JVA Drüpplingsen in der Anhörung

SPD drängt darauf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen Planungspolitiker Keitmann: „Wir suchen nach Lösungen für Wohnraum im Norden.“ 

 

Im Planungsausschuss des Iserlohner Rats wurde am Mittwoch die Neuplanung der Justiz-vollzugsanstalt Drüpplingsen besprochen, Vertreter der Landesregierung stellten die Pläne vor. SPD-Ratsmitglied Volker Keitmann sieht nach dem Vortrag der Landesverwaltung noch weiteren Klärungsbedarf: „Für einen Beschluss des Ausschusses oder Rats zum jetzigen Zeitpunkt sind noch zu viele Fragen offen.“ Es sei deswegen richtig gewesen, dass die Ver-waltung zunächst eine Informationsdrucksache vorgelegt hat, um den Ratsmitgliedern und den betroffenen Bürgern zunächst die Gelegenheit zu geben, die Stellungnahme des Landes zu hinterfragen. 

 

Es bedürfe Lösungsansätzen für die bisherigen Bewohner der Dienstwohnungen neben der Justizvollzugsanstalt. Der Ball liege im Feld des Landes, eine tragfähige Lösung für die wegfallenden Wohnungen zu gestalten. „Eine unabgesprochene und einseitige Verschiebung der Angelegenheit auf die Kommune hieße, dass das Land versucht sich aus der selbst zu ver-antwortenden Affäre zu ziehen“, so Keitmann.

 

Die Landesregierung müsse sich auf Iserlohn und die Drüpplingser zubewegen. „Es kann nicht sein, dass hier ‚par ordre du mufti‘, gepaart mit einer nur unbefriedigenden Informationspolitik Planungen durchgesetzt werden sollen. Wir erwarten, dass insbesondere die Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis, die die schwarz-gelbe Landesregierung mittragen, auf das Justizministerium und den Bau- und Lie-genschaftsbetrieb einwirken“, fordert der Sozialdemokrat weiter. Im Vordergrund stehe für ihn die Aussetzung der Wohnungskündigungen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für das Dach über ihrem Kopf“, so Keitmann. 

 

Die SPD-Fraktion habe bereits eine Arbeitsgruppe „JVA Drüpplingsen“ gegründet, an der neben den Planungspolitikern auch Vertreter aus dem Ortsteil mitwirken. Gemeinsam mit Stadtbaurat Thorsten Grote wurden rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bebau-ungsplan erörtert. „Wir werden die Grundlagen für die weiteren Planungen des Landes nicht Hals über Kopf beschließen“, stellt Keitmann klar.

 

Richtig sei, dass der Umbau des Gefängnisses durch die Stadt nicht verhindert werden könne. „Wir haben aber die planungsrechtli-chen Instrumente in der Hand, uns die notwendige Zeit für eine ganzheitliche Lösung zu nehmen und gewisse Rahmenbedingungen zu gestalten. Die SPD wird auch weiterhin da-rauf drängen, dass die Stadt diese vollumfänglich ausschöpft“, so Keitmann. 

Martin Luckert 

Fraktionsgeschäftsführer 

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