Nach längeren Auseinandersetzungen zwischen der Krankenhausgesellschaft des Märkischen Kreises und der Stadt Lüdenscheid ist ein Brandschutzkonzept für das Klinikum Lüdenscheid entstanden, das in den nächsten Jahren Investitionen von über 150 Millionen Euro nach sich ziehen wird. Knapp zehn Millionen Euro sind durch den Kreistag für das Jahr 2023 bereits eingestellt.
Durch die Beteiligung des Kreises an dem Unternehmen könnte die Stadt Iserlohn auch für diese Finanzierung etwa durch die neuerliche Erhöhung der Kreisumlage oder Bürgschaften herangezogen werden. Dies ist aus unserer Sicht ein Risiko für den städtischen Haushalt. Wir bitten den Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen und Mitteilung zu dem jeweils aktuellen Stand zu den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates:
- Mit welchen Gesamtinvestitionskosten wird für das Lüdenscheider Klinikum gerechnet?
- Welche, die kreisangehörigen Kommunen einbeziehende Finanzierungsmöglichkeiten werden ins Auge gefasst? In welcher Höhe stünde eine Beteiligung Iserlohns in Aussicht?
- Gibt es bereits Signale des Landesgesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU), dass Mittel nach § 18 KHGG NRW für notwendige Neu‑, Um- und Erweiterungsbauten in den Märkischen Kreis fließen?
- Da nur abschnittsweise saniert werden kann, mit Leerständen und damit verbundenen Einnahmeausfällen welcher Höhe wird gerechnet?