SPD-Vorsitzende Kitz: Schick soll für Digitalpakt werben

 

 

Mit Verärgerung hat der SPD-Stadtverband Iserlohn aufgenommen, dass sich die Landes-CDU gegen den auf Bundesebene verhandelten Digitalpakt stellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihre Uneinigkeit zum Vorhaben signalisiert. „Das hieße, dass sich NRW im Bundesrat enthalten würde, was bei Verfassungsänderungen wie ‚Nein‘ wirkt. Die CDU verspielt damit eine große Gelegenheit“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz.

 

Sie sieht dabei auch den direktgewählten Iserlohner Landtagsabgeordneten in der Pflicht. „Thorsten Schick ist nach eigenen Angaben auch Vorsitzender der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Also solcher sollte er in der Position sein, bundesweit und für Nordrhein-Westfalen für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Medienpädagogik und Medienkompetenz der Schüler einzutreten“, so die Sozialdemokratin. Sie fordert ihn auf, beim Ministerpräsidenten zu intervenieren und ihn von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu überzeugen.

 

 Um Gelder des Bundes direkt für Landesvorhaben einsetzen zu können, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, das derzeit noch ein Kooperationsverbot  zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik auferlegt. Die von Ministerpräsident Laschet angeführte Befürchtung, die Länder würden die Bildungshoheit verlieren, weist Kitz ab. „Die Verfassungsänderung eröffnet Spielräume für eine gemeinsame Finanzierung der dauerhaften Zukunftsaufgabe Bildung. Die Länder werden nicht verpflichtet, auf Angebote des Bundes einzugehen, hätten aber alle Möglichkeiten“, stellt die Kitz klar.