Zum Jahresende hin ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: die Bilanz fällt gut aus – für die Arbeit der Großen Koalition und für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben in den letzten drei Jahren erfolgreich gearbeitet: Einführung des Elterngeldes, Verabschiedung des Klimaschutzpaketes, Erhöhung des BAföG und des Wohngeldes, Konsolidierung des Bundeshaushaltes, verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung und vieles mehr.

Bei all diesen Maßnahmen war die sozialdemokratische Handschrift mehr als deutlich zu erkennen. Besonders betonen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die Union die Erbschaftsteuer hätte auslaufen lassen. Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass die Erbschaftsteuer bei großen Erbschaften weiter erhoben wird und damit den Ländern vier Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Forschung zur Verfügung stehen.

Ich bin darüber hinaus mehr als froh, dass wir in den letzten Wochen, die von der dramatischen Zuspitzung der internationalen Finanzmarktkrise geprägt waren, mit Peer Steinbrück einen so kompetenten und souveränen Finanzminister haben, der innerhalb weniger Tage ein Rettungspaket geschnürt hat. Damit haben wir die deutsche Volkswirtschaft, den Mittelstand, die Sparer und Arbeitnehmer vor schwerem Schaden bewahrt.

Ein ereignisreiches Jahr wird aber auch vor uns liegen: in NRW werden wir 2009 drei Wahlen haben, eine davon ist die Bundestagswahl im September. Danach wird sich zeigen, ob Entscheidungen im Deutschen Bundestag weiterhin eine sozialdemokratische Handschrift tragen werden.

Ich bin erneut zur SPD-Kandidatin für den Märkischen Kreis II nominiert worden: ich werde dafür kämpfen, mein Direktmandat wiederzuerlangen und damit weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises als Ansprechpartnerin tätig zu sein.

Ich wünschen Ihnen alles Gute für 2009!

Ihre Dagmar Freitag

v.l.: Birgit Sippel, Dagmar Freitag, Dimitrios Axourgos

Die beiden Europakandidaten, Birgit Sippel aus Arnsberg und Dimitrios Axourgos aus Iserlohn, gratulierten Dagmar Freitag zur erneuten Nominierung als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 151 und wünschten ihr viel Erfolg.

10.12.2008 · MENDEN 
Die Iserlohnerin Dagmar Freitag ist die alte und neue Kandidatin der SPD für den Deutschen Bundestag. Mit 45 Ja- bei einer Enthaltungsstimme wählten gestern Abend die Delegierten der Wahlkreiskonferenz die Lehrerin aus der Waldstadt auf der Wilhelmshöhe erneut zu ihrer Bewerberin um das Bundestagsmandat für das kommenden Jahr. Das hat Freitag seit 1998 in nunmehr vier Wahlen direkt für die SPD in einem "nicht leichten Wahlkreis gewonnen. Und das soll auch im kommenden Jahr so sein. Mit Eurer Hilfe", sagte die sichtlich gerührte Abgeordnete, die sich für das überwältigende Vertrauensvotum herzlich bedankte.
"Es gewinnt nie einer alleine", hatte sie zuvor schon ausgeführt und erneut an alle Sozialdemokraten in den verschiedenen Kommunen ihres Wahlbezirkes 151 Märkischer Kreis II appelliert, "wieder mitzuziehen und an vier erfolgreiche Wahlkämpfe anzuknüpfen.

Prominente Unterstützung bekam Freitag gestern Abend vom Generalsekretär der Bundes-SPD, Hubertus Heil. Er war aus Düsseldorf angereist, um die Iserlohnerin zu unterstützen. Humorig und spritzig stieg der "General" in seine Rede ein und fand dabei nur Superlative für die Arbeit seiner Kollegin im Bundestag, die nicht nur eine ideale Vertreterin der Region im Bundestag sei, sondern stets bürgernah und kompetent eine Politik in Fraktion und Parlament betreibe. "Propheten oder Prophetinnen gelten oftmals nichts im eigenen Land. Ich kann euch nur sagen, ihr könnt stolz sein auf eure Abgeordnete und solltet sie weiter unterstützen", warb er vor dem überzeugenden Abstimmungsergebnis für Freitag.

Heil, der in seiner gut 30-minütigen Rede immer wieder von Beifall unterbrochen wurde, versuchte der Basis klar zu machen, dass das Superwahljahr 2009 mit Europa, Kommunal-, Bürgermeistermeister und Bundestagswahlen keine leichte Aufgabe für die SPD sei. 2008 habe die Partei leider zu oft den Eindruck erweckt, mit sich selbst beschäftigt zu sein, sagte er selbstkritisch, um dann die Stärken der Sozialdemokratie aus seiner Sicht wieder und wieder hervorzuheben. Besonders gut kamen dabei Frank Walter Steinmeier (Außen-) und Peer Steinbrück (Finanzresort) weg.

Vertreterinnen und Vertreter aus dem Märkischen Kreis auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag waren Monika Walther, Betriebsratsvorsitzende von Medice Arzneimittel Pütter GmbH & Co. KG, Dieter Beele, Betriebsratsvorsitzender der Privatbrauerei Iserlohn GmbH, und Klaus-Peter Neumaier, Betriebsratsvorsitzender der Risse + Wilke Kaltband GmbH & Co. KG, aus dem Märkischen Kreis zu Gast bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.

Über 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland trafen sich am 3. Dezember 2008 zu der eintägigen Konferenz im Deutschen Bundestag.

Die Veranstaltung stand diesmal dem Motto „Aufstehen für ein soziales Europa“. Auf Grundlage verschiedener Beiträge von Gewerkschaftsvertretern sowie Bundes- und Europapolitikern wurde dieses Thema ausgiebig diskutiert.

Die von der SPD-Bundestagsfraktion zweimal im Jahr durchgeführte Konferenz ist mittlerweile eine feste Größe im politischen Kalender. Dazu Dagmar Freitag: „Der kontinuierliche Dialog zwischen Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland und SPD-Abgeordneten ist eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit. Der Austausch ist Voraussetzung für die Gestaltung arbeit-nehmerfreundlicher Politik.“

v.l.: Martin Schulz (Spitzenkandidat der SPD), Dimitrios Axourgos, Franz Müntefering (SPD-Parteivorsitzender)

Der 25-jährige Iserlohner Dimitrios Axourgos, Ratsmitglied der Stadt Iserlohn, ist auf der Europadelegiertenkonferenz in Berlin nun offiziell zum Europakandidaten der SPD gewählt worden. Zuvor war er vom SPD-Unterbezirk als Kandidat für die SPD Märkischer Kreis nominiert worden.

Dabei kam der Iserlohner erwartungsgemäß auf Listenplatz 61. "Dieser Listenplatz ist aussichtslos", weiß Dimitrios Axourgos. "Dennoch habe ich mich als Kandidat zur Verfügung gestellt, weil ich zusammen mit meinen Genossen im Märkischen Kreis für ein gutes SPD-Ergebnis sorgen möchte. Auf europäischer Ebene gibt es nämlich noch viel Verbesserungsbedarf etwa im Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzbereich. Dabei wird sich vor allem die SPD für die Bürger einsetzen", ist sich Axourgos sicher.

Als einziger Delegierter der SPD-MK auf der Europadelegiertenkonferenz in Berlin konnte Axourgos nicht nur die Europaliste mit beschließen, sondern auch das Europamanifest der SPD "Für Europa: stark und sozial!" Daneben gab es die Gelegenheit mit vielen Landes- und Bundespolitikern ins Gespräch zu kommen.

Auf den sehr aussichtsreichen Listenplatz 19 wurde die Arnsbergerin Birgit Sippel gewählt. Sie ist gleichzeitig die Kandidatin für Südwestfalen. "Ich unterstütze Birgit Sippel. Sie wird eine gute Vertreterin Südwestfalens in Europa sein", so Axourgos, der gleichzeitig erklärt, dass es bei der Europawahl keine Direktmandate zu vergeben gibt. Die Europaabgeordneten werden über eine Bundesliste gewählt. "Jede Stimme aus dem Märkischen Kreis zählt also, damit wir auch in Zukunft eine Europaabgeordnete für Südwestfalen haben", betont Axourgos abschließend.

Jetzt ist es soweit. Auch der Stadtverband der SPD Iserlohn nutzt das Angebot unseres Unterbezirks, seine Internetseiten auf dem SoziServer zu hosten.

Dieser Service wurde von den WebSozis ins Leben gerufen, um SPD-Gliederungen ein preiswertes und ohne spezielle technische Kenntnisse zu bedienendes System (CMS) zur Erstellung und Pflege von Internetseiten zur Verfügung zu stellen.

Unser neuer Internetauftritt ermöglicht es uns, Sie noch schneller und aktueller über alles rund um die SPD Iserlohn zu informieren. In diesem Zusammenhang weisen wir besonders auf die Rubrik "Wahlen 2009" hin.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Torke,

ich bitte um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Ratssitzung am 16.12.2008 und in die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse:

“Politische Absichtserklärung des Verwaltungsrates der Sparkasse Iserlohn / Rates der Stadt Iserlohn zur freiwilligen Möglichkeit der Einführung von Trägerkapital “.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 13. November 2008 in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Gesetz über die Sparkassen sowie über die Sparkassen- und Giroverbände verabschiedet.

Das nun gültige Gesetz eröffnet dem Träger einer Sparkasse die Möglichkeit, Trägerkapital durch Satzungsbeschluss einzuführen. Das Gesetz begründet diese Möglichkeit damit, dass dem Träger somit "ein weiteres Steuerungselement zur Konkretisierung seiner rechtlichen Beziehungen zur Geschäftstätigkeit der Sparkasse" erhält.

Der eigentliche Einführungsbeschluss soll dabei in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen. Die Willensbildung des Trägers soll jedoch im Vorfeld abgeschlossen und dokumentiert sein.

Der Rat der Stadt Iserlohn lehnt die Bildung von nicht-handelbarem Trägerkapital ab und fordert den Verwaltungsrat der Sparkasse Iserlohn dazu auf, keine Schritte in diese Richtung einzuleiten.

Begründung:

Im §7 des neuen Sparkassengesetzes findet sich nach wie vor das Einfallstor für eine mögliche Privatisierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Die dort zu findende sogenannte Präzisierung des Begriffes "Trägerkapital" verbessert den Regierungsentwurf vom 26. Mai diesen Jahres nicht. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission diese kritisch hinterfragen wird.

Die verabschiedeten Änderungen in § 7 Abs. 2 betreffen eine Kernbestimmung, die Gegenstand der Verständigung I vom 27. März 2002 mit der EU-Kommission zum Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung war. Daran jetzt Änderungen vorzunehmen, ist leichtfertig. Offen mag bleiben, ob die EU-Kommission die Handelbarkeit von Trägerkapital juristisch durchsetzen kann und will. Jedenfalls wird das Gefahrenpotential für die Sparkassen allein durch die gesetzliche Eröffnung der Möglichkeit ein solches zu bilden, bereits erhöht, ohne dass damit ein erkennbarer Nutzen für die Sparkassen und ihre Träger verbunden ist.

In Anbetracht der immer noch kritischen Lage der Finanzmärkte ist es unverantwortlich, den dauerhaften Bestand der Sparkassen mit diesem Privatisierungsgesetz zu gefährden. Die Sparkassen erweisen sich zurzeit als unverzichtbarer Stabilitätsfaktor in einer schwierigen Situation der Finanzmärkte und der Wirtschaft. Die Sparkassen sind unverzichtbarer Partner des Mittelstandes, des Handwerkes und der Bürgerinnen und Bürger auch in Iserlohn, deshalb dürfen die Sparkassen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Mit freundlichen Grüßen 
Michael Scheffler 
stellv. Bürgermeister

Das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen ist häufig unterschiedlich. Gerade deshalb ist eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in diesem sensiblen Bereich wichtig.

Wir fordern daher die Einrichtung eines Präventionsrates - zusammengesetzt aus Landrat, Sozial- und Schuldezernenten des Kreises und der Kommunen, Justiz, Wirtschaft, Politik und Polizei – mit dem Ziel der Steuerung und Entwicklung von Ansätzen zur Straftatenvorbeugung und - verhütung. Sinnvoll erscheint uns die Einrichtung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern, wie beispielsweise „Gegen Gewalt an Schulen“, "55 plus Sicherheit" etc., die offen für die Mitarbeit aller interessierten Menschen sind.

Die SPD fordert die Verstärkung der präventiven Polizeipräsenz sowie den Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei mit Vereinen, Verbänden, Kindergärten, Schulen und Jugendzentren. Wir werden uns beim Land NRW auch weiterhin für eine bessere personelle Ausstattung der Märkischen Kreispolizei einsetzen.

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Rechtsgutachten: Schadensersatz und Vertragsstrafe bei nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung privater Bauunternehmer bei städtischen Aufträgen

Sehr geehrter Herr Bartels,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn möchte ich Sie höflich bitten, zu der oben angegebenen Thematik ein Rechtsgutachten zu erstellen. Dieses sollte in Anbetracht aktueller Diskussionen und Anträge zur nächsten Planungsausschusssitzung vorliegen.

Ich bitte Sie, getrennt nach den beiden Rechtsinstituten des allgemeinen Schadensersatzes im Vertragsrecht und der Vertragsstrafe vorzugehen. Das Drei-Personen-Verhältnis von Stadt, Bauunternehmer und Geschädigten (Anwohner) sollte berücksichtigt werden.

Dabei verstehen sich die nachfolgenden Punkte als Impuls der Bearbeitung und sollen keine Vorwegnahme des Ergebnisses bedeuten.

Schadensersatz: 
Im Bereich der privaten Haftung für nicht oder nicht wie geschuldete Leistungen der privaten Bauunternehmer bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge bitte ich vor allem darzustellen, inwieweit eine Haftung gegeben sein könnte. Besonders auf etwaige Schadensersatzansprüche nach §§ 280 ff. BGB unter Gewichtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze der Drittschadensliquidation könnte eingegangen werden.

Vertragsstrafe: 
Auch bitte ich, das Institut der Vertragsstrafe ausführlich darzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob eine solche nicht grundsätzlich von der Stadt Iserlohn vereinbart werden sollte und welche praktischen Probleme sich dabei ergeben könnten.

Deliktischer Schadensersatz: 
Kurz könnte daneben noch ein Hinweis gegeben werden, inwieweit eine deliktische Haftung i.S.v. §§ 823 ff. BGB vorliegen könnte.

Den zeitlichen Druck bitte ich zu entschuldigen und darf mich schon jetzt für die zügige und ausführliche Bearbeitung herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen 
gez. Mike Janke 
Planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Dass in Iserlohn dringend Hallenzeiten benötigt werden (Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer neuen Sporthalle), wurde nun an der Nußberghalle deutlich. Tuspa Sümmern (Handball) sollte ihre Hallenzeit verlieren, da diese von der Gesamtschule beinsprucht wurde.

Der Sportausschussvorsitzende der Stadt Iserlohn, Dimitrios Axourgos (SPD), lud zur Beseitigung der Problematik und zur Verbesserung der allgemeinen Stimmung zwischen den Verantwortlichen zu einem runden Tisch ein. Die überaus positiven Ergebnisse des runden Tisches wurden in einer gemeinsamen Pressemitteilung zusammengefasst.

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung, der beteiligten Vertreter der Politik, der Gesamtschule Iserlohn und des Vereins TuSpa Sümmern:

Vor einigen Tagen hat ein Gespräch über die umstrittene Belegung von Hallenzeiten in der Nußberg-Sporthalle stattgefunden. Teilnehmer waren Frau Brenner, Herr Kolbe, Herr Horstmann (Stadtverwaltung Iserlohn), Herr Axourgos ( Vorsitzender Sportausschuss der Stadt Iserlohn), Herr Witte (stellv. Schulleiter der Gesamtschule Iserlohn), Frau Gebhardt, Herr Lange (DJK Tuspa Sümmern).

Die Unstimmigkeiten zwischen der Gesamtschule Iserlohn und dem Handballverein Tuspa Sümmern über die Belegung von Hallenzeiten am Freitag nachmittag sind ausgeräumt.

Durch die Ausweitung des Sportangebotes der Gesamtschule drohte den Handballern der Verlust einer wichtigen Trainingszeit zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr, in der mehr als 30 Kindern unter 10 Jahren das Handballspiel näher gebracht werden sollte.

Nach heftigen Protesten unter Einschaltung der Öffentlichkeit und der Politik kam es vor einigen Tagen im Iserlohner Rathaus zu einem “Friedensgipfel”. Dabei wurden sowohl die schulischen als auch die Vereinsinteressen von den Vertretern aus Verwaltung und Politik als absolut unterstützenswert anerkannt, haben doch beide das gleiche Ziel - nämlich die sportliche Betätigung der Kinder. Aber es mangelte an Alternativen, sämtliche Hallenzeiten sind belegt.

Zur Befriedigung der berechtigten Forderung der Handballer nach Trainingszeiten blieb nur die Verlegung auf einen anderen Tag und der Entzug der Hallenzeit eines anderen Vereines. Leidtragender dieses Kompromisses ist die Fußball-Abteilung des TuS Iserlohn, die ihre angestammte Zeit verliert. Die Verwaltung hat den Fußballern jedoch Alternativ-Zeiten angeboten.

Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass bei Überschneidungen den Hallensportarten der Vorrang einzuräumen ist.

Die Vertreter der Gesamtschule und des Vereins Tuspa Sümmern begrüßen den ausgehandelten Kompromiss. Die Vertreter von Tuspa Sümmern sagen darüber hinaus zu, künftig strittige Punkte zunächst intern mit den Beteiligten zu besprechen, bevor mit großem Aufwand eine Vermittlung durch Dritte gefordert wird.

Wegen der aus Sicht der Schulen zu begrüßenden Ausweitung des Sport-Angebotes durch Ganztagsbetrieb, Arbeitsgemeinschaften u. ä. in den Nachmittagsstunden wird dieser Fall vermutlich nicht der letzte sein, der Vereine in Schwierigkeiten bringt. Insofern besteht zumindest zum jetzigen Zeitpunkt hauptsächlich zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr ein Bedarf an Hallenzeiten in Iserlohn.

Auf Einladung von Dagmar Freitag, MdB aus Iserlohn, unternahmen fünfzig, für verschiedene Institutionen oder die SPD ehrenamtlich tätige, Personen aus dem Südteil des Märkischen Kreises, vom 29. Oktober bis zum 1. November eine Informationsfahrt nach Berlin.

 

Hinweis:
In Kürze wird es hier eine Auswahl der Bilder von Monika Wiegelmann geben. Sie hatte als Journalistin für die Westfälische Rundschau Herscheid/Plettenberg an der Reise teilgenommen. Auch die anderen Teilnehmer werden ihre Bilder hier zur Verfügung stellen können. 

 

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA - Bundespresseamt) hatte für die Reisegruppe ein sehr interessantes, wenn auch manchmal etwas anstrengendes Besuchsprogramm zusammengestellt.

Am Mittwoch, direkt nach der Ankunft mit dem ICE am "Lehrter Bahnhof", der heute Hauptbahnhof heisst, ging es mit dem Bus weiter zum Reichstagsgebäude, wo es im Plenarsaal einen Vortrag über die Aufgaben des Parlaments gab, bevor ein Fotograf des Bundestages auf der Dachterrasse des Deutschen Bundestages ein Erinnerungsfoto für alle Mitreisenden schoss. Leider war die Glaskuppel wegen Bauarbeiten nicht zu besichtigen.

Danach erfolgte der Transfer zum Hotel "Ludwig van Beethoven", das an der Grenze zwischen den Berliner Stadtbezirken Neukölln und Kreuzberg nahe der U-Bahnstation "Hermannsplatz" liegt. Dort gab es nach dem Einchecken zum Abschluss des Tages auch das Abendessen.

Der Donnerstag begann mit einem Halt am "Zentralflughafen Tempelhof" der am Abend dieses Tages, dem 30.10.2008, endgültig geschlossen wurde. So konnten die Besucher aus dem Märkischen Kreis als einige der Letzten einen Blick in die riesige Abflughalle werfen.
Dem schloss sich ein Informationsgespräch und eine Führung in der ehemaligen Stasi-Zentrale an der Normannenstraße in Berlin Lichtenberg an, die jetzt als Forschungs- und Gedenkstätte genutzt wird.

Das Mittagessen wurde im Restaurant "Falle", an der Friedrichstraße in Berlin Mitte eingenommen. Dort wurde in der "1. Berliner Bulettenschmiede" ein Frikadellenbuffet mit verschiednen Beilagen angeboten.

So gestärkt ging es auf die andere Straßenseite zum Bundesministerium für Gesundheit, wo die Zuhörer von einer Pressesprecherin des Ministeriums über dessen Aufgaben informiert wurden.

Um den Informationshunger weiter zu befriedigen, schloss sich ein Besuch im Rathaus Schöneberg an. Dort unterhält die "Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung" eine Dauerausstellung über Leben und Wirken des ehemaligen regierenden Bürgermeisters von Berlin und Bundeskanzlers Willy Brandt.

Für das leibliche Wohl sorgte dann wieder das Abendessen im Restaurant Merhaba in der Werkstatt der Kulturen, die sich ganz in der Nähe des Hotels befindet.

Freitag begab sich die Gruppe zuerst auf eine fast dreistündige Stadtrundfahrt, die sich an politischen Gesichtspunkten orientierte.

Zum Mittagessen ging es nach Berlin-Tiergarten ins Cafe und Bistro CABINETT, wo es sich die hungrigen Märker in Gesellschaft von zwei japanischen Reisegruppen gut schmecken liessen.

Anschließend konnte man die Größe der deutschen Hauptstadt auf der Fahrt am Congress-Zentrumund dem alten Westberliner Funkturm (langer Lulatsch) vorbei, über die AVUS, durch den Grunewald nach Wannsee, verdeutlichen.

Dort fand ein Informationsgespräch im "Haus der Wannsee-Konferenz" statt, wo am 20. Januar 1942 von fünfzehn Spitzenbeamten der Ministerialbürokratie und der SS über die organisatorische Durchführung der Entscheidung, die Juden Europas in den Osten zu deportieren und zu ermorden, verhandelt wurde.

Nach diesem bedrückenden Erlebnis ging es weiter zum Kurfürstendamm, den Boulevard des ehemaligen Westberlin, wo es "The Story of Berlin" zu besichtigen galt.

Soviel Geschichte macht hungrig und man stärkte sich nach einem kurzen Ku-Damm-Bummel im "Alt Berliner Biersalon" mit Original Berliner Roulade. Danach bot sich die Gelegenheit, den Abend zwischen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (hohler Zahn) und dem KaDeWe (Kaufhaus des Westens) ausklingen zu lassen und die Rückfahrt zum Hotel mit Bus, U-Bahn oder Taxi individuell zu gestalten.

Am Samstag wurde nach dem Frühstück und dem Verladen des Gepäcks zuerst noch ein Besuch der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland" im deutschen Dom am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte geboten.

Nach einem letzten Rundgang am Gendarmenmarkt mit seinen historischen Gebäuden und einer herzlichen Verabschiedung von Anne Gollin, der sehr netten, sachkundigen und kenntnisreichen Betreuerin des BPA, kletterten alle zum letzten Mal in den Bus des immer zuverlässigen und ortskundigen Fahrers Achim, der die Reisegruppe am Hauptbahnhof ablieferte. Fünfzig um viele Informationen und Eindrücke reichere Sauerländer machten sich von dort aus müde aber zufrieden um 13:48 Uhr mit dem ICE 858 wieder auf den Weg in Richtung Heimat.

„Oft wird über die EU gemeckert, aber man sollte auch die vielen Positivbeispiele deutlicher herausstellen“, meint der Europabeauftragte und Kandidat für das Europaparlament der SPD im Märkischen Kreis, Dimitrios Axourgos (25).

Der Iserlohner verweist auf die vielen Verbesserung durch die EU gerade in der Ferien- bzw. Reisezeit.

So gilt seit 1995 im sogenannten Schengenraum die uneingeschränkte Reisefreiheit. Insgesamt umfasst diese Reisefreiheit mittlerweile 24 Länder (Ausnahmen: Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien).

Auch das Einkaufen ist leichter möglich. Es gilt, wer innerhalb der EU reist, darf alles einkaufen, was er oder sie persönlich braucht, mit Ausnahme von Tabak und Alkohol (hier gelten Grenzmengen). Steuern auf die Einkäufe dürfen in anderen EU-Ländern nicht erhoben werden.

„Deutliche Besserungen gab es auch beim Telefonieren. Ein Jahr nach Einführung von Tarifgrenzen bei Handytelefonaten aus dem Ausland (Roaming) beliefen sich die Einsparungen für den Verbraucher auf rund 60 Prozent“, weiß Axourgos zu berichten. Preisabsenkungen wird es zukünftig auch bei den SMS geben.

Weitere Verbesserungen erzielte die EU bei den Krankenversicherungen (kostenlose EU-Krankenversicherungskarte für die medizinische Notfallversorgung), beim Baden (Berichte über saubere Strände und Badegewässer) oder bei der Notrufnummer (einheitlich die 112, außer in Bulgarien).

„Die größte Annehmlichkeit besteht jedoch eindeutig im Euro als Zahlungsmittel. In 15 EU-Staaten ist der Euro inzwischen gesetzliches Zahlungsmittel, so dass man kein Geld umtauschen muss“, sagt Axourgos, der dieses Jahr nach Schottland fährt und kein Glück hat. „In Großbritannien braucht man noch das Britische Pfund und das heißt zur Bank gehen und Geld umtauschen. Es gibt also noch Verbesserungsmöglichkeiten“, so Axourgos mit einem Lächeln. Dennoch, schon heute gilt für Axourgos: „Schöner urlauben dank der EU!

Der von der SPD vorgeschlagene Landratskandidat Michael Rolland aus Lüdenscheid und die Arnsbergerin Birgit Sippel, Kandidatin für die Wahl des Europäischen Parlamentes, werden sich in den nächsten 12 Monaten wohl häufiger treffen. Jedenfalls dann, wenn es bei der Absicht der Landesregierung bleibt, die Kommunalwahlen auf den Termin der Europawahl im Juni nächsten Jahres zu legen, und sie dadurch zunehmend gemeinsame Termine haben.

Eine erste Zusammenkunft gab es am 19. Juni 2008 im Letmather Saalbau, als die märkischen Genossen ihre Delegierten für die Europakonferenz der SPD auf Bundesebene zu wählen hatten. Am 8. Dezember wird diese Konferenz in Berlin über die Bundesliste der SPD zur Europawahl entscheiden.

Birgit Sippel wird, so hofft die Partei im südwestfälischen Raum, einen Listenplatz bekleiden, der ihr die Nachfolge von Helmut Kuhne ermöglicht, der bislang als Europaabgeordneter den heimischen Bereich betreut hat und nicht erneut kandidiert.

Ebenfalls nominiert ist der Iserlohner Dimitrios Axourgos, der im Vorstand der märkischen SPD für Europafragen zuständig ist und als Delegierter für die Berliner Konferenz gewählt wurde. Ersatzdelegierte wurden Karin Löhr, Peter Felsberg und Jens Voß.

Zu Beginn der Konferenz in Iserlohn hatte SPD-Vorsitzender Michael Scheffler bereits eine konzentrierte und zügige Abwicklung vorgeschlagen.

Birgit Sippel griff den Ball auf und garantierte den Anwesenden, dass sie zum Anpfiff des Viertelfinales der deutschen Mannschaft zu Hause seien.

Sie hielt ihr Versprechen und benannte in groben Zügen die wichtigsten Themen der SPD für ein soziales Europa (Gute Arbeit - Beste Bildung) und erinnerte an Beschlussfassungen auf europäischer Ebene, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genutzt haben.

Gerne wird sie in den nächsten Monaten die einzelnen Themen in Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises noch vertiefen.

So blieb nach Schefflers Schlusswort und den besten Wünschen für eine erfolgreiche Kandidatur sogar noch etwas Zeit für Einzelgespräche und Verabredungen, bevor es die Letzten dann doch vor den Bildschirm zog.

 

Am Donnerstag, 19.6.2008, 19:00 Uhr findet 
im Städt. Saalbau Letmathe, Ratssaal, Iserlohn

 

die Europawahlkonferenz im Unterbezirk Märkischer Kreis statt.

Als Gast begrüßen wir Birgit Sippel, die vielen von euch als Kandidatin bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament bekannt ist.

Sie ist mit unserer Unterstützung bereits erneut nominiert und hat gute Aussicht auf einen besseren Listenplatz, da Helmut Kuhne nicht erneut kandidiert.

Der Vorsitzende der SPD Märkischer Kreis, Michael Scheffler aus Iserlohn, zugleich stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Iserlohn, hat die von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes scharf kritisiert:

"Eine Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig und völlig überflüssig. Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht geändert werden.

CDU und FDP versuchen, ihre wahren Absichten zu verschleiern: Die Landesregierung plant einen Raubzug durch die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft. Ziel der Operation ist letztendlich die Privatisierung der NRW-Sparkassen durch die Hintertür. Opfer dieser sparkassenfeindlichen Politik von CDU und FDP sind die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die Kommunen und nicht zuletzt die Beschäftigten in den Sparkassen. Schließlich bedeutet dieses Vorhaben eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Märkischer Kreis. Der Beschluss der Landes-regierung trifft auf den massiven Widerstand der SPD. Darauf können sich die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verlassen."

Scheffler warnt eindringlich vor einer vertikalen Fusion von WestLB mit den kommunalen Sparkassen. Diese würden zu Filialen eines Sparkassenkonzerns degradiert, ihre Selbstständigkeit bedroht, was ihren Interessen zuwiderlaufe.

Scheffler: "Nicht nur die Geschäftsstellen der Sparkassen im Märkischen Kreis wären in Gefahr, die WestLB hätte Zugriff auf das lukrative gewerbliche Kreditgeschäft. Dies geht zu Lasten des Mittelstandes vor Ort und des Betriebsergebnisses der Sparkassen. Eine Vertikalisierung führt auch zum Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen bei den kommunalen Sparkassen. Das bedeutet im Klartext: Weniger Beratung vor Ort und ein ausgedünntes Geschäftsstellennetz in der Fläche."

Die SPD fordert daher den Erhalt des bewährten Drei-Säulenmodells mit einem starken öffentlich-rechtlichen Sektor. In der aktuell schwierigen Zeit hätten sich die Sparkassen insgesamt als stabilisierender Faktor in der Deutschen Finanzwirtschaft gezeigt.

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl, da die Wahlperiode der Räte und Kreistage dann erst endet“, erklärte der Vorsitzende der SPD Märkischer Kreis Michael Scheffler aus Iserlohn. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen.

"Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wählern muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Dabei ist dieser Vorschlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte, der Landrat und der Kreistag bereits im Juni gewählt wären, die bisherigen Mandatsträger aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil", kritisierte Scheffler.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Wolf in Düsseldorf zugeben müssen, dass mit den Generalsekretären von CDU und FDP darüber beraten wurde, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln. Diese Trennung hätte rund 42 Millionen Euro gekostet. Dagegen hatte es bereits massive Proteste gegeben. "Jetzt hat sich die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers einen neuen Angriff auf die kommunale Demokratie ausgedacht. Die Wahltermine sollen so zurechtgebogen werden, dass sie besonders der FDP helfen", kritisierte der SPD-Politiker. Es sei kein Wunder, dass Innenminister Wolf als FDP-Landtagsabgeordneter diese parteipolitischen Spielchen mitmache. Scheffler: "Bündelung von Wahlen ja, aber keine parteipolitischen Spielchen." Gleichzeitig fordert er die heimischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP auf, diesem wahltaktischen Unsinn endlich ein Ende zu bereiten.

In einer ersten Reaktion auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW fordert die SPD im Märkischen Kreis die heimischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP auf, die Landesregierung zu einem sofortigen Handeln zugunsten der Kommunen des Landes zu drängen.

Michael Scheffler, Vorsitzender der SPD Märkischer Kreis und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Iserlohn: „Die nach wie vor schwierigen Finanzlage der kommunalen Haushalte gebietet es, die vom Land zu unrecht vereinnahmte Umlage von ca. einer Milliarde Euro im Jahr 2008 komplett an die Städten und Gemeinden zurückzuzahlen.“

Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat das Land die Kommunen in den Jahren 2006 und 2007 in einem deutlich zu hohen Umfang an der Finanzierung der Solidarlasten für die Deutsche Einheit beteiligt. Alleine für das Jahr 2006 kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der durch Bundesgesetz auf 40 % festgelegte kommunale Anteil um ca. 450 Millionen überschritten wurde. Da die kommunale Beteiligung über eine Umlage zur Gewerbesteuer erfolgt, die auch im Jahr 2007 noch deutlich gestiegen ist, dürfte die Überzahlung in diesem Jahr noch deutlich höher ausfallen.

„Hände weg vom kommunalen Finanzausgleich,“ warnt Scheffler das Land, das
schon im letzten Jahr die Verbundgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes um die Grunderwerbssteuer gekürzt hat. Der geforderte Ausgleich darf nach Auffassung der SPD MK nicht durch erneute Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich verwässert werden.

„Angesichts üppig sprudelnder Steuereinnahmen des Landes sind gerade finanzschwache Städte und Gemeinden auf eine höhere Unterstützung angewiesen,“ zeigt sich Scheffler überzeugt.

Auf Kopfschütteln stößt die erste Reaktion des Innenministers, der trotz der klaren Entscheidung aus Münster einen offensichtlich rechtswidrigen Landeshaushalt und dessen Festsetzungen zur Gemeindefinanzierung unverändert verabschieden will. „Dies ist eine grobe Missachtung unseres höchsten Gerichts,“ stellt Michael Scheffler abschließend fest.

Mit nachstehendem Brief an die Wohlfahrtsverbände im Märkischen Kreis - in ihrer Eigenschaft als Träger von Kindertageseinrichtungen - hat der Vorsitzende der SPD MK, Michael Scheffler aus Iserlohn, heute Stellung genommen zum aktuellen Stand der Debatte um das Kinderbildungsgesetz der Landesregierung NW.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser gemeinsamer Einsatz gegen das Kinderbildungsgesetz führt der schwarz-gelben Landesregierung zunehmend ihren kinder- und familienpolitischen Totalschaden vor Augen. Die Proteste haben Mitte September mehr als 15.000 Menschen gegen das Kibiz vor dem Landtag zusammengeführt, was Wirkung zeigt. Führende CDU-Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, schlagen plötzlich über die kommunale Ebene tiefgreifende Änderungen vor:

• Beibehaltung der Gruppenpauschale statt der geplanten Kindpauschale von Minister Laschet,

• Rückkehr zum von Schwarz-Gelb abgeschafften Elternbeitragsdefizitverfahrens, um ein weiteres Steigen der Elternbeiträge zu verhindern und

• höhere Fördersummen für die Sprachförderung und für Familienzentren. 
Damit wird alles in allem nichts anderes als eine Generalrevision des Kibiz gefordert.

Die Vorschläge der Freien Wohlfahrtspflege NRW vom 21. September werden von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich unterstützt. Wir wollen gemeinsam verhindern, dass sich Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen am Geldbeutel der Eltern orientieren, die Sozialauswahl bereits im Kindergarten anfängt.

Wir haben auch als SPD im Märkischen in einigen gut besuchten Veranstaltungen auf die schlimmen Auswirkungen in den Kommunen hingewiesen, die das Kibiz mit sich bringen würde. Wir danken dem jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg MdL aus Hagen für seinen Einsatz in zahlreichen Gesprächsrunden in unserer Region.

Das Kinderbildungsgesetz bedroht die Bildungs- und Betreuungsangebote am Nachmittag, die erweiterten Öffnungszeiten, fast ganzjährige Öffnung, Betreuung im Notfall auch für Geschwisterkinder, die Vielzahl von Beratungsangeboten, den jetzigen Personalschlüssel, kleine altersgemischte Gruppen, und ganz besonders gefährdet sind nach unserer Auffassung die Eingruppen-Einrichtungen sowie die erfolgreiche bilinguale Arbeit, die in verschiedenen Einrichtungen betrieben wird.

Wir fordern von Ministerpräsident Rüttgers, dieses falsche Gesetz noch vor der Verabschiedung zurückzuziehen. Die Landesregierung muss in einem vertrauensvollen und vor allem ehrlichen Dialog mit den Sozialverbänden und den Kirchen ein neues Kindergartengesetz machen, das im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen ist und nicht ein Spargesetz im Sinne des Finanzministers. Dabei muss die Landesregierung die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung einarbeiten. Immerhin soll NRW aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes rund 480 Millionen Euro bis 2013 erhalten.
Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dranbleiben und kämpfen gegen dieses kinder-, familien- und arbeitnehmerfeindliche Gesetz.

Mit bestem Gruß

Michael Scheffler
Vorsitzender SPD Märkischer Kreis

Beim Landesparteitag der NRWSPD in der Jahrhunderthalle Bochum wurde Hannelore Kraft, Vorsitzende der Landtagsfraktion mit überwältigender Mehrheit zur Landesvorsitzenden der SPD gewählt. Von 429 abgegebenen Stimmen erhielt sie 410, was einer Zustimmung von 95,6 % entspricht. Der Unterbezirk Märkischer Kreis gratuliert ihr zu ihrer Wahl und wünscht ihr für ihr neues Amt viel Glück und Erfolg.

Impressionen und Berichterstattung vom Parteitag auf parteitag.websozis.de

„Diese Reform nützt niemandem, aber schadet vielen.“ Mit Kritik reagierte der Vorsitzende der SPD Märkischer Kreis, Michael Scheffler aus Iserlohn, auf die Einigung der CDU/FDP-Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag zur Änderung der Gemeindeordnung.

Die Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte sei ein "Kompromiss auf Kosten der Kommunen". Sie würden in einen Dauerwahlkampf gestürzt, mal um die Sitze im Rat, mal um die Wahl des Stadtoberhauptes.

Ein ungeheurer Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten ohne Nutzen, so Michael Scheffler, wenn die Wahlperiode der Bürgermeister und Landräte zukünftig ein Jahr länger dauere als die der Räte und Kreistage.

Angesichts der Vielzahl von Wahlterminen, angefangen von der Europa- bis zur Kommunalwahl und den bestehenden Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, sei die Entkopplung der Wahlen ein völlig falscher Weg, der eher den Wahlverzicht fördere als die Menschen zu mobilisieren.

Auch die geplante Abschaffung der Stichwahl sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, der ohne Beispiel sei. Damit laufen die Kommunen und Landkreise Gefahr, dass sie künftig von Bürgermeistern und Landräten regiert werden, die nur noch einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren.

Katastrophal sei die Ankündigung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter einzuschränken und sie nur noch unter „Bestandsschutz“ zu stellen. Eine verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts soll hier neue wirtschaftliche Aktivitäten der Kommunen beschränken. „Das wäre der Tod auf Raten aller leistungsfähigen Stadtwerke“, so Scheffler, „die Zeche werden die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, weil die Stadtwerke auf Dauer nicht mehr in der Lage sein werden, Einrichtungen der Infrastruktur, wie Bäder oder Verkehrsbetriebe zu fördern, in dem sie die Verluste durch gewinnbringende Tätigkeiten ausgleichen.“

Hier gebe es keinerlei Regulierungsbedarf und schon gar keinen Interessensgegensatz zwischen Privatwirtschaft und kommunaler Wirtschaft, da die Unternehmen aus der Region von kommunalen Aufträgen profitierten.

"Die SPD Märkischer Kreis baut auf parteiübergreifenden Widerstand aus der kommunalen Familie", so Scheffler, "um diesen Unsinn zu verhindern !"

Der Vorstand der SPD Märkischer Kreis ruft zur Unterstützung der kurz vor der Sommerpause gestarteten Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesent-wicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und gegen die Aufhebung der sog. „Kündigungssperrfristverordnung“ auf. 

Das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ als Träger der Volksinitiative, dass sich aus Mieter- und Belegschaftsvertretungen zusammensetzt, will mit der Volksinitiative den von CDU und FDP im Land NRW beabsichtigten Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit knapp 100.000 Werks- und Sozialwohnungen verhindern und zugleich geplante Einschnitte im sozialen Mietrecht vereiteln.

„Die Initiative findet unsere volle Unterstützung“, berichtet der SPD-Unterbezirksvorsitzende Michael Scheffler, Iserlohn, aus der letzten Vorstandssitzung in Lüdenscheid.

Im Märkischen Kreis gebe es rund 4.470 Wohnungen der LEG und ihrer westfälischen Töchter, die von einem Verkauf betroffen wären, darunter auch die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft mit Wohnungen in Iserlohn, Menden, Hemer, Altena, Neuenrade, Lüdenscheid, Werdohl, Plettenberg und Herscheid.

Große Finanzinvestoren stünden schon „Gewehr bei Fuß“, um die Immobilien zu kaufen und anschließend zur kurzfristigen Steigerung ihrer Renditen „auszuschlachten“, so Scheffler. Die SPD fürchtet, dass das hohe Verwertungsinteresse der Finanzinvestoren dazu führt, dass erforderliche Instandsetzungen und Modernisierungen nur stattfinden, wenn die Wohnungen weiter vermarktet werden oder aber die Miete angehoben wird. Sozial schwächere Mieter blieben hierdurch auf der Strecke, so der Tenor im SPD-Unterbezirksvorstand. Wenn überhaupt an einen Verkauf gedacht werde, müssten die in der Fläche vorhandenen kleineren Wohnungsgesellschaften eine Chance bekommen, sich um den Kauf von LEG-Wohnungen zu bewerben. Diese seien insbesondere als kommunale Gesellschaften nach ihrer Satzung der sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet. Vorerst aber wollen die Sozialdemokraten mithelfen, Unterschriften zu sammeln, für Lüdenscheid im SPD-Unterbezirksbüro, Breitenfeld 1 b. Vertrauenspersonen, die in anderen Bereichen sammeln wollen, melden sich im Kampagnenbüro in Bochum unter 0234/9611434. Einzelheiten stehen auch im Internet unter www.volksinitiative-leg.de .

SPD-Europa-Parlamentarier Helmut Kuhne zu Gast bei den märkischen Sozialdemokraten. Aufnahme der Türkei nicht aktuell

MÄRKISCHER KREIS · Auf der politischen Bühne der Europäischen Union ist Helmut Kuhne seit zwölf Jahren aktiv, seit 2004 ist der sozialdemokratische Parlamentarier mit Wohnsitz in Bad Sassendorf auch für den Märkischen Kreis aktiv.

Welche Gestalt hat das künftige Europa und wie soll es weitergehen?

Für Kuhne steht fest, dass nicht jeder durch die Drehtür in die EU kommen kann. In dem Zusammenhang erinnert er an den Vertrag von Nizza, der 27 Mitgliedsstaaten zulässt. "Somit haben nur noch Rumänien und Bulgarien einen Zugang." Die Türkei ist für den SPD-Europaparlamentarier gar nicht das aktuelle Problem: "Das dauert noch 10 bis 15 Jahre." Deutliche Kritik übt Kuhne am Verhalten einiger Bundestagsabgeordneten, die quasi privat neue Länder wie die Ukraine oder Moldawien aufnähmen.

Ein gravierender Punkt für die Aufnahmefähigkeit ist nach Kuhnes Angaben die Verabschiedung der bisher auf Eis liegenden EU-Verfassung: "Ohne Verfassung kann sich nichts abspielen." Im kommenden Jahr werde möglicherweise ein neuer Anlauf unternommen, diese Grundlage auf die Schiene zu bringen. Im Übrigen seien keine Staaten akzeptabel, in denen militante Nationalisten das Sagen hätten.

Als Erfolg wertet Kuhne die Verabschiedung der so genannten Dienstleistungsrichtlinie. "Das Herkunftslandsprinzip ist versenkt." Soll heißen: Die Gefahr von Dumpinglöhnen ist gebannt. Sonst hätten deutsche Auftraggeber Arbeitskräfte als Dienstleistung bei Agenturen in solchen EU-Mitgliedsstaaten ausleihen können, in denen deutlich niedrigere Löhne gezahlt werden als hier. "Allerdings können wir auf EU-Ebene die Versäumnisse nicht lösen, die zu Hause gemacht wurden." Während Krankenpfleger einen bestimmten Qualifikationsstandard vorweisen müssten, gebe es diese Regelung bei der Altenpflege nicht. "Die EU kann keine deutschen Gesetzeslücken schließen. Wir haben jedenfalls nicht geschlafen."

· be (Quelle: Lüdenscheider Nachrichten)

"Die Initiatoren der Volkinitiativen haben vollkommen recht: Es darf keine Kürzung um 21 Millionen Euro geben. Kinder, Jugendliche und Betreuer haben darauf vertraut, dass die Förderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird. Dies hatten alle Fraktionen im Oktober 2004 zugesagt. CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, brechen ihr Wort, das sie den jungen Menschen gegeben haben", sagte der Unterbezirksvorsitzende der SPD Märkischer Kreis, Michael Scheffler, am vergangenen Mittwoch in einer Vorstandssitzung der märkischen Sozialdemokraten.

Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nicht mit 96 Millionen Euro fördern, drohe etlichen Jugendheimen das Aus und viele Ferienfreizeiten und andere Angebote für Kinder und Jugendliche könnten nicht mehr durchgeführt werden", so Scheffler. Daher unterstütze die SPD Märkischer Kreis die Unterschriftenaktionen für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung ausdrücklich. Scheffler: "Vor allem die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit haben in den vergangenen Jahren bereits Einsparungen hinnehmen müssen. Sie haben aber durchgehalten und die Strukturen mit Eigenmitteln und mit der Hilfe kommunaler Übergangsregelungen gesichert, weil ihnen das Gesetz eine Aufstockung der Landeszuschüsse auf das Niveau von 2003 zusicherte."

 

 

Scheffler ergänzte, dass die von CDU und FDP geplante Kürzung um 20 Prozent nicht nur große Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit bedeute, sondern auch einen riesigen Vertrauensverlust in die Politik zur Folge hätte. "Wenn die CDU-FDP-Koalition dieses Gesetz nun kippt, macht sie sich und die Politik bei den jungen Menschen unglaubwürdig. Damit wird ein dauerhafter Schaden angerichtet, der durch nichts mehr repariert werden kann", sagte Scheffler.

Dass die konservativ geführte Landesregierung in NRW mit der Vorlage ihres ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 eine Welle der Empörung hervorgerufen habe, spreche für sich. Gleich zwei Volksinitiativen sind gegen die Sparpläne von CDU und FDP in Gang gesetzt worden. Die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen - jetzt! Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung" will die Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 21 Mio. € verhindern. Die Volksinitiative "NRW 2006 gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien" will den massiven Einsparungen u.a. bei den Mitteln des Landes für Kindergärten entgegentreten.

 

 

Weitere Informationen, örtliche Ansprechpartner und Materialien erhalten Sie bei einem Mausklick auf die Logos oder über die Adressen: www.volksinitiative-nrw.de und www.volksinitiative-nrw2006.de .

Unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, seit 1998 sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist auch in der neuen Legislaturperiode einstimmig in diesem Amt bestätigt worden. Zudem steigt sie in den Vorstand der NRW-Landesgruppe auf.

Dagmar Freitag ist schon seit sieben Jahren an führender Stelle für die SPD-Bundestagsfraktion in der Sportpolitik tätig und sieht sich durch die Wiederwahl in ihrer bisherigen Arbeit bestätigt: „Dieses eindeutige Votum zeigt mir, dass die SPD-Fraktion meinen Einsatz sowohl für den Leistungs- und Breitensport für Behinderte und Nichtbehinderte, als auch für Vereine und die vielen Ehrenamtlichen anerkennt. Ich freue mich, in der kommenden Legislaturperiode in diesem Bereich federführend weiterarbeiten zu können“, so Dagmar Freitag. Die Abgeordnete ist auch stellvertretendes Mitglied im Finanz- und Innenausschuss.

Daneben kommt in den nächsten vier Jahren ein neues Amt auf Dagmar Freitag zu. Am Dienstagabend wurde sie als Vertreterin der Region Westliches Westfalen in den Vorstand der einflussreichen SPD-Landesgruppe Nordrhein-West­falen gewählt und rückt damit in die Spitze der Landesgruppe auf.

Am heutigen Samstag trafen sie die Delegierten aus dem Märkischen Kreis im Städtischen Saalbau in Iserlohn-Letmathe.
Dort ging es zunächst bei der Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis 151 (Märkischer Kreis II) um die Nominierung eines Wahlkreiskandidaten bzw. -kandidatin.

Die bisherige Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Iserlohn war bereit, sich erneut zur Wahl zu stellen und war einzige Kandidatin. Durch das gute Ergebis von 34 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gestärkt, wird Dagmar Freitag die SPD im nördlichen Märkischen Kreis bei der Bundestagswahl am 18.9.2005 vertreten. Anschließen kamen dann alle Delegierten des Märkischen Kreises zur Unterbezirkskonferenz zusammen. Dabei ging es um die Wahl von sieben Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz am nächsten Samstag in Bochum. Entsprechend der Stimmenzahl nehmen für uns daran teil. 

• Petra Crone, Kierspe - 48 Stimmen
• Verena Kasperek, Lüdenscheid - 29 Stimmen
• Swen Awiszus, Menden - 28 Stimmen
• Gerd Wirth, Meinerzhagen - 27 Stimmen
• Inge Blask, Hemer - 26 Stimmen
• Hendrik Vial, Nachrodt-W. - 26 Stimmen
• Peter Felsberg, Iserlohn - 20 Stimmen

Die danach platzierten sind als Ersatzdelegierte:

• Sigrid Schmidt, Balve - 17 Stimmen
• Jens Voß, Lüdenscheid - 17 Stimmen
• Dimitrios Axourgos, Iserlohn - 17 Stimmen
• Jens-Uwe Leppert, Iserlohn - 13 Stimmen
• Roland Pohlmann, Iserlohn - 12 Stimmen
• Gordon Dudas, Lüdenscheid - 11 Stimmen
• Erich Borowski, Schalksmühle - 7 Stimmen
• Bernd Alban, Menden - 6 Stimmen
• Josef Gurris - 6 Stimmen

Mit überwältigender Mehrheit wurde Wolfgang Ewald von den Delegierten auf der heutigen Wahlkreiskonferenz im Hotel Kaisergarten in Neuenrade zum Landratskandidaten der Märkischen SPD gewählt.

Michael Scheffler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes, gehörte zu den Ersten, die ihm zu 98,3 % Zustimmung gratulierten.

In weiteren Wahlen wurden die Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Wahlbezirken 1 - 32 für die Kreistagswahl am 26.9.2004, die für die Reserveliste und die sogenannten "Huckepackkandidaten" für die Listenplätze 1 - 15 bestimmt.

Mehr dazu in unserer Rubrik "Kommunalwahl 2004".