Haushaltsreden der SPD-Fraktion zum Haushalt 2026

Haushaltsdebatte in herausfordernden Zeiten: Am vergangenen Dienstag stellte Eva Kitz die Position der SPD-Fraktion in der Ratssitzung dar. 

Erste Haushaltsrede von Eva Kitz als Vorsitzende des Finanzausschusses: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltsberatungen gehören zu den Momenten, in denen sich eine Stadt selbst prüft. Nicht nur anhand von Zahlenkolonnen, sondern daran, wie wir miteinander arbeiten, wie wir Entscheidungen vorbereiten und wie wir Verantwortung verstehen, wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden.

Wir beraten heute unter Voraussetzungen, die niemand im Raum unterschätzt. Steigende Kosten, wachsende Erwartungen und gleichzeitig enger werdende Spielräume prägen die Lage. Das ist kein lokales Phänomen, sondern eine Entwicklung, die viele Kommunen betrifft. Und doch bleibt es unsere Aufgabe, vor Ort einen Weg zu finden, der Orientierung gibt.

In den vergangenen Wochen haben wir viele Stunden miteinander verbracht. Es wurde gerechnet, diskutiert, neu bewertet. Es gab unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Einschätzungen und manchmal auch unterschiedliche Erwartungen daran, wie schnell Entscheidungen getroffen werden sollten.

Das gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Aber es zeigt auch, wie wichtig es ist, dass politische Prozesse eine erkennbare Struktur haben.

Denn der Rat kann nur dann gut entscheiden, wenn Zusammenhänge frühzeitig sichtbar sind. Wenn Prioritäten nicht erst während der Debatte entstehen, sondern schon vorher nachvollziehbar vorbereitet werden. Und wenn aus einzelnen Maßnahmen eine Linie wird, die über den Moment hinaus trägt.

Ich sage das bewusst ohne Schärfe. Nicht, weil es keine kritischen Punkte gäbe, sondern weil staatstragende Politik sich nicht darin zeigt, wer die lautesten Worte findet. Sie zeigt sich darin, dass Verantwortung ruhig ausgesprochen wird.

In vielen Gesprächen der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass Orientierung manchmal erst spät sichtbar wurde. Dass Zusammenhänge nicht immer sofort erkennbar waren. Und dass Entscheidungen häufig unter erheblichem Zeitdruck standen.

Das ist kein persönlicher Vorwurf. Es ist eine Beobachtung aus einem Prozess heraus, der uns allen viel abverlangt hat. Eine angespannte Haushaltslage verlangt nicht weniger Führung, sondern mehr. Mehr Abstimmung im Vorfeld. Mehr Klarheit über Prioritäten. Und mehr Mut, auch unbequeme Fragen frühzeitig zu stellen.

Als Vorsitzende des Finanzausschusses habe ich viele dieser Diskussionen begleitet. Und gerade aus dieser Perspektive wird deutlich, wie wichtig es ist, dass politische Steuerung nicht erst am Ende sichtbar wird, sondern bereits im Prozess Orientierung gibt. Ein Ausschuss kann moderieren, kann prüfen, kann strukturieren. Aber er kann keine fehlende Gesamtlinie ersetzen.

Wenn Prioritäten nicht frühzeitig klar sind, entsteht Unsicherheit. Nicht nur hier im Ratssaal, sondern auch in der Verwaltung, bei Trägern, bei Vereinen und bei den Menschen, die darauf angewiesen sind, dass Entscheidungen verlässlich getroffen werden.

Eine Stadt kann mit schwierigen Zahlen umgehen. Sie kann auch mit unterschiedlichen politischen Bewertungen umgehen. Was sie auf Dauer nicht tragen kann, ist das Gefühl, dass Richtung immer wieder neu gesucht werden muss.

Gerade deshalb sollten wir die Erfahrungen dieser Haushaltsberatungen ernst nehmen. Nicht, um rückwärtszuschauen, sondern um daraus zu lernen. Wie können wir künftig früher Klarheit schaffen? Wie können große Linien sichtbarer werden, bevor Entscheidungen getroffen werden? Und wie können wir dafür sorgen, dass politische Prozesse nicht vom Zeitdruck bestimmt werden, sondern von einer gemeinsamen Vorstellung davon, wohin sich diese Stadt entwickeln soll?

Das sind keine einfachen Fragen. Aber sie gehören zu einer ehrlichen Haushaltsdebatte dazu. Staatstragend zu handeln bedeutet nicht, Kritik zu vermeiden. Es bedeutet, sie so zu formulieren, dass sie Orientierung schafft und nicht spaltet.

Denn am Ende geht es nicht um einzelne Positionen. Es geht um Vertrauen.

Vertrauen entsteht dort, wo Entscheidungen nachvollziehbar sind. Wo Prioritäten sichtbar werden. Und wo Führung nicht als einzelner Moment wahrgenommen wird, sondern als kontinuierliche Aufgabe.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine perfekten Lösungen. Sie wissen, dass nicht alles gleichzeitig möglich ist. Aber sie erwarten zu Recht, dass eine Richtung erkennbar bleibt - auch dann, wenn Entscheidungen schwierig sind.

Ein Haushalt ist kein Abschluss. Er ist eine Wegmarke in einem längeren Prozess. Er zeigt, wo wir stehen - und wo wir stärker werden müssen.

Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus diesen Beratungen: Dass wir mehr Zeit in die Vorbereitung investieren müssen. Dass strategische Linien früher sichtbar werden müssen. Und dass politische Führung sich nicht allein an einzelnen Beschlüssen messen lässt, sondern an der Fähigkeit, Entwicklungen zusammenzuführen.

Ich bin überzeugt, dass diese Stadt die Kraft hat, schwierige Phasen zu bewältigen. Aber das gelingt nur, wenn wir gemeinsam an einer Richtung arbeiten, die über einzelne Abstimmungen hinausgeht.

Dazu gehört auch, Unterschiede auszuhalten. Nicht jede Entscheidung wird Zustimmung finden. Nicht jede Bewertung wird gleich sein. Aber wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass politische Prozesse verlässlich bleiben.

Es geht um Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Und um die Bereitschaft, aus Erfahrungen zu lernen, ohne dabei den gemeinsamen Rahmen zu verlieren. Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam tragen - ruhig, sachlich und mit dem Blick auf das Ganze.

Vielen Dank.

Zweite Haushaltsrede von Eva Kitz als SPD-Fraktionsvorsitzende:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Haushalt ist nie nur eine Rechenaufgabe. Er ist Ausdruck politischer Verantwortung. Er zeigt, welchen Weg wir für unsere Stadt sehen - und welchen Anspruch wir an Führung und Zusammenarbeit haben. Gerade als Fraktionsvorsitzende sage ich klar: Politische Verantwortung bedeutet nicht nur Zustimmung, sondern auch Einordnung, Abwägung und manchmal Widerspruch.

Die SPD-Fraktion hat diesen Haushalt intensiv begleitet. Wir haben Vorschlage gemacht, Gespräche geführt und Kompromisse gesucht - nicht laut, sondern verlässlich und lösungsorientiert. Unser Ziel war immer Stabilität für diese Stadt, Planbarkeit für Vereine und Einrichtungen sowie Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Doch genau diese Verlässlichkeit erkennen wir in diesem Haushaltsentwurf nicht ausreichend. Dieser Entwurf bleibt hinter dem zurück, was wir an politischer Steuerung erwarten dürfen. Er enthält Maßnahmen, aber keine klare strategische Linie. Einsparungen werden benannt, ohne dass echte Prioritäten sichtbar werden. Zur Verantwortung der Verwaltungsspitze gehört es jedoch, frühzeitig Orientierung zu geben, Prozesse zu bündeln und Konflikte nicht erst sichtbar werden zu lassen, wenn Entscheidungen praktisch schon gefallen sind.

Wir stehen finanziell unter Druck. Die Spielräume werden kleiner, die Erwartungen wachsen. Gerade in solchen Zeiten braucht eine Stadt klare Führung - nicht nur die Verwaltung von Zahlen, sondern politische Struktur und Richtung. Zu oft wurden Entscheidungen spät vorbereitet, zu selten gab es eine erkennbare Gesamtstrategie und zu häufig standen Rat und Fraktionen vor fertigen Situationen. Das ist kein persönlicher Angriff, aber eine Realität, die benannt werden muss.

Kommunale Haushalte entstehen zudem nicht im luftleeren Raum. Auf Landesebene werden Aufgaben erweitert, Standards angehoben und Erwartungen formuliert, während die dauerhafte Finanzierung häufig unklar bleibt. Viele Städte in Nordrhein-Westfalen stehen inzwischen kurz vor dem Nothaushalt. Das ist kein individuelles Ver-sagen, sondern ein strukturelles Problem. Gerade deshalb erwarten wir vor Ort eine umso klarere Steuerung: eine frühere Einbindung des Rates, klare Prioritätensetzungen und einen politischen Rahmen, der Orientierung gibt. Führung bedeutet Richtung - nicht nur Reaktion.

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich Investitionen in Bildung, Sport, Infrastruktur und Digitalisierung. Diese Stadt braucht Zukunftsinvestitionen. Doch Zukunft entsteht nicht durch Aufzählungen, sondern durch Entscheidungen. Sparen darf kein Selbstzweck sein, aber Wegschauen darf auch keine Strategie sein. Wer heute keine Prioritäten setzt, verschiebt die Konflikte von morgen.

Unsere Ablehnung richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeitenden der Verwaltung. Viele leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Gerade deshalb braucht es klare politische Leitplanken von oben. Als SPD-Fraktion stehen wir für Verantwortung und Zusammenhalt, für Investitionen mit Kompass sowie für Gestaltung mit Verlässlichkeit.

Ein Haushalt muss Orientierung geben. Er muss zeigen, wohin wir wollen und wer die Verantwortung trägt, diesen Weg zu strukturieren. Dieser Entwurf bleibt aus unserer Sicht hinter diesem Anspruch zurück. Staatstragende Politik bedeutet nicht, allem zuzustimmen. Staatstragend ist es, Verantwortung einzufordern - auch gegenüber der Verwaltungsspitze.

Wir sagen heute Nein zu diesem Haushalt, weil wir überzeugt sind, dass Iserlohn einen klareren und langfristig tragfähigeren Weg braucht. Dieses Nein ist kein Schlussstrich. Es ist eine Einladung zu mehr Führung, mehr Klarheit und zu echter strategischer Zusammenarbeit - für eine starke, solidarische und handlungsfähige Stadt Iserlohn.