Anträge für den Schulausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Leye,

 

 

namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie um Aufnahme eines Punktes

„Möglicher Übergang der Förderschulträgerschaft

  auf den Märkischen Kreis“

 

in die Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 15.02.2018.

 

 

Begründung:

 

Die Situation der Förderschulen im Märkischen Kreis erfährt seit ca. drei Jahren einen erheblichen Wandel. Um die Existenz einzelner in kommunaler Trägerschaft befindlicher Förderschulen zu sichern, ist es zu Kooperationen und letztlich zur Übernahme von fünf Schulstandorten im südlichen Märkischen Kreis durch den Kreis selbst gekommen. Ende 2017 hat der Kreistag beschlossen, eine Förderschule mit drei Standorten (Meinerzhagen, Lüdenscheid und Altena) ab Schuljahr 2018/19 zu betreiben, in der über  500 Schülerinnen und Schüler lernen werden.

 

Im nördlichen Märkischen Kreis gibt es z. Zt. noch eine Förderschule in der Trägerschaft der Stadt Iserlohn mit drei Standorten, nämlich Brabeck in Letmathe, Pestalozzi in Iserlohn und Pestalozzi in Hemer, beschult werden ca. 250 bis 270 Kinder. Menden unterhält inzwischen keine Förderschule mehr. Zusätzlich gibt es die Felsenmeerschule in Hemer (Trägerschaft LWL), die Carl-Sonnenschein-Schule (Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ für die Primarstufe und die Sekundarstufen I und II) in Sümmern und die Regenbogenschule (Förderschwerpunkt „Sprache“ für die Primarstufe) in Hemer in der Trägerschaft des Kreises.

 

Inzwischen hat es Gespräche zwischen den Städten Hemer, Iserlohn und dem Märkischen Kreis gegeben, in denen eine mögliche Übernahme der Trägerschaft für die Förderschule in Iserlohn/Hemer erörtert wurde. Ziel könnte es sein, eine „einheitliche Schullandschaft“ im Kreis zu realisieren, in der Berufskollegs und Förderschulen durch den Kreis, alle anderen Schulformen durch die Kommunen betrieben würden. Für Iserlohn ergäben sich auch dauerhafte finanzielle Vorteile. Ein Wechsel der Trägerschaft käme für das Schuljahr 2019/20 in Frage.

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion über den nachfolgenden Beschlussvortrag abstimmen zu lassen.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird gebeten, die Gespräche über einen möglichen Wechsel in der Trägerschaft der Förderschule Iserlohn/Hemer mit drei Standorten fortzusetzen und zu intensivieren.

 

2.      Insbesondere sollten mögliche rechtliche Fragen geklärt werden und die Regelung eines möglichen Eigentumsübergangs der Gebäude und der Einrichtungen. Auch der Übergang des Personals von der Stadt auf den Kreis bedarf der Klärung.

 

3.      Die Kämmerei wird gebeten, die finanziellen Konsequenzen aus einem Übergang der Trägerschaft darzustellen. Dies gilt sowohl für mögliche Einsparungen bei den laufenden Aufwendungen, aber auch für bilanzielle Folgen (Abschreibungen ? ) eines Eigentumsübergangs von Gebäuden und Einrichtungen auf den Märkischen Kreis.

 

4.      Der Schulausschuss ist über den Fortgang der Gespräche regelmäßig zu unterrichten.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gabriele Stange

 

SPD-Ratsmitglied

 

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Sehr geehrter Herr Leye,

 

 

namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie um Aufnahme eines Punktes

„Elternhaltestellen – Stellungnahmen der Schulkonferenzen“

 

In die Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 15.02.2018.

 

 

Begründung:

 

In seiner Sitzung am 16.11.2017 hat der Schulausschuss einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Darin heißt es:

 

„Die Schulverwaltung wird eine Befragung der Schulen zur oben angeführten Thematik durchführen. Inhalt und Ziel ist die Abfrage zur Situation und Problemlage im Hol- und Bringverkehr. Das jeweilige Gremium (Schulkonferenz) wird gebeten, darüber hinaus Lösungsmöglichkeiten aus Sicht der Schüler, Eltern und Lehrer aufzuzeigen.“

 

Wir bitten nunmehr die Schulverwaltung, dem Schulausschuss im Rahmen einer schriftlichen Vorlage mitzuteilen, welche Schulen mit welchen Stellungnahmen reagiert haben und wann mit weiteren Reaktionen zu rechnen sein wird.

 

Da das Thema kommuniziert durch Einzelfälle – wie z.B. an der Südschule – aber seit Jahren für nahezu alle Schulen  von großer Bedeutung ist, halten wir die zeitnahe Erarbeitung von Lösungen, sinnvollerweise natürlich unter Einbeziehung der Stellungnahmen der Schulen, für angebracht.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gabriele Stange

 

SPD-Ratsmitglied

 

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Sehr geehrter Herr Leye,

 

 

namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie um die Aufnahme eines Punktes

„Verwendung der Bundes- und Landesmittel für Iserlohner Schulen“

 

in die Tagesordnung der Schulausschusssitzung  am 15.02.2018.

 

 

 

Begründung:

 

In der Schulausschusssitzung am 16.11.2017 hatte die Verwaltung auf der Grundlage einer Anfrage der SPD-Fraktion angekündigt, bis zum 31.12.2017 Vorschläge für die Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (des Bundes) und dem Programm „Gute Schule 2020“ (des Landes) vorzulegen.

 

Diese Vorlage fehlt bisher.

 

Wir bitten deshalb die Verwaltung, die zugesagten Vorschläge bis zur Schulausschusssitzung am 15.02.2018 im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme vorzulegen. Eine Behandlung des Themas könnte dann im Rahmen der Haushaltsberatungen geschehen.

 

Wir gehen davon aus, dass auch der Finanzausschuss an den Beratungen über die erwähnte Mittelverwendung einbezogen wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gabriele Stange

 

SPD-Ratsmitglied