Mit einem Antrag an den Schulausschuss und den Jugendhilfeausschuss greifen wir nochmals das Thema OGS-Beitragserhöhungen und daraus resultierende Abmeldungen auf. Aus Sicht unserer Fraktion sind noch einige Fragen offen, die die Verwaltung schriftlich beantworten soll.
Abmeldungen im Rahmen des Sonderkündigungsrechts
Wir möchten wissen, wie viele Kinder insgesamt aus dem Offenen Ganztag abgemeldet wurden seit dem 2. Juli dieses Jahres, dem Tag der Ratssitzung, in der die deutliche Beitragserhöhung gegen die Stimmen der SPD beschlossen wurde. Hier soll eine Differenzierung nach Beitrags-/Einkommensstufen und Offenen Ganztagsschulen erfolgen. Weiter wollen wir wissen, wie hoch die Einnahmeverluste durch die Abmeldungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 sind. Außerdem stellt sich uns die Frage, inwiefern das seitens der Verwaltung eingeräumte Sonderkündigungsrecht nur bis zum 30. September 2024 rechtlich haltbar ist und nicht stattdessen erst mit der Zustellung der jeweiligen Beitragsbescheide, die für die Eltern und Erziehungsberechtigten rechtsverbindlichen Fristen laufen.