OGS-Mittagsentgelte: Joithe beschädigt Vertrauen der Eltern

„Das Vor­ge­hen von Micha­el Joi­the hat vie­le Eltern ver­un­si­chert, die ihre Kin­der des­we­gen aus Kita und OGS abge­mel­det haben“, fasst SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Eva Kitz die aktu­el­len Vor­gän­ge zusam­men. Es stel­le sich die Fra­ge, wie sonst mit offi­zi­el­len Doku­men­ten umge­gan­gen wer­de: „Lässt Micha­el Joi­the seit vier Jah­ren Unter­la­gen ohne recht­li­che Prü­fung ver­sen­den?“

Es sei bil­lig, bei die­sem groß dis­ku­tier­ten The­ma der Fach­ver­wal­tung die schwar­zen Peter zuschie­ben zu wol­len. „Als Vor­ge­setz­ter muss er sich vor sei­ne Beschäf­tig­ten stel­len und sei­ne Ver­ant­wor­tung über­neh­men“, ist Kitz ent­setzt über den Wort­laut der städ­ti­schen Pres­se­mit­tei­lung. Nicht nur ange­sichts der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge müs­se der Bür­ger­meis­ter auch trans­pa­rent machen, wie viel Geld jetzt dem städ­ti­schen Haus­halt fehlt.

Es ist schon der zwei­te Bock des Bür­ger­meis­ters aus der­sel­ben Rats­sit­zung vom 2. Juli. Schon den umstrit­te­nen Sat­zungs­be­schluss zur Erhö­hung der OGS-Bei­trä­ge woll­te er ursprüng­lich per Dring­lich­keits­ent­schei­dung in Kraft set­zen. Wegen der Rechts­un­si­cher­heit die­ses Vor­ge­hens fand der Bür­ger­meis­ter kein Rats­mit­glied, das die Ent­schei­dung mit­zeich­nen woll­te. Statt den Rat für den Sat­zungs­be­schluss recht­zei­tig noch im Juli ein­zu­be­ru­fen, lud Joi­the das Gre­mi­um erst nach sei­nem Urlaub im August ein und ver­spiel­te damit schon 100.000 Euro.

„Auch wenn wir ande­re Vor­schlä­ge als die Mehr­heit des Rates zu den OGS-Bei­trä­gen hat­ten: es läp­pert sich“, sagt SPD-Frak­ti­ons­chefin Eva Kitz. Gera­de mit Blick auf den ohne­hin schon ange­schla­ge­nen Haus­halt wun­dert sich die Sozi­al­de­mo­kra­tin: „Im Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept schlägt Joi­the mit dem Rasen­mä­her Strei­chun­gen u. a. beim Ehren­amt, beim Sport und in der Kul­tur vor. Er soll­te erst ein­mal sei­ne Haus­auf­ga­ben machen.“ Gera­de der ers­te Iser­loh­ner Bür­ger­meis­ter, der die Stadt in die Haus­halts­si­che­rung führt, muss mehr Sen­si­bi­li­tät an den Tag legen.

Kitz erin­nert dar­an, dass die Aus­schuss­vor­sit­zen­de Anja Ihme im Juni sogar noch zur Son­der­sit­zung des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses ein­ge­la­den hat. „Es kann nicht sein, dass das Ehren­amt dau­ernd ver­su­chen muss die Koh­len aus dem Feu­er zu holen, weil der Bür­ger­meis­ter sei­ne Arbeit nicht macht“, so Kitz, „es gibt kein Ver­trau­en mehr in Vor­schlä­ge von Micha­el Joithe.“