Offener Brief an Bürgermeister Michael Joithe

Erwartungen an Haushaltskonsolidierung und Führungsverantwortung des Bürgermeisters 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Joithe,

wir haben uns als SPD-Fraktion klar gegen die vom Rat beschlossene Steuererhöhung ausgesprochen und infolgedessen auch gegen den Haushalt. Aber wir haben den Haushalt auch deshalb abgelehnt, weil er aus unserer Sicht keine strategische Perspektive für die Probleme der Stadt aufzeigt, ehrenamtliche Politik kann keine fehlende Gesamtlinie ersetzten. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage, der chaotischen Haushaltsberatungen und der Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2026 sehen wir dringenden Veränderungsbedarf, sowohl in der Sache als auch in der politischen Führung und Kommunikation. Sie haben uns darum gebeten Ihnen mitzuteilen, welche Schritte aus unserer Perspektive notwendig wären, um einen Haushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Wir kommen daher gerne Ihrer Bitte nach und übersenden Ihnen unsere Forderungen.

1. Regelmäßige, verbindliche Gespräche mit den Fraktionen.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt nur im Dialog. Wir erwarten einen strukturierten, fortlaufenden Austausch zwischen der Verwaltungsspitze und den Fraktionen.

2. Einen konkreten Verwaltungsvorschlag zu Einsparungen.

Die Verwaltung muss ein tragfähiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Einsparpotenziale müssen in allen Bereichen geprüft werden, ausdrücklich auch bei den pflichtigen Aufgaben und im Bürgermeisterreferat.

3. Schutz des Ehrenamtes im Haushalt.

Sämtliche Einsparungen, die ehrenamtliche Strukturen betreffen, sind aus unserer Sicht auszunehmen. Ehrenamtliches Engagement ist kein Haushaltsrisiko, sondern ein unverzichtbarer gesellschaftlicher Mehrwert. Das gesellschaftliche Engagement von Ehrenamtlern und Vereinen muss perspektivisch auch unter den verschärften Bedingungen einer Haushaltssicherung ermöglicht werden.

4. Öffentliche Übernahme von Verantwortung.

Wir erwarten, dass Sie als Bürgermeister öffentlich Verantwortung übernehmen, klare Ziele benennen und eine transparente Perspektive für die Stadtentwicklung darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf nachvollziehbare Informationen über Haushaltslage, Prioritäten und Entscheidungsprozesse.

5. Eine strategische Ausrichtung beim Stellenplan.

Der Stellenplan bedarf einer klaren strategischen Steuerung. Durch vorausschauende und sinnvolle Personalplanung müssen unnötige Kosten vermieden werden, die durch externe Vergaben entstehen und eine Umsetzung der wichtigsten Projekte der Stadt garantiert sein.

Unser Ziel ist eine solide, sozial ausgewogene und zukunftsorientierte Finanzpolitik für Iserlohn, die trotz der großen finanziellen Belastung im Haushalt gesellschaftlich wichtige Aspekte wie die ehrenamtlich geführten Freibäder erhält. Für die seit Jahren ausstehende Weihnachtsbeleuchtung in Letmathe erwarten wir ebenfalls die Entwicklung eines Konzeptes und eine kurzfristige Umsetzung. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Voraussetzung dafür ist jedoch ein offener Dialog, klare Prioritäten und erkennbarer Führungswille von Seiten des Bürgermeisters.

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Sylvia Patscher (Stellv. Fraktionsvorsitzende)

Rm. Michael Scheffler (Stellv. Bürgermeister)