Alleingang der Verwaltung: Anmeldeverfahren Gesamtschulen umgestellt

Uns lie­gen Infor­ma­tio­nen vor, dass die städ­ti­sche Schul­ver­wal­tung das Anmel­de­ver­fah­ren der Gesamt­schu­len zum nächs­ten Jahr umge­stellt hät­te. Die Poli­tik wur­de dar­über nicht infor­miert. „In der Ver­gan­gen­heit war es üblich, dass es ein abge­stimm­tes und ver­trau­ens­vol­les Vor­ge­hen von Ver­wal­tung und Poli­tik gege­ben hat“, berich­tet Peter Leye.

Nach­dem die Betei­li­gung nicht durch die Ver­wal­tung selbst erfolgt, bit­ten wir um Bericht im Schul­aus­schuss am Diens­tag. Mit einem eige­nen Tages­ord­nungs­punkt kön­nen neben den poli­ti­schen Vertreter:innen auch die bei­den Schul­lei­tun­gen und die Stadt­schul­pfleg­schaft zu Wort kom­men.

Gesamtschulplätze nachgefragt

Auf­grund der hohen Nach­fra­ge von Gesamt­schul­plät­zen war die Anmel­dung für die­se wei­ter­füh­ren­de Schul­form vor­ge­zo­gen wor­den. Wenn die Kapa­zi­tä­ten aus­ge­reizt sind, gibt es Aus­wahl­ver­fah­ren, die bestimm­ten, wel­che Schüler:innen im kom­men­den Schul­jahr die Gesamt­schu­le besu­chen können.

Rechte der Kinder und Eltern

„Maß­geb­lich blei­ben muss der ver­fas­sungs­recht­lich ver­brief­te Eltern­wil­le, die Schul­form für die eige­nen Kin­der aus­zu­wäh­len“, stellt Leye klar. Hier­für müs­se die Stadt­ver­wal­tung nach­ar­bei­ten. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat­te die SPD-Frak­ti­on bereits nach der letz­ten Schul­an­mel­dung im Febru­ar ein­ge­reicht, um Lösun­gen den lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben gerecht zu werden.