Wahlprogramm 2020

Vorwort

Die kom­men­de Wahl­pe­ri­ode 2020–2025 des Rates der Stadt Iser­lohn wird ganz im Zei­chen der Aus­wir­kun­gen der aktu­el­len Coro­na-Pan­de­mie ste­hen. Die letz­ten Wochen und Mona­te haben dabei gezeigt, was wirk­lich sys­tem­re­le­vant ist und wie wich­tig schnel­les, aber beson­ne­nes Han­deln und eine infor­mier­te Öffent­lich­keit sind. Sie haben uns vor Augen geführt, dass der fle­xi­blen Stadt mit einer nach­hal­ti­gen Daseins­vor­sor­ge und star­ken kom­mu­na­len Unter­neh­men die Zukunft gehört. Nach­bar­schafts­hil­fe und agi­le sozia­le Initia­ti­ven haben die Men­schen in unse­rer Stadt in der not­wen­di­gen phy­si­schen Distanz in den Köp­fen und im Han­deln stär­ker zusam­men­wach­sen las­sen. Iser­lohn lebt Soli­da­ri­tät in der Haus­ge­mein­schaft, im Stra­ßen­zug, im Stadt­teil und in der gesam­ten Stadt. Die­sen Schwung wol­len wir für die Zukunft mit­neh­men und in Gemein­schaft Iser­lohn gestal­ten.

Die­ses Selbst­be­wusst­sein Iser­lohns wol­len wir in den nächs­ten Jah­ren ver­stärkt nach außen tra­gen und damit Neu­bür­ge­rin­nen und Neu­bür­ger anwer­ben. Wir leben in einer attrak­ti­ven Stadt, die für ihre Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner, für Ver­ei­ne und Unter­neh­men viel zu bie­ten hat. Das dür­fen in Zukunft gern auch noch mehr Gäs­te aus Nord­rhein-West­fa­len, Deutsch­land und der Welt erfah­ren, die Sei­ler­see, Danz­turm, Dechen­höh­le und vie­les ande­re mehr erle­ben und davon posi­tiv berich­ten sol­len. Wir tre­ten an, um das Gute zu erhal­ten und zu ver­ste­ti­gen, auf dass Iser­lohn unser aller Lieb­lings­ort ist. Wir tre­ten auch dafür an, um noch bestehen­de Poten­zia­le aus­zu­schöp­fen, unse­re Stadt, unse­re Lebens­um­ge­bung nach­hal­tig zu gestal­ten und für die Zukunft zu rüs­ten.

Ins­be­son­de­re wird immer deut­li­cher, dass der Digi­ta­li­sie­rung gesell­schaft­li­cher Pro­zes­se und öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen ein wei­te­rer Bedeu­tungs­zu­wachs ins Haus steht. Unse­re Stadt der Zukunft betrach­tet das „Smar­te“ nicht nur als net­tes Bei­werk, son­dern als stra­te­gi­schen Bau­stein bei der Stadt­ent­wick­lung, bei der Aus­stat­tung der kul­tu­rel­len und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen oder der Gewähr­leis­tung sozia­ler Siche­rungs­sys­te­me – kurz­um: als not­wen­di­ges Ele­ment in all ihrem Han­deln. Klas­si­scher­wei­se wird bei der Digi­ta­li­sie­rung der Stadt an den Behör­den­gang online und digi­ta­le Dienst­leis­tun­gen gedacht. Wir wol­len aber mehr: Iser­lohn soll Smart City wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sind alle Vor­ha­ben unse­rer Stadt zu den­ken: bei der Ein­be­zie­hung inter­es­sier­ter Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die poli­ti­schen Pro­zes­se im Rat, bei der Rege­lung von Ver­kehrs­flüs­sen, bei der täg­li­chen Lee­rung von Abfall­be­häl­tern. Der Hei­mat­ver­sor­ger hat mit dem Auf­bau eines auf Ener­gie­ef­fi­zi­enz aus­ge­rich­te­ten kabel­lo­sen Netz­werks (LoRa­WAN) begon­nen. Wir wol­len die­ses für die gesam­te Stadt stra­te­gisch fort­set­zen und wei­te­re Anwen­dungs­fäl­le gemein­sam mit den ande­ren städ­ti­schen Gesell­schaf­ten, den Stadt­be­trie­ben sowie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und inter­es­sier­ten Unter­neh­men ent­wi­ckeln. Dane­ben braucht Iser­lohn auch wei­ter den kabel­ge­bun­de­nen Infra­struk­tur­aus­bau durch die wei­te­re zukunfts­fä­hi­ge Ver­le­gung von Glas­fa­ser­ka­beln im gesam­ten Stadt­ge­biet, den wir wei­ter vor­an­trei­ben wer­den.

Für jeden die beste Grundlage:
Bildung und Jugend

Auf­stieg durch Bil­dung gehört zur DNA der deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie. Wir ste­hen für ein ganz­heit­li­ches, lebens­lan­ges Ler­nen, das die emo­tio­na­le, sozia­le, gesund­heit­li­che und kul­tu­rel­le Ent­wick­lung jedes Ein­zel­nen berück­sich­tigt und för­dern will. Bil­dungs­ge­rech­tig­keit und Chan­cen­gleich­heit sind die Ant­wor­ten auf die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen und Fun­da­ment für die gesell­schaft­li­che Teil­ha­be jedes Ein­zel­nen. Die Stadt Iser­lohn ist Trä­ge­rin von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Schu­len, ihrer Volks­hoch­schu­le und beher­bergt ein Berufs­kol­leg und zwei Hoch­schu­len. Damit ist unse­re Wald­stadt mit Bil­dungs­ein­rich­tun­gen vom Pri­mär- bis in den Quar­tär­be­reich aus­ge­stat­tet.

Bil­dung beginnt mit der Geburt. Der bereits seit über zehn Jah­ren vor­han­de­ne Fami­li­en­be­suchs­dienst, den die Stadt den neu­en Eltern kurz nach der Geburt ihres Kin­des anbie­tet, wird gern ange­nom­men. Wir wol­len die­sen gern wei­ter unter­stüt­zen und noch ver­stärkt auf die­ses Bera­tungs­an­ge­bot hin­wei­sen.

Wir wol­len unse­re Kin­der­ta­ges­stät­ten wei­ter­hin bau­lich und per­so­nell gut aus­stat­ten. Wir set­zen uns dabei ins­be­son­de­re für einen Aus­bau der Betreu­ung von Kin­dern unter drei Jah­ren ein. Per­spek­ti­visch sol­len mehr Ein­rich­tun­gen als Fami­li­en­zen­tren wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den, um eine grö­ße­re Unter­stüt­zungs­struk­tur vor­zu­hal­ten.

Die SPD ist ein­zi­ge Par­tei in Iser­lohn, die die Bei­trags­frei­heit der Kin­der­ta­ges­stät­ten kon­se­quent im Blick behält. Immer mehr Fami­li­en mit einem nied­ri­gen Ein­kom­men müs­sen kei­ne Bei­trä­ge mehr für ihre Kin­der zah­len – das ent­las­tet gera­de Fami­li­en, die meh­re­re Kin­der im Kita-Alter haben. Der im Rat gemein­sam ver­ein­bar­te Auf­bau­pfad für die Frei­gren­ze wur­de von den ande­ren Frak­tio­nen nicht mehr oder nur zum Teil mit­ge­tra­gen. Unse­re Ziel­stel­lung bleibt, die Frei­gren­ze jähr­lich um wei­te­re 12.000 Euro bis hin zur voll­stän­di­gen Bei­trags­frei­heit anzu­he­ben, sodass immer mehr und letzt­lich alle Fami­li­en von der kos­ten­frei­en Kita-Betreu­ung pro­fi­tie­ren.

Auf­bau­en wol­len wir einen Not-Kita-Dienst. Die­ser soll als Bereit­schafts­dienst eine Betreu­ung auch außer­halb der übli­chen Öff­nungs­zei­ten bis hin zu 24-Stun­den-Ange­bo­ten in Aus­nah­me­si­tu­a­ti­on­en vor­hal­ten. Hier­zu sol­len alle Kin­der­ta­ges­stät­ten sowie Tages­müt­ter im Stadt­ge­biet mit ein­ge­bun­den wer­den.

Der Über­gang vom Kin­der­gar­ten­be­reich in die Grund­schu­le soll durch einen stadt­wei­ten Arbeits­kreis pro­fes­sio­nell beglei­tet wer­den. Die bestehen­den Koope­ra­tio­nen zwi­schen Vor­schul- und Primar­be­reich wer­den unter­stützt und ver­tieft.

Wir wol­len die vor­han­de­nen För­der­pro­gram­me im Bil­dungs­be­reich für Iser­lohn aus­schöp­fen und nach den Bedar­fen an den ver­schie­de­nen Stand­or­ten Wir­kung ent­fal­ten las­sen. Die Aus­stat­tung mit Unter­richts­ma­te­ri­al soll in Zukunft noch stär­ker als bis­her vom Schul­trä­ger bereit­ge­stellt wer­den, um der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on jeder Fami­lie Rech­nung tra­gen und Aktua­li­tät von Hard- und Soft­ware, War­tung und Repa­ra­tur gewähr­leis­ten zu kön­nen. Alle unse­re Bil­dungs­ein­rich­tun­gen brau­chen einen hin­rei­chen­den Breit­band­an­schluss. Die Schu­len sol­len die natür­li­che Neu­gier­de der Kin­der sowie die Lust zum spie­le­ri­schen Ler­nen und For­schen för­dern. Ent­spre­chend soll das Raum­pro­gramm der Schu­len erleb­nis­be­zo­gen ein­ge­rich­tet wer­den. Auch mit außer­schu­li­schen Ange­bo­ten wird die indi­vi­du­el­le Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung unter­stützt – auch im Ganz­tags­pro­gramm. Dies soll mit­hil­fe ande­rer städ­ti­scher Insti­tu­te wie dem Park­thea­ter oder der Musik­schu­le gesche­hen und sich gleich­zei­tig offen für pri­va­te Akteu­re las­sen, in Koope­ra­ti­on mit Sport­ver­ei­nen oder der SASE mit ihrem Kli­ma­schutz­tag.

Wir wol­len gute Schu­le mit Kin­der­ta­ges­stät­ten, mit Unter­neh­men sowie gesell­schaft­li­chen Akteu­ren und der Jugend- und Sozi­al­ar­beit im Stadt­teil noch stär­ker ver­knüp­fen, letz­te­res gera­de auch im Grund­schul­be­reich. Sie bie­tet ihren Schü­le­rin­nen und Schü­lern gesun­des Früh­stück und Mit­tag­essen in allen Klas­sen­stu­fen. Dafür sol­len auch Koope­ra­tio­nen mit Bäcke­rei­en im Stadt­ge­biet gefun­den wer­den. Für die Eltern sol­len stadt­weit Eltern­ca­fés ange­bo­ten wer­den.

Gera­de die aktu­el­le Pan­de­miela­ge hat uns vor Augen geführt, wie wich­tig eine schnel­le und ver­läss­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Schul­ver­wal­tung, Schu­len und Eltern bzw. Schü­le­rin­nen und Schü­lern ist. Hier sehen wir Opti­mie­rungs­be­darf, den wir ange­hen wol­len. Ein sol­ches Kri­sen­ma­nage­ment­sys­tem wird uns in Zukunft auch bei ande­ren auf­tre­ten­den Her­aus­for­de­run­gen wie Sturm­la­gen unter­stüt­zen.

Ziel­stel­lung bleibt für uns der stadt­wei­te Aus­bau des gebun­de­nen Ganz­tags bis zum Ende der kom­men­den Wahl­pe­ri­ode an allen all­ge­mein­bil­den­den Schu­len. Genau­so wie der Vor­schul­be­reich soll der offe­ne Ganz­tag bis dahin per­spek­ti­visch bei­trags­frei ange­bo­ten wer­den. Auch mit­hil­fe der in Iser­lohn ange­sie­del­ten Hoch­schu­len sowie in Zusam­men­ar­beit mit den Kam­mern und der Kreis­hand­wer­ker­schaft sol­len fach­spe­zi­fi­sche Ange­bo­te gemacht wer­den. Im offe­nen Ganz­tag sol­len für Sicher­stel­lung der Qua­li­tät in Zukunft nur noch qua­li­fi­zier­te Erzie­he­rin­nen und Erzie­her ein­ge­stellt wer­den.

Für die Bil­dungs­an­ge­bo­te in Iser­lohn wol­len wir eine Bil­dungs-App ent­wi­ckeln. Die­se soll Ein­tritts­kar­te für die städ­ti­schen und inter­es­sier­te pri­va­te Ein­rich­tun­gen sein. Mit­hil­fe von Push-Nach­rich­ten für Ver­an­stal­tun­gen, einem Ange­bot von Zah­lungs­diens­ten wird die Hand­ha­bung denk­bar ein­fach wer­den. Berech­tig­te sol­len dar­über digi­tal gewähr­te Gut­schei­ne ein­lö­sen kön­nen.

Leben­di­ge Stadt­teil­zen­tren wol­len wir flä­chen­de­ckend als Begeg­nungs- und Bil­dungs­or­te für die Men­schen vor Ort als Lieb­lings­or­te aus­ar­bei­ten. Sie sol­len „Häu­ser des Ler­nens und Lebens“ sein, wel­che neben der Stadt auch von Akteu­ren vor Ort gestal­tet wer­den. Sie die­nen der lang­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung der Jugend‑, Sozi­al- und Stadt­teil­ar­beit. Sie sol­len ein Ange­bot für die loka­le Ver­net­zung bspw. für Eltern, Sport, Kir­che und Ver­ei­ne bereit­stel­len.

liti­sche Betei­li­gung muss erfahr­bar sein. Um poli­ti­sche Bil­dung nur nicht theo­re­tisch zu ler­nen, son­dern prak­tisch zu erle­ben, soll der Kin­der- und Jugend­rat noch stär­ker als bis­her in das Han­deln der poli­ti­schen Gre­mi­en und der Ver­wal­tung ein­ge­bun­den wer­den. Die Mit­be­stim­mung von Kin­dern und Jugend­li­chen muss auch schon im vor­schu­li­schen Bereich und in der Grund­schu­le ange­setzt wer­den.

Die Ver­wal­tung und die städ­ti­schen Gesell­schaf­ten wer­den beauf­tragt, mehr Mög­lich­kei­ten bei den Frei­wil­li­gen­diens­ten (alle Zwei­ge des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res, Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst) zu bie­ten.

Der Kitt der Gesellschaft:
die solidarische Stadt

Das Zusam­men­le­ben von Men­schen unter­schied­li­cher Her­kunft und sozia­ler Lage zu gestal­ten und zu ver­bes­sern, ist die Auf­ga­be einer zukunfts­ori­en­tier­ten Sozi­al­po­li­tik. Ziel der Iser­loh­ner SPD ist die soli­da­ri­sche Stadt, die allen Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen, öko­no­mi­schen und kul­tu­rel­len Leben ermög­licht und ihre Teil­ha­be för­dert und unter­stützt. Wir wol­len die Auf­ga­ben der sozia­len Arbeit dezen­tra­ler und stadt­teil­spe­zi­fi­scher gestal­ten. Die Quar­tiers- und Sozi­al­ar­beit muss gestärkt wer­den.

Wir haben beim sozia­len Arbeits­markt bewie­sen, dass wir für eine akti­ve Arbeits­markt­po­li­tik ste­hen. Die Stadt­ver­wal­tung und die Unter­neh­men des Kon­zerns Stadt kön­nen dabei eine Vor­rei­ter- und Vor­bild­rol­le ein­neh­men. Koope­ra­tio­nen müs­sen fort­ge­setzt wer­den, um auch jenen Men­schen Per­spek­ti­ven anbie­ten zu kön­nen, die Schwie­rig­kei­ten auf dem Arbeits­markt haben.

Unter­neh­men bestehen in der Zukunft nur, wenn sie auch aus­bil­den. Ins­be­son­de­re weni­ger bekann­te Berufs­bil­der sol­len auch in den Schu­len vor­ge­stellt wer­den. Uns ist wich­tig, dass Schul­ab­gän­ger eine Anschluss­per­spek­ti­ve in einem Betrieb oder an einer Hoch­schu­le haben, was durch eine Schnitt­stel­le zwi­schen Rat­haus, Schu­len und Unter­neh­men bzw. deren Kam­mern unter­stützt wer­den soll. Wir unter­stüt­zen Unter­neh­mer, die für Mit­ar­bei­ter preis­wer­te Werks­woh­nun­gen zur Ver­fü­gung stel­len.

Wir wol­len, dass bei der Stadt und ihren Toch­ter­un­ter­neh­men ein Min­dest­lohn von 12,50 Euro pro Stun­de gezahlt wird.

Vie­le Men­schen, ganz gleich ob jung oder alt, lei­den unter einer zuneh­men­den Ein­sam­keit. Auch für die­se Men­schen wol­len wir quar­tier­be­zo­ge­ne Ange­bo­te ent­wi­ckeln. In einem ers­ten Schritt soll allen Erwerbs­lo­sen und älte­ren Men­schen ein Gesprächs­an­ge­bot gemacht wer­den.

Für das brach­lie­gen­de Gebäu­de des Mari­en­hos­pi­tals haben wir auf den Weg gebracht, dass das gesam­te Gelän­de städ­te­bau­lich ent­wi­ckelt wird. Wir wol­len gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zukunfts­ori­en­tier­te Ansät­ze für die künf­ti­ge gesund­heit­li­che Ver­sor­gung in Let­ma­the. Dabei sol­len die vor­han­de­nen Struk­tu­ren der Gesund­heits­ver­sor­gung berück­sich­tigt und ein­be­zo­gen wer­den.

Pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge brau­chen mehr Sicht­bar­keit und Aner­ken­nung für ihre Arbeit. Sie leis­ten einen star­ken Dienst nicht nur an ihren Fami­li­en­mit­glie­dern, son­dern ent­las­ten die gesam­te Gesell­schaft. Es wird Zeit, ihnen etwas zurück­zu­ge­ben. Wir wol­len sie im Rah­men der Quar­tiers­ar­beit unter­stüt­zen und Ange­bo­te für Ver­net­zung und Erho­lung schaf­fen.

Die Senio­ren­po­li­tik der Zukunft muss die Fähig­kei­ten, Erfah­run­gen und Stär­ken älte­rer Men­schen erken­nen, för­dern und zum Ein­satz kom­men las­sen. Wir wol­len eine umfas­sen­de Teil­ha­be in allen Lebens­be­rei­chen ermög­li­chen. „Aktiv im Leben“ soll Leit­mo­tiv für Iser­lohn wer­den. Ein lan­ges selbst­be­stimm­tes Leben im gewohn­ten Quar­tier ist unser Ziel. Wir set­zen uns für mehr alters­ge­rech­te, bar­rie­re­freie und bezahl­ba­re Woh­nun­gen ein, die in allen Stadt­quar­tie­ren vor­han­den sein müs­sen. Part­ner sind hier beson­ders die städ­ti­sche Iser­loh­ner Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­ge­sell­schaft mbH (IGW), die Sied­lungs­ge­mein­schaf­ten und die Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten, die öffent­li­chen För­der­mög­lich­kei­ten nut­zen. In der kom­men­den Wahl­pe­ri­ode wer­den wir über­prü­fen, ob die Ver­sor­gungs­an­ge­bo­te für Men­schen der Bebau­ung in Iser­lohn aus­rei­chend sind.

Der Senio­ren­bei­rat ist ein Bei­spiel dafür, wie es gelin­gen kann, ein hohes Maß an bür­ger­schaft­li­chem Enga­ge­ment ziel­ge­rich­tet für die Belan­ge älte­rer Men­schen unse­rer Stadt zu orga­ni­sie­ren. Wir wer­den sei­ne Arbeit auch künf­tig unter­stüt­zen.

Armut bedeu­tet neben ihren wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen immer auch Aus­gren­zung aus der Gesell­schaft. Sie ist lei­der auch in Iser­lohn zu fin­den. Wenn sol­che Erfah­run­gen bereits ab dem frü­hen Kin­des­al­ter das Leben prä­gen, ist häu­fig ein lebens­lan­ger Ver­bleib in den sozia­len Siche­rungs­sys­te­men pro­gram­miert. Wir wol­len des­we­gen gemein­sam mit den Sozi­al­ver­bän­den Patin­nen und Paten auf den Weg schi­cken, die sich Men­schen, die in Not gera­ten, und ins­be­son­de­re ihrer Kin­der anneh­men.

Wir unter­stüt­zen Pro­jek­te zur Gleich­stel­lung von Frau und Mann. Die Gleich­stel­lungs­stel­le der Stadt soll der­art aus­ge­stat­tet sein, um ihre Arbeit öffent­lich­keits­wirk­sam und über die Kern­ver­wal­tung hin­aus in Schu­len und pri­va­ten Initia­ti­ven leis­ten kann.

Es ist nicht hin­zu­neh­men, dass Frau­en mit Gewalt­er­fah­rung und ihre Kin­der kei­ne Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten fin­den. Wir set­zen uns für ein Rechts­an­spruch auf ein Frau­en­haus­platz ein und wol­len mit der Arbei­ter­wohl­fahrt und dem Mär­ki­schen Kreis eine Aus­wei­tung des Platz­an­ge­bo­tes in Iser­lohn errei­chen. Im Anschluss an den Auf­ent­halt im Frau­en­haus soll ein wei­te­res Betreu­ungs­an­ge­bot geschaf­fen wer­den.

Wir schät­zen die Ver­bän­de der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge als Part­ner, Ideen­ge­ber und auch als Antrei­ber. Die­se Part­ner­schaft wol­len wir pfle­gen und das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip mit neu­em Leben erfül­len.

Die Stadt der Zukunft:
gute Planung, strategisch entwickelt

Die Mög­lich­kei­ten der Pla­nung und Stadt­ent­wick­lung in den nächs­ten Jah­ren steht vor allem unter den Vor­zei­chen der aktu­ell anhal­ten­den Coro­na-Pan­de­mie, die schon heu­te mas­si­ve Aus­wir­kun­gen auf die Haus­halts­la­ge auch der Stadt Iser­lohn hat. Daher sind ins­be­son­de­re die von der Stadt und ihren Gesell­schaf­ten vor­be­rei­te­ten Groß­pro­jek­te mit ehr­li­chen Argu­men­ten zu prio­ri­sie­ren. Vor­rang müs­sen Pro­jek­te haben, die dem sozia­len Zusam­men­halt in der Stadt und direk­ten kom­mu­na­len Dienst­leis­tun­gen an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die­nen. Dabei soll die Stadt Vor­rei­ter bei ener­ge­ti­schen Maß­nah­men im Bau und dem Ein­satz von nach­wach­sen­den Roh­stof­fen wer­den – auch als Aus­weis der Wald­stadt Iser­lohn.

Unse­re Stadt hat in Iser­lohn und Let­ma­the zwei Innen­städ­te, deren Ent­wick­lung wir gleich­sam im Auge behal­ten. Ein attrak­ti­ver Ein­zel­han­del und ein ange­pass­tes Ange­bot öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen tra­gen wesent­lich zu Bele­bung bei. Ein City-Mana­ger soll die Mög­lich­kei­ten im Auge behal­ten, um Leer­stän­den früh­zei­tig begeg­nen zu kön­nen und – in Zusam­men­ar­beit mit dem Stadt­mar­ke­ting, den Wer­be­ge­mein­schaf­ten, Gewer­be­trei­ben­den und der Gas­tro­no­mie – Ver­an­stal­tun­gen und ande­re Maß­nah­men orga­ni­sie­ren, die Men­schen aus der Stadt und der Umge­bung in die Innen­städ­te locken. Auch die Neue Mit­te Hen­nen soll ent­spre­chen­de Berück­sich­ti­gung fin­den.

Der Schil­ler­platz ist für uns nach wie vor ein zen­tra­ler Ort für die Stadt. Der not­wen­di­ge Abriss des Park­hau­ses unter dem Platz bringt für die Gestal­tung des Bereichs neue Mög­lich­kei­ten. Die Spar­kas­se hat für die Ent­wick­lung des Are­als bereits vor­ge­legt, die zwin­gend ein­be­zo­gen wer­den muss. Der Schil­ler­platz soll wie­der ein Platz der gemein­sa­men Begeg­nung wer­den. Außer einer ent­spre­chend attrak­ti­ven Frei­flä­che, die für öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen von Stadt und pri­va­ten Initia­ti­ven sowie für den Wochen­markt genutzt wer­den kann, sol­len aus­rei­chend Sitz­ge­le­gen­hei­ten, kin­der­freund­li­che Spiel­ge­rä­te, eine grü­ne Gestal­tung des Plat­zes sowie ein gas­tro­no­mi­sches Ange­bot vor­ge­se­hen wer­den.

Unbe­strit­ten ist ein Rat­haus Fre­quenz­brin­ger für die Innen­stadt. Vor dem Hin­ter­grund der zu erwar­ten­den Ein­nah­me­rück­gän­ge für den städ­ti­schen Haus­halt soll die Ver­wal­tung so gestal­tet wer­den, dass sie in bestehen­den städ­ti­schen Immo­bi­li­en unter­kom­men kann. Zen­tra­le Dienst­leis­tun­gen sol­len nach wie vor innen­stadt­nah im bis­he­ri­gen Rat­haus II erbracht wer­den. Das neue Ver­wal­tungs­ge­bäu­de am Böm­berg ist für die Ver­wal­tungs­be­rei­che vor­zu­be­rei­ten, die weni­ger direk­ten Umgang mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben. In der Fuß­gän­ger­zo­ne soll dane­ben ein Bür­ger­bü­ro mit Ord­nungs­wa­che eta­bliert wer­den, wel­ches auch über die Kern­öff­nungs­zei­ten des Rat­hau­ses hin­aus ansprech­bar ist. Eine Nut­zung des Alten Rat­hau­ses für reprä­sen­ta­ti­ve und poli­ti­sche Zwe­cke nach dem Umzug der Stadt­bü­che­rei in einen moder­nen Neu­bau hal­ten wir für beden­kens­wert.

Iser­lohn lebt auch von dem viel­fäl­ti­gen Enga­ge­ment in den Stadt­tei­len und in den Dorf­ge­mein­schaf­ten. Ein­zel­ne Initia­ti­ven oder Ver­ei­ne über­neh­men durch ihr bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment ein wesent­li­ches Maß an Ver­ant­wor­tung für die Gestal­tung des ört­li­chen Gemein­we­sens. Die­ser Ein­satz durch die Stadt in Zukunft noch bes­ser unter­stützt wer­den. Soweit noch nicht vor­han­den, sol­len Stadt­teil­zen­tren und Dorf­ge­mein­schafts­häu­ser bereit­ge­stellt wer­den, bestehen­de Infra­struk­tu­ren sind zu ver­stär­ken. Mit voll- oder teil­zeit­li­chen Quar­tiers­ma­na­gern soll die Arbeit durch die Stadt unter­stützt wer­den.

In Iser­lohn lässt es sich gut woh­nen. Den­noch ist fest­zu­hal­ten, dass gera­de klei­ne und grö­ße­re, aber bezahl­ba­re Woh­nun­gen im Stadt­ge­biet feh­len. Die Sanie­rung im Bestand ist dabei für uns gegen­über dem Neu­bau vor­zu­zie­hen. Mög­lichst sol­len noch offe­ne Lücken im Stadt­bild mit Wohn­be­bau­ung geschlos­sen wer­den. Dabei sol­len vor neue und wie­der­kom­men­de Wohn­for­men berück­sich­tigt wer­den – das umfasst auch genera­tio­nen­über­grei­fen­des sowie unter­stütz­tes alters­ge­rech­tes Woh­nen. Wir möch­ten in einem Pilot­pro­jekt einen Stand­ort für (mobi­le) Tiny Houses als nach­hal­ti­ge und platz­spa­ren­de Wohn­form aus­wei­sen.

Die Gestal­tung neu­er Wohn­ge­bie­te – wie sie bereits auf dem Grund­stück der frü­he­ren Bern­hard-Hüls­mann-Kaser­ne im Drös­cheder Feld und im Pro­jekt „Teu­to­bur­ger Platz“ begon­nen wird – sol­len in Zukunft stär­ker einen Blick auf die sozia­le Durch­mi­schung legen. Das bedeu­tet, dass glei­cher­ma­ßen Eigen­hei­me und Geschoss­woh­nungs­bau vor­ge­se­hen sein müs­sen. Unser Fokus liegt auf der Bezahl­bar­keit von Woh­nun­gen – wo mög­lich und wirt­schaft­lich ver­tret­bar unter der Ver­wen­dung von nach­wach­sen­den Roh­stof­fen und unter Ein­be­zie­hung geför­der­ten Wohn­raums. Im direk­ten Umfeld sind wohn­ort­na­he Ein­rich­tun­gen wie Kin­der­ta­ges­stät­ten, Nah­ver­sor­gung und öffent­li­che Sport­ge­rä­te sowie Sta­tio­nen für Mobi­li­täts­dienst­leis­tun­gen ein­zu­pla­nen. Wir unter­stüt­zen wei­te­re Pro­jek­te des Ser­vice­woh­nens für Senio­rin­nen und Senio­ren. Nach­hal­ti­ge Stadt­teil­ar­beit und Räu­me für die Ver­wirk­li­chung bür­ger­schaft­li­cher Pro­jek­te unter­stüt­zen den gemein­schaft­li­chen Zusam­men­halt im Quar­tier.

Wir wol­len für die Stu­die­ren­den der Fach­hoch­schu­le Süd­west­fa­len und der Uni­ver­si­ty of App­lied Sci­en­ces Euro­pe ein attrak­ti­ver Wohn­stand­ort wer­den. Dazu bedarf es bezahl­ba­rer klei­ner Woh­nun­gen sowie WG-geeig­ne­ter Wohn­ein­hei­ten – ver­bun­den mit der ent­spre­chen­den ver­kehr­li­chen Anbin­dung inner­halb der Stadt. Die Vor­zü­ge des stu­di­en­ort­na­hen Woh­nens sol­len Teil des Stadt­mar­ke­tings wer­den.

Die SPD bekennt sich unmiss­ver­ständ­lich zur Iser­loh­ner Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­ge­sell­schaft mbH (IGW) in vor­nehm­lich städ­ti­schem Eigen­tum als stra­te­gi­scher und sozia­ler Teil­neh­mer auf dem Woh­nungs­markt. Wir set­zen auch in Zukunft neben der Bau­ver­wal­tung auf die in der IGW und der Stadt­pro­jekt GmbH gebün­del­ten Kom­pe­tenz für eine ein­träch­ti­ge, inno­va­ti­ve und nach­hal­ti­ge Stadt­ent­wick­lung für Iser­lohn und sei­ne Stadt­tei­le.

Die Flä­chen­aus­wei­sung wei­te­rer Gewer­be­ge­bie­te wird eine Her­aus­for­de­rung für die kom­men­den Jah­re. Wir set­zen hier­bei vor allem auf die Schlie­ßung noch bestehen­der Lücken und Arron­die­rung der aktu­el­len Area­le. Die Stadt und ihre Gesell­schaf­ten sol­len Ansied­lun­gen durch das Ange­bot von Pacht­ver­trä­gen statt Ver­käu­fen unter­stüt­zen. Wir legen bei der Ansied­lung von Unter­neh­men unse­ren Schwer­punkt auf Indus­trien und Gewer­be­be­trie­be aus dem pro­du­zie­ren­den Bereich, die eine Viel­zahl von Arbeits­plät­zen in Iser­lohn brin­gen und wol­len Anrei­ze für sozia­le und öko­lo­gi­sche Maß­nah­men set­zen.

Iserlohn verbinden:
Guter Verkehr in der Stadt

Iser­lohn ver­fügt über ein gut aus­ge­bau­tes Netz an Stra­ßen, aber die Stra­ßen­in­fra­struk­tur ist begrenzt. Die wei­te­re Ver­sie­ge­lung von Flä­chen für den Stra­ßen­ver­kehr soll so gering wie mög­lich gehal­ten wer­den. Statt­des­sen brau­chen wir eine Debat­te über die Auf­tei­lung des Ver­kehrs­raums. Immer mehr Men­schen set­zen gera­de vor dem Hin­ter­grund des Ange­bots von E‑Bikes auf die Fahrt mit dem Fahr­rad, was Poli­tik und Ver­wal­tung stär­ker berück­sich­ti­gen müs­sen. Über­dies ist die Berück­sich­ti­gung von Men­schen mit Behin­de­rung ver­stärkt in die Ver­kehrs­pla­nung ein­zu­be­zie­hen. Wo die Stadt bereits sehr weit ist bei der Inte­gra­ti­on von Seh­be­hin­der­ten, wol­len wir auch einen Fokus auf Gehör­lo­se und Schwer­hö­ri­ge bei der Über­ar­bei­tung der Kon­zep­te legen.

Die Erhe­bung von Stra­ßen­bau­bei­trä­gen soll auf das gesetz­lich not­wen­di­ge Maß gesetzt wer­den. Ziel­stel­lung bleibt für uns der voll­stän­di­ge Ver­zicht auf Aus­bau­bei­trä­ge, der soweit mög­lich auch in Zukunft ein­ge­hal­ten wer­den soll.

Der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) ist auch wei­ter­hin ein Schwer­punkt sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Ver­kehrs­po­li­tik. Durch einen bedarfs­ge­rech­ten ÖPNV wol­len wir das Ange­bot unter­brei­ten, vom Auto auf den Bus umzu­stei­gen. Die Stadt Iser­lohn soll dabei eine tra­gen­de Rol­le im Bereich der Pla­nung des Bus­ver­kehrs über­neh­men, um Ver­kehrs­flüs­se in Zukunft stra­te­gisch selbst steu­ern zu kön­nen. Nur so kön­nen wir selbst über Tak­tung, Fahr­zei­ten und Lini­en­füh­rung ent­schei­den sowie kurz­fris­tig auf not­wen­di­ge Ände­run­gen reagie­ren. Die beschlos­se­ne Stadt­ring­li­nie um die Innen­stadt soll dafür einen Anfang bil­den. Bereits bestehen­de und zukünf­ti­ge Park-and-Ride-Plät­ze sowie die Bahn­hö­fe und Hal­te­punk­te des Schie­nen­ver­kehrs sol­len tat­säch­lich auch als Mobi­li­täts­kno­ten­punk­te ver­stan­den und umge­setzt wer­den. Ein ähn­li­ches Modell wol­len wir für die Ent­las­tung des Park­raums und Park­such­ver­kehrs in Let­ma­the kon­zi­pie­ren.

Nächt­li­che Ver­bin­dun­gen mit Bereit­stel­lung von Anruf-Sam­mel­ta­xis (AST) sol­len erhal­ten blei­ben und, wo nötig, aus­ge­baut wer­den.

Kin­der und Jugend­li­che sol­len den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in Iser­lohn kos­ten­frei nut­zen kön­nen.

Die meis­ten mit dem Auto zurück­ge­leg­ten Stre­cken sind Park­such­ver­keh­re. Durch ein elek­tro­ni­sches Park­leit­sys­tem wol­len wir den Auto­ver­kehr redu­zie­ren. Zudem sol­len – auch in Zusam­men­spiel mit Park-and-Ride-Plät­zen und dem öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr – wei­te­re auto­freie Zonen in den Innen­städ­ten ein­rich­ten. Es bedarf mehr Platz für Fuß­gän­ger und Rad­ver­kehr. Lie­fer­ver­keh­re sol­len durch die Schaf­fung von Abhol­zen­tren außer­halb des geplan­ten Ring­ver­kehrs redu­ziert wer­den.

In Wohn­ge­bie­ten wol­len wir ver­stärkt auf Tem­po-30-Zonen set­zen und Schleich­ver­keh­re in den Wohn­ge­bie­ten unter­bin­den. Das ist ein Bei­trag zur Ver­kehrs­si­cher­heit, zur Redu­zie­rung des Ver­kehrs­lärms und kli­ma­schäd­li­cher Abga­se.

Im Bereich von Ver­kehrs­kno­ten set­zen wir ver­stärkt auf den Bau von Kreis­ver­kehrs­plät­zen. Die­se haben einen Bruch­teil von Kon­flikt­punk­ten zwi­schen ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mern und bie­ten bei höhe­rem Ver­kehrs­fluss und bes­se­rer Über­sicht­lich­keit ein höhe­res Maß an Ver­kehrs­si­cher­heit als klas­si­sche Stra­ßen­kreu­zun­gen. Wir sehen dabei beson­de­re Poten­zia­le in Let­ma­the und im Kreu­zungs­be­reich der Rah­men­stra­ße in die Hans-Böck­ler-Stra­ße sowie als Len­kungs­funk­ti­on zur Sen­kung der Durch­fahrts­ge­schwin­dig­kei­ten in den Stadt­tei­len.

Ins­be­son­de­re die der­zei­ti­ge Ver­kehrs­si­tua­ti­on auf der Baar­stra­ße ver­langt nach einer Umge­stal­tung zwi­schen Innen­stadt und Baren­dorf, auch vor dem Hin­ter­grund der Ent­wick­lun­gen im Gewer­be­ge­biet Iser­loh­ner Hei­de. Gera­de zwi­schen den Ein­mün­dungs­be­rei­chen von Schap­ker Weg bis zum Echeln­teich­weg soll die Ein­rich­tung von Kreis­ver­kehrs­plät­zen anstel­le von Ampel­kreu­zun­gen geprüft wer­den. Die Anbin­dung der Grund- und der Gesamt­schul­stand­or­te am Nuß­berg über die Baar­stra­ße an das Ort­lohn­tal ist kurz­fris­tig not­wen­dig. Die Umlei­tung des Ver­kehrs in Rich­tung der Bun­des­au­to­bahn über die Gie­se­stra­ße soll geprüft wer­den.

Wir drän­gen auch wei­ter­hin auf die Umge­stal­tung und den drei­strei­fi­gen Aus­bau der Sei­ler­see­stra­ße bis zur Baar­stra­ße durch den Auf­ga­ben­trä­ger Straßen.NRW.

Wir ste­hen für eine kon­se­quen­te Umset­zung des Rad­ver­kehrs­kon­zepts. Ins­be­son­de­re die Ver­bin­dung von der Iser­loh­ner Innen­stadt nach Let­ma­the sowie in den Nor­den nach Hen­nen und Süm­mern sind zen­tra­le Anlie­gen.

Die städ­ti­schen Gesell­schaf­ten sol­len für Ein­woh­ner und Tou­ris­ten ein attrak­ti­ves Ange­bot für Leih­rä­dern mit einem Kon­tin­gent an Las­ten­rä­dern vor­hal­ten. Wir unter­stüt­zen die Gesell­schaft für Wirt­schafts­för­de­rung (GfW) bei der zusätz­li­chen Ein­rich­tung von geschütz­ten Fahr­rad­stell­plät­zen in ihren Park­häu­sern. Die­se sol­len auch über Lade­mög­lich­kei­ten für E‑Bikes ver­fü­gen. Geschütz­te Fahr­rad­stell­plät­ze sol­len auch an ande­ren fre­quen­tier­ten Treff- und Kno­ten­punk­ten ent­ste­hen. Dort sol­len auch Fahr­rad­wasch­an­la­ge­bo­xen geprüft wer­den.

Iser­lohn liegt in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft des Tarif­ge­biets des West­fa­len­ta­rifs zum Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr. Die Über­fahrt die­ser Gren­ze – die bereits mit einer Zug­fahrt nach Dort­mund oder Hagen erreicht wird, ist mit unver­hält­nis­mä­ßig hohen zusätz­li­chen Fahr­prei­sen ver­bun­den. Wir wol­len gemein­sam mit den ande­ren Auf­ga­ben­trä­gern eine Lösung fin­den, die die Kos­ten für die Nut­ze­rin­nen und Nut­zer senkt und somit die Fahrt mit den öffent­lich bereit­ge­stell­ten Ver­kehrs­mit­teln attrak­ti­ver gestal­tet.

Der siche­re Weg unse­rer Kin­der von zu Hau­se zu ihrem Schu­len ist uns ein beson­de­res Anlie­gen. Neben dem ver­stärk­ten Ein­satz von Schul­bus­sen außer­halb des Lini­en­ver­kehrs neh­men wir die Mög­lich­kei­ten des Rad­ver­kehrs in den Blick. Der Hol- und Bring­ver­kehr durch die Eltern soll auf ein wirk­lich not­wen­di­ges Maß redu­ziert wer­den. Der Regel­fall müs­sen Bus‑, Rad- und Fuß­ver­kehr sein. Die Über­wa­chung der Schul­weg­si­cher­heit soll noch stär­ker in Zusam­men­ar­beit mit den Schul­lei­tun­gen, den Eltern­ver­tre­tern, der Poli­zei und der städ­ti­schen Ord­nungs­be­hör­de erfol­gen.

Wo ande­re Städ­te nachts die Stra­ßen- und Wege­be­leuch­tung sowie Ampeln voll­stän­dig abschal­ten, um Strom und Kos­ten ein­zu­spa­ren, set­ze wir uns für intel­li­gen­te Sys­te­me ein, die erken­nen, wenn ein Auto- oder Fahr­rad­fah­rer oder Fuß­gän­ger Licht auf ihrem Weg brau­chen. Das hilft uns, nach­hal­tig Ener­gie zu spa­ren und gleich­zei­tig die Sicher­heit auf den städ­ti­schen Ver­kehrs­we­gen zu gewähr­leis­ten.

Durch die Digi­ta­li­sie­rung kann die adap­ti­ve Beleuch­tung der Ver­kehrs­we­ge bei Neu­kon­zep­tio­nen und Sanie­run­gen ein­be­zo­gen wer­den, was auch einen Bei­trag zur Sen­kung des städ­ti­schen Strom­ver­brauchs leis­ten kann.

Der städ­ti­sche Fuhr­park soll bei Neu­an­schaf­fun­gen weg kom­men von Auto­mo­bi­len mit klas­si­schen Ver­bren­nungs­mo­to­ren. Statt­des­sen soll auf Hybrid-Fahr­zeu­ge, E‑Autos und – ins­be­son­de­re für inner­städ­ti­sche Wege – auf Kabi­nen­rol­ler und E‑Bikes gesetzt wer­den.

Kultur:
die Stadt erleben

Kul­tur berei­chert unser Leben, schafft neue Erkennt­nis­se und Erleb­nis­se, för­dert Ver­ständ­nis für noch Unbe­kann­tes und hilft bei der Bewah­rung von Tra­di­tio­nen und his­to­ri­schen Kul­tur­gü­tern. Die SPD Iser­lohn macht kei­nen Unter­schied zwi­schen der schein­ba­ren Hoch­kul­tur und der soge­nann­ten Mas­sen­kul­tur. Für uns ist es Auf­ga­be von Staat und Kom­mu­ne, Kul­tur­ein­rich­tun­gen und ‑ver­an­stal­tun­gen für alle – unab­hän­gig von Her­kunft und wirt­schaft­li­cher Aus­stat­tung – vor­zu­hal­ten.

Die Viel­falt der kul­tu­rel­len Teil­ha­be­op­tio­nen ist zwar gestie­gen, aber es kommt dar­auf an, alle Men­schen ein­zu­la­den, die­se Mög­lich­kei­ten auch zu nut­zen und als Berei­che­rung für ihr Leben anzu­neh­men – nicht nur als Bil­dungs­an­ge­bot oder als Frei­zeit­ver­gnü­gen, son­dern als Bau­stein der eige­nen Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung. Es geht nicht nur um die Erwei­te­rung des Wis­sens und den Abbau von Bil­dungs­bar­rie­ren, son­dern auch um die For­men des Zugangs zu Wis­sen. Die Stadt ist inso­fern Garan­tin für die Bar­rie­re­frei­heit und Zugäng­lich­keit von Kul­tur­ange­bo­ten. Die Demo­kra­ti­sie­rung von Kul­tur, die Teil­ha­be und die schöp­fe­ri­sche Mit­wir­kung aller Men­schen jen­seits von Her­kunft, Reli­gi­on, Geschlecht, Alter, Bil­dung und Ein­kom­men sind für uns eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und damit vor­ran­gi­ges Ziel unse­rer Kul­tur­po­li­tik.

Das kul­tu­rel­le Ange­bot einer Kom­mu­ne ist einer ihrer wich­tigs­ten Stand­ort­fak­to­ren und bil­det umfas­sen­de Wert­schöp­fungs­ket­ten in der Stadt und Regi­on ab. Die Mög­lich­kei­ten, sich selbst kul­tu­rell zu betä­ti­gen, erhö­hen die Attrak­ti­vi­tät von Städ­ten und Gemein­den, sie för­dern die Inte­gra­ti­on ver­schie­de­ner Per­so­nen­grup­pen in die ört­li­che Gemein­schaft und tra­gen so maß­geb­lich zur Stär­kung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts bei.

Kul­tur braucht Räu­me und Frei­räu­me, die­se wol­len wir für die indi­vi­du­el­le Teil­ha­be eines jeden noch stär­ker in den Fokus neh­men. Nur wer selbst Kul­tur erfährt, kann selbst wel­che schaf­fen und der Gesell­schaft etwas zurück­ge­ben, was wir unter­stüt­zen wol­len.

Mit­hil­fe eines Kul­tur­ent­wick­lungs­plans soll zunächst eine Bestands­auf­nah­me erfol­gen und Feh­len­des sowie Ent­wick­lungs­po­ten­zia­le iden­ti­fi­ziert wer­den. Die Mög­lich­kei­ten der Koope­ra­ti­on städ­ti­scher Ein­rich­tun­gen unter­ein­an­der und mit pri­va­ten Anbie­tern und Initia­ti­ven wer­den dann in einem wei­te­ren Schritt ver­bind­lich und öffent­lich zugäng­lich fest­ge­schrie­ben.

Das Kul­tur­bü­ro der Stadt der bedarf einer Neu­aus­rich­tung. Sei­ne Ziel­rich­tung soll in Zukunft der frei­en Sze­ne von kul­tu­rel­len Ver­bän­den und Ver­ei­nen sowie der loka­len Künst­ler­sze­ne wie den städ­ti­schen Kul­tur­ein­rich­tun­gen glei­cher­ma­ßen gel­ten.

Unter­stüt­zung brau­chen unse­re eige­nen kom­mu­na­len Kul­tur­in­sti­tu­te vom Stadt­mar­ke­ting, das sie in Zukunft stär­ker in sei­ne Öffent­lich­keits­ar­beit und Ange­bots­prä­sen­ta­ti­on ein­be­zie­hen soll. Die öffent­li­che Dar­stel­lung unse­res kom­mu­na­len Kul­tur­ange­bots ist eine der bes­ten Wer­be­mög­lich­kei­ten, um auf unse­re Stadt hin­zu­wei­sen.

Wir wer­den einen Kul­tur­bei­rat ein­rich­ten, der regel­mä­ßi­ge Tref­fen der städ­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen mit nicht­städ­ti­schen Akteu­ren zum gegen­sei­ti­gen Aus­tausch orga­ni­siert.

Das Park­thea­ter ist Prä­sen­ta­ti­ons­ort für alles, das eine Büh­ne braucht. Es nutzt schon heu­te die Vor­tei­le eines Pro­gramm­thea­ters und führt für Iser­lohn eine gro­ße Viel­falt der Büh­nen­kunst auf. Um die gute Qua­li­tät der Auf­füh­run­gen und Schü­ler­ar­beit wei­ter zu garan­tie­ren, wol­len wir die not­wen­di­gen bau­li­chen Ver­bes­se­run­gen auf der Alex­an­der­hö­he zeit­nah umset­zen. Die Zusam­men­ar­beit mit Schu­len und frei­en Thea­ter­grup­pen wol­len wir inten­si­vie­ren. Auch soll sich das Park­thea­ter stär­ker in der akti­ven Stadt­teil­ar­beit enga­gie­ren.

Die Stadt­bü­che­rei braucht einen neu­en Stand­ort, des­we­gen wol­len wir sie als Medi­en­zen­trum in einen moder­nen Neu­bau umzie­hen. Sie soll ein Lieb­lings­ort mit hoher Auf­ent­halts­qua­li­tät in der Innen­stadt wer­den, mit genü­gen­den Arbeits­räu­men und ‑plät­zen und einem Ver­an­stal­tungs­saal. Die Inte­gra­ti­on eines Cafés erhöht zusätz­lich die Attrak­ti­vi­tät. Den Medi­en­be­stand wol­len wir aktua­li­sie­ren und stär­ker auf neue Medi­en set­zen.

Die Städ­ti­schen Muse­en ver­mit­teln Kul­tur und Geschich­te unse­rer Stadt. Hier­zu bedarf es der Moder­ni­sie­rung der Bestän­de, die wir vor­an­brin­gen wol­len, sowie der Ein­rich­tung eines Arbeits­raums für die wei­te­re Ver­bes­se­rung der muse­ums­päd­ago­gi­schen Arbeit. Zeit­ge­schicht­li­che Lücken sol­len in der Dar­stel­lung geschlos­sen wer­den. Wir wol­len in Zukunft einen stär­ke­ren Blick­punkt auf häu­fig ver­ges­se­ne Grup­pen der Geschich­te legen: der Frau­en, Kin­der, Gast­ar­bei­ter und Immi­gran­ten. Zudem kom­men der Digi­ta­li­sie­rung und moder­ner Aus­stel­lungs­for­men eine grö­ße­re Rol­le zu.

Die Musik­schu­le ist Garant des nied­rig­schwel­li­gen Her­an­füh­rens an das Sin­gen und Musi­zie­ren. Sie ist inso­fern auch eine sozia­le Ein­rich­tung als sie auch Fami­li­en gerin­ge­rer Ein­kom­men den Instru­men­ten- und Gesangs­un­ter­richt ermög­licht. Die­se Arbeit wird mit der von uns durch­ge­setz­ten Ein­rich­tung eines Instru­men­ten­pools für Schu­len sowie pri­va­te Pro­jek­te und Initia­ti­ven unter­stützt. Die Musik­schu­le muss für glei­cher­ma­ßen der Brei­ten­kul­tur und der För­de­rung von Talen­ten die­nen. Stär­ker in den Fokus soll die fach­li­che Bera­tung und Hil­fen für freie Musik­grup­pen.

Die Volks­hoch­schu­le ver­ste­hen wir als Ort demo­kra­ti­scher und kul­tu­rel­ler Bil­dung sowie der Begeg­nung. Ihre Bil­dungs­pro­gram­me wer­den wei­ter­hin gut ange­nom­men und sol­len ver­stärkt auf digi­ta­le Ange­bo­te und neue Medi­en set­zen.

Die Städ­ti­sche Gale­rie ist unser Begeg­nungs­ort mit der Kunst. Der Insti­tuts­lei­tung ist es in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der gelun­gen, hoch­ran­gi­ge Namen nach Iser­lohn zu holen. Aus­stel­lun­gen, Prä­sen­ta­ti­on und Künst­ler­ge­sprä­chen sol­len erhal­ten und aus­ge­baut wer­den.

Das Stadt­ar­chiv ist das Lang­zeit­ge­dächt­nis Iser­lohns. Dafür bedarf es mehr Raum­ka­pa­zi­tä­ten für Archiv­gut und Arbeits­räu­me für his­to­risch Inter­es­sier­te sowie Grup­pen und die erfolg­rei­che Vor­trags­rei­he. Das Gebäu­de Alte Post wur­de sei­ner­zeit für die Unter­brin­gung des Archivs erwor­ben und mit gro­ßem Inves­ti­ti­ons­auf­wand für sei­ne Belan­ge hin­sicht­lich Sta­tik und Auf­zug umge­baut. Außer­dem wol­len wir die Finanz­aus­stat­tung für die wei­te­re Digi­ta­li­sie­rung der Archi­va­li­en ver­bes­sern.

Die SPD unter­stützt die kul­tu­rel­le Betä­ti­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Ver­bän­den und Ver­ei­nen sowie Grup­pen, Initia­ti­ven und ein­zel­ne Kul­tur­schaf­fen­de. Die­se sol­len auf ihren Wunsch hin in Zukunft auch stär­ker in die Arbeit des Kul­tur­bü­ros sowie des Stadt­mar­ke­tings ein­be­zo­gen und unter­stützt wer­den.

Wir wol­len in Zukunft die freie Film­kul­tur unter­stüt­zen, da die­se in unse­ren Augen kei­ne rein kom­mer­zi­el­le Ange­le­gen­heit ist.

Leidenschaft für eine Stadt in Bewegung: Sport

Iser­lohn ist Sport­stadt. Unse­re Stadt bewegt sich – vom Kin­der­gar­ten bis ins hohe Alter! Dazu haben ins­be­son­de­re wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten bei­getra­gen. Sport schafft die Grund­la­gen der Gesund­heits­för­de­rung und indi­vi­du­el­le Fit­ness, des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments, des Knüp­fens sozia­ler Kon­tak­te. Sport ist eine Frei­zeit­ak­ti­vi­tät für die brei­te Mehr­heit der Bevöl­ke­rung, wirkt inte­gra­tiv und ist Kanal für einen gesun­den Wett­kampf­geist.

Wir sehen im Sport all­ge­mein und im orga­ni­sier­ten Brei­ten­sport im Beson­de­ren tra­gen­de Säu­len unse­rer Gesell­schaft. Sport ist für Iser­lohn immer ein will­kom­me­ner Bot­schaf­ter und wirkt sich für die Stadt auch in die Regi­on, ins Land und bun­des­weit aus. Einen ent­spre­chen­den Stel­len­wert hat er für uns. Die Band­brei­te des akti­ven Spor­tes in Iser­lohn ist bei­spiel­haft. Die­ses wei­te Ange­bot wol­len wir im Gän­ze erhal­ten und wei­ter för­dern – gera­de auch bei neu­en Trend­sport­ar­ten. Bestehen­de Leis­tungs­zen­tren sol­len aus­ge­baut wer­den und mehr Auf­merk­sam­keit erhal­ten.

Die Sport­ver­ei­ne unse­rer Stadt leis­ten wert­vol­le Arbeit für die Kin­der und Jugend­li­chen, aber eben­so für die Gesell­schaft als Gan­zes. Die vie­len ehren­amt­li­chen Übungs­lei­ter, Vor­stands­mit­glie­der und frei­wil­li­gen Hel­fer der Sport­ver­ei­ne sind ent­schei­dend für den Erfolg. Nicht allein des­halb, weil sie Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung auf sich neh­men, son­dern auch durch ihr akti­ves Mit­wir­ken in der Jugend­ar­beit. Je moti­vier­ter und akti­ver die ehren­amt­li­chen Hel­fer sind, des­to bes­ser wird auch der Ruf des Sport­ver­eins. Dadurch wächst auch das Inter­es­se der jun­gen Leu­te und der Eltern, den loka­len Sport für sich zu ent­de­cken.

Das Ehren­amt bedeu­tet aber nicht, man benö­ti­ge kei­ne qua­li­fi­zier­ten Kräf­te. Auch die Vor­stän­de soll­ten sich im Bereich Manage­ment und Mar­ke­ting aus­ken­nen, damit sie die Finan­zie­rung des Sport­ver­eins und die Anpas­sung an neue Anfor­de­run­gen und Umfel­der unter einen Hut bekom­men. Es ist wich­tig, dass Ideen und Erfah­run­gen pro­fes­sio­nell auf den Ver­eins­all­tag über­tra­gen wer­den. Wir wol­len mit dem Sport­bü­ro der Stadt und in Zusam­men­ar­beit mit dem Stadt­sport­bund die Bemü­hun­gen inten­si­vie­ren, die Vor­stän­de und ande­ren Ver­ant­wort­li­chen in den Ver­ei­nen zu unter­stüt­zen.

Die Über­nah­me der Mit­glieds­bei­trä­ge von Grund­schü­lern für den ers­ten Jahr im Ver­ein hat sich bewährt und soll fort­ge­führt wer­den.

Der Sport­stät­ten­ent­wick­lungs­plan, der gemein­sam mit der Uni­ver­si­ty of App­lied Sci­en­ces Euro­pe ent­stan­den ist, attes­tiert einen ins­ge­samt her­vor­ra­gen­den Zustand der Sport­hal­len und Sport­plät­ze in Iser­lohn. Wir wol­len eine Prio­ri­tä­ten­lis­te, um die Sport­stät­ten, bei denen Hand­lungs- oder Moder­ni­sie­rungs­be­darf besteht, schnellst­mög­lich Abhil­fe zu schaf­fen. Wo noch nicht gesche­hen, soll die Bar­rie­re­frei­heit her­ge­stellt wer­den.

Die neue Sport­hal­le in Hen­nen wird ein noch attrak­ti­ve­rer Anzie­hungs­punkt im Iser­lohn Nor­den. Mit der Pla­nung einer neu­en Sport­hal­le in Süm­mern wol­len wir den Ver­ei­nen die Gele­gen­heit geben, in Zukunft im eige­nen Stadt­teil Vol­ley­ball, Hand­ball und ande­ren Hal­len­sport zu trei­ben.

Mit der Gebüh­ren­frei­heit für die Nut­zung der Sport­hal­len unter­stüt­zen wir die west­vol­le Arbeit unse­rer Ver­ei­ne wei­ter­hin.

Die Schwimm­ver­ei­ne über­neh­men die wich­ti­ge Auf­ga­be der Ver­mitt­lung der Fähig­keit zum Schwim­men. Die­ses soll­te schon im frü­hen Alter erlernt wer­den, des­we­gen soll der Schwimm­un­ter­richt ins­be­son­de­re im Kita- und Grund­schul­be­reich gege­ben wer­den. Wir beken­nen und zu jedem ein­zel­nen Lehr­schwimm­be­cken im Stadt­ge­biet und wol­len wir einen Ent­wick­lungs­plan, der die Per­spek­ti­ven für jeden Stand­ort trans­pa­rent macht. Sobald die Stadt auf ent­spre­chen­de För­der­mit­tel zugrei­fen kann, soll vor­dring­lich ein Neu­bau in Hen­nen ins Auge gefasst wer­den.

Sport hat Anzie­hungs­kraft für Men­schen aus ande­ren Regio­nen. Nicht nur die Mög­lich­kei­ten, die Zuschaue­rin­nen und Zuschau­er brin­gen, son­dern ins­be­son­de­re das akti­ve Aus­üben des Sports wol­len wir stär­ker bewer­ben. Der neue Moun­tain­bike-Trail hat genau die­ses Poten­zi­al als bewuss­te natur­na­he Sport­erfah­rung. Unter­stand und Grill­hüt­te wer­den die­sen noch wei­ter auf­wer­ten.

Die Mög­lich­kei­ten Sport im Frei­en zu betrei­ben wol­len wir auch an ande­rer Stel­le aus­bau­en, etwa mit Kneipp-Tret­be­cken in der Läger und in direk­ter Nach­bar­schaft zum Aqua­ma­the. Öffent­lich zugäng­lich Sport­ge­rä­te sol­len bei allen neu zu pla­nen­den Wohn­ge­bie­ten neben Spiel­plät­zen mit ein­be­zo­gen wer­den.

Umweltpolitik für ein gutes Stadtklima

Wir sehen Umwelt­schutz als einen Trei­ber für Inno­va­ti­on und Tat­kraft. Mit einem ganz­heit­li­chen Ansatz kom­men neue Tech­no­lo­gien und damit Arbeits­plät­ze nach Iser­lohn. Damit legen wir nicht nur unse­re öko­lo­gi­schen, son­dern auch die wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen für eine gute Zukunft für uns und unse­re Nach­kom­men. Lang­fris­tig ent­las­ten wir damit unse­ren kom­mu­na­len Haus­halt, ver­bes­sern die Lebens­qua­li­tät in der Stadt und ver­bes­sern dazu noch das Kli­ma.

Mit dem „Kli­ma­schutz­plan 2050“ hat der Bund die gro­ßen Poten­zia­le erkannt, die Kom­mu­nen und ihrer Unter­neh­men zum Umwelt­schutz bei­tra­gen kön­nen. Das Ziel, Deutsch­land bis Mit­te des Jahr­hun­derts treib­haus­gas­neu­tral umge­stal­tet zu haben, ist ambi­tio­niert, des­we­gen wird Iser­lohn sei­nen Bei­trag dazu leis­ten.

Der Wald ist die Lun­ge Iser­lohns, über ein Vier­tel der Wald­flä­che zählt als Stadt­wald. Für uns ist die Selbst­be­zeich­nung als Wald­stadt nicht nur eine Zustands­be­schrei­bung, son­dern ein Anspruch an unse­re Poli­tik. Der Stadt kommt eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung zu. Der Wald hat die Fähig­keit, Koh­len­di­oxid aus der Atmo­sphä­re zu spei­chern und trägt damit sei­nen Teil zum loka­len Kli­ma­schutz bei. Der aktu­el­le Kli­ma­wan­del ver­langt nach Anpas­sung und den rich­ti­gen Ant­wor­ten in Zei­ten der Erd­er­wär­mung. Des­we­gen ist es in unse­rer Ver­ant­wor­tung, nach­hal­ti­gen Misch­baum­be­stand in unse­rem Stadt­wald auf­zu­fors­ten und zu pfle­gen. Durch eine natur­na­he Bewirt­schaf­tung garan­tie­ren wir die Nach­hal­tig­keit und kön­nen die natür­li­chen Wider­stands­kräf­te des Wal­des für uns nutz­bar machen. Des­we­gen darf nicht allein die Ver­mark­tung des nach­wach­sen­den Roh­stoffs Holz im Fokus der städ­ti­schen Wald­po­li­tik ste­hen. Zusam­men­hän­gen­de Berei­che sol­len als Bau­stei­ne der Kli­ma­schutz­stra­te­gie zur Ver­ur­wal­dung aus­ge­wie­sen wer­den und dafür unbe­rührt wer­den. Ein gesun­der Wald lädt ein zum Ver­wei­len und ist damit Anzie­hungs­punkt für Akti­vi­tä­ten im Frei­en, von Wan­dern über Moun­tain­bi­king und Natur­er­kun­dun­gen hin zu Wald­sport und ‑spie­len.

Beim Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien kann die Stadt eine Vor­rei­ter­stel­lung ein­neh­men. Über 400 Gebäu­de in Iser­lohn gehö­ren der Stadt­ver­wal­tung oder kom­mu­na­len Unter­neh­men. Das ist ein enor­mes Poten­zi­al für die Ern­te von Solar­ener­gie. Dabei hat Iser­lohn als Kom­mu­ne den Vor­teil, nicht zwin­gend einen betriebs­wirt­schaft­li­chen Gewinn aus den instal­lier­ten Leis­tun­gen ein­fah­ren zu müs­sen. Des­we­gen soll die Wirt­schaft­lich­keits­rech­nung jeder Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ledig­lich mit einer „schwar­zen Null“ abschlie­ßen müs­sen.

Der Hei­mat­ver­sor­ger Stadt­wer­ke Iser­lohn bie­tet der­zeit mit etwa 60 % einen im Bun­des­schnitt fast dop­pelt so hohen Anteil erneu­er­ba­rer Ener­gien im eige­nen Strom­mix. Wenn­gleich auch der Anteil aus Koh­le­ver­stro­mung und Kern­kraft im deut­schen Ver­gleich deut­lich nied­ri­ger ist, möch­ten wir noch stär­ke­re Anstren­gun­gen, die Lie­fe­rung elek­tri­scher Ener­gie auf bis zu 100 % aus rege­ne­ra­ti­ven Quel­len zu gewähr­leis­ten.

Durch eine Fil­ter­an­la­ge bei den Was­ser­wer­ken soll der Kalk­ge­halt redu­ziert wer­den, um die Haus­halts­ge­rä­te der Iser­loh­ne­rin­nen und Iser­loh­ner vor unnö­ti­gen Kalk­schä­den zu schüt­zen.

Die SPD steht unmiss­ver­ständ­lich zu unse­ren Stadt­wer­ken, die neben dem fort­schritt­li­chen Ener­gie­mix die zuver­läs­si­ge Strom­ver­sor­gung der Iser­loh­ner Haus­hal­te sicher­stel­len – gera­de und auch wenn Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger als Kun­den von Dum­ping­an­bie­tern unver­schul­det kei­nen Strom mehr gelie­fert bekä­men. Der Hei­mat­ver­sor­ger ist dar­über hin­aus auch ver­läss­li­cher Dienst­lei­ter für die Wasser‑, Gas- und Wär­me­ver­sor­gung und attrak­ti­ver Arbeit­ge­ber sowie Spon­sor für zahl­rei­che Ver­ei­ne und Ver­an­stal­tun­gen in der Stadt.

Eine grü­ne Innen­stadt lädt ein zum Ver­wei­len und erhöht die Auf­ent­halts­qua­li­tät ihrer Besu­cher. Laub­bäu­me in Innen­städ­ten sen­ken in ihrer Umge­bung nach­weis­lich die Tem­pe­ra­tu­ren des Bodens und der Luft und spen­den Schat­ten. Auch ande­re Gehöl­ze kön­nen das Stadt­bild visu­ell auf­wer­ten. Son­nen­schir­me stil­len das Bedürf­nis nach Schat­ten an Stel­len, an denen die Pflan­zung von Bäu­men nicht und nur schwer­lich und auf­wän­dig mög­lich ist. Zusätz­li­che Bän­ke und Was­ser­spen­der in den Innen­stadt­be­rei­chen bie­ten will­kom­me­ne Rast- und Ruhe­mög­lich­kei­ten.

An aus­ge­wähl­ten Orten wie dem Fritz-Kühn-Platz oder um den Sei­ler­see möch­ten wir ein Kon­zept der „ess­ba­ren“ Stadt eta­blie­ren, um den städ­ti­schen Frei­raum sinn­voll zu nut­zen und auf­zu­wer­ten sowie für die loka­le Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­ti­on zu sen­si­bi­li­sie­ren. Für die Pfle­ge soll Ehren­amt­li­chen die Mög­lich­keit gege­ben wer­den Beet­pa­ten­schaf­ten zu über­neh­men.

Die Neu­an­la­ge und Pfle­ge von Blüh­wie­sen im gesam­ten Stadt­ge­biet soll fort­ge­führt und ver­stärkt wer­den, um Nah­rungs­quel­len für Insek­ten und Wild­bie­nen zu bie­ten. Hier­bei sol­len auch pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer betei­ligt wer­den und von Stadt­ver­wal­tung und den Stadt­be­trie­ben bera­ten wer­den. Stra­ßen­rän­der und Ver­kehrs­in­seln der kom­mu­na­len Stra­ßen sol­len in Zukunft stär­ker als bis­her von Grün­be­pflan­zung umsäumt wer­den.

Natur­na­hes Ler­nen ver­stärkt den ver­nünf­ti­gen Umgang mit unse­rer Umwelt, unter­stützt die moto­ri­sche Ent­wick­lung und die kind­li­che Wahr­neh­mung. Daher möch­ten wir Wald­kin­der­gär­ten im Stadt­ge­biet ein­rich­ten. Stu­di­en konn­ten mitt­ler­wei­le fest­stel­len, dass die Gesund­heit der Kin­der bes­ser und die Unfall­häu­fig­keit gerin­ger ist als bei Kin­dern aus klas­si­schen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen. Die Stadt soll selbst oder mit­hil­fe pri­va­ter Trä­ger ent­spre­chen­de Ange­bo­te aus­bau­en.

Die Zukunft im Blick:
Finanzen bürgerfreundlich einsetzen

Der Haus­halt der Stadt muss nach Mög­lich­keit aus­ge­gli­chen gestal­tet wer­den. Schul­den und Kas­sen­kre­di­te soll­ten mit­tel­fris­tig abge­baut wer­den, um finan­zi­el­le Spiel­räu­me für nach­fol­gen­de Genera­tio­nen zu erhal­ten. Wir sind uns aller­dings glei­cher­ma­ßen bewusst, dass zukünf­ti­ge Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten auch erst durch heu­te zu finan­zie­ren­de Inves­ti­tio­nen in zahl­rei­che Infra­struk­tur­maß­nah­men ent­ste­hen. Das gilt glei­cher­ma­ßen für Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, Kin­der­ta­ges­stät­ten, Sport­plät­ze und ‑hal­len, Kul­tur­ein­rich­tun­gen, inner­städ­ti­sche Bau­vor­ha­ben und den öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Maß­vol­les Han­deln und Gestal­tungs­an­spruch der öffent­li­chen Hand sind in ihrer Finanz­po­li­tik in einen Aus­gleich zu brin­gen. Ins­be­son­de­re die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen sind auf ihre Nach­hal­tig­keit und erwar­te­te Bestands­kraft hin zu über­prü­fen. Die vor­han­de­nen finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten müs­sen sinn­voll für lau­fen­de not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen und für die Finan­zie­rung in Inves­ti­tio­nen für die Zukunft ver­wen­det wer­den.

Der städ­ti­sche Haus­halt lebt von Steu­ern, Gebüh­ren und Zuschüs­sen. Dies in den Fokus genom­men, ergibt ver­schie­de­ne Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Poli­tik und Ver­wal­tung.

Wei­te­re Gewer­be­flä­chen wol­len wir für die Ansied­lung inno­va­ti­ver Unter­neh­men aus­wei­sen, die zahl­rei­che neue Arbeits­plät­ze in Iser­lohn schaf­fen. Damit errei­chen wir als direk­te Kom­mu­nal­steu­er höhe­re Ein­nah­men bei der Gewer­be­steu­er sowie mit­tel­bar den Anteil an der Einkommen­steuer der Beschäf­tig­ten.

Attrak­ti­ve Arbeits­plät­ze sichern die Ein­nah­men aus der Ein­kom­men­steu­er der Arbeit­neh­mer und deren Fami­li­en. Sie ent­ste­hen auch durch eine anspre­chen­de Infra­struk­tur: Schu­len, Sport­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­stät­ten, die gebüh­ren­frei genutzt wer­den kön­nen.

Auch mit der Aus­wei­sung drin­gend benö­tig­ter Wohn­ge­bie­te schaf­fen wir wei­te­re Anzie­hungs­kräf­te nach Iser­lohn. Hier kann die öffent­li­che Kas­se von Grund­steu­er und den öffent­li­chen Gebüh­ren pro­fi­tie­ren.

Die Gebüh­ren für die Abfall- und Abwas­ser­be­sei­ti­gung, Stra­ßen­rei­ni­gung und den Win­ter­dienst sol­len kos­ten­de­ckend erho­ben wer­den.

För­der­pro­gram­me von Bund und Land für die Finan­zie­rung unse­rer städ­ti­schen Infra­struk­tur sol­len stets abge­ru­fen wer­den, auch wenn Eigen­an­tei­le bereit­ge­stellt wer­den müs­sen.

Es bleibt ins­be­son­de­re ein Auf­trag an die Ver­wal­tungs­lei­tung, die Tätig­keit des Rat­hau­ses kri­tisch zu bewer­ten und eine Rang­lis­te der not­wen­di­gen Arbei­ten zu erstel­len. Im Zen­trum der Betrach­tun­gen muss stets die Teil­ha­be der Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner ste­hen und die Fra­ge, ob eine Auf­ga­be in ihrem Inter­es­se sinn­voll ist oder nicht ver­scho­ben oder gar auf­ge­ge­ben wer­den kann. Um die Ver­wal­tungs­spit­ze zu einer sol­chen Auf­ga­ben­kri­tik zu moti­vie­ren, wird die SPD in Zukunft pau­scha­le Kür­zun­gen der Auf­wen­dun­gen bean­tra­gen.

Neben den stets stei­gen­den Per­so­nal­kos­ten wer­den wir auch die Kreis­um­la­ge im Auge behal­ten, deren Gestal­tung und Höhe eine kri­ti­sche Betrach­tung erfor­dert. Auch hier muss hin­ter­fragt wer­den, wel­che Leis­tun­gen des Krei­ses für die Bür­ger nach­voll­zieh­bar sind, wel­che auf­ge­ge­ben wer­den soll­ten und vor allem, wel­che der Auf­ga­ben unse­re Stadt bür­ger­nä­her erle­di­gen kann.

Die Stadt ist Mit­ei­gen­tü­mer bzw. Gewährs­trä­ger der Stadt­wer­ke, der Bäder­ge­sell­schaft, der Spar­kas­se, der Iser­loh­ner Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­ge­sell­schaft (IGW) und der Gesell­schaft für Wirt­schafts­för­de­rung (GfW). Alle die­se Unter­neh­men bie­ten Dienst­leis­tun­gen für die Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner der Stadt an, die in der Regel kos­ten­güns­tig sind und auch zu Erträ­gen füh­ren, die der Stadt über Abga­ben und Spen­den zuflie­ßen. Wir beken­nen uns aus­drück­lich zu den Unter­neh­men in unse­rem Kon­zern Stadt.

Die Städ­te über­neh­men zahl­rei­che öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen, die ihnen von Bund und Land als Pflicht­auf­ga­ben über­tra­gen wer­den. Nach wie vor beto­nen wir die Ver­ant­wor­tung der bei­den Ebe­nen, deren Erfül­lung auch voll­stän­dig aus­zu­fi­nan­zie­ren, sodass sie nicht noch zusätz­li­che Las­ten des kom­mu­na­len Haus­halts wer­den. Die vor­ge­se­he­ne Finanz­aus­stat­tung der Städ­te ist unge­nü­gend muss wei­ter ver­bes­sert wer­den. Der Anteil an den Gemein­schafts­steu­ern muss zu Guns­ten der Kom­mu­nen ange­passt wer­den.