Diese Rede ist Gegenstand der Beratungen zur Haushaltssatzung für das Jahr 2025. Sie wurde in der Ratssitzung am 17. Dezember 2024 gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
was machen wir hier eigentlich? Wir können hier noch so tolle Einsparmöglichkeiten beschließen es hilft alles nichts, wenn wir uns die Entwicklung anschauen die zu erheblichen finanziellen Einbußen geführt hat. Die aktuelle finanzielle Lage unserer Stadt erfordert aber von uns allen ein hohes Maß an Verantwortung und Zusammenarbeit – vom Rat und vom Bürgermeister.
- 100.000 Euro wurden liegen gelassen, weil die vom Bürgermeister gewollte Beitragserhöhung für die OGS nicht ausreichend vorbereitet wurde. Und er war nicht dazu bereit, seinen Urlaub zu unterbrechen, um diesen Fehler zu korrigieren. Wir waren gegen diese Erhöhung und sind es immer noch. Aber es gab nunmal eine Mehrheit in diesem Rat, die wir selbstverständlich respektieren.
- Gemeinsam mit den Elternvertretern haben wir uns auf die Anpassung der Mittagessensbeiträge geeinigt. Das wurde vom Bürgermeister nicht ordentlich vorbereitet. Auf wie viel Geld der Haushalt verzichten muss, muss die Verwaltung noch liefern.
- Eine weitere knappe halbe Million Euro ging verloren, weil es dem Bürgermeister in den letzten vier Jahren nicht gelungen ist, die erforderlichen Fachexpertisen im Rathaus zusammenzuführen, um den Digitalpakt für Iserlohn umzusetzen. Wir als SPD haben über Jahre mehrfach nachgefragt und bestenfalls unzureichende Antworten erhalten. Die Iserlohner CDU hat dann ihren Einfluss im Land geltend gemacht. Es waren wir als etablierte Kräfte, die noch 3,5 Millionen Euro gerettet haben, die schon längst hätten verbaut sein müssen.
Herr Bürgermeister,
Fehler können passieren. Die Frage ist dann aber: Wie gehen Sie damit um. Sie sagen, Sie ärgern sich selbst. Sie sagen, die Verantwortung läge allein bei den Beigeordneten. Sie sagen, Sie hätten mit dem allem nichts zu tun. Herr Joithe, Sie sind Bürgermeister von Iserlohn, Chef der gesamten Verwaltung. Und alles hat mit Ihnen zu tun. Sie tragen die Gesamtverantwortung.
Das wussten Sie auch alles noch ganz genau, als Sie noch nicht Bürgermeister waren. Das steht in ihren ganzen Pamphleten von damals: Bündnis der Vernunft, GFI, Wählergemeinschaft DieIserlohner. Sie wussten ganz genau wie dieses Amt auszufüllen ist – zumindest in der Theorie. Aber das ist seit vier Jahren alles vergessen, seitdem es um die Praxis geht. Sie wollten dieses Amt. Aber die Verantwortung, die damit einhergeht, wollen sie auch nach vier Jahren nicht annehmen.
Wir lassen Sie ja nicht allein. Von den Linken und damaliger UWG über die FDP bis zur CDU haben wir als SPD gemeinsam einen Antrag zur Organisationsentwicklung gestellt. Eine Einladung, gemeinsam an den Strukturen zu arbeiten. Eine Einladung des demokratischen politischen Spektrums. Das hatten Sie damals erst einmal relativiert. Mittlerweile sind wir aber wirklich gemeinsam auf dem Weg.
Herr Joithe, Sie zwingen diesen Rat in eine Vergeblichkeitsfalle. Was auch immer wir hier beschließen, es muss auch umgesetzt werden. Wir brauchen endlich wieder jemanden mit einem Blick für das Ganze, mit Gespür für die Zusammenarbeit, mit Verantwortungsbewusstsein.
Ich freue mich aber über die Zusammenarbeit hier im Rat und in den Ausschüssen. Wir sind teils hart in der Sache, aber es gelingt uns ungeachtet aller politischer Schwerpunkte immer eine pragmatische Lösung. Der Rat nimmt in seiner Mehrheit seine Verantwortung für Iserlohn wahr.
Unser Dank gilt den Beigeordneten und all den Verantwortlichen in den Ressorts. Wir werden auch in schwierigem finanziellem Fahrwasser mit Ihnen gemeinsam Iserlohn lebenswert halten.
Die SPD Iserlohn wird dem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.