Anträge Archiv


Antrag für den Verkehrsausschuss

 

Verkehrsberuhigung auf der Leckingser Straße zwischen Leckingsen/Kalthof und der Iserlohner Heide 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des o. a. Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, folgende Punkte zu prüfen und als Beschlussvorschlag vorzulegen:

1.         Die Verwaltung prüft Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der Leckingser Straße zwischen Leckingsen/Kalthof und der Iserlohner Heide.

2.         Die Verwaltung führt regelmäßig Verkehrskontrollen durch und bittet auch die Polizei um Kontrollen.

3.         Die Verwaltung prüft die Standorte der Tempo-30-Beschilderungen, ergänzt diese nötigenfalls und stellt zudem Schilder „Vorsicht-Wildwechsel“ auf.

Begründung:

Die Leckingser Straße zwischen Leckingsen/Kalthof und der Iserlohner Heide ist seit einiger Zeit mit Tempo 30 versehen. Dennoch ist festzustellen - und auch von der Verwaltung bereits überprüft - dass ein enormes Verkehrsaufkommen zu beobachten ist und sich eine große Anzahl der Verkehrsteilnehmer nicht an die Tempo-30-Regelung hält. Dies sorgt für große Gefährdung der Anwohner und beispielsweise  auch der Reiter, zumal auf dieser Straße keine Bürgersteige vorhanden sind. Mehrfach wäre es fast zu Verkehrsunfällen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit gekommen. Die Situation ist insbesondere für die Anwohner nicht mehr tragbar. Deshalb muss aus unserer Sicht die Stadt nicht nur für vermehrte Kontrollen sorgen, sondern auch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (z. B. Baken) an geeigneten Stellen anbringen, um den Verkehrsfluss zu regeln und damit für mehr Sicherheit zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos

Fraktionsvorsitzender

 

 


Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD Fraktion

 

Überplanung des Areals Parkhalle Iserlohn“ und „Anbau an das Parktheater“

 

Sehr geehrter Herr Schmitt,

sehr geehrter Herr Teckhaus,

 

die Fraktionen von CDU und SPD bitten Sie, die Punkte „Überplanung des Areals Parkhalle Iserlohn“ und „Anbau an das Parktheater“ auf die Tagesordnungen der nächstmöglichen Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung sowie des Kulturausschusses zu setzen.

Um die Überplanung des Areals Parkhalle sowie die Erweiterung des Theaters verwirklichen zu können, wird die Verwaltung beauftragt:

 

Ermittlung der Kosten für einen Anbau an das Parktheater, um dort Feste für 1000 Personen stattfinden zu lassen.

 

Erarbeitung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes, um die Probleme im angrenzenden Wohnumfeld zu minimieren.

 

Überplanung des Park - und Hallengeländes mit dem Ziel, die Belange des IBSV und der Steigerung der Attraktivität des Parkgeländes in Einklang zu bringen.

 

Auslobung eines Wettbewerbes für die Umgestaltung des Parkgeländes.

 

Erhalt der Parkhalle bis zur Fertigstellung der neuen Feierstätte.

 

Erarbeitung einer Alternative für das in der Halle befindliche Keglerheim.

 

Begründung und Erläuterung:

Die Parkhalle Iserlohn befindet sich in einem Zustand, der Investitionen in die Sicherung und Bespielbarkeit der Halle von ca. 12 Millionen Euro für die nächsten 20 Jahre hervorruft. Die Halle befindet sich jedoch in einem schwierigen Umfeld, welches eine auskömmliche Vermarktung erschwert und zum Teil unmöglich macht.

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Direkt angrenzend an die Parkhalle befindet sich das Parktheater Iserlohn, die “Gute Stube“ unserer Stadt.  Das Theater hat sich durch seine Programmvielfalt und das immer wieder durch die Besucher/innen gelobte Ambiente über Jahre hinaus einen weit über die Grenzen Iserlohns bekannten Namen gemacht. Zuschauer /innen - auch aus dem weiteren Umfeld- sind immer wieder willkommene Gäste unserer schönen Stadt.

 

Durch einen architektonisch attraktiven Erweiterungsbau an das Theater soll die Möglichkeit geschaffen werden, Feste für 1000 Personen zu ermöglichen. Diese Größe würde die Vermarktungsmöglichkeiten des Parktheaters ausweiten und somit für die Zukunft sichern. Gleichzeitig ergäbe sich für den Iserlohner Bürger Schützenverein die Möglichkeit, seine Empfänge und Bälle an traditioneller Stätte fortzuführen. Zusätzlich wäre auch weiterhin die Möglichkeit z.B. für die Abschlussklassen der Iserlohner Schulen gegeben, ihre Abibälle oder ähnliches in ihrer Heimatstadt durchzuführen.

Durch eine solche Zusammenführung der Nutzungskapazitäten in das Parktheater ergibt sich gleichzeitig die Möglichkeit den angrenzenden Park so zu gestalten, dass  sowohl das Schützenfest an alter Stelle verbleiben kann, sowie über die restliche Zeit des Jahres die Bürger/innen unserer schönen Stadt diesen Park als Einstieg in unseren wunderschönen Stadtwald erleben können.

 

Es würde sich so eine „grüne Achse“ vom Danzturm bis hin zum Bahnhof ergeben.

Begrüßt wird durch uns ausdrücklich die Bereitschaft der Verwaltung, den IBSV an allen diesbezüglichen Planungen zu beteiligen. Gleichzeitig vertrauen wir auf die durch den Verein ausdrücklich erwähnte Kompromissbereitschaft im Rahmen neuer Planungen. Unterstrichen werden soll auch die weitere Unterstützung des Hallenneubaues eines privaten Investors.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Fabian Tigges                                     gez. Dimitrios Axourgos

CDU-Fraktionsvorsitzender                      SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

Anfrage für die Ratssitzung am 23.6.2015

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

 

auf Antrag der SPD-Fraktion ist in der Schulausschusssitzung am 17.6.2015 das Thema „Konsequenzen aufgrund der RTL-Berichterstattung bezüglich des Essenslieferanten für Schulessen“ beraten worden.

 

Im Verlauf der Sitzung wurde von der 1. Beigeordneten Brenner mitgeteilt, dass noch keine Untersuchungsergebnisse oder Informationen der zuständigen Lebensmittelüberwachung vorliegen würden. Entgegen dieser Aussage in der Schulausschusssitzung hat das Bergische Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt bereits  in einer Pressemitteilung vom 10.6.2015 mitgeteilt: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich die Vorwürfe nicht bestätigen.“

 

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

Wenn bereits seit 10.6.15 eine Pressemitteilung vorlag, woher bezog die 1. Beigeordnete die Kenntniss bzw. Informationen, dass Untersuchungsergebnisse noch nicht vorliegen?

 

Wie gedenkt die Verwaltung mit den Aussagen der Lebensmittelüberwachung nunmehr umzugehen?

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Scheffler

stellv. Bürgermeister

 

F.d.R.

 

Staufenbiel

Fraktionssekretärin

 

Anlage

Pressemitteilung der Stadt Solingen

 

Nachrichtlich: Herrn Bm. Dr. Ahrens, andere Fraktionen, Presse

 

Pressemitteilung

10.06.2015 - 300 / stm

Wuppertaler Großküche überprüft

Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt kontrolliert kritisierten Betrieb

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkte lassen sich die Vorwürfe nicht bestätigen": Das ist die Stellungnahme des Bergischen Lebensmittelüberwachungsamtes zu den Vorwürfen, die am Montag (8. Juni) gegenüber dem Wuppertaler Unternehmen "Vitesca Menü Reimann GmbH & Co.KG" laut wurden. Die Großküche, die rund 25.000 Essen täglich produziert und bundesweit liefert, war in der gleichnamigen RTL-Sendung vom "Team Wallraff" bezichtigt worden, verschimmeltes Gemüse und abgelaufenes Hackfleisch zu verarbeiten, das u.a. an Kindergärten und Schul-Mensen geliefert worden sein soll. Solinger Schulen und städtische Kindertagesstätten werden von dem Wuppertaler Caterer nicht beliefert.

Vitesca-Vertreter hatten das in Solingen ansässige Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt einige Stunden vor der abendlichen Ausstrahlung von der geplanten Berichterstattung in Kenntnis gesetzt. Umgehend suchte die zuständige Abteilungsleiterin den Betrieb zu einer ersten Bestandsaufnahme auf. Tags darauf (Dienstag) wurde der Betrieb erneut unter die Lupe genommen, um die Prozessabläufe zu prüfen.

"Hygienische Mängel konnten bei Vitesca nicht festgestellt werden", erklärt Abteilungsleiterin Dr. Natalie Cirocki nach der Untersuchung. Die generellen Produktionsprozesse des laufenden und des Vorjahres werden aktuell ausgewertet. Zudem muss der Betrieb noch interne Dokumentation nachreichen. Die RTL-Aufnahmen von der vermeintlichen Lebensmittelzubereitung wurden im September 2014 mit versteckter Kamera gefilmt. Mit den Ergebnissen der amtsinternen Auswertung ist nicht vor der 26. Kalenderwoche zu rechnen.

Eigenkontrollmaßnahmen der Großküchen sind bereits seit 1998 verpflichtend; seit Januar 2006 sind sie auch zu dokumentieren. Das Bergische Lebensmittelüberwachungsamt kontrolliert die zugelassenen Betriebe regelmäßig. Erst im Dezember 2014 war das Unternehmen Vitesca von den Bergischen Überwachungsamts-Vertretern unangemeldet aufgesucht und kontrolliert worden - und wurde mit "gut" beurteilt.

Infos zum Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt:

Täglich führen Lebensmittelkontrolleure, amtliche Kontrollassistenten und Veterinäre Kontrollen in Gastronomie-, Lebensmittelhersteller- und Handelsbetrieben in den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal durch und entnehmen auf allen Handelsstufen Proben, um den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten. Die amtlich entnommenen Proben werden im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW, Arbeitsgemeinschaft der Chemischen Untersuchungsämter der Städte Essen und Wuppertal, des Kreises Wesel und des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Krefeld) untersucht und begutachtet.

 

Antrag für den Verkehrsausschuss

 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

 

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2015:

 

„Wiedereinrichtung der Fußgänger-Ampel an der Westfalenstraße / 

 am ehemaligen Ostbahnhof“.

 

Begründung:

 

An dieser Stelle gab es schon einmal eine Ampelanlage, die aus Einsparungsgründen abgebaut wurde. Es hieß damals, dass sich bei Veränderung der Situation vor Ort die Ampel wieder einrichten ließe.

 

Die Situation hat sich inzwischen stark verändert. Es sind zwei neue große Supermärkte entstanden. Außerdem befindet sich in den jeweiligen Eckgebäuden das Arbeitsamt sowie ein gut frequentiertes Blumengeschäft und ein gern besuchtes Restaurant.

 

Dies alles führt zu einem verstärkten Fußgängeraufkommen. Da die Straße durch Abbiegespuren an dieser Stelle verbreitert ist, wird das Überqueren zusätzlich erschwert, so dass das Problem durch eine Querungshilfe nicht gelöst werden kann. Daher sieht die SPD-Fraktion es als notwendig an, hier wieder eine Bedarfsampel für Fußgänger zu errichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Bickert

SPD-Ratsmitglied

 

Antrag für den Schulausschuss

 

Sehr geehrter Herr Leye,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des o. g. Tagesordnungspunktes in die Sondersitzung des nächsten Schulausschusses am 17.06.2015.

Begründung:

Bedauerlicherweise sind wir nur über die Presse und nicht über die Fachverwaltung bezüglich notwendiger Konsequenzen aufgrund der RTL-Berichterstattung zum Thema „Essenslieferanten für Schulessen“ informiert worden. Wir beantragen daher, dass in die Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses der Tagesordnungspunkt „Schulessen – Bericht der Verwaltung über weitere notwendige Konsequenzen“ aufgenommen wird.

Im Rahmen des Berichts bitten wir um Informationen über den aktuellen Sachstand, über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung und welche Qualitätskriterien bei der Ausschreibung des Schulessens zugrunde gelegt worden sind. Außerdem bitten wir um Darstellung, welche Qualitätskontrollen des Schulessens durch die Verwaltung kontinuierlich durchgeführt werden.

 

Mit freundlichem Gruß

 Michael Scheffler

 

 


SPD wünscht sich eine breite Beteiligung bei der Überplanung des Schillerplatzes

Zu einer Sonderfraktionssitzung  haben sich die Iserlohner SPD Ratsmitglieder am vergangenen Mittwoch im Rathaus eingefunden. Thema des Treffens: die Gestaltung des Schillerplatzes.

 

Vor Einstieg in die Diskussion berichtete der Fraktionsvorsitzende Dimitrios Axourgos von dem vorangegangenen Treffen mit den Iserlohner Marktbeschickern einige Tage zuvor.  Der Sprecher der Iserlohner Marktbeschicker Walter Kratz und seine Begleitung zeigten sich erfreut, dass sie so frühzeitig als Nutzer des Platzes in die Überlegungen der SPD Fraktion mit einbezogen werden. Den Betreibern des beliebten Wochenmarktes ist es natürlich ein besonderes Anliegen, ausreichend Fläche für alle Marktstände und barrierefreie Rangierzonen erhalten zu können. Versenkbare Versorgungsleitungen und Sitzgelegenheiten für ihre Kunden würden aus ihrer Sicht zu  einer zusätzlichen Aufwertung des Wochenmarktes führen. "Wenn der Schillerplatz ein Standort mit großer Aufenthaltsqualität werden soll, müssen wir bei der Überplanung  die Marktbetreiber, den Einzelhandel und die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Nur wenn es uns gelingt, die Planungen durch die Brille verschiedener Nutzergruppen zu sehen, kann ein Platz für Alle entstehen," so das grundlegende Fazit des Fraktionsvorsitzenden Axourgos. Im weiteren Verlauf der Fraktionssondersitzung wurde über das zukünftige Höhenniveau des Platzes, den Erhalt der Brücke, den Bedarf an Einzelhandelsflächen, die Verkehrs- und Parkplatzsituation, sowie die zukünftige optische Gestaltung  des Platzes diskutiert. Dem Wunsch des Bürgermeisters Dr. Peter Paul Ahrens, dass der zukünftige Schillerplatz eine Fläche mit hoher Aufenthaltsqualität bietet, die von den Iserlohnerinnen und Iserlohnern und Gästen von außerhalb gut angenommen wird, schließen sich die SPD Ratsmitglieder uneingeschränkt an. Um dieses Ziel zu erreichen, will die SPD Fraktion daher auch zeitnah in den Dialog mit weiteren Gesprächspartnern treten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Gabriele Stange

 

 


„Innenstadtgestaltung und –Veränderung in Letmathe“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung:

„Innenstadtgestaltung und –Veränderung in Letmathe“

Begründung:

Nach der erfolgreichen Sanierung vom Bahnhof in Letmathe und dem Bau der zur Lenneschiene gehörenden Lennepromenade muss in Letmathe mit neuen Besuchergruppen gerechnet werden. Daher ist es auch erforderlich, dass die Innenstadt weiterentwickelt wird. Kulturelle Veranstaltungen, wie von der Werbegemeinschaft erfolgreich durchgeführt, müssen erweitert werden und ihnen ein zentraler Ort im Herzen des Stadtteils zur Verfügung gestellt werden. Der Letmather Mittelpunkt (Lennekarree) soll der Mittelpunkt für die Fußgänger werden. Hierzu soll die Bushaltestelle „Letmathe Mitte“ verlegt und der Bereich vor dem Lennekarree soll verkehrsfrei werden, um hier einen zentralen Platz in der Letmather Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.

 

Die Letmather Innenstadt kann so als Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger an Attraktivität weiter zulegen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu zählt auch, dass sich Geschäfte im Bereich des Lennekarrees weiter ausweiten können.

Um dies alles umzusetzen, ist es demnach erforderlich, dass der Busverkehr in diesem Bereich ausgegliedert wird. Zudem muss der Wochenmarkt an der Overwegstraße verlegt werden, und zwar auf den sich angrenzenden Schulhof der Realschule. Dadurch wird der Durchgangsverkehr gewährleistet; ebenfalls wird Platz für Bushaltestellen geschaffen.

Die genannten Punkte finden Zustimmung durch die Werbegemeinschaft von Letmathe.

 

In Bezug auf die positive Entwicklung von Letmathe stellen wir folgenden Antrag:

Die Innenstadt von Letmathe wird im Bereich des Lennekarrees zur reinen Fußgängerzone. Der Busverkehr wird in die Overwegstraße umgeleitet. Der Wochenmarkt wird in Übereinstimmung mit den Marktbetreibern auf den Schulhof der Realschule verlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Matner-Kißler

SPD-Ratsmitglied

 

 

Anfrage zur Situation der Flüchtlinge in Iserlohn

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in den zuständigen Ausschüssen:

Bereich psycho-soziale Betreuung:

Wer ist zuständig für die psychologische Betreuung der Flüchtlinge?

Wer ist ihr Ansprechpartner in akuten Krisensituationen?

Wie viele Suizide und Suizidversuche hat es 2014 und 2015 unter den Flüchtlingen gegeben?

Welche möglichen Gründe sind bekannt geworden?

Bereich deutscher Spracherwerb:

Wer koordiniert die Deutschkurse für die Flüchtlinge und in welcher Art und Weise geschieht das? Auf folgende Stichwörter erbitten wir uns eine Antwort:

-Erfassung der Lernwilligen

Auflistung der Kurse bei den verschiedensten Trägern

Verteilung der finanziellen Mittel

Zuordnung der Teilnehmer/innen

Gewährleistung der regelmäßigen Durchführung

Gewährleistung der regelmäßigen Teilnahme der Kursteilnehmer

Bereitstellung der Lehr- und Lernmittel

Kostenbeteiligung der Teilnehmer

Abnahme von Prüfungen bei Zertifikatskursen

Bereich Unterbringung und Versorgung:

Nach welchen Maßgaben sind die Flüchtlinge untergebracht?

Auf welchem Weg erhalten die Flüchtlinge die erforderlichen Lebensmittel und die notwendige Kleidung?

Wie ist es um die medizinische Versorgung bestellt?

Bereich Kinder und Jugendliche:

Was geschieht mit unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen?

Wie ist es um die Beschulung der Flüchtlingskinder und –jugendlichen bestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos

Fraktionsvorsitzender

 

 


 

 

Antrag für den Planungsausschuss

Sehr geehrter Herr Schmitt,

wir beantragen hiermit, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen.

Dazu bitten wir über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Dach des Christophery-Gebäudes schnellstmöglich provisorisch abzudichten.

Begründung:

Das Christophery-Gebäude ist ein stadtbildprägendes Gebäude in der südlichenInnenstadt im Projektgebiet der Sozialen Stadt. Das aus Sicht der zeichnendenFraktionen denkmalwürdige Objekt steht derzeit nicht unter Denkmalschutz, obwohl esdazu nach unseren Informationen von Seiten des Landesdenkmalamtes diverse Vorstöße gegeben hat.

2011 wurde das Gebäude sogar in das Handbuch der Deutschen Kunstdenkmäler vonGeorg Dehio aufgenommen. Im Band „Nordrhein-Westfalen II – Westfalen“ heißt es aufSeite 506:

„Obere Mühle 21-29, ehem. Westfälische Metallwarenfabrik Christophery: Massivbau, 1934 von AlbertBrünninghaus. Bestimmend der Wechsel von Kunststein-bzw. Putz-und Fensterbändern mit Backsteinpfosten und Eisensprossen“

Mitglieder der unterzeichnenden Fraktionen konnten sich kürzlich bei Ortsterminen vomderzeitigen Zustand des Gebäudes überzeugen. Der vor einiger Zeit gescheheneTeileinsturz des Daches wurde leider nur notdürftig abgesichert, so dass dieVerkehrssicherungspflicht gegeben ist. Der Gebäudeschutz wurde dabei komplettvernachlässigt.

Mittlerweile stehen zur Altlastensanierung des Gebäudes Gelder vom Verband fürFlächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) bereit. Außerdem wurde Iserlohn unterAnderem mit dem Bereich Christophery in den Flächenpool NRW aufgenommen. Dieserist ein neues Instrument zur Mobilisierung von Brachflächen und Leerständen durcheine dialogorientierte Erarbeitung von Entwicklungsperspektiven. Die Pilotphase zurEinführung hat bewiesen, dass eine Stärkung der Innenentwicklung zugunsten vonWohnen und Gewerbe möglich ist. Die Aufnahme in den Flächenpool bedeute außerdem auch die mögliche Förderung von Reaktivierungsvorhaben durch das Land NRW. Der Übergang des Christophery-Gebäudes in das Eigentum der Stadt Iserlohn erfolgte laut unserem Kenntnisstand zu dem Preis eines „symbolischen Euros“. Aus unserer Sicht bietet diese Kombination eine Möglichkeit, das Christophery-Gebäudezu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen.

Das Gebäude, eine Kombination aus zwei Epochen – der hintere Teil zum Lünkernhohlstammt wohl noch aus Zeiten des Kaiserreichs, stellt ein wichtiges Zeugnis der Iserlohner Stadtgeschichte und Industriekultur dar. Insbesondere die Kombination mit dem Gebäude Kissing & Möllmann aus dem Jahre 1865 auf der anderen Straßenseite zwingt geradezu zum Erhalt, da die Kombination beider Baustile ein wohl einmaliges Ensemble in der Region darstellt.

Die Stadt Iserlohn hat hier die Möglichkeit, idealerweise in Kooperation mit der IGW, eine Projektentwicklung „von unten“ zu initiieren: gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Künstlern oder Gewerbetreibenden – fernab von jeglichenGroßinvestoren.

Die Grundvoraussetzung für jedwede Form des Erhalts ist jedoch, einen weiteren Verfall zu vermeiden. Dazu muss kurzfristig eine provisorische Deckung des Daches erfolgen, die nach unserer Information mit ca. 35.000 € veranschlagt worden ist.

Dazu möchten wir auf den IKZ Artikel vom 24.04.2015 „Christophery: Das Rad noch malzurückdrehen“ und eine Aussage des Architekten und Stadtplaners Prof. Oskar Spital-Frenking verweisen, der sich kürzlich vor Ort ein Bild von dem Gebäude gemacht hat, und einen Erhalt dringend angeraten hat:

"Dieses Gebäude hier erzählteineGeschichte, gerade auch im Zusammenspiel mit den anderen Industrie-Gebäuden und den Villen hier an derOberen Mühle. Damit verbindet jeder etwas. Wenn Sie das hier abreißen und Einfamilienhäuser bauen, dann fangen Sie bei Null an.Dann tun Sie so, als ob es Iserlohn nie gegeben hätte. Abgerissen ist so ein Gebäude schnell. Aber das macht man dann auch nur einmal.“

Die zeichnenden Fraktionen hoffen, dass sich alle Ratsmitglieder dem Erhalt der Iserlohner Identität verpflichtet sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vorsitzenden der Fraktionen

SPD / UWG-Piraten / B'90 / DIE GRÜNEN/ DIE LINKE.

 


Antrag für die Ratssitzung

 

„Iserlohn – Die Einkaufsstadt von morgen“  

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

namens der SPD-Fraktion bitte ich um Aufnahme des o. g. Tagesordnungspunktes in die nächste Ratssitzung.

Das Kundenverhalten hat sich über die letzten Jahre verstärkt dem Online-Handel zugewandt. Die Digitalisierung ist dabei als der große Veränderungsprozess zu  sehen. Informationen sind heute überall und schnell einzuholen. Geschäfte werden über das Internet abgeschlossen. Der Zeitungs- und Medienkonsum erstreckt sich überwiegend auf den digitalen Raum.

Im Zeitalter der Digitalisierung verlagert sich ebenfalls der Konsum von Kleidung, Musik oder Elektronik vom stationären Handel zum Online-Handel. Mehr Menschen kaufen heute Produkte über das Internet und lassen sich diese bequem nachhause liefern.

Iserlohn soll auch zukünftig eine attraktive Einkaufsstadt bleiben. Dafür müssen die Chancen der Digitalisierung des Handels für die Stadt genutzt werden. Der Einzelhandel vor Ort soll darin unterstützt werden sich den veränderten Rahmenbedingungen erfolgreich anzupassen.

Vor diesem Hintergrund möge der Rat der Stadt beschließen: 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung noch im Jahr 2015 einen Prozess der Diskussion, Erörterung und Konzipierung in Gang zu setzen. Ziel dieser Auseinandersetzungsphase soll es sein, eine die Rahmenbedingungen der Stadt einbeziehende und realisierbare Strategie zu entwickeln, mit der Online-Handel und stationärer Handel verknüpft werden können. Potenziale für die kleinen Geschäfte sollen ebenfalls erschlossen werden.

Somit soll Iserlohn als attraktives Einkaufsziel auch weiterhin nachhaltig erhalten bleiben.

Im Zusammenhang mit einer attraktiven Einkaufsstadt Iserlohn soll die umweltfreundliche Verkehrsmittelnutzung gefördert werden.

Die lokalen Akteure (SIHK, Einzelhandelsverband, Werbegemeinschaften etc.) sind in den Prozess mit einzubinden.

Beispiele aus anderen Städten sollen berücksichtigt werden.

Begründung: 

Der Online-Handel ist zu einer bedeutenden Handels- und Einkaufsform geworden. Der Konsum über Online-Händler wächst enorm. Es besteht die Gefahr für den stationären Handel, die Geschäfte vor Ort, abgeschlagen zu werden. Umsatzzahlen werden rückläufig, Geschäfte schließen, Arbeitsplätze gehen verloren und die Anziehungskraft der Stadt schwindet.

Diesen möglichen negativen Effekten der Digitalisierung des Handels, explizit des ,,Shoppings‘‘, soll vorgebeugt werden. Dafür gilt es ein Konzept zu entwickeln unter Einbindung aller relevanten Akteure, mit dem der Einkaufsstandort Iserlohn stark für die Zukunft gemacht werden kann.

Die verschiedenen Möglichkeiten von kompetenter Beratung in den Geschäften sowie die einfache Information über Preise und Angebot über das Internet sowie die bequeme Lieferung zu den Kundinnen und Kunden nachhause,  gilt es dabei in einem entsprechenden Konzept zu berücksichtigen.

Denkbar wäre folgender, künftiger Ablauf: Die Kundinnen und Kunden können sich ohne Aufwand von zuhause aus oder mobil über die Angebote der verschiedenen Händler in Iserlohn informieren. Gewünschte Produkte könnten zur Abholung zurückgelegt werden.  Dadurch findet die Kundschaft trotzdem den Weg in die Stadt und kann dabei weitere Angebote anderer Geschäfte in Augenschein nehmen. Zudem könnten die Waren aus den Geschäften der Stadt, wie bei den Online-Händlern, zu den Kundinnen und Kunden nachhause geliefert werden.

Kleine Geschäfte fürchten oftmals den Aufwand des Online-Versands. Eine mögliche Idee wäre die Einrichtung einer gemeinsamen Website mehrerer Geschäfte. Durch die Einrichtung einer solchen gemeinsamen Plattform ließen sich Kosten teilen.

Die Lieferung an die Kundinnen und Kunden vermeidet das Schleppen-Müssen schwerer Taschen und Tüten. Das Shoppen kann so zu einer leichten und entspannten Angelegenheit werden. Damit bestünde auch das Potenzial, dass Kundinnen und Kunden dazu neigen, auf umweltfreundliche Verkehrsnutzung, wie die öffentlichen Verkehrsmittel, umzusteigen und das Auto zuhause stehen zu lassen.

Iserlohn soll weiterhin eine attraktive sowie einkaufsstarke Stadt sein. Dafür ist die Entwicklung  eines Konzepts, das Online- und stationären Handel verknüpft, von großer Wichtigkeit. Iserlohn kann so zu den Vorreitern einer modernen Einkaufsstadt in Nordrhein-Westfalen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Scheffler

 

 

 


Antrag für den Schulausschuss

Gymnasium Letmathe weiter stärken

Sehr geehrter Herr Leye,

ich bitte im Namen der SPD-Fraktion um Aufnahme des o.g. Punktes in die Tagesordnung der nächsten Schulausschusssitzung und beantrage:

1.        

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie das Kleinspielfeld unterhalb des Gymnasiums Letmathe so hergerichtet werden kann, dass es sowohl für den Sportunterricht, als auch für die Pausengestaltung genutzt werden kann. Darüber hinaus sollte diese Maßnahme, wenn möglich, im Zuge der Schulhofgestaltung mit realisiert werden.

2.

Die Verwaltung wird gebeten, einen weiteren Wasserspender an der Schule zu installieren.

3.  

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, wie und wann Schulsozialarbeiter auch an den Gymnasien in Iserlohn zum Einsatz kommen können.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Dimitrios Axourgos

Fraktionsvorsitzender

 

 


Antrag für den Sportausschuss

 

Antrag zur Tagesordnung für den Sportausschuss

 

Sehr geehrter Herr Axourgos,

 

im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sportausschusses:

 

„Bauliche Substanz und Räumlichkeiten des ASSV Letmathe“.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die bauliche Substanz der Räumlichkeiten des ASSV Letmathe am Waldstadion zu überprüfen. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit bzw. das Vorhalten einer behindertengerechten Toilette geprüft werden.

 

Begründung:

 

Bei einem Ortstermin konnte die SPD-Fraktion an dem Gebäude am Waldstadion folgende Mängel feststellen:

Risse im Mauerwerk

Schimmelbefall in Duschkabinen

Fehlen von behindertengerechten Zugängen zu den Toiletten

 

Darüber hinaus weist der Kunstrasen Mängel an den Nähten und am Elfmeter-Punkt auf. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass hier Abhilfe geschaffen werden sollte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Martina Matner-Kißler

SPD-Ratsmitglied

 

 

SPD will Wanderwege in Iserlohn mit Wegweisern und Informationstafeln ausstatten lassen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den o. g. Antrag in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

„Die Verwaltung führt zusammen mit dem SGV, Sauerland Tourismus, Stadtmarketing und weiteren Verbänden im Jahre 2015 Gespräche, um die Wanderwege im gesamten Stadtgebiet Iserlohn mit notwendigen Wegweisern und Informationstafeln auszustatten.“

Begründung:

Die SGV Iserlohn, Letmathe und Grüne kümmern sich in vorbildlicher Art und Weise um die Wanderwege im gesamten Stadtgebiet Iserlohn. In der Vergangenheit hat es auch schon Anstrengungen der Stadt gegeben, das Wegenetz weiter auszubauen und mit Wegweisern zu bestücken. Allerdings ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass hier in einem Gesamtkonzept Planungssicherheit für die nächsten Jahre geschaffen werden soll und wir in Iserlohn ein lückenloses System von Wegweisern und Informationstafeln installieren sollten. Dazu ist es notwendig, mit den jeweiligen Experten den Ablauf zu planen und in den nächsten Jahren die notwendigen finanziellen Mittel hierfür bereitzustellen.

Kurzfristig sollten u. E. am Iserlohner Stadtbahnhof und am Letmather Bahnhof Informationstafeln über die Wandermöglichkeiten, insbesondere für Auswärtige, aufgestellt werden.

Grundsätzlich sollte bei der Installation darauf geachtet werden, Notruftafeln und Wegweiser auch mit sog. QR-Codes auszustatten.

Wir sind der Meinung, dass durch dieses lückenlose Netz unser Wald und unsere Wanderwege noch intensiver genutzt werden können.

Mit freundlichem Gruß

D. Axourgos

Fraktionsvorsitzender

 

 

 


„Verkehrssituation Schöneberger Straße in Iserlohn Hennen“.

 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

 

im Namen der SPD Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich Sie, folgenden Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zur Beratung aufzunehmen:

 

„Verkehrssituation Schöneberger Straße in Iserlohn Hennen“.

 

Begründung:

 

Die Schöneberger Straße befindet sich im Zentrum von Iserlohn Hennen und bildet die Verbindung zwischen der Scherlingstraße und der katholischen Kirche, unmittelbar neben dem Lebensmitteldiscounter Kaufpark.

 

Ursprünglich sollte die Straße als Zufahrt zur katholischen Kirche und der danebenliegenden Wohnbebauung dienen. Seit der Eröffnung des Kaufparks entwickelt sich die Schöneberger Straße allerdings mehr und mehr zum viel befahrenen Kaufpark-Zubringer, obwohl eine gut ausgebaute Zufahrt direkt auf den Parkplatz des Discounters seitens der Hennener Bahnhofstraße existiert. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Kaufparks auf montags bis samstags jeweils von 8 bis 22 Uhr hat die Verkehrsprobleme in der Schöneberger Straße noch verschärft.

 

Die baulichen Voraussetzungen der Straße, auf der keine Temposchilder angebracht sind, verleiten trotz des kurzen Straßenstückes zum unverhältnismäßigen Beschleunigen. Was wiederum zu einer erheblichen Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer/innen des in die Schöneberger Straße mündenden  Fuß- und Radweges führt. Darüber hinaus sind Fußgänger, die die Schöneberger Straße nutzen, bei entgegen kommenden PKW´s dazu gezwungen, stehen zu bleiben und wenn möglich auf einen Grünstreifen auszuweichen, da kein geschützter Gehwegbereich vorhanden ist.

 

 

2 –

 

Auch das Abbiegen von der Schöneberger Straße auf die Scherlingstraße ist aufgrund der schlechten Einsicht überplanungsbedürftig.

 

Die SPD Faktion bittet daher die Verwaltung, Lösungsvorschläge für die Nutzung der Schöneberger Straße zu erarbeiten, die die Anwohner bezüglich des starken Verkehrsaufkommens entlasten und für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen Sorge tragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Stange

SPD-Ratsmitglied

 


„Bürgerfreundliches Rathaus“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes  

         „Bürgerfreundliches Rathaus“

für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses. Darüber hinaus bitten wir um Behandlung in den Beiräten für Menschen mit Behinderungen und Senioren.

Begründung:

Kleinere Veränderungen mit großer Wirkung; dies könnte auch im Rathaus Iserlohn gelingen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzen das Iserlohner Rathaus. Allerdings gibt es in Sachen Service und Bürgerfreundlichkeit noch Einiges zu verbessern. Wir bitten die Verwaltung daher um Überprüfung folgender Maßnahmen:

 

Man könnte zusätzliche nicht fest montierte Sitzgruppen oder Bänke (da oft Platz für Ausstellungen benötigt wird) für wartende Bürger bereitstellen  sowie über den Fernsehbildschirm im Foyer oder ein anderes anzubringendes elektronisches Gerät  mitteilen, welche gezogene Nummer im Einwohnermeldeamt gerade aufgerufen wird.

Der Wartebereich vor dem Einwohnermeldeamt ist nämlich zu klein, so dass die Bürger an einigen Tagen nicht alle einen Sitzplatz finden. Es ist zu beobachten, dass die Wartenden oftmals bis zum Aufzug in der Schlange stehen, um die Nummernanzeige im Blick behalten zu können. Zudem ist der kleine Wartebereich gerade im Sommer sehr stickig.

 

Außerdem sollte im Vorraum des Bürgerbüros ein Papierkorb stehen, weil Taschentücher, Kaugummipapiere etc. während der Wartezeit  immer wieder einfach auf den Boden geworfen werden. Um evtl. Wartezeiten angenehmer zu machen, könnte Zeitschriften oder Bücher bereitgestellt werden.

 

Weil die Information im Foyer nicht durchgängig besetzt ist, könnte eine Stand-Hinweistafel schon vorne im Foyer aufgestellt werden, damit die Bürger (gerade ältere und gehbehinderte) nicht erst die Treppe hinauf zum Fahrstuhl gehen müssen, um zu wissen, wo sich welche Abteilungen befinden.  Zudem sollte schon im Foyer auch ein Hinweis auf die Aufzüge, auf das Rathaus II sowie  WC und Kantine gegeben werden.

 

Letztlich muss der Rathausbesucher ja auch erst einmal wissen, dass neben den Fahrstühlen die Hinweisschilder angebracht sind. Es ist zu beobachten, dass Bürger, wenn das Foyer nicht besetzt ist, warten müssen, bis zufällig ein Beschäftigter der Stadtverwaltung vorbei kommt, den sie dann fragen können, falls der/diejenige nicht von selbst darauf kommt, Hilfe anzubieten.

                       

Es wäre überdies wünschenswert, einen elektronischen Türöffner für die Kantinentür anbringen, genauso wie in den oberen Stockwerken des Rathauses. Diese Tür ist für Rollstuhlfahrer oder für auf Gehhilfen angewiesene Menschen nicht allein zu öffnen.

Des Weiteren werden oft Materialien, Geschirrtabletts, etc. durch diesen Türeingang befördert. Dabei ist es aufgrund der Schwergängigkeit der Tür mühsam, mit einer Hand Material zu tragen und der anderen Hand die Tür aufzuhalten.

Schlussendlich sollte es, falls noch nicht geschehen, ein Verbesserungsmanagement geben. Besucher und Mitarbeiter sollten die Möglichkeit haben, Vorschläge für besseren Service, mehr Bürgerfreundlichkeit oder auch Einsparvorschläge  einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Verkehrssituation Rittershausstraße

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 20 Jahren beschäftigt sich der Verkehrsausschuss mit diesem Straßenzug. Durchgreifende Erfolge bezüglich Reduzierung der Geschwindigkeit nicht erwünschter Durchgangsverkehre und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind bisher nicht erzielt worden.

Ich sehe es daher als dringend notwendig an, diesen Sachverhalt erneut zu beraten und werde ihn als Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.3.2015 aufnehmen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über Maßnahmen, Zählungen und Geschwindigkeitsmessungen aus dem Bereich Rittershausstraße vorzustellen.

In den letzten Jahren hat es zahlreiche Veränderungen in diesem Bereich gegeben, die auch zwangsläufig zur Mehrbelastung der Rittershausstraße geführt haben. Nach Errichtung des Kreisverkehrs an der Sümmerner Straße nutzen viele Kraftfahrer den für sie sicheren Weg, um vom Industriegebiet Rombrock über die Rombrocker Straße auf die Sümmerner Straße zu gelangen. Dabei belasten sie zwangsläufig auch das Wohngebiet in der oberen Rittershausstraße.

 

Allein diese Situation zeigt auf, wie wichtig und richtig es war, dass der Verkehrsausschuss am 21.1.2015 den Bau des Kreisverkehrs am Großen Teich beschlossen hat.

 

Auch der auf der Rittershausstraße nicht gewollte Durchgangsverkehr benutzt in zunehmendem Maße die Straße als Nord/Süd-Tangente zwischen Unna und Iserlohn-Hemer. Die durch Messungen belegten Geschwindigkeiten liegen im Schnitt über der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h. Im weiteren Verlauf belastet der Verkehr auch die Anliegerstraßen Burggräfte (Kindergarten und Grundschule), Kapellenstraße, Lupinenstraße und Schützenstraße in beiden Richtungen.

 

Zur Erinnerung: Das gesamte Wohngebiet in diesem Bereich ist eine Tempo-30-Zone. Die Kreisstraße 16 wurde nicht ohne Grund von der Rittershausstraße auf die Straße Am Großen Teich verlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kaiser

Verkehrsausschussvorsitzender

 

 


 

„Verkehrssituation Rahmenstraße-Hans-Böckler-Straße"

 

 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

im Namen der SPD Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich Sie, folgenden Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zur Beratung aufzunehmen:

„Verkehrssituation Rahmenstraße-Hans-Böckler-Straße

Begründung:

Im Bereich der Kreuzung Rahmenstraße/Hans-Böckler-Straße werden Radfahrer, die den Radweg Rahmenstraße Richtung Dördel benutzen, durch den Rechtsabbiegerverkehr besonders gefährdet. Die Situation in diesem Bereich hat sich durch den Baustellen bedingten Umleitungsverkehr für den ÖPNV durch zahlreiche abbiegende Busse verstärkt.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch einen gekennzeichneten Aufstellplatz für Radfahrer vor der Signalanlage die Situation entschärft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 


 

Verkehrssituation Alte Poststraße-Rheinermark

 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

 

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich für die Verkehrsausschusssitzung am 17.3.2015 um die Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes. Gleichzeitig stellen wir folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Benehmen mit  dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) auf der Straße "Alte Poststraße" im Kreuzungsbereich zur Rheinermark die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf max. 70 Km/h zu begrenzen.“

Begründung:

Am 05.09.2014 kam es in dem besagten Kreuzungsbereich zu einem schweren Verkehrsunfall mit zwei Schwerverletzten.

Dieses ist nicht der erste Unfall dieser Art. Die Unfallhäufigkeit ist nicht sehr hoch, doch wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, ist dieser immer mit gravierenden Personen- und Sachschäden verbunden.

Ursächlich mit verantwortlich ist die Tatsache, dass dieser Kreuzungsbereich der Alten Poststraße der einzige ist, der nicht mit Tempo 70 Km/h reglementiert ist.

Für Kraftfahrzeugführer, die aus Richtung Rheinermark in die Alte Poststraße einbiegen wollen, bedeutet dieses immer ein erhöhtes Risiko.

Für den Fahrer stellt sich die Situation so dar, dass aus Richtung Schwerte kommende Fahrzeuge sich mit hoher Geschwindigkeit (durchaus auch über den erlaubten 100 Km/h) dem Kreuzungsbereich nähern und über eine leichte Kuppe hinweg erst spät zu erkennen sind. Die Fahrzeuge aus Richtung Iserlohn kommend werden zwar durch einen Blick nach "Links" erkannt, aber offensichtlich deren Geschwindigkeit oftmals unterschätzt.

Wenn dann mit dem Blick nach "Rechts" die Situation für ein Einbiegen günstig erscheint und der Abbiegevorgang zügig vollzogen wird, ist es dann u.U. zu spät.

In einigen Gesprächen - meist nach solchen Unfällen - wird immer wieder berichtet, dass dem Gesprächspartner diese Situation selbst schon oft begegnet ist und es "immer noch mal so gerade gut gegangen ist".

Dieser Unfall wirft abermals die Frage auf, warum dieser Streckenabschnitt der einzige ist, der nicht mit Tempo 70 Km/h begrenzt wurde. Aus Sicht der SPD Fraktion ist im Rahmen der Unfallprävention eine Tempobegrenzung unabwendbar und kurzfristig erforderlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos

Fraktionsvorsitzender


 

Zuschuss für den Reitverein Kalthof beantragt

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich möchte Sie bitten, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Sportausschusses zu nehmen:

„Zuschuss für die Sanierung eines Reitplatzes des Reitvereins LRV Kalthof“.

Begründung:

Der Reitverein Kalthof besitzt auf seinem Vereinsgelände “In den Hagebuchen“  im Iserlohner Ortsteil Kalthof eine Reitanlage. Der Reitverein muss einen Außenplatz  sanieren.

Dieser soll mit neuem Sand versehen werden. Zusätzlich muss der tragende Untergrund erneuert und drainiert  werden.  Um den Reitplatz auch über die Sommermonate in einem bereitbaren Zustand zu halten, soll eine Beregnungsanlage installiert werden.

Für die Umbaumaßnahme sind Kosten i. H. v. ca. 40.000,-€ veranschlagt. Der Verein ist durch Eigenmittel und selbst erbrachte Arbeitsleistung in der Lage, ca. 10.000 Euro selbst zu stemmen.

Der Reitverein Kalthof hat ungefähr 380 Mitglieder, wovon ca. 210 Mitglieder dem Jugendbereich zuzuordnen sind. Der Reitverein Kalthof bestreitet bis heute seine gesamten Trainingsstunden mit ehrenamtlichen Trainern aus Vereinskreisen. Das bedeutet, dass mit dem Jahresbeitrag der Mitglieder alle Kosten für den Reitunterricht gedeckt sind. Nur so können auch finanziell nicht so gut gestellte Familien ihren Kindern den Reitsport ermöglichen.

Der Erfolg über Jahre und die Verankerung in der Kalthofer Bevölkerung gibt dem Verein Recht.

So hat es der Reitverein über Jahrzehnte geschafft, im Jugendbereich alle im Märkischen Kreis und darüber hinaus vergebenen Jugendtitel bei Meisterschaften in unsere Heimatstadt zu holen. Seit drei Jahren ist die Ponymannschaft siegreich beim Deutschen Quadrillen Championat.

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass der Verein durch seine herausragende  Jugendarbeit im Reitsport ein Anrecht auf einen nennenswerten Zuschuss durch unsere Stadt erworben hat. Der Reitverein hat vor 22 Jahren letztmalig  einen Zuschuss zum Bau einer Reithalle in Höhe von 60.000,-- DM durch die Stadt Iserlohn erhalten. Danach wurden alle Erhaltungsmaßnahmen auf dem Reitgelände immer in Eigenleistung durchgeführt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Langner

SPD Fraktion

 

 


 

Antrag an den Verkehrsausschuss

 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

 

im Namen der SPD Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich Sie, folgenden Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zur Beratung aufzunehmen:

 

„Verkehrssituation Schöneberger Straße in Iserlohn Hennen“.

 

Begründung:

 

Die Schöneberger Straße befindet sich im Zentrum von Iserlohn Hennen und bildet die Verbindung zwischen der Scherlingstraße und der katholischen Kirche, unmittelbar neben dem Lebensmitteldiscounter Kaufpark.

 

Ursprünglich sollte die Straße als Zufahrt zur katholischen Kirche und der danebenliegenden Wohnbebauung dienen. Seit der Eröffnung des Kaufparks entwickelt sich die Schöneberger Straße allerdings mehr und mehr zum viel befahrenen Kaufpark-Zubringer, obwohl eine gut ausgebaute Zufahrt direkt auf den Parkplatz des Discounters seitens der Hennener Bahnhofstraße existiert. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Kaufparks auf montags bis samstags jeweils von 8 bis 22 Uhr hat die Verkehrsprobleme in der Schöneberger Straße noch verschärft.

 

Die baulichen Voraussetzungen der Straße, auf der keine Temposchilder angebracht sind, verleiten trotz des kurzen Straßenstückes zum unverhältnismäßigen Beschleunigen. Was wiederum zu einer erheblichen Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer/innen des in die Schöneberger Straße mündenden  Fuß- und Radweges führt. Darüber hinaus sind Fußgänger, die die Schöneberger Straße nutzen, bei entgegen kommenden PKW´s dazu gezwungen, stehen zu bleiben und wenn möglich auf einen Grünstreifen auszuweichen, da kein geschützter Gehwegbereich vorhanden ist.

 

 

2 –

 

Auch das Abbiegen von der Schöneberger Straße auf die Scherlingstraße ist aufgrund der schlechten Einsicht überplanungsbedürftig.

 

Die SPD Faktion bittet daher die Verwaltung, Lösungsvorschläge für die Nutzung der Schöneberger Straße zu erarbeiten, die die Anwohner bezüglich des starken Verkehrsaufkommens entlasten und für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen Sorge tragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Stange

SPD-Ratsmitglied


 

Antrag für den Verkehrsausschuss: Parksituation Nußbergstraße

 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich, o. g. Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen. Es wird beantragt, auf der Nußbergstraße zwischen Fliederweg und Arpkestraße das sogenannte „aufgesattelte Parken“ halb auf dem Gehweg der nördlichen Straßenseite zu erlauben und entsprechende Markierungen aufzubringen, sowie die erforderliche Beschilderung aufzustellen.

 

Begründung:

 

Innerhalb des bezeichneten Bereichs befinden sich Geschäfte, die der Nahversorgung am Nußberg dienen. Darüber hinaus befindet sich hier die Apotheke und einige Ärzte. Geschäftsinhaber und Apotheke stellen hier Kundenparkplätze zu Verfügung, die aber bei weitem nicht den Erfordernissen genügen. Daher hat es sich eingebürgert, dass Kunden in der o.g. Art und Weise parken.

 

Dies ist nicht zulässig und wurde in jüngster Vergangenheit seitens der Straßenverkehrsabteilung geahndet. Gleichwohl ist fest zu stellen, dass diese Art des Parkens aufgrund der hier vorhandenen Platzverhältnisse auf dem dortigen Gehweg zu keinerlei Behinderung führt. Ein Parken auf der Fahrbahn hingegen würde insbesondere beim Begegnungsverkehr der dortigen Buslinien oder anderer größerer Fahrzeuge, z. B. Zulieferer der ansässigen Geschäfte, zu erheblichen Behinderungen führen. Das aufgesattelte Parken hat sich im Ortsteil Nußberg bisher bewährt und wird an vielen Stellen (auch im Verlauf der Nußbergstraße) zugelassen.

 

Wir bitten, den Bedürfnissen der Bewohner des Nußbergs auch im Sinne des Erhalts der Nahversorgung im Ortsteil entgegen zu kommen und entsprechend zu verfahren.

 

Mit freundlichem Gruß

Michael Hufnagel

SPD-Fraktionsmitglied


 

Fraktion erfüllt Kindern Weihnachtswünsche

 

Ihre Fraktionssitzung nahmen die Iserlohner Sozialdemokraten am vergangenen Montag zum Anlass Frau Jutta Voß und Frau Carmen Starke von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. einen Scheck in Höhe von 415,00 € zu überreichen. Mit dem Geld wollen die Sozialdemokraten wie in jedem Jahr die „Kinderweihnachtswunschbaumaktion“ unterstützen. Für die Kommunalpolitiker ein ganz besonderes Anliegen und natürlich Ehrensache, da das Projekt auf ihren Antrag hin 2010 ins Leben gerufen wurde und seitdem jedes Jahr dafür sorgt, dass Iserlohner Kindern und Jugendlichen aus finanziell nicht so gut gestellten Familien Weihnachten ein Wunsch im Wert von bis zu 20 € erfüllt wird. Bereits über 500 Wunschzettel sind in den vergangenen Wochen bei den Johannitern eingereicht worden, so Jutta Voß, die als hauptamtliche Fachbereichsleiterin für soziale Dienste in Südwestfalen, das Projekt koordiniert. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von der Ehrenamtlichen Carmen Starke,  die gemeinsam mit ihr zur Scheckübergabe ins Iserlohner Rathaus gekommen ist. Im Beisein von Bürgermeister Peter-Paul Ahrens überreichte der Fraktionsvorsitzende Dimitrios Axourgos die Spende und bedankte sich für das hohe Maß an Einsatz, dass jedes Jahr für die Umsetzung des Projektes von allen Akteuren eingebracht wird und sicherte bereits Unterstützung für das kommende Jahr zu.


 

SPD-Antrag für den Beirat für Menschen mit Behinderungen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn stellt den Antrag zur Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung, den Preis des Beirates umzubenennen in "Stefan Haacke Preis".

 

Stefan Haacke gehörte dem Beirat für Menschen mit Behinderung seit dem Jahr 2000 an und wurde im Januar 2010 Vorsitzender des Beirates. Unter seinem Vorsitz wurde 2010 der Preis des Beirates ins Leben gerufen und im Februar 2011 erstmalig verliehen. Mit dem Preis des Beirates sollen Privatpersonen, Gruppen, Initiativen oder Firmen, die sich mit außergewöhnlichem Einsatz oder in besonderer Weise innovativ und nachhaltig für die Belange von Menschen mit Behinderung in Iserlohn einsetzen, ausgezeichnet werden.

Mit seiner netten und aufgeschlossenen Art auf Menschen zuzugehen und sich für die Belange von behinderten und nicht behinderten Menschen einzusetzen, hat sich Stefan Haacke viele Freunde geschaffen.

Leider ist Stefan Haacke am 15.04.2014 verstorben. Durch die Umbenennung des Preises in "Stefan Haacke Preis"! wird sein Lebenswerk entsprechend gewürdigt.


 

Pressemitteilung zur Bebauung auf der Emst

 

SPD Fraktion Iserlohn  spricht sich gegen eine zu dichte Bebauung auf der Emst aus.

„Mit uns wird es eine so massive Bebauung auf der Emst  nicht geben“, war die klare Aussage der SPD Fraktion in ihrer letzten Sitzung, zumal der  von S Projekt  propagierte  ökologische Mehrwert gegenüber anderen Bauvorhaben nicht zu erkennen ist.

Wo ökologisch draufsteht, muss auch ökologisch drin sein!

 

 


 

Schnelles Internet für Iserlohn

9. Mai 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

namens der SPD-Fraktion bitte ich, folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen:

                     "Schnelles Internet in Kalthof, Leckingsen und Refflingsen".

 

Begründung:

In Gesprächen mit Kalthofer Bürgern zeigten sich diese nach wie vor unzufrieden mit der Internetverbindung. Insbesondere Anwohner der Straßen Im Winterfeld, Im langen Busch, Im kurzen Busch und der Refflingser Straße, beschwerten sich über viel zu langsames Internet. Trotz mehrerer Anträge meinerseits blieb es bisher bei einer Informationsveranstaltung. Seitdem ist leider wenig passiert. Ich möchte betonen, dass auch die Bürger und Unternehmen in Kalthof, Leckingsen, Refflingsen und anderswo im Stadtgebiet, schnelles Internet benötigen und die Anstrengungen hierzu deutlich erhöht werden müssen! Es muss Ziel der Stadt Iserlohn sein, spätestens 2015 überall im Stadtgebiet schnelles Internet anbieten zu können! Dies ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für Bürger und Unternehmen.

Daher bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schnell sind die Internetverbindungen im o.g. Bereich und wie sehen die Werte in der übrigen Stadt aus (Minimal-/Maximal-/Durchschnittswert)?

2. Welche konkreten Schritte hat die Stadt bzw. der Märkische Kreis bisher unternommen, um das Problem des langsamen Internets zu lösen?

3. Welche Schritte wird die Verwaltung konkret in Zukunft unternehmen?

4. Welche Beschlüsse sind ggf. notwendig, um spätestens 2015 schnelles Internet in Kalthof, Leckingsen und Refflingsen bzw. auch an anderen Stellen der Stadt zu realisieren?

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos

Fraktionsvorsitzender


 

Antrag für den Sportausschuss

 

Sehr geehrter Herr Axourgos,

 

ich bitte Sie im Namen der SPD-Fraktion, oben genannten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sportausschusssitzung zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Bor. Dröschede wird ein Zuschuss von 24.000 € für die Errichtung von Lagerräumen gewährt.

 

2.       Eigenleistungen sind darüber hinaus vom Verein zu erbringen.

 

Begründung:

Bei einem Besuch des Sportplatzes in Dröschede ist die SPD-Fraktion auf die Problematik der Lagerräume am Vereinsheim aufmerksam gemacht worden. Hier besteht Handlungsbedarf, da z. B. Schimmelbefall zu beobachten ist. Aufgrund der stetigen Nutzung ist ein Neubau unverzichtbar und sollte 2015 umgesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Langner

stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 


 

Qualitätsverbesserung in städtischen KITAS

 

Sehr geehrte Frau Brenner, hiermit beantrage ich, den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten JHA-Sitzung zu setzen. Begründung: Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung bis zur nächsten JHA-Sitzung Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine größere Anzahl der Kinder zum Schulwechsel die Kriterien der städtischen KITAS mit „gut“ erfüllt. Die Kennzahlen im Haushaltsplanentwurf machen deutlich, dass die bisherigen finanziellen Aufwendungen für Sprachkurse und Fortbildungen nicht ausreichend sind. Rund 50 % der Kinder weisen beim Übergang in die Schule nur durchschnittliche bzw. schlechte Kompetenzen in den Kriterien Persönlichkeitsbildung, soziale Werte, Sprachkompetenz, Grob- und Feinmotorik, sowie Schulfähigkeit, auf. Um den Kindern einen optimalen Start in das Schulleben zu garantieren, sieht die SPD-Fraktion hier dringenden Handlungsbedarf.

 

Mit freundlichen Grüßen Michael Hufnagel SPD-Ratsmitglied


 

Beteiligung am Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier;

 

Weiteres Projekt in Genna auf den Weg bringen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, o. g. Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. April 2014 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Iserlohn beauftragt die Verwaltung, einen Antrag für ein weiteres Projekt im Rahmen des Programms „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ vorzubereiten. Die Stadt Iserlohn soll sich damit um Fördermittel für den Bereich Genna bewerben. Ziel soll es sein, bestehende funktionale, soziale städtebauliche Defizite in Genna abzubauen. Die Große Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, das Programm Soziale Stadt finanziell besser und verlässlicher auszustatten, nachdem die Mittel in den vergangenen Jahren dramatisch gekürzt worden sind. Lebenswerte Stadtteile sind eine entscheidende Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Integration. Um eine umfassende Verbesserung des Wohn- und Lebensumfeldes jetzt in Genna zu erreichen, sind (städte-)bauliche und soziale Aspekte als Einheit zu behandeln. Nur ein einheitlicher Quartiersansatz unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger kann mittelfristig Erfolg versprechen.

 

Mit freundlichem Gruß Michael Scheffler SPD-Ratsmitglied


 

Antrag der SPD-Fraktion für den Hauptausschuss am 25.03.2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

 

der Rat der Stadt Iserlohn hat am 13.12.2011 auf Antrag der SPD-Fraktion und nur gegen die Stimme des NPD-Ratsmitglieds beschlossen, ein Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu erarbeiten. Das Handlungskonzept soll eine schul- und vereinsübergreifende Arbeit vorsehen. Im Vorgriff auf die Erstellung dieses Handlungskonzeptes beantragen wir, eine Anne-Frank-Ausstellung nach Iserlohn zu holen. Am 4.8.2014 jährt es sich zum 70. Mal, dass Anne Frank und ihre Familie im Amsterdamer Versteck entdeckt und verhaftet worden sind. Im März 1945 ist Anne Frank im Alter von 15 Jahren in Bergen-Belsen gestorben. Das Anne Frank Zentrum Berlin bietet eine viel beachtete Ausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte.“ an. Diese Ausstellung wurde 2012 im Deutschen Bundestag präsentiert. Hauptzielgruppe dieser Ausstellung sind Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren, die mit ihrer Schulklasse die Ausstellung besuchen. Natürlich steht die Ausstellung auch einzelnen Interessierten offen. - 2 – Zur pädagogischen Konzeption gehört es, dass in einem Seminar über zwei Tage Peer Guides zu Ausstellungsbegleiterinnen und -begleitern ausgebildet werden. Mitmachen können hier junge Menschen aller Schularten ab 15 Jahren. Im November/Dezember 2014 steht die Ausstellung derzeit noch zur Verfügung. Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat die Ausstellung bereits oft unterstützt. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Wanderausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte.“ in Iserlohn zu präsentieren. Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen Michael Scheffler SPD-Ratsmitglied


Anträge für den Verkehrsausschuss

Sehr geehrter Herr Prange, die SPD-Fraktion beantragt, folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen: 1. „Fahrgastunterstände im Bereich der Baarstraße, Ost - und Westseite der Haltestelle Gesamtschule/Autobahnunterführung“ hier: Aufnahme in die Prioritätenliste 2. „Verkehrssituation Kuhloweg“. 3. „Iserlohn - fahrradfreundliche Einkaufsstadt Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen in der Stadtmitte Mit freundlichem Gruß Rolf Kaiser verk.pol. Sprecher der SPD-Fraktion


 

Antrag für den Verkehrsausschuss

Für die nächste Verkehrsausschusssitzung beantragen wir den Tagesordnungspunkt „Verkehrsregelung Parkplatz Nahversorgungszentrum Schapker Platz/Tannenweg“Sehr geehrter Herr Prange, nachdem nunmehr neben dem Discounter Lidl auch der REWE-Markt in Betrieb genommen wurde, hat sich die Verkehrssituation im o. g. Bereich wesentlich verändert. Das Nahversorgungszentrum zieht viele Kunden an, die ihre Zufahrt über den Tannenweg nehmen. Hierbei verstärkt sich das Problem der gefahrenen Geschwindigkeit, die häufig zu hoch erscheint. Viele, wenn nicht der überwiegende Teil der Kunden, die vom Tannenweg das Gelände anfahren, ignorieren die angegebene vorgeschriebene Fahrtrichtung "rechts" und biegen direkt nach links auf das Gelände ab. Dies führt in der Regel zu Irritationen des restlichen Fahrzeugverkehrs im Kreuzungsbereich. Des Weiteren ergibt sich durch die geradlinig verlaufenden Fahrstreifen auf dem Parkplatz des Geschäftsgeländes ein gefährliches Verhalten der Verkehrsteilnehmer, die den Parkplatz als Abkürzung nehmen, wenn sie die Schapke abwärts befahren und der Verkehr vor der Ampelanlage Baarstraße aufläuft. Da unüblicher Weise der Tannenweg der Parkplatzausfahrt durch Verkehrszeichen „ Vorfahrt achten“ untergeordnet ist, wird der Verkehr über den Parkplatz auch an dieser Stelle nicht verlangsamt. Wer sich entschließt, abzukürzen, um sich einen Zeitvorteil zu erfahren, fährt nachvollziehbar nicht langsam. Die auf dem Parkplatz installierte Schrankenanlage wird erst nach Geschäftsschluss geschlossen und vor Geschäftsöffnung geöffnet; greift daher nicht regelnd für diese Problematik. Abhilfe könnten die Veränderung der Durchfahrtssituation auf dem Parkplatz schaffen. Die Unterordnung der Parkplatzausfahrt gegenüber dem Tannenweg sowie das tatsächliche Verhindern des Linksabbiegens vom Tannenweg auf den Parkplatz. Wir erwarten von der Straßenverkehrsabteilung, entsprechende Regelungen vorzunehmen.

 

Mit freundlichem Gruß Gez. Michael Hufnagel Stellv. Fraktionsvorsitzender


 

Antrag für den Verkehrsausschuss

Beschränkung der Zufahrtmöglichkeit für LKW zum Parkplatz der Sportanlage in Hennen 

 

Sehr geehrter Herr Prange, im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich für die nächste Verkehrsausschusssitzung um die Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes. Gleichzeitig wird folgender Antrag gestellt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zufahrt zum Parkplatz der Sportanlage in Hennen für LKW durch eine geeignete bauliche Maßnahme einzuschränken. Begründung: Die Zufahrt zum Parkplatz der Sportanlage in Hennen ist durch Verkehrszeichen 314 mit Zusatzbeschilderung des Verkehrszeichens 1048-10 nur für PKW gestattet. In letzter Zeit häufen sich Verstöße dahingehend, dass LKW den Parkplatz befahren und mit ihren doppel- und teilweise dreiachsigen Sattelzugaufliegern tiefe Rillen in die Oberfläche des Parkplatzes ziehen. Die Parkplatzoberfläche besteht aus verdichtetem Kies. Darüber hinaus wurde das Ordnungsamt der Stadt Iserlohn bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die laufende Kühlanlage der abgestellten Lastzüge zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führt. Wir bitten die Verwaltung, durch geeignete bauliche Maßnahmen im Bereich der Parkplatzzufahrt dem entgegen zu wirken. Bei der baulichen Lösung bitten wir zu berücksichtigen, dass eine Einschränkung durch Höhenbegrenzung in jedem Fall manuell, zeitlich befristet und mit geringem Aufwand entfernt werden kann. Dieses ist erforderlich, um LKW im Ausnahmefall (Anlieferverkehr für Veranstaltungen wie z. B. Karneval) die Zufahrt zum Parkplatz zu ermöglichen. Gleichzeitig ist die Parkplatzfläche rechtsseitig der Zufahrt in Richtung Ortseingang mit einem Zaun zu begrenzen.

 

Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos Stellv. Fraktionsvorsitzender


Sportstätte des VfR Lasbeck-Stenglingsen in katastrophalem Zustand – Abhilfe schaffen!

An den Bürgermeister der Stadt Iserlohn, Herrn Dr. Ahrens An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses KIM, Herrn Janke 17.10.2013 Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, sehr geehrter Herr Janke, bei einem Besuch des VfR Lasbeck-Stenglingsen konnte sich die SPD-Fraktion vom Zustand des Sportplatzes und der Umkleidekabinen einen sehr guten Eindruck verschaffen. Vorgefunden wurden jedoch leider zum Teil katastrophale Zustände, die dringend kurzfristig behoben werden müssen! Während die Räumlichkeiten am Sportplatz dank der Eigenleistung des Vereins und seiner Mitglieder in einem annehmbaren, jedoch auch nicht mehr zeitgemäßen, Zustand vorzufinden waren, befinden sich die Toiletten, Umkleidekabinen und das Geschäftszimmer an der ehemaligen Schule in einem katastrophalen Zustand und sind den Sportlern und Ehrenamtlichen nicht mehr zumutbar. Insbesondere die hygienischen Verhältnisse (u.a. Schimmelbefall) erfordern eine kurzfristige Entscheidung der Politik und Verwaltung. Aus unserer Sicht macht eine Sanierung der beschriebenen Räumlichkeiten kaum einen Sinn. Daher sollte versucht werden, die Umkleidekabinen etc. direkt am Sportplatz zu platzieren. Damit wäre auch das Problem der dezentralen Lage gelöst. Zusätzlich sollte aus Sicht der SPD-Fraktion mittelfristig über die Thematik Kunstrasenplatz diskutiert und von der Verwaltung Perspektiven aufgezeigt werden. Die SPD-Fraktion beantragt daher unter dem oben genannten Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Sportausschusses und des Betriebsausschusses KIM: 1. Die Verwaltung prüft in enger Abstimmung mit dem VfR Lasbeck-Stenglingsen die Errichtung von Umkleidekabinen, sanitären Einrichtungen und einem Geschäftszimmer direkt am Sportplatz und legt dies der Politik zur Beschlussfassung vor. Die Arbeiten sollen 2014 beginnen. 2. Die Verwaltung entwickelt in enger Abstimmung mit dem Verein mittelfristig Perspektiven für den Sportplatz Lasbeck. (Kunstrasenplatz) 3. Das Vereinsheim als mittlerweile letzter Begegnungsort im Ortsteil Lasbeck wird bei Bedarf ebenfalls erneuert. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos Sportausschussvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender


 

Ehrenamt fördern – Continue stärken

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, Sehr geehrter Herr Scheffler, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich für die kommende Sitzung des Haupt- und Personalausschusses bzw. des Sozialausschusses um die Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes. Gleichzeitig stellen wir folgenden Antrag: 1. Der Stellenanteil für den Bereich Continue wird ab dem Jahre 2014 auf 1,5 Stellen erhöht und im Stellenplan ausgewiesen. 2. Das Budget für Continue wird auf 10.000€ jährlich erhöht. Begründung: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in den letzten beiden Sitzungen des Sozialausschusses über die Entwicklung des ehrenamtlichen Dienstes Continue berichtet und das Aufgabenspektrum dargestellt. Sowohl die Entwicklung als auch die Tätigkeitsfelder sind für die SPD-Fraktion beeindruckend. Die Stadt Iserlohn ist ohne das ehrenamtliche Engagement, auch und gerade des Bereiches Continue, nicht vorstellbar. Dank gebührt allen Ehrenamtlichen, aber auch den hauptamtlichen Kräften, für ihren Einsatz. Dieser Dank darf jedoch nicht nur in Reden vorkommen, sondern muss sich auch im politischen Handeln widerspiegeln. Es ist der SPD-Fraktion nicht verborgen geblieben, dass Mitarbeiter und Ehrenamtliche in einigen Bereichen Sorgen haben, zumindest jedoch Verbesserungsbedarf sehen. Während sowohl die Anforderungen als auch die Mitarbeiterzahl im ehrenamtlichen Bereich gestiegen sind, musste Continue sowohl Personal- als auch Budgetkürzungen verkraften. Der Stellenanteil ist in den letzten Jahren von 1,6 Stellen auf 1,0 Stellen, das Budget von 10.000 € auf 6.000 € gekürzt worden. Dabei verpflichtete sich der Sozialausschuss, diese Entscheidungen stets kritisch zu hinterfragen und nötigenfalls zu korrigieren. Für die SPD-Fraktion ist eine solche Korrektur nunmehr unverzichtbar. Durch die Stellenkürzung, aber auch die Arbeitsplatzverdichtung der hauptamtlichen Arbeit, musste Continue Tätigkeiten reduzieren, etwa Bücher-Märkte zur Einnahme von Geldern, aber auch die Kontaktpflege, Austausch und Anleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern. Weitere Streichungen sind zu befürchten. Ehrenamtliche können die Koordinierungsfunktion und andere Aufgaben der hauptamtlichen Mitarbeiter jedoch nicht übernehmen. Continue benötigt auch gut ausgebildete und engagierte Hauptamtliche. Daher muss der Personalbestand auf 1,5 Stellen erhöht werden. Continue schaffte es, durch den Abbau von selbst erwirtschafteten Rücklagen die Budgetkürzungen zu verkraften. Allerdings sind diese Rücklagen nunmehr aufgebraucht, die Einnahmesituation durch Spenden etc. gestaltet sich zudem immer schwieriger. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion daher ebenfalls geboten, das Budget auf 10.000 € jährlich zu erhöhen. Mit diesen beiden Maßnahmen zeigen wir, wie wichtig uns die ehrenamtliche Arbeit ist und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Tätigkeiten, die von allen begrüßt werden, erhalten und eventuell sogar ausgebaut werden können.

Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender


 

Sanierung des Aquamathes bleibt Alternative

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat nachdem das Gutachten zu den Sanierungskosten des Aquamathes vorgelegt wurde, welches den Sanierungsaufwand mit rund 4,5 Mio. Euro beschreibt, eingehend fraktionsintern diskutiert, darüber hinaus aber auch mit den entsprechenden Vereinen Rücksprache gehalten. So konnten der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Janke und der Sportausschussvorsitzende Dimitrios Axourgos bei einem runden Tisch mit Vereins- und Schulvertretern die möglichen Alternativen besprechen. Aktuell stehen ein Neubau oder die Sanierung des aktuellen Aquamathes zur Debatte. “Bei einer Sanierung des aktuellen Bades hätte der Ortsteil Letmathe sicherlich mehr Vorteile. Neben einer vorhandenen Wassertiefe und den entsprechenden Sprungtürmen, welche von den Schulen und Vereinen für die Abnahme von entsprechenden Prüfungen benötigt wird, wäre vor allem auch die Sauna weiter zu betreiben. Bei einem Neubau des Bades würde letztlich nur ein Schwimmbecken ohne Sprungtürme und Sauna geschaffen werden. Daher bleibt für uns die Sanierung des Bades eine ernsthafte und nach aktuellem Stand sinnvolle Alternative für den Badstandort Letmathe,” so Fraktionschef Mike Janke. Dem pflichtet der Sportausschussvorsitzende bei, der darauf verweist, dass bei einer Sanierung des Bades das jetzige Aquamathe mindestens noch 20 Jahre betrieben werden kann. “Für uns stehen die Interessen der Hauptnutzer im Mittelpunkt. Das sind nun einmal die sehr aktiven Vereine und insbesondere auch die Schulen als Nutzer des Bades. Diese haben uns einen klaren Fingerzeig in Richtung Sanierung des Bades gegeben, so dass wir in eine solche Richtung auch weiter denken wollen,” beschreibt Dimitrios Axourgos das Ergebnis des runden Tisches. Auch wenn ein Neubau sicherlich eine grundsätzliche Alternative darstellt, ist für die SPD-Fraktion eine Sanierung nicht vom Tisch. “Ich sehe klare Alternativen, welche beide Vor- und Nachteile haben. Letztlich wird die Mehrheit des Rates der Stadt Iserlohn zu entscheiden haben. Ich halte es für richtig, dass jetzt noch beide Alternativen mit allen denkbaren Kosten - wie z. B. Abrisskosten, Gründungskosten, Entsorgungskosten etc. - verglichen werden. Auch muss schon jetzt akribisch daran gearbeitet werden, wie für die Vereine und Schulen in einer etwaigen Zwischenzeit der Betrieb gewährleistet werden kann. Hierbei muss geprüft werden, ob andere Wasserflächen kurzzeitig genutzt werden können und wie entsprechende Transporte aussehen können. Sobald diese Informationen vorliegen, bin ich mir sicher, dass der Rat eine richtige und gute Entscheidung für den Badstandort Letmathe treffen wird,” so SPD-Fraktionschef Mike Janke abschließend.


 

Bündnis für bezahlbares Wohnen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, schon jetzt bezahlen die meisten Bürgerinnen und Bürger knapp die Hälfte ihres Einkommens für die Miete, mit steigender Tendenz. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen in den Städten, Wohnungen für Normalverdiener. Auch in Iserlohn benötigen wir für die Zukunft mehr bezahlbare Wohnungen für Familien. Für die älteren Bürger sind mehr kleine und altengerechte Wohnungen, mehr barrierefreie Wohnungen und auch alternative Wohnformen notwendig. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und weiteren Beteiligten zu organisieren. Ziele sind dabei u.a.: - Verstärkter Einsatz für sozialen Wohnungsbau - Wohnungsangebote und Neubau im unteren und mittleren Preissegment - Schaffung und Förderung von Wohnraum für (kinderreiche) Familien - Umbau zum altengerechten und barrierefreien Wohnraum - Förderung von Wohnraum für Wohngruppen und alternative Wohnformen - Prüfung von Mehrgenerationenhäusern - Keine übermäßig hohen Zuschläge bei Neuvertragsmieten - Maßnahmen zur Minderung von Betriebskosten („zweite Miete“) Die SPD-Fraktion bittet Sie darum, hier initiativ zu werden. Sollten Sie wider Erwarten einen politischen Beschluss benötigen, bitten wir um Aufnahme des TOP im zuständigen Gremium. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos Stv. Fraktionsvorsitzender


 

Antrag an den Feuerwehrausschuss

 

 

Kartellstrafe für Löschfahrzeug-Hersteller – Entschädigung für Iserlohn Sehr geehrter Herr Barth, im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich den o.g. Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Feuerwehrausschusses und bitte die Verwaltung um Beantwortung der Anfragen. Begründung: Das Bundeskartellamt in Bonn hatte gegen Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen wegen illegaler Preis- und Quotenabsprachen Geldbußen verhängt (siehe Antrag der SPD-Fraktion vom 28. März 2011). Die Unternehmen sollen den Markt für Feuerlöschfahrzeuge in Deutschland seit mindestens 10 Jahren unter sich aufgeteilt haben und durch unzulässige Absprachen vielen Kommunen finanziellen Schaden zugefügt haben. Nunmehr haben sich die Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände auf eine außergerichtliche und pauschale Entschädigung geeinigt. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hoch ist die Entschädigung insgesamt 2. Wie hoch ist der Anteil für die Stadt Iserlohn? 3. Die Entschädigungsspanne soll zwischen 1500 und 2200 liegen. Nach welchen Kriterien erfolgt demnach die Entschädigung? Für die SPD-Fraktion: Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender

 

 


 

Haushaltsklausurtagung 2013

 

Die SPD-Fraktion der Stadt Iserlohn hat sich im Rahmen der Haushaltsklausurtagung am vergangenen Samstag mit der Haushaltssatzung 2013 beschäftigt. Im Rahmen dieser ganztägigen Beratung stellten die Sozialdemokraten fest, dass insbesondere die schwierige Entscheidung im letzten Jahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein nahezu ausgeglichener Haushalt im Jahre 2013 verabschiedet werden kann. „Der von uns geprägte Weg der Haushaltskonsolidierung führt sukzessive zum Haushaltsausgleich. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Jedes Jahr des früheren Haushaltsausgleichs ist zu begrüßen. Der Haushaltsausgleichs darf dabei allerdings nicht zum Selbstzweck werden. Gestaltungsspielräume müssen genutzt werden, um die Stadt Iserlohn zukunftsfest zu machen. Wir wollen daher weiter den Weg der Konsolidierung kombiniert mit Schwerpunktinvestitionen in Bildung gehen. Auch der Haushalt 2013 soll wieder ein „Bildungshaushalt” werden,” bekräftigt SPD-Fraktionschef Mike Janke den Kurs der Iserlohner Sozialdemokratie. Bereits 2012 hatte die SPD zusätzliche Mittel von 1 Mio. € für die Bauunterhaltung an Schulen gefordert und gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt. So konnten 2012 mit insgesamt 2,3 Mio. € viele weitere Projekte, wie etwa die Erneuerung der Schüler-WCs an der Grundschule Bömberg, die Renovierung der Teamräume an der Gesamtschule Nußberg oder die Fenstererneuerung am Gymnasium an der Stenner realisiert werden. „Unsere seinerzeitige Initiative war ein wesentlicher Beitrag, die Bildungslandschaft in Iserlohn zukunftsfähig zu machen. Wir müssen finanzielle Spielräume nutzen, um die Bildungseinrichtungen unserer Stadt kontinuierlich in Schuss zu halten.“ Da der Haushalt 2013 diesem Gebot nur unzureichend folge – es sollen statt 2,3 Mio. € nur noch 1,03 Mio. € zur Verfügung stehen –, will die SPD auch für das Haushaltsjahr 2013 erneut rund 1 Mio. € mehr bereitstellen als bisher geplant. Profitieren sollen dabei in erster Linie die Iserlohner Grundschulen und die städtischen Kindergärten bzw. Kindertagesstätten. Konkret würden sich die Maßnahmen im Grundschulbereich auf 526.000 € belaufen. Gebäude von weiterführenden Schulen profitieren mit insgesamt 145.000 €. Die Kindergärten und Kindertagesstätten sollen 419.500 € mehr erhalten. „Damit wären alle notwendigen oder wünschenswerten Maßnahmen für städtische Kigas bzw. Kitas auf einen Schlag im Jahre 2013 realisierbar und die Gebäude in einem TOP-Zustand. Eine sehr gute Nachricht für Eltern, Kinder und Erzieher“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dimitrios Axourgos. Fast die Hälfte der Gesamtsumme würde nach den SPD-Plänen für energetische Maßnahmen ausgegeben. „Uns ist es wichtig, nachhaltig in unsere Bildungseinrichtungen zu investieren. Davon profitiert durch weniger Strom- und Heizkosten mittelfristig auch der städtische Haushalt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mike Janke. Mit dem „kleinen lokalen Konjunkturpaket“ wird aus Sicht der Sozialdemokraten die Bildungsstadt und die kinder- und familienfreundliche Stadt Iserlohn weiter gestärkt.

 

 


 

Antrag für den Kulturausschuss

 

Attraktivität des Parktheaters fortentwickeln Sehr geehrte Frau Brunswicker, sehr geehrter Herr Schmitt, im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie die Attraktivität des Parktheaters auch für die Zukunft gesichert und wie das Parktheater als attraktiver Veranstaltungsort in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden kann. Die notwendigen baulichen Maßnahmen sollen als Gesamtkonzept vorgelegt werden, damit die für das Jahr 2013 angedachten zum Jubiläums-Maßnahmen daran ausgerichtet werden können. Begründung: Das Parktheater erfreut sich einer großen Beliebtheit und Akzeptanz. Es wird daher sicherzustellen sein, dass der Theaterbetrieb auch in der Zukunft erfolgreich durchgeführt werden kann. Daneben ist eine Tendenz zu erkennen, dass das Parktheater mit seinen vielen unterschiedlichen Räumen verstärkt auch als Veranstaltungsort genutzt wird. Es wird daher auch städtische Aufgabe sein, das Parktheater sukzessive als städtischen Veranstaltungsort weiter zu entwickeln. Hierbei sind auch die Probleme in Bezug auf die Parkplatzsituation zu lösen. Sicherlich muss auch an Maßnahmen zur barrierefreien Nutzung des Theaters gedacht werden, wie dies bereits beantragt wurde. Daneben muss für das Parktheater als Veranstaltungsort eine zeitgemäße Attraktivität kontinuierlich sichergestellt werden. Auch sollen bauliche Maßnahmen in den Blick genommen werden, um das Parktheater als Veranstaltungsstätte weiter zu entwickeln. Es ist auch zu überlegen, ob durch gezielte Erweiterungen der bestehenden Räumlichkeiten das Parktheater als Veranstaltungsort breiter aufgestellt werden kann. Diese Fragen müssen kurzfristig in einer Gesamtkonzeption beantwortet werden. Die für das Jubiläumsjahr 2013 angedachten Maßnahmen sollten sich daher auf solche Maßnahmen beschränken, die einer gerade skizzierten Gesamtkonzeption nicht zuwider laufen. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

Zuwanderung - Konzepte auf lokaler Ebene

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, laut Statistiken sind im Jahre 2012 über 4.500 Personen neu in den Märkischen Kreis zugewandert. Dies bedeutet bundesweit den 6. Platz. Damit wachse die Bevölkerung in Deutschland, die Zuwanderer seien jünger als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung und sie besitzen vermehrt einen Hochschulabschluss, so die Statistiker. Aus unserer Sicht ergeben sich hieraus Chancen, etwa für unsere Infrastruktur und die Bewältigung des Fachkräftemangels, wenn ganzheitliche Konzepte des Kreises und der Kommunen vorhanden sind. Daher beantragen wir o. g. Tagesordnungspunkt und bitten um Beantwortung folgender Fragen in dem entsprechenden Gremium: 1. Wie viele Personen sind im Jahre 2012 in den Märkischen Kreis zugewandert und wie viele hiervon in die Stadt Iserlohn? 2. Aus welchen Ländern kamen diese Personen und welchen Bildungsgrad/welche Qualifikation haben sie? 3. Gibt es in Iserlohn bzw. dem Märkischen Kreis ein Konzept, um neu zugewanderte Personen willkommen zu heißen und zu integrieren bzw. hierbei behilflich zu sein? 4. Welche konkreten Angebote und Hilfen werden den neu Zugewanderten gemacht, um schnell beruflich und sozial Fuß zu fassen? 5. Finden seitens der Kommune und des Märkischen Kreises Gespräche mit Arbeitgebern statt, um den Bedarf und die Wünsche an Zuwanderern zu erfassen und bei der Umsetzung behilflich zu sein? Mit freundlichem Gruß Für die SPD-Fraktion Dimitrios Axourgos stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 


 

Judith Heilmaier als neue Gleichstellungsbeauftragte zu Gast in der SPD-Fraktion

Judith Heilmaier ist seit dem 2.1.2013 die neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Iserlohn. Die SPD-Fraktion hatte daher Judith Heilmaier am vergangenen Montag zu Gast. Die neue Gleichstellungsbeauftragte stellte sich persönlich der gesamten Fraktion vor und referierte über ihr zukünftiges Aufgabengebiet. Dabei wurde deutlich, dass mit Judith Heilmaier eine engagierte und erfahrene Streiterin für die Belange der Gleichstellung gefunden werden konnte. In mehreren Wortmeldungen wurde durch Fraktionsmitglieder zum Ausdruck gebracht, wie sehr man sich darüber freuen würde, dass gerade Judith Heilmaier diese neue Aufgabe nunmehr wahrnehmen wird. “Die Stadt Iserlohn hat mit Judith Heilmaier eine hervorragende Wahl getroffen. Judith Heilmaier wird einen ganz hervorragenden Job machen und kann sich dabei auf die Unterstützung der SPD-Fraktion verlassen. Ich freue mich auf eine konstruktive, harmonische und vor allem erfolgreiche Zusammenarbeit mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten,” sagte Fraktionschef Mike Janke unter dem großen Beifall der gesamten SPD-Fraktion.

 


 

Antrag an den Verkehrsausschuss

 

Sehr geehrter Herr Prange, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen: “Haltestelle Düingser Mühle”. An dieser Haltestelle steigen u. a. Fahrgäste der MVG zu, die ihre Arbeitsstelle in der Iserlohner Heide erreichen wollen. Unter diesem Personenkreis befinden sich auch viele Arbeitnehmer mit Behinderung, die in den Iserlohner Werkstätten beschäftigt sind. Es gibt an dieser Haltestelle keinen Witterungsschutz und auch in der Nähe keine andere Möglichkeit, Schutz zu suchen. Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, an dieser Haltestelle vorrangig einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu erstellen. Mit freundlichen Grüßen Rolf Kaiser verkehrspolitischer Sprecher (SPD)

 

 


 

Ganztag macht Schule. Offene Ganztagsgrundschule im Sinne aller Beteiligten weiterentwickeln!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den oben genannten Antrag samt Beschlussvorschlägen an die jeweils zuständigen Ausschüsse weiterzuleiten und zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschläge: Die Verwaltung wird beauftragt 1. Konzepte und Ideen zu entwickeln, um insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien verstärkt im OGS-Bereich fördern zu können. 2. Dringend die Qualität des Mittagessens zu verbessern und den städtischen Gremien die momentane Finanzierung des Mittagessens vorzustellen. 3. Flexible Betreuungszeiten (z.B. von 7:30 Uhr bis 14:00 Uhr) im Sinne der Eltern an möglichst vielen Standorten zu realisieren. 4. Die Kosten der OGS, insbesondere für Eltern mit mehreren Kindern, darzulegen, um nötigenfalls Anpassungen vorzunehmen. 5. Die räumlichen Kapazitäten der OGS-Angebote zu prüfen und den städtischen Gremien Ergebnisse und nötigenfalls Lösungen für Engpässe vorzuschlagen. 6. Kosten aller beim Netzwerk Iserlohner Schulen beschäftigten Mitarbeiterinnen zu benennen und eine Übernahme durch die Stadt Iserlohn zu prüfen und den Gremien darzulegen. Begründung: Der Bildungserfolg von Kindern hängt heute immer noch stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Weil aber gute Bildung Voraussetzung ist für die Zukunftschancen unserer jungen Generation, brauchen wir umso mehr ein leistungsfähiges und gerechtes Schulsystem. Die SPD-Fraktion stellt klar fest: Eine gute Bildungspolitik von heute ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik von morgen. Das Modell der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ist attraktiv, es kann wertvolle Beiträge für diese Ziele liefern. Es verspricht zusätzliche schulische Angebote, individuelle Förderung und auch ein Mittagessen in der Gemeinschaft. Die OGS soll so nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, sondern auch ein Plus an Chancengleichheit schaffen. Damit die Angebote der OGS eine wertvolle Ergänzung sein können, muss neben der Quantität der Angebots- und Betreuungszeiten auch die Qualität stimmen. Gute Ganztagspraxis wird von den Menschen vor Ort gemacht, darum schätzen wir die Arbeit der Schul- und OGS-Leitungen, der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher, der Jugendhilfe und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ganztagsbetrieb als höchstes Gut. Die Rahmenbedingungen der Angebote müssen einem ständigen Abgleich mit der Lebenswirklichkeit der beteiligten Kinder und Eltern sowie aller Mitarbeiter unterliegen. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der OGS im Sinne aller Beteiligten. Durch die Attraktivität der OGS und das Engagement der Menschen vor Ort haben sich inzwischen an allen Iserlohner Grundschulen Ganztagsangebote unterschiedlicher Ausprägungen etabliert. Das ist ein toller Erfolg für die Sozialdemokraten und die Iserlohner Bildungslandschaft. Neben persönlichen Gesprächen legt eine aktuelle Umfrage (in Form von Fragebögen) unter Iserlohner Grundschul- und OGS-Leitungen aber nahe, dass es an einigen Stellen noch Verbesserungspotentiale gibt. Fast alle Befragten beobachten eine steigende Anzahl von Kindern, die die Angebote der OGS nutzen möchten. Diese steigende Zahl steht aber einem oftmals knappen Raumangebot gegenüber, welches schon heute mancherorts Improvisation erfordert und sich in Zukunft noch verschärfen könnte. Die längere Betreuung über die Mittagszeit hinaus macht es erforderlich, dass die Kinder mit einem möglichst qualitativen und gesunden Mittagessen versorgt werden. Viele Grundschul- und OGS- Leitungen zeigen sich aber unzufrieden mit der Qualität des Mittagessens. Hier zeigt sich dringender Handlungsbedarf, um den sich im Wachstum befindlichen Kindern ein vollwertiges Schulessen anzubieten. Viele Eltern bedauern, dass es ein zu starres System von Betreuungszeiten gibt. Das Miteinander von schulischer und familiärer Betreuung einerseits sowie die Freizeitgestaltung der Kinder in Form von Sport, Musizieren oder Zeit mit Freunden andererseits könnten im Sinne der Familienfreundlichkeit durch flexible Betreuungszeiten gefördert werden. Zudem muss auch die OGS sich der Lebensrealität der Eltern anpassen. Chancenungleichheiten sind trotz der OGS weiterhin zu beobachten. Insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien und Mehrkinderfamilien sind im Ganztagsbereich weiterhin unterrepräsentiert. Gerade diese Kinder sollten jedoch von den Fördermaßnahmen und -konzepten profitieren. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss mehr Wertschätzung entgegen gebracht werden. Das beinhaltet neben der Bereitstellung eines guten Arbeitsumfeldes auch die Frage der Entlohnung und Beschäftigungssicherheit. Guter Lohn für gute Arbeit muss die Devise lauten. Prekäre Beschäftigung muss verhindert werden. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender


 

Antrag für den Planungsausschuss

 

Antrag zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Planungsausschusses am 28.11.2012, 79. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie Sehr geehrter Herr Schmitt, namens der Sozialdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich zum o. g. Tagesordnungspunkt: “Die Verwaltung möge im Rahmen des Flächennutzungsplans auch den Gesichtspunkt der Naherholung untersuchen und in das Abwägungsprogramm mit einstellen. Daneben möge die Verwaltung die Frage beantworten, wie viele potenzielle Einzelanlagen auf Iserlohner Stadtgebiet ohne neuen Flächennutzungsplan denkbar wären.” Begründung: Der Flächennutzungsplan in Bezug auf Vorrangzonen für Windkraft ist aktuell aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren. Aus unserer Sicht ist ein Flächennutzungsplan der einzige Weg, um als Stadt Iserlohn das Thema Windkraft auf Iserlohner Boden rechtssicher zu regeln. In diesem Zusammenhang wollen wir deutlich machen, dass eine Verspargelung der Landschaft für uns keine Alternative ist. Diese Verspargelung von weiten Teilen des Iserlohner Stadtbilds - eingeschlossen der in privatem Besitz befindlichen Waldflächen - wäre aber dann möglich, wenn das Flächennutzungsplanverfahren beendet und sodann auf den alten Flächennutzungsplan, welcher als Verhinderungsplan gelten muss, zurückgegriffen werden würde. Wir wollen, dass die Stadt Iserlohn das Heft des Handelns in der Hand behält. Wir wollen, dass am Ende des Verfahrens ein rechtssicherer Flächennutzungsplan steht, der zweifelsfrei regelt, an welchen Stellen Windkraft überhaupt denkbar ist. Wir wollen, dass die Stadt Iserlohn entscheiden kann, wo entsprechende Anlagen entstehen und ob diese dann auch tatsächlich gebaut werden dürfen. Daher ist für uns der einzig Weg, einen Flächennutzungsplan mit entsprechenden Vorrangzonen aufzustellen und mit Bebauungsplänen weitere Detailregelungen zu Maß und Umfang zu treffen. Damit ein solcher Flächennutzungsplan rechtssicher ist, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch der Gesichtspunkt der “Naherholung” mit in den Abwägungsprozess eingestellt wird. Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, entsprechende Untersuchungen durchzuführen, damit gesicherte Erkenntnisse geliefert werden, welche Bedeutung die beiden aktuell noch im Verfahren vorhandenen Vorrangzonen mit Blick auf den Naherholungswert besitzen. Wir sind der Auffassung, dass sowohl die Schälker Heide als auch der Stadtwald Naherholungsfunktion genießen, da sie von der Bevölkerung in der Freizeit stark genutzt werden. Dieser wichtige Gesichtspunkt darf nicht außer Acht gelassen werden, besonders da er “planungsrelevant” ist. Sofern im Rahmen eines Flächennutzungsplanverfahrens der Gesichtspunkt der Naherholung nicht ausreichend berücksichtigt und keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden würden, könnte dies einen Abwägungsmangel bedeuten, der die Rechtssicherheit dieses Flächennutzungsplans gefährden könnte. Wir fordern aber, dass der Rat der Stadt Iserlohn die Bedeutung der Naherholungsfunktion würdigt und für seine Entscheidung berücksichtigt. Aus diesem Grund halten wir es für dringend erforderlich, dass im Flächennutzungsplan auf die “Naherholungsfunktion” der beiden genannten Gebiete näher eingegangen wird. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke SPD-Fraktionsvorsitzender


 

Antrag für den Sportausschuss

 

Schulungsraum der DLRG im Aquamathe Letmathe Sehr geehrter Herr Axourgos, ich bitte Sie im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn, in der Sitzung des Sportausschusses am 29.11.2012 folgenden Beschluss zu fassen: “Bei allen etwaigen Planungen in Bezug auf den Schwimmbadstandort Letmathe soll berücksichtigt werden, dass die DLRG weiterhin einen Schulungsraum zur eigenständigen Verfügung erhält. Es wird favorisiert, dass die DLRG die alten eigenhändig ausgebauten Schulungsräume einfach weiter nutzen kann.” Anlässlich der Verleihung der Iserlohner Fleißnadel und der Verleihung des Ehrenabzeichens “Gold mit Brillianten”, welche die höchste Auszeichnung des DLRG ist, hat Herr Bannehr, welcher sich in unvergleichlicher Art und Weise für die DLRG-Ortsgruppe verdient gemacht hat, darauf hingewiesen, dass insbesondere der maßgeblich von ihm baulich ausgestaltete Schulungsraum der DLRG ihm sehr am Herzen liegen würde. Er verdeutlichte, dass es für die DRLG-Ortsgruppe erstrebenswert wäre, wenn diese einfach die alten Räumlichkeiten weiter nutzen könnte. Herr Bannehr gab hier zu Recht an, dass hiermit eine Kostenreduktion verbunden wäre, da man einen neuen Schulungsraum für die DRLG nicht vorsehen müsste. Ich darf im Namen meiner Fraktion diesen Gesichtspunkt betonen und anregen, dass der Sportausschuss beschließen möge, bei etwaigen Überlegungen die Weiternutzung des Schulungsraum für die DLRG sicherzustellen. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

Antrag für den Sportausschuss

 

Taekwondo-Leistungszentrum für Iserlohn Sehr geehrte Frau Brenner, völlig zu Recht hat Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens den Taekwondo-Bundestrainer, Carlos Esteves, und die Bronze-Medaillen-Gewinnerin, Helena Fromm, im Rathaus empfangen, wo sich die beiden Sportler in das Goldene Buch der Stadt Iserlohn eintrugen. Beide können auf ihre Leistungen stolz sein. Zuletzt beim Landrat des Märkischen Kreises (Pressemitteilung des MK) hat sich Herr Esteves für eine weitere Professionalisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Taekwondo-Sport in Iserlohn ausgesprochen. So wünsche er sich ein Landes- oder Bundesleistungszentrum in Iserlohn. Die ersten Gespräche mit der Stadt Iserlohn seien dabei positiv verlaufen. Als Sportausschussvorsitzender begrüße ich diese Aussagen sehr und setze mich ausdrücklich für verbesserte Rahmenbedingungen für den Sport in Iserlohn ein. Daher beabsichtige ich, dieses Thema auf die Tagesordnung des kommenden Sportausschusses zu setzen und bitte daher um Erstellung einer Informations-Drucksache. Hierin sollen etwa die bisherigen Gespräche, die bisherige Situation des TKD Taekwondo Center Iserlohn e.V. und mögliche weitere Schritte zur Professionalisierung dargestellt werden. Des Weiteren bitte ich in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob bei einem neuen Leistungszentrum mögliche Kooperationen und Synergien mit anderen Sportarten geschaffen werden können. Auch die Frage nach Landes- oder Bundesmitteln sollte erörtert werden. Gerne soll auch Herr Esteves die Möglichkeit erhalten, in einem ersten Schritt sein Konzept vorzustellen. Ich bitte daher auch darum, Herrn Esteves für die nächste Sitzung des Sportausschusses einzuladen. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass eine inhaltliche Vertiefung und weitere Details erst in der folgenden Sitzung am 29.11.12 erfolgen können. Somit soll es auch hier einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema geben. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos Sportausschussvorsitzender


 

Anfrage an den Bürgermeister

 

Iserlohner Bahnhof Sehr geehrte Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, im Juli hat die SPD den Iserlohner Bahnhof besichtigt und erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Iserlohn als neuer Besitzerin des Bahnhofsgebäudes zügig Verbesserungen durchführen möchte. So sollte bis zum Ende des Jahres ein von unserer Fraktion beantragter Geldautomat aufgestellt werden, ebenso die Bahnhofsuhr. Außerdem waren Maßnahmen und Gespräche geplant, um die Vermietungssituation positiv zu gestalten. Gerne würden wir nunmehr den aktuellen Stand abfragen und bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Wann genau erfolgt die Aufstellung eines Geldautomaten am Iserlohner Bahnhof? 2.Wann wird die Bahnhofsuhr angebracht? 3.Wann wird das Kunstwerk „Großer Kopf schwebend“ installiert? 4.Wie sieht die momentane Vermietungssituation am Bahnhof aus? Zur letzten Frage bitte ich Sie folgenden Wunsch aufzugreifen und intensiv zu überprüfen bzw. die notwendigen Gespräche zu führen: Bei einer (nicht repräsentativen) Bürger-Befragung der SPD ist der deutliche Wunsch geäußert worden, im frei stehenden Ladenlokal (ehemalige Eisdiele) einen Gastronomiebetrieb (Fast Food) anzusiedeln. Ebenfalls bestand bei etlichen Bürgern der Wunsch, dort eine Apotheke zu eröffnen. Wichtig ist uns als SPD, dass zügig an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos Stv. Fraktionsvorsitzender


 

Anfrage an das Kommunale Immobiienmanagement

 

Lehrschwimmbecken Hennen Sehr geehrte Frau Zawada, es mehren sich die Beschwerden der Nutzer des Lehrschwimmbeckens in Hennen. Sowohl Vertreter der Sportvereine, als auch Eltern der Schulkinder haben mich auf die Problematik des Hubbodens aufmerksam gemacht. Schon mehrfach war der Hubboden in den letzten Jahren defekt und musste repariert werden. In den letzten Wochen sind erneut Probleme aufgetaucht. Der Boden ließ sich z.T. nicht richtig fahren und war schief. Ebenfalls ist die Höhenanzeige defekt. Um die Tiefe des Wassers zu ermitteln, müssen tatsächlich die Fliesen gezählt werden. Dies ist sicherlich kein hinnehmbarer Zustand und muss dringend verbessert werden. Der Rat der Stadt hat dem Kommunalen Immobilienmanagement für die Bauunterhaltung 2012 (unter der Kostenstelle 2245) finanzielle Mittel für die Reparatur des Hubbodens bereitgestellt. Es ist bedauerlich, dass die Maßnahme offensichtlich noch nicht umgesetzt werden konnte. So hätte man meines Erachtens die Arbeiten vor dem neuen Schuljahr durchführen sollen. Nunmehr besteht dringender Handlungsbedarf. Ich bitte daher um schnellstmögliche Durchführung der Arbeiten und um Mitteilung, wann genau dies geschehen soll. Ferner bitte ich auch die Nutzer des Lehrschwimmbeckens darüber zu informieren, ebenso die Mitglieder des Sportausschusses, des Schulausschusses und des Kommunalen Immobilienmanagements. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos Stv. Fraktionsvorsitzender Sportausschussvorsitzender

 

 

 

Antrag für den Kulturausschuss

 

VHS Iserlohn: Mittel aus Europäischen Sozialfonds beantragen! Sehr geehrte Frau Brunswicker, hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion den o.g. Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. Gleichzeitig beantragen wir folgenden Beschlussvorschlag: „Die Volkshochschule Iserlohn bietet 2013 neue (förderungswürdige) Kurse an und beantragt hierfür Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).“ Begründung: Die Ministerien für Schule und Weiterbildung und Arbeit, Soziales und Integration in NRW teilten mit, dass 2012 und 2013 jeweils 5 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Volkshochschulen zur Verfügung stünden, um Weiterbildungskurse zu finanzieren. Wörtlich heißt es: „Gefördert werden neue Kurse, die für die Teilhabe am Erwerbsleben besonders wichtig sind. Sie reichen vom klassischen Alphabetisierungskurs bis hin zum Nachholen eines Schulabschlusses, immer verbunden mit berufsorientierenden und erwerbsweltlichen Erfahrungen. Weiterhin können Kooperationen zwischen Weiterbildungseinrichtungen und Schulen gefördert werden sowie Kurse, in denen sich Fachkräfte qualifizieren, um Jugendliche auf ihr Erwerbsleben vorzubereiten.“ Die Iserlohner SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme der SPD-geführten Landesregierung außerordentlich, da sich für Bürgerinnen und Bürger etwa Chancen ergeben, ihren Schulabschluss nachzuholen, Lesen und Schreiben zu lernen und sich beruflich zu integrieren. Wir bitten die Volkshochschule darum, die möglichen neuen Kurse in einer der nächsten Kulturausschusssitzungen (nachrichtlich Schulausschuss) vorzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

SPD-Einsatz für den Kegelsport in Iserlohn

 

“Sportkegelverein Ninepin 09 Iserlohn” “Der traditionsreiche Kegel-Bundesligastandort Iserlohn muss erhalten bleiben”, so lautet das Bekenntnis der SPD-Ratsfraktion und des heimischen Sportkegelvereins Ninepin 09 nach einem gemeinsamen Treffen. So nutzten Sportausschussvorsitzender Dimitrios Axourgos und SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Janke aktuell die Gelegenheit zum Informationsaustausch mit Vertretern des Kegelvereins. Dessen Vorsitzender Freddy Klahold konnte Positives vermelden, indem der Verein seine sportlichen und finanziellen Hausaufgaben gemacht habe und somit auch mittelfristig gesichert sei. Umso mehr nutzten die Kegelsportler von der Alexanderhöhe die Gelegenheit, um bei den beiden SPD-Politikern vor dem Hintergrund der offenen Zukunft der Parkhalle auf die mittelfristig noch ungelöste Standortfrage ihrer Bahnanlage hinzuweisen. Während die kommende Spielzeit noch komplett im Keglerheim Alexanderhöhe ausgetragen werden kann, gilt die Standortfrage spätestens ab der Rückrunde der übernächsten Spielzeit 2013/14 nämlich noch als ungeklärt. “Unser Verein strebt Planungssicherheit an, weshalb wir die Angelegenheit frühzeitig an die Sportpolitik herangetragen haben. Verein und Politik sollten gemeinsam eine kegelsportfreundliche Lösung finden”, beschreibt Klahold die Situation für Ninepin 09. Bei Axourgos und Janke von der SPD stoßen die Kegler dabei auf offene Ohren. “Der Kegelsport zählt schon seit Jahrzehnten immer wieder zu den sportlichen Aushängeschildern der Stadt Iserlohn. Deshalb hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass dem Verein in der ungeklärten Standortfrage seines Keglerheims eine verlässliche Perspektive aufgezeigt wird. Dies wollen wir gemeinsam mit Ninepin 09 kurzfristig anpacken” so die beiden SPD-Ratsmitglieder.


 

Antrag an Verkehrsausschuss und Seniorenbeirat

 

Taktung der Verkehrsampelanlagen hier: “Grün-Phasen” Sehr geehrter Herr Prange, sehr geehrter Herr Roch, die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung für eine der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Seniorenbeirates. Begründung: Die Taktung vereinzelter Verkehrsampelanlagen im Stadtgebiet macht es gerade älteren Mitbürgern unmöglich, innerhalb der Grünphase die Straße zu überqueren, wenn diese in ihrer Laufgeschwindigkeit eingeschränkt sind. Dies soll exemplarisch an der Ampelanlage Hagener Straße/Schwerter Straße in Letmathe aufgezeigt werden. Für die Beratung erbitten wir, dass in Form eines Sachstandsberichts durch die Verwaltung Auskunft über die grundsätzliche Taktung der Verkehrsampelanlagen gegeben wird. Darüber hinaus sollen die kritischen Ampelanlagen herausgefiltert und eine Stellungnahme zur Verlängerung der Grünphase für Fußgänger erfolgen. Hierbei sollen die Kreuzungsbereiche herausgearbeitet und untersucht werden, an denen sich zum einen ein größeres Verkehrsaufkommen zeigt und wo gleichzeitig die Straßenquerung durch Fußgänger überproportional hoch ist. Gleichzeitig möchte die Verwaltung auch die Auswirkungen auf den PKW-Verkehr untersuchen, sofern an einzelnen Anlagen die Grünphase für Fußgänger verlängert wird. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke SPDFraktionsvorsitzender


 

Schreiben an den Bürgermeister in Sachen Nutzungsänderung bei der MVA

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, die Berichterstattung in Bezug auf die Müllverbrennungsanlage an der Giesestraße hat uns als SPD-Fraktion sehr irritiert, da wir von diesen gravierenden Änderungen auch nur durch die Zeitung erfahren haben. Ich mutmaße, dass auch die Verwaltung der Stadt Iserlohn in dieses Verfahren bisher nicht involviert war. In Anbetracht der Historie dieser Anlage und der mit ihr verknüpften Ängste, dass die Müllverbrennungsanlage gesundheitsgefährdende Stoffe aussondern könnte, kann ich nicht nachvollziehen, warum die Betreibergesellschaft an der Öffentlichkeit vorbei diese weitreichenden Entscheidungen getroffen und eine entsprechende Genehmigung eingeholt hat. Mir sind auch die Argumente des BUND bekannt, die sich aus Umweltschutzgesichtspunkten gegen diese Veränderungen aussprechen. Ich halte ein transparentes Verfahren und detaillierte Informationen rund um Genehmigungsverfahren gerade bei einer solch sensiblen Anlage wie der Müllverbrennungsanlage für unverzichtbar. Aus meiner Sicht muss die Stadt Iserlohn als Verwaltung und als Politik nunmehr sich schnellstmöglich die notwendigen Informationen beschaffen. Die Angelegenheit bedarf der kurzfristigen Diskussion durch die Fraktionsvorsitzenden. Ich darf Sie daher bitten, unverzüglich eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung einzuberufen. Ich darf Sie auch bitten, sowohl eine Vertretung der Betreibergesellschaft als auch eine Vertretung des BUND hierzu einzuladen. Im Rahmen einer solchen Besprechung sollten die notwendigen Informationen ausgetauscht werden und auch eine Beratung stattfinden, wie mit dem Thema weiter zu verfahren ist. Dies äußere ich auch vor dem Hintergrund, dass eine Klage des BUND lediglich kurzfristig möglich ist. Wir brauchen jetzt detaillierte und umfassende Informationen, welche Änderungen mit welchen Folgen an der Anlage vorgenommen werden sollen. Sobald alle Informationen vorliegen und die Ämter auch einen fachlichen Austausch vorgenommen haben, wird eine abschließende inhaltliche Bewertung der Vorgänge nötig werden. Dabei ist dann auch zu fragen, was die Stadt Iserlohn aktuell und auch in der Zukunft tun kann, um in Bezug auf die Müllverbrennungsanlage beteiligt und gehört zu werden. Dabei muss auch eingefordert werden, dass die Betreibergesellschaft als öffentliches Unternehmen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Iserlohner Bürgern gerecht wird . Mit freundlichen Grüßen Mike Janke SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 


 

Antrag für den Planungsausschuss

 

Bauplanungsrechtliche Instrumente in Bezug auf den Bereich Friedrichstraße Sehr geehrter Herr Schmitt, namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des o. g. Punktes in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung. Begründung: Der Bereich Friedrichstraße (von der Mendener Straße bis zur Oststraße) ist planungsrechtlich zu überprüfen. Es ist zu beobachten, dass dieser Bereich verstärkt von Mietern für Wettbüros und Spielhallen nachgesucht wird. Sicherlich sollen solche Ansiedlungen grundsätzlich möglich sein, allerdings ist aus Sicht der Stadtentwicklung zu hinterfragen, ob die Ansiedlung solcher Geschäftszweige konzentriert in einer Straße erfolgen soll. Wir befürchten, dass dieser Trend sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird und somit der beschriebene Bereich städtebaulich weiter an Attraktivität verliert. Die Friedrichstraße ist die Verlängerung zur Wermingser Straße und damit ein Teil der zur Iserlohner Innenstadt gehörenden Einkaufsstraße. Sofern sich dort in Zukunft nur Wettbüros und Spielcasinos ansiedeln wäre zu befürchten, dass die dort aktuell ansässigen anderen Dienstleister und Gewerbetreibenden verdrängt werden würden. Dies ist im Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung dieses wichtigen Bereichs der Innenstadt nicht hinzunehmen. Ich schlage daher vor, dass dieser Bereich in Bezug auf planungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten untersucht wird. Es ist zu prüfen, ob durch die Aufstellung eines detaillierten Bebauungsplans dort zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beigetragen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender

 


 

Antrag für den Verkehrsausschuss

 

Sehr geehrter Herr Prange, hiermit beantrage ich für die SPD-Fraktion zur nächsten Verkehrsausschusssitzung den Tagesordnungspunkt “Tempo-30-Zone auf der Leckingser Straße in Iserlohn-Kalthof einführen”. Begründung: Mit Schreiben vom 12.06.2012 teilt die Bezirksregierung Arnsberg mit, dass die Leckingser Straße in Iserlohn-Kalthof zum Teil nicht mehr als Tempo-30-Zone geführt werden darf, da es sich hier um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Vorgehensweise absolut realitätsfern und trifft auf unseren erbitterten Widerstand. Notwendig wäre u. E. gewesen, dass auch der Bereich zwischen Bahnunterführung und Kreisverkehr (hier im Moment Tempo 50 erlaubt) mit in die Tempo-30-Zone einbezogen würde, denn hier handelt es sich um einen gefährlichen Schulweg. Auch übrige Fraktionen und insbesondere die Kalthofer Bürger und die Kalthofer Grundschule haben sich für eine entsprechende Maßnahme mehrfach ausgesprochen. Eine Lösung könnte sich ergeben, wenn die Leckingser Straße zu einer Gemeindestraße abgestuft werden würde. Wir bitten daher die Verwaltung, einen solchen Schritt zu prüfen. Ziel muss es sein, dass im gesamten Ortsteil Iserlohn-Kalthof Tempo 30 gilt. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos Fraktionsgeschäftsführer


 

Antrag für den Verkehrsausschuss

 

Sehr geehrter Herr Prange, die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bittet Sie um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Fußgängersituation Kantstraße zwischen ITS Heim und Kantstraße 6 ff” in die Tagesordnung der Verkehrsausschusssitzung am 26. Juni 2012. Begründung und Erläuterung: Auf der Kantstraße stadteinwärts ist aufgesatteltes Parken möglich, was -zur Verkehrsberuhigung gewollt - die Kantstraße etwas einengt. Auf der gegenüber liegenden Seite der Kantstraße nach dem ITS-Gelände in Richtung Overwegstraße beginnt erst ab der Hausnummer 6a eine Trennung der Fahrbahn und des Gehweges durch eine sehr niedrige Bordsteinkante. Ab dem ITS-Gelände bis zur Kantstraße 6a war ursprünglich eine dicke undurchbrochene weiße Markierung auf der Straße angebracht, die die Straße und den Gehweg trennen sollte. Die Markierung ist nunmehr fast nicht mehr vorhanden, nur noch erahnbar. Allerdings hindert die Markierung die Autofahrer auch nicht daran, den Gehweg als Ausweichfläche bei Gegenverkehr zu nutzen. Dies wiederum stellt für die Anwohner der Kantstraße (insbesondere die dort wohnenden Kinder) im Bereich nach dem ITS-Gelände eine große Gefahr dar, da sie davon ausgehen können, dass der Gehweg nicht von Fahrzeugen genutzt wird., was jedoch wie zuvor beschrieben häufig der Fall ist. Daher bittet die SPD – Fraktion um Prüfung folgender Maßnahmen und bei Machbarkeit um Beschlussfassung derselben: – Die ursprünglich vorhandene Markierung zwischen ITS-Gelände und Kantstraße Nr. 6 ff ist zu erneuern. – Vor Beginn des flachen Gehwegsteines ist ein Poller oder ähnliches einzulassen, um ein Befahren der Fußgängerfläche zu verhindern. Hier muss allerdings berücksichtigt werden, dass die PKW-Einfahrten zu den Grundstücken noch befahrbar sind. – Ein Piktogramm “30 km/h” ist nach dem Fahrradweg in Richtung Overwegstraße auf der Fahrbahnn aufzubringen. Mit freundlichen Grüßen gez. Monika Walther SPD – Ratsmitglied stellvertr. VA-Vorsitzende


 

Antrag für den Verkehrsausschuss

 

Vorschlag zur Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 15.05.2012: “Verkehrssituation Grundschule Sümmern” Sehr geehrter Herr Prange, die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme des og. Punktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2012 sowie um einen aktuellen Sachstandsbericht durch die Verwaltung. Eine entsprechende Beschlussfassung nach Beratung bleibt vorbehalten. Begründung: Zum wiederholten Mal ist die Verkehrssituation vor der Grundschule Sümmern Thema in der öffentlichen Diskussion. Aktueller Anstoß ist die Aktion eines Iserlohner Familienvaters, der laut Zeitungsbericht selber zu weißer Farbe und Pinsel gegriffen und in einer nächtlichen Aktion einen Zebrastreifen auf die Burggräfte gemalt hat. Gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung muss es sein, zusammen mit den Bürgern eine grundlegende Lösung zur Entschärfung der Verkehrssituation zu finden. Für die Beratung erwarten wir, dass im Sachstandsbericht durch die Verwaltung auch die Fragestellungen „Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen“ sowie „Verkehrszählung“ behandelt werden. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

Anfrage zum Thema Glasfasernetz Kalthof

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach meinen Informationen hat die Deutsche Telekom im neuen Wohngebiet “Im Winterfeld” in Kalthof Glasfaserkabel gelegt. Dieser an sich sehr begrüßenswerte und erfreuliche Vorgang wird jedoch dadurch getrübt, dass im übrigen Kalthofer Wohngebiet, dieses Glasfasernetz nicht zur Verfügung steht. Wie ich bereits in mehreren Anfragen und Anträgen zum Thema DSL-Versorgung festgestellt habe, ist ein schneller Internetzugang auch im ländlichen Gebiet unabdingbar. Der Ärger über die Netzpolitik der Deutschen Telekom ist verständlich, da diese offensichtlich nicht gewillt ist, allen Bürgern eines Dorfes eine gleich gute und schnelle Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: 1) Ist es richtig, dass ein Glasfasernetz im Bereich “Im Winterfeld” und im Bereich westlich Thiele zur Verfügung steht? 2) Wann wurde dieses Glasfasernetz installiert? 3) Ist es technisch grundsätzlich möglich, auch andere Straßen bzw. das gesamte Kalthofer Wohngebiet mit einer Glasfaser-Infrastruktur zu versehen? Was ist hierzu notwendig? 4) Welche Möglichkeit ergibt sich kurz- und mittelfristig für eine Verbesserung der Netzinfrastruktur in Kalthof und anderen ländlichen Gebieten in Iserlohn? Letztlich bitte ich den Bürgermeister, erneut Kontakt mit der Deutschen Telekom aufzunehmen und auszuloten, ob und wann die vorhandene Glasfaser-Infrastruktur in Kalthof ausgebaut und für das gesamte Dorf zur Verfügung gestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos (SPD) stv. Fraktionsvorsitzender


 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Mike Janke am 27.3.2012 im Rat

 

(Frei gehaltene Rede - Abschrift des Wortprotokolls) Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, nachdem sich - und ich warte vielleicht extra noch ein paar Sekunden - so langsam der Rauch verzieht dieser ganzen Nebelbomben, die hier geworfen wurden, denn die spannendste Frage am heutigen Tage, die haben Sie nicht beantwortet. Wie steht die CDU eigentlich zur aktuellen Haushaltssatzung? Wollen Sie mit zustimmen, wollen Sie dagegen stimmen, wie verhalten Sie sich eigentlich? Wenn ich die Tagesordnung richtig gelesen habe, geht es unter diesem Tagesordnungspunkt um genau diese zentrale Frage. Und um die Frage für die SPD- Fraktion deutlich und eindeutig zu beantworten, meine Damen und Herren, die SPD- Fraktion wird sowohl die Gewerbesteuererhöhung - auch in der vorgeschlagenen Größenordnung - mittragen und die SPD- Fraktion wird geschlossen dem vorgelegten Planwerk zustimmen. Ich sage Ihnen warum: Weil wir in dem Haushalt zwei Schwerpunkte erkennen, die unseren politischen Schwerpunkten entsprechen. Das ist einmal, dass dieser Haushalt durchaus als Konsolidierungshaushalt bezeichnet werden kann. Ein Haushalt, der die Probleme und die Schuldenspirale angeht. Ich muss das nicht wiederholen, das ist schon gesagt worden, die Schulden türmen sich auf und wir brauchen Antworten darauf, wie wir dem Herr werden. Viele Fragen habe ich gerade gehört und noch mehr Fragezeichen in dem Vortrag von Rolf Kramer. Es tut mir leid, aber ich habe jedenfalls keine einzige Lösung für dieses Problem gehört und keine Alternative zu der Antwort, die der Bürgermeister und der Kämmerer vorgelegt haben, nämlich eine Gewerbesteuererhöhung, die im ersten Jahr 3,5 Millionen und die in den Folgejahren 4,2 Millionen in die städtischen Kassen spült, die wollen Sie gerade nicht mitmachen mit dem Verweis auf irgendwelche Konsolidierungspakte, auf irgendwelche überfraktionellen Gespräche und Arbeitskreise. Mit Verlaub, das ist doch keine seriöse Finanzpolitik. Wer erkannt hat, dass die Notwendigkeit der Konsolidierung besteht, der kann sich doch nicht ernsthaft der Gewerbesteuererhöhung versperren, sondern der muss diesen Zwang des Faktischen einfach auch annehmen und hier mitstimmen. Wer das nicht tut, der läuft vor der Verantwortung davon, meine Damen und Herren, nichts anderes. Es ist klar, der Haushalt wird nur konsolidiert, wenn man die Ausgaben in den Griff bekommt und wenn man an der Einnahmeseite etwas tut. Bei den Ausgaben haben wir mit der so genannten Sparliste oder der freiwilligen Haushaltskonsolidierung etwas getan. 2,6 Millionen haben wir da eingesammelt. Ich sage ganz selbstkritisch mit Blick auf alle Fraktionen in diesem Rat, da müssen wir bei der Stange bleiben, da müssen wir auch darauf achten, dass die Maßnahmen umgesetzt werden, und ich sage das auch ganz selbstkritisch an unsere eigene Adresse: Auch wir dürfen da als SPD die Zügel nicht locker lassen, sondern uns auch an den Beschlüssen festhalten lassen. Gleiches gilt übrigens auch für die Verwaltung! Aber wenn man über Ausgaben spricht, dann muss man gleich im nächsten Satz einfach auch über Einnahmeverbesserungen sprechen. Und 2,6 Millionen, die wir ja unter schwersten Anstrengungen, in unzähligen Runden, in unzähligen Gesprächen zusammengetragen haben, müssen wir dem entgegenstellen, was wir mit einer Gewerbesteuererhöhung einnehmen würden, nämlich 3,5 Millionen - und ich kann diese Zahlen nicht oft genug betonen- in den Folgejahren 4,2 Millionen. Wenn Sie jetzt wieder argumentieren, das brauchen wir nicht, lasst uns doch treffen und wir machen eine zweite Sparrunde, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, ich persönlich und auch die SPD- Fraktion, wir sind nicht bereit, durch diese Stadt zu laufen und bei Sportvereinen, Kulturgruppen und Jugendeinrichtungen weitere 10 und 15 Euro einzusammeln, wenn Sie nicht bereit sind, sich bei solch einer zentralen Fragestellung wie der Gewerbesteuererhöhung auch einmal zu bewegen. Wir haben den Bürgern viel zugemutet mit diesem Sparpaket, das war nicht leicht, das tat auch oft weh und das waren harte Diskussionen, und jetzt müssen wir auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die auch ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten haben. Ich bin mir ziemlich sicher, die Iserlohner Unternehmen sind stark genug und sie haben vor allem auch genug Verantwortungsgefühl für diese Stadt, um zu sagen, jawohl, wir gehen diesen Weg mit, wir leisten unseren Beitrag zur Haushalts- Konsolidierung, wir leisten unseren Beitrag, dass eine hervorragende Infrastruktur in dieser Stadt vorgehalten werden kann. Da eine Anmerkung: Dass wir uns heute überhaupt ganz am Anfang der Sitzung mit der Frage beschäftigen konnten, in Letmathe ein neues Schwimmbad zu bauen, und ich bin froh, dass einige Letmather noch hier sitzen und nicht sofort gegangen sind, weil das direkte Bedeutung auch für den Haushalt hat. Dass wir eine solche Frage beantworten können und hier zu der Entscheidung kommen, ein neues Schwimmbad in Letmathe zu bauen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir den Haushalt in den vergangenen Jahren zukunftsfest aufgestellt haben und mit der Entscheidung, wie ich sie gerade skizziert habe, sorgen wir dafür, dass wir den Haushalt auch für die nächsten Jahren zukunftsfest aufstellen. Und wenn Sie dann die Ablehnung der Gewerbesteuer und wahrscheinlich ja auch die Ablehnung des Gesamthaushaltes mit der Gesamtschule begründen, also, ich muss Ihnen an dieser Stelle tatsächlich sagen, das ist lächerlich und da werfen Sie Dinge miteinander in einen Topf, die nun mal gar nichts miteinander zu tun haben. Wenn Sie heute so abstimmen wollen, dann müssen eben andere Fraktionen, dann müssen eben Andere die Verantwortung schultern und tragen. Ich habe gesagt, zwei Punkte gibt es, das war die Frage zum Konsolidierungshaushalt. Der nächste Punkt ist der so genannte Bildungshaushalt, den ich auch in diesem Haushalt sehe und der es uns ermöglicht, diesem Haushalt zuzustimmen. Mit der Gewerbesteuererhöhung haben wir natürlich auch die Möglichkeiten, Schwerpunkte zu setzen, wo wir in der Zukunft das Geld ausgeben wollen. Und wir haben es beantragt und wir werden es auch heute tun, sollte die Gewerbesteuer hier erhöht werden, 1 Million in die Instandsetzung der bestehenden, und ich betone das besonders, in die bestehenden Schulen zu investieren. Weil wir es nicht weiter akzeptieren können, dass Schulleitungen wegen einer durchgeschmorten Sicherung oder wegen einem kaputten Fenster wochenlang herumtelefonieren und herumrennen müssen, bis sie entsprechenden Ersatz bekommen. Wir glauben, dass wir sparen müssen aber wir glauben auch, dass wir uns ganz gezielt aussuchen müssen, in welche Bereichen wir investieren, und das ist nun einmal die Bildung als Zukunftsaufgabe und als Zukunftsinvestition. Geld für Schulentwicklung. Das ist der nächste Punkt. Natürlich ist in dem Haushalt ein entsprechender Geldbetrag eingepflegt auch zur Gesamtschule, aber auch unabhängig davon für Bildung und für die Entwicklung der Schullandschaft. Und ich sage Ihnen für die SPD- Fraktion, man muss doch unterscheiden können zwischen dem, was wir finanziell allgemein für Bildungseinrichtungen tun und der konkreten inhaltlichen Debatte, die in den Ausschüssen stattfindet. Es gäbe mit der SPD- Fraktion überhaupt keine Probleme, darüber nachzudenken, solche Beträge in eine Haushaltssatzung einzustellen, die für Bildung verwandt werden. Und über die anderen Fragen muss man sich dann in den Ausschüssen auseinander setzen und eine Linie erdenken und auch abstimmen und wenn dann demokratisch legitimierte Mehrheiten das entscheiden, dann muss das auch irgendwann einmal akzeptiert werden. Und dass gerade wir nicht gesprächsbereit seien und alle anderen Fraktionen im Bildungsbündnis nicht gesprächsbereit seien, das ist doch vollkommener Quatsch. Wir waren immer gesprächsbereit. Wir werden auch immer gesprächsbereit sein, aber dann muss man sich auch aufeinander zu bewegen. Und weil das dieses zentrale Thema ist - ich will die schulpolitische Diskussion nicht noch einmal wiederholen - aber zwei Sätze muss man doch sagen. Dass wir eine Gesamtschule favorisieren, weil wir glauben, dass wir mehr Abiturienten in Iserlohn haben müssen, weil wir da einfach als Stadt hinterher hinken hinter den Quoten, das ist doch ein richtiges Anliegen. Und wenn man zu der inhaltlichen Konzeption kommt, dass nur die Gesamtschule das erzielen kann, dann ist das doch eine sachlich nüchterne Bestandsaufnahme. Wenn es darum geht, in Hennen Geld auszugeben, sage ich auch deutlich, wir werden die haushaltspolitische Vernunft nicht über Bord werfen. Wir werden uns das in Ruhe angucken, wir werden in Ruhe prüfen und das Gutachten ist ja unterwegs, was das in Hennen kostet und wir werden in Ruhe und nüchtern entscheiden, ob es Sinn macht, dort diesen Geldbetrag auszugeben. Aber eins ist auch damit verbunden, wir sind bereit, auch einen Millionenbetrag auszugeben, in die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft in Iserlohn. Das ist klar, zum Nulltarif ist das nicht zu haben. Aber ob in Hennen das angemessen oder unangemessen ist, das werden wir entscheiden müssen. Dass sich Hennen als Standort aufdrängt, weil wir ansonsten keine weiterführende Schule im Iserlohner Norden mehr hätten, das ist nun einmal so. Und dann bitte ich Sie auch, nicht diesen Eilantrag jetzt im Wochenrhythmus hier auf den Tisch zu legen, weil er dadurch nicht richtiger wird. Es gibt zwei Möglichkeiten in Hennen. Und da muss man auch ehrlich sein mit den Menschen, man muss ehrlich sein mit den Lehrern, die da vernünftige und tolle Arbeit an der Hauptschule abliefern, aber die Zahlen sind doch nun mal eindeutig. Sie mögen diese in Bezug auf die Gesamtschule interpretieren wie Sie wollen, aber um den Fakt herum kommen Sie doch nicht, dass die Hauptschule und die Sekundarschule, beide Schulformen, durch die Trendabfrage abgebügelt wurden von den Bürgern. Darum kommen Sie doch nicht herum. Das ist doch so. Und deswegen sind die zwei Alternativen in Hennen, und dann müssen wir das doch den Menschen auch ehrlich sagen, entweder gibt es da eine Gesamtschule und wenn es die nicht geben kann aus welchen Gründen auch immer, dann ist die zweite Alternative, dass der Schulstandort geschlossen werden muss. Das ist doch eine Ehrlichkeit, die man auch in einer Haushaltsberatung einfach mal einbringen muss. Das erwarte ich. Und dann, ich habe ja eifrig zugehört, was Rolf Kramer gesagt hat, wissen Sie, mich erinnert das immer an einen alten Spruch, den unser Professor im Hörsaal immer gesagt hat: “Wer den Hafen nicht kennt, meine Damen und Herren, in den er segeln will, für den ist kein Wind der günstige.” Sie werfen Fragen auf und geben keine Antworten. Das tun Sie Sitzung für Sitzung. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Eine Million Instandsetzung in die Schulen. Wir haben es beantragt im Schulausschuss - unter Getöse abgelehnt. Betriebsausschuss KIM, eine Ja- Stimme aus Ihren Reihen, die anderen haben sich enthalten. Ich verstehe das nicht! Thema Schulentwicklung: Erst sagen Sie, Hände in den Schoß legen, gar nichts tun, abwarten. Wir sagen nein, Zukunftsgestaltung hat doch etwas damit zu tun, sich zu überlegen, wo man hin will. Dann sagen Sie, na gut, Sekundarschule ist es. Jetzt ist die Sekundarschule durchgefallen bei der Trendabfrage, wir laden Sie ein, die Gespräche aufzunehmen und sich zu bewegen, aber Sie bewegen sich nicht nach vorne, Sie bewegen sich nach hinten. Auf einmal ist die Hauptschule in Hennen wieder en vogue, die Sie erhalten wollen. Auch das kann ich im Namen meiner Fraktion nicht verstehen. Und dann halten Sie eine CDU- Veranstaltung zum Thema Haushalt ab, laden den Kämmerer auch ein, der da sein Konzept, so wie ich der Zeitung entnehmen konnte, ja auch glaubwürdig und sehr gut vertreten hat, selbst ihre eigenen Landespolitiker loben dieses Konzept und am Ende des Tages lassen Sie Ihren eigenen CDU- Kämmerer heute höchstwahrscheinlich im Regen stehen mit seiner Haushaltssatzung und seinen Vorschlägen. Auch das ist, zumindest aus unserer Sicht, hoch interessant und eigentlich nicht mehr nachzuvollziehen. Wissen Sie, ich habe manchmal den Eindruck, das einzige politische oder die einzige politische Idee, die Sie noch haben, ist: Wir müssen alles daran setzen und alles dafür tun, dass die SPD- Fraktion nicht Recht behält in der Frage der zweiten Gesamtschule. Das ist doch das Einzige, was Sie politisch hier noch zu bieten haben. Und jetzt sage ich Ihnen, uns geht es nicht darum, Recht zu behalten. Ganz bestimmt nicht. Und es ist ja schon ein Witz, wenn man dem Bildungsbündnis Ideologie vorwirft. Das mögen Sie ja noch, das nehmen wir auf unsere Schultern, uns vorwerfen, wenn Sie unbedingt wollen. Aber so zu tun, als würden FDP und Grüne durch Ideologie vereint werden, das ist doch nun tatsächlich lächerlich. Was diese Fraktion eint, meine Damen und Herren, uns alle eint, ist in dieser zentralen Frage der Iserlohner Politik die Vernunft. Und ich fordere Sie auf, an den Tisch zurückzukehren, endlich Vernunft walten zu lassen und gemeinsam für diese Stadt vernünftige Entscheidungen zu treffen. Ich glaube, gerade dieser Haushalt gibt Antworten, wie diese Stadt zukunftssicher aufgestellt werden kann. Allen, die an der Aufstellung dieses Planwerkes mitgearbeitet haben, gilt unser Dank und Ihnen allen danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.


Herrn Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens - im Hause - 20.02.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, seit über einem Jahr haben sich der Integrationsrat, die Verwaltung, Vereine und Verbände, Parteien und Fraktionen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit der Erstellung eines Integrationskonzeptes beschäftigt. Für die professionelle Durchführung und das von allen Seiten gezeigte Engagement möchten die SPD-Fraktion ein großes Lob aussprechen und sich bedanken. Wir wissen, dass allein durch ein Integrationskonzept noch keine gelungene Integration stattgefunden hat. Entscheidend wird die Umsetzung und die Bereitschaft aller Akteure in Zukunft sein. Doch ein Integrationskonzept ist ein wichtiger Beitrag, um Integration konzeptionell zu unterfüttern und Wege aufzuzeigen, wie Integration gelingen kann. Wir begrüßen daher zunächst alle Vorschläge, die über mehrere Monate und nach zahlreichen Diskussionen erstellt worden sind. Es erscheint uns mehr als kontraproduktiv, wenn nach all den Bemühungen nun einige Fraktionen nicht bereit sein sollten, Geld für die Umsetzung eines Integrationskonzeptes in die Hand zu nehmen. Die SPD-Fraktion unterstützt - neben den Punkten des Integrationskonzeptes, die nicht kostenrelevant sind - folgende Maßnahmen und beantragt dafür die Bereitstellung von Haushaltsmitteln: Punkt 1: Mutter-/Herkunftssprachlicher Unterricht – kombiniert mit Deutschkursen für Mütter (40.000 ) Punkt 14: Fortbildung der Mitarbeiter der Stadt hinsichtlich interkultureller/integrativer Kompetenz (12.000 ) Zu den übrigen kostenrelevanten Punkten: Punkt 7: Kulturelle Veranstaltungen im Parktheater Die Angebote des Kulturbüros beinhalten bereits heute (inter-)kulturelle Veranstaltungen. Die vorgelegte Stellungnahme des Kulturbüros überzeugt. Es ist jedoch selbstverständlich, dass diese Programmpunkte aus dem Budget des Kulturbüros und nicht aus dem des Integrationsrates entnommen werden. Eine Kostenrelevanz im Rahmen des Integrationskonzeptes erkennen wir daher nicht an. Punkt 8: Integration bei Austauschprogrammen mit Partnerstädten In der Tat sind zunächst die Partnerschaftskomitees mit der Gestaltung der Programme verantwortlich. Dennoch sollte die Bitte an diese herangetragen werden, entsprechende Punkte bei der Programmplanung zu berücksichtigen. Darüber hinaus ergibt sich jedoch die Möglichkeit durch Fachkonferenzen o.ä. das Thema Integration mit unseren Partnerstädten (und weiteren Interessierten) zu behandeln. So fand im Jahre 2009 eine Fachkonferenz zum Thema „Frauen verändern Europa“ in Iserlohn statt. Wir beantragen daher zu prüfen, ob eine Fachkonferenz zum Thema „Integration“ in Iserlohn durchgeführt werden kann. Punkt 9: Organisation eines interkulturellen Sportfestes mit Rahmenprogramm Sport verbindet. Sport ist ein äußerst wichtiger Integrationsfaktor. Eine solche Veranstaltung ist ohne Rahmenprogramm (und damit kostenneutral) durchzuführen. (Variante A der Stellungnahme des Sportbüros) Punkt 10: interkulturelle Beteiligung an einem Bürgerfest anlässlich 775 Jahre Iserlohn Wir gehen davon aus, dass die Feierlichkeiten zur 775 Jahr-Feier auch Aspekte der Integration beinhalten. Sinnvoller wäre darüber hinaus, wenn Vereine und Verbände selbst zur Bereicherung der Feierlichkeiten beitragen. Der SPD-Stadtverband Iserlohn wird mit Hilfe zahlreicher Migranten und Vereinen etwa ein „Internationales SPD-Fest“ am 12. Mai durchführen. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender


 

Aquamathe-Gutachten soll veröffentlicht werden

 

Herrn Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens - im Hause - 14.02.2012 Entwicklungskonzept Bäder für die Stadt Iserlohn Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, der Aufsichtsrat der Stadtwerke Iserlohn hat in seiner Sitzung am 9.2.2012 ein Gutachten vorgelegt erhalten, welches sich mit der Iserlohner Bäderlandschaft beschäftigt. Darin sind vor allem Aussagen über den baulichen Zustand des Aquamathes getroffen worden, welche mittlerweile in der Öffentlichkeit rege diskutiert werden. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung beschlossen, dieses Gutachten an das Bürgermeisterbüro weiterzuleiten, um die Eigentümerin - die Stadt Iserlohn - um Entscheidung zu bitten. Wir glauben, dass das Gutachten nicht nur für die Fraktionen im Rat der Stadt Iserlohn von großem Interesse ist, sondern dass sich darüber hinaus jeder interessierte Bürger ein Bild machen können sollte. Wir bitten Sie daher, das genannte Gutachten auf der Internetseite der Stadt Iserlohn bereitzustellen, damit es dort eingesehen werden kann. Daneben bitten wir Sie, eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Im Rahmen einer solchen Informationsveranstaltung sollte das Gutachten in allen Details der interessierten Bevölkerung vorgestellt werden. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung sollten auch Rückfragen beantwortet werden können. Wir dürfen Sie daher auffordern, von Seiten der Verwaltung in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Iserlohn sicherzustellen, dass eine solche Veranstaltung zeitnah stattfinden kann und diese die notwendigen Informationen transportiert, um eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf das Gutachten zu erhalten. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn ist sich sicher, dass dieses Thema von so großem öffentlichen Interesse ist, dass der Rat der Stadt dieses Thema von Anfang an mit der größtmöglichen Transparenz bearbeiten sollte. Das Gutachten muss mit der nötigen Ruhe ausgewertet und überprüft werden. Der Rat sollte nach unserer Auffassung erst, wenn alle notwendigen Informationen gesichtet, ausgewertet und auch den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wurden, in eine Entscheidungsfindung zugunsten des Badstandortes Letmathe eintreten. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender

 


 

Antrag für den Hauptausschuss

 

Herrn Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens - im Hause - 30.01.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, hiermit beantrage ich für die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt „DSL-Versorgung in Iserlohn – weitere Anstrengungen notwendig!“ im nächsten Haupt- und Personalausschuss. Begründung: Bereits 2009 und 2010 hatte die SPD-Fraktion beantragt, Anstrengungen zu unternehmen, um allen Iserlohner Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmerinnen und Unternehmern, einen zeitgemäßen Internetzugang zu ermöglichen. Schnelle Internetzugänge – die Breitbandtechnik, wie z.B. DSL – sind ein unabdingbarer Standortfaktor für Unternehmen. Im Jahre 2011 konnten die ersten Erfolge vermeldet werden. Zwei Gewerbegebiete (Rombrock und Zollhaus) sollten moderne Glasfasernetze erhalten. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung begrüßte diesen überaus wichtigen Schritt, mit dem bis zu 150 Unternehmen unterstützt werden sollten. Nach unseren Informationen gibt es in Iserlohn jedoch nach wie vor Gebiete, wie etwa das Gewerbegebiet Kalthofer Feld, in denen eine solche Versorgung nicht vorhanden ist. Zudem gibt es etliche Haushalte, die zwar über einen DSL-Zugang verfügen, die dabei mögliche Geschwindigkeit jedoch viel zu gering ist (insbesondere im ländlichen Bereich). Die Investitionen in die Kommunikationsinfrastruktur müssen deshalb weiter ausgebaut werden! Daher bitten wir die Verwaltung, einen Sachstandsbericht zur DSL-Versorgung im Iserlohner Stadtgebiet abzugeben und Maßnahmen aufzuzeigen, wie die Situation in den benachteiligten Gebieten schnellstmöglich verbessert werden kann. Darüber hinaus sollte dieses wichtige Thema auch vom Arbeitskreis IT begleitet werden. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Antrag an den Rat

 

Rechtsextremismus bekämpfen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Deutsche Bundestag hat in einem Entschließungsantrag aller Fraktionen beschlossen: “Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind aufgefordert, zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.” Daher beantragen wir für die nächste Ratssitzung, dass in Iserlohn ein detailliertes Konzept für eine schul- und vereinsübergreifende Arbeit gegen Rechtsextremismus erarbeitet wird. Neben der Stadt sollen die Schulen, die Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Vereine an der Erarbeitung eines derartigen Konzeptes beteiligt werden. Die Verwaltung wird außerdem gebeten zu prüfen, ob für Projekte Mittel des Bundes und der Landeszentrale für politische Bildung in Anspruch genommen werden können. “Rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Aktivitäten, Einstellungen und Phänomene sind keine vernachlässigbaren Randprobleme unserer Gesellschaft”, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums und des Bundesfamilienministeriums. Aufklärung und Prävention sollen bei dem zu erarbeitenden Konzept die Schwerpunkte bilden, damit ein Beitrag dazu geleistet wird, demokratische Werte als Ziele und Erfahrungen des täglichen Lebens zu vermitteln. Mit freundlichen Grüßen Michael Scheffler stellv. Bürgermeister


Antrag an den Sportausschuss

 

Sehr geehrter Herr Axourgos, namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich für eine der nächsten Sitzungen des Sportausschusses folgenden Tagesordnungspunkt: “Erhöhung der Bahnstundenpreise in städtischen Schwimmbädern.” Die Verwaltung soll beauftragt werden, vorzustellen, wie sich die Bahnpreise in den Schwimmbädern in den letzten Jahren entwickelt haben. Dazu sollen Vergleichszahlen aus anderen Städten herangezogen werden. Begründung: Die Bahnstundenpreise werden ab dem 1.1.2012 von 4,30 Euro auf 10,50 Euro erhöht. In den Sportvereinen ist Kritik an dieser Preissteigerung von bis zu 130 % erhoben worden. Wir wollen zunächst untersuchen, wie die reale Verschlechterung für die Vereine zu taxieren ist. Wir wollen untersucht haben, welche reale zusätzliche finanzielle Gesamtbelastung aufgrund dieser Veränderung auf die Vereine zukommt. Hierbei ist von Interesse, wie die Vergleichsstädte mit diesem Thema umgehen und wie dort die Preisstruktur in Bezug auf Bahnstundenpreise angelegt ist. Erst auf der Grundlage dieser Informationen kann eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob eine Bezuschussung der Vereine durch die Stadt gewährt werden soll, um die finanziellen Nachteile abzufedern. Dies müsste dann über städtische Zuschüsse organisiert werden. Mit freundlichem Gruß Mike Janke SPD-Fraktionsvorsitzender Elke Olbrich-Tripp Fraktionsvorsitzende B’90/Die Grünen


Antrag für den Hauptausschuss

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, für eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn den nachfolgenden Tagesordnungspunkt: „Platz der Generationen am Fritz-Kühn-Platz“. Begründung: In der Diskussion um die zukünftige Gestaltung des Fritz-Kühn-Platzes hat die SPD-Fraktion viele Gespräche mit unterschiedlichen Vertretern des gesellschaftlichen Lebens geführt. Dabei ist die Idee entstanden, im Zuge der Planung für die soziale Stadt/südliche Innenstadt den Fritz-Kühn-Platz als einen besonderen öffentlichen Platz zu etablieren. Hierbei spielt aus unserer Sicht die Ansiedlung eines privat betriebenen Cafés sicherlich eine große Rolle. Daneben glauben wir, dass man mit einem Pilotprojekt für ein familienfreundlicheres Iserlohn sorgen sollte und den Platz somit auch zu einem Platz der Generationen macht. Nach unseren Vorstellungen soll auf diesem Platz weder geraucht werden, noch Alkohol, geschweige denn harte Drogen, konsumiert werden. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, dass dieser Platz wieder breiteren Bevölkerungsgruppen offen steht, um den Platz gerade für junge Familien mit Kindern erlebbar zu machen. Wir hoffen, dass es mit einem solchen Projekt zu einer Identitätsstiftenden Wirkung kommt und die Bürger diesen Platz als Freizeitfläche vermehrt annehmen. Der Verzicht auf den Genuss von Tabak und Alkohol (Ausnahme etwa das etablierte Friedensfest) müsste selbstverständlich von den Ordnungsbehörden fortlaufend und intensiv kontrolliert werden, Gespräche mit Konsumenten verstärkt gesucht und geführt werden. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass eine Boule-Fläche am Fritz-Kühn-Platz eingerichtet wird. Dieser Sport erfreut sich gerade bei älteren Mitbürgern in zunehmendem Maße großer Beliebtheit. Es ist daher sinnvoll, entsprechende Plätze im Stadtgebiet vorzuhalten, zumal hiermit auch eine Art soziale Kontrolle gewährleistet wäre. Denn die Boule-Spieler können gleichzeitig ein wachsames Auge auf ihre Umgebung richten. Eine solche soziale Kontrolle wäre aus unserer Sicht gerade auch am Fritz-Kühn-Platz zu begrüßen. Zu guter Letzt bitten wir die Verwaltung bei der Erstellung einer solchen Gesamtkonzeption auch um eine Darstellung der möglichen Entwicklung des baulichen Ensembles am Fritz-Kühn-Platz. Hier müssen frühzeitig auch bauplanungsrechtliche Instrumente eine zukünftige Entwicklung sichern. Die alte Bausubstanz rund um die Bauernkirche macht den Platz aus und ist in Iserlohn besonders. Dieses Gesicht muss dauerhaft erhalten und für die Zukunft gesichert werden. Wir gehen davon aus, dass unsere Vorschläge auch in den verwaltungsinternen und politischen Arbeitskreisen zur südlichen Innenstadt ebenso wie in den Quartiersgesprächen mit der Bevölkerung vorgestellt und diskutiert werden. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Dimitrios Axourgos Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender


 

Antrag an den Schulausschuss

Gymnasium Letmathe – Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb 

 

Sehr geehrte Frau Brunswicker, uns ist bekannt geworden, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gestaltung des Ganztags am Gymnasium Letmathe noch nicht gegeben sind. Dies ist umso bedauerlicher, da das Kollegium bei der Entscheidung für den Ganztag davon ausgegangen war, dass die räumlichen Gegebenheiten für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagskonzepts in absehbarer Zeit geschaffen würden. So stehen beispielsweise die Räumlichkeiten für eine zuträgliche und pädagogisch sinnvolle Gestaltung der Mittagszeiten immer noch nicht zur Verfügung – genannt seien in diesem Zusammenhang die Mensa oder das Selbstlernzentrum. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Politik und Verwaltung der Schule zugeraten hatten, sich für den Ganztag zu entscheiden, und somit im Wort sind. Die Schule darf daher Planungssicherheit erwarten und bedarf einer Perspektive, aus der ersichtlich wird, wann angemessene Bedingungen für das ganztägige Lernen der Schülerinnen und Schüler wie auch für die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer unter den veränderten Arbeitsbedingungen des Ganztags gegeben sind. Die Verwaltung wird daher gebeten, einen Zeitplan für die Abarbeitung von erforderlichen Maßnahmen zu entwickeln, aus dem hervorgeht, wann die entsprechenden Beschlüsse zur Umgestaltung der Schule für den Ganztagsbetrieb umgesetzt werden. Es wäre bedauerlich, wenn die erfreuliche Aufbruchsstimmung an der Schule einer allgemeinen Enttäuschung weichen und die Qualität der pädagogischen Bemühungen aufgrund alltäglicher Unzulänglichkeiten Schaden nehmen würde. Mit freundlichen Grüßen Manfred Minzberg schulpolitischer Sprecher der Fraktion


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, B'90/Die Grünen, Die Linke und FDP zur Schulentwicklungsplanung

 

12. Oktober 2011 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE für die Ratssitzung am 18.10.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, die oben genannten Fraktionen beantragen zum Tagesordnungspunkt 6 "Schulentwicklungsplanung in Iserlohn” in der Sitzung des Rates am 18. Oktober 2011 zu beschließen: A. Absichtserklärungen zur Entwicklung des Gesamtschulangebots 1. Die Stadt Iserlohn errichtet im Jahr 2013 in Hennen am Standort der derzeitigen Hauptschule Hennen eine vierzügige Gesamtschule mit vierzügiger Oberstufe in Ganztagsform. 2. Da in Iserlohn ein gesicherter Bedarf von mehr als 8 Zügen an Gesamtschulplätzen vorliegt, wird auf eine förmliche Ermittlung des Bedarfs verzichtet. Im Jahr 2013 wird das Anmeldeverfahren für die Gesamtschule am Nussberg sowie für die am Standort Hennen geplante Gesamtschule durchgeführt (gem. Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I, APO -Sl, § 1, Erlass vom 20.06.2007). 3. Die derzeit in Gerlingsen untergebrachten Jahrgänge 5 und 6 der Städtischen Gesamtschule Iserlohn werden künftig dem Standort "Nussberg" zugeführt, so dass dort alle Jahrgänge der Sekundarstufe I wie auch die der Sekundarstufe II untergebracht sind. 4. Die Zügigkeiten der Städtischen Gesamtschule Iserlohn werden geändert. 4.1 Ab dem Jahr der Errichtung der zweiten Iserlohner Gesamtschule im Jahr 2013 wird die Städtische Gesamtschule Iserlohn in der Sekundarstufe I vierzügig geführt und nimmt ab dann im fünften Jahrgang jährlich vierzügig auf. 4.2 Die Oberstufe der Gesamtschule am Nussberg wird auf 6 Züge erweitert. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungen zu erarbeiten, sodass die räumlichen Voraussetzungen für die Unterbringung von 6 Zügen gegeben sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die baldige Beteiligung der Gremien und der sonstigen Mitwirkungsberechtigten zu gewährleisten, damit noch ausstehende Stellungnahmen rechtzeitig für die endgültige Beschlussfassung durch den Rat im Dezember d. J. vorliegen. B. Errichtung der zweiten Gesamtschule – Weitere Beschlüsse 5. Die Planungen für die Errichtung der zweiten Gesamtschule werden extern vergeben. 6. Die Planungen und die weiteren Schritte im Antrags- und Genehmigungsverfahren werden durch eine (einzurichtende) "Kleine Kommission Gesamtschule" begleitet. C. Auflösung von Schulen 7. Auflösung der Hauptschule Hennen Die Hauptschule Hennen wird aufgelöst, da sie seit 2003 nicht mehr die vorgeschriebene Mindestgröße erreicht. Sie nimmt ab dem Schuljahr 2012/2013 in den Jahrgängen 5 bis 10 keine Schülerinnen und Schüler mehr auf. Die nachfolgenden Beschlussvorschläge der Verwaltung zur Auflösung der Grundschulen werden aus Gründen der Vereinfachung in dieses Paket der Beschlussvorschläge weitgehend übernommen. Die Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen darüber hinaus: 8. Auflösung des "Grundschulverbundes Gerlingsen/Nussberg" Für den Fall, dass die erneute Prüfung der Auswirkungen der Änderung der Schulgesetzgebung keine neue Sachlage ergeben hat, ist zu beschließen: Der Grundschulverbund Nussberg/Gerlingsen wird in Gerlingsen zusammengeführt. Der Standort Nussberg wird aufgegeben. Als Folge dieser Verlagerung ist der Grundschulverbund aufzulösen. Die Grundschule wird auf 3 Züge festgelegt. Über die Namensgebung entscheidet die Schulkonferenz zu gegebener Zeit. Die Zusammenführung erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem die in Gerlingsen untergebrachten Gesamtschulklassen der Jahrgänge 5 und 6 zum Nussberg wechseln. Es müssen dann alle Jahrgänge der Grundschule an den Standort Gerlingsen wechseln. 9. Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule "Albert Schweitzer" Letmathe ‒ Die Stellungnahme der Schulkonferenz wird zur Kenntnis genommen. ‒ Die Grundschule "Albert Schweitzer" wird auf der Basis der aktuellen Schulentwicklungsplanung zum Ablauf des Schuljahres 2014/15 geschlossen. ‒ Ab Beginn des Schuljahres 2012/13 werden an der Albert-Schweitzer-Schule keine Schulanfänger mehr aufgenommen. Im Anmeldeverfahren für die Grundschulen für das Jahr 2012/13 werden keine Anmeldungen für die Albert-Schweitzer-Schule angenommen. ‒ Das Gebäude der Grundschule Albert Schweitzer wird ab Beginn des Schuljahres 2012/13 vorerst als Außenstelle der Grundschule Bartholomäus geführt. ‒ Die Verwaltung,wird beauftragt, bei Bedarf ab Schuljahr 2012/13 zwischen der Grundschule Albert Schweitzer bzw. einem Standort in Letmathe und der Saatschule eine Schülerbeförderung einzurichten. ‒ Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung des Ratsbeschlusses gem. § 81 Abs. 3 Schulgesetz zu beantragen. Die Verwaltung wird hierzu ebenfalls beauftragt, die baldige Beteiligung der Gremien und dersonstigen Mitwirkungsberechtigten zu gewährleisten, damit noch ausstehende Stellungnahmen rechtzeitig für die endgültigen Beschlussfassungen durch den Rat im Dezember d. J. vorliegen. Mit freundlichem Gruß M. Minzberg (SPD) E. Olbrich-Tripp (B'90/Die Grünen) A. Schroven (FDP) M. Huff (Die Linke)


 

Antrag an den Verkehrsausschuss/Rat

 

Radverkehrskonzept neu erstellen – Fahrradfreundliche Stadt bleiben Sehr geehrter Herr Prange, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses. Gleichzeitig beantragen wir, über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Radverkehrskonzept zu erstellen. 2) Die Verwaltung konzipiert dabei auch Maßnahmen zur Förderung der Radtouristik. 3) Das städtische Porträt auf der Seite der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ wird aktualisiert. Begründung: Das letzte Radverkehrskonzept der Stadt Iserlohn wurde im Jahre 1994 erstellt. Es war Voraussetzung für die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“. Ergänzt wurde das Konzept durch einzelne Fachbeiträge in den Folgejahren. Für die SPD-Fraktion steht fest: Es wird Zeit für einen neuen Schub in der Fahrradpolitik der Stadt Iserlohn. Es wird Zeit für ein neues Radverkehrskonzept. Dabei möchten wir die vielen Erfolge der letzten Jahre nicht unerwähnt lassen. So ist gerade der Umbau der ehemaligen Bahntrasse zwischen Iserlohn und Hemer ein hervorragendes Beispiel für gelungene Maßnahmen im Zuge einer fahrradfreundlichen Stadt. Es gibt aus unserer Sicht jedoch noch einige Verbesserungsmöglichkeiten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollten. Wir würden es zudem sehr begrüßen, wenn die Stadt ein Konzept zur Förderung des Radtourismus erstellen würde. Diese und weitere Maßnahmen würden dafür sorgen, dass wir – trotz der Iserlohner Topographie – fahrradfreundliche Stadt bleiben! Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion: Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender

 

 


 

Antrag an den Rat

 

Herrn Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens - im Hause - 07.07.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 19. Juli 2011 bitte ich namens der SPD-Fraktion um Aufnahme des Punktes “Resolution für den Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke”. Begründung: Der Rat der Stadt Iserlohn fordert die Bundesregierung - insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung - auf, am im Bundesverkehrswegeplan Schiene enthaltenen Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke festzuhalten. Im Herbst 2010 hat Bundesminister Ramsauer diese wichtige Infrastrukturmaßnahme abgesetzt und eine Finanzierung durch den Bund ausgeschlossen. Der Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke würde Verbesserungen für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene mit sich bringen. Für die Anwohner an der Strecke könnten die Belastungen reduziert werden. Für die Wirtschaft in unserer Region ist die Ruhr-Sieg-Strecke eine wichtige Verbindung zum westlichen Ruhrgebiet, zum Frankfurter Raum, bis hin zu Italien. Prognosen zufolge soll der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren um bis zu 60 % zunehmen. Die Kapazität der A 45 ist heute schon erreicht. Daher besteht ein ökologisches Interesse daran, dass deutlich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können. Die Ertüchtigung der Schienenstrecke ist dringend notwendig, damit unsere Wirtschaftsregion an die Überseehäfen angebunden bleibt und ein zeitgemäßer Güterverkehr sichergestellt werden kann. So sind z. B. Tunnelerweiterungen, Erhaltungs- und Lärmsanierungsmaßnahmen dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Michael Scheffler stellv. Bürgermeister


 

Anfrage an den Rat: Erschließung Kalthof- Wiemshol

 

Pläskens Kamp in Kalthof schnellstmöglich realisieren Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, sehr geehrter Herr Pestl, seit Jahren wartet Kalthof auf die Realisierung des Wohnprojektes Kalthof- Wiemshol bzw. Pläskens Kamp. Leider läuft die Erschließung des Baugebietes nicht wie gewünscht. Ich konnte in Erfahrung bringen, dass nunmehr ein Wechsel des Erschließungsträgers erfolgen soll. Die Erschließungsträger GmbH BRECHTEFELD & NAFE möchte nunmehr die Erschließung vornehmen, da die Firma ProjektTeam den Erschließungsvertrag zurzeit nicht erfüllen kann. Der mögliche neue Erschließungsträger ist seit 1992 als Erschließungsträger tätig und würde mit Pläskens Kamp sein 50. Projekt realisieren. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Baudezernent, für die Interessenten der Baugrundstücke bzw. der Wohneinheiten ist eine Verzögerung der Realisierung nicht mehr zu zumuten. Seit mehreren Monaten warten diese, dass es endlich los gehen kann. Und auch Kalthof insgesamt wartet darauf. Denn Kalthof benötigt dringend das neue Wohngebiet Pläskens Kamp! So würde nicht nur das Kalthof- Center, sondern auch die Grundschule Kalthof und die beiden Kindertageseinrichtungen vom neuen Wohngebiet profitieren. Ich bitte Sie daher als Ratsmitglied für Kalthof, den Wechsel des Erschließungsträgers so schnell wie möglich vorzubereiten und dem Rat der Stadt vorzulegen. Dabei erscheint mir die Ratssitzung am 07. Juni als geeigneter Zeitpunkt. Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen! Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender


 

Antrag an den Verkehrsausschuss

 

 

Sehr geehrter Herr Prange, aus gegebenem Anlass bitten wir um Aufnahme des nachfolgend aufgeführten Punktes “Verkehrssituation im Bereich Kirchstraße (Letmathe-Oestrich)” in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. Mai 2011. Begründung: Die Kirchstraße ist beschildert als eine Tempo-30-Zone, betrachtet von der Einfahrtsseite der Firma Winner-Spedition. Folgende Details bedürfen u. E. einer Verbesserung: 1. Da sich offensichtlich viele Kfz-Fahrer nicht an das Tempolimit halten, bitten wir um eine zusätzliche Beschilderung durch Fahrbahnaufdruck im Anfangsbereich. 2. Die Zuwegung des evangelischen Kindergartens sollte durch eine entsprechende Beschilderung besser kenntlich gemacht werden. 3. Im Bereich der Einfahrt Imhofstraße/Kirchstraße (rechts vor links) fehlen die Fahrbahnmarkierungen auf der Kirchstraße. (Imhofstraße ist vorfahrtberechtigt.) 4. Im weiteren Verlauf der Kirchstraße Richtung Berliner Allee erscheint die Beschilderung für Kraftfahrzeuge missverständlich. Hier bitten wir um Prüfung, inwieweit eine Beschilderungsänderung die Verkehrssituation eindeutiger gestaltet. 5. Uns erscheint es sinnvoll, auch den Kindergarten Regenbogen beidseitig für Autofahrer kenntlich zu machen. 6. Der Ausgang des Kindergartens Purzelbaum ist mit einem Geländer gesichert, so dass ein unbeabsichtigtes Betreten der Kirchstraße durch die Kinder verhindert wird. Die in der Rechtskurve (von Seiten Berliner Allee) angebrachten Poller sind nicht mit einem Durchlaufschutz versehen. Hier bitten wir zur Sicherung um entsprechende Änderung. Mit freundlichen Grüßen gez. Rolf Kaiser verkehrspolitischer Sprecher

 


 

Katzenschutzverordnung Iserlohn

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Tierschutzverein Iserlohn hat auf seiner Jahreshauptversammlung unter anderem das Thema einer Katzenschutzverordnung aufgeworfen. Ich bitte daher um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes im zuständigen Ausschuss. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die Aufstellung einer Katzenschutzverordnung zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos (SPD) stv. Fraktionsvorsitzender


 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Mike Janke am 9.3.2011 im Rat (frei gehalten lt. Wortprotokoll)

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, mit Blick auf die Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist festzustellen, dass es “nicht 5 vor 12, sondern eher 10 nach 2 ist.” Das ist nicht ein Zitat von mir! In der heutigen Zeit sollte man ja sehr darauf achten, das auch immer anzugeben, sondern das ist von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich gesagt worden, der ein Gutachten zu den Kommunalfinanzen zusammen mit Prof. Thomas Lenk gestern vorgelegt hat, in dem es darum geht, die Kommunalfinanzen auf neue Füße zu stellen. Ziel ist es,eine nachhaltige Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu erreichen und die Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung, und eines Haushaltsausgleichs in allen, und ich betone, in allen Kommunen. Wie das geleistet werden soll, stellen sich die Gutachter so vor, in dem ein Drittel der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel die Kommunen beitragen, um das strukturelle Defizit, das über alle kommunalen Haushalte verteilt aufgelaufen ist, auszugleichen. Das ist mit gehörigen Anstrengungen verbunden und ich habe vor einem Jahr an dieser gleichen Stelle drei wesentliche Punkte genannt, wie das zu erreichen ist. Erstens die Stärkung des Konnexitäts-Prinzips. Aufgaben des Bundes, Aufgaben des Landes, die auf die Kommunen übertragen werden, müssen gleichzeitig auch mit den notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen versehen werden. Wir können nicht die Zeche zahlen, die andere uns aufbürden. Zweitens brauchen wir eine neue Finanzordnung, die da auch gerade gutachterlich vorbereitet wird. Drittens, und das ist ganz besonders wichtig und kann nicht oft genug gesagt werden, wir müssen auch selbstkritisch auf eigene Versäumnisse in der Vergangenheit schauen. Wir müssen uns selbst unserem eigenen städtischen strukturellen Defizit zuwenden. Nur wer die Hausaufgaben macht, kann mit dem Finger auf Land und Bund zeigen und dort Hilfen anfordern. Und deswegen gucken wir uns an, und das würde ich gerne tun, was in diesem Jahr passiert ist. Was im Bund passiert ist, was im Land passiert ist und was wir als Kommune geleistet haben. Im Bund, und das ist noch ganz frisch, ist gerade der Hartz-IV-Kompromiss verabschiedet worden, wo die Grundsicherung im Alter sukzessive von den Kommunen übernommen werden soll. Ein Mühlstein, der am Hals der Kommunen hängt, ist dort weggenommen worden. Es wird sich in den genauen Berechnungen zeigen, wie groß dieser Vorteil tatsächlich ist, aber es bleibt festzustellen, damit kann es nicht genug sein. Es ist ein erster Schritt. Und wer da über Gewerbesteuer schwadroniert, schwadroniert über völlig falsche Dinge. Das, was wirklich den kommunalen Haushalt in Nordrhein-Westfalen auf neue Füße stellen würde, ist, wenn sich der Bund endlich bereit erklären würde, vollständig die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Das wäre ein deutliches Signal für die Kommunen, wie wir endlich hier mit unseren Finanzen klar kommen können. Und man kann das nicht oft genug fordern, dass der Bund dort in Verantwortung treten muss. Das Land hat, seitdem es eine rot-grüne Regierung gibt, ein neues Bewusstsein entwickelt, so nehme ich das jedenfalls wahr, dass die Kommunen dort wieder verstärktes Gehör finden und es sind meiner Meinung nach nicht nur Lippenbekenntnisse, die uns dort aus Düsseldorf erreichen, sondern es sind auch konkrete Handlungen, wie beispielsweise die 300 Millionen Euro, die den Kommunen durch den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt wurden, in dem die Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer und die Entlastung vom Sanierungsbeitrag für den Landeshaushalt erreicht wurden. Das war ein wichtiges, aber ich sage auch deutlich, ein erstes Signal des Landes, das auch seinen Beitrag dazu leisten muss, die kommunalen Finanzen zu ordnen und auf neue Füße zu stellen. Was die Grunddatenanpassung anbelangt, die mit den Schlüsselzuweisungen fürs neue Haushaltsjahr vorgenommen wurde, ist festzustellen, dass wir als Stadt Iserlohn davon profitiert haben. Bei anderen Kommunen sieht das anders aus aber auch darüber kann man sich zumindest unter der städtischen Iserlohner Brille auch einmal freuen, dass dieses Geld in den städtischen Haushalt wandert. Ich will, auch wenn es nur eine kurze Anmerkungen ist, nicht vergessen, dass gerade auch die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, die da in Düsseldorf angepackt werden soll, deren Ziel es ist, die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Unternehmen zu stärken, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wenn man es ernst meint mit Haushaltskonsolidierung und wenn man sich bemüht, als Stadt finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen, dann geht das auch ein großes Stück weit über kommunale Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ist deswegen auch für unseren Haushalt so unbedingt notwendig, dass jede Reform, die den Stadtwerken, die den Sparkassen Luft zum Atmen und zum vernünftigen Arbeiten lässt, absolut unabdingbar ist, meine Damen und Herren. Bund und Land ..... jetzt komme ich zur Kommune. Ich habe gesagt, eigene Hausaufgaben mussten wir machen. Wollen wir uns mal angucken, was wir in diesem Jahr getan haben mit der vorgelegten Haushaltssatzung 2011. Die muss vor allem überschrieben werden mit Steuererhöhungen. Die Grundsteuer ist erhöht worden auf den Landesdurchschnitt. Ein notwendiger Schritt, was die Einnnahmeverbesserung anbelangt. Einnahmeverbesserung auf der einen Seite und Aufgabenreduktion auf der anderen Seite. Zwei Seiten einer Medaille. Wir haben das getan, und wir tragen das als Sozialdemokraten auch mit, weil es notwendig war, auch über Steuerhöhungen Haushaltskonsolidierung zu leisten. Wir haben auch in vielen Bereichen mitgetragen, dass an dem Rad gedreht wurde, mehr Einsparungen im Haushalt zu erreichen. Ganz besonders aufstoßen muss einem, und das will ich mir beispielhaft herauspicken, was wir mit der Bauunterhaltung im Kommunalen Immobilienmanagement machen. KIM leistet seinen Beitrag, den notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, in dem die Bauunterhaltung zurückgestellt wird auf ein Minimum.Das geht einmal, das geht vielleicht auch nochmal, aber meine Damen und Herren, da muss auch festgestellt werden, auf Dauer geht das nicht. Auf Dauer müssen wir dafür sorgen, dass unsere städtischen Immobilien nicht nur vernünftig genutzt werden, sondern auch in einem vernünftigen Zustand sind. Und dann Aufgabenreduktion. Ich habe gesagt, ein notwendiger zweiter Schritt, das soll heute nicht Thema sein, weil wir am 12.4. zusammentreten und intensiv darüber sprechen müssen, wie wir auch an die Aufgabenreduktion in dieser Stadt rangehen. Einen Satz erlauben Sie mir aber: Alles muss unter dem Fokus gesehen werden, dass wir mit Einsparungen nicht Strukturen des Zusammenlebens in dieser Stadt zerschlagen, die uns am Ende des Tages sehr viel teurer zu stehen kommen, als kurzfristige Einsparungen. Das muss über allem stehen. Und was feststehen muss, wenn man sich die kommunale Finanzordnung anguckt, ist auch, dass Städte wie Iserlohn, die versuchen, eigene Sparanstrengungen zu ergreifen, die auch schwierige Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, dass diese am Ende nicht dadurch bestraft werden, dass das Land oder der Bund sich nur die Kommunen rauspickt, die sich eben überhaupt nicht darum geschert haben, wie die kommunalen Haushalte aufzustellen sind und nur die gerettet werden, die vollständig verschuldet sind. Es muss geleistet werden, dass alle Kommunen von den Anstrengungen und den Soforthilfen profitieren können. Am Ende - ich habe über Bund, über Land und die Kommune gesprochen - sind die Einsparungen mit enormen Anstrengungen verbunden und auch im Land und im Bund geht es dann auch um Einnahmeverbesserungen und Aufgabenreduzierung im Großen, die gleichen Diskussionen, die wir hier im Kleinen führen. Und wer wirklich glaubt, dass die Größenordnung an Liquiditätskrediten, so wie wir sie vorfinden und die großen finanziellen Probleme, die sich auf allen drei Ebenen der staatlichen Institutionen durchdeklinieren lassen, wer wirklich glaubt, das unbemerkt und heimlich still und leise an den Bürgern vorbei konsolidieren zu können, meine Damen und Herren, der täuscht sich ganz gehörig und streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er so tut, als ließen sich diese Einsparungen so hoppla-hopp und mir-nichts-dir- nichts bewerkstelligen. Das ist ein Trugschluss . Da wo gespart wird, meine Damen und Herren, natürlich gib es da Schäden, natürlich merken das die Menschen, natürlich nehmen sie das wahr und deswegen muss man ehrlich sagen, das wird weh tun. Auch viele Dinge, die wir am 12.4. anpacken, werden wehtun, das wird spürbar sein, das wird bei den Bürgern nicht nur gut ankommen, sondern ganz im Gegenteil auch den einen oder anderen Protest und den einen oder anderen Gegenwind erzeugen. Aber es ist eine wichtige und eine schwierige Situation, in der wir uns befinden und in einer schwierigen Situation muss man auch schwierige Entscheidungen treffen. Ich glaube, letztendlich ist das Kern vom politischen Handeln, das zu tun, Entscheidungen zu treffen. Ein Jahr ist jetzt vergangen, und ich weiß, in diesem einem Jahr ist auch im Rat viel passiert. Das eine oder andere Mal sicherlich nicht mit politischen Glanzleistungen unsererseits. Und da schließe ich jeden, der hier im Ratssaal sitzt, mit ein, auch meine Fraktion. Wenn wir entscheiden, heute und am 12.4., und weiter sachlich und nüchtern arbeiten an diesen wichtigen Fragen, die sich uns stellen, dann ist das vernünftig und dann ist es das, wofür wir gewählt wurden. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn wird dem Haushalt zustimmen und bedankt sich ganz herzlich bei allen, die an der Aufstellung dieses Plans mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank.


 

Anfrage für Planungsausschuss/Umweltausschuss

 

Sehr geehrter Herr Schmitt, sehr geehrter Herr Eufinger, namens der Sozialdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich nachfolgenden Tagesordnungspunkt zu einer Beratung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und des Umweltausschusses: “Prüfung privater Abwasserleitungen auf ihre Dichtigkeit”.Begründung: Die gesetzliche Pflicht zur Überprüfung der privaten Abwasserleitungen auf ihre Dichtigkeit soll Hauseigentümer vor möglichen Nässeschäden des Hauses schützen und die Verunreinigung des Grundwassers verhindern. Vor diesem Hintergrund sind alle Hauseigentümer aufgefordert, ihre privaten Abwasserleitungen überprüfen zu lassen. Die Gemeinden können hierzu eine Frist bis max. zum Jahre 2023 festsetzen. Ohne diese Fristverlängerung müssten Hausbesitzer Abwasserrohre bis 2015 prüfen lassen. Da die Dichtheitsüberprüfung mit massiven Kosten für die Bürger verbunden ist und es deswegen großen Informationsbedarf durch die Bürger gibt, regen wir an, dass dezidiert darüber informiert wird, wann in Iserlohn einzelne Straßenzüge die Dichtheit der Abwasserrohre unter Beweis zu stellen haben. Die genaue Staffelung für einzelne Stadtgebiete sollte dabei dargestellt werden. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung darzustellen, welche unterschiedlichen Bemühungen und Vorhaben in den unterschiedlichen Teilbereichen der Stadt Iserlohn angedacht werden, um den Bürgern bei diesem sog. Rohr- TÜV behilflich sein zu können. So sollten alle Informationen zu diesem Thema kompakt dargestellt werden. Aus einer solcher Aufstellung sollte ebenso eine Informationsbroschüre für die Bürger abrufbar im Internet bzw. schriftlich im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender

 


Prüfaufträge soziale Stadt/südliche Innenstadt 

 

Sehr geehrte Frau Bilke, für die SPD-Fraktion hat das Projekt soziale Stadt/südliche Innenstadt eine herausragende Bedeutung. Wir begrüßen daher zahlreiche Planungen der Verwaltung und die durchgeführten und noch geplanten Veranstaltungen mit der Bevölkerung der südlichen Innenstadt. Die SPD wird auch weiterhin die Planungen und Umsetzungen intensiv begleiten. Die SPD-Fraktion möchte die verwaltungsinternen Planungen, die Bürger-Workshops und die externen Gutachten noch um einige weitere Ideen bereichern und diese neuen Vorschläge zur Diskussion stellen. Wir glauben, dass diese Ideen die Attraktivität der südlichen Innenstadt nachhaltig verbessern würden. Wir bitten daher die Verwaltung, folgende Ideen intern zu prüfen und den Bürgerinnen und Bürgern und den Gutachtern zur Diskussion vorzulegen: 1.) Ehem. Hauptschule Brüderstraße (Altengerechte Wohnungen): Die Verwaltung sollte überprüfen, ob die Schule zu altengerechten Wohnungen umgebaut werden kann. Ein Notruf und die Versorgung im Bedarfsfall könnte mit einem Träger abgesprochen werden, so dass die Sozial- und Pflegepakete im Bedarfsfall eingekauft werden können. Die Lage der Schule zeichnet sich besonders durch ihre Stadtnähe für Seniorenwohnungen aus. Ein Begegnungsraum könnte so errichtet werden, dass er für die anderen Bewohner des Stadtteils mit benutzt werden kann, da es in diesem Teil der Stadt an Begegnungsstätten fehlt. 2.) Ehem. Hauptschule Brüderstraße (Mehrgenerationenhäuser): Prüfung, ob Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser der Bundesregierung in Betracht kommt. Viele Infos unter http://www.mehrgenerationenhaeuser.de 3.) Stadtbücherei Iserlohn (Bibliothek des Jahres): Stadtbücherei bewirbt sich um Auszeichnung „Bibliothek des Jahres“ (Preisgeld 30.000 ). Zukunftsorientierung (digitale Medien) und fremdsprachige Literatur werden weiter ausgebaut, ebenso Veranstaltungen (literarische Kleinkunst). 4.) Katakomben ans Tageslicht: Katakomben/Bunker/Stollen aufarbeiten und für breite Öffentlichkeit / Schulen begehbar machen! 5.) Energetische Sanierung fördern: Projekt 2.6 sieht das Programm zur Gestaltung von Haus-, Hofflächen und Fassaden vor, jedoch keine Förderung für energetische Sanierung. Prüfung, ob dies nicht sinnvoll / möglich wäre. 6.) Umnutzung Lägersportplatz (Bewegungsgarten): Ähnlich wie bei der Landesgartenschau Hemer kann Bewegung und Sport für Jung und Alt (Kinder/(Groß-)Eltern) mit Hilfe eines „Bewegungsgartens“ realisiert werden. 7.) Umnutzung Lägersportplatz (moderner Bolzplatz): Bolzplatz für Kinder und Jugendliche mit modernem Bodenbelag (wie an anderen Sportplatzstandorten üblich). 8.) Kletterpark Iserlohn: Einbeziehung des Waldes (Wald- und Sportstadt Iserlohn!): Ein privater Investor / Betreiber eines Kletterparkes soll gesucht werden. Gerade für Schulen/ Jugendliche, Firmen und Auswärtige könnte dieser Kletterpark ein Anziehungspunkt werden. Jetzige Umkleidekabinen in der Läger könnten mit genutzt werden für Schulungen zum Selbstbewusstsein, Teamarbeit etc. 9.) Dirt-Park Iserlohn: Starke und stetig wachsende Nachfrage des Trendsports BMX/Dirtbike. Standort ideal aufgrund der Hanglage des Waldstücks. 10.) Grillplätze: Feuerstellen mit Überdachung und Sitzbänken. Kombination mit Punkten 6-9 und dem Thema Wandern möglich. 11.) Interkultureller Garten: Das Integrationskonzept spricht ebenfalls von Interk. Gärten. Begegnung zwischen Jung und Alt und v. a. Deutschen und Ausländern. Gartenarbeit kann zusammenbringen und die Integration fördern. Siehe dazu z.B. http://www.stiftung-interkultur.de/ 12.) Märchenwald Iserlohn: Szenenhafte Darstellungen von Märchen in Blockhütten für Kinder. 13.) Waldmuseum NRW: Unsere Waldstadt bemüht sich um Errichtung eines Waldmuseums NRW (2011 ist das Jahr des Waldes) mit museumspädagogischem Ansatz (Wald/Waldsterben/Tiere im Wald/Klimawandel etc.). Kontakt zur Landesregierung/EU soll gesucht werden. 14.) Behindertengerechte südliche Innenstadt: Überprüfung von Ampelanlagen, Straßen etc. auf behindertengerechte Funktion und Bauweise. 15.) Grundschule Süd stärken: Gespräche über Ideen und Erfordernisse der Grundschule Süd sind zu führen und in Planungen mit einzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion: Dimitrios Axourgos Vorsitzender Arbeitskreis Soziale Stadt (Sozialausschuss) Annegret Simon Mitglied AK Soziale Stadt


 

Antrag an den Beirat für behinderte Menschen

 

Überprüfung von Ampelanlagen: Blinde und Sehbehinderte nicht benachteiligen! Sehr geehrter Herr Haacke, die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn wurde auf eine Problematik der Ampelanlagen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt aufmerksam gemacht. Demnach sind etwa die Ampelanlagen am Kurt- Schumacher- Ring nicht für Blinde und Sehbehinderte geeignet. Gerade in Innenstadtnähe ist es aus unserer Sicht jedoch erforderlich, dass sich Blinde und Sehbehinderte gefahrlos am öffentlichen Leben beteiligen können. Deshalb ist es unserer Meinung nach erforderlich, die Ampelanlagen auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Wir bitten daher um Aufnahme des Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen und die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1) Ist der Verwaltung bekannt, dass die Ampelanlagen am Kurt- Schumacher- Ring nicht für Blinde und sehbehinderte Menschen geeignet sind? 2) Welche weiteren Ampelanlagen (Innenstadtnähe) sind ebenfalls für diese oder andere Personengruppen nicht geeignet? 3) Was gedenkt die Verwaltung zur Verbesserung der Situation zu tun? 4) Welche Kosten würden entstehen? 5) Besteht die Möglichkeit, Maßnahmen in das Projekt Soziale Stadt zu integrieren? Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender


 

Antrag für die Ratssitzung am 09.03.2011

 

Antrag für die Ratssitzung am 09.03.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Steinbrucherweiterung der Hohenlimburger Kalkwerke” aufgrund der aktuellen Entwicklung in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen am 1.03.2011 die Erweiterung der Abgrabungsflächen der Hohenlimburger Kalkwerke GmbH auf das Iserlohner Stadtgebiet in Letmathe genehmigt und sich damit nicht auf Flächen beschränkt, die das Hagener Stadtgebiet betreffen. Diese Entscheidung ist zu bedauern, zumal seitens der Stadt Iserlohn das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt worden ist und die Stadt Iserlohn nach wie vor die landesplanerischen Voraussetzungen für diese Steinbrucherweiterung als nicht gegeben ansieht. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Iserlohn lehnt die Erweiterung der Abgrabungsflächen der Hohenlimburger Kalkwerke auf das Iserlohner Stadtgebiet in Letmathe auch nach der Genehmigung durch den Verwaltungsvorstand in Hagen ab. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die beabsichtigte Steinbrucherweiterung zu verhindern. Wir verweisen hierzu auch auf unseren Antrag vom 14.6.2010: Prüfung etwaiger Rechtsbehelfe in Bezug auf die Erweiterungspläne im Bereich des Steinbruchs am Ahm in Letmathe Mit freundlichen Grüßen Michael Scheffler Mike Janke stellv. Bürgermeister Fraktionsvorsitzender


 

Antrag an den Integrationsrat

 

Passgenauer Einsatz von Broschüren für Ausländer – Geht der bisherige Einsatz zum Teil an den Bedürfnissen vorbei? Sehr geehrter Herr Atay, nach den gelungenen Veranstaltungen im Rahmen der Erstellung des Integrationskonzeptes ist die zweisprachige Broschüre „Integration in Iserlohn“ entstanden. Die Broschüre ist in deutscher und zusätzlich in englischer, französischer, russischer, türkischer und serbisch/kroatischer Sprache erhältlich. Die SPD-Fraktion begrüßt generell die Erstellung zweisprachiger Broschüren, die gerade für Menschen, welche noch Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, eine große Hilfe darstellen können. Diese Broschüren sollten jedoch passgenau aufgelegt und eingesetzt werden. Wir fürchten jedoch, dass der bisherige Einsatz zum Teil an den Bedürfnissen der in Iserlohn lebenden Ausländer vorbei geht. Deshalb bitten wir um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Integrationsrates. Begründung: Nach den offiziellen Statistiken der Stadt Iserlohn (Stand 31.12.2010) leben in Iserlohn insgesamt 9160 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Betrachtet man die Anzahl dieser Bürger getrennt nach Staatsangehörigkeit, so erhält man folgendes Ergebnis: 1. türkisch 3061 2. italienisch 1002 3. griechisch 663 4. portugiesisch 566 5. polnisch 503 6. serbisch 338 7. marokkanisch 293 8. bosnisch 228 9. kosovarisch 200 10. spanisch 174 11. russisch 173 12. .... etc. Obwohl ein Großteil der hier lebenden Ausländer etwa aus Italien, Griechenland, Portugal oder Polen stammt, wird für diese Gruppen keine zweisprachigen Broschüren aufgelegt. Dies, obwohl es sicherlich auch hier zahlreiche Menschen gibt, die noch Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Um die Informationsvermittlung zu verbessern und Transparenz über bestehende Angebote und Hilfen zu schaffen (Handlungsfeld 6.1.2 des Integrationskonzeptes), bedarf es aus unserer Sicht jedoch passgenauer Informationen für die Zielgruppen. Wir bitten daher die Verwaltung darzulegen: 1. Wie viele Broschüren sind bei der Stadt zwei- oder einsprachig (außer deutsch) aufgelegt worden? Um welche Broschüren handelt es sich? 2. Weshalb sind Broschüren gerade in diesen Sprachen erstellt worden? 3. Weshalb orientiert sich etwa die Broschüre „Integration in Iserlohn“ nicht an der tatsächlichen Anzahl der Ausländer nach Staatsangehörigkeit? 4. In welcher Stückzahl werden die Broschüren aufgelegt und wie erfolgt die Bekanntmachung bzw. wie gelangen die Broschüren an die jeweiligen Bürger? 5. Wieso ist die Informationsseite www.integration-iserlohn.de lediglich auf türkisch und russisch übersetzt worden? Wie schätzt die Verwaltung den Erfolg dieser Seite ein? Lassen Sie mich zuletzt betonen, dass es nicht darum geht, etwa russische Broschüren einzustellen. Es gibt zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mittlerweile mit deutschem Pass, die nicht mehr in der Statistik auftauchen. Vielmehr geht es darum, möglichst alle hier lebenden Ausländer einzubinden und zu integrieren. Deshalb ist es erforderlich, auch die oben genannten Gruppen noch besser zu unterstützen, indem Ihnen Informationen passgenauer zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion: Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender


 

Antrag an den Schulausschuss

 

Erste Europaschule im Märkischen Kreis 

 

Sehr geehrter Herr Schick, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Schulausschusses. Gleichzeitig beantragen wir, über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Der Schulausschuss spricht sich für die Bewerbung einer Schule zur „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ aus. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle möglichen Hilfemaßnahmen ergriffen werden. Begründung: Über 100 Europaschulen gibt es bereits in NRW. Keine einzige davon liegt im Märkischen Kreis. Iserlohn sollte eine Vorreiterrolle übernehmen und sich dafür einsetzen, dass in Iserlohn die erste Europaschule im Märkischen Kreis entsteht! Um den Zusatz „Europaschule“ führen zu dürfen, muss sich jede Schule einem Zertifizierungsverfahren unterziehen. Zu den Kriterien zählen etwa – wobei unterschieden wird zwischen weiterführenden Schulen und Grundschulen, welche weniger Kriterien zu erfüllen haben – ein erweitertes Fremdsprachenangebot, Internationale Projekte und Partnerschaften, die vertiefte Auseinandersetzung mit europäischen Inhalten im Unterricht oder auch Feste mit Europabezug. Zusätzlich müssen z.B. Fortbildungen der Lehrerinnen und Lehrer in europarelevanten Bereichen durchgeführt, Anregungen der Schülerinnen und Schüler zur zielgerichteten Nutzung moderner Medien für Kommunikation im internationalen Kontext gegeben und Initiativen zum Umgang mit Verschiedenheit und Vielfalt innerhalb Europas gestartet werden. -2 Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion wichtig, dass der Europagedanke noch stärker in den Schulen verwurzelt wird. Gerade Europaschulen können durch ihr Engagement und ihre Kreativität positive Impulse für die Europabildung in der Bildungslandschaft liefern. Sie sorgen für interkulturelle Kompetenz und die Bereitschaft für persönliche europäische Kontakte durch schulische und außerschulische Aktivitäten. Nicht zuletzt ermöglichen Europaschulen bessere Verständigung durch ein erweitertes und intensiviertes Sprachenangebot. Viele weitere positive Aspekte könnten aufgezählt werden. Wir würden es daher außerordentlich begrüßen, wenn sich eine Iserlohner Schule bereit erklären würde, Europaschule zu werden ! Für die SPD-Fraktion: Dimitrios Axourgos stv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Antrag an den Feuerwehrausschuss

 

Zusammenlegung der Feuerwehr Ober- und Untergrüne Sehr geehrter Herr Barth, im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich den o.g. Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Feuerwehrausschusses und bitte die Verwaltung um einen Sachstandsbericht. Begründung: Im Jahre 2009 legte die Verwaltung in mehreren Ausschüssen einen „Sachstandsbericht zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Untergrüne und Obergrüne mit Jugendraum für die Sportgemeinschaft Grüne“ (DS 7/2494) vor. In diesem Sachstandsbericht wurde mitgeteilt, dass die Feuerwehr die beiden bisherigen Feuerwehrgerätehäuser Ober- und Untergrüne aufgeben und beide Löschgruppen zusammenlegen möchte. Die Feuerwehr berichtete stets auch über Synergieeffekte und Einsparpotential bei einer Umsetzung des Projektes. Daher wurde auch eine Planungsgruppe der Verwaltung gebildet, die sich mit der Planung und Umsetzung befassen sollte. Noch Mitte 2010 teilte man mit, dass „am Sportplatz eine gute Kombination aus Jugend, Sport und Feuerwehr entstehen und für Nachwuchs an der Feuerwehr sorgen könnte“. Bislang wurden die Vorschläge und Maßnahmen der Verwaltung vom Rat der Stadt bzw. den Ausschüssen unterstützt. Wir mussten jedoch vernehmen, dass das Thema offenbar verwaltungsintern keine Priorität mehr besitzt. Hierüber ist die Politik und Öffentlichkeit bisher nicht informiert worden. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, einen Sachstandsbericht vorzulegen. Zusätzlich sollten folgende Fragen beantwortet werden: /2 1) Wie oft hat sich die 2009 gegründete Planungsgruppe der Verwaltung getroffen? Welche Ergebnisse wurden erzielt? 2) Ist es richtig, dass die Verwaltung das Ziel einer Zusammenlegung der beiden Feuerwachen nicht weiter verfolgt? Wenn ja, - sind alle Beteiligten und Betroffenen mit dieser Vorgehensweise einverstanden? - welche konkreten Gründe führt die Verwaltung vor? Für die SPD-Fraktion: Dimitrios Axourgos stellv. Fraktionsvorsitzender

 


 

Antrag an den Verkehrsausschuss

 

Sehr geehrter Herr Prange, namens der SPD-Fraktion bitte ich, folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses vorzusehen: “Überquerungshilfe im Bereich Lösseler Straße, Holzweg”. Die Lösseler Straße ist im Bereich Holzweg - Am Katzenellbogen unübersichtlich und insbesondere für die Schulkinder aus den anliegenden Wohngebieten nur schwierig und unter Gefahr zu überqueren. Hier ist dringender Handlungsbedarf vorhanden, so dass von der Verwaltung bereits in der nächsten Sitzung Lösungsvorschläge für diesen Bereich vorgestellt werden sollten. Mit freundlichen Grüßen Rolf Kaiser verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

 


 

Antrag für den Haupt- und Personalausschuss:

 

Zusätzliche Lehrstellen wegen des doppelten Abiturjahrganges schaffen Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, im Jahr 2013 werden auch in Iserlohn die doppelten Abiturjahrgänge die Schulen verlassen. Wegen der doppelten Abiturjahrgänge erwarten Experten, dass nicht nur die Studienplätze, sondern auch Ausbildungsplätze stärker nachgefragt werden. Hinzu kommt, dass aktuell der Zivil- und Wehrdienst ausgesetzt worden ist, wodurch sich die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen ebenfalls weiter steigern wird. Die Stadt Iserlohn sowie die städtischen Gesellschaften und Betriebe sollten daher einen Beitrag dazu leisten, dass auch der Abiturjahrgang 2013 gute Chancen auf dem Ausbildungsmarkt hat und die befürchteten Verdrängungseffekte für Absolventinnen und Absolventen anderer Schulformen nicht eintreten. Dem Ausbildungsmarkt werden voraussichtlich nie wieder so viele junge Menschen zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung liegt hier eine Chance, den künftigen Fachkräftebedarf zu decken. Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung, die städtischen Betriebe und Gesellschaften für das Ausbildungsjahr 2013 zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen und damit auch ihrer Vorbildfunktion für Industrie und Handwerk nachkommen. Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Iserlohn sowie die städtischen Gesellschaften und Betriebe werden gebeten, wegen des doppelten Abiturjahrgangs 2013 das Angebot an Ausbildungsplätzen im betreffenden Jahr deutlich zu erhöhen. 2. Der Bürgermeister wird gebeten, die städtischen Gesellschaften und Betriebe über den Beschluss zu informieren und Gespräche über die zusätzliche Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu führen. Dem Haupt- und Personalausschuss ist zeitnah zu berichten. Mit freundlichem Gruß Michael Scheffler stellv. Bürgermeister


 

Parkkonzept und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Bauernmarktes auf dem “Hof Emde” in Iserlohn-Kalthof

 

SPD-Fraktion CDU-Fraktion FDP-Fraktion Herrn Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, wir bitten Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im Dezember 2010 zu nehmen: Parkkonzept und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Bauernmarktes auf dem “Hof Emde” in Iserlohn-Kalthof. Wie man der Presse entnehmen konnte, vertritt die Ordnungsbehörde der Stadt Iserlohn die Meinung, dass eine Genehmigung für Veranstaltungen vor Ort nur noch erteilt werden kann, wenn das Parken ausschließlich auf der dem Hof gegenüber liegenden Parkseite erfolgt. Dies hätte zur Folge, dass nicht mehr ausreichend Parkraum für die Besucher zur Verfügung stehen würde. Weiterhin ist zu befürchten, dass Besucher aus Richtung Kalthof den Kreuzungsbereich Alte Poststraße/Schirrnbergstraße für ein Wendemanöver nützen würden, um sich auf der dem Hof gegenüber liegenden Parkseite einen Parkplatz zu suchen. Am 11.11.2010 fand auf Einladung aller am Bauernmarkt Beteiligten ein Ortstermin statt. Im Rahmen dieses Termins wurde Vertretern der o. g. Fraktionen ein Parkmodell vorgestellt, welches den sicheren Zugang für die Besucher des Bauernmarktes gewährleisten würde. Herr Emde ist bereit, einen 1,50 Meter breiten Schotterweg in Eigenleistung auf seinem Grundstück zu erstellen. Dieser Weg würde in Richtung “Rotes Haus” bis zu den Leitplanken führen und in Richtung Kalthof bis zur Wiesenausfahrt vor dem Wald. Er würde diesen Weg mit Stichwegen zu den Autos führen. Der an der Straße liegende Entwässerungsgraben würde in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde auf Gehwegbreite verrohrt. Somit wäre ein sicherer Fußweg für Besucher vorhanden. Die o. g. Fraktionen sind der Meinung, dass die Sicherheit der Besucher des Bauernmarktes somit ausreichend gewährleistet ist. Das uns vorgestellte Konzept böte auch weiterhin die Möglichkeit, das Parken auf beiden Seiten der Schirrnbergstraße zu ermöglichen. Es muss im Sinne der Stadt Iserlohn sein, gerade auch im ländlichen Umland unserer schönen Stadt Märkte zu haben, die nicht nur eine Attraktivitätssteigerung für die Iserlohner/Innen bedeuten, sondern gerade auch für auswärtige Besucher weiterhin einen Anziehungspunkt bieten. Eine lebendige Innenstadt ist wichtig, aber nicht alles. Mit freundlichen Grüßen Ralf Langner Rolf Kramer Detlef Köpke SPD-Fraktion CDU-Fraktion FDP-Fraktion


 

Anfrage an den Rat

 

Herrn Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Herrn Michael Scheffler (MdL) Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, sehr geehrter Herr Scheffler, die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass unsere Idee des Wunschbaumes in Iserlohn so gut angekommen ist. Wir bitten daher um eine Berichterstattung bzw. Beantwortung folgender Fragen im Rat: 1. Wie viele Wünsche sind bei der Stadt abgegeben worden? 2. Wie viele dieser Wünsche sind vom Wunschbaum von Bürger/innen “gepflückt” worden? 3. Wie viele Geschenke sind dank der Spenden aus der Iserlohner Bevölkerung verteilt worden? Wie hoch waren diese Spenden insgesamt? Trotz des großen Erfolgs sind sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden, da diese Aktion zum ersten Mal stattgefunden hat. Es wäre daher sinnvoll und hilfreich, wenn die Verwaltung im kommenden Sozialausschuss darüber berichten könnte, welche Aspekte sich bewährt haben aber auch welche Änderungen in Zukunft nötig sind, damit die “Wunschbaum-Aktion” im Jahre 2011 noch erfolgreicher verläuft. Mit freundlichem Gruß D. Axourgos stellv. Fraktionsvorsitzender

 


 

Antrag für den Planungsausschuss

 

Sehr geehrter Herr Schmitt, namens der Sozialdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung folgenden Tagesordnungspunkt: “Gestaltung des Schillerplatzes” Im Verlauf der Sitzung beabsichtige ich zu beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, in die Planungen bezüglich des Schillerplatzes erneut intensiv einzusteigen. Dabei sind Alternativkonzepte zu entwickeln. Diese sollen sich an den folgenden Punkten orientieren: 1. Durch den Einstieg eines Investors in den Karstadt-Konzern ist die mittelfristige Zukunft von Karstadt geklärt. Ein Verbleib am Standort Iserlohn in den bestehenden Räumlichkeiten ist mittelfristig gesichert. Damit ist Karstadt als feste Konstante im Rahmen der Schillerplatz-Überplanung mit einzukalkulieren. 2. Der Schillerplatz soll städtebaulich attraktiver gestaltet werden. Bereits gewährte Fördermittel sollten, wenn möglich, abgerufen werden. 3. Der Schillerplatz als öffentliche Fläche muss erhalten bleiben. Dies ist unabhängig von seiner konkreten Abmessung und Lage. Eine komplette Überbauung des Areals ist aber abzulehnen. 4. Etwaige Alternativkonzepte sollten zukunftsfest sein, um auf Entwicklungen in der entfernteren Zukunft angemessen reagieren zu können. 5. Es sind intensive Gespräche mit diesen Zielsetzungen mit Investoren und etwaigen Partnern zu führen. 6. Besonders die Sparkasse Iserlohn ist ein solcher besonderer Partner, nicht nur durch die entsprechende Lage des Hauptsitzes in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schillerplatz. Es muss gewährleistet werden, dass die Sparkasse sich am Schillerplatz wettbewerbsfähig für ihre Kunden präsentieren kann. Eine enge Zusammenarbeit mit der Sparkasse in Bezug auf die Überplanung des Schillerplatz-Areals muss angestrebt werden. 7. Die Verwaltung soll eine politische Grundsatzentscheidung im Jahr 2011 ermöglichen, wie mit dem Schillerplatz weiter zu verfahren ist. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

Antrag für den Hauptausschuss

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, ich bitte Sie namens der SPD-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen: “Veranstaltungsreihe Offene Gärten”.Begründung: In Wickede, Arnsberg und Menden fanden im Jahre 2009 an drei Sonntagen die ersten “Offenen Gärten” statt. Wegen des großen Erfolges haben sich 2010 auch die Städte Fröndenberg und Hemer mit Unterstützung des Fördervereins “Landesgartenschau Hemer 2010" angeschlossen. Auch in 2011 sollen dort wegen der großen Besucheranfrage wieder an drei Sonntagen private Gärten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ziel dieses Konzeptes ist es, dass die Stadt eine Veranstaltung organisiert, wobei Privatpersonen in andere private Gärten gehen dürfen. Dort soll man sich an der liebevollen Gestaltung der Privatgärten erfreuen. Die Besitzer können untereinander ins Gespräch kommen und man kann so seine Stadt auf ganz andere Art und Weise neu entdecken. Der große Erfolg dieses Konzepts, nicht nur in den Nachbargemeinden, sondern auch in vielen anderen Städten hat gezeigt, dass solche Veranstaltungen sehr gut angenommen werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Iserlohn ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen würde, vielleicht in Kooperation mit den angrenzenden Städten wie Menden und Hemer. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

Auswirkungen des “Aktionsplans Kommunalfinanzen” auf den Haushalt der Stadt Iserlohn

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, für die Ratssitzung am kommenden Dienstag, 14.12.2010, bitte ich um Beantwortung folgender Frage: In welchem Umfang könnte unsere Stadt an den beabsichtigten Verbesserungen der rot-grünen Landesregierung für die Gemeindefinanzen in diesem Jahr und in den künftigen Jahren teilhaben? Wie hoch sind die konkreten Summen? Begründung: Die rot-grüne Landesregierung hat zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft einen “Aktionsplan Kommunalfinanzen” aufgelegt, der mit 300 Mio. Euro dotiert und im Entwurf des Nachtragshaushalts des Landes NRW für das Jahr 2010 und dem Entwurf zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 veranschlagt ist. Mit dem Aktionsplan soll insbesondere wieder eine dauerhafte Beteiligung der Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen an den Einnahmen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 130 Mio. Euro erreicht werden. Außerdem sollen die Kommunen künftig vom sog. Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt befreit werden. Diese Entlastung der Kommunen soll landesweit in etwa 170 Mio. Euro betragen. Die Gesetze befinden sich in den Beratungen des Landtages und könnten in der Dezembersitzung am 16.12.2010 beschlossen werden. Es ist daher mit Blick auf den städtischen Haushalt zu untersuchen, welche dringend benötigten Finanzmittel der Stadt Iserlohn durch diese Entscheidungen zufließen könnten. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

SPD wünscht "Offene Gärten"

 

Als Tagesordnungspunkt in den nächsten Hauptausschuss wurde folgender Antrag an den Bürgermeister gestellt: Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, ich bitte Sie namens der SPD-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen: “Veranstaltungsreihe Offene Gärten”. Begründung: In Wickede, Arnsberg und Menden fanden im Jahre 2009 an drei Sonntagen die ersten “Offenen Gärten” statt. Wegen des großen Erfolges haben sich 2010 auch die Städte Fröndenberg und Hemer mit Unterstützung des Fördervereins “Landesgartenschau Hemer 2010" angeschlossen. Auch in 2011 sollen dort wegen der großen Besucheranfrage wieder an drei Sonntagen private Gärten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ziel dieses Konzeptes ist es, dass die Stadt eine Veranstaltung organisiert, wobei Privatpersonen in andere private Gärten gehen dürfen. Dort soll man sich an der liebevollen Gestaltung der Privatgärten erfreuen. Die Besitzer können untereinander ins Gespräch kommen und man kann so seine Stadt auf ganz andere Art und Weise neu entdecken. Der große Erfolg dieses Konzepts, nicht nur in den Nachbargemeinden, sondern auch in vielen anderen Städten hat gezeigt, dass solche Veranstaltungen sehr gut angenommen werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Iserlohn ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen würde, vielleicht in Kooperation mit den angrenzenden Städten wie Menden und Hemer. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

Anfrage an den Bürgermeister

 

Veranstaltungskoordination für die Stadt Iserlohn Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, mir scheint, dass o. g. Thema schon des Öfteren diskutiert wurde. Im Nachklang zu den in den Sommermonaten stattgefundenen Veranstaltungen nicht nur in der Iserlohner Innenstadt, sondern auch in den umliegenden Stadtteilen, durchaus auch organisiert von kleinen Vereinen und kleinen Gruppen, ist an meine Fraktion des Öfteren herangetragen worden, dass es in der Stadt Iserlohn an einer Abstimmung der vielfältigen Veranstaltungen mangelt. So würden sich diese gegenseitig Konkurrenz machen und damit sei niemandem gedient. Es wäre für die Attraktivität der Stadt Iserlohn und die Pointierung des umfangreichen abwechslungsreichen Programms auf dem gesamten Stadtgebiet m. E. unumgänglich, wenn die Verwaltung durch eine entsprechende Person gewährleisten würde, dass frühzeitig die Termine der einzelnen Veranstalter aufeinander abgestimmt würden. Sofern hierzu schon seitens der Verwaltung Überlegungen angestellt wurden, bitte ich um Sachstandsbericht. Sollten politische Beschlüsse hierzu notwendig sein, bitte ich um Ansetzung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

SPD-Fraktion beantragt: Bewegungskindergarten für Iserlohn

 

An den Bürgermeister der Stadt Iserlohn Herrn Dr. Peter Paul Ahrens Iserlohn, den 04. November 2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, die neue Landesregierung hat angekündigt, die Bewegungskindergärten in NRW in dieser Legislaturperiode von jetzt 400 auf 1.000 zu erhöhen und damit mehr als zu verdoppeln. Im Namen der SPD-Fraktion begrüßen wir dieses Ziel der Landesregierung außerordentlich und wünschen uns eine Beteiligung auch der Stadt Iserlohn. Aus unserer Sicht sollte Iserlohn folgendes Ziel verfolgen: In Iserlohn gibt es mindestens einen Bewegungskindergarten! Die Verwaltung hat daher die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit Kindergärten, Sportvereinen, dem Sportbund, dem Land NRW und weiteren möglichen Kooperationspartnern Maßnahmen zu ergreifen und Gespräche zu führen, um dieses Ziel bis spätestens 2012 umzusetzen. Den Zuständigen vor Ort wird es dabei sicherlich vorrangig um Informationen und organisatorische Unterstützung gehen. Die Verwaltung soll diese Hilfe leisten. Des weiteren sollen Fördermöglichkeiten eruiert werden. Erzieher und Mitarbeiter in Sportvereinen erhalten in kostenlosen Schulungen, falls noch nicht vorhanden, die notwendigen Qualifikationen. Hier bietet sich evtl. eine Kooperation mit dem Kreissportbund an. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion wichtig, dass Bewegung, Sport und Spiel, aber auch das Thema gesunde Ernährung, einen höheren Stellenwert bereits im Elementarbereich erhalten. Gerade bei Kindern aus sozial benachteiligten Verhältnissen und Kindern mit Zuwanderungsgeschichte finden sich hier Defizite. Sport- und Bewegungserziehung vermitteln zudem entscheidende Werte und Fertigkeiten, wie Selbstvertrauen, Mannschaftsgeist, Fairness, Integration, Disziplin und Respekt. Als Sportausschussvorsitzender der Sportstadt Iserlohn ist es mein Anliegen, Bewegung, Sport, Spiel, Spaß und gesunde Ernährung bereits im Kindesalter zu fördern. Bewegungskindergärten bieten dafür eine gute Möglichkeit. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herrn Hufnagel (SPD), unterstützt dieses Anliegen. -/2 Wir bitten Sie daher, das Thema auf die Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse aufnehmen zu lassen und über Folgendes abzustimmen: Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass in Iserlohn bis zum Jahre 2012 mindestens ein Bewegungskindergarten vorhanden ist. Wünschenswert wäre dabei zusätzlich das Gütesiegel „Pluspunkt Ernährung“. Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion: Dimitrios Axourgos Sportausschussvorsitzender Michael Hufnagel Jugendhilfeausschuss

 


 

Antrag an den Hauptausschuss

 

 

Parkraumkonzepte bei Großveranstaltungen in der Stadt Iserlohn Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, namens der SPD-Fraktion beantrage ich zu dem o. a. Thema einen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses. Begründung: In der letzten Zeit ist es vermehrt in der Bürgerschaft, begleitet durch Presseberichterstattung, zu Kritik am Ordnungsamt im Zusammenhang mit Veranstaltungen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gekommen. Das hierbei notwendige Fingerspitzengefühl wurde schon öfters angesprochen und angemahnt. Ich will dies nicht erneut tun. Daneben bedarf es für die Stadt Iserlohn einer Parkraumkonzeption. Diese ist generell zu erstellen. Für die bekannten Veranstaltungsorte muss deutlich herausgestellt werden, wo die Besucher parken können bzw. wie sie die Veranstaltungsorte bequem erreichen können. Notwendige Beschilderungen sind hierfür aufzustellen. Aber auch für die jeweiligen Großveranstaltungen ist ein Parkraumkonzept gemeinsam mit den Veranstaltern zu erarbeiten. Die Veranstalter und die Stadt Iserlohn müssen durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise mit Hinweisen auf Eintrittskarten, Werbeflyern und Internetauftritten die Öffentlichkeit darüber informieren, wo die Fahrzeuge abgestellt werden können. Sofern sich diese Informationspolitik in den nächsten Jahren kontinuierlich verbessert, ist dies mit der Hoffnung verbunden, dass dies auch ein Stück weit dazu beitragen kann, dass die entsprechenden Veranstaltungen auch unter diesem Gesichtspunkt ein voller Erfolg und wertvoller Beitrag für die Attraktivität der Stadt Iserlohn werden können. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

Antrag an den Planungsausschuss

 

Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes Sehr geehrter Herr Schmitt, für eine der kommenden Sitzungen des Planungsausschusses beantrage ich namens der SPD-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt: “Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes im Kontext von Innenstadtveranstaltungen”. Begründung: Bereits vor genau einem Jahr hat meine Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob die Gestaltung des Marktplatzes, so wie er sich bei den Veranstaltungstagen “Genuss pur” präsentiert und von der Öffentlichkeit als äußerst attraktiv empfunden wird, mit überschaubaren finanziellen Mitteln dauerhaft installiert werden kann. Ich weise nochmals darauf hin, dass der Markplatz durch diese für nur wenige Tage stattfindende Veranstaltung äußerst ansehnlich ausgestaltet wird. Es wäre für die Attraktivität der Innenstadt ein großer Gewinn, wenn über die gesamten Sommermonate hinweg eine solche Gestaltung am Markplatz aufzufinden wäre. So würde aus einer Betonwüste ein ansehnlicher Innenstadt-Platz. Hinzu kommt, dass der Veranstalter solcher Innenstadtveranstaltungen so auch Unterstützung durch die Stadt Iserlohn finden könnten. Es ist wirtschaftlich absolut ineffizient, wenn eine solche aufwändige Gestaltung nur für drei Tage aufgebaut wird und das Ganze dann jedes Jahr wiederholen muss. Es ist sinnvoll, frühzeitig Gespräche mit dem Veranstalter zu führen, so dass in Kooperation zwischen Stadt, GfW ,Veranstalter und angrenzender Gastronomie die Gestaltung des Markplatzes im nächsten Sommer für eine längere Zeit realisiert werden kann. Daneben soll geprüft werden, welche baulichen Maßnahmen man ergreifen kann, um auch eine dauerhafte Attraktivitätssteigerung zu gewährleisten. Dabei wird deutlich, dass es sich um einmalige Investitionen handeln würde, von denen die Stadt die nachfolgenden Jahre kontinuierlich profitieren könnte. Sofern die Beratung auch des Hauptausschusses für diesen Tagesordnungspunkt notwendig ist, bitte ich um Vorsehung eines entsprechenden Punktes im jeweiligen Gremium. Mit freundlichem Gruß Mike Janke Fraktionsvorsitzender


 

SPD vermisst klare Linie des Ordnungsamtes

 

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Mike Janke In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Vorwürfe gegenüber der Ordnungsabteilung im städtischen Rathaus. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Kritik durch die Ordnungsverfügung, die den Veranstaltern eines „Oktoberfestes“ in der Parkhalle kurzfristig massive Auflagen auferlegte. Dazu äußert sich SPD-Fraktionschef Mike Janke: „Die SPD-Fraktion nimmt wahr, dass es aktuell zu Problemhäufungen im Ordnungsressort kommt. Wir vermissen eine klare Linie des Ordnungsamtes an der sich die anderen Beteiligten wie Veranstalter oder Anwohner orientieren können. Eine verlässliche und geradlinige Ausrichtung der Ordnungsbehörde erscheint uns dringend notwendig. Die Ordnungsbehörde muss schleunigst und endgültig neu aufgestellt werden. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens ist dabei, genau dies zu tun. Der Bürgermeister hat dabei die Unterstützung der SPD-Fraktion, gerade das Ordnungsamt bürgerfreundlich auszurichten und in der Öffentlichkeit als verlässlichen Partner zu etablieren. Mit der Benennung der neuen Ordnungsamtsleiterin Angela Schunke hat der Bürgermeister einen ersten Schritt getan. Dem müssen nun weitere folgen. Wir werden diesen Prozess der Neuaufstellung aktiv begleiten. Um dies zu gewährleisten, habe ich mit heutigem Schriftsatz gegenüber dem Bürgermeister Akteneinsicht beantragt, um ungefilterten Einblick in den Sachverhalt rund um die Ordnungsverfügung „Oktoberfest“ zu nehmen. Des Weiteren muss in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung dieses Thema intensiv besprochen werden.“


 

 

Anfrage zum Abriss der Heidehalle

 

An den Bürgermeister der Stadt Iserlohn Herrn Dr. Ahrens Iserlohn, den 16.09.2010 Anfrage zum Thema: Möglicher Abriss der Heidehalle Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Sportausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass den beiden Sportvereinen, RC Pfeil und IH Samurai, eine Sportstätte zu Verfügung gestellt wird, falls die Heidehalle abgerissen wird. Diese grundsätzliche Entscheidung über einen Abriss der Heidehalle trifft letztlich der Rat der Stadt Iserlohn. Für die SPD-Fraktion besteht dazu noch weiterer Informati-onsbedarf. Wir bitten Sie daher, vor der Ratssitzung für die Beantwortung folgender Fragen zu sorgen. Nur so kann eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung auf solider Grundlage getroffen werden. Uns geht es darum, den betroffenen Vereinen in Zu-kunft die Beibehaltung ihres Spielbetriebes in den für die Stadt kostengünstigsten Räumlichkeiten zu ermöglichen. In der DS 8/0586 erläutert die Verwaltung insbesondere Kosten für eine Erweiterung der Heidehalle zu einer Versammlungsstätte. 1. Welche Kosten entstehen aber, wenn die Heidehallen lediglich als reine Sporthalle mit einfacher Ausstattung (ohne Nebenräume) weiterbetrieben würde? Welche in der DS genannten Maßnahmen sind aus Sicht der Verwal-tung für eine reine Sporthalle mit einer „Grundausstattung“ nicht zwingend nö-tig? Die Verwaltung möchte evtl. eine privat betriebene Halle als Ersatzsporthalle für die beiden Sportvereine nutzen. 2. Welche Kosten entstehen für die Stadt bei der Nutzung einer privaten Halle? Welche Folgekosten (Miete etc.) hätte die Stadt jährlich aufzubringen? Eine weitere Möglichkeit bzw. Alternative wäre die Nutzung der „alten“ Hemberg-Halle. 3. Wie viele Trainingseinheiten stehen den beiden Vereinen heute zur Verfü-gung? Wie viele Trainingseinheiten wären in der Hemberg-Halle möglich? Welche Vereine wären evtl. von dieser Nutzung betroffen? Gibt es Vereine, die auf einer „Warteliste“ zur Nutzung der Hemberg-Halle stehen? Wenn ja, welche? Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Dimitrios Axourgos Volker Keitmann Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied


 

 

Gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion

 

Sportzentrum Hemberg- Süd ausbauen – Lägersportplatz schließen! Der Antrag der SPD und CDU im Wortlaut: Sehr geehrter Frau Brenner, das Thema Lägersportplatz beschäftigt den Sportausschuss und die Verwaltung seit vielen Jahren. Dabei konnte bisher keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Auf der einen Seite stehen die berechtigten Interessen der Sportvereine nach einem moderneren Sportplatz, wobei der Lägersportplatz in einem äußerst schlechten Zustand ist, auf der anderen Seite sprechen einige Gründe gegen eine Investition in den Lägerstandort. Neben der allgemeinen Finanzlage der Stadt Iserlohn (Stichwort „Nothaushalt“), dem demografischen Wandel (wird der Sportplatz bei weniger Kindern noch gebraucht?), dem Bachlauf, und einigen Anwohnerbeschwerden, ist der Lägersportplatz bei weitem nicht ausgelastet. Somit scheint eine Mehrheit für eine Modernisierung des Sportplatzes nicht gegeben und nicht sinnvoll zu sein. Der Zustand des Lägersportplatz wird in den nächsten Jahren jedoch nicht besser, so dass wir eine Lösung vorschlagen, die mehrere Vorteile mit sich bringt. Wir beantragen daher zur nächsten Sitzung des Sportausschusses die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes und möchten über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: 1. Das Sportzentrum Hemberg- Süd wird 2011 weiter ausgebaut und modernisiert, indem a. Eine neue Flutlichtanlage installiert wird. b. Die Tribüne mittelfristig erneuert bzw. nachgebessert wird. c. Die Umkleiden samt Duschen saniert bzw. instand gesetzt werden. 2. Der VTS Iserlohn als Hauptnutzer des Lägersportplatzes, findet am Hemberg- Süd seine neue Heimat, indem a. In Zukunft zwei Mannschaften dort trainieren und spielen können. b. Jugendraum und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. c. Der Naturrasen intensiver gepflegt wird. 3. Der Lägersportplatz wird nach Beendigung der Maßnahmen am Hemberg- Süd als Spielstätte für Vereinssport aufgegeben. 4. Im Lägertal wird stattdessen im Zuge des Regionale- Projekts „Südliche Innenstadt„ ein Spielplatz bzw. Kleinspielfeld o.ä. angelegt. 5. Für diese Maßnahmen werden die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2011 eingestellt. Begründung: Der Lägersportplatz verursacht, trotz seiner momentan geringen Nutzung, jährlich ca. 25.000€ Kosten (Sportplatzpflege, Unterhaltung, Platzwart). Daneben erfolgen unregelmäßig Maßnahmen, wie die Aufarbeitung der Tennendecke, die mit rund 5.000€ veranschlagt werden. Durch die Schließung des Lägersportplatzes würde die Stadt mittelfristig Geld sparen. Dies trotz der zunächst anfallenden Investitionskosten am Hemberg- Süd. Denn, neben den jährlichen Einsparungen, würde spätestens 2019 in der Läger eine Investition von rund 80.000€ für eine neue Flutlichtanlage vonnöten sein. Insofern ist diese Investition unabdingbar. Dem demografischen Wandel wäre ebenso Rechnung getragen, da in Zukunft ein Sportplatz weniger gebraucht wird und für die heutigen Nutzer bereits Trainings- und Spielmöglichkeiten an anderen gut ausgebauten Standorten zur Verfügung stehen. Diese müssten den Vereinen selbstverständlich auch von der Verwaltung garantiert werden. Nicht nur der Hauptnutzer des Lägersportplatzes, der VTS Iserlohn, würde durch den Antrag profitieren. Schließlich erhielte der VTS mehr Trainings- und Spielmöglichkeiten auf einem Naturrasen, der darüber hinaus auch in den Abendstunden genutzt werden könnte. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass der VTS diesen Antrag unterstützt und positiv begleiten möchte. Auch die übrigen Vereine, MSV Iserlohn und FC Mladost, würden sportlich aufgewertet, da sie zukünftig an anderen Standorten auf Kunstrasen trainieren und spielen könnten. Die Verwaltung muss hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen (Nutzungspläne) vorhalten und mit den jeweils betroffenen Vereinen Gespräche führen. Von den Vorschlägen, das Sportzentrum Hemberg- Süd auszubauen, profitieren insbesondere auch die beiden Schulen am Hemberg, Märkisches Gymnasium und Realschule Hemberg und die Leichtathletikvereine, LG Iserlohn, ASV Iserlohn und Nighthawks Iserlohn, aber auch weitere Vereine. Diese würden durch die verbesserten Rahmenbedingungen (insbesondere das Flutlicht) ebenfalls eine Aufwertung ihrer Arbeit erfahren. Die genannten Maßnahmen müssen mit den von der Verwaltung zu ermittelnden Kosten in den kommenden Haushalt 2011 eingestellt werden. Die Arbeiten müssen ebenfalls bereits 2011 abgeschlossen sein, um den Vereinen Planungssicherheit zu geben und das Kapitel Lägersportplatz Ende 2011 beendet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Dimitrios Axourgos Sportausschussvorsitzender Fabian Tigges stv. Vorsitzender


 

 

Prüfung etwaiger Rechtsbehelfe in Bezug auf die Erweiterungspläne im Bereich des Steinbruchs am Ahm in Letmathe

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn möchte ich Sie bitten, ein umfassendes Rechtsgutachten erarbeiten zu lassen. Dieses Gutachten soll klären, ob der Stadt Iserlohn zulässige und nach einer überschlags- mäßigen Betrachtung auch Rechtsbehelfe mit der notwendigen Erfolgsaussicht zur Verfügung stehen, um das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Erweiterungspläne am Steinbruch am Ahm gerichtlich überprüfen zu lassen. Insbesondere sind die subjektiven Rechte der Stadt Iserlohn in Bezug auf eine mögliche Klagebefugnis und ein etwaiges Rechtsschutzbedürfnis einer Prüfung zu unterziehen. Damit soll gutachterlich die Einlegung eines Rechtsbehelfs der Stadt Iserlohn vorbereitet werden, sobald das Verfahren der Stadt Hagen einen endgültigen Abschluss gefunden hat. Hintergrund einer solchen rechtlichen Überprüfung ist, dass die Stadt Iserlohn zwar nicht selbst Herrin des Genehmigungsverfahrens ist, dass sie aber dennoch als Gebietskörperschaft eigene Rechte hat, die sie in diesem Verfahren und in einer gerichtlichen Überprüfung wahrnehmen sollte, um zu gewährleisten, dass die Entscheidung zur Erweiterung des Steinbruchs nur nach Abschluss eines vollumfänglich rechtmäßigen Verwaltungsverfahrens ergangen ist. Die Bürger der vor allem betroffenen Dümpelackersiedlung müssen die Gewähr erhalten, dass das gesamte Verfahren, einschließlich aller Messungen, vollkommen ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Nur dann kann eine solche Erweiterung auf eine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Die geballten Befürchtungen der betroffenen Bürger, die ihre Grundstücke in direkter Nachbarschaft zum Steinbruch haben, zum Anlass einer eigenständigen Überprüfung des Verfahrens durch die Stadt Iserlohn zu nehmen, hält die SPD-Fraktion für absolut unumgänglich. Die Stadt Iserlohn muss alles in ihrer Macht stehende tun, um im Rahmen der Gesetze eine Erweiterung kritisch zu hinterfragen! Mit freundlichen Grüßen Mike Janke Fraktionsvorsitzender

 


 

 



 Anfrage an den Sozialausschuss

 

Sehr geehrter Herr Scheffler, ich bitte um Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Sozialausschusssitzung: 1. Sind der Stadt Iserlohn oder der Arge MK ähnliche Fälle wie in Hamburg („Fälle Vermieter Thorsten Kuhlmann, siehe Begründung“) bekannt, in denen die tatsächliche Quadratmeterzahl von der im Mietvertrag angegebenen Zahl abweicht oder abgewichen ist und so die gezahlte Miete für die tatsächliche Wohnfläche zu hoch ist? 2. An welche Wohnungsgesellschaften fließen die Mietzuschüsse von wie vielen Leistungsbeziehern der Stadt Iserlohn und der Arge MK (Wohngeld, Hartz IV, SGB XII, etc.)– insbesondere wie hoch ist der Anteil derer, die in Wohnungen der Iserlohner Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (IGW) wohnen? 3. Ist die Richtigkeit der Quadratmeterzahl im Mietvertrag bei der Iserlohner Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (IGW) gewährleistet? 4. Liegen die Mieten der IGW im Mietspiegel für Iserlohn? 5. Werden die von der Arge MK und von der Stadt Iserlohn gezahlten Mietzuschüsse (s.o.) für Wohnungen anderer Wohnungsgesellschaften und Privater gezahlt, deren Mietpreis im Mietspiegel für Iserlohn liegen? Begründung: Der Presse war den letzten Wochen und Monaten zu entnehmen, dass Herr Thorsten Kuhlmann sich in und um Hamburg auf das Vermieten von Wohnungen an Hartz-IV-Empfängern spezialisiert hat. Diese Wohnhäuser bieten immer denselben Eindruck: Die Vorderfront sieht sehr gepflegt und tadellos aus. Hinter der Fassade aber bietet sich ein ganz anderes Bild: Der Putz bröckelt, Wasser tropft von der Decke, Schimmel an den Wänden. „Ein modernes Armenhaus“, schreibt der SPIEGEL. Die Angaben zur Wohnungsgröße im Mietvertrag sind wesentlich höher als die tatsächliche Wohnfläche. So zahlt die ARGE Hamburg viel zu hohe Mieten. Diese argumentierte jedoch, dass sich der Mieter selbst darum kümmern müsse, dass die Angaben stimmen und der Mieter müsse Missstände selbst reklamieren. Viele der Mieter scheuen sich aber vor einer direkten Konfrontation mit dem Vermieter, denn sie stehen in einer Abhängigkeit – kaum ein anderer Vermieter würde ihnen eine Wohnung geben. In Iserlohn ist eine derartige Situation für uns nicht hinnehmbar. Daher gilt es, dies zu prüfen und vorzubeugen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Hagedorn Bürgervertreter

 


 

Anfrage an den Kulturausschuss

 

02.06.2010 Anfrage an den Kulturausschuss Sehr geehrte Frau Brunswicker, namens der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit zu überprüfen, ob die Einrichtung einer “Bücherklappe” an der Stadtbücherei Iserlohn möglich ist und welchen finanziellen Aufwand dies erfordert. Begründung: “Bücherklappen” dienen in zahlreichen Städten, beispielsweise Neuss und Lüdenscheid, dazu, außerhalb der Öffnungszeiten Bücher und andere Medien abzugeben. Praktisch ist dies eine Art Briefkasten, in den diese eingeworfen werden. Erfahrungswerte zeigen, dass dieses Angebot gut und gerne von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Die so abgegebenen Medien werden nicht beschädigt. Ist die Einrichtung möglich, so möge die Verwaltung den Kostenaufwand darlegen. Ein Antrag zur Einrichtung wird im Anschluss gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Patrick Brünn Bürgervertreter im Kulturausschuss

 

 

 

 


 

 

 

 

Antrag an den Jugendhilfeausschuss

 

02.06.2010 Sehr geehrter Herr Hufnagel, im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufname des folgenden Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am15.06.2010: "Künftige Jugendarbeit im Stadtteil Letmathe" Wir möchten das Jugendamt bitten, Überlegungen darzustellen, wie und wo die Letmather Jugendlichen demnächst Betreuungsangebote bekommen. Nachdem die Planungen, den Letmather Jugendtreff zum dortigen Bahnhof zu verlegen sich verzögern, möchten wir rechtzeitig eine Lösung herbeiführen, um den Jugendlichen nach dem Verkauf des Gebäudes an der Friedensstraße weiterhin ein Freizeitangebot anzubieten. Mit freundlichen Grüßen gez. Olaf Hennecke Ratsmitglied


 

 

Breitbandversorgung im Iserlohner Stadtgebiet

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, bereits im Februar 2009 hatte die SPD- Fraktion den Antrag “DSL- Versorgung für alle ermöglichen und ausbauen” gestellt. Die SPD- Fraktion wollte die Verbesserung der DSL- Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, voranbringen. In der Begründung des damaligen Antrages hieß es u. a.: “Schnelle Internetzugänge – die Breitbandtechnik, wie z.B. DSL – sind unabdingbarer Standortfaktor für Unternehmen. Wichtige Informationen für Betriebe, Materialbestellungen und Softwaredownloads sind oft nur noch über das Internet verfügbar. Selbstständige müssen ihre Umsatzsteueranmeldung auf elektronischem Weg vornehmen. Aber auch Privathaushalte benötigen die schnelle Technik. Für die immer häufiger werdenden Arbeitsplätze mit Büro zu Hause ist ein schneller Internetzugang wesentliche Voraussetzung. Wohnungen und Häuser ohne DSL- Anschluss sind schwerer zu vermieten oder nur mit Preisabschlägen verkaufbar.” An dieser Situation hat sich leider bis heute kaum etwas geändert, auch weil eine Lösung mit dem Netzbetreiber nicht möglich war. Der Märkische Kreis hat daraufhin ein Einzelforschungsprojekt (“Analyse zur Breitband- Telekommunikationsversorgung und Durchführung eines Ideenwettbewerbs im Märkischen Kreis zur Schließung von Lücken der Breitband- Telekommunikation”) in Auftrag gegeben. Die Fachhochschule Südwestfalen sollte bis zum 31.03.2010 die Analyse durchführen. Daher bitten wir die Verwaltung, darzulegen: 1. Was waren die wesentlichen Aussagen der Analyse? 2. Wird es einen Ideenwettbewerb vom Märkischen Kreis geben? 3. Wie sehen die weiteren Maßnahmen, insbesondere der Stadt Iserlohn, aus? Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, das Thema Breitbandversorgung auch ausführlich im neuen Arbeitskreis “IT” zu thematisieren. Mit freundlichen Grüßen D. Axourgos stellv. Fraktionsvorsitzender


 

Gemeinsamer Antrag der SPD- Fraktion mit den Fraktionen Bündnis'90/Die Grünen, Die Linke und FDP

 

Herrn Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens 22.02.2010 Gutachten zur baulichen Situation der Parkhalle Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, den im Rat der Stadt Iserlohn vertretenen Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke wurde zum 15.02.2010 ein Gutachten über den baulichen Zustand der Parkhalle zugeleitet, welches vom Kommunalen Immobilienmanagement der Stadt Iserlohn bereits im Mai 2009 beauftragt wurde. Das Ergebnis des Gutachters wurde endgültig am 14.09.2009 verfasst und zeitnah danach dem Kommunalen Immobilienmanagement weitergeleitet. Die zuständigen Gremien der Stadt Iserlohn allerdings, sei es der Rat, der Haupt- und Personalausschuss, der Betriebsauschuss KIM oder die Fraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionen wurden über die Ergebnisse – zum Teil bis heute - nicht informiert. Nachdem es Hinweise an die Presse gegeben hat, dass ein solches Gutachten existieren würde und dieses absichtlich zurückgehalten wird, wurden der zuständige Baudezernent Olaf Pestl und der Bürgermeister der Stadt Iserlohn Dr. Peter Paul Ahrens hiervon in Kenntnis gesetzt. Deren Nachfrage förderte das nun vorliegende Gutachten zu Tage. Der Bürgermeister der Stadt Iserlohn erhielt das Gutachten am 15.02.2010. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke können nicht nachvollziehen, warum ein Gutachten mit solcher inhaltlichen Gewichtigkeit nicht unverzüglich den Fraktionen zur Information zugeleitet wurde, sondern erst nach fast einem halben Jahr durch Presserecherche bekannt geworden ist. Die zeitliche Gemengelage der Erstellung des Gutachtens, die Diskussion um eine Multifunktionshalle an einem anderen Standort, die Entscheidung für den Bau einer Halle am Hemberg, die Kommunalwahl 2009, eine Wahlkampf- Aktion zum Thema „Parkhalle“ mit Minister Lienenkämper, die Erstellung eines Antrags für die Regionale in Bezug auf die Parkhalle ohne Rücksprache und politische Beschlüsse der zuständigen Ratsgremien wirft folgende Fragen auf: 1. Aus welchen Gründen wurde das Gutachten in Auftrag gegeben? 2. Warum wurde kein politischer Beschluss dazu eingeholt? 3. Warum wurden die o.g. politischen Gremien nicht über diese Vorgehensweise unterrichtet? 4. Gab es Fraktionen bzw. Ratsmitglieder, die von der Erstellung bzw. den Ergebnissen des Gutachtens in Kenntnis gesetzt worden sind? 5. Wurde das Ergebnis des Gutachtens zur baulichen Situation der Parkhalle absichtlich verschwiegen und damit die entsprechenden Ratsgremien absichtlich nicht informiert? 6. Aus welchem Grund erfolgte die Nichtinformation über die Inhalte des Gutachtens? 7. Ist im Zusammenhang mit der Parkhalle von einer kontinuierlichen Fehlinformation und Irreführung der Ratsgremien auszugehen? 8. Was hat das Gutachten gekostet? Die Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, Die Linke beantragen eine sachliche und unparteiische Untersuchung dieser Vorgänge. Wir beantragen daher einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalauschusses und vorherige Akteneinsicht. Weiterhin beantragen wir, dass der Bürgermeister durch einen mit entsprechendem Sonderauftrag ausgestattetem Mitarbeiter der Stadt Iserlohn objektiv und unparteiisch diese Vorgänge aufarbeiten lässt. Dieser möge seine Ergebnisse kontinuierlich dem Haupt- und Personalausschuss präsentieren. Mit freundlichen Grüßen Mike Janke SPD- Fraktionsvorsitzender Dimitrios Axourgos Stellv. SPD- Fraktionsvorsitzender Olbrich- Tripp Fraktionsvorsitzende B'90/Die Grünen Oliver Ruhnert Fraktionsvorsitzender Die Linke Dr. Bernd Dresp Fraktionsvorsitzender der FDP

 


 

 

Erweiterung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke auf Iserlohner Stadtgebiet

 

Antrag für die Ratssitzung am 16.02.2010: Klage gegen den Erlass der Landesregierung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich um Aufnahme des og. Tagesordnungspunktes in die Ratssitzung. Die Landesregierung hat bekanntlich die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren der geplanten Erweiterung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke auf das Iserlohner Stadtgebiet von der Bezirksregierung Arnsberg auf die Stadt Hagen übertragen. Die Hohenlimburger Kalkwerke planen, ihren Steinbruch um ca. 13 Hektar auf das Gebiet der Stadt Iserlohn zu erweitern. Betroffen hiervon sind im westlichen Stadtgebiet die Flächen am Ahm in Letmathe. Es ist ein Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich. Auch in der Stadt Hagen ist die Verwaltung von der Übertragung der Zuständigkeit durch die Landesregierung überrascht worden und hat gebeten, da zwei Städte und ein Kreis betroffen sind, die Zuständigkeit wieder auf die Bezirksregierung Arnsberg zu verlagern. Die Landesregierung hat dies abgelehnt. In der Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn am 15. 12. 2009 ist diese Vorgehensweise bereits diskutiert worden und es ist auf allgemeines Unverständnis gestoßen, dass eine selbst betroffene Stadt ein Verfahren nach BImSchG auf dem Gelände einer anderen Stadt durchführen soll. Dieses Verfahren ist auch den in Letmathe betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Iserlohn schließt sich der Auffassung der Stadt Hagen an, dass die Bezirksregierung Arnsberg für das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Steinbruchs auf Iserlohner Stadtgebiet zuständig sein muss. 2. Gegen den Erlass der Landesregierung zur Verlagerung der Zuständigkeiten erhebt die Stadt Iserlohn Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mit dem Ziel, die bisherigen Zuständigkeiten wieder herzustellen, da hier ein eklatanter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Michael Scheffler

 


 

 

 

 

Anfrage für die Ratssitzung am 15.12.2009

 

Erweiterung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke auf Iserlohner Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der nächsten Ratssitzung bitte ich Beantwortung nachstehender Anfrage: Die Erweiterung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke auf das Iserlohner Stadtgebiet beschäftigt seit einigen Jahren die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Politik. Wie jetzt bekannt wurde, hat die CDU/FDP geführte Landesregierung entschieden, dass nicht mehr die Bezirksregierung in Arnsberg sondern die Stadt Hagen die federführende Genehmigungsbehörde für die geplante Steinbrucherweiterung ist. Dem Vernehmen nach wird die Stadt Hagen auch über die Inspruchnahme von Flächen auf Iserlohner Stadtgebiet entscheiden. Seitens des Märkischen Kreises sollen die Untere Wasserbehörde, die Untere Landschaftsbehörde sowie das Amt für Immissionsschutz mit der beabsichtigten Steinbrucherweiterung befasst sein. Ist der Verwaltung diese neue Entwicklung bekannt und wie wird bewertet, dass die Bezirksregierung nicht mehr zuständig ist? Handelt es sich hier um ein vereinfachtes Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz? Hat die Stadt Hagen bereits mit der Stadt Iserlohn Kontakt aufgenommen? Bereits 2011 soll eine Erweiterung auf das Iserlohner Stadtgebiet erfolgen. Ist bekannt, welchen Umfang die aktuellen Planungen haben und welche Flächen auf dem Iserlohner Stadtgebiet betroffen sein werden? Welche Stellungnahme geben die beteiligten Ämter des Märkischen Kreises zur geplanten Steinbrucherweiterung derzeit ab? In welchen Umfang werden Rat und Verwaltung der Stadt Iserlohn im laufenden Verfahren beteiligt und welche Möglichkeiten bestehen, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen? Wird es im laufenden Verfahren eine Beteiligung der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger geben? Mit freundlichen Grüßen Michael Scheffler