Haushaltsrede 2023 von Eva Kitz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Damen und Herren,

es taucht mitt­ler­wei­le in jeder Haus­halts­re­de auf, dass unser städ­ti­scher Haus­halt gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen ent­ge­gen­sieht. Dar­um las­sen Sie uns auf die eigent­li­chen Her­aus­for­de­run­gen und Auf­ga­ben konzentrieren:

Iser­lohn wei­ter­hin lebens­wert zu erhalten.

Gesamtschulen

Zuerst den­ken wir als SPD an die Zukunft, unse­re Kin­der. Es wird jetzt wie­der gerät­selt, was denn so die Moti­ve und der Wil­le von Eltern sei­en. Ja, es ist die Gesamt­schu­le, die gewünscht ist. Wenn wir drei Klas­sen­stär­ken ableh­nen müs­sen, ist an die­ser Erkennt­nis nichts dran zu rüt­teln. Es ist die Gesamt­schu­le als ein­zi­ge Schul­form, an der in Iser­lohn Kin­der abge­lehnt wer­den. Kin­der wer­den abge­lehnt und dür­fen sich nicht so ent­wi­ckeln, wie sie es brau­chen. Das ist nicht zu akzep­tie­ren. Das War­um, Wie­so und Wes­halb ist voll­kom­men müßig zu erör­tern. Das ist eine unwür­di­ge Diskussion.

Ganz vor­ne dabei ist unser Kul­tur­be­reich. Das liegt aber nicht am neu­en Res­sort­lei­ter. Son­dern an unse­ren enga­gier­ten Insti­tuts­lei­te­rin­nen und ‑lei­tern, die För­der­mit­tel akqui­rie­ren. So ist es mög­lich, dass wir eine Kul­tur­ver­mitt­le­rin ein­set­zen kön­nen, die ganz her­vor­ra­gen­de Arbeit macht: an den Schu­len, im Thea­ter, mit den Kin­dern. Die sozia­len Bar­rie­ren über­win­det und kul­tu­rel­le Bil­dung an unse­re Jüngs­ten bringt. Ich bin sehr dank­bar, dass der För­der­ver­ein Park­thea­ter die Finan­zie­rung über­nimmt. Das kann es aber nicht auf Dau­er sein: Wir wol­len die­se Stel­le über das nächs­te Jahr hin­aus ver­ste­ti­gen. Da wird Unschätz­ba­res geleis­tet. Das wäre vor allem auch ein kla­res Bekennt­nis für die Kul­tur­stadt Iser­lohn. Ein kla­res Bekennt­nis für Bil­dung. Ein kla­res Bekennt­nis für Fami­li­en und die klei­nen Men­schen in unse­rer Stadt.

Schillerplatz

Wir haben als Poli­tik die Ent­schei­dun­gen über die zukünf­ti­ge Gestal­tung des Schil­ler­plat­zes vor­be­rei­tet und beschlos­sen. Ich bin froh über den guten Gesprächs­fa­den, den wir Ehren­amt­li­chen hier im Rat haben. Es ist gut, dass wir uns über die gro­ßen The­men in unse­rer Stadt nicht zer­strei­ten, son­dern gemein­sam an Lösun­gen arbei­ten kön­nen. Damit ist es gelun­gen, uns über die Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg der Bau­ver­wal­tung den Weg­wei­ser für die nächs­ten not­wen­di­gen Schrit­te vor­zu­ge­ben. Dan­ke an alle betei­lig­ten Frak­tio­nen. Ich freue mich wirk­lich auf den neu­en Schil­ler­platz, der alles haben soll, was die Innen­stadt braucht:

• die Stadt­bü­che­rei als moder­nes Medienzentrum,
• Gas­tro­no­mie,
• Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten,
• Woh­nen in der Innenstadt,
• ein städ­ti­sches Bürgerbüro
• und ganz viel Auf­ent­halts­qua­li­tät mit Was­ser und mit viel, viel Grün.

Rathaus

Auch für die ande­re Sei­te des Rings bedurf­te es des Impul­ses aus der Poli­tik. Wo war der Vor­schlag des Bür­ger­meis­ters, wie wir mit der Rat­haus­stu­die umge­hen? Auch an die­ser Stel­le ist es an uns, eine Ent­schei­dung zu treffen.

Energiepolitik

Wei­ter zum The­ma Ent­schei­dun­gen tref­fen: der rus­si­sche Angriffs­krieg in der Ukrai­ne hat uns noch­mal vor Augen geführt, wie ange­wie­sen wir der­zeit auf den Import von Ener­gie­trä­gern sind. Wir machen als Rat Iser­lohn fit in der Ener­gie­ver­sor­gung. Und das für die nächs­ten Jahr­zehn­te. Die­je­ni­gen, die heu­te noch sagen, man kön­ne die Wind­kraft ver­hin­dern, die streu­en Sand in die Augen unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Die Fra­ge ist nur, über­las­sen wir es den ande­ren oder machen wir es selbst. Machen es unse­re­Stadt­wer­ke? Die Ener­gie­ver­sor­gung der Zukunft macht uns unab­hän­gig von Impor­ten von Ener­gie­trä­gern. Wir set­zen auf

• Pho­to­vol­ta­ik,
• Was­ser­kraft,
• Geo­ther­mie und
• Solar­ther­mie.

Die­se Groß­pro­jek­te – Schil­ler­platz, Rat­haus, Ener­gie­ver­sor­gung – haben eines gemein: Die Ent­schei­dun­gen fin­den ohne die Betei­li­gung von Bür­ger­meis­ter Micha­el Joi­the statt. Poli­tik bringt sie auf den Weg. Und das in ver­trau­ens­vol­ler Zusam­men­ar­beit mit den Fach­ver­wal­tun­gen. Herr Bür­ger­meis­ter, wir – die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Iser­lohns –, wir erwar­ten von Ihnen Ideen, wie es vor­an­geht in unse­rer Stadt. Wir erwar­ten, dass Sie nicht nur vor­ne ste­hen, son­dern auch vorangehen.

Managementqualitäten?

Sie beto­nen ger­ne, dass sie aus der Wirt­schaft kom­men. Herr Joi­the, wir war­ten nach zwei­ein­halb Jah­ren im Amt auf Ihre Manage­ment­fä­hig­kei­ten. Wir haben zahl­rei­che Her­aus­for­de­run­gen zu bewäl­ti­gen. Da müs­sen wir – Poli­tik und die poli­ti­sche Ver­wal­tungs­lei­tung – gemein­sam an Stra­te­gien arbei­ten. Da ist die Erwar­tungs­hal­tung an einen haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter, dass er von sich aus auf die Frak­tio­nen zukommt. Es kann nicht sein, dass sich der ers­te Bür­ger Iser­lohns aus den ent­schei­den­den Zukunfts­fra­gen unse­rer Stadt her­aus­hält. Ich lade sie des­we­gen heu­te von die­sem Pult aus wie­der­holt ein: neh­men Sie uns mit und tei­len Sie uns mit, was Sie an Kon­zep­ten für Iser­lohn haben. Unse­re Tür steht offen und ich ver­spre­che, wir sind guten Ideen immer auf­ge­schlos­sen. Wir blei­ben wei­ter­hin konstruktiv. 

Klar ist: es müs­sen lau­fend Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den. Ent­schei­dun­gen wer­den auch getrof­fen, nur eben, dass der Rat dies ohne den Ver­wal­tungs­chef macht – genau­er: machen muss.

Respekt für das Ehrenamt

Und was noch fehlt, das sind Respekt und die Wert­schät­zung für das Ehren­amt hier im Rat. Wir erhal­ten Druck­sa­chen immer spä­ter. Anträ­ge der Frak­tio­nen wer­den – obwohl frist­ge­mäß ein­ge­gan­gen – erst nach den Sit­zun­gen für die Öffent­lich­keit frei­ge­ge­ben. Ehren­amt­li­che müs­sen die Unter­la­gen selbst aus­dru­cken, um die­se dem Aus­schuss zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das ist grotesk.

Wir haben 13 ehren­amt­li­che Rats­mit­glie­der in unse­rer Frak­ti­on und wir haben andert­halb haupt­amt­li­che Stel­len in unse­rem Frak­ti­ons­bü­ro. Herr Bür­ger­meis­ter, Sie sind Vor­ge­setz­ter von 1.800 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern. Es gibt Din­ge, die müs­sen vor­be­rei­tet sein. Vor­be­rei­tet von der Ver­wal­tung. Wir in den Frak­tio­nen, wir machen uns schon zu Exper­ten unse­rer jewei­li­gen Fach­be­rei­che – wir arbei­ten lau­fend dar­an. Den­noch kön­nen wir nicht alle The­men im häu­fig not­wen­di­gen Detail­grad bear­bei­ten. Dafür brau­chen wir die fach­li­che Ein­schät­zung der Ver­wal­tung – auch mal mit meh­re­ren Vari­an­ten und vor allem recht­zei­tig. Und wir wol­len erken­nen, was die Idee des Bür­ger­meis­ters ist. Wir müs­sen dabei am Ende nicht einer Mei­nung sein. Das ist nichts Schlim­mes. Das bedeu­tet nicht, dass wir uns in Zukunft nicht mehr in die Augen sehen kön­nen. Aber wir wol­len eine Mei­nung des Bür­ger­meis­ters. Wir wol­len sehen, dass Sie eine Idee für unse­re Stadt haben. Dar­an wol­len wir kon­struk­tiv mit Ihnen arbei­ten. Es ist ein­fach eine Fra­ge des Respekts. Das wäre Ihr Bei­trag zur Wert­schät­zung des Ehrenamts.

Und so passt es, dass wir von Micha­el Joi­the im Dezem­ber eine blut­lee­re Haus­halts­re­de vor­ge­legt bekom­men haben. Immer­hin war sie ehr­lich. Denn sie hat gezeigt, dass er an kei­nen Ent­schei­dun­gen in die­ser Stadt betei­ligt ist.

Micha­el Joi­the hat gezeigt, dass er weder Wil­lens ist noch in der Lage, Ent­schei­dun­gen für Iser­lohn mit uns hier im Rat vor­zu­be­rei­ten und schließ­lich zu tref­fen. Auch hier bleibt er ehr­lich und hält sein Wahl­ver­spre­chen. Denn das ist „echt anders“. Das Wich­tigs­te für Micha­el Joi­the war laut sei­ner Rede der Per­so­nal­auf­wuchs in sei­nem per­sön­li­chen Bereich – im Bür­ger­meis­ter­re­fe­rat – ver­packt als Bür­ger­freund­lich­keit, aber ohne Idee für die bür­ger­freund­li­che Verwaltung.

Bürgerecho

Die Ein­füh­rung des Bür­ge­rechos war übri­gens ein Antrag der SPD aus 2018. Es geht Micha­el Joi­the nur um mehr Per­so­nal für sein Bür­ger­meis­ter­re­fe­rat. Dabei fehlt es an Füh­rung und Kom­mu­ni­ka­ti­on in der obers­ten Spit­ze der Ver­wal­tung. Nach zwei Jah­ren im Amt muss­te der Ers­te Bei­geord­ne­te dem Bür­ger­meis­ter allen Erns­tes in öffent­li­cher Sit­zung noch erklä­ren, dass er der obers­te Dienst­herr der Ver­wal­tung ist und für das alles die Ver­ant­wor­tung trägt.

Verantwortung

Aus einem Fly­er vom selbst­er­nann­ten „Bünd­nis der Ver­nunft Iser­lohn“ der aktu­ell so im Inter­net steht – im Impres­sum: Uwe Albert, Rats­mit­glied von Die­Is­erloh­ner und … Micha­el Joi­the. Ich zitiere:

„Zu Recht kann man uns hier ent­ge­gen hal­ten, dass die Beschlüs­se doch im Rat getrof­fen wer­den und die Ver­wal­tung nur aus­füh­ren­des Organ wäre. Da aber die Beschlüs­se im Rat auf Basis der von der Ver­wal­tung erstell­ten Druck­sa­chen getrof­fen wer­den und die ehren­amt­lich täti­gen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker in der Regel nicht in der Lage sein kön­nen, die von der Ver­wal­tung der Stadt prä­sen­tier­ten Zah­len zu wider­le­gen, kommt der Qua­li­tät der Druck­sa­chen und den Berech­nun­gen der Res­sorts eine enorm hohe Bedeu­tung zu.“ 

Und:

„Der Bür­ger­meis­ter, als Chef der Ver­wal­tung und Mit­un­ter­zeich­ner von Druck­sa­chen, ist hier natür­lich am Ende in der Ver­ant­wor­tung für ‚Feh­ler‘ sei­ner Mitarbeiter.“

Man­che Aus­sa­gen, Herr Joi­the, man­che Aus­sa­gen altern schlecht.

Herr Joi­the, Sie las­sen nicht nur als Chef die Ver­wal­tung im Stich. Sie las­sen Iser­lohn im Stich. Sie las­sen die Iser­lohne­rin­nen und Iser­loh­ner im Stich.

Auch in die­sem Jahr haben Sie das drit­te Mal in Fol­ge nicht das Gespräch mit den Frak­tio­nen zum Haus­halt gesucht. In der Ver­gan­gen­heit haben das die Bür­ger­meis­ter immer gemacht – auch als sie noch nicht Ver­wal­tungs­chef waren, son­dern nur ehren­amt­li­che Vor­sit­zen­de des Rates.

Dank an Kämmerei und Fachverwaltungen

Die­ser Haus­halt ist ein Haus­halt unse­res Käm­me­rers. Der sich sehr wohl die Mühe gemacht hat mit den Frak­tio­nen zu spre­chen. Vie­len Dank an Micha­el Woj­tek und die uner­müd­li­che Arbeit der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter unse­rer Käm­me­rei. Sie haben gemein­sam mit den Fach­ver­wal­tun­gen des Rat­hau­ses gan­ze Arbeit geleis­tet. Sie über­neh­men die Verantwortung.

Bei aller enga­gier­ter Aus­ein­an­der­set­zung im Ein­zel­fall, die ich ihnen auch nicht erspa­ren will und wer­de, ich dan­ke unse­ren Bei­geord­ne­ten und Res­sort­lei­tern dafür, dass sie mit Poli­tik kom­mu­ni­zie­ren und die­se Ver­wal­tung zusammenhalten.

Damit die Ver­wal­tung auch in die­sem Jahr wei­ter mit uns als Rat die Stadt vor­an­brin­gen kann stimmt die SPD-Frak­ti­on heu­te dem Haus­halt und den not­wen­di­gen Stel­len in den Fach­be­rei­chen zu. 

Vie­len Dank.