SPD-Sozialpolitiker Bien: Stadt soll sich bei Neuem Sozialen Arbeitsmarkt engagieren

Die SPD-Fraktion hat im Sozialausschuss eine Aussprache um die Beteiligung der Stadt Iserlohn am neuen sozialen Arbeitsmarkt beantragt. „Derzeit sind knapp 280.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen als Langzeitarbeitslose registriert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die zurück in eine Werktätigkeit finden, ist im letzten Jahr zurückgegangen. Es besteht also Handlungsbedarf“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clemens Bien.

 

Der Sozialdemokrat verweist dabei auf die Pläne der Bundesregierung. Arbeitsminister Hubertus Heil hat im Juli mit dem Teilhabechancengesetz seinen Entwurf für die Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarkts vorgestellt. Vier Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden, Langzeitarbeitslosen, die sich in der Grundsicherung (ALG II) befinden, eine Perspektive in staatlich bezuschussten Arbeitsverhältnissen zu geben. „Die öffentliche Hand sollte dabei mit bestem Beispiel voran gehen“, ist Bien überzeugt. Gemeinsam mit der  Verwaltung und dem Jobcenter des Märkischen Kreises sollen Möglichkeiten der Beschäftigung in der Kommune und städtischen Betrieben diskutiert werden. „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist ein zentrales Anliegen der SPD und der Gewerkschaften. Wir wollen Langzeitarbeitslosen Chancen eröffnen, wieder dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Bund gibt uns dazu ein Programm an die Hand und das sollten wir auch nutzen“, so Ratsmitglied Bien.