsgesetz beschlossen worden.

Diese Vereinbarung sieht vor, dass die in den Einrichtungen tätigen Ergänzungskräfte (Kinderpflegerinnen, Heilerziehungspflegerinnen oder Personen mit einer vergleichbaren Ausbildung) nach dem 31.7.2011 nur dann weiter eingesetzt werden können, wenn sie sich zu einer sozialpädagogischen Fachkraft weiterqualifiziert oder mit einer solchen Weiterqualifizierung begonnen haben. Diese Frist ist jetzt um zwei Jahre verlängert worden. Zwischenzeitlich sind auch Grundsätze für den Einsatz von Ergänzungskräften vereinbart worden.

Die Stellenübersicht zum Städtischen Haushalt 2009 lässt den Schluss zu, dass in den städtischen Kindertageseinrichtungen derzeit etwa 27 Stellen von den Veränderungen betroffen sind.

1. Wie viele Ergänzungskräfte (Kopfzahl/Stellen) sind in den städtischen Kindertageseinrichtungen aktuell beschäftigt; in welchen Einrichtungen und mit welcher Beschäftigungsdauer?

2. Welche Qualifikationen liegen vor?

3. Sind mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits Vereinbarungen über künftige Qualifikationen getroffen worden?

4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen sich weiterqualifizieren?

5. Weitere Qualifikationen können im Rahmen von 160 Stunden Fortbildung erworben werden. Hierbei sollen die Anforderungen an die frühkindliche Bildung berücksichtigt werden. Ist geplant, diese Fortbildungsmöglichkeit zu nutzen?

6. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung eingeleitet, um den Beschäftigten den Erwerb der vorgenannten Qualifikationen zu ermöglichen?

7. Allgemein wird eine enge Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen beklagt. Erfolgen die angestrebten Qualifikationen berufsbegleitend? Wie werden ggf. Ausfallstunden in den Einrichtungen kompensiert?

8. Sind mit den anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen in Iserlohn Gespräche, Vereinbarungen oder Gespräche über mögliche Kooperationen bei den Qualifiizierungsmaßnahmen getroffen bzw. geführt worden?

9. Wie wird sich die Stellenbesetzung bzw. der Stellenbedarf bei den Ergänzungskräften in den städtischen Kindertageseinrichtungen in Zukunft entwickeln?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler
stellv. Bürgermeister

 

Antrag an den Jugendhilfeausschuss betr. Spiel- und Sportplatz Leckeweg 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Budde,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Sie bitten, folgenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.9.2009 vorzusehen:

“Spiel- und Sportfläche Grüner Talstraße - Leckeweg”.

Durch die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans Grüner Talstraße - Leckeweg wird einem ansässigen Industrieunternehmen ermöglicht, seinen Produktionsstandort zu erweitern. Damit würde die oben genannte Fläche für die Kinder und Jugendlichen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wir bitten die Verwaltung, bei Wegfall der vorhandenen Spiel- und Sportfläche einen alternativen Standort im Bereich Grüner Talstraße - Leckweg zu suchen und einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Hennecke
stellv. JHA-Vorsitzender

 

20 Jahre Mahnmal am Poth - Treffen zur Feierstunde am 11.08.2009 um 18.30 Uhr 

Stadtverband

PAX Christi und der SPD-Stadtverband Iserlohn laden ein:

Am 11.8.1989 wurde das Mahnmal am Poth, das Prof. Neuenhausen am 9.8.1989 errichtet hatte, durch den damaligen Bürgermeister Fritz Fischer feierlich der Öffentlichkeit übergeben. Dieses Datum jährt sich nunmehr zum 20. Mal.

Die Iserlohner SPD hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Leye den Bürgermeister gebeten, eine Feierstunde der Stadt Iserlohn zu organisieren, um an die öffentliche Übergabe des Mahnmals zu erinnern. Leider war Klaus Müller dazu nicht bereit, sondern regte an, dass die Veranstalter der jährlich am 9.11. stattfindenden Gedenkstunde zur Erinnerung der Reichspogromnacht eine Feierstunde organisieren sollten. Pax Christi und SPD-Stadtverband Iserlohn haben sich deshalb entschlossen, dies zu tun.

Zur Feierstunde wurden inzwischen Persönlichkeiten eingeladen, die an der Debatte um das Mahnmal im Jahre 1989 mitwirkten. Darüber hinaus ergingen Einladungen an die Teilnehmer der jährlich stattfindenden Gedenkstunde zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. 
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass Professor Neuenhausen seine Teilnahme an der Feierstunde zugesagt hat und ein Grußwort spricht.

Die Feierstunde beginnt am 11.8.2009 um 18.30 Uhr.

Die Iserlohner Bevölkerung ist zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

 

SPD: Sicherheit der Kinder geht vor! 

Verkehr

Sozialdemokraten kümmern sich um Verkehrsprobleme
Die SPD-Ratskandidatin Gabriele Stange (Hennen, Rheinen, Rheinermark) und der SPD-Ratsherr Dimitrios Axourgos (Kalthof, Drüpplingsen, Leckingsen), haben sich wieder konkret um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Iserlohner Norden gekümmert.

Mit den zuständigen städtischen Verantwortlichen der Verkehrsabteilung und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern wurden Lösungsmöglichkeiten für Verkehrsprobleme in Hennen (Waldemey) und in Kalthof (Refflingser Straße) besprochen und gefunden.

In Hennen und in Kalthof ging es den Anwohnern insbesondere um die Sicherheit ihrer Kinder, die durch überhöhte Geschwindigkeiten einiger Auto- und Busfahrer, aber auch Fahrer landwirtschaftlicher Fahrzeuge gefährdet ist. „Für uns steht fest: Gerade im Straßenverkehr geht die Sicherheit der Schwächsten, nämlich der Kinder, vor“, so die beiden Sozialdemokraten, die auch an weitere Erfolge erinnerten: „Auf unseren Antrag hin ist ein Zebrastreifen zwischen der Grundschule Kalthof und dem „Wespennest“ entstanden. Auf unseren Antrag hin wird es an der Leckingser Straße bald zwei weitere Zebrastreifen zur Schulwegsicherung geben. Wir lassen uns nicht nur kurz vor der Wahl blicken, sondern arbeiten kontinuierlich an Verbesserungen in diesem Bereich!“

In Hennen und Kalthof wird es in den nächsten Wochen zu ersten sichtbaren Fortschritten kommen. Verbesserte Beschilderungen, neue Kennzeichnungen und städtische Radarkontrollen werden die ersten Maßnahmen sein. Gabriele Stange und Dimitrios Axourgos riefen die Bürgerinnen und Bürger auf, ihnen weitere Probleme in diesem und anderen Bereichen zu nennen.

Gelegenheiten zu Gesprächen mit Vertretern des SPD-Ortsvereins Hennen-Kalthof und mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Paul Ahrens, wird es neben den Wahlkampfständen auch bei zwei Ortsbegehungen geben. Am 31.07 um 17 Uhr gibt es eine Ortsbegehung durch Drüpplingsen (Treffpunkt Dorfgemeinschaftshaus) und am 14.08 um 17 Uhr eine Ortsbegehung durch Kalthof (Treffpunkt Kalthof-Center). Alle Bürger sind herzlich eingeladen!

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Aufwertung des Markplatzes am Dicken Turm 

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion zeigt sich begeistert von der Umgestaltung des Marktplatzes für die Veranstaltungsreihe `Sommernächte". `Hier wurde mit viel Geschick und Kreativität eine Wohlfühllandschaft geschaffen, die dem Platz ungemein gut tut. Den Verantwortlichen gebührt ein großes Lob", so Mike Janke für den SPD-Fraktionsvorstand.

Die SPD will mit einigen dieser Gestaltungsideen den Marktplatz dauerhaft aufwerten: `Wenn etwas so gut aussieht und den Praxistest anstandslos besteht, muss man doch darüber nachdenken, Teile der Umgestaltung dauerhaft zu etablieren. Der Marktplatz kann doch über die Veranstaltungsreihe hinaus das ganze Jahr über zu einem grünen Kleinod in der Innenstadt werden. So könnte man aus einer "Betonwüste" einen wunderschönen Platz zum Verweilen und für Außengastronomie machen."

Die SPD-Fraktion wird daher in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses den Antrag stellen, die Verwaltung der Stadt zu beauftragen, zu prüfen, wie nach Vorbild der "Sommernachts-Gestaltung" kostengünstig der Marktplatz das ganze Jahr über aufgewertet werden könnte.

 

Iserlohner Lösung für die Arbeitslosenberatungsstelle sicherstellen 

Ratsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion (M. Scheffler) vom 7.7.09 für Rat und Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schülke,

nachdem im Sommer 2007 der Erlass der Landesregierung zur Streichung der Mittel für die Arbeitslosenberatungsstellen in NRW ab 1.10.2008 bekannt geworden ist, hat es insbesondere in Iserlohn Bemühungen um den Fortbestand dieser wichtigen Beratungsstelle gegeben.

Seitens der Diakonie Mark Ruhr e.V. gibt es nach wie vor eine große Bereitschaft, erhebliche Eigenmittel für die Beratungsstelle einzusetzen, damit den hilfesuchenden Menschen auch künftig ein entsprechendes Unterstützungsangebot gemacht werden kann.

Der Rat der Stadt Iserlohn hatte am 31.03.2009 beschlossen, Haushaltsmittel bereitzustellen.
Nachdem die Mehrheit des Kreistages sich nicht dazu durchringen konnte, für die Arbeitslosenberatungsstelle ebenfalls Haushaltsmittel von 10.000 Euro zu Verfügung zu stellen, muss nun eine Iserlohner Lösung greifen.

Wir beantragen daher, dem Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Iserlohn in den jeweiligen Sondersitzungen nach den Sommerferien nachstehenden Beschlussvorschlag vorzulegen:

Die Stadt Iserlohn begrüßt die Bereitschaft der Diakonie Mark-Ruhr e.V., die unabhängige Arbeitslosenberatungsstelle auch nach dem Wegfall der Landesmittel fortzuführen, um somit das Angebot für die hilfesuchenden Menschen aufrecht zu erhalten.

An der Finanzierung beteiligt sich die Stadt Iserlohn für das Jahr 2009 anteilig. Für den Zeitraum bis zum 31.12.2012 stellt die Stadt Iserlohn dem Diakonischen Werk jährlich 10.000 Euro zur Verfügung. Das Beratungsangebot wird ausschließlich für Iserlohnerinnen und Iserlohner vorgehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung mit der Diakonie Mark-Ruhr e.V. abzuschließen.

 

Axourgos gratuliert FIM zum 30-jährigen Bestehen 

Veranstaltungen

"Es ist vorbildlich, was der Förderverein Iserlohner Museen in den letzten 30 Jahren erreicht hat und wie engagiert die Ehrenamtlichen sind", so SPD-Ratsmitglied Dimitrios Axourgos, der selbst Mitglied des Fördervereins ist, zum Jubiläum des FIM.

Bei der Jubiläumsfeier konnten die Besucher auch das seit zehn Jahren bestehende Museum für Handwerk und Postgeschichte auf dem Fritz-Kühn-Platz bewundern, das durch die Arbeit des FIM erhalten und zu einem Schmuckkästchen weiterentwickelt wurde.

"Das Engagement für Heimatkunde und Geschichte ist überaus wichtig und verdient Dank und Anerkennung", so Axourgos abschließend.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Waldspaziergang für Kinder in den Sommerferien 

Arbeitsgemeinschaften

Natur pur erleben können Kinder im Alter von 8 - 12 Jahren bei einem Waldspaziergang mit dem "Förster der Waldschule". 

Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF) bietet Ferienkindern am Donnerstag, den 13.8.2009, an, bei einem gemütlichen Waldspaziergang in Begleitung des Försters ein paar Stunden die Pflanzen- und Tierwelt zu erkunden.

Im Anschluss daran wird ein kostenloser Mittagssnack gereicht.

Die Teilnehmerzahl ist auf 15 Kinder begrenzt.

Beginn: 08.45 Uhr
Ende: 12.00 Uhr

Treffpunkt: Spiel-Eisenbahn auf dem Iserlohner Bahnhofsvorplatz

Es wird kein Teilnehmerbeitrag erhoben.

Die Aktion findet bei starkem Regen nicht statt.

Anmeldungen können ab sofort erfolgen unter

Tel.: 02371/217-1080 oder per e-mail an: spd-iserlohn.de

 

27.06.09 Kunstraseneinweihung beim SC 1912 Hennen e.V. 

Sport

Dagmar Freitag, unsere SPD Bundestagsabgeordnete, ließ es sich nicht nehmen, zur Einweihung des Kunstrasens beim SC 1912 Hennen e.V. dabei zu sein. 

Weitere Bilder 

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Sechs gute Gründe für eine zweite Gesamtschule in Iserlohn 

Kommunalpolitik

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Erzieherinnen und Erzieher verdienen unseren Respekt ! 

Kommunalpolitik

Herrn Bürgermeister
Klaus Müller

25.06.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach 6 Wochen Streik und Kampf für einen Tarifvertrag, für besseren Gesundheitsschutz und bessere Bezahlung sind viele Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kindertageseinrichtungen empört, dass trotz der vielen Sympathien durch Politik, Experten und auch Eltern die Tarifrunde bisher zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen ist.

Seit Jahren kommen immer größere Belastungen und Verantwortung auf die Erzieherinnen und Erzieher zu. Die Anzahl der Plätze für die Betreuung unter dreijähriger Kinder steigt, neue Aufgaben durch Familienzentren und das Kinderbildungsgesetz sind hinzu gekommen. Es ist festzustellen, dass die Situation in den Kindertageseinrichtungen angespannt ist. Durch das Kinderbildungsgesetz geht viel Zeit für Bürokratie verloren, die den Kindern nicht mehr gewidmet werden kann. Die ständig zunehmenden Aufgaben bei immer höheren Ansprüchen an die Arbeit in den Kitas führen zu einer unterträglichen Belastung der Erzieherinnen und Erzieher. In einer Studie der Fachhochschule Köln sagen 56,6 % der Erzieher/innen, dass die Bedingungen für die pädagogische Arbeit schlechter geworden sind. 56,7 % sehen die Sicherheit des Arbeitsplatzes in Gefahr, 71 % beschreiben eine Arbeitsverdichtung und 65 % einen hohen Zeitdruck. Immerhin 36,3 % der Einrichtungsleitungen geben an, dass der Krankenstand in ihrer Einrichtung seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes gestiegen ist.

Die Erzieherinnen und Erzieher tragen eine hohe Verantwortung für die frühkindliche Bildung und Erziehung. Dies schlägt sich allerdings in der Vergütung nicht nieder.

Insgesamt wird ihrer Arbeit nur wenig Wertschätzung entgegengebracht. Dies muss sich ändern. Da auch Iserlohn dem Kommunalen Arbeitgeberverband angehört, möchten wir Sie daher eindringlich bitten, sich beim Kommunalen Arbeitgeberverband dafür einzusetzen, dass in den kommenden vier Wochen, in denen der Streik ausgesetzt ist, eine tragfähige Lösung des Konfliktes erreicht wird. Weder Politik noch Verwaltung in Iserlohn können ein Interesse daran haben, dass dieser Tarifkonflikt nicht gelöst und weitergeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler
stellv. Bürgermeister

 

20.06.09 Dagmar Freitag eröffnet mit Doris Mikus die 1. Rheinener Bauernolympiade 

Sport

Dagmar Freitag ( unsere SPD Bundestagsabgeordnete ) war am 20.06.09, die Schirmherrin der 1. Rheinener Bauernolympiade, die Doris Mikus ( Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Rheinen ) eröffnete. 15 Mannschaften aus dem Iserlohner Stadtgebiet nahmen an dem "Gaudi" teil. Mit dabei eine Mannschaft der SPD Hennen-Kalthof. Gabriele Stange (Ratskandidatin für Hennen/Rheinen/Rheinermark) , Nadine Wassmuth, Sara Michalowicz, Marco Volmer und Dimitrios Axourgos (Ratskandidat für Kalthof, Drüpplingsen und Leckingsen). Der Coach der Mannschaft: Udo Vorländer ( Kreistagskandidat für den Iserlohner Norden ). 

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IKZ Online veröffentlichte folgenden Artikel 

 

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Weichen für geplante Einführung des gebundenen Ganztags am Stenner-Gymnasium gestellt 

Schule und Bildung

Gegen Ende der Veranstaltung wandte sich CDU-Fraktionschef Hartmut Bogatzki an den vor ihm sitzenden SPD-Ratskollegen Dimitrios Axourgos. „Große Übereinstimmung im Schulausschuss am Donnerstag?”, fragte Bogatzki. Axourgos nickte.

Und damit sind wohl zwischen den beiden großen Fraktionen am Dienstagabend die Weichen gestellt worden, die Wünsche des Stenner-Gymnasiums bei der für das Schuljahr 2010/2011 geplanten Einführung des gebundenen Ganztages vollständig zu erfüllen.

„Wir haben nicht zu einer ,Verkaufsveranstaltung' eingeladen. Wir möchten heute nur eine sachliche Information geben zu unserem Konzept für den gebundenen Ganztag, um dem Schulausschuss am Donnerstag eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen,” hatte Stenner-Direktor Heinz-Dieter Klusmann etwa 90 Minuten zuvor die Informationsveranstaltung im Gymnasiums-Forum eröffnet, zu der neben einigen Ausschuss-Mitgliedern zahlreiche Eltern, Schüler und Lehrer erschienen waren.

Mit der Einführung des Ganztagsbetriebes werde sich der komplette Stenner-Schulalltag verändern, betonte Klusmann. „Schule als Lebensraum” lautet der Leitsatz für das pädagogische Konzept, das darauf fußt, Schülern und Lehrern ein Umfeld zu schaffen, das eben nicht nur optimale Lernbedingungen aufweist, sondern auch Raum zur Entspannung, für Spiel und Sport sowie zur Wahrnehmung offener, kreativer Angebote bietet. Hinzu kommt die Notwendigkeit eines Mensabaus. Ebenfalls auf der Wunschliste des Gymnasiums: Ein Selbstlernzentrum sowie zusätzliche Arbeitsbereiche für Lehrer und Betreuer. Insgesamt sieht das Stenner-Gymnasium bei der Umsetzung dieses Konzeptes gute Chancen, mit diesem für Iserlohn neuen Modell des gebundenen Ganztags auf eine hohe Akzeptanz zu stoßen. Die zwingende Voraussetzung aber ist, dass die Stadt als Schulträger Geld in die Hand nimmt, um den „Stenner-Campus” baulich und gestalterisch tatsächlich in einen Lebensraum zu verwandeln.

Die grundsätzliche Bereitschaft hierzu signalisierte anschließend Schulressortleiter Friedhelm Kowalski, der überdies darauf verwies, dass es über alle Parteien hinweg einen Konsens gebe, in Iserlohn ausschließlich hochwertige Mensen bauen zu wollen. Dies gelte selbstverständlich auch für das Stenner-Gymansium. Erste Ideen des Immobilienmanagements sehen einen zweigeschossigen Neubau entlang der Stennerstraße vor, in dem nicht nur der Ess- und Bistrobereich untergebracht werden könnte, sondern auch zusätzliche Räume, etwa für kreative Angebote oder das gewünschte Selbstlernzentrum. Da aber keine Erfahrungswerte vorliegen, wie stark die Mensa tatsächlich von den Schülern frequentiert würde, regte Kowalski eine zunächst nicht allzu große Lösung an - allerdings mit der Option auf eine Erweiterung, sollte sich diese in der Praxis als nötig erweisen.

Ein weiterer Punkt auf der Gymnasiums-Agenda: Die schon heute zu kleine Freifläche für die Pausen, die im Rahmen des Ganztagsbetriebes aus Sicht der Schule zwingend erweitert werden müsste. Als Lösung schlägt die Schule vor, das Grundstück des zum Abriss bestimmten ehemaligen Jugendheims an der Stennerstraße 3a den Pausenflächen zuzuschlagen. Kämmerer Kowalski wies indes darauf hin, dass die Vermarktung eben jenes Grundstückes aus dem Eigentum von KIM bis zu 300 000 Euro bringen könnte. Die Schulhof-Lösung jedoch würde nicht nur einen Einnahmeausfall bedeuten, sondern Folgekosten für die Herrichtung des Geländes und die Pflege mit sich bringen. Egal, meint die Politik.

Sowohl SPD-Sprecher Manfred Minzberg als auch CDU-Mann Hartmut Bogatzki erklärten bei der Versammlung, dass sich der gebundene Ganztag aus ihrer Sicht nur mit den zusätzlichen Freiflächen realisieren lasse. Wie die Entscheidung heute im Schulausschuss ausfällt? Siehe oben.

Quelle: IKZ vom 18.06.2009

 

Zweite Gesamtschule - ein Prestigeobjekt? 

Schule und Bildung

Stellungnahme von M.Minzberg:

Offensichtlich hat die Veranstaltung der SPD zum Thema "Zweite Gesamtschule" den Nerv von CDU-Bogatzki getroffen. Wie anders ist zu erklären, dass eine von vielen Eltern gewünschte zweite Gesamtschule zum "Prestigeobjekt" degradiert wird? (IKZ vom Montag: "CDU gegen zweite Gesamtschule".)

Wieder einmal wird die programmatische Schwäche der Bogatzkischen Schulpolitik deutlich: Es fehlt die Bereitschaft, die zunehmende Nachfrage nach Gesamtschulplätzen zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln. Statt dessen sollen sich die Eltern mit den bekannten Formeln zufrieden geben: "Keine Einheitsschule" (was und wo das auch immer sein soll) und: Man sei für das mehrgliedrige Schulsystem. Und schließlich hätten die Eltern in Iserlohn Wahlmöglichkeiten genug - basta!

Bemerkenswert ist, dass sich die schulpolitischen Wortführer immer wieder für "Schulsysteme" und Schulformen stark machen. Den Begriff "Elternwille" sucht man indes vergeblich. Auch nichts darüber, wie man endlich auch all denjenigen Kindern gerecht werden kann, die sich um einen Gesamtschulplatz bewerben. Wiederum wurden in diesem Jahr insgesamt rund 120 Kinder in Iserlohn und Hemer abgewiesen. Angesichts dieser Zahlen bleibt es das große Geheimnis der Christdemokraten, wie und wo an der randvoll belegten Iserlohner Gesamtschule jetzt "mehr Platz" geschaffen wurde. Die SPD Iserlohn wird daher auch nach der Errichtung der Hemerschen Gesamtschule gemeinsam mit den Eltern für weitere Gesamtschulplätze kämpfen.

Dies wird die SPD auch deshalb, weil trotz - oder gerade wegen - des allgemeinen Rückgangs der Schülerzahlen über Umstrukturierungen nachgedacht werden muss. Dies zeigt beispielhaft die Entwicklung im Iserlohner Norden (Hennen, Kalthof, Sümmern). Der Großteil der Kinder und Jugendlichen ignoriert das dortige Hauptschulangebot weitgehend und ist jeden Tag bis zu drei Stunden mit dem Bus unterwegs. Wenn man weiterhin nichts tut, dann wird der Iserlohner Norden (16.000 Einwohner!) in absehbarer Zeit gänzlich ohne weiterführende Schule dastehen. Die Zahlen lassen keine andere Schlussfolgerung zu, als dass der dortigen Hauptschule in einigen Jahren das Aus droht.

Unbestritten ist, dass nicht mehr alle Schulgebäude restlos ausgelastet sind. Wenn aber über Kosten geredet wird, so sollten sich CDU-Schulpolitiker klarmachen: Iserlohn wird sich 12 Gebäude für vier verschiedene Schulformen nicht endlos leisten können; Zusammenfassungen an wichtigen Standorten sind daher unvermeidbar. Andere Kommunen - auch solche mit CDU-Mehrheiten - haben das längst erkannt und die Errichtung weiterer Gesamtschulen durchgesetzt. Und dies nicht nur aus Kostengründen: Die Eltern wollen keine Zwergschulen, sondern leistungsfähige, gut erreichbare Schulen, welche sämtliche hochwertigen Schulabschlüsse anbieten.

Über diese bisweilen komplexen Fragen der Zukunft unserer Schulen ernsthaft und sachlich informiert nachzudenken, fällt Herrn Bogatzki und anderen Christdemokraten offensichtlich schwer - vor allem dann, wenn das Wort "Gesamtschule" fällt. Eine zukunftsfähige Schulpolitik, die sich dem Willen aller Eltern verpflichtet sieht, kann man aber leider nicht im Schnellschuss auf dem Bierdeckel machen. Die Eltern in Iserlohn sehen jedenfalls in einem bedarfsgerechten (Gesamt-)Schulangebot für ihre Kinder mit Sicherheit kein "Prestigeobjekt".

 

20.06.09 Bauernolympiade bei der Dorfgemeinschaft Rheinen 

Veranstaltungen

Am 20.06.2009, von 13.00 - 16.00 Uhr, findet auf dem Bauernhof "Mikus" in Iserlohn-Rheinen eine Bauernolympiade statt. Veranstalter ist die Dorfgemeinschaft Rheinen, mit Ihrer "Chefin" Doris Mikus. Schirmherrin der Veranstaltung ist unsere SPD Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag . Mehrere Mannschaften ( 15 an der Zahl ) aus dem Raum Iserlohn nehmen an diesem "Gaudi" teil. Mit dabei eine "Mannschaft" der SPD Hennen-Kalthof . Cheftrainer Udo Vorländer benannte folgende Mannschaftsaufstellung: Gabriele Stange, Nadine Wassmuth, Sara Michalowicz, Marco Volmer und Dimitrios Axourgos

<strong< em="">Die Bauernolympiade bei Radio MK 

 

 

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Axourgos Mitglied der Kleinen Kommission Haushaltskonsolidierung - Sportplätze in Kalthof und Sümmern kommen 

Kommunalpolitik

Ein Defizit von 36,6 Mio. € sagt der Kämmerer der Stadt Iserlohn am Ende des Jahres 2009 voraus. Der Rat der Stadt Iserlohn setzte in einer Sondersitzung eine Kleine Kommission, bestehend aus 7 Mitgliedern, ein. Diese Kommission soll gemeinsam mit der Verwaltung ein Vorschlagspaket erarbeiten, um den Marsch in den Nothaushalt zu stoppen.

Das Kalthofer Ratsmitglied Dimitrios Axourgos ist, neben dem Fraktionsvorsitzenden Peter Leye, von der SPD-Fraktion für die Kommission vorgeschlagen worden.

Die erste Sitzung der Kommission an Fronleichnam stellte bereits einige Weichen und fasste erste Beschlüsse. Interessant für den Iserlohner Norden: Der Vorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen, die beiden geplanten Sportplätze in Kalthof und Sümmern nicht wie geplant zu bauen, ist abgelehnt worden. Somit bleibt es beim Fahrplan, wonach der Kalthofer Sportplatz 2010 fertig gestellt wird.

 

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SPD-Antrag angenommen - "Pläskens Kamp" in Kalthof 

Beschlüsse

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Haupterschließungsstraße im Baugebiet Kalthof-Wiemshol "Pläskens Kamp" und nicht wie vorgesehen "Alexander-Pfänder-Straße" heißen.

Diesen Beschluss fasste der Hauptausschuss der Stadt Iserlohn einstimmig bei einer CDU-Enthaltung. Zahlreiche Dankesschreiben erreichten nach dem Beschluss das SPD-Fraktionsgeschäftszimmer.

 

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SPD weiter für Kunstrasenplätze im Iserlohner Norden - Vorschlag der Grünen wird entschieden abgelehnt 

Sport

Klassenerhalt für den SC Hennen und Aufstieg für den SSV Kalthof. Damit ging eine erfolgreiche Fußballsaison im Iserlohner Norden zu Ende.

Vize-Landrat Udo Vorländer feierte am Wochenende zusammen mit dem SC Hennen einen 3:2-Auswärtserfolg und somit auch den Klassenerhalt in der Bezirksliga. Ratsmitglied Dimitrios Axourgos gratulierte dem SSV Kalthof zum 11:0-Sieg und feierte gemeinsam mit Spielern, Verantwortlichen und Fans den Aufstieg in die Kreisliga A.

Bereits einige Tage zuvor fand unter der Leitung von Axourgos (Vorsitzender) die Sitzung des Sportausschusses der Stadt Iserlohn im Vereinsheim des SSV Kalthof statt. Dabei wurde der aktuelle Stand des Sportplatzneubaus in Kalthof vorgestellt. 2010 wird der Neubau in Kalthof abgeschlossen sein. Bereits in wenigen Wochen wird der SC Hennen auf dem neuen Kunstrasenplatz Spiele bestreiten können.

"Die SPD hat sich ganz besonders für die Kunstrasenplätze in Hennen und Kalthof eingesetzt. Den Vorschlag der Grünen, den Neubau in Kalthof zu verschieben, lehnen wir entschieden ab! Wir sind vielmehr froh, dass die Arbeiten der beiden Plätze gut voran kommen und wie beschlossen umgesetzt werden", so SPD-Ratsmitglied Dimitrios Axourgos.

 

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ENDERGEBNIS EUROPAWAHL 2009 IN ISERLOHN - Dank an alle Wähler 

Europa

25,0% der Stimmen erhielt die Iserlohner SPD bei der Europawahl 2009. Somit ist exakt das Ergebnis aus dem Jahre 2004 erreicht worden. Damit lag das Ergebnis vor Ort zwar deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dennoch hoffte man auf eine Steigerung im Vergleich zu 2004. Insgesamt machten 6.779 (+33) Iserlohnerinnen und Iserlohner ihr Kreuz bei der SPD. Die besten Ergebnisse erzielte die SPD in folgenden Stimmbezirken:
  • Citroen Autohaus Olsen 40,1%
  • Haus Pax 35,7%
  • Kleingärtnerheim Sonnenhöhe 35,4%
Die schlechtesten Ergebnisse wurden in folgenden Stimmbezirken eingefahren:
  • Carl-Sonnenschein-Schule (3.3) 13,9%
  • Gasthof Gerlach 16,1%
  • Grundschule Auf der Emst 17,1%
Stärkste Kraft blieb die CDU mit 40,0%. Sie musste allerdings herbe Verluste einstecken (-8,9% ; -2.359 Stimmen). Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 11,9% (+5,3%), vor den Grünen mit 9,7% (+0,8%) und den Linken mit 4,8% (+2,9%). Die SPD bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern!
 

Jetzt alle: SPD wählen! 

Europa

Einen Tag vor den Europawahlen warben die Iserlohner Sozialdemokraten noch einmal für eine starke SPD in Europa. Dazu hatten sich Jusos und SPDler auf dem Alten Rathausplatz zusammen gefunden und Informationen verteilt und zahlreiche Gespräche geführt. Bereits einen Tag zuvor, machte der heimische SPD-Europakandidat Dimitrios Axourgos auf Einladung des Ortsvereins Nordwest am Nußberg deutlich, dass Europa andere Mehrheiten im EU-Parlament benötigt. Bislang haben Konservative und Liberale eine Mehrheit im Parlament und stellen auch die meisten EU-Kommissare. Verwundert zeigten sich die Teilnehmer der Europa-Veranstaltung daher darüber, dass gerade Konservative und Liberale am lautesten über schlechte Richtlinien, Gesetze und eine zunehmende Bürokratie klagen. "Offensichtlich können oder wollen CDU und FDP die Belastungen für die Bürger und die Wirtschaft nicht minimieren. Auch deshalb brauchen wir neue Mehrheiten und eine starke SPD im Parlament", so Axourgos. "Ich weiß allerdings auch, dass Kritik am politischen Gegner allein nicht reicht. Die Bürger möchten wissen, wofür die SPD steht", leitete Axourgos ein, um 10 Gründe aufzulisten, die SPD zu wählen.
  • Für eine starke gemeinsame Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und den aktiven Schutz und Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise.
  • Für klare Verkehrsregeln auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten - gegen zügellose Spekulation und ein bloßes "Weiter so" nach der Krise.
  • Für starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und existenzsichernde Mindestlöhne in ganz Europa - gegen Lohn- und Sozialdumping.
  • Für den Vorrang sozialer Grundrechte vor den freien Marktkräften im europäischen Binnenmarkt durch die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel - gegen ein marktradikales Europa.
  • Für eine starke europäische Industriepolitik insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk in Europa - gegen unnötige bürokratische Lasten für die Unternehmen.
  • Für eine neue europäische Bildungsoffensive mit starken Investitionen in Bildung und Weiterbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung und für den freien Zugang zu Bildung als einem Menschenrecht von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
  • Für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit einer Geschlechterquote von 40% in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und einer neuen europäischen Initiative für Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.
  • Für ein soziales Europa der Vielfalt mit starken Kommunen und Regionen, bürgernaher Politik und einem wirksamen europäischen Schutz für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - gegen einen Ausverkauf kommunalen Eigentums.
  • Für einen starken europäischen Klima- und Umweltschutz und eine ökologische Industriepolitik der EU, die in erneuerbare Energien investiert und Wirtschaft, Arbeit und Umwelt zusammenbringt - gegen Atomkraft und ein Zurück in die energiepolitische Steinzeit.
  • Für ein Europa, das für Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit weltweit eintritt.
Abschließend erklärte Axourgos: "Europa wird teilweise schlecht regiert. Es gibt noch viel zu verbessern. Gerade deshalb ist es notwendig für neue Mehrheiten zu sorgen. Nutzen Sie daher Ihr Wahlrecht, damit auch den Rechten, wie in Holland (Anm.: Hier erhielt eine rechtspopulistische Partei 15% der Stimmen), keine Chance gegeben wird. Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und machen Sie ihr Kreuz bei der SPD. Für ein starkes und soziales Europa!"
 

Angehende EU-Parlamentarierin Sippel (SPD) besuchte Biohof Geitmann 

Europa

Oestrich. Auf ihrer Wahlkampf-Tour durch Südwestfalen hat Birgit Sippel, die SPD-Kandidatin für das Europaparlament, auf dem Biohof Geitmann Station gemacht, um sich durch Lore Geitmann über biologische Landwirtschaft zu informieren.

Die SPD-Vorsitzende des Hochsauerlandkreises möchte die Nachfolge von Helmut Kuhne (Kreis Soest) antreten, der nicht mehr für das EU-Parlament kandidiert.

Lore Geitmann und ihr Mann Friedhelm haben sich der Organisation „Bioland” vor etwa 20 Jahren angeschlossen und bewirtschaften seit dieser Zeit ihren Hof nach deren Richtlinien. Sie haben sich insbesonders spezialisiert auf Fleisch- und Wurstwaren. Daneben empfängt Lore Geitmann gerne Schulklassen auf ihrem Hof, um den Kindern die Unterschiede zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft zu erklären.

Daneben führt die Landwirtin einen Hofladen, in dem die Kunden Bioprodukte erwerben können. „Mein Mann und ich merken schon, dass in jüngster Zeit auch bei Discountern Bioprodukte erhältlich sind”, erzählte Lore Geitmann. „Wenn wir uns nicht für die Vermarktung von Fleisch entschieden hätten, würden wir das sehr zu spüren bekommen”. Gerne lud Lore Geitmann die angehende Europaparlamentarierin zu einem Rundgang durch den Betrieb ein, es wurden die Ställe, die Wurstküche, die Kühlräume und auch der Hofladen besichtigt. Mit dabein waren der stellvertretende SPD-Bürgermeister Michael Scheffler und das SPD-Ratsmitglied Dimitrios Axourgos.

Birgit Sippel möchte sich dafür einsetzen, dass auch künftig die Landwirtschaft in Deutschland eine Chance hat, sich im Rahmen der Landschaftspflege wieder mehr landwirtschaftliche Betriebe ansiedeln, anstatt Flächen brach liegenzulassen oder zur industriellen Nutzung freizugeben. Daneben plädiert sie dafür, mehr Nahrungsmittel aus heimischen Regionen zu vermarkten, um damit Landwirte zu stärken, anstatt auf Importware zu setzen. „Südwestfalen muss im Rahmen der regionalen Strukturförderung auch weiterhin von Land- und Fortwirtschaft geprägt sein”, so die SPD-Politikerin.

Quelle: IKZ-Online vom 06.06.09

 

Stammtisch zum Thema "Europa und Kommunales" 

Ortsverein

Zu einem Stammtisch im Biergarten lädt der SPD-Orstverein Nordwest am Freitag, 05.06.09 im Cafe Hilbrand ab 19.00 Uhr ein.

An diesem Abend wird der SPD-Europakandidat Dimitrios Axourgos über die SPD-Ziele in Europa sprechen.

Darüber hinaus wird der Ortsverein das Wahlkampfkonzept für die Kommunalwahlen vorstellen. Gerne werden hier auch Anregungen und Hinweise erwartet. Die Rats- und Kreistagskandidatin werden an diesem Abend auch anwesend sein.

 

Gratulation an die ERGI und Bor. Dröschede - Daumen drücken für den SC Hennen 

Sport

"Iserlohn ist stolz auf die ERGI", so der Sportausschussvorsitzende und SPD-Ratsherr Dimitrios Axourgos. Nach der Meisterschaft schaffte die ERGI im Pokalendspiel gegen Herringen nun das Double. Herzlichen Glückwunsch!

Zuvor gratulierten Axourgos, zusammen mit Dagmar Freitag, Michael Scheffler, Dieter Holwe, Sylvia Patscher, Dieter Beele und Hannelore Fleischer, der Borussia Dröschede zur Eröffnung des neuen Mini-Spielfeldes, für den sich die SPD-Fraktion eingesetzt hatte.

"Nach dem Aufstieg des SSV Kalthof in die Kreisliga A, drücken wir dem SC Hennen die Daumen, dass der Klassenerhalt nächste Woche geschafft wird", so Axourgos zur sportlichen Situation im Iserlohner Norden.

 

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29.05.09 was passiert eigentlich mit dem Baarbach in Kalthof ( Bericht der Ruhrnachrichten Schwerte ) 

Presse

 

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OGS bringt grundlegende Veränderungen für die Vereine 

Sport

Iserlohn. Reges Interesse zeigten knapp 50 Teilnehmer aus Iserlohner Schulen und Vereinen am Informationsabend „Bewegung, Sport und Spiel im Ganztag” im Ratssaal.

Diesen hatte Initiator Dimitrios Axourgos in seiner Eigenschaft als Sportausschussvorsitzender zusammen mit Günther Nülle als Mitglied der Koordinierungsstelle ausgerichtet.

Diese Veranstaltung baute auf einen Einführungsabend auf, der auf Initiative der Arbeitsgruppe Sportpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ende Februar in der BiTS stattgefunden hatte. Da seinerzeit nicht ausreichend auf die Probleme vor Ort eingegangen werden konnte, ging es nun darum, bei Schulen und Vereinen Bedarf und Angebot zusammenzuführen.

Bei seinen einführenden Worten machte Günther Nülle deutlich, dass dem organisierten Sport durch die flächendeckende Einführung der offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich grundlegende Änderungen bevorstehen. „Die Vereine müssen umdenken. Ein Drittel aller Kinder sind durch die OGS erst ab 17 Uhr verfügbar”, stellte er fest. Um die Vorgaben umzusetzen, gebe es bei den Schulen einen erhöhten Personalbedarf. Als Anreiz für die Vereine, mit entsprechenden Angeboten und Übungsleitern in die Schulen zu gehen, nannte er die Mitfinanzierung aus dem Schultopf.

Angebotsschwerpunkte, auf die sich die Vereine konzentrieren können, reichen von der psychomotorischen Förderung über den Breitensport bis zu sportartgebundenen Kursen. Denkbar sind einmalige Kursangebote ebenso wie regelmäßige.

Bei der folgenden Diskussion berichteten Vereinsvertreter von ersten Versuchen. So richtet der LC Letmathe beispielsweise am 24. Juni zusammen mit den Letmather Grundschulen die Bundesjugendspiele aus. Erwartet werden etwa 500 Schüler.

Deutlich wurde aber auch, welch große Probleme sich für die Vereine stellen. Denen brennt die Tatsache, dass überall ausgebildete Übungsleiter fehlen, ohnehin schon unter den Nägeln. Zudem ist es für viele Fachkräfte nicht leistbar, bereits am frühen Nachmittag in den Schulen zur Verfügung zu stehen. Das musste auch der ASV Iserlohn erkennen, der seit fast vier Jahrzehnten mit der Bömbergschule eine Talentsichtungsgruppe unterhält. Wegen des offenen Ganztags hat sich die Teilnehmerzahl von 40 auf 10 Schüler reduziert.

Gleich mehrere Redner aus den Vereinen machten deutlich, dass die Basis der Klubs auf dem Ehrenamt fußt, in der OGS sich aber nur die Vereine leicht täten, die über hauptberuflich angestellte Trainer verfügen. TuSpa-Sümmern-Geschäftsführer Rüdiger Lange: „Der THW Kiel könnte sicher schon vormittags Sportangebote machen.”

Wie schwierig es jedoch ist, Vereine und Schulen ganz konkret zusammen zu bringen, mussten Vertreter der Grundschulen im Wiesengrund und Bömberg erkennen, die trotz großen Interesses bisher noch keinen Verein gewinnen konnten. Möglicherweise ändert sich dies aber bald, denn in spezifischen Fragebögen, die vor Ort ausgefüllt wurden, konnte Angebot und Bedarf benannt werden. Die folgende Auswertung soll nun entsprechende Schnittmengen ergeben. Für die Koordinierungsstelle dürfte das arbeitsreiche Tage bedeuten.

Quelle: IKZ-Online vom 28.05.09

 

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Europawahl: SPD informiert 

Europa

Mit einem Stand werden die Iserlohner Sozialdemokraten in der Iserlohner Innenstadt vertreten sein und über die Europwahl informieren. Interessierte sind dabei herzlich eingeladen.

Beim SPD-Europafest (Galerie bald mit weiteren Bildern) nutzten zahlreiche Iserlohner die Möglichkeit die beiden Europakandidaten, Birgit Sippel aus Arnsberg und Dimitrios Axourgos aus Iserlohn, kennen zu lernen.

 

16.05.09 Stadtteilfest in Kalthof 

Veranstaltungen

Der Kalthofer Ratskandidat Dimitrios Axourgos

Am Samstag, 16.05.2009, fand in Kalthof ein von der SPD Hennen-Kalthof organisiertes Stadtteilfest statt. .

Kinder konnten kostenlos Trödel verkaufen. Mit dabei war auch die Feuerwehr mit einem großen Feuerwehrauto. Sie bot auch eine Brandschutzausbildung an. Der SSV Kalthof bot ein Hütchenparcours, Torwandschießen und ein Glücksrad zum spielen an, die Sparkasse Iserlohn ( Zweigstelle Kalthof) war mit einem Dosenwerfen dabei, die Jusos boten in Verbindung mit dem heimischem SPD-Orstverein Kinderschminken an. Mit dabei auch die Fördervereine des AWO-Kindergartens und der Grundschule Kalthof mit Waffeln, Würstchen und Getränke. Freuen konnten sich die Besucher auch auf die Spezialitäten aus dem Heimatland der Griechischen GemeindeDer Vorstand der SPD Hennen-Kalthof bedankt sich noch einmal bei allen beteiligten Vereinen für Ihre tatkräftige Unterstützung, die zum Gelingen des Stadtteilfestes beitrugen.

Weitere Bilder ,"siehe hier "

 

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16.05.09 Einladung: Stadtteilfest in Kalthof 

Veranstaltungen

Kinder stellten die Plakate für das Stadtteilfest her

Stadtteilfest in Kalthof – Kinder und Vereine im Mittelpunkt Der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof hat ein Stadtteilfest in Kalthof organisiert und lädt alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder und Familien, herzlich ein. Das Stadteilfest findet am Samstag, den 16. Mai von 11 bis 16 Uhr am Kalthof-Center (Parkplatz) statt. Dabei können alle interessierten Kinder kostenlos Trödel verkaufen. Mit dem Kindertrödelmarkt hat der SPD-Ortsverein bereits die letzten drei Jahre gute Erfahrungen in Kalthof gemacht und zahlreiche Kinder begrüßen können. „Dieses Jahr wird alles noch viel interessanter für die Kinder und für alle Kalthofer gestaltet“, so der Kalthofer Ratsherr Dimitrios Axourgos, der an dem Tag ebenso für Fragen und Anregungen zur Verfügung steht, wie auch Vize-Landrat Udo Vorländer und die Ratskandidatin aus Hennen, Gabriele Stange. Zudem wird auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Paul Ahrens vor Ort sein. 

Doch das junge SPD-Organisationsteam," Nadine Waßmuth, Marco Volmer und Sara Michalowicz, " hat bewusst dafür gesorgt, dass der Tag keine reine Politikveranstaltung wird. Ganz im Gegenteil: Die Kinder und die Vereine stehen im Mittelpunkt! So wird die Feuerwehr mit einem großen Feuerwehrauto präsent sein und eine Brandschutzausbildung anbieten, das THW wird eine große Seilbahn aufbauen, am Stand des SSV Kalthof gibt es einen Hütchenparcours, Torwandschießen und ein Glücksrad, die Sparkasse Kalthof bietet Dosenwerfen, Lotto-Toto Fernholz eine Tombola und die Jusos/SPD-Orstverein Kinderschminken an. Darüber hinaus zeigen auch die Fördervereine des AWO-Kindergartens und der Grundschule Kalthof Präsenz und sorgen für Kuchen, Würstchen und Getränke. Freuen können sich die Besucher auch auf Spezialitäten der Griechische Gemeinde aus ihrem Heimatland. „Wir hoffen, dass möglichst viele Kinder aus dem Iserlohner Norden mitmachen, Spaß haben und in Kalthof für positive Stimmung sorgen“, so Axourgos abschließend.

Der Bericht "hierzu "

 

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Jusos Iserlohn starten mit neuem Vorstand in den Wahlkampf 

Jusos

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 11. Mai wählten die Iserlohner Jusos einen neuen Vorstand. Nach 2 Jahren im Amte des Vorsitzenden stellte sich Marcel Hagedorn nicht mehr zur Wahl. Stattdessen wurde der bisherige 1. Stellvertretende Vorsitzende Patrick Brünn ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Voller Zuversicht blickt Patrick Brünn auf das kommende Jahr, in dem die Jusos drei erfolgreiche Wahlkämpfe für die SPD führen wollen, beginnend mit dem für die Europawahl am 7. Juni, bei der auch der Iserlohner SPD-Ratsherr und Juso Dimitrios Axourgos sich zur Wahl stellt, welcher ebenfalls die Moderation des Abends der Jahreshauptversammlung übernahm. Mike Janke, ebenfalls Juso und als Sachkundiger Bürger Mitglied der SPD-Fraktion, vertrat den Stadtverbandsvorstand der Iserlohner SPD. Als Referent wurde der stellvertretende Bürgermeister und ehemalige MdL Michael Scheffler geladen, der über aktuelle landespoltische Themen referierte, so beispielsweise die gescheiterte Schulpolitik der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung. Ebenfalls zu Gast war Sonja Gurris, Vorsitzende des Unterbezirkes Jusos MK und der Juso AG Nordost (Hemer, Menden, Balve).

Mit Marcel Hagedorn und Anna Hennig wird Patrick Brünn von zwei aktiven Stellvertretenden Vorsitzenden bei der Arbeit unterstützt. Geplant sind zahlreiche Aktionen und Wahlstände, sowie ein weiterer Ausbau der Iserlohner Juso-AG und ein aktives Engagement im Unterbezirk.

 

Europafest der SPD am 9. Mai 

Europa

Zu einem Europafest am Europatag (9. Mai) laden die Sozialdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger ein. Von 10 bis 14 Uhr wird „Europa“ auf dem Alten Rathausplatz im Mittelpunkt stehen. Die Europakandidaten Birgit Sippel (Arnsberg) und Dimitrios Axourgos (Iserlohn) werden den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Neben den Sozialdemokraten werden auch die Jungsozialisten (Jusos) und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) mit einem eigenen Stand vertreten sein und über die Positionen der Sozialdemokraten in Europa und die immer größere Bedeutung Europas für jeden einzelnen Bürger informieren.

Unterstützt werden sie dabei auch von der Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, dem Landratskandidaten Michael Rolland und dem Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Paul Ahrens, die ihr Kommen zugesagt haben.

Für Speis und Trank ist ebenfalls gesorgt. So wird etwa die Griechisch-Orthodoxe Gemeinde Spezialitäten aus ihrem Heimatland anbieten.

 

01.05.09 SPD Hennen-Kalthof bei der Maifeier der DG Rheinen 

Veranstaltungen

Fast der komplette Vorstand ( einige mit Lebenspartner ) der SPD Hennen-Kalthof hat sich am 01.05.09 vor dem Hennener Dorfkrug getroffen, um von dort zu Fuß das Rheinener Maifest zu besuchen. In Rheinen wurde das Maifest um 10.00 Uhr mit einem Gottesdienst eröffnet, an dem ca. 150 Gläubige teilnahmen. Unsere Kandidaten, das sind für den Stadtrat Gabriele Stange (Wahlkreis 1 Hennen/Rheinen/Rheinermark) und Dimitrios Axourgos (Wahlkreis 2 Kalthof/Drüpplingsen/Leckingsen/Refflingsen) und den Kreistag Vizelandrat Udo Vorländer konnten in zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern Ihre politische Kompetenz beweisen. 

 

 

Weitere Bilder " siehe hier "

 

 

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50 Jahre Segelflugplatz Rheinermark -Axourgos gratuliert 

Sport

Der Sportausschussvorsitzende Dimitrios Axourgos gratulierte am 01. Mai dem LSV Ruhr-Lenne zu 50 Jahren Segelflugplatz Rheinermark. Zu den Gratulanten gehörten auch die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, der SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Paul Ahrens, der Landratskandidat Michael Rolland und der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler.

 

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Arbeitnehmerwahlaufruf zur Europawahl 2009: Soziales Europa jetzt - Für ein Europa der Guten Arbeit! 

Europa

Europa wächst weiter zusammen. Das ist eine gute Entwicklung. Denn ein vereinigtes Europa sichert den Frieden. Auch wirtschaftlich profitiert unser Land erheblich von der Europäischen Union. Der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung nützen Deutschland als exportorientiertem Land besonders.

Nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise wissen wir: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen sozialen Ausgleich.

Wir wollen deshalb die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickeln. Dabei muss gelten: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Diesen Grundsatz wollen wir mit einer sozialen Fortschrittsklausel im europäischen Recht verbindlich festschreiben und alle europäischen Institutionen daran binden. Wir wollen europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, faire Löhne und guten Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Guten Arbeit:
Das bedeutet: Faire Löhne in ganz Europa. Die besten Produkte und Dienstleistungen sollen im Wettbewerb entscheiden, nicht die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen. Deshalb kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, wie ihn viele unserer Nachbarländer schon haben. Wir wollen einen europäischen Pakt gegen Lohndumping, der gemeinsame Standards für existenzsichernde Mindestlöhne festlegt.

Das bedeutet: Tariftreue einhalten und Lohndumping verhindern. Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht über den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. Im Konfliktfall müssen soziale Grundrechte vorgehen. Europäisches Recht muss so geändert werden, dass in ganz Europa gilt: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Mit diesem Ziel setzen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Recht und eine Verbesserung der EU-Entsenderichtlinie ein. Auch für die Leiharbeit muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich durchgesetzt

Das bedeutet: Die Arbeitnehmerrechte stärken. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss europaweit weiter ausgebaut werden. Die EU Arbeitszeitrichtlinie muss einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer sicherstellen. Zudem muss der arbeitsrechtliche Schutz bei atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessert werden.

Das bedeutet: Mitbestimmung stärken. Immer mehr Unternehmen produzieren längst über Ländergrenzen hinweg. Auch die Mitbestimmung der Beschäftigten muss europaweit ausgebaut werden. Die Sozialdemokratie hat sich für eine Verankerung der Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte im europäischen Gesellschaftsrecht eingesetzt, gegen Widerstand der Konservativen und Liberalen im Europaparlament: Auch in den neuen Europäischen Aktiengesellschaften gelten weitreichende Standards der Mitbestimmung im Unternehmen. Dies muss weiter ausgebaut werden. Für uns gilt: Kein Unternehmen sollte europäisches Gesellschaftsrecht anwenden, ohne die zwingende Mitbestimmung seiner Beschäftigten nachzuweisen, vom Arbeitsplatz bis in die Unternehmensspitze. Deshalb wollen wir auch die Rechte der Europäischen Betriebsräte weiter ausbauen.

Das soziale Europa gestaltet man nicht, indem man die europäische Einigung ablehnt. Ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie. Deshalb muss es bei der Europawahl am 07. Juni 2009 heißen: Mehr SPD für Europa!

Erstunterzeichner:
Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD; Werner Aßmann, Personalratsvorsitzender Kasseler Sparkasse; Manfred Bogen, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates Europipe; Hans Detlefs, Betriebsratsvorsitzender und Europäischer Betriebsrat Thales; Karl Josef Ellrich, Konzernbetriebsratsvorsitzender Bayer AG; Bärbel Henrich-Bender, Personalratsvorsitzende Nassauische Sparkasse; Ralf Heppenstiel, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates ThyssenKrupp AG, Elmar Kallfelz, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats-Forums Deutsche Post DHL; Ernst-August Kiel, Betriebsratsvorsitzender HDW und Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG; Wolfgang Lorenz, Betriebsratsvorsitzender Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH; Edgar Ludewig, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates und Gesamtbetriebsratsvorsitzender, Sasol Germany GmbH; Udo Lutz, Betriebsrat Robert Bosch GmbH Feuerbach; Hans Joachim Möller, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates Bayer AG; Dieter Peters, Betriebsratsvorsitzender Gemeinschaftsbetrieb Marl und Europa-Betriebsrat Evonik Degussa; Detlef Poppe, stv. Vorsitzender des SE-Betriebsrates der Strabag SE; Wilfried Preisendörfer, Personalrat Stadtsparkasse Düsseldorf; Helmut Rehner, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kraft Food Deutschland; Lothar Sorger, Eurobetriebsrat Opel/General Motors Europa; Thomas de Win, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bayer AG; Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender mobifair - für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft.

 

Selbstbewusste Sozialdemokraten im Iserlohner Norden 

Ortsverein

Zahlreiche Mitglieder und drei junge Interessierte kamen zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Hennen-Kalthof im Dorfkrug Hennen zusammen. Deutlich wurde, dass die Sozialdemokraten selbstbewusst in die kommenden Wahlen gehen werden. „Wir sind mittlerweile die politische Kraft im Iserlohner Norden“, so der Vize-Landrat Udo Vorländer, der einen eindrucksvollen Bericht über die Aktivitäten seit 2008 hielt.

Neben den zahlreichen gemeinschaftlichen Aktivitäten, wie den Besuch der Schalke-Arena oder den Seniorennachmittag in Kalthof, legte der Ortsverein großen Wert auf inhaltliche Schwerpunkte. So informierten sich die Mitglieder über die das Thema „Bürgerbus“, das neue Einkaufszentrum Hennen, die Schullandschaft im Iserlohner Norden oder die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes. Darüber hinaus initiierten sie die Stadtteilbegehungen mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Paul Ahrens in Hennen und Rheinen. Dabei wurden stets viele Anregungen der Bevölkerung aufgenommen, die zum großen Teil bereits umgesetzt werden konnten.

„Mit Gabriele Stange in Hennen und Rheinen und Dimitrios Axourgos in Kalthof und Drüpplingsen, haben wir wieder Garanten für die Interessen der Bevölkerung im Iserlohner für die Kommunalwahl aufgestellt“, so Vorländer. Darüber hinaus biete der Ortsverein gerade jungen und engagierten Mitgliedern, wie Marco Volmer, Nadine Waßmuth oder Sara Michalowicz große Chancen und Spielräume für neue Ideen. „Wir freuen uns daher sehr, dass weitere junge Menschen zu uns stoßen und aktiv werden wollen. Jeder ist herzlich willkommen“, so der Ortsverein einhellig.

Begrüßt werden konnte auch der Vize-Bürgermeister und ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Scheffler, der einen Bericht über die NRW-Landespolitik hielt und der jetzigen Landesregierungen ein schlechtes Zeugnis ausstellte. „Wo hat es die Verbesserungen etwa bei den Finanzen, im Sozialen und im Schulbereich denn gegeben, die vollmundig versprochen wurden? Wenig ist besser und vieles ist schlechter geworden“, so Scheffler, der insbesondere auch die Ausrichtung „Privat vor Staat“ und deren Auswirkungen kritisierte.

Für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft wurde an diesem Abend Karl-Heinz Kuppke ausgezeichnet, der lange Jahre im Vorstand der SPD Hennen-Kalthof aktiv war. „Es ist schön, neben den zahlreichen jungen auch ältere Genossen dabei zu haben“, so Udo Vorländer mit einem Augenzwinkern abschließend. Leider nicht anwesend sein konnten die Jubilare Karl-Heinz Redder und Andreas Joswig.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Iserlohns Jusos in Brüssel 

Jusos

Hennen-Kalthofs Vorstandsmitglied Sara Michalowicz war mit den Iserlohner Jusos auf Einladung von Birgit Sippel am 08.04.08 einen Tag in Brüssel. Dort hatte man die Gelegenheit mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund Gespräche über die Weltwirtschaftskrise zu führen und Brüssel zu erkunden.

Weitere Bilder " siehe hier "

Zum Artikel der Jusos " siehe hier "

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Studie bescheinigt Landesregierung katastrophale Politik 

Landespolitik

Gerade beim Thema "Kinder" hat die CDU/FDP-Landesregierung versagt. Diesen Vorwurf musste sich die Landesregierung von der Opposition aus SPD und Grünen stets vorwerfen lassen. Nun gibt eine Studie der Fachhochschule Köln den Sozialdemokraten und den Grünen Recht! Das so genannte "Kinderbildungsgesetz" (Kibiz) sei "durchgefallen" titelt der Westdeutsche Rundfunk. Lesen Sie hiermehr.

 

Axourgos eröffnet Heimspiel der IH Samurai 

Sport


Foto: IKZ (Wronski)

Der Sportausschussvorsitzende und Kalthofer Ratsherr Dimitrios Axourgos eröffnete das erste Heimspiel der IH Samurai in der Skaterhockey Bundesliga.

Zahlreiche Zuschauer waren nach Sümmern gekommen und sahen ein engagiertes Spiel der Iserlohner gegen Augsburg. Dennoch reichte es nicht zu einem Sieg. Am Ende hieß es 9:3 für die Gäste.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Sozialdemokratische Konjunkturpolitik - Unsere Antworten auf die Finanzkrise 

Veranstaltungen

Informations- und Diskussionsveranstaltung in Altena:

Die Auswirkungen der Finanzkrise beschäftigen die Menschen und erforderen schnelles und zielgerichtetes Handeln: Es war die SPD, die mit konkreten Vorstellungen und Vorschlägen in die Gespräche mit dem Koalitionspartner ging, und sie hatte sich in den entscheidenden Punkten durchsetzen können.

In den letzten Wochen hat der Deutsche Bundestag zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht, die in dieser Größenordnung einmalig in der Geschichte der Bundesrepbulik Deutschland sind.

Beide Konjunkturpakete zusammen umfassen 80 Milliarden Euro, die gezielt für die Überwindung der Krise und für umfassende Modernisierungsmaßnahmen des Landes eingesetzt werden.

Herzstück der Maßnahmen, die eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen, ist das umfassende Kommunale Investitions­­programm, für das über 13 Milliarden Euro bereitgestellt werden: Geld für Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen, Sportstätten, öffent­liche Gebäude, Krankenhäuser, Städtebau, Lärmschutz, ländliche Infrastruktur.

Auch der Märkische Kreis profitiert von diesen Maßnahmen und erhält für die Investitionsschwerpunkte Bildung und Infrastruktur über 9,8 Millionen Euro.

Die SPD-Bundestagfraktion möchte, dass die Mittel auch in den Kommunen ankommen. Wir laden Sie daher herzlich zu dieser Veranstaltung ein: informieren Sie sich über die Maßnahmen und stellen Sie Ihre Fragen. Wir freuen uns auf Sie!

Mittwoch, 29.04.2009, 19:30 Uhr, Haus Lennestein, Werdohler Str. 15, Altena mit

Bernd Scheelen MdB (Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

Dagmar Freitag MdB (Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion)

Klaus Müller (Bürgermeister der Stadt Plettenberg)

Kay Kürschner (Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Altena)

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Die LN testet heimische Internetseiten 

Service


(Screenshot: LN)

"Die LN haben einen Blick auf die Internetseiten der örtlichen Parteien geworfen, ob und welche Infos zu den Wahlen dort zu finden sind." Fazit:

"Die SPD stellt die mit Abstand ausführlichsten Informationen im "Superwahljahr" zur Verfügung. Per Mausklick landen Interessierte auf dem "SPD-MK-Wahlportal zur Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl 2009". Sämtliche Kandidaten und Kandidatinnen für die einzelnen Wahlen sowie die Programme sind abrufbar. Besucher haben zudem die Möglichkeit, direkt online Kommentare zu den einzelnen Punkten des Kreiswahlprogrammes zu schreiben."

Der Bericht beschäftigt sich zwar eigentlich mit den Seiten der Lüdenscheider Parteien. Doch auch der SPD Unterbezirk Märkischer Kreis ist auf dieses Lob stolz, zumal das SPDMK-Wahlportal ja auf UB-Ebene für alle örtlichen SPD-Gliederungen eingerichtet wurde.

Besonders freut es uns, dass keiner der folgenden Sätze die SPD Seiten betrifft:
  • Die Hoffnung auf aktuelle örtliche Wahl(kampf)-Infos unter dem eigenen Menüpunkt "Wahlen" erfüllt sich jedoch nicht.
  • Auf örtlicher Ebene finden Interessierte bisher allerdings lediglich ein Foto des lokalen [...]-Teams
  • Unter der Rubrik Termine steht sogar noch der längst nicht mehr aktuelle Hinweis zum 7. Juni, 8 bis 18 Uhr: "Europawahl+Kommunalwahlen".
  • Zu den beiden anderen Wahlen findet sich lediglich eine Kurzankündigung unter "Wahlen"
  • ... hat keine Informationen zu den Wahlen im Internet
  • ... hat keine Homepage
Ziel der SPD im Märkischen Kreis war es schon immer, Sie getreu unserem Leitsatz "Für die Menschen - Mit den Menschen" möglichst ausführlich und aktuell über unsere politische Arbeit zu informieren. Daran werden wir uns natürlich auch in Zukunft halten.
 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

20 Jahre Mahnmal am Poth 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Müller,

nach den mir vorliegenden Unterlagen wurde das städtische Mahnmal am Poth am 9. August 1989 durch Siegfried Neuenhausen errichtet und am 11.8.1989 unter großer Anteilnahme der Bevölkerung vom damaligen Bürgermeister Fritz Fischer und vom Stadtdirektor Heiko Wetekam offiziell eingeweiht.

Dieses Datum jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal.

Namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie deshalb, durch eine entsprechende Veranstaltung am Mahnmal an dieses Ereignis zu erinnern. Ggf. können wir uns im Kreis der Fraktionsvorsitzenden auf Form und Umfang einer solchen Veranstaltung verständigen.

Angesichts der rechtsradikalen Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit der kürzlich in Iserlohn zu sehenden Ausstellung im Rathaus halten wir jede Möglichkeit, auf die Gefahren durch Faschismus und Rechtsradikalismus hinzuweisen, für geboten. Eine solche Möglichkeit ergibt sich durch die Erinnerung an die Errichtung des Mahnmals am Poth.

Mit freundlichen Grüßen

(Peter Leye)
Fraktionsvorsitzender

 

"Iserlohn hat ein Zeichen gesetzt!" 

Veranstaltungen

Hocherfreut zeigte sich der Initiator der Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen", SPD-Ratsmitglied Dimitrios Axourgos, über die Ausstellungseröffnung im Iserlohner Rathaus und den Besucherandrang während des Ausstellungszeitraumes.

"Iserlohn hat ein Zeichen gesetzt! Wir wollen keine Rechtsextremen in unserer Stadt", so Axourgos.

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger, darunter die Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und Hartmut Bogatzki (CDU), Vize-Landrat Udo Vorländer (SPD), die Jusos Iserlohn und Märkischer Kreis, alle im Iserlohner Rathaus vertretenden Fraktionen, die Linken und das Bündnis "Iserlohn sagt nein zu Rassismus und Gewalt", konnten Axourgos und Vize-Bürgermeister Michael Scheffler (SPD) bei der Ausstellungseröffnung begrüßen. Sie alle protestierten damit gleichzeitig gegen eine handvoll NPD-Sympathisanten, die gegen die Ausstellung eine "Mahnwache" abhielten. (Hier finden Sie den Artikel des IKZ dazu)

Auch in den Tagen nach der Ausstellungseröffnung war der Andrang der Besucher der Ausstellung sehr groß und das Feedback überaus positiv. "Viele haben die Inhalte und die Aufmachung der Ausstellung gelobt und bedauert, dass die Ausstellung nur relativ kurz und in den Osterferien zu sehen war. Leider war sie nur in dieser Zeit verfügbar. Bis Ende März 2010 sind alle anderen Termine bereits ausgebucht", so Axourgos.

Die SPD machte in den zurückliegenden Wochen deutlich, dass sie einen Einzug der NPD in den Rat der Stadt und die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts unbedingt verhinern will. Neben der Mitarbeit in dem Bündnis "Iserlohn sagt nein zu Rassismus und Gewalt" und der Ausstellung gegen Rechts, gab es zu diesem Thema bereits Sitzungen in Arbeitskreisen. Die SPD weist darauf hin, dass es keine 5- oder 3%-Hürde bei den Kommunalwahlen geben wird. Je niedriger die Wahlbeteiligung also ist, desto leichter der Einzug von Extremen ins Stadtparlament.

Bilder der Ausstellungseröffnung finden Sie hier.

 

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SPD-Politiker besuchten den BSV Grürmannsheide 

Ortsverein

Grürmannsheide. Wenn engagierte Vereinsmitglieder an einem Strang ziehen, dann läßt sich auch ein ehrgeiziges Projekt wie die aufwändige Renovierung eines Gebäudes realisieren.

Beim BSV Grürmannsheide ist dies geschehen. Die „Alte Schule” an der Rotehausstraße ist ein schmuckes Vereinsheim geworden, auf das die Schützen stolz sein können.

Über das Engagement der Grürmannsheider Schützen informierten sich am vergangenen Mittwoch hochkarätige SPD-Politiker: Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, der SPD-Landratskandidat Michael Rolland, der SPD-Kreistagskandidat für den Bereich Letmathe, Jörg Wagner und der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler.

Im Jahr 2004 hatte der BSV Grürmannsheide das Gebäude von der Stadt Iserlohn gepachtet und seit dieser Zeit unzählige Sach- und Arbeitsleistungen in die Immobilie gesteckt. Wie formulierten es der BSV-Oberst Johannes Nolte und der BSV-Vorsitzende Ralf Breer treffend: „Von dem Geld hätten wir auch auf der grünen Wiese ein neues Vereinsheim bauen können”. Nolte schätzt, dass bisher rund 175 000 Euro in die Renovierung geflossen sind. Noch bis 2012 wird der BSV das Gebäude pachtfrei nutzen können, danach werden die Schützen wieder Miete an die Stadt zahlen müssen. Wie hoch die sein wird, konnten die Schützen nicht sagen. „2012 wird das Gebäude neu bewertet, die Sach- und Arbeitsleistungen fließen dabei mit ein. An dem Ergebnis wird sich dann die Pacht orientieren”, so die Schützen.

Natürlich zieht der Schützenverein auch Einnahmen aus dem Gebäude, so ist beispielsweise im Obergeschoss eine Wohnung vermietet und das urige Kellergewölbe kann für Feiern gemietet werden. „Die Auslastung ist gut”, so Ralf Breer, „fast an jedem Wochenende feiern bei uns Vereine oder Familien”.

Die Renovierung des geschichtsträchtigen Gebäudes birgt aber auch leider unliebsame Überraschungen. So zog Feuchtigkeit durch die nicht isolierte Außenwand in den Keller. In mühevoller Arbeit haben die Schützen nun einen Graben rund um das Gebäude gezogen, um das Mauerwerk trocken zu legen.

Doch nicht nur das Vereinsheim, auch der neue Schießstand weckte das Interesse der Politiker. Schießmeister Ernst Holzrichter, Zeugwart Peter Förster und der 2. Schießmeister Wolfgang Schneider erläuterten den Gäste die Ausstattung.

Neben den „traditionellen” Bahnen verfügt der Schießstand auch über eine moderne „Laser-Schießvorrichtung”. Dort können Schützen mit einem Lasergewehr Schüsse auf ein Ziel abgeben und am Computer kann der Schütze danach den Weg von Kimme und Korn ins Ziel verfolgen und gegebenenfalls Zielfehler korrigieren.

Die Einladung der Schützen an Dagmar Freitag mit dem Lasergewehr einen Schuss abzugeben, lehnte die Bundestagsabgeordnete dankend ab. „Schießen ist einfach nicht mein Ding, genauso wenig wie Golf-Spielen. Die einzige ,Pistole', die ich in der Hand hatte, war eine Wasserpistole, mit der ich meinen Bruder nassgespritzt habe”, erzählte sie lachend. „Selbst Hermann-Josef Moneke, Oberst und 1. Vorsitzender der Schützenbruderschaft St. Sebastian Sümmern, hat es nicht geschafft, mich ans Gewehr zu bekommen, obwohl er mein Nachbar ist”, so Dagmar Freitag weiter.

Quelle : ikz-online.de

 

11.04.2009 Vorstandsmitglieder der SPD Hennen-Kalthof beim Osterfeuer der DG Rheinen 

Ortsverein

Auch in diesem Jahr ließen es sich einige der heimischen Vostandsmitglieder nicht nehmen, am Osterfeuer der Dorfgemeinschaft Rheinen teilzunehmen.

Bei herrlichem Wetter traf man sich ab 19.00 Uhr auf dem Hof der Chefin der Dorfgemeinschaft Rheinen ( Doris Mikus ) zum traditionellem Osterfeuer .

Der Ortsvereinschef, Vizelandrat und Kreistagskandidat Udo Vorländer war nebst Gattin bis spät am Abend "vor Ort".

Ratskandidatin Gabriele Stange aus Hennen war ebenfalls für mehrere Stunden in Rheinen.

Wie üblich wurde auch an diesem Abend auch über die Lokalpolitik im Iserlohner Norden gesprochen.

Vorstandsmitglied Sara Michalowicz ( aus Hennen ) unterstützt Ihre Kommunalkandidaten für Kreis und Stadt.

 

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“Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen” 

Veranstaltungen

Ausstellung im Rathaus ab 6. April
Iserlohn. “Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen” lautet der Titel einer Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die auf Initiative der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der Stadt Iserlohn vom 6. bis 17. April im Foyer des Rathauses am Schillerplatz zu sehen ist.

Im Begleitmaterial zu dieser Ausstellung heißt es unter anderem: 
“Die speziell für Jugendliche gestaltete Ausstellung des Forums Jugend und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung weist auf 15 Ausstellungstafeln auf die Gefahren hin, die vom Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte ausgehen, und informiert über die verschiedenen Facetten des Rechtsextremismus mit speziellem Fokus auf Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen. Es werden mögliche Gründe für und die Ausprägungen von rechtsextremen Einstellungen und Weltbildern dargestellt und aufgezeigt, welche Formen rechtsextremes Verhalten annehmen kann. Dabei wird der Bogen von rechtsextremen Einstellungen über das Engagement in rechtsextremen Organisationen und Parteien bis hin zur rechtsextrem motivierten Straftat geschlagen. Ein besonderer Fokus der Ausstellung liegt darauf, aufzuzeigen, wie man sich gegen Rassismus und Gewalt und für Demokratie und Menschlichkeit einsetzen kann. Die Ausstellung möchte gegen eine Normalisierung rechter Einstellungen und Übergriffe in der Nachbarschaft wirken und zu Zivilcourage ermuntern.

Der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler wird die Ausstellung am Montag, 6. April, um 16.30 Uhr offiziell eröffnen. Alle Interessierten sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Weitere Informationen zu Ausstellung gibt es auch im Internet unter
www.fes.de/forumjugend/gegen-rechts

 

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Kein Aprilscherz! Kostenloses letztes Kindergartenjahr abgelehnt! 

Ratsfraktion

CDU, FDP und UWG (bei Enthaltung der Grünen und einer UWG-Ratsfrau) lehnten in letzten Ratssitzung, am 31.3.2009, (wiederholt) den SPD-Antrag ab, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.

Die SPD wird sich mittelfristig weiterhin für die komplette Beitragsfreiheit im Bildungswesen einsetzen, um Bildungsgerechtegkeit herzustellen und um Eltern zu entlasten. Unterstützen Sie uns dabei!

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Kein Aprilscherz! Kostenloses letztes Kindergartenjahr abgelehnt! 

Ratsfraktion

CDU, FDP und UWG (bei Enthaltung der Grünen und einer UWG-Ratsfrau) lehnten in der gestrigen Ratssitzung (wiederholt) den SPD-Antrag ab, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.

Die SPD wird sich mittelfristig weiterhin für die komplette Beitragsfreiheit im Bildungswesen einsetzen, um Bildungsgerechtegkeit herzustellen und um Eltern zu entlasten. Unterstützen Sie uns dabei!

 

Regionale SPD bestimmt Reserveliste zur Bundestagswahl - Bewährte Kräfte nach vorne 

Wahlen

Die SPD im Westlichen Westfalen, d.h. in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg, hat am vergangenen Freitag im zuständigen Regionalausschuss Vorentscheidungen für die Bundestagswahl 2009 getroffen.

Die Iserlohner Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag wurde dabei hinter Angelica Schwall- Düren aus dem Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt und Willi Brase aus Siegen- Wittgenstein auf Platz drei der westlich- westfälischen Liste plaziert. Sie wird damit auf einem sehr aussichtsreichen Platz der NRW- Landesliste der SPD stehen, die nach ihrem persönlichen Wahlkreisergebnis letztlich Maßstab für den Einzug in den Deutschen Bundestag ist.

Davon zeigt sich die Iserlohnerin aber nicht beeindruckt: "Ich trete an mit der festen Absicht, meinen Wahlkreis erneut direkt zu holen!" so Freitag angesichts des Ergebnisses Ende vergangener Woche in Dortmund.

In ihrem Wahlkreis zwischen Iserlohn und Menden, Nachrodt- Wiblingwerde und Plettenberg wird ihr dies jedenfalls leichter fallen als Petra Crone aus Kierspe in deren Wahlkreis, der den südlichen Märkischen Kreis und den Kreis Olpe umfasst. Erst vor gut zwei Wochen als Direktkandidatin aufgestellt kann aber auch sie sich über einen guten Platz freuen. Hinter den Münsterländern Christoph Strässer und Ingrid Arndt- Brauer und Wolfgang Hellmich aus dem Kreis Soest belegt sie Platz sieben im Westlichen Westfalen. Auch mit diesem Platz wird sie auf der NRW- Liste in einem Bereich stehen, der für den Einzug in den Deutschen Bundestag gut sein kann.

Die märkische SPD würde es jedenfalls freuen, wenn nach Günter Topmann, Lisa Seuster und Dieter Dzewas das südliche Kreisgebiet wieder eine SPD- Abgeordnete im Berliner Parlament hätte.

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Regionale SPD bestimmt Reserveliste zur Bundestagswahl - Bewährte Kräfte nach vorne 

Wahlen

Die SPD im Westlichen Westfalen, d.h. in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg, hat am vergangenen Freitag im zuständigen Regionalausschuss Vorentscheidungen für die Bundestagswahl 2009 getroffen.

Die Iserlohner Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag wurde dabei hinter Angelica Schwall- Düren aus dem Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt und Willi Brase aus Siegen- Wittgenstein auf Platz drei der westlich- westfälischen Liste plaziert. Sie wird damit auf einem sehr aussichtsreichen Platz der NRW- Landesliste der SPD stehen, die nach ihrem persönlichen Wahlkreisergebnis letztlich Maßstab für den Einzug in den Deutschen Bundestag ist.

Davon zeigt sich die Iserlohnerin aber nicht beeindruckt: "Ich trete an mit der festen Absicht, meinen Wahlkreis erneut direkt zu holen!" so Freitag angesichts des Ergebnisses Ende vergangener Woche in Dortmund.

In ihrem Wahlkreis zwischen Iserlohn und Menden, Nachrodt- Wiblingwerde und Plettenberg wird ihr dies jedenfalls leichter fallen als Petra Crone aus Kierspe in deren Wahlkreis, der den südlichen Märkischen Kreis und den Kreis Olpe umfasst. Erst vor gut zwei Wochen als Direktkandidatin aufgestellt kann aber auch sie sich über einen guten Platz freuen. Hinter den Münsterländern Christoph Strässer und Ingrid Arndt- Brauer und Wolfgang Hellmich aus dem Kreis Soest belegt sie Platz sieben im Westlichen Westfalen. Auch mit diesem Platz wird sie auf der NRW- Liste in einem Bereich stehen, der für den Einzug in den Deutschen Bundestag gut sein kann.

Die märkische SPD würde es jedenfalls freuen, wenn nach Günter Topmann, Lisa Seuster und Dieter Dzewas das südliche Kreisgebiet wieder eine SPD- Abgeordnete im Berliner Parlament hätte.

 

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“Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen” 

Veranstaltungen

Ausstellung im Rathaus ab 6. April
Iserlohn. “Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen” lautet der Titel einer Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die auf Initiative der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der Stadt Iserlohn vom 6. bis 17. April im Foyer des Rathauses am Schillerplatz zu sehen ist.

Im Begleitmaterial zu dieser Ausstellung heißt es unter anderem: 
“Die speziell für Jugendliche gestaltete Ausstellung des Forums Jugend und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung weist auf 15 Ausstellungstafeln auf die Gefahren hin, die vom Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte ausgehen, und informiert über die verschiedenen Facetten des Rechtsextremismus mit speziellem Fokus auf Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen. Es werden mögliche Gründe für und die Ausprägungen von rechtsextremen Einstellungen und Weltbildern dargestellt und aufgezeigt, welche Formen rechtsextremes Verhalten annehmen kann. Dabei wird der Bogen von rechtsextremen Einstellungen über das Engagement in rechtsextremen Organisationen und Parteien bis hin zur rechtsextrem motivierten Straftat geschlagen. Ein besonderer Fokus der Ausstellung liegt darauf, aufzuzeigen, wie man sich gegen Rassismus und Gewalt und für Demokratie und Menschlichkeit einsetzen kann. Die Ausstellung möchte gegen eine Normalisierung rechter Einstellungen und Übergriffe in der Nachbarschaft wirken und zu Zivilcourage ermuntern.”

Weitere Informationen zu Ausstellung gibt es auch im Internet unter www.fes.de/forumjugend/gegen-rechts.

Der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler wird die Ausstellung am Montag, 6. April, um 16.30 Uhr offiziell eröffnen. Alle Interessierten sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

26.3.2009 SPDMK UB-Parteitag 

Unterbezirk


Michael Rolland

Michael Rolland stellt den Leitantrag des Unterbezirks vor.

MIT DEN MENSCHEN - FÜR DIE MENSCHEN

[...] Die weitreichende Deregulierung und in Folge der entfesselte Marktradikalismus einerseits sowie der politisch gewollte Rückzug des Staates von vielen Feldern wirtschaftlichen und politischen Handelns andererseits sind Ausdruck der neoliberalen Ideologie, die die schwarz- gelbe Landesregierung in die Formel gefasst hat: Privat vor Staat.

Das müssen auch wir hier vor Ort den Menschen in Erinnerung rufen.

Diesen Hintergrund und seine aktuellen Folgen können wir nicht ausblenden, wenn wir über die Aufgaben und den Willen zur politischen Gestaltung von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den nächsten Jahren hier im Märkischen Kreis diskutieren.

Das Wahlprogramm zur anstehenden Kreistagswahl ist ein gutes Angebot an die Menschen. Es zielt auf die Verbesserung der Verhältnisse für die Menschen im Märkischen Kreis.

Das Motto „Mit den Menschen – für die Menschen“ drückt einfach und klar aus, wo wir stehen und wofür wir stehen.

Wir sind gut aufgestellt. Nutzen wir die Zeit bis zur Wahl, dies auch in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises für diese erkennbar zu machen. Ein noch so gutes Wahlprogramm, noch so gute Kandidaten nutzen wenig, wenn die Wählerinnen und Wähler sie nicht kennen. [...]

Lesen Sie den ganzen Text auf www.michael-rolland.de

Weiterer Bericht folgt

 

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"Auch Unionsbürger haben Wahlrecht!" 

Europa


Dimitrios Axourgos, Europakandidat der SPDMK

"Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürger der anderen Mitgliedsstaaten der EU, sogenannte Unionsbürger, dürfen an der Europawahl am 7. Juni 2009 teilnehmen." Darauf weist der SPD-Europakandidat Dimitrios Axourgos aus Iserlohn hin. "Unionsbürger müssen allerdings bis zum 17. Mai 2009 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei ihrem Wahlamt stellen, um in Deutschland an der Europawahl 2009 teilnehmen zu können."

Dies gilt nicht für Unionsbürger, die sich bereits bei der Europawahl 2004 in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen haben.

Jeder wahlberechtigte Unionsbürger kann sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Unionsbürger, die an der Wahl der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, müssen das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

"Nutzen Sie Ihre Wahlmöglichkeiten in Deutschland! Gehen Sie zu Ihrem Wahlamt und tragen Sie sich in das Wählerverzeichnis ein", so Axourgos abschließend.

 

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Axourgos: "Auch Unionsbürger haben Wahlrecht!" 

Europa

"Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürger der anderen Mitgliedsstaaten der EU, so genannte Unionsbürger, dürfen an der Europawahl am 7. Juni 2009 teilnehmen." Darauf weist der SPD-Europakandidat Dimitrios Axourgos aus Iserlohn hin. "Unionsbürger müssen allerdings bis zum 17. Mai 2009 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei ihrem Wahlamt stellen, um in Deutschland an der Europawahl 2009 teilnehmen zu können."

Dies gilt nicht für Unionsbürger, die sich bereits bei der Europawahl 2004 in ein Wählerverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen haben.

Jeder wahlberechtigte Unionsbürger kann sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Unionsbürger, die an der Wahl der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, müssen das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

"Nutzen Sie Ihre Wahlmöglichkeiten in Deutschland! Gehen Sie zu Ihrem Wahlamt und tragen Sie sich in das Wählerverzeichnis ein", so Axourgos abschließend.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger finden Sie auch hier.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Straßenbezeichnung in Kalthof ändern 

Kommunalpolitik

Für die nächste Hauptausschusssitzung beantragt die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt “Straßenbezeichnung im Neubaugebiet Kalthof Wiemshol”.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass eine Änderung des Hauptausschussbeschlusses vorgenommen werden sollte und ein anderer Straßenname ausgesucht werden muss.

Ende letzten Jahres hatte der Hauptausschuss einstimmig beschlossen, die Straße im Neubaugebiet Kalthof Wiemshol mit dem Namen “Alexander Pfänder“ zu versehen.

Durch Schreiben, die uns sowohl von der Kalthofer Bürgerrunde (Prof. Beile und Herr Selter) als auch von Frau Christa Heese zugegangen sind, wurde jedoch deutlich, dass die Verwaltung mit ihrem Namensvorschlag offensichtlich Bürgerinteressen nicht berücksichtigt hat.

Deshalb bittet die SPD im Rahmen einer Vorlage deutlich zu machen, wie es zum Vorschlag “Alexander Pfänder” gekommen ist und warum die Bürger Kalthofs in die Namensüberlegungen nicht einbezogen wurden.

Zudem soll mit der Bürgerrunde Kalthof und mit Frau Heese Kontakt aufgenommen werden, um dem Hauptausschuss einen abgestimmten Namensvorschlag zu unterbreiten.

 

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18.03.09 Ortsverein besichtigte die Baustelle "Einkaufszentrum Hennen" 

Stadtentwicklung

Ca. 20 Interessierte waren der Einladung des SPD Ortsvereins Hennen-Kalthof zu einer Besichtigung der Baustelle „Einkaufszentrum Hennen“ gefolgt.Der IKZ veröffentlichte am 27.03.09 folgende ArtikelHennen. (rd) Diese Nachricht erfreute die Hennener, die jetzt an der Besichtigung der Baustelle des neuen „Kaufpark"-Einkaufszentrums teilnahmen: Mit der Eröffnung darf schon Ende Juni/Anfang Juli gerechnet werden. Zu diesem Ortstermin hatte der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof eingeladen. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen und wurden von Vize-Landrat Udo Vorländer und Ratsherr Dimitrios Axourgos begrüßt. Kompetente Ansprechpartner waren ebenfalls Bauherr Manfred Kissing und Bauleiter Neugebauer sowie die zukünftigen Besitzer, das Ehepaar Sprenger. Sie erläuterten das Konzept des neuen Einkaufszentrums mit insgesamt 1900 Quadratmetern bebauten Fläche. Dabei wird der Kaufpark rund 1200 Quadratmeter vorweisen können, die Firma Schlecker mit einem neuen Konzept rund 400 Quadratmeter. Ein größerer, hellerer Eingangsbereich mit vielen Neuerungen, machen Schlecker in Hennen zum modernsten Laden im weiten Umkreis. Im Eingangsbereich des Kaufparks wird es viel Glas und eine Bäckerei mit Sitzmöglichkeiten sowohl innen, als auch außen geben. Die gesamte Dachfläche wird zudem begrünt. Rund 90 Stellplätze werden angelegt, wobei auch das Thema Grün bedacht wurde, so dass etwa zehn Bäume angepflanzt werden, die für eine gemütliche Atmosphäre sorgen werden. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hennen-Kalthof fand die informative Besichtigung der Kaufpark-Baustelle statt.

 

 

 

 

Weitere Bilder und Bericht der SPD Hennen-Kalthof " siehe hier 

 

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18.03.09 Die Bürgermeisterkandidaten in Rheinen 

Wahlen

Dr. Peter Paul Ahrens

Die Dorfgemeinschaft Rheinen hatte für den 18.03.09 die Bürgermeisterkandidaten der Stadt Iserlohn ins Dorfgemeinschaftshaus nach Rheinen eingeladen.

Zahlreiche Gäste waren der Einladung der DG Rheinen gefolgt.

Auch unser Kandidat, Dr. Peter Paul Ahrens, war Gast in Rheinen und stellte sich den Fragen und Anregungen der Bürger.

Dr. Peter Paul Ahrens konnte durch sein fachliches Wissen und seiner Kompetenz bei den Anwesenden glänzen.

Der Moderator, Dr. Peter Markus von der ev. Akademie Villigst hatte für eine spannende Diskussion gesorgt.

Ein Dank an Doris Mikus und dem Vorstand der DG Rheinen, daß wir eine derartige Diskussion in Rheinen verfolgen konnten.

 

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Der OV Zentrum hat einen neuen Vorstand 

Ortsverein

Am 19.03.2009 wählten die Mitglieder des Ortsvereins Zentrum, in Ihrer Jahreshauptversammlung, den neuen Vorstand.

Zum Vorstandsvorsitzenden wurde Elmar Mohr gewählt.

Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Ralf Langner und Christian Pühl.

Rolf Eder wurde zum neuen Kassierer gewählt. Von den Jusos wurde Marcel Hagedorn als neuer Schriftführer gewählt. Manfred Minzberg bekleidet das Amt des Bildungsbeauftragten. Als Beisitzer fungieren Anna Hennig, Patrick Brünn, Annegret Simon, Gabi Minzberg und Maria Windhövel.

Als Kassenprüfer wählten die Mitglieder Wolf Seltmann sowie Marc Heilmeier.

Im Stadtverbandsausschuss werden Elmar Mohr und Christian Pühl den OV Zentrum vertreten.

 

Besichtigung der Baustelle "Einkaufszentrum Hennen" 

Ortsverein

Zu einer Besichtigung der Baustelle „Einkaufszentrum Hennen“ lädt der Ortsverein Hennen-Kalthof alle Interessierte recht herzlich ein.

Termin ist der 18.März 2008 um 17.00 Uhr
Treffpunkt: Scherlingstrasse

Wir wollen gemeinsam mit dem Bauherrn, Herrn Kissing, die Baustelle besichtigen und mit ihm offene Fragen diskutieren, wie z. B.: Wer wird alles Mieter? Wo ist der Eingang? Wie ist die Anlieferung geplant?

Einen Vertreter der REWE AG (Kaufpark) haben wir ebenfalls eingeladen.

 

 

Ortsverein Hennen-Kalthof mit eigener Homepage! 

Ortsverein

Mit einer neuen Homepage geht der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof an den Start. Die Homepage ist zu erreichen unter www.spd-hk.de. Viel Spaß beim Surfen!

 

Axourgos und Dr. Ahrens besuchen ERGI 

Sport

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Paul Ahrens und SPD-Ratsmitglied Dimitrios Axourgos besuchten das Rollhockey Euroliga-Spiel der ERGI Iserlohn gegen Pati Vic. Die spanischen Profis setzten sich dabei zwar mit 6:2 durch. Dennoch konnte die Iserlohner Mannschaft stolz auf ihre Leistung sein. Für die bald anstehende K.O.-Runde in der deutschen Meisterschaft drückt die SPD der ERGI die Daumen!

 

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Axourgos: "Guter Tag für Schule und Sport in Iserlohn" 

Sport

Sichtlich erfreut zeigte sich der Sportausschussvorsitzende Dimitrios Axourgos über die jeweils einstimmigen Beschlüsse des Schul- und des Sportausschusses zum Bau einer neuen Dreifach-Sporthalle und einer neuen Mensa für das Schulzentrum Hemberg.

Axourgos hatte bereits vor mehreren Jahren den Bau einer neuen Sporthalle beantragt. Kurzzeitig war auch der Iserlohner Norden als Standort für eine neue Halle im Gespräch. Dies lehnte die CDU jedoch ab. Dennoch hält Axourgos fest: "Mit dem Bau einer neuen Sporthalle und einer Mensa am Schulzentrum Hemberg verbessern wir die Bedingungen für den Sport und die Schulen erheblich. Deshalb ist heute ein guter Tag für Schule und Sport in Iserlohn!"

Anbei der Bericht des Iserlohner Kreisanzeigers

Quelle: IKZ-Online vom 12.03.2009
Grünes Licht für neue Groß-Sporthalle am Hemberg
Iserlohn. „Heute ist ein guter Tag für Schule und Sport in Iserlohn”, beschloss Dimitrios Axourgos, Vorsitzender des Sportausschusses, Punkt zwei der Tagesordnung, der zuvor mit einem einstimmigen, positiven Votum abgehakt worden war.

Der „Bau einer Sporthalle mit Mensa am Schulzentrum Hemberg” war der zentrale Punkt der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Sportausschuss im Ratssaal. Das breite Fundament der Zustimmung beider Gremien wurde durchweg deutlich, wenngleich die Interessen ein wenig unterschiedlich gelagert waren. Trotz dieses Wohlwollens ließ es sich Sportdezernentin Katrin Brenner, die die Planung der Anlage vorangetrieben hatte, nicht nehmen, das insgesamt mehr als neun Millionen Euro teure Großprojekt (sieben Millionen entfallen davon auf die Sporthalle, die auf dem Aschenplatz unterhalb des Leichtathletikstadions erstellt wird) noch einmal im Detail vorzustellen.

„Die Vorgabe war eine Halle mit einem Fassungsvermögen von eintausendzweihundert Zuschauern”, führte Brenner aus und stellte gleichzeitig klar, dass das Bauwerk auf eine größere Kapazität ausgelegt ist. Die beträgt dann 1 800 Personen und kann durch die Entfernung von Geräteräumen in Container-Bauweise an einer der beiden Längsseiten erreicht werden. Aber auch in der zunächst geplanten Version hat die Halle, deren Hauptzugang über die bereits vorhandene Treppenanlage zum Schulgelände erfolgt, das Zeug zum Schmuckstück. Hiervon profitieren in erster Linie die beiden Hauptnutzer ERG Iserlohn und NOMA Iserlohn. Aber auch für die Ausrichtung von Großveranstaltungen wie den Hallenfußball-Stadtmeisterschaften ist das Gebäude ausgelegt.

Zu den Errungenschaften dieses größten Sporthallenprojekts der Stadtgeschichte gehören nach Brenners Erläuterungen u. a. Parkettboden, Multifunktionsraum, Sponsorenraum oder ein Verkaufsraum mit angrenzendem Lager, in dem die Vereine Waren unterbringen können.

Nach dem virtuellen Rundgang machte die Dezernentin deutlich, dass das Projekt in den Startlöchern steht. Schon Mitte Juni könne der Baubeschluss gefasst werden. Baubeginn wäre im Herbst diesen Jahres. Als Termin zur Fertigstellung wird der 31. Oktober 2010 angepeilt. An Brenners Worte („wir schaffen das”) schloss sich das einstimmige Votum des Gremiums an.

 

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Arbeitslosenberatungsstelle unterstützen! 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der ev. Kirchenkreis Iserlohn bzw. die Diakonie Mark-Ruhr sind nach wie
vor bestrebt, auch nach Streichung der Zuschüsse durch die
Landesregierung eine unabhängige Beratung für arbeitslose Menschen im
Märkischen Kreis sicherzustellen. Hierfür ist der bisherige Träger
auch bereit, weiterhin erhebliche Eigenmittel einzusetzen. Eine
anteilige Finanzierung des Märkischen Kreises und der Stadt Iserlohn
sind allerdings auch notwendig.

Nach den derzeitigen Überlegungen wird
angestrebt, künftig eine halbe Planstelle in diesem Arbeitsbereich
anzusiedeln. Es ist davon auszugehen, dass die Stelle nicht vor
Jahresmitte neu besetzt werden könnte.

Wir beantragen daher, im städtischen Haushalt für das Jahr 2009
anteilige Mittel in Höhe von 5.000 Euro für die unabhängige
Arbeitslosenberatung bereitzustellen. Vor der endgültigen Verabschiedung
des Haushaltes am 31.3.2009 im Rat der Stadt Iserlohn bitten wir,
unseren Antrag auch dem Sozialausschuss und dem Finanzausschuss
vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler
stellv. Bürgermeister

 

Neue Nutzung für das alte Rathaus 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Müller,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme eines Punktes

“Neue Nutzung für das alte Rathaus”

in die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung im Juni 2009. Ggf. werde ich als Vorsitzender des Betriebsausschusses KIM einen gleich lautenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Betriebsausschusssitzung aufnehmen.

Die SPD-Fraktion hat am letzten Wochenende im Rahmen einer Fraktionsfahrt die Stadt Aachen besucht und wurde dort von der stellvertretenden Bürgermeisterin im Rathaus der Stadt empfangen. Das historische Gebäude hat alle Teilnehmer der Fahrt beeindruckt, gleichzeitig aber die Tatsache ins Gedächtnis gerufen, dass wir zwar kein vergleichbares, aber dennoch sehr schönes altes Rathausgebäude in Iserlohn besitzen.

Bewusst wurde uns auch die des öfteren vorgetragene Kritik an den mangelnden Repräsentationsmöglichkeiten in unserem Rathaus am Schillerplatz, welches Empfänge vor Toilettentüren notwendig macht. Von verschiedenen Fraktionen wurde immer wieder angeregt, für eine Stadt unserer Größenordnung Alternativen zu überdenken. Dabei ist auch wiederholt das alte Rathausgebäude in die Überlegungen einbezogen worden, ohne dass konkrete Planungsaufträge vergeben wurden.

Diesen Zustand möchten wir ändern.

Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass im alten Rathausgebäude im Erdgeschoss Gastronomieflächen verpachtet werden könnten und dass im
Obergeschoss repräsentative Räumlichkeiten für städtische Veranstaltungen und Empfänge, ggf. aber auch für private Nutzungen, angeboten werden. Die verbleibenden Räumlichkeiten könnten sinnvoll genutzt werden, um den Raumbedarf für die verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu decken und Publikumsämter unterzubringen.

Die Bibliothek könnte entweder in der alten Post oder in einem Neubau
im Bahnhofsbereich untergebracht werden. Der Eigentümer des verbliebenen Grundstücks gegenüber dem Bahnhofsgebäude ist zurzeit nicht bereit, ein Gebäude zu errichten, da er lt. Presseveröffentlichung keine Nutzer hat. Mit ihm könnte verhandelt werden, ein Bauwerk zu errichten, das im Erdgeschoss Einzelhandelsangebote präsentieren könnte, die im Bahnhofsbereich fehlen (z. B. einen Blumenladen), und in den drei Obergeschossen könnte die Bibliothek ihren Bedürfnissen entsprechend und auch behindertengerecht untergebracht werden.

Selbstverständlich sind diese Überlegungen bisher durch Zahlen nicht untermauert, so dass die SPD-Fraktion noch keine konkreten Anträge formulieren kann.

Wir möchten Sie aber bitten, im Rahmen einer Vorlage Zahlen zu nennen,
die sich aus den nachfolgenden Fragen ergeben:

1. Wie hoch ist zurzeit der Aufwand für die Nutzung des alten
Rathausgebäudes durch die Bücherei?

2. Welche Renovierungsarbeiten und welche Investitionen sind in
absehbarer Zeit für dieses Gebäude notwendig? Welche Umbaumaßnahmen mit welchen Geldsummen wären notwendig, um eine Gastronomieeinrichtung im Erdgeschoss zu realisieren sowie eine repräsentative und eine Büronutzung in den Obergeschossen?

3. Gibt es Möglichkeiten der Unterbringung der Bibliothek in der
alten Post?

4. Wie viel würde die Errichtung eines Gebäudes im Bahnhofsbereich durch den privaten Eigentümer kosten, der die Bibliothek unterbringen könnte und wie hoch wäre die daraus resultierende Pacht bzw. Miete für die kommenden 10 bis 20 Jahre?

5. Wie groß ist der Flächenbedarf der Bücherei?

Der Charme einer Unterbringung der Bücherei im Bahnhofsbereich liegt in der Nähe zweier wichtiger kultureller Einrichtungen und insbesondere in
der Erreichbarkeit der Bibliothek mit Fahrzeugen, die in unmittelbarer Nähe geparkt werden können.

Mit freundlichem Gruß
Peter Leye
Fraktionsvorsitzender

 

Rathausführer für Kinder und Jugendliche 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag mit der Bitte um
Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss:

Die SPD-Ratsfraktion Iserlohn beantragt, einen “Rathausführer” der Stadt Iserlohn für Kinder und Jugendliche in Anlehnung an den Rathausführer “Komm mit ins Rathaus” der Stadt Leichlingen in Auftrag zu geben.

Begründung:

Ein eigens für Kinder und Jugendliche in deren Sprache und
Begrifflichkeiten entwickelter “Rathausführer” verfolgt das Ziel,
politische Abläufe in der eigenen Stadt zu erklären und das Interesse an
Kommunalpolitik zu wecken.

Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen und dem damit verbundenen Wahlrecht schon für 16-jährige Iserlohnerinnen und Iserlohner hält die SPD-Fraktion die Broschüre für eine sinnvolle Möglichkeit, eine größere Nähe zum Rathaus herzustellen und aufkommende Fragen direkt und einfach zu beantworten.

Als Beispiel kann der “Rathausführer” der Stadt Leichlingen herangezogen werden. Die dortige Broschüre “Komm mit ins Rathaus” ist von der Verwaltung eigenständig konzipiert und erstellt worden und dient auch als Begleitmaterial im Schulunterricht für eine Einführung ins Thema Kommunalpolitik und kommunale Selbstverwaltung.

Zur Gestaltung des Iserlohner “Rathausführers” sollte der Iserlohner Kinder- und Jugendrat eingebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Stange
SPD-Bürgervertreterin

 

Rathausführer für Kinder und Jugendliche 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag mit der Bitte um
Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss:

Die SPD-Ratsfraktion Iserlohn beantragt, einen “Rathausführer” der Stadt Iserlohn für Kinder und Jugendliche in Anlehnung an den Rathausführer “Komm mit ins Rathaus” der Stadt Leichlingen in Auftrag zu geben.

Begründung:

Ein eigens für Kinder und Jugendliche in deren Sprache und
Begrifflichkeiten entwickelter “Rathausführer” verfolgt das Ziel,
politische Abläufe in der eigenen Stadt zu erklären und das Interesse an
Kommunalpolitik zu wecken.

Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen und dem damit verbundenen Wahlrecht schon für 16-jährige Iserlohnerinnen und Iserlohner hält die SPD-Fraktion die Broschüre für eine sinnvolle Möglichkeit, eine größere Nähe zum Rathaus herzustellen und aufkommende Fragen direkt und einfach zu beantworten.

Als Beispiel kann der “Rathausführer” der Stadt Leichlingen herangezogen werden. Die dortige Broschüre “Komm mit ins Rathaus” ist von der Verwaltung eigenständig konzipiert und erstellt worden und dient auch als Begleitmaterial im Schulunterricht für eine Einführung ins Thema Kommunalpolitik und kommunale Selbstverwaltung.

Zur Gestaltung des Iserlohner “Rathausführers” sollte der Iserlohner Kinder- und Jugendrat eingebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Stange
SPD-Bürgervertreterin

 

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Lesung in Rheinen 

Veranstaltungen

Die beiden Ratskandidaten Gabriele Stange und Dimitrios Axourgos waren zwei von rund 20 Persönlichkeiten aus dem Iserlohner Norden, die zu einer Lesung in das Dorfgemeinschaftshaus Rheinen eingeladen wurden. Beide lasen aus einem ihrer Lieblingsbücher und erhielten vom anwesenden Publikum viel Applaus für ihren Auftritt.

Gabriele Stange las aus Helen Fielding: Bridget Jones - Schokolade zum Frühstück (orig. Bridget Jones’s Diary)
Dimitrios Axourgos las aus Agatha Christie: Alibi (orig. The murder of Roger Ackroyd)

 

Frauen sind mehr Wert 

Frauenpolitik


Frauen sind mehr Wert

Vor 60 Jahren haben unsere Mütter und Väter für den Artikel 3 Abs.2 des Grundgesetzes gekämpft: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2009 stellt Inge Blask, Mitglied im Vorstand der SPD Märkischer Kreis, fest: "In Deutschland erhalten Frauen 23 % weniger Stundenlohn als ihre männlichen Kollegen." Blask fordert auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen "die bestehende Ungleichheit bei Löhnen zwischen Männer und Frauen zu beseitigen". 
„Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss auch zwischen den Geschlechtern voll gelten! Frauen sind mehr wert“, so die SPD-Politikerin. Eine Ursache der großen Lohnungleichheit in Deutschland sei der hohe Anteil von Frauen, besonders mit Kindern, an Teilzeitarbeit und Minijobs. Das habe meist ein geringes Einkommen zur Folge. Selbst erwerbstätige Frauen kämpfen oft mit Armut, allen voran allein erziehende Mütter. "Deshalb setzt sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn ein", so Blask. 
Auch der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen ist Grund für den großen Unterschied beim Lohn von Frauen und Männern in Deutschland. Blask: "Norwegen zeigt uns, wie es besser geht. Dort wurde für die Privatwirtschaft eine Frauenquote von 40 % in den Chefetagen festgelegt. Wenn eine Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft nicht greift, sollten wir auch in Deutschland über eine Quote in der Arbeitswelt nachdenken", so Inge Blask.

Der Vorsitzende der SPD Märkischer Kreis, Michael Scheffler, ergänzt zum gleichen Thema :

„Für die SPD ist es nicht länger hinnehmbar, dass Frauen immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Und die Einkommensschere öffnet sich immer weiter. Frauen arbeiten auch zu einem sehr großen Teil im Niedriglohnsektor: In NRW sind 70 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten Frauen (900.000 Frauen). Arbeitete Ende der 90er Jahre gut jede fünfte Arbeitnehmerin zum Niedriglohn, ist es heute mehr als jede Vierte. Häufig kommen niedriger Lohn und geringe Arbeitszeit zusammen, so dass eine eigenständige Existenzsicherung nicht möglich ist.“ Scheffler warnt, dass die Einkommensarmut der Frauen zwangläufig zur Altersarmut führt. Denn Mini-Jobs und Teilzeitarbeit drücken die Rentenansprüche.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Märkischer Kreis, Petra Crone aus Kierspe, nimmt Bezug auf das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes: „Wir wollen nicht mehr 100 Jahre warten, sondern mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung zügig verwirklichen !“

Das Gleichberechtigungsgebot sei im Grundgesetz seit Langem verankert: “Doch von tatsächlicher Gleichstellung von Frauen sind wir noch weit entfernt. Das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jetzt ändern. Wir wollen endlich vorankommen.“ Crone verweist auf einen Zehn-Punkte-Plan der SPD-Bundesfraktion.

Im Mittelpunkt stehen dabei weitere gesetzliche Maßnahmen:

Eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten. Denn die dortige Männerdominanz ist ein Grund für die bestehenden Benachteiligungen von Frauen bei Bezahlung und Führungspositionen. Norwegen hat mit der Quote hervorragende Erfahrungen gemacht.

Gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft , damit Frauen die gleiche Teilhabe an Führungspositionen haben.

Einführung eines verbindlichen Diskriminierungs-Checks für Tarifverträge, damit typische "Frauenberufe" nicht schlechter bewertet werden als Berufe, die überwiegend von Männern ausgeübt werden. Das wird - in Verbindung mit anderen Maßnahmen wie dem gesetzlichen Mindestlohn - dazu führen, endlich mehr Lohngleichheit erreichen zu können.

Bei gesetzlichen und damit wirkungsvollen Maßnahmen zur Herstellung von Gleichstellung ist nach Crones Überzeugung mit dem Koalitionspartner CDU/ CSU und der Bundesfrauenministerin kein gemeinsames Vorgehen möglich. Der SPD reichen Appelle an den guten Willen der Privatwirtschaft nicht aus. Fast acht Jahre bestehe die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Die erzielten Fortschritte seien nicht der Rede wert. Crone:“ Wer weiter auf Freiwilligkeit setzt, setzt auf Stillstand“.

Mehr zum Thema bei der Bundes-AsF

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

"Nachhaltige Sicherstellung des Rheinener Dorfgemeinschaftshauses!" 

Ratsfraktion

Gabriele Stange, bei der Ortsbegehung Rheinen, am 18.02.09, - ganz links

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

im Namen der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag mit der Bitte um
Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss:

"Nachhaltige Sicherstellung des Rheinener Dorfgemeinschaftshauses!"

Gleichzeitig beantrage ich folgenden Beschlussvorschlag:

„Der zuständige Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der
Überprüfung der aufgeführten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus Rheinen“.

Begründung:

Die Dorfgemeinschaft Rheinen e. V. hat sich 1978 gegründet. Seitdem fördert der Verein das Gemeinschaftsleben der Rheinener Bürger durch geeignete Maßnahmen in den Bereichen Heimatpflege, Kultur und Familiensport und die Zusammenführung von alten und neuen Bürgern Rheinens durch entsprechende Veranstaltungen. Zentraler Ort des Vereinslebens ist das früher als Dorfschule und später als Kindergarten genutzte Dorfgemeinschaftshaus. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen verschiedener Interessensgruppen statt, wie z. B. verschiedene Sportgruppen, Spiel- und Bastelkreise, Kinderbetreuungsangebote, Seniorengruppen, eine Volkstanzgruppe und „Klönabende“.. Angebote der VHS finden ebenfalls in den Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses statt. Das Haus wird von den Bürgerinnen und Bürgern Rheinens nahezu über das ganze Jahr, so gut wie täglich genutzt.

Das Alter des Hauses und die hohe Frequentierung der Räumlichkeiten machen eine Sanierung und Umgestaltung verschiedener Bereiche notwendig.

Neben einem barrierefreien Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus (Rampe), fehlt es unter anderem auch an einer Anpassung der Architektur an die bestehenden Nutzungsstrukturen. Eine zusätzliche Tür, die vom jetzigen Abstellraum in den dazugehörenden Außenbereich des Hauses führt, ist notwendig.

Unter energiewirtschaftlichen Aspekten bitten wir außerdem darum, zu prüfen, ob das Rheinener Dorfgemeinschaftshaus für seine Energiegewinnung mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden kann. Die Umgestaltung auf Solartechnik ist neben der Energieeinsparung und der rationellen Energieverwendung eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit.

Die Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage, als die Technik des 21. Jahrhunderts zur weltweiten Stromgewinnung, macht die Dorfgemeinschaft Rheinen unabhängiger von den absehbaren Steigerungen der Energiepreise und könnte als „Pilotprojekt“ beispielhaft gelten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Gabriele Stange
SPD-Bürgervertreterin

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Ein guter Tag für Kalthof: Verkehrssicherheit wird erhöht 

Ratsfraktion

Am 3. März tagte der städtische Verkehrsausschuss in der Grundschule Kalthof und befasste sich auch mit dem SPD-Antrag "Verkehrssicherheit auf der Leckingser Str. erhöhen" unseres Ratsherren Dimitrios Axourgos.

Einstimmig folgten die Verkehrsausschussmitglieder dem SPD-Antrag.

Es werden 2 neue Zebrastreifen in der Leckingser Straße eingerichtet. Der erste soll direkt am Kreisel entstehen, der zweite unterhalb der Treppe, die zu den Ladengeschäften führt. Zudem werden Gespräche mit der Bezirksregierung geführt, damit die Geschwindigkeit zwischen dem Kreisel und der Bahnunterführung auf 30 km/h beschränkt wird.

Groß war die Freude nicht nur beim SPD-Ratsmitglied Axourgos ("Das ist ein guter Tag für Kalthof und die Grundschulkinder"), sondern auch bei vielen Eltern und der Grundschulleitung in Kalthof.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

"Nachhaltige Sicherstellung des Rheinener Dorfgemeinschaftshauses!" 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

im Namen der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag mit der Bitte um
Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss:

"Nachhaltige Sicherstellung des Rheinener Dorfgemeinschaftshauses!"

Gleichzeitig beantrage ich folgenden Beschlussvorschlag:

„Der zuständige Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der
Überprüfung der aufgeführten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus Rheinen“.

Begründung:

Die Dorfgemeinschaft Rheinen e. V. hat sich 1978 gegründet. Seitdem fördert der Verein das Gemeinschaftsleben der Rheinener Bürger durch geeignete Maßnahmen in den Bereichen Heimatpflege, Kultur und Familiensport und die Zusammenführung von alten und neuen Bürgern Rheinens durch entsprechende Veranstaltungen. Zentraler Ort des Vereinslebens ist das früher als Dorfschule und später als Kindergarten genutzte Dorfgemeinschaftshaus. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen verschiedener Interessensgruppen statt, wie z. B. verschiedene Sportgruppen, Spiel- und Bastelkreise, Kinderbetreuungsangebote, Seniorengruppen, eine Volkstanzgruppe und „Klönabende“.. Angebote der VHS finden ebenfalls in den Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses statt. Das Haus wird von den Bürgerinnen und Bürgern Rheinens nahezu über das ganze Jahr, so gut wie täglich genutzt.

Das Alter des Hauses und die hohe Frequentierung der Räumlichkeiten machen eine Sanierung und Umgestaltung verschiedener Bereiche notwendig.

Neben einem barrierefreien Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus (Rampe), fehlt es unter anderem auch an einer Anpassung der Architektur an die bestehenden Nutzungsstrukturen. Eine zusätzliche Tür, die vom jetzigen Abstellraum in den dazugehörenden Außenbereich des Hauses führt, ist notwendig.

Unter energiewirtschaftlichen Aspekten bitten wir außerdem darum, zu prüfen, ob das Rheinener Dorfgemeinschaftshaus für seine Energiegewinnung mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden kann. Die Umgestaltung auf Solartechnik ist neben der Energieeinsparung und der rationellen Energieverwendung eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit.

Die Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage, als die Technik des 21. Jahrhunderts zur weltweiten Stromgewinnung, macht die Dorfgemeinschaft Rheinen unabhängiger von den absehbaren Steigerungen der Energiepreise und könnte als „Pilotprojekt“ beispielhaft gelten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Gabriele Stange
SPD-Bürgervertreterin

 

51.000€ Mehrkosten "dank" Landesregierung 

Landespolitik

Die Stadtverwaltung nahm nun Stellung zu den Fragen der SPD-Fraktion bezüglich der geplanten Kommunalwahl am 30.08.2009. Den Antworten ist zu entnehmen, dass die aus wahltaktischen Gründen Ende August terminierte Wahl der Stadt Iserlohn Mehrkosten von rund 51.000€ bescheren wird.

Im gesamten Bundesland belaufen sich die Kosten auf rund 42 Mio. €. Die SPD hatte gefordert, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen, um u.a. auch Kosten zu sparen.

 

Nachhaltige Investitionen für Barrierefreiheit in Iserlohn 

Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren,

die Bundesregierung stellt der Stadt Iserlohn im Zuge des Konjunkturpaketes II Mittel in Höhe von nahezu 8,8 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verausgabt werden.

Verbesserungen der Infrastruktur stellt auch die Schaffung von gleich guten Zugangsmöglichkeiten zu allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, für alte Menschen oder auch Familien mit Kindern dar.

Auch bedingt durch die demographische Entwicklung wird es künftig immer mehr Menschen geben, die in ihrer Bewegung oder Orientierung eingeschränkt sind.

Das Konjunkturpaket II kann dazu genutzt werden, Investitionen zu finanzieren, die notwendige Voraussetzungen schaffen, damit Menschen solange wie möglich aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und teilhaben können.

Wir beantragen daher, dass in den Jahren 2009 und 2010 Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die barrierefreie Gestaltung von städtischen Gebäuden eingesetzt werden. Es sollen Verbesserungen sowohl für mobilitätseingeschränkte als auch sinnbehinderte Mitbürgerinnen und Bürger erreicht werden. Die barrierefreie Zugänglichkeit von städtischen Gebäuden kann z. B. die Erstellung von Rampen für Rollstuhlnutzer, ältere Menschen mit Gehhilfen oder Familien mit Kinderwagen bedeuten sowie das Anbringen von Handläufen, die Absenkung von Gehwegen, die Verbreiterung von Türen oder auch der Einbau von Aufzügen. Im Parktheater ist zu prüfen, wie das Platzangebot für Rollstuhlfahrer erweitert werden kann.

In den Schulen scheitert das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern häufig schon an baulichen Hindernissen.

Auch für sinnbehinderte Menschen sind Verbesserungen machbar und möglich, durch z. B. kontrastreiche Hinweisschilder für sehbehinderte Menschen, akustische Hilfen für Blinde oder die entsprechende technische Ausstattung, mit der auch gehörlose und schwerhörige Menschen die Möglichkeit haben, an Veranstaltungen und Aufführungen teilzunehmen, wie z. B. Induktionsanlagen, Infrarot- oder Funk-Höranlagen.

Seit dem 1. Januar 2009 ist auch in Deutschland die UN-Konvention zum Schutz der Menschen mit Behinderung in Kraft. Diese Konvention hat die umfassende Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung von behinderten Menschen zum Ziel.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Scheffler
stellv. Bürgermeister

 

Axourgos besucht "Hallen-Late-Entry" des RV Iserlohn 

Sport

Am 28.02.09 fand auf der Reitanlage des Reitervereins Iserlohn auf dem Campus am Seilersee ein „Hallen-Late-Entry“ mit Springen und Dressur statt. Über 100 Reiter nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Pferde in insgesamt sieben ausgeschriebenen Prüfungen zu starten. "Als Sportausschussvorsitzender bin ich für alle Sportarten Ansprechpartner. Deshalb habe ich die Einladung des RV Iserlohn sehr gerne angenommen", so Axourgos, der sich auch über die guten Ergebnisse des Landwirtschaftlichen Reitervereins Kalthof freute.

 

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Dialog der Generationen 

Stadtverband

Zu einem „Dialog der Generationen“ haben die Bildungsbeauftragten Sylvia Patscher und Holger Rabe des Iserlohner SPD Stadtverbandes Ende Februar in den Fanny-van-Hees-Saal der VHS eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, sich darüber auszutauschen, wie Jugendliche im Iserlohner Stadtbild wahrgenommen werden und was dazu beitragen könnte, dass Jung und Alt in Iserlohn tolerierend und gerne miteinander lebt.

Über dreißig Iserlohner Bürgerinnen und Bürger der unterschiedlichsten Generationen sind dann auch der Einladung gefolgt und an dem Abend miteinander ins Gespräch gekommen.

Im Podium waren vertreten: Frau Hornberg vom Iserlohner Ordnungsamt, Frau Kingreen vom Seniorenbeirat, Herr Schulte vom Sozialraumteam Nord, der Iserlohner Seniorenbeauftragte Herr Finkeldei und Herr Baehrens von der Gesellschaft Haus & Grund. Die anwesenden Vertreter des Iserlohner Kinder- und Jugendrates und die Mitglieder der Jusos sorgten aus den Zuschauerreihen für interessante Wortbeiträge.

Moderiert durch den jugendpolitischen Sprecher der SPD Fraktion Michael Hufnagel konnten Probleme und Vorbehalte einmal ganz offen ausgesprochen werden. Frau Kingreen vom Iserlohner Seniorenbeirat nutzte die Möglichkeit und kritisierte die mangelnde Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen im Bus für einen älteren oder kranken Menschen seinen Sitzplatz zu räumen. Sie befürchtet, dass Kindern und Jugendlichen heute nur noch wenig rücksichtvolles Benehmen anerzogen wird. Das Erscheinungsbild von Jugendlichen in der Iserlohner Innenstadt, findet sie teils unangenehm. Einem Aufenthalt dort in den Abendstunden, versucht sie daher zu vermeiden. Herr Schulte, Sozialarbeiter des Sozialraumteams Nord, brach hier die Lanze für die Jugendlichen „Es fehlt an Jugendplätzen im innerstädtischen Bereich“ so seine Aussage. „Die städteräumlichen Planungen sehen keine ausreichenden Aufendhaltsorte für diese Altersgruppe im Innenstadtbereich vor, aber gerade dort wo das Leben pulsiert, halten sich natürlich auch junge Menschen gerne auf.“ Auch Frau Hornberg Leiterin des Iserlohner Ordnungsamtes bestätigte, dass Jugendgruppen vielfach in der Innenstadt und vor allem am Schillerplatz an zu treffen seien, sie wies aber auch daraufhin, dass diese Altergruppe nicht auffallend häufig durch ordnungswidriges Verhalten in Erscheinung tritt. Die Präsenz der Ordnungshüter und die aufgestellten Regeln, unter anderem zum Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit, wirken sich hier positiv aus.

Der „frischgebackene“ Seniorenbeauftragte Herr Finkeldei und Herr Baehrens von der Gesellschaft Haus- & Grund appellieren an einen respektvollen Umgang miteinander und würden sich über eine belebte „Innenstadt“ freuen, in der es ausreichend Platz für Begegnung gibt. „Regeln müssen eingehalten werden, damit es funktioniert,“ so Herr Baehrens in seinen Ausführungen zu dem Problem der Beschädigung von fremden Eigentum, wie z.B. bei illegalen Sprayaktionen.

„Musik ist mein Sauerstoff...“ so der lebhafte Wortbeitrag der Sprecherin des Kinder- und Jugendrates, womit sie ihrem Ideal Ausdruck verleiht, dass Iserlohn eine tolerante, aktionsgeladene und vielfältige Stadt für alle Altersgruppen sein sollte!

Eine gelungene Veranstaltung, die bewiesen hat, dass der Austausch untereinander das „a und o“ für ein harmonisches Miteinander der Generationen ist. „In Kontakt bleiben“, dass haben sich wohl alle Anwesenden vorgenommen, als sie nach zwei Stunden das VHS Gebäude verlassen haben!

 

"Ganztag" als Chance für Sportvereine 

Sport

SPD-Vertreter beim Expertengespräch

Quelle: IKZ-Online vom 26.02.09/ Foto: Partei
Iserlohn. „Ganztagsschule, Sport und Sportverein”, lautete das Thema eines Expertengesprächs, zu dem die Arbeitsgruppe Sportpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in die Räume der BiTS eingeladen hatte. Und deren Ruf folgten zahlreiche Zuhörer.

So waren nicht nur die heimischen Sportvereine zahlreich vertreten, sondern auch viele interessierte Schulleiter und Lehrer vor Ort. Und diese wurden flankiert von Vertretern der Verwaltung und aus der Politik.

Gleich vier Experten hatte die Iserlohner Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, die den Abend moderierte, für das Gespräch gewinnen können. Prof. Dr. Bernd Strauß (Präsident der Deutschen Vereinigung für Sportwissenschaft), Prof. Dr. Nils Neuber (Sprecher der Sektion Sportpädagogik), Rainer Ruth (stellv. Vorsitzender Sportjugend NRW) und Peter Pfeifer (Vorsitzender Sportjugend Köln) machten im Rahmen ihrer eröffnenden Statements deutlich, wo der Schuh bei der noch relativ jungen Ganztagsbeschulung in sportlicher Hinsicht drückt. Unisono wurden aber auch die Möglichkeiten für die Vereine betont, die sich in dieser neuen Schulform ergeben.

Während Prof. Strauß monierte, dass sich vor allem an Grundschulen zu viele fachfremde Lehrkräfte im Sport tummeln, machte Prof. Neuber deutlich, dass die Ganztagsschule für die Vereine mehr Chancen als Risiken biete. Als Mann der Praxis entpuppte sich der Kölner Sportjugend-Chef Pfeifer: „In einem Jahr offener Ganztag haben unsere Sportvereine viertausendfünfhundert neue Mitglieder gewonnen. Fünfzig Prozent davon sind der neuen Schulform zuzuordnen.”

Nicht nur für die NRW-Sportjugend, sondern auch als Schulleiter sprach Rainer Ruth. Er legte den Vereinen, die sich bislang noch nicht an den Schulen engagiert haben, dies jedoch tun wollen, aber keinen rechten Ansprechpartner fänden, nahe, sich an die Koordinierungsstellen im Märkischen Kreis zu wenden (in Iserlohn ist Günther Nülle als Beauftragter für das Schulsportwesen ansprechbar).

Die anschließende Diskussion mit dem Publikum machte vor allem bei den Beiträgen einiger Vereinsvertreter deutlich, dass es bei der Zusammenarbeit Verein/Schule noch an vielen Stellen hapert. Und gerade bei konkreten Problemstellungen, von denen die Vereine „geplagt” sind, gab es zunächst nicht die erhofften Hilfestellungen.

Deutlich wurde aber auch, dass gerade in der Waldstadt nur wenige Vereine in der Lage sind, ihre Angebote in die Schulen zu tragen, weil gerade am Nachmittag zumeist nicht die qualifizierten Übungsleiter zur Verfügung stehen. „Vereine, die im professionellen Sport tätig sind, sind hier klar im Vorteil”, lautete die einhellige Meinung.

Dr. Peter Dankert, Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses, betonte schließlich zum Abschluss noch einmal die Chance, die im Ganztag liegt und sagte: „Wenn die Kooperation gelingt, hat der Sport gewonnen.”

 

Kommunalwahl im August 

Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Müller,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme eines Punktes

“Kommunalwahlen am 30. August
2009"

in die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung.

Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auch in Iserlohn
haben die Zusammenlegung der Europa- und Kommunalwahlen mit dem Hinweis auf die Wahlmüdigkeit der Bürger begründet.

Ziel war es, die Zahl der Wahlen im Jahre 2009 zu reduzieren. Im Zusammenhang mit dieser “Argumentation” bitte ich Sie, im Rahmen einer Vorlage folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie begründet die Landesregierung nunmehr die Erhöhung der Zahl der Wahltermine und die Tatsache, dass zwei Wahlen im Abstand von weniger als einem Monat stattfinden?
2. Die Landesregierung behauptet lt. Presseberichterstattung, dass die Trennung der Kommunal- von den Bundestagswahlen wegen möglicher dominierender Thematik der Bundespolitik gerechtfertigt sei. Wie hatte die Landesregierung bei der Zusammenlegung von Europa- und Kommunwahlen argumentiert?
3. Welche Kosten entstehen der Verwaltung durch den weiteren Wahltermin am 30.8.2009?
4. Wie viele Wahlhelfer werden für die Kommunalwahl benötigt und wie will die Verwaltung sicherstellen, dass diese Wahlhelfer bei einem dritten Termin zur Verfügung stehen?

Mit freundlichem Gruß
Peter Leye
Fraktionsvorsitzender

 

Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab 

Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD Märkischer Kreis, Michael Scheffler aus Iserlohn, begrüßt die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre.

Scheffler: „Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten."

Scheffler machte deutlich, dass dies in den Kommunen des Märkischen Kreises auf erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen hinausliefe. "Jeder Wahltermin bedeutet sehr viel Vorbereitung für die Verwaltung. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnengangs", gab Scheffler zu bedenken. Landesweit belastet ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes alle Bürgerinnen und Bürger mit 42 Millionen Euro. "Zusätzliche Kosten von drei Euro pro Wahlberechtigtem summieren sich im Märkischen Kreis auf einen Betrag von rund einer Millionen Euro. Diese Verschwendung von Steuergeld muss vermieden werden", verlangt Scheffler und machte deutlich, dass dies durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vermieden werden könne. "Alles andere ist unsinnig, teuer, führt zu unnötigen Mehrbelastungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, befördert Wahlverdrossenheit und schadet damit der Demokratie", betonte Scheffler abschließend.

 

Ein Bürgerbus für Iserlohn?! 

Ortsverein

Der SPD-Ortsverein Hennen-Kalthof lädt alle Interessierten ein zum Thema "Ein Bürgerbus für Iserlohn?!" am Mittwoch, 18.02.09 um 19 Uhr "Zum Dorfkrug" in Hennen. 
Gast: Herr Bökenkötter (MVG)

Die Verkehrssituation in Iserlohn und insbesondere im Iserlohner Norden ist verbesserungswürdig. Gerade Seniorinnen und Senioren haben Schwierigkeiten im Alter mobil zu bleiben. Sie geraten in Gefahr, nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Die SPD möchte dies verhindern und Verbesserungen im Verkehrsbereich herbeiführen. Eine Möglichkeit wäre die Einführung eines Bürgerbusses.

Gemeinsam mit Ihnen und Herrn Bökenkötter von der MVG möchten wir der Frage nachgehen, ob die Einführung eines Bürgerbusses in Iserlohn sinnvoll ist und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen.

Selbstverständlich stehen Ihnen an diesem Abend auch die Kandidaten für die Kommunalwahl 2009 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Sie sind alle herzlich eingeladen. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Vorländer (Kreistagskandidat)
Gabriele Stange (Ratskandidatin)
Dimitrios Axourgos (Ratskandidat)

 

Weniger Verbrauch und Wartung bei neuen Laternen 

Presse

Iserlohn. Der Bus war noch nicht losgefahren, da machte Rosemarie Heintze den städtischen Baudezernenten Dr. Peter Paul Ahrens schon auf den ersten Schwachpunkt bei der Straßenbeleuchtung aufmerksam.

„Die Ortlohnstraße ist sehr, sehr dunkel, seitdem die Laterne vor Schlecker abgebaut wurde”, berichtete die Anwohnerin, die auch von anderen weiß, die seitdem ein ungutes Gefühl beim Gang über den Gehweg haben.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat machte sich während der Fahrt eifrig Notizen, hatte doch der SPD-Ortsverein Nordwest eigens dazu eingeladen, bei einer Busfahrt gemeinsam mit Bürgern die Straßenbeleuchtung am Nußberg, in Gerlingsen und in der Iserlohner Heide einmal näher unter die Lupe zu nehmen. Mit an Bord waren auch zwei Fachleute von den Stadtwerken, die bekanntlich die Straßenbeleuchtung für die Stadt betreiben, erneuern und instandhalten: Joachim Wetzel, Bereichsleiter Netze, und Rainer Bormann, der in der Zentrale an der Stefanstraße nur „Laternchen” genannt wird.

„Wir wollen in diesem und den nächsten Jahren die alten Lampen nach und nach austauschen”, kündigte Dr. Ahrens an. Ziel sei es, dass die Kosten pro einzelnem Lichtpunkt dabei möglichst nicht steigen. Denn zwar seien die neuen Lampen, auf die umgestellt werden soll, teurer in der Anschaffung. Dafür hätten sie aber mit vier Jahren wesentlich längere Wartungsintervalle und würden vor allem mit 35 Watt fast nur noch die Hälfte der alten Quecksilberdampfleuchten mit ihren 65 Watt verbrauchen. „Hinzu kommt bei letzteren das Entsorgungsproblem mit dem giftigen Quecksilber”, erklärte Joachim Wetzel. Die zum Beispiel in Düsseldorf verwendeten LED-Leuchten hält er hingegen aufgrund der hohen Anschaffungskosten noch für keine Alternative bei der Straßenbeleuchtung.

Ein wenig anders sieht es bei den Gehwegen aus. Deswegen gibt es seit einigen Wochen auch eine „Versuchsstrecke” entlang des Fuß- und Radweges zwischen Tannenweg und Theodor-Fleitmann-Straße. Aufgrund des ständigen Vandalismus' setzen die Stadtwerke dort erstmals diese als „unkaputtbar” geltenden Lampen ein. „Allerdings auch nicht die von einem Markenhersteller, denn da hätten wir nur eine zum Preis von vier bekommen”, sagte Wetzel, der auf die Störungshotline der Stadtwerke aufmerksam machte (Tel. 159078), bei der 24 Stunden lang auch kaputte Laternen gemeldet werden können.

Quelle: IKZ-Online vom 17.02.09

 

Familienzentren wie beschlossen umsetzen 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung:
“Familienzentren wie beschlossen umsetzen”.

Wie aus der Presse zu erfahren war, fördert das Land im Jahr 2009 nur eine Kindertageseinrichtung, um diese zum Familienzentrum werden zu lassen.

In der Jugendhilfeausschusssitzung vom April 2008 fasste der Ausschuss
einstimmig den Beschluss, im Jahr 2009 dem Land drei Einrichtungen zu
benennen. Mit dieser Entscheidung wollte der Ausschuss den Einrichtungen
rechtzeitige Planungssicherheit bei den Vorbereitungen einräumen und
bewusst eine Konkurrenzsituation dieser drei Einrichtungen vermeiden.
Wie auch der Ressortleiter für Jugend und Soziales, Herr Kowalski betont, sind die Erfahrungen mit den schon eingerichteten Familienzentren sehr gut. Diese erlebten eine Qualitätsvertiefung und einen Innovationsschub.

Im Gespräch mit den drei Einrichtungsträgern war zu erfahren, dass
diese ihre Arbeit in Anbetracht der ihnen zugesagten Benennung gemacht
haben und sozusagen in den "Startlöchern" stehen. Im Interesse der
Iserlohner Eltern und deren Kindern sollte daher keine unnötigen
Verzögerungen in Kauf genommen werden.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Jugendamtsleitung wird beauftragt, mit dem Land Gespräche zu
führen mit dem Ziel, das Zertifizierungsverfahren für die drei benannten
Einrichtungen für das Jahr 2009 einzuleiten. Sollte dies nur unter der
Maßgabe des Landes erfolgen können, dass die erforderlichen Mittel für 
das Zertifizierungsjahr in Höhe von 12000,- Euro pro Einrichtung für
zwei Einrichtungen durch die Stadt Iserlohn zu erbringen sind, ist diese
Summe im Haushalt bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüssen
Michael Hufnagel
SPD-Ratsmitglied

 

Familienzentren wie beschlossen umsetzen 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung:
“Familienzentren wie beschlossen umsetzen”.

Wie aus der Presse zu erfahren war, fördert das Land im Jahr 2009 nur eine Kindertageseinrichtung, um diese zum Familienzentrum werden zu lassen.

In der Jugendhilfeausschusssitzung vom April 2008 fasste der Ausschuss
einstimmig den Beschluss, im Jahr 2009 dem Land drei Einrichtungen zu
benennen. Mit dieser Entscheidung wollte der Ausschuss den Einrichtungen
rechtzeitige Planungssicherheit bei den Vorbereitungen einräumen und
bewusst eine Konkurrenzsituation dieser drei Einrichtungen vermeiden.
Wie auch der Ressortleiter für Jugend und Soziales, Herr Kowalski betont, sind die Erfahrungen mit den schon eingerichteten Familienzentren sehr gut. Diese erlebten eine Qualitätsvertiefung und einen Innovationsschub.

Im Gespräch mit den drei Einrichtungsträgern war zu erfahren, dass
diese ihre Arbeit in Anbetracht der ihnen zugesagten Benennung gemacht
haben und sozusagen in den "Startlöchern" stehen. Im Interesse der
Iserlohner Eltern und deren Kindern sollte daher keine unnötigen
Verzögerungen in Kauf genommen werden.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Jugendamtsleitung wird beauftragt, mit dem Land Gespräche zu
führen mit dem Ziel, das Zertifizierungsverfahren für die drei benannten
Einrichtungen für das Jahr 2009 einzuleiten. Sollte dies nur unter der
Maßgabe des Landes erfolgen können, dass die erforderlichen Mittel für 
das Zertifizierungsjahr in Höhe von 12000,- Euro pro Einrichtung für
zwei Einrichtungen durch die Stadt Iserlohn zu erbringen sind, ist diese
Summe im Haushalt bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüssen
Michael Hufnagel
SPD-Ratsmitglied

 

Verkehrssicherheit auf der Leckingser Str. erhöhen 

Verkehr

Sehr geehrter Herr Schmitt,

im Namen die SPD-Fraktion beantrage ich den Tagesordnungspunkt

„Verkehrssicherheit auf der Leckingser Straße erhöhen“

für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses.

Begründung:

Die Leckingser Straße in Kalthof ist nicht nur eine viel befahrene Straße, sondern führt auch an einigen sensiblen Bereichen, vor allem der Grundschule Kalthof, vorbei.

Der von der SPD-Fraktion beantragte und letztlich beschlossene Zebrastreifen zwischen Grundschule und „Wespennest“ hat zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen. Unfälle im weiteren Verlauf der Leckingser Str. machen aus unserer Sicht jedoch weitere Verbesserungen der Verkehrssicherheit nötig.

Insbesondere ist es für die SPD-Fraktion unverständlich und inakzeptabel, dass im Bereich zwischen der Bahnunterführung bis zu den bereits heute geltenden Tempo 30-Zonen (Leckingser Str. und Refflingser Str.), auf Anweisung der Bezirkregierung Arnsberg, die Geschwindigkeit von 50 km/h zugelassen ist. Diese rund 500m Schulweg müssen aus unserer Sicht auch in die Tempo 30-Zone aufgenommen werden, um vor allem die Verkehrssicherheit der Schulkinder zu erhöhen.

Die Verwaltung wird daher beauftragt:

1) Zwischen der Einfahrt Kettenstraße und dem Kreisverkehr (Leckingser Str.) wird die Errichtung eines Zebrastreifens geprüft.
2) Mit den Verantwortlichen der Bezirksregierung Arnsberg wird über eine Reduzierung der Geschwindigkeit zwischen der Bahnunterführung bis zur bereits bestehenden Tempo 30-Zone verhandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos, M.Ed.
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Verkehrssicherheit auf der Leckingser Str. erhöhen 

Verkehr

Sehr geehrter Herr Schmitt,

im Namen die SPD-Fraktion beantrage ich den Tagesordnungspunkt

„Verkehrssicherheit auf der Leckingser Straße erhöhen“

für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses.

Begründung:

Die Leckingser Straße in Kalthof ist nicht nur eine viel befahrene Straße, sondern führt auch an einigen sensiblen Bereichen, vor allem der Grundschule Kalthof, vorbei.

Der von der SPD-Fraktion beantragte und letztlich beschlossene Zebrastreifen zwischen Grundschule und „Wespennest“ hat zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen. Unfälle im weiteren Verlauf der Leckingser Str. machen aus unserer Sicht jedoch weitere Verbesserungen der Verkehrssicherheit nötig.

Insbesondere ist es für die SPD-Fraktion unverständlich und inakzeptabel, dass im Bereich zwischen der Bahnunterführung bis zu den bereits heute geltenden Tempo 30-Zonen (Leckingser Str. und Refflingser Str.), auf Anweisung der Bezirkregierung Arnsberg, die Geschwindigkeit von 50 km/h zugelassen ist. Diese rund 500m Schulweg müssen aus unserer Sicht auch in die Tempo 30-Zone aufgenommen werden, um vor allem die Verkehrssicherheit der Schulkinder zu erhöhen.

Die Verwaltung wird daher beauftragt:

1) Zwischen der Einfahrt Kettenstraße und dem Kreisverkehr (Leckingser Str.) wird die Errichtung eines Zebrastreifens geprüft.
2) Mit den Verantwortlichen der Bezirksregierung Arnsberg wird über eine Reduzierung der Geschwindigkeit zwischen der Bahnunterführung bis zur bereits bestehenden Tempo 30-Zone verhandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos, M.Ed.
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Kreis-UWG unterstützt Michael Rolland 

Wahlen

Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, wird die Kreistagsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft auf einen eigenen Landratskandidaten verzichten und im Wahlkampf den SPD-Kandidaten Michael Rolland unterstützen.

Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Konrad Schumann gegenüber den Lüdenscheider Nachrichten und sagte: "Mit ihm steht ein Kandidat zur Verfügung, der fachlich mit immerhin 16 Jahren Erfahrung als Kreisdirektor in dieser Verwaltung hervorragende Kenntnisse über die Vorgänge der Vergangenheit mitbringt." Von seiner Ausbildung und Persönlichkeit erscheine Michael Rolland der UWG als der geeignetste Kandidat.

Bezugnehmend auf die Vorgänge im letzten Jahr führt Konrad Schumacher weiter aus: "Die völlig unnütz aufgewendeten Pensionslasten in Höhe von rund 250.000 Euro für den von der CDU/FDP-Mehrheit abgesetzten Kreisdirektor können in eine Landratsbesoldung umgewandelt werden. So steht dem aufgewendeten Geld zumindest eine beachtliche Gegenleistung gegenüber" und zieht daraus den Schluss "Da die Unabhängige Wählergemeinschaft im Märkischen Kreis allein sachlichen Erwägungen verpflichtet ist, ist es unsinnig, eine fachlich und menschlich geeignete Persönlichkeit nicht zu wählen, nur um einen Parteifreund auf den Schild zu heben."

Dem kann die SPD nur zustimmen und anderen kleinen Parteien und Bewerbern dieses Beispiel zur Nachahmung empfehlen.

Denn die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Änderung im NRW-Wahlgesetz ist zu bedenken. Es wird keine Stichwahl mehr geben. Jede Stimme gegen Michael Rolland ist damit sofort und unwiderruflich eine Stimme für den Kandidaten der Kreistagsmehrheit, die auch diese teuere Fehlentscheidung im letzten Jahr zu verantworten hat.

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Kreis-UWG unterstützt Michael Rolland 

Kommunalpolitik


Michael Rolland

Wie der heutigen Tagespresse zu entnehmen ist, wird die Kreistagsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft auf einen eigenen Landratskandidaten verzichten und im Wahlkampf den SPD-Kandidaten Michael Rolland unterstützen.

Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Konrad Schumann gegenüber den Lüdenscheider Nachrichten und sagte: "Mit ihm steht ein Kandidat zur Verfügung, der fachlich mit 16 Jahren Erfahrung als Kreisdirektor in dieser Verwaltung hervorragende Kenntnisse über die Vorgänge der Vergangenheit mitbringt." Von seiner Ausbildung und Persönlichkeit erscheine Michael Rolland der UWG als der geeignetste Kandidat.

Bezugnehmend auf die Vorgänge im letzten Jahr führt Konrad Schumacher weiter aus: "Die völlig unnütz aufgewendeten Pensionslasten in Höhe von rund 250.000 Euro für den von der CDU/FDP-Mehrheit abgesetzten Kreisdirektor können in eine Landratsbesoldung umgewandelt werden. So steht dem aufgewendeten Geld zumindest eine beachtliche Gegenleistung gegenüber" und zieht daraus den Schluss "Da die Unabhängige Wählergemeinschaft im Märkischen Kreis allein sachlichen Erwägungen verpflichtet ist, ist es unsinnig, eine fachlich und menschlich geeignete Persönlichkeit nicht zu wählen, nur um einen Parteifreund auf den Schild zu heben."

Dem kann die SPD nur zustimmen und anderen kleinen Parteien und Bewerbern dieses Beispiel zur Nachahmung empfehlen.

Denn die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Änderung im NRW-Wahlgesetz ist zu bedenken. Es wird keine Stichwahl mehr geben. Jede Stimme gegen Michael Rolland ist damit sofort und unwiderruflich eine Stimme für den Kandidaten der Kreistagsmehrheit, die auch diese teuere Fehlentscheidung im letzten Jahr zu verantworten hat.

 

DSL-Versorgung für alle ermöglichen und ausbauen 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

hiermit beantrage ich für die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt

„DSL-Versorgung für alle ermöglichen und ausbauen“

im nächsten Haupt- und Personalausschuss.

Begründung:

Das Konjunkturpaket II beschert der Stadt Iserlohn fast 8,8 Mio. Euro.

Die Verwendungsbereiche für die Zuweisungen sind dabei festgelegt. 65
Prozent der Summe sind für die "Bildungsinfrastruktur", 35 Prozent für
sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen wie Städtebau oder Lärmschutz
vorgesehen.

Die SPD-Fraktion möchte in diesem Zug auch die Verbesserung der
DSL-Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, voranbringen.

Schnelle Internetzugänge – die Breitbandtechnik, wie z.B. DSL –
sind unabdingbarer Standortfaktor für Unternehmen. Wichtige
Informationen für Betriebe, Materialbestellungen und Softwaredownloads
sind oft nur noch über das Internet verfügbar. Selbständige müssen ihre
Umsatzsteueranmeldung auf elektronischem Weg vornehmen.

Aber auch Privathaushalte benötigen die schnelle Technik. Für die immer
häufiger werdenden Arbeitsplätze mit Büro zu Hause ist ein schneller
Internetzugang wesentliche Voraussetzung. Wohnungen und Häuser ohne
DSL-Anschluss sind schwerer zu vermieten oder nur mit Preisabschlägen
verkaufbar.

Nach unseren Informationen gibt es in Iserlohn jedoch nach wie vor
Gebiete, in denen eine DSL-Versorgung nicht vorhanden ist. Zudem gibt es
etliche Haushalte, die zwar über einen DSL-Zugang verfügen, die dabei
mögliche Geschwindigkeit jedoch viel zu gering ist.

Daher bitten wir die Verwaltung, zu prüfen und uns darzulegen:

1. welche Iserlohner Gebiete nicht über einen DSL-Zugang verfügen,
2. in welchen Gebieten ein Zugang besteht, die höchste
Geschwindigkeit jedoch nicht möglich ist.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der Dt.
Telekom und/oder anderen Verantwortlichen aufzunehmen, um

1. jedem Privathaushalt und jedem Unternehmen einen DSL-Zugang zu
ermöglichen,
2. dafür zu sorgen, dass alle Iserlohner mit der höchsten
Geschwindigkeit surfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos, M.Ed.
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Straßenbeleuchtung verbessern 

Ortsverein

Der SPD-Ortsverein Nordwest bietet interessierten Bürgern eine Stadtteilfahrt in der Dunkelheit an. Ältere Bürger beklagen sich über eine unzureichende Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet. Viele Laternen im Stadtgebiet fielen dem Sparzwang zum Opfer und wurden abgeschaltet.

Dies ging zu Lasten der Orientierung und der Sicherheit. So lautete eine einhellige Forderung der Teilnehmer des Workshops "Infrastruktur" der Winteruniversität, die Straßenbeleuchtung wieder zu verbessern.

Bei abnehmender Sehleistung erhöht eine unzureichende Ausleuchtung des öffentlichen Raums das Unsicherheitsgefühl der älteren Mitbürger. Wer Hindernisse zu spät erkennt oder den Fahrplan an einer Bushaltestelle im Dämmerlicht nicht mehr erkennen kann, bleibt lieber gleich zu Hause und nimmt nicht mehr am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teil. Dem wollen wir entgegenwirken und bieten eine Stadtteilfahrt am 13.02.2009 in der Dunkelheit an.

Zusteigeorte für interessierte Bürgerinnen und Bürger sind :

18.00 Uhr Berliner Platz
18.30 Uhr Gerlingser Platz
19.00 Uhr Parkplatz Heidehalle

Der für diesen Bereich zuständige Dezernent und Bürgermeisterkandidat Dr. Ahrens wird als Ansprechpartner im Bus mitfahren.

Alle Mitfahrer werden zu den Zusteigeorten wieder zurückgebracht. Telefonische Anmeldung bei: SPD-Fraktion - 2171080 -

 

DSL-Versorgung für alle ermöglichen und ausbauen 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

hiermit beantrage ich für die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt

„DSL-Versorgung für alle ermöglichen und ausbauen“

im nächsten Haupt- und Personalausschuss.

Begründung:

Das Konjunkturpaket II beschert der Stadt Iserlohn fast 8,8 Mio. Euro.

Die Verwendungsbereiche für die Zuweisungen sind dabei festgelegt. 65
Prozent der Summe sind für die "Bildungsinfrastruktur", 35 Prozent für
sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen wie Städtebau oder Lärmschutz
vorgesehen.

Die SPD-Fraktion möchte in diesem Zug auch die Verbesserung der
DSL-Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, voranbringen.

Schnelle Internetzugänge – die Breitbandtechnik, wie z.B. DSL –
sind unabdingbarer Standortfaktor für Unternehmen. Wichtige
Informationen für Betriebe, Materialbestellungen und Softwaredownloads
sind oft nur noch über das Internet verfügbar. Selbständige müssen ihre
Umsatzsteueranmeldung auf elektronischem Weg vornehmen.

Aber auch Privathaushalte benötigen die schnelle Technik. Für die immer
häufiger werdenden Arbeitsplätze mit Büro zu Hause ist ein schneller
Internetzugang wesentliche Voraussetzung. Wohnungen und Häuser ohne
DSL-Anschluss sind schwerer zu vermieten oder nur mit Preisabschlägen
verkaufbar.

Nach unseren Informationen gibt es in Iserlohn jedoch nach wie vor
Gebiete, in denen eine DSL-Versorgung nicht vorhanden ist. Zudem gibt es
etliche Haushalte, die zwar über einen DSL-Zugang verfügen, die dabei
mögliche Geschwindigkeit jedoch viel zu gering ist.

Daher bitten wir die Verwaltung, zu prüfen und uns darzulegen:

1. welche Iserlohner Gebiete nicht über einen DSL-Zugang verfügen,
2. in welchen Gebieten ein Zugang besteht, die höchste
Geschwindigkeit jedoch nicht möglich ist.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der Dt.
Telekom und/oder anderen Verantwortlichen aufzunehmen, um

1. jedem Privathaushalt und jedem Unternehmen einen DSL-Zugang zu
ermöglichen,
2. dafür zu sorgen, dass alle Iserlohner mit der höchsten
Geschwindigkeit surfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos, M.Ed.
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Wahlprogramm und Ratskandidaten online 

Service

Unter Wahlen 2009 finden Sie nun das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl und die Ratskandidatinnen und Ratskandidaten der SPD.

Das Wahlprogramm können Sie auch im rechten Block unter "SPD-Wahlprogramm 2009" runterladen.

 

Konjunkturpaket II - Iserlohn erhält fast 8,8 Millionen Euro 

Bundespolitik

8.767.154 Euro erhält Iserlohn aus dem Konjunkturpaket II, das hat eine erste Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ergeben.

“Wir danken der Bundesregierung für die Bereitstellung der Finanzmittel”, so der stellv. Bürgermeister Michael Scheffler, SPD, zu den aktuellen Zahlen.

“Wir wollen in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die wegen Geldmangel bisher nicht umgesetzt werden konnten. Das Konjunkturpaket soll ein Beschleunigungsprogramm für die Stadt Iserlohn sein”, so Scheffler.

Der Rat müsse nun zügig eine Prioritätenliste beschließen, nach der zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden können.

“Wir möchten umgehend Maßnahmen in Gang setzen, von denen der örtliche Mittelstand und die Iserlohner Unternehmen profitieren”,
so Scheffler mit Blick auf die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe in Iserlohn und Umgebung. “Die Bauarbeiter und Handwerker müssen jetzt ganz schnell anrücken!”

 

Bunkerexplosion im Müllheizkraftwerk Iserlohn 

Umwelt

Sehr geehrter Herr Eufinger,

für die kommende Sitzung des Umweltausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bunkerexplosion im Müllheizkraftwerk Iserlohn“.

Nach der Explosion und dem Brand am Sonntag, den 25.01.2009, im Müllheizkraftwerk in Iserlohn bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was hat die Explosion ausgelöst? 
2. Welcher Schaden ist entstanden?
3. Hat eine Gefährdung der anwohnenden Bevölkerung bestanden? Wenn ja , wie wurde diese gewarnt? In einzelnen Medien wurde berichtet, dass die Bevölkerung aufgerufen war, Fenster und Türen geschlossen zu halten.
4. Gab es außergewöhnliche Probleme bei der Brandbekämpfung bzw. waren die erforderlichen Kräfte rechtzeitig am Einsatzort?
5. Besteht bei einem längeren Ausfall des MHKW ein Maßnahmenplan zur Müllentsorgung in umliegende Deponien oder MHKWs?

Aufgrund der Kurzfristigkeit bis zum nächsten Umweltausschuss bitten wir zumindest um einen mündlichen Bericht.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Keitmann Sigrun Rutsch
-Ratsmitglied- -Bürgervertreterin im Umweltausschuss-

 

Der Juso-Bandcontest startet in die nächste Runde! 

Jusos

Vorentscheid für „Rock in Barendorf“

Juso-Band-Contest am 17. April 2009 : Jetzt bewerben!

Nachdem die Iserlohner Jusos mit großem Erfolg in den zurückliegenden Jahren den Vorentscheid für „Rock in Barendorf“ über die Bühne brachten, sind sie jetzt bereit die nächste Runde einzuläuten. Am 17. April 2009 findet der Band-Contest im Letmather Saalbau auf einer eigenes dafür erdachten, spektakulären Bühne statt.

„Der Besucherandrang gab uns Recht, dass unser Konzept nicht nur für junge talentierte Bands sehr interessant ist, sondern auch für ein breites Publikum“, so Marcel Hagedorn, der als Juso-Vorsitzender die Organisation übernommen hat.

Hohe Wellen schlug der Band-Contest, so dass zwischenzeitlich viele Bands selbst eine Initiativbewerbung losschickten. „Wir haben jetzt schon viele Bewerbungen bekommen, sogar von Bands, die nicht aus NRW stammen, dass zeigt uns, dass unser Band Contest sich in der Musiker-Szene weit herumgesprochen hat und bestätigt unsere Arbeit an einer Fortsetzung dieser Veranstaltung.“ Dabei steht die Förderung von jungen, talentierten Musikern, die eigene Kompositionen spielen, im Vordergrund.

Und so richten die Jusos ihren Aufruf an alle Bands, die mit eigenen Kompositionen einen Auftritt von einer knappen Stunde absolvieren wollen. „Es dürfen auch Cover-Songs im Repertoire sein, aber den Schwerpunkt sollten eigene Songs bilden.“ Diese Bewerbungen werden die Jusos sichten und letztlich 4 Bands am Abend auftreten lassen.

Über den Sieger des Abends entscheidet eine prominent besetzte Jury. Dem Sieger winkt ein Auftritt bei dem bekannten Iserlohner Rock-Festival „Rock in Barendorf!“ „Wer dort spielt, dem ist Bekanntheit gewiss.“

Die Bewerbungen schicken die interessierten Bands mit Demo-CD bis zum 27. Februar 2009 an Marcel Hagedorn, Wagnerstr. 5, 58640 Iserlohn. Kontakt kann auch über Email, marcel(at)jusos-iserlohn.deaufgenommen werden. Die Demo-Songs können in einem Winzip-File in abspielbarem Format angehängt werden!

 

Kein Einstieg in die Beitragsfreiheit 

Kommunalpolitik

Quelle: IKZ-Online /Iserlohn, 29.01.2009, Thomas Pütter

Iserlohn. Einmal mehr ist die SPD mit ihrem Vorstoß gescheitert, den Besuch des dritten Kindergartenjahres beitragsfrei zu stellen.

Außer den Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gegen den Antrag, die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 550 000 Euro in den Etat 2009 einzusetzen.

Für die Sozialdemokraten begründete Ratsherr Michael Hufnagel den erneuten Anlauf zum Einstieg in den kostenlosen Kindergarten. Dass ein solcher Schritt erforderlich sei, sei auch auf Bundes- und Landesebene Konsens, so Hufnagel. Zu Wochenbeginn erst hatte auch Arbeitgeberpräsident Hundt im Zuge der Integrations-Debatte die Beitragsfreiheit gefordert, verwies der SPD-Mann auf einen weiteren prominenten Fürsprecher. „Keiner fängt an, keiner macht es”, erkannte Hufnagel allerdings eine Diskrepanz zwischen Wort und Tat, während sein Fraktionskollege Olaf Hennecke eine Beitragsbefreiung auf Stadtebene als Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit einforderte, der dabei helfen könne, Iserlohn als Wohnstandort attraktiver zu machen.

Den Argumenten der SPD-Vertreter widersprach dann auch niemand. Die Bereitschaft aber, den Schritt tatsächlich zu gehen, fehlte. „So wünschenswert das ist, sollten wir doch warten, bis Bund und Land bei der Finanzierung mit im Boot sind”, erklärte CDU-Sprecher Jörg Teckhaus, während Jugendressortleiter Friedhelm Kowalski ausführte, dass die 550 000 Euro Elternbeiträge, die bei einem kostenlosen dritten Jahr entfallen würden, von der Stadt über Kassenkredite finanziert werden müssten. Eine Belastung, die über die Jahre hinweg in enorme Höhen klettern würde. Überdies besuchten bereits „99 Prozent” aller Fünfjährigen eine Tagesstätte, eine Steigerung sei durch die Beitragsfreiheit kaum mehr zu erreichen. Fakt sei auch, dass für 37 Prozent aller Kinder bereits keine Beiträge gezahlt würden, da das Einkommen der Eltern unter dem Freibetrag von 18 000 Euro Jahreseinkommen liege. Bedenken hat der Kämmerer Kowalski auch in haushaltsrechtlicher Hinsicht. So sei die Kommunalaufsicht eingeschritten, als die Städte Aachen und Düren unlängst die Beitragsfreiheit - finanziert über Kassenkredite - einführen wollten.

 

Pressemitteilung zum Familienbesuchsdienst 

Ratsfraktion

Bürgermeister Klaus Müller wird am heutigen Mittwoch, den 28.1.2009, den Familienbesuchsdienst für Neugeborene in Iserlohn vorstellen.

Der Jugendhilfeausschuss wird am heutigen Nachmittag informiert.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung des Familienbesuchsdienstes für Neugeborene und die Überreichung eines Begrüßungspaketes ausdrücklich.

Es ist jedoch außerordentlich bedauerlich, dass die Vorbereitung durch die Verwaltung vom ersten Antrag bis zum Start des Projektes 18 Monate in Anspruch genommen hat.

Bereits im Zuge der Diskussion um den tragischen Tod des kleinen André im Sommer 2007 (!) hat die SPD-Fraktion am 17.7.2007 (!) beantragt, dass das Jugendamt dafür Sorge trägt, dass diskriminierungsfreie Hausbesuche von Sozialarbeitern des Jugendamtes durchgeführt werden und alle Familien ein Baby-Begrüßungspaket überreicht wird. Am 29.4.2008 hat der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die Stadt Iserlohn hätte hier auf die positiven Erfahrungen und die Konzepte z. B. der Stadt Dormagen zurückgreifen können. Der Bürgermeister der Stadt Dormagen, Heinz Hilgers, hat die Vorgehensweise seiner Stadt - im übrigen auf Einladung der SPD - in Iserlohn vorgestellt. Der zuständige Beigeordnete Friedhelm Kowalski hat zudem wiederholt auf die große Zahl von Risiko-Familien in unserer Stadt hingewiesen. Daher ist es uns unverständlich, dass die Verwaltungsspitze nicht für eine schnellere Umsetzung Sorge getragen hat. Gerade RisikoFamilien erreicht man besser durch Angebote, die Gemeinwesen orientiert und Stadtteil bezogen sind, sowie aufsuchenden Charakter haben.

Frühe Hilfen für Kinder und Familien sind wichtig, Kindesvernachlässigungen und Misshandlungen muss frühzeitig vorgebeugt werden.

Daher ist es höchste Zeit und gut, dass der Besuchsdienst und das Begrüßungspaket in Iserlohn kommen, aber nach wie vor bedauerlich, dass dieses andernorts bereits seit langem wirksame Hilfspaket in Iserlohn erst so spät eingeführt wird.

 

Axourgos beim Campus Garden Cup des SSV Kalthof 

Sport

"Was der SSV Kalthof Jahr für Jahr auf die Beine stellt, verdient den allergrößten Respekt. Dank gilt den Organisatoren, allen Helfern und Sponsoren" so der SPD-Ratsherr Dimitrios Axourgos. "Nicht vergessen sollte man aber auch die Großeltern, Eltern und Geschwister der kleinen Fußballspieler, die mit großem Engagement und Enthusiasmus dabei sind. Deshalb habe ich sehr gerne die "Besten Fans" ausgezeichnet." Der Preis für die "Besten Fans" wurde auf Anregung von Axourgos (gesponsert und) zum ersten Mal vergeben. Sieger wurden die Fans des SC Hennen.

Anbei der Bericht des Iserlohner Kreisanzeigers

Quelle: IKZ-Online vom 26.1.09
Campus-Garden-Cup: Zufriedene Gäste, glückliche Organisatoren

Iserlohn. Am Ende zweier ereignisreicher Tage erlebten die Organisatoren des SSV Kalthof den vielleicht schönsten Moment. Die Spielführer der Finalisten beim Campus-Garden-Cup schnappten sich das Mikrofon und bedankten sich für das tolle Turnier.

Bei der 13. Auflage war für die Organisationscrew um Jugendleiter Reinald Zimzik und Nils Fernholz vieles Routine. Wieviel Aufwand dahinter steckt, ein solches F-Jugendturnier mit 24, zum Teil weit gereisten Mannschaften, so reibungslos über die Bühne zu bringen, kann ein Außenstehender kaum ermessen. Aber das Ergebnis überzeugte alle in der Hemberghalle. Jürgen Beitzel, der Trainer des Siegers, brachte es auf den Punkt. „Ein tolles Turnier, eine prächtige Stimmung. Wir würden auch im nächsten Jahr gern wiederkommen.” Die Frankfurter gehören längst zu den Stammgästen, ebenso wie der Nachwuchs etlicher Bundesligisten. Aber die Kalthofer bemühen sich, Jahr für Jahr auch neue Klubs zu präsentieren. Erstmals dabei waren die Tschechen vom FK Jablonec, das polnische Team aus Chorzow sowie Ujpest Budapest und RW Essen.

Allen auswärtigen Mannschaften werden Fahrtkostenzuschüsse gezahlt, und für die Übernachtung sorgen die Kalthofer dank der Unterstützung der Nachbarvereine. „Das ist für uns eine große Hilfe, denn wir allein könnten das nicht stemmen,” erläuterte Zimzik. Als Gegenleistung können die F-Jugendlichen dieser Vereine im Konzert der Großen mitspielen.

Dass es mehr lokale Beteiligung gab als in früheren Jahren, dürfte auch ein Grund für das große Publikumsinteresse gewesen sein. Schon am Samstag platzte die Halle phasenweise aus allen Nähten, und als am Sonntag zwischen Vor- und Hauptrunde in einer von den N'Ice RooStars begleiteten Zeremonie die Teilnehmer an der K.o.-Runde präsentiert und die ausgeschiedenen Mannschaften verabschiedet wurden, gab es kein Durchkommen mehr.

Das Publikum sparte nicht mit Applaus, was die F-Jugendlichen beflügelte. Sie waren mit Leidenschaft bei der Sache, bejubelten enthusiastisch ihre Siege und demonstrierten mit Begeisterung ihre bemerkenswerten technischen Qualitäten. Die Fans honorierten es, und eine Gruppe wurde für ihre ausdauernde Anfeuerung besonders gewürdigt. Erstmals hatte der SSV einen Pokal für die besten Fans ausgesetzt, und den überreichte Iserlohns Sportausschussvorsitzender Dimitrios Axourgos dem Anhang des SC Hennen.

Die F-Jugend der „Zebras” musste nach der Vorrunde die Segel streichen, aber mit Borussia Dröschede und der SG Hemer zogen zwei heimische Mannschaften in die Hauptrunde ein. Und dort schalteten sie im Achtelfinale sogar namhafte Gegner aus. Erst im Viertelfinale mussten sie sich Schalke 04 bzw. dem FC St. Pauli beugen. Hemer stand dicht vor der Überraschung, und Trainer Stefan Odenhausen sprach nach dem Turnier vom „bisher größten Erlebnis” seiner Jungs. Dass sich die Schalker in der Halle mit Abwerbeabsichten an eines seiner Talente heran machten, fand er jedoch ziemlich stillos. Die SG hatte sich zudem mit der Beherbergung der Ungarn einer echten Herausforderung gestellt. Denn die reisten schon am Donnerstag an und fühlen sich in der Felsenmeerstadt so wohl, dass sie gleich die Einladung zu einem Gegenbesuch aussprachen.

Für die Chef-Organisatoren der Kalthofer gab es somit ausnahmslos Grund zur Freude. Hohes Niveau, eine große Kulisse und die passenden Rahmenbedingungen. „Besser konnte es nicht laufen,” resümierte Fernholz. Dass es für die Vorrundengruppen Namenssponsoren gab, minderte das finanzielle Risiko des SSV, der trotz des Verzichts auf Eintrittsgeld auf seine Kosten gekommen sein dürfte. Denn die reichlich bestückten Verpflegungsstände waren stets dicht umlagert, und die Tombola mit über 300 Preisen war ein Renner. Lob vom Gastgeber gab es für den tatkräftig mitwirkenden Hallenwart Andreas Sauli, und die einzige Kritik ging an die Stadt. „Am Sonntag hat man es nicht geschafft, rechtzeitig die eisglatten Wege am Hemberg abzustreuen. Aber beim Knöllchenverteilen war sie ganz schnell. Das war ein echtes Ärgernis,” sagte Fernholz.

 

Homepage SPD Hennen-Kalthof

Kinderspielplatz in Lössel 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Budde,

im Rahmen des Neujahrsempfangs der Lösseler Ortsvereine ist der Wunsch vieler Kinder vorgetragen worden, in Lössel einen Kinderspielplatz einzurichten.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, unter Tagesordnungspunkt 3 der
Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 28.01.2009 folgenden Beschluss zu
fassen:

“Die Verwaltung wird beauftragt, für die Errichtung eines Spielplatzes in Lössel geeignete Standorte zu suchen und entsprechende Kostenkalkulationen vorzunehmen. Die Standortuntersuchungen und Kostenkalkulationen werden dem Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung am 12. Mai 2009 vorgelegt.”

Mit freundlichen Grüßen

Michael Scheffler
(stellv. Bürgermeister)

Martina Matner-Kißler
(Bürgervertreterin)

 

Erwerb von Schulabschlüssen an der VHS 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich um Aufnahme des folgenden Punktes
in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses:

“Erwerb von Schulabschlüssen an der Volkshochschule
Iserlohn”.

Die Volkshochschulen haben gem. Weiterbildungsgesetz NRW
“Lehrveranstaltungen ... der arbeitswelt- und berufsbezogenen
Weiterbildung, der kompensatorischen Grundbildung, der abschluss- und
schulabschlussbezogenen Bildung...” durchzuführen.

Die VHS Iserlohn kann nach eigener Auskunft “... sinnvolle pädagogische und sozialpädagogische Maßnahmen mit den vorhandenen Personal- und Finanzressourcen...” im Bereich der Schulabschlusskurse nicht leisten. Bei Eingangsklassenstärken von 34 Schülern, Abbruchquoten von über 50 % und Verweis nicht angenommener Interessenten in die Nachbar- städte wird dies auch belegt.

Die SPD-Fraktion hält es für zwingend erforderlich bereits im Haushalt 2009 ausreichende Mittel für eine bedarfsgerechte, optimale Ausstattung der VHS für den Bereich der schulabschlussbezogenen Bildung bereitzustellen, der Vermittlung nachträglicher Schulabschlüsse eine hohe
Priorität an der VHS einzuräumen, die Abbrecherquote der Schulabschlusskurse zu senken, die gem. Satzung für die VHS vom Träger festzulegenden Grundsätze der VHS-Arbeit baldmöglichst zu überprüfen und ggf. neu zu formulieren.

Mit freundlichem Gruß
Ute Pinzler
Ratsmitglied

 

 

Kundgebung gegen NPD-Empfang 

Gesellschaft

Teilnehmer bei der Kundgebung

"Toleranz wird zum Verbrechen wenn sie Bösem gilt" - dieses Thomas-Mann-Zitat stand auf einem Banner, das die Demonstranten auf der heutigen Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der NPD-Kreistagsgruppe im Lüdenscheider Kreishaus zeigten.

Obwohl die unterstützenden Gruppen erst drei Tage vor der Kundgebung von dem NPD-Vorhaben erfuhren, konnten rund 200 couragierte Bürgerinnen und Bürger bewegt werden, zur Kundgebung zur erscheinen.

Hauptredner auf der Kundgebung war Michael Hermund, Vorsitzender des DGB Region Ruhr-Mark. Er stellte klar: "Wir sind Lüdenscheid - Nazis sind es nicht." Es sei nicht hinzunehmen, wenn Undemokraten die demokratischen Privilegien von demokratischen Parteien ausnutzen würden. Vor Ort könne man die Rechtsextremisten durch eigenes Engagement stellen und verhindern, dass sie in Räte und Kreistag kommen. Dennoch sei hier auch die Bundespolitik gefragt, die ein NPD-Verbot anstreben müsse.

Die Kundgebung, die vor dem Kreishaus stattfand, befand sich genau im Blickfeld der NPD, die gegenüber im großen Sitzungssaal zum Neujahrsempfang lud, zu dem sich auch bundesweit bekannte Rechtsextremisten ankündigten.

Zum Eklat kam es, als die NPD in das Fenster des Saals ein NPD-Banner mit der Aufschrift "Gute Heimreise" aufstellte. Es dauerte eine Weile, bis die Kreisverwaltung von ihrem Hausrecht Gebrauch machte und dieses Banner entfernen ließ. Am Ende der Kundgebung wurden zwei NPD-Aktivisten in Polizeigewahrsam genommen.

Zu der Kundgebung sind zahlreiche Jugendliche erschienen, die noch am Morgen an den Schulen von den Lüdenscheider Jusos Flugblätter erhielten, die auf die Demonstration hinwiesen. Auffällig war auch die starke Beteiligung der DGB-Gewerkschaften.


Ebenso stark war die SPD mit Jusos, Basismitgliedern, Ratsherren, Mitgliedern des Kreistags, der designierten Bundestagskandidatin Petra Crone, Bürgermeister Dieter Dzewas und Landratskandidat Michael Rolland vertreten. Auch andere Parteien konnten mobilisieren. Landrat Aloys Steppuhn (CDU) ließ sich nicht blicken.

(Text: Fabian Ferber, Jusos Lüdenscheid)

 

Homepage SPD-Märkischer-Kreis

Einführung der Ehrenamtskarte in Iserlohn 

Ratsfraktion


Bürgermeisterkandidat Peter Paul Ahrens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

der Bürgermeisterkandidat der SPD und Erste Beigeordnete Dr. Peter Paul Ahrens hat vorgeschlagen, die Ehrenamtskarte auch in Iserlohn einzuführen.

Wir greifen diese Anregung gerne auf und beantragen für die nächste Hauptausschusssitzung den Tagesordnungspunkt

“Einführung der Ehrenamtskarte in Iserlohn”.

Die Einführung der Ehrenamtskarte würde eine neue Form der Anerkennung der verschiedenen unentgeltlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten in Iserlohn bedeuten und den Karteninhabern Vergünstigungen in öffentlichen und privaten Einrichtungen ermöglichen. Andere Städte haben, wie Umfragen unter Ehrenamtskarteninhabern zeigen, mit dieser Förderung des ehrenamtlichen Engagements gute Erfahrungen gemacht. So beteiligen sich Kinos, Sportvereine, Museen und andere Kultureinrichtungen, Apotheken, Hotels, Einzelhändler, Krankenkassen und viele mehr an den gewährten Vergünstigungen durch die Ehrenamtskarte.

Wir bitten die Verwaltung,

‒ die inhaltlichen Konzepte der Ehrenamtskarte vorzustellen,
‒ ein Konzept für die Einführung der Ehrenamtskarte in Iserlohn
und dessen Umsetzungsmöglichkeiten zu entwickeln,
‒ zu prüfen, ob eine Beteiligung an der Ehrenamtskarte NRW möglich
ist,
‒ die ehrenamtlichen Vereine, Verbände und Organisationen in Iserlohn rechtzeitig zu informieren und in die Planung und Umsetzung mit einzubeziehen.

Die Ehrenamtskarte bietet eine praktikable Möglichkeit, den vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Dank und Anerkennung nicht nur durch Ehrungen und Worte sondern auch über konkrete Vergünstigungen auszusprechen.

Michael Scheffler
stellv. Bürgermeister

 

Kostenfreies letztes Kindergartenjahr 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Budde,

im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die SPD-Fraktion, das letzte Kindergartenjahr für Iserlohner Kinder kostenfrei zu stellen.

Begründung:

Ziel des Kinderbildungsgesetzes ( KiBiz ) ist es, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmöglichen Bildungschancen zu bieten.

Dies versteht die SPD als gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung.

Daher ist es unser Ziel, jedem Kind einen kostenfreien Kindergartenplatz zu bieten. Als Einstieg hierzu fordern wir, das letzte Kindergartenjahr für Iserlohner Kinder kostenfrei zu stellen.

Der Jugendhilfeausschuss unserer Nachbarstadt Hemer hat mit großer Mehrheit von CDU und SPD-Fraktion eine gleich lautende Regelung beschlossen, die im März 2009 im Rat umgesetzt wird. Auch im Hinblick auf eine für Iserlohner Eltern irritierende Konkurrenzsituation mit unserer unmittelbaren Nachbarstadt besteht Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüssen
Michael Hufnagel
SPD-Ratsmitglied

 

Konjunkturpaket der Bundesregierung 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Schülke,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme eines Punktes

“Konjunkturpaket der Bundesregierung: Auswirkungen auf die Stadt Iserlohn”

in die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung.

Die Bundesregierung hat in diesen Tagen ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das zumindest in Teilbereichen den Kommunen bei einer Reihe von Investitionsvorhaben finanziell helfen soll. Die Stadt Iserlohn sollte möglichst umgehend mit den Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Konjunkturprogramms beginnen. Wir bitten deshalb die Verwaltung, für den beantragten Tagesordnungspunkt eine Vorlage zu erstellen, die folgende Fragen beantwortet:

1. Welche Maßnahmen sind derzeit in der Haushaltssatzung 2009 veranschlagt, für die das Konjunkturprogramm in Frage käme?

2. Welche Beträge sind dafür in der Satzung veranschlagt und welche Zuschüsse sind bereits eingeplant?

3. Wie ist bei diesen geplanten Maßnahmen der Planungsstand; könnte durch Ratsbeschlüsse abgesichert eine rasche Umsetzung erfolgen, wenn entsprechende Gelder vom Bund fließen?

4. Welche Maßnahmen wären für das Konjunkturpaket geeignet, die zurzeit noch nicht veranschlagt sind oder für die nächsten Jahre vorgesehen wurden?

Abschließend bitten wir die Verwaltung um genaue Beobachtung des Verhaltens der Landesregierung und zeitnahe Berichterstattung darüber, insbesondere wenn sich ein Tatbestand wiederholt, den wir bei der U-3-Finanzierung erleben durften, nämlich das Einbehalten von Geldern durch die Landesregierung, die eigentlich für die Kommunen vorgesehen waren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Leye
Fraktionsvorsitzender

 

Förderverein Grüne 11 e.V. 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Gesprächen mit dem Förderverein Grüne 11 e.V. vor einigen Wochen erhielten wir nunmehr eine Nachricht des Fördervereinsvorsitzenden.

Ich bitte Sie, die angesprochenen Aspekte an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen (Sportausschuss, Feuerwehrausschuss, Planungsausschuss). Gleichzeitig beauftragen wir die Verwaltung zu prüfen, ob

1. der Bau einer Begegnungsstätte zur gemeinschaftlichen Nutzung oder Vereinsheim im Ortsteil Grüne,

2. eine Pflasterung der Parkflächen vor dem Sportplatz und

3. ein Anstrich der vorhandenen Sportplatzliegenschaft (bestehendes Gebäudes) an Kopf und Stirnseite

möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Beele
SPD-Ratsmitglied

 

Konjunkturpaket II beschlossen 

Bundespolitik

Unter dem Titel "Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung" hat der Koalitionsausschuss der Berliner Regierungsparteien das Konjunkturpaket II beschlossen. Dieser Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland soll die Arbeitsplätze sichern, zur Stärkung der Wachstumskräfte beitragen und die Modernisierung des Landes vorantreiben. Das Konjunkturpaket als Soforthilfe mit Langzeitwirkung dient der Überwindung der Wirtschaftskrise.

Den Text des Konjunkturprogramms "Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung" können Sie hier lesen oder herunterladen.

Deutschland rüstet sich für den drohenden Wirtschaftsabschwung und reagiert mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Mit rund 50 Milliarden Euro werden Arbeitsplätze gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Das Geld ist gut angelegt, denn die Einigung der Koalition basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen des Steinmeier- Plans. Damit trägt das zweite Konjunkturpaket klar sozialdemokratische Handschrift und wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur die Folgen der in den Vereinigten Staaten ausgelösten Finanzmarkt- , und Wirtschaftskrise kraftvoll abfedern, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen kann.
Mit einem maßgeblich von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelten "Schutzschirm" für die Finanzwirtschaft, um Zusammenbrüche und Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern, hatte die Bundesregierung bereits im Herbst in einem ersten Schritt entschlossen und zügig gehandelt.
Die jetzt zusätzlich beschlossenen Maßnahmen in den Grundzügen:

* Kommunales Investitionsprogramm

Mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro unterstützen Bund und Länder die Kommunen für Investitionen vor allem in Bildung sowie in weitere Bereiche der kommunalen Infrastruktur. Gleichzeitig werden hierdurch Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt. Das Programm geht klar auf die Ideen aus dem Steinmeier- Plan zurück.

* Unterstützung für Unternehmen

Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und durch neue Maßnahmen und Erweiterungen insbesondere der KfW- Programme wird die Kreditversorgung der Wirtschaft gesichert. Bundesbeteiligungen an Unternehmen, wie es Jürgen Rüttgers gefordert hatte, wird es aber nicht geben.

* Qualifizieren statt Entlassen

Durch eine Weiterentwicklung des Steinmeier- Plans und starken Impulsen durch Arbeitsminister Olaf Scholz wird die Sicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Beschäftigung gestärkt: So soll der gesetzliche Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent stabilisiert und die Möglichkeiten für Kurzarbeit erweitert werden. Für die Qualifizierung und Fortbildung werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt und 5.000 zusätzliche Vermittlerstellen bei der Bundesagentur für Arbeit geschaffen.

* Industriepolitische Modernisierung

In einer angestrebten deutschen Netzgesellschaft soll die Stromversorgung zuverlässig gesichert werden und der Breitbandausbau für eine schnelle Internetversorgung in ganz Deutschland vorangetrieben werden.

* Unterstützung des Automobilsektors

Für mindestens neun Jahre alte Fahrzeuge, die der Fahrzeughalter beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens ab Euro4- Norm verschrotten lässt, kann bis Ende 2009 eine Umweltprämie von 2.500 Euro in Anspruch genommen werden. Zusätzlich wird eine befristete Kfz- Steuerbefreiung für umweltfreundliche Neuwagen eingeführt, und die Kfz- Steuer wird zügig auf den CO2- Ausstoß umgestellt. Auch dies entspricht den Steinmeier- Vorschlägen.

* Stärkung der Einkommen

Die Krankenversicherungsbeiträge werden paritätisch um 0,6 Prozent gesenkt. Eine noch stärkere Senkung, insbesondere des Sonderbeitrags der Arbeitnehmer und Rentner, war mit der Union leider nicht zu machen.
Zusätzlich wird der Grundfreibetrag stufenweise auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt.

* Unterstützung für Familien

Durchsetzen konnte sich die SPD für die Zahlung eines Kinderbonus´, der wegen des Widerstands der Union aber 100, statt 200 Euro pro Kind ausmacht. Wichtig ist, dass auch die Hartz IV- Regelsätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren angehoben werden auf 70 Prozent des Eckregelsatzes.

* Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte

Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es auch gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für sie wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. In der Praxis bedeutet auch dies, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird.
Damit hat die SPD für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte faire Arbeitsbedingungen gesichert!

Mit dem zweiten Konjunkturpaket bringt die Bundesregierung damit ein Bündel sinn- und wirkungsvoller Maßnahmen auf den Weg, die den Vorschlägen im Steinmeier- Plan in weiten Teilen entsprechen. Wichtig war, dass der von der CSU geforderte Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro nicht kommen wird. Dies hätte nur Besserverdiener entlastet und keine konjunkturellen Impulse gebracht.
Damit hat die SPD unterstrichen: Politik mit Mut und Verantwortung setzt sich durch.

 

Schulabschlüsse in der Volkshochschule 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Müller,

die Kulturgruppe der SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen bezüglich der Schulabschlüsse in der Volkshochschule in der nächsten Kulturausschusssitzung:

1. Wie groß ist die Nachfrage nach Schulabschlüssen, differenziert
nach Hauptschulabschluss und Fachoberschulreife?

2. Wie groß ist die Zahl derer, die jeweils in einem Kurs
aufgenommen werden können?

3. Was geschieht mit Interessenten, die nicht in einen der Kurse
aufgenommen werden?

4. Wie groß sind die Kurse? - Wie wird seitens der Bereichsleitung und der Dozenten die Kursgröße im Hinblick auf die zu erreichenden
Abschlüsse beurteilt?

5. Wie groß ist die Zahl der Abbrecher?

6. Welche Gründe haben eventuelle Abbrecher?

7. Was geschieht von Seiten der Bereichsleitung und der Dozenten,
um Teilnehmer und Teilnehmerinnen “bei der Stange” zu halten?

Mit freundlichen Grüßen
(A. Seltmann)
SPD-Ratsmitglied

 

Projekt Bushaltestelle 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Budde,

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die SPD-Fraktion, Wartehäuschen in Fertigbauweise anzuschaffen, um diese zur Einrichtung von Jugendtreffplätzen zu nutzen.

Begründung:

Auch in Iserlohn haben Jugendliche an verschiedenen Orten im Stadtgebiet vorhandene Wartehäuschen der MVG zu ihren Treffpunkten erhoben und "besetzen" diese in den späten Nachmittags- und Abendstunden.

Häufig kommt es hier zu Konflikten mit Wartenden, die sich darüber ärgern, dass alle Sitzmöglichkeiten von Jugendlichen in Anspruch genommen werden. Oftmals ergeben sich hieraus verbale Attacken gegeneinander. Diese Jugendlichen sind nicht ohne Weiteres bereit, "ihren" Platz zu räumen oder ein Angebot der offenen Jugendarbeit anzunehmen.

Das Aufstellen von Wartehäuschen an sozialverträglichen Orten, die in Zusammenarbeit mit Jugendlichen und Streetworkern bestimmt werden sollten, könnte diesen Jugendlichen einen festen Treffpunkt bieten, ohne dass Konflikte in beschriebener Weise zu erwarten sind.

Die Häuschen können in kurzer Zeit aufgestellt und bei Bedarf auch umgestellt werden und so den in den einzelnen Stadtteilen sich entwickelnden Bedarfen zugeordnet werden. Zunächst sollten zwei dieser Häuschen zum Einsatz kommen. Denkbar wären die Bereiche Buchenwäldchen und Gerlingsen.

Mit freundlichen Grüßen
(Michael Hufnagel)
SPD-Ratsmitglied

 

 

Einrichtung eines Jugendzeltplatzes 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Budde,

im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die SPD-Fraktion, auf dem Stadtgebiet Iserlohn einen Jugendzeltplatz einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Gelände auszuweisen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Begründung:

Den Jugendverbänden und Vereinen fällt es aufgrund von ökologischen Bedenken und Auflagen der Naturschutzbehörden immer schwerer, öffentliche Gelände für die Durchführung von Zeltfreizeiten zur Verfügung gestellt zu bekommen. Auch die Mietkosten und die haftungsrechtlichen sowie ökologischen Auflagen bei Inanspruchnahme privaten Grundes haben eine für die Vereine nicht mehr aufbringbare Höhe erreicht. Parallel hierzu hat sich der Zulauf von Kindern und Jugendlichen zu Verbänden, die traditionell solche Zeltfreizeiten anbieten, erhöht.

Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien stellt diese Form der Freizeit eine kostengünstige Möglichkeit dar, den Kindern "Urlaub" zu bieten.

Positive Erfahrungen aus anderen Kommunen liegen vor.

Mit freundlichen Grüßen
(Michael Hufnagel)
SPD-Ratsmitglied

 

Auswirkungen des Wohn- und Teilhabegesetzes auf das Seniorenzentrum 

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Grobauer,

wir bitten um Aufnahme des og. Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Betriebsausschusssitzung.

Am 12.11.2008 wurde im Landtag das Wohn- und Teilhabegesetz mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet und ist mittlerweile in Kraft getreten. Das Gesetz will die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner
stärken.

Hierzu zählen z. B.
‒ das Recht auf eine am persönlichen Bedarf ausgerichtete,
gesundheitsfördernde und qualifizierte Betreuung,
‒ das Recht, umfassend über Angebote der Beratung, der Hilfe, der
Pflege und der Behandlung informiert zu werden sowie
‒ ein wirksames Mitbestimmungsrecht. Das umfasst Grundsätze der
Pflegeplanung sowie der Freizeitgestaltung und Hausordnung.

Auch werden neue Anforderungen an die Wohnqualität gerichtet, langfristig bis 2018 müssen 80 Prozent der Bewohnerzimmer Einzelzimmer sein. Im SWI werden derzeit bei 138 Dauerpflegeplätzen 90 Einzelzimmer vorgehalten. Im Bereich der Fachkräfte können unterschiedliche Berufsgruppen wie Therapeuten oder Köche auf die Fachkraftquote angerechnet werden. Hier stellt sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf die pflegerische Versorgung haben wird.

Wir bitten, die Auswirkungen des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW auf das städtische Seniorenzentrum darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
(Michael Scheffler)
stellv. Bürgermeister

 

 

Wohnungen der Ruhr-Lippe 

Ratsfraktion


Michael Scheffler

Die Berichterstattung des IKZ vom 7.1.2009 mit der Überschrift “Wohnungen der Ruhr-Lippe auf dem Markt” macht deutlich, dass bei der Suche nach einer dauerhaften sozialverträglichen Lösung für den Wohnungsbestand der Ruhr-Lippe in Iserlohn Bewegung gekommen ist.

Die CDU-FDP geführte Landesregierung hatte bekanntlich im Sommer 2008 93.000 LEG-Wohnungen an Whitehall, den Immobilienfond der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs verkauft. Zu diesem Bestand gehören auch die 1.850 Wohnungen der Ruhr-Lippe in Iserlohn.

Jetzt gilt es weiter auszuloten, zu welchen Konditionen und ggf. mit welchen Kooperationspartnern dieses Projekt im Interesse der vielen Mieterinnen und Mieter geschultert werden kann. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 12.3.2008 “Preisgünstigen Wohnbestand in Iserlohn sichern - Ruhr-Lippe Wohnungen im Stadtgebiet erwerben” war auf jeden Fall die richtige politische Initiative zum richtigen Zeitpunkt und brachte den Stein ins Rollen.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Sommer neue Investitionen und Instandhaltungen von Wohnungen durch den Immobilienfond Whitehall gestoppt worden sind.

Die SPD-Fraktion wird alle weiteren Bemühungen unterstützen und konstruktiv begleiten; es wäre allerdings besser gewesen, wenn die Landesregierung interessierten Städten und Wohnungsbaugesellschaften den in Frage kommenden örtlichen Wohnungsbestand unmittelbar verkauft hätte. Ohne Umweg über einen internationalen und zudem umstrittenen Investor.

gez.Michael Scheffler
stv. Bürgermeister