Anfrage an den Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Winderlass des Landes steht im Widerspruch zum Bundesrecht

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 

 

offensichtlich ist der vom Land Nordrhein-Westfalen beschlossene Windenergieerlass rechtlich wirkungslos.

 

Ich zitiere zu diesem Thema einen Bericht, der im IKZ am 17.11.2018 veröffentlicht wurde: „Ein weiteres Beispiel, wo Landespolitik mit gesetzlichen Vorgaben kollidiert, ist der Windenergieerlass der Landesregierung. Danach sollen Windeergieanlagen nur noch in einem Abstand von 1.500 m zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Zudem wird der Bau von Windrädern in Wäldern eingeschränkt. Diese Regelung kollidiert indes mit Bundesrecht und ist somit wohl wirkungslos. Um den Mindestabstand verbindlich einzuführen, müsste zunächst das Bundesbaugesetz geändert werden. Der im September 2017 verabschiedete NRW-Erlass sei daher reine Symbolpolitik, sagte der vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Max-Jürgen Seibert. Nach seiner Auffassung könne die Landesregierung nur Empfehlungen aussprechen, da es sich in der Sache um Bundesrecht handle. Vor Gericht gelte die Faustformel, dass der Abstand zur Wohnbebauung etwa 3 mal so weit seit muss, wie das Windrad hoch ist.“

 

Diese Berichterstattung veranlasst die SPD-Fraktion, Ihnen folgende Fragen vorzulegen, um deren Beantwortung wir Sie in der kommenden Haupt- und/oder Planungsausschusssitzung bitten möchten.

 

1.           Folgt die Iserlohner Verwaltung in der rechtlichen Beurteilung des NRW-Erlasses der Aussage des vorsitzenden Richters am OVG Münster?

 

2.           Welche Folgen ergeben sich aus dieser Einschätzung für die aktuelle Beurteilung von Anträgen auf Errichtung von Windkraftanlagen entweder auf dem Stadtgebiet Iserlohn oder in Nachbargemeinden, wenn es zu einer Beteiligung der Stadt Iserlohn kommt?

 

3.           Ist die vom vorsitzenden Richter am OVG Münster vorgetragene Auffassung ggf. bereits in aktuelle Vorlagen der Verwaltung zum Thema Windenergie eingeflossen?

 

Für uns ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung erneut durch ihre Vorgehensweise zur Rechtsunsicherheit in Nordrhein-Westfalen beiträgt, die sich möglicherweise bis in die Debatten vor Ort bemerkbar macht.

 

 Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Leye