Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) droht Drüpplingser Bürgern Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch an. Dies geht aus Schreiben hervor, die die Dorfgemeinschaft und die Bürgerinitiativen an der Justizvollzugsanstalt erreichten. „Mit dieser Holzhammermethode mag sich der BLB im Recht wähnen, seinem Anliegen wird das aber nicht gerecht“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Leye irritiert. Hintergrund ist anscheinend die Presseberichterstattung vom 3. Februar 2020, die ein Foto mit Bürgern und Vertretern der Politik zeigte. „Das Grundstück ist nicht wirklich als Baustelle zu erkennen“, stellt der Sozialdemokrat klar. Die SPD-Fraktion hebt hervor, dass das Land mit dem Standort Iserlohn für eine JVA glücklich sein sollte, dass Einwohner und Politik damit dem Grunde nach Einverstanden sind. Das müsse sich auch in der Beteiligung von Bürgern und Kommunalpolitik zeigen. „Da regt sich in anderen Kommunen noch ganz anderer, tiefergreifender Widerstand, das muss auch von Justizministerium und BLB wahrgenommen werden“, ergänzt Planungspolitiker Volker Keitmann die Forderungen. Er mahnt an, diesen Kredit nicht weiter zu verspielen. Das öffentliche Interesse sei nach weiterhin groß und die Landesbehörden täten gut daran, die Kommunikation positiv und vor allem frühzeitig anzustoßen. „Nach wie vor sind die Fragen der Baustraße und der Mauerführung offen. Zur Beleuchtungssituation gibt es widersprüchliche Aussagen“, nennt er einige Beispiele.
Irritationen zogen bereits die Baumfällungen im Januar nach sich – Ursache es jüngsten Vor-Ort-Termins –, nachdem der BLB nur einen Tag vorher in der Zeitung über die anstehenden Arbeiten informierte. „Das hat mit einer offenen Kommunikation und frühzeitigen Information und Beteiligung der Bürger wenig zu tun“, stellt Keitmann klar.
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