Haushaltsrede von Eva Kitz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

Diese Rede ist Gegenstand der Beratungen zur Haushaltssatzung für das Jahr 2022. Aufgrund einer Vereinbarung in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung wurden die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zu Protokoll der Ratssitzung am 14. Dezember 2021 gegeben.

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,
mei­ne Damen und Her­ren,
sehr geehr­te Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Medi­en,
lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger,
lie­be Gäste,

das ist sicher nicht so üblich, aber ganz vor­an­stel­len muss ich die Zusam­men­fas­sung mei­ner Rede:

Kaum etwas, das wirk­lich wich­tig ist, bekommt man im Leben umsonst.

Nun aber im Einzelnen.

Wir als SPD wol­len aus Iser­lohn die kin­der­freund­lichs­te Stadt Deutsch­lands machen. Damit sind wir im ver­gan­ge­nen Jahr in die Kom­mu­nal­wahl gegan­gen. Auch wenn die Iserlohner:innen die­sem Pro­gramm und unse­rer Frak­ti­on nicht einen sol­chen Rücken­wind für die­ses Pro­jekt gege­ben haben, wie wir es uns gewünscht hät­te. Wir als SPD kämp­fen dafür.

Sehr geehr­te Damen und Herren,

eine attrak­ti­ve Stadt hält ihre Bürger:innen und gewinnt neue hin­zu. Die Wirt­schafts­un­ter­neh­men brau­chen qua­li­fi­zier­te Fach­kräf­te. Das gelingt aber nur, wenn wir attrak­ti­ve Ange­bo­te schaf­fen: in den Schu­len, für die Jugend, im Sport, in der Kul­tur und vie­le mehr. Dafür legen wir hier zusam­men das Fun­da­ment. Die Men­schen in unse­rer Stadt nut­zen die kom­mu­na­le Infra­struk­tur, für die der Bür­ger­meis­ter und wir hier im Rat Gewähr zu leis­ten haben. Dafür zah­len sie Steu­ern, Bei­trä­ge und Abga­ben. Wir sind beauf­tragt, die Stadt lebens­wert zu gestal­ten.

Kul­tur­res­sort

Ich möch­te ein beson­de­res Augen­merk auf das Kul­tur­res­sort rich­ten, den Herr Bür­ger­meis­ter Joi­the unbe­dingt unter sei­ner Ver­ant­wor­tung wollte.

Ich bin sehr froh über jede:n unse­rer sechs Institutsleiter:innen. Unse­re sechs Institutsleiter:innen leis­ten eine her­vor­ra­gen­de Arbeit: im Thea­ter, im Stadt­ar­chiv, in der Büche­rei, in der Volks­hoch­schu­le und der Gale­rie, in der Musik­schu­le und nicht zuletzt in den Städ­ti­schen Muse­en. Unse­re sechs Kulturinstitutsleiter:innen und der Lei­ter des Kul­tur­re­fe­rats über­neh­men tat­säch­lich Ver­ant­wor­tung. Sie über­neh­men die gesam­te Ver­ant­wor­tung, die von einem Kul­tur­res­sort­lei­ter zu tra­gen wären. Die­se zwei Frau­en und fünf Män­ner muss­ten nach der Ein­brin­gung des Haus­halts im Rat in der Sit­zung des Kul­tur­aus­schus­ses kurz­fris­tig Ein­spar­maß­nah­men fin­den. Wenn der Kul­tur­res­sort­lei­ter die­se woll­te, dann hät­ten sie vor­her in den Haus­halts­ent­wurf gehört!

Es sind noch zwei wei­te­re The­men, die in der Stadt mas­siv unter den Nägeln brennen.

Schil­ler­platz

Das zen­tra­le Pro­jekt ist der Schil­ler­platz. Es waren die bei­den gro­ßen Frak­tio­nen des Rates, die die Ver­ant­wor­tung über­nom­men haben. Es waren CDU und SPD, die die wesent­li­chen Punk­te auf­ge­schrie­ben haben. Die Punk­te, um der Bau­ver­wal­tung die Leit­plan­ken für die wei­te­re Ent­wick­lung geben zu kön­nen. Das pas­sier­te inmit­ten des toben­den Bun­des­tags­wahl­kampfs. Die ande­ren Frak­tio­nen haben sich dem ange­schlos­sen, weil auch ihre Posi­tio­nen berück­sich­tigt waren und sie sich wie­der­ge­fun­den haben. Herr Bür­ger­meis­ter Joi­the, der Schil­ler­platz ist das zen­tra­le The­ma unse­rer Innen­stadt­ge­stal­tung. Sie hal­ten sich raus. Sie sind nur Zaun­gast. Sie haben die Ver­ant­wor­tung eben nicht übernommen.

Haus Sei­ler­see

Zum ande­ren The­ma Haus Sei­ler­see. Hier zitie­re ich aus der Nie­der­schrift der Rats­sit­zung vom 5. Okto­ber 2021. Ein Pro­to­koll, dass Sie unter­zeich­net und frei­ge­ge­ben haben. TOP 39, Beschluss­con­trol­ling: „[Bür­ger­meis­ter] Joi­the teilt mit, dass er in das genaue Ver­fah­ren nicht ein­ge­bun­den sei.“ Es geht um das Haus Sei­ler­see. Der Bür­ger­meis­ter teilt mit, dass er sich nicht in das Ver­fah­ren ein­bin­det. Wie kann es denn sein, Sie sich bei einer der Schlüs­sel­im­mo­bi­lie im Eigen­tum der Stadt nicht selbst und höchst­per­sön­lich ein­brin­gen? Wie wenig Inter­es­se kann ein Bür­ger­meis­ter an Iser­lohn haben?

Sie sind unbe­tei­ligt. Sie las­sen die Ver­wal­tung hän­gen. Sie steu­ern nicht. Sie füh­ren nicht.

Haus­halts­be­ra­tun­gen 2022

Das zieht sich durch. Bür­ger­meis­ter Micha­el Joi­the ist nicht auf die Frak­tio­nen zuge­kom­men, um den Haus­halt zu bespre­chen. Ein­ma­lig ist dabei, dass der Bür­ger­meis­ter nicht an der koor­di­nie­ren­den Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses teilnimmt.

Es geht um sei­nen Haus­halt. Das ist das Doku­ment, auf des­sen Grund­la­ge er im nächs­ten Jahr Geld aus­ge­ben darf. Das hat es noch nie gege­ben. Das doku­men­tiert Respekt­lo­sig­keit gegen­über die­sem Rat und den für unse­re Stadt ehren­amt­lich Akti­ven in den Aus­schüs­sen. Die Ver­ant­wor­tung liegt allein auf dem Ehren­amt. Herr Joi­the, des­we­gen nach über einem Jahr Ihrer Amts­zeit noch­mal zur Klarstellung:

Bür­ger­meis­ter zu sein bedeu­tet nicht: immer wie­der neue Bil­der für die Pres­se zu pro­du­zie­ren.
Bür­ger­meis­ter zu sein, bedeu­tet Füh­rung im Rat­haus.
Bür­ger­meis­ter zu sein, bedeu­tet Gestal­tungs­wil­len und Gestal­tungs­kön­nen.
Bür­ger­meis­ter zu sein, bedeu­tet ver­mit­teln­de Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Politik.

Arbeit der Verwaltung

Ich bin dank­bar, dass wir gutes Per­so­nal in unse­rer Ver­wal­tung haben. Ich bin dank­bar, dass wir gute Bei­geord­ne­te und Res­sort­lei­ter, Bereichs- und Abtei­lungs­lei­ter haben. Ich bin dank­bar für die Kom­pe­tenz auf der Sach­be­ar­bei­ter­ebe­ne. Sie sind es, die die Ver­wal­tung sicher­stel­len. Sie sind es, mit denen Poli­tik tat­säch­lich auch zusam­men­ar­bei­ten kann. Dafür müs­sen wir nicht immer einer Mei­nung sein, ganz im Gegen­teil, wir kön­nen uns in der Sache sogar wider­spre­chen. Aber wir haben eine ver­läss­li­che und ver­trau­ens­vol­le Gesprächs­grund­la­ge. Ich appel­lie­re an Sie, Her­ren Woj­tek, Gro­te, Stol­te, Eich­horn – und neh­men Sie das bit­te auch mit in Ihre Res­sorts – bit­te erhal­ten Sie sich Ihre Moti­va­ti­on. Wir als Rat und als Frak­tio­nen brau­chen Sie, dass Iser­lohn auch wei­ter­hin gelingt.

Herr Bür­ger­meis­ter, Sie for­dern wir auf, end­lich in das Gespräch mit den Frak­tio­nen ein­zu­tre­ten. Sie wer­den von alle Iserlohner:innen dafür bezahlt, sich dar­über haupt­amt­lich Gedan­ken zu machen. Das Ehren­amt, das hier vor Ihnen sitzt, bemüht sich um unse­re Stadt Iser­lohn. Sie sit­zen da oben und erhal­ten ein fünf­stel­li­ges Monats­ge­halt. Hier sitzt das Ehren­amt, dem Sie die gesam­te Ver­ant­wor­tung die­ser Stadt auf­bür­den und das mit einem Bruch­teil der per­so­nel­len Ressourcen.

Ich kom­me noch­mal zu den Res­sour­cen, zu kon­kre­ten Punk­ten im Haus­halt 2022, wie er gleich ver­ab­schie­det wer­den soll.

Kei­ne Fra­ge, eine Haus­halts­kon­so­li­die­rung steht an. aber noch bevor wir über­haupt rich­tig in Gesprä­che dar­über gekom­men sind, wur­den Fak­ten geschaf­fen. Beschlos­sen wur­de, dass die ers­ten, die dazu bei­zu­tra­gen haben, unse­re jun­gen Fami­li­en sein sol­len. Auf den schma­len Schul­tern unse­rer Iser­loh­ner Kin­der las­ten seit August höhe­re Gebühren.

Kita-Bei­trä­ge

Kita-Bei­trä­ge sind ein Stand­ort­fak­tor. Mit Blick auf die umge­ben­den Gemein­den und Städ­te sind unse­re Kita-Bei­trä­ge ein Allein­stel­lungs­merk­mal. Zur ers­ten Gele­gen­heit in die­ser Wahl­pe­ri­ode war aber Vor­schlag von Bür­ger­meis­ter Micha­el Joi­the, sich auf den Pfad der Erhö­hung zu bege­ben. Trans­pa­renz dabei? Fehl­an­zei­ge! Die Druck­sa­che kam zu spät für eine ordent­li­che Vor­be­rei­tung. Die in der Druck­sa­che auf­ge­führ­ten Zah­len führ­ten in die Irre. Es gab schlicht­weg nicht genü­gend und nicht recht­zei­tig Infor­ma­tio­nen, weder für den Rat noch – das ist viel wich­ti­ger – für die Eltern, die ihre Kin­der schon längst ange­mel­det haben muss­ten. Wir haben uns die Zah­len ange­schaut, gerech­net und hier im Rat vor­ge­tra­gen. Ich ver­ste­he das, dass ange­sichts der Kurz­fris­tig­keit das nicht jede Frak­ti­on machen konn­te. Ich ver­ste­he auch die Anfra­gen ande­rer Frak­tio­nen jetzt im Nach­gang. Für uns war das jeden­falls der Grund, die­se Gebüh­ren­er­hö­hung abzu­leh­nen. Dabei brau­chen wir gera­de in der heu­ti­gen Zeit mit Coro­na genau den ande­ren Weg. Unse­re Iser­loh­ner Fami­li­en brau­chen deut­li­che eine Ent­las­tung. Das ist so kin­derunfreund­lich. Das ist so genera­tio­nenunge­recht. Was kön­nen unse­re Kin­der dafür?

Kul­tur­ver­mitt­ler

Stich­wort Kul­tur­ver­mitt­ler. Wenn wir uns den Armuts­be­richt anschau­en, sehen wir, dass die­se Stel­le abso­lut not­wen­dig ist. Kul­tur för­dert die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung, sie legt den Grund­stein für eige­ne Krea­ti­vi­tät. Der Kul­tur­ver­mitt­ler greift genau das auf und bringt unter Über­win­dung sozia­ler Bar­rie­ren Kin­dern und Jugend­li­chen Kul­tur nahe. Ver­ste­hen Sie mich bit­te rich­tig: Ich fin­de es löb­lich und gut, dass sich der För­der­ver­ein des Park­thea­ters dar­an finan­zi­ell betei­ligt. Das ist sage ich als Rats­frau glei­cher­ma­ßen wie als Mit­glied des För­der­ver­eins. Aber ich sage auch ganz deut­lich: Wir brau­chen eine poli­ti­sche Ver­pflich­tung der Stadt zu die­ser Stel­le. Dazu gehört zumin­dest eine Co-Finan­zie­rung. Es brauch­te eine poli­ti­sche Zusa­ge für den Fall, dass sie der För­der­ver­ein nicht mehr tra­gen kann. Es braucht eine poli­ti­sche Zusa­ge für eine Zeit, in der es dafür kei­ne För­der­mit­tel gibt. Die­se poli­ti­sche Zusa­ge fehlt und das ist der gro­ße Knack­punkt, der auch die­ses wun­der­ba­re Pro­jekt stets auf die Kip­pe stel­len wird.

Fried­hof

The­ma Fried­hof. Auch hier haben wir uns mehr erhofft. Wir wur­den ver­trös­tet auf die neue Bereichs­lei­tung und einen Fried­hofs­in­ge­nieur. Die Bereichs­lei­tung scheint gefun­den zu sein. Der Fried­hofs­in­ge­nieur ist bereits im Dienst. Gleich­zei­tig ist jetzt noch ein Gut­ach­ten für 120.000 Euro beauf­tragt wor­den. Herr Bür­ger­meis­ter, bit­te erklä­ren Sie uns das. In der letz­ten Rats­sit­zung vor 14 Tagen wur­de genau das von uns nach­ge­fragt. Aber von Ihnen kam nur Schwei­gen. Gleich­zei­tig erzäh­len Sie uns und den Iserlohner:innen bei jeder Gele­gen­heit einen von die­ser und jener „frei­wil­li­gen“ Leis­tung, immer beto­nend, dass es mit dem einen oder ande­ren auch mal zügig zu Ende sein könn­te. Sie blei­ben dabei dif­fus, wirk­li­che Vor­schlä­ge kom­men nicht. Es ist aber gera­de die­se Inkon­sis­tenz, die Ihre Amts­zeit prägt. Das, was Sie als Bür­ger­meis­ter sagen und das, was sie tat­säch­lich machen, passt nicht zusam­men. Das ergibt in der Zusam­men­schau kei­nen Sinn.

Stadt­be­trieb

Schließ­lich noch ein paar Wor­te zu Sau­ber­keit, einem Dau­er­bren­ner hier in der Stadt. Da kom­me ich auf den Stadt­be­trieb. Ganz klar für Iser­lohn ist: Wir brau­chen einen star­ken Stadt­be­trieb. Wir wol­len moti­vier­te Beschäf­tig­te. Wir wol­len, dass die guten Leu­te zu uns kom­men und bei uns blei­ben. Ich bin sehr froh dar­über, dass jetzt nach poli­ti­schem Beschluss im Ver­wal­tungs­rat auch aus­ge­bil­det wird. Die­se Betriebs­ver­samm­lung, die am 5. Novem­ber statt­ge­fun­den hat und eigent­lich unnö­tig war, hat uns rund 16.500 Euro gekos­tet. Sie hat den SIH-Vor­stand dazu gezwun­gen, lau­fen­de Bewer­bungs­ver­fah­ren aus­zu­set­zen. Das alles für eine Bericht­erstat­tung über ein The­ma, das eben nicht zuerst mit dem IKZ bespro­chen wer­den muss, son­dern mit uns Frak­tio­nen. Wir als Poli­tik – Rat und Bür­ger­meis­ter – müs­sen vor allem eines im Blick haben: einen ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang ins­be­son­de­re mit der knap­pen Res­sour­ce Per­so­nal. Der Rat der Stadt über­nimmt die­se Ver­ant­wor­tung, um Beschäf­tig­te zu hal­ten und um jun­ge Men­schen zu gewin­nen. Die brau­chen drei­er­lei, um auch zu blei­ben: eine gute Arbeits­um­ge­bung, Per­spek­ti­ven und Sicherheit.

Stand­ort­fak­to­ren

Es ist doch gera­de das Stadt­bild sind doch gera­de die­se „frei­wil­li­gen“ Leis­tun­gen, die eine Stadt wirk­lich lebens­wert machen. Jene „frei­wil­li­gen“ Leis­tun­gen, die Bür­ger­meis­ter Micha­el Joi­the nicht müde wird zu beto­nen, dass sie stets auf der Kip­pe stünden.

Es ist ein fata­les Voka­bu­lar, wenn wir die­se Pro­jek­te als „wei­che“ Stand­ort­fak­to­ren abtun. Das sind die The­men, die Pro­jek­te, die unse­re Stadt lebens­wert machen. Das ist die har­te Wäh­rung für eine attrak­ti­ve Stadt Iser­lohn. Um Fach­kräf­te und damit letzt­lich Einwohner:innen und Unter­neh­men anzu­zie­hen. Nur so sichern wir die Lebens­grund­la­gen für die Men­schen in unse­rer Waldstadt.

Dabei wäre es doch auch ein Ansatz zu schau­en, wie wir unse­re Pflicht­auf­ga­ben erle­di­gen. Was könn­te man anders machen? Was könn­te effi­zi­en­ter gestal­tet wer­den? Funk­tio­niert eine Auf­ga­be viel­leicht sinn­vol­ler in einer Koope­ra­ti­on? Muss es immer der Mer­ce­des unter den Lösun­gen sein? Sich dar­über Gedan­ken zu machen, ist die Auf­ga­ben eines Bür­ger­meis­ters als Amts­chef. Für Moti­va­ti­on und mehr Effi­zi­enz braucht es auch einen Chef, der das vorlebt.

Wir brau­chen die har­te Wäh­rung der wei­chen Stand­ort­fak­to­ren, das ist eine unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung. Es bedarf der Krea­ti­vi­tät im Umgang mit unse­ren Auf­ga­ben in der Stadt. Wir sehen nicht, wie die­ser Haus­halt uns bei Zukunfts­auf­ga­ben Iser­lohns wei­ter­bringt. Ich erin­ne­re an mei­ne Zusam­men­fas­sung vom Beginn mei­ner Rede:

Kaum etwas, das wirk­lich wich­tig ist, bekommt man im Leben umsonst.

Ich mache mir Sor­gen über die Zukunft der Stadt, Herr Joi­the, weil Sie nicht steu­ern, nicht füh­ren, nicht koor­di­nie­ren. Das fin­det sich auch in die­sem Haus­halt. Iser­lohn ver­liert etwas, was es sonst aus­macht. Iser­lohn ver­liert sei­ne See­le. Nein, die­sem Haus­halt wer­den wir unse­re Zustim­mung nicht geben.

Vie­len Dank!