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Zukunft des Gerätehauses in Lössel

Gemein­sam mit den Frak­tio­nen von CDU und FDP haben wir eine Anfra­ge an Bür­ger­meis­ter Micha­el Joi­the zum Gerä­te­haus in Lös­sel gestellt. 

Bei einem Besuch der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr in Lös­sel erhiel­ten SPD-Fraktionsvertreter:innen vor eini­gen Wochen einen Ein­blick in die wich­ti­ge Arbeit der Kamerad:innen vor Ort. Lösch­grup­pen­füh­rer Jens Klus­mann erläu­ter­te, dass unter ande­rem die Ein­schrän­kung der Nut­zung des Schu­lungs­raums im Ober­ge­schoss wegen einer feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung pro­ble­ma­tisch sei. 

Dieter Beele
Dieter Beele, stellv. Vorsitzender des Feuerwehrausschusses

Brandschutzbedarfsplan

Der Brand­schutz­be­darfs­plan stellt fest, dass die Berufs­feu­er­wehr die Schutz­zie­le 1 und 2 im Stadt­teil Lös­sel nicht errei­chen kann und daher die Lösch­grup­pe der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr die not­wen­di­gen Per­so­nen und Mit­tel zur Brand­be­kämp­fung stel­len muss. Nach Auf­fas­sung der anfra­ge­stel­len­den Frak­tio­nen von CDU, SPD und FDP ist das Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus Lös­sel daher in einen beson­de­ren Fokus zu stel­len.

Fehlende Baugenehmigung und weitere Mängel

In der Sit­zung des Feu­er­wehraus­schus­ses am 16. März 2023 wur­de das Gerä­te­haus mit einer hal­ben roten Schei­be auf der Ampel dar­ge­stellt. Dar­ge­stellt wur­de, dass für den Auf­bau des ers­ten Ober­ge­schos­ses kei­ne wirk­sa­me Bau­ge­neh­mi­gung vor­liegt. Dar­über hin­aus hat die Brand­schutz­dienst­stel­le ins­ge­samt zehn abzu­stel­len­de Män­gel ange­führt.
Bereits im Jahr 2019 hat sich der Feu­er­wehraus­schuss auf Antrag der CDU-Frak­ti­on dem Lös­se­ler Gerä­te­haus ange­nom­men und einen Beschluss gefasst, der die Ver­wal­tung damit beauf­trag­te, die Feu­er­wehr­stand­or­te im Süden des Stadt­ge­biets genau­er zu unter­su­chen und ins­be­son­de­re die not­wen­di­gen Schrit­te für die Sicher­stel­lung der zukünf­ti­gen Nut­zung des Gerä­te­hau­ses für den Zivil- und Kata­stro­phen­schutz der Bevöl­ke­rung im Stadt­teil zu gewährleisten.

Neues Notstromaggregat

Durch die Beschaf­fung von Not­strom­ag­gre­ga­ten ist im ver­gan­ge­nen Jahr ein wei­te­res The­ma auf­ge­kom­men, das bau­li­che Erfor­der­nis­se not­wen­dig macht, inklu­si­ve Unter­brin­gung eines Tanks. Die anfra­ge­stel­len­den Frak­tio­nen begrü­ßen aus­drück­lich, dass sich mitt­ler­wei­le ver­mehrt auch Frau­en zum frei­wil­li­gen Feu­er­wehr­dienst mel­den; dem muss eben­falls Rech­nung getra­gen wer­den. Hand­lungs­be­dar­fe sind auch im Brand­schutz­be­darfs­plan dargestellt.

Wir wollen wissen:

  • Wel­che Maß­nah­men hat die Ver­wal­tung seit dem Beschluss des Feu­er­wehraus­schus­ses am 3. Juli 2019 auf Antrag der CDU-Frak­ti­on unter­nom­men, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der bau­li­chen Erwei­te­rung und des not­wen­di­gen Grunderwerbs?
  • Wie stellt sich der aktu­el­le Stand der Her­stel­lung der Bau­ge­neh­mi­gung für die obe­re Eta­ge des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses dar? Wel­che sind die nächs­ten Schrit­te sind und inwie­fern kön­nen oder müs­sen die Lösch­grup­pe bzw. die Feu­er­wehr zuar­bei­ten oder die poli­ti­schen Gre­mi­en Ent­schei­dun­gen her­bei­füh­ren?
  • Wäre der not­wen­di­ge zwei­te Ret­tungs­weg für die Nut­zung der obe­ren Eta­ge über einen Anbau umzusetzen?
  • Wie sol­len in Zukunft die Hygie­ne­vor­schrif­ten (Schwarz-Weiß-Tren­nung) gewähr­leis­tet werden?
  • Wie soll in Zukunft gewähr­leis­tet wer­den, dass auch weib­li­che Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr einen eige­nen, abge­trenn­ten Umklei­de­be­reich nut­zen können?
  • Wie wird die Instal­la­ti­on und Inbe­trieb­nah­me des für das Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus Lös­sel beschaff­ten Not­strom­ag­gre­gats sichergestellt?