JVA Drüpplingsen: SPD-Ratsfraktion ist irritiert über Vorgehen des Landesbetriebs

JVA Iserlohn

Der Bau- und Lie­gen­schafts­be­trieb NRW (BLB) droht Drüpp­lingser Bür­gern Straf­an­zei­ge wegen Haus­frie­dens­bruch an. Dies geht aus Schrei­ben her­vor, die die Dorf­ge­mein­schaft und die Bür­ger­initia­ti­ven an der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erreich­ten. „Mit die­ser Holz­ham­mer­me­tho­de mag sich der BLB im Recht wäh­nen, sei­nem Anlie­gen wird das aber nicht gerecht“, ist der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Peter Leye irri­tiert. Hin­ter­grund ist anschei­nend die Pres­se­be­richt­erstat­tung vom 3. Febru­ar 2020, die ein Foto mit Bür­gern und Ver­tre­tern der Poli­tik zeig­te. „Das Grund­stück ist nicht wirk­lich als Bau­stel­le zu erken­nen“, stellt der Sozi­al­de­mo­krat klar. Die SPD-Frak­ti­on hebt her­vor, dass das Land mit dem Stand­ort Iser­lohn für eine JVA glück­lich sein soll­te, dass Ein­woh­ner und Poli­tik damit dem Grun­de nach Ein­ver­stan­den sind. Das müs­se sich auch in der Betei­li­gung von Bür­gern und Kom­mu­nal­po­li­tik zei­gen. „Da regt sich in ande­ren Kom­mu­nen noch ganz ande­rer, tie­fer­grei­fen­der Wider­stand, das muss auch von Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und BLB wahr­ge­nom­men wer­den“, ergänzt Pla­nungs­po­li­ti­ker Vol­ker Keit­mann die For­de­run­gen. Er mahnt an, die­sen Kre­dit nicht wei­ter zu ver­spie­len. Das öffent­li­che Inter­es­se sei nach wei­ter­hin groß und die Lan­des­be­hör­den täten gut dar­an, die Kom­mu­ni­ka­ti­on posi­tiv und vor allem früh­zei­tig anzu­sto­ßen. „Nach wie vor sind die Fra­gen der Bau­stra­ße und der Mau­er­füh­rung offen. Zur Beleuch­tungs­si­tua­ti­on gibt es wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen“, nennt er eini­ge Bei­spie­le.

Irri­ta­tio­nen zogen bereits die Baum­fäl­lun­gen im Janu­ar nach sich – Ursa­che es jüngs­ten Vor-Ort-Ter­mins –, nach­dem der BLB nur einen Tag vor­her in der Zei­tung über die anste­hen­den Arbei­ten infor­mier­te. „Das hat mit einer offe­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on und früh­zei­ti­gen Infor­ma­ti­on und Betei­li­gung der Bür­ger wenig zu tun“, stellt Keit­mann klar.