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Brandschutz am Klinikum Lüdenscheid: weitere Belastungen für den Iserlohner Haushalt?

Michael Scheffler
Michael Scheffler, 2. stellv. Bürgermeister und Vorsitzender des Sozialausschusses
Eva Kitz, Fraktionsvorsitzende

Nach län­ge­ren Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft des Mär­ki­schen Krei­ses und der Stadt Lüden­scheid ist ein Brand­schutz­kon­zept für das Kli­ni­kum Lüden­scheid ent­stan­den, das in den nächs­ten Jah­ren Inves­ti­tio­nen von über 150 Mil­lio­nen Euro nach sich zie­hen wird. Knapp zehn Mil­lio­nen Euro sind durch den Kreis­tag für das Jahr 2023 bereits eingestellt. 

Durch die Betei­li­gung des Krei­ses an dem Unter­neh­men könn­te die Stadt Iser­lohn auch für die­se Finan­zie­rung etwa durch die neu­er­li­che Erhö­hung der Kreis­um­la­ge oder Bürg­schaf­ten her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ist aus unse­rer Sicht ein Risi­ko für den städ­ti­schen Haus­halt. Wir bit­ten den Bür­ger­meis­ter um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen und Mit­tei­lung zu dem jeweils aktu­el­len Stand zu den kom­men­den Sit­zun­gen des Finanz­aus­schus­ses und des Rates:

  • Mit wel­chen Gesamt­in­ves­ti­ti­ons­kos­ten wird für das Lüden­schei­der Kli­ni­kum gerechnet?
  • Wel­che, die kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen ein­be­zie­hen­de Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten wer­den ins Auge gefasst? In wel­cher Höhe stün­de eine Betei­li­gung Iser­lohns in Aussicht?
  • Gibt es bereits Signa­le des Lan­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Karl-Josef Lau­mann (CDU), dass Mit­tel nach § 18 KHGG NRW für not­wen­di­ge Neu‑, Um- und Erwei­te­rungs­bau­ten in den Mär­ki­schen Kreis fließen?
  • Da nur abschnitts­wei­se saniert wer­den kann, mit Leer­stän­den und damit ver­bun­de­nen Ein­nah­me­aus­fäl­len wel­cher Höhe wird gerechnet?