Elternbeiträge aussetzen, Familien entlasten

Wir bean­tra­gen, die Eltern von Kin­dern in Kin­der­ta­ges­pfle­ge, Kin­der­ta­ges­be­treu­ung und OGS in Iser­lohn finan­zi­ell zu ent­las­ten und für Zei­ten des „Ein­ge­schränk­ten Pan­de­mie­be­triebs“ mit ver­kürz­ten Betreu­ungs­zei­ten oder Not­be­trieb auf 50% der Eltern­bei­trä­ge zu ver­zich­ten. Dies ent­spricht dem Anteil, den die Stadt (wie bereits Anfang des Jah­res im HPA beschlos­sen) für alle sol­che Mona­te über­nimmt, für die das Land NRW eine eben­falls hälf­ti­ge Betei­li­gung an den Aus­fäl­len zusagt. Unser kurz­fris­tig ein­ge­reich­ter Ergän­zungs­an­trag hat im Rat am ver­gan­ge­nen Diens­tag kei­ne Mehr­heit gefun­den, wes­halb wir nun einen erneu­ten Antrag gestellt haben, wel­cher im Juni zunächst im Jugend­hil­fe­aus­schuss und danach noch­mals im Rat bera­ten wer­den soll. Wir blei­ben dabei: Fami­li­en müs­sen finan­zi­ell ent­las­tet wer­den, Eltern dür­fen nicht für Leis­tun­gen zur Kas­se gebe­ten wer­den, die sie nicht oder nur teil­wei­se in Anspruch nehmen!

Aus unse­rer Sicht ist es Auf­ga­be des Lan­des, die Kom­mu­nen nicht allei­ne auf den Kos­ten der Kin­der­be­treu­ung sit­zen zu las­sen. Nur zag­haft hat die Lan­des­re­gie­rung aus CDU und FDP auf die For­de­run­gen der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de reagiert und die hälf­ti­gen Kos­ten für die Mona­te Janu­ar, Mai und Juni 2021 über­nom­men. Wir schlie­ßen uns der For­de­rung des Städ­te­tags NRW an, dass das Enga­ge­ment des Lan­des wei­ter­hin zu kurz greift. Auf­recht bleibt die For­de­rung an die Lan­des­re­gie­rung sich an den aus­zu­set­zen­den Eltern­bei­trä­gen zu betei­li­gen, solan­ge die Pan­de­miela­ge besteht, also auch rück­wir­kend für die Mona­te Febru­ar, März und April sowie gege­be­nen­falls auch über den Juni 2021 hinaus.