In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Kommunales Immobilien Managements (BA KIM) bitten wir, mit dem Vorsitzenden des Feuerwehrausschusses zeitnah einen gemeinsamen Sitzungstermin zu finden, um die notwendigen Entscheidungen zu den Feuerwehrgerätehäusern zusammen vorzubereiten und möglicherweise schon erste Beschlüsse zu fassen.
Der Feuerwehrausschuss kommt am 16. März 2023 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Gegenstand sind die in der jüngsten Vergangenheit ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen bzw. ‑einschränkungen von Feuerwehrgerätehäusern. Die Gebäude stehen im Eigentum der Stadt und werden durch das Kommunale Immobilien Management verwaltet.
Neben dem fachlich zuständigen Feuerwehrausschuss sollte sich auch der Betriebsausschuss mit der Thematik beschäftigen. Entscheidungen um die Zukunft der Feuerwehrgerätehäuser werden voraussichtlich in Größenordnungen auf den Wirtschaftsplan, die zukünftige Investitionstätigkeit und den Personalbedarf beim KIM auswirken. Daher ist es uns ein Anliegen, dass es einen gemeinsamen Austausch auf Grundlage einer gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses und den Fachpolitiker:innen aus dem Feuerwehrausschuss gibt.
Wir begrüßen, dass auf unsere Intervention hin mittlerweile ein gemeinsamer verwaltungsinterner Arbeitskreis der Verwaltung mit Feuerwehr, KIM und der Bauordnungsbehörde eingerichtet wurde, um die Themen erstmals gemeinsam zu bearbeiten. Gleichwohl sollten auch die zuständigen politischen Gremien auf dieser Basis zusammenkommen und gemeinsam die strategischen Ziele festlegen, um dem neuen Brandschutzbedarfsplan dauerhaft Geltung verschaffen zu können und die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr zu würdigen.