Wir beantragen, die Eltern von Kindern in Kindertagespflege, Kindertagesbetreuung und OGS in Iserlohn finanziell zu entlasten und für Zeiten des „Eingeschränkten Pandemiebetriebs“ mit verkürzten Betreuungszeiten oder Notbetrieb auf 50% der Elternbeiträge zu verzichten. Dies entspricht dem Anteil, den die Stadt (wie bereits Anfang des Jahres im HPA beschlossen) für alle solche Monate übernimmt, für die das Land NRW eine ebenfalls hälftige Beteiligung an den Ausfällen zusagt. Unser kurzfristig eingereichter Ergänzungsantrag hat im Rat am vergangenen Dienstag keine Mehrheit gefunden, weshalb wir nun einen erneuten Antrag gestellt haben, welcher im Juni zunächst im Jugendhilfeausschuss und danach nochmals im Rat beraten werden soll. Wir bleiben dabei: Familien müssen finanziell entlastet werden, Eltern dürfen nicht für Leistungen zur Kasse gebeten werden, die sie nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen!
Aus unserer Sicht ist es Aufgabe des Landes, die Kommunen nicht alleine auf den Kosten der Kinderbetreuung sitzen zu lassen. Nur zaghaft hat die Landesregierung aus CDU und FDP auf die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände reagiert und die hälftigen Kosten für die Monate Januar, Mai und Juni 2021 übernommen. Wir schließen uns der Forderung des Städtetags NRW an, dass das Engagement des Landes weiterhin zu kurz greift. Aufrecht bleibt die Forderung an die Landesregierung sich an den auszusetzenden Elternbeiträgen zu beteiligen, solange die Pandemielage besteht, also auch rückwirkend für die Monate Februar, März und April sowie gegebenenfalls auch über den Juni 2021 hinaus.