Sicherung des Hauptfriedhofs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bogatzki,

 

 

 

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme eines Punktes

 

            „Sicherung des Hauptfriedhofs gegen schweren Diebstahl“

 

in die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung.

 

 

 

Begründung und Anfragen:

 

In den letzten Wochen und Monaten kam es immer häufiger zu Diebstählen von Ausstattungen auf Grabmälern, die offensichtlich einen gewissen Metallwert besitzen. Besonders dreist war der Raub einer größeren Figur bzw. von Grabplatten auf den Grabmälern der Familien Fleithmann und Möllemann mit Hilfe eines Fahrzeugs. Am Wochenende wurden weitere Grabplatten und sogar Teile der Zauneinfassungen gestohlen. Es ist deshalb dringend geboten, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten dieser Art zukünftig zu erschweren oder gar zu verhindern.

 

 

 

Wir bitten deshalb die Verwaltung, ggf. in Abstimmung mit SIH, im Rahmen einer Vorlage folgende Fragen zu beantworten. Es spricht selbstverständlich nichts dagegen, die in den Fragen intendierten Maßnahmen auch ohne politische Beschlüsse zeitnah umzusetzen.

 

 

 

1.      Welche Möglichkeiten gibt es, die Zufahrten zum Hauptfriedhof in den Abend- und Nachtstunden so zu sichern, dass keine Zufahrt auf das Gelände zum Aufladen schweren Diebesgutes mehr möglich ist?

 

 

 

2.      Ist es rechtlich und technisch möglich, an den Eingängen Kameras zu installieren, die nur in den Abend- und Nachtstunden aktiviert werden müssten ? Ist es möglich, parallel dazu starke Scheinwerfer mit Bewegungsmeldern zu  installieren, die ebenfalls nur zu den Zeiten aktiviert werden dürften, in denen der Friedhof geschlossen ist ?


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3.      Könnte mit der Polizei verabredet werden, dass diese gelegentlich nachts den Friedhof anfährt und ggf. kurze Kontrollen der Eingangsbereiche durchführt ?

 

 

 

4.      Die Angehörigen bzw. Nachkommen der vom Diebstahl betroffenen Grabmälern teilten mir mit, dass der Denkmalschutz eine Sicherung wertvoller Teile auf den Grabstätten verhindere. So sei es nicht möglich, die auch historisch wichtigen Gegenstände und Platten an anderen Orten zu sichern und durch „wertlose“ Duplikate zu ersetzen. Ist der Verwaltung bekannt, dass der Denkmalschutz derart restriktiv  in die Eigentumsrechte und damit eine mögliche Sicherung wertvollen Kulturguts  eingreift, und was lässt sich dagegen unternehmen ?

 

 

 

Selbstverständlich sind der Fantasie der Verwaltung keine Grenzen gesetzt, auch weitere Maßnahmen vorzuschlagen bzw. umzusetzen.

 

Da der Finanzausschuss für die Gebührensatzung der Friedhöfe in städtischer Trägerschaft zuständig ist, interpretieren wir auch eine Zuständigkeit für die aufgeworfene Problematik. Selbstverständlich können Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch andere Fachausschüsse bzw. den Rat mit der Thematik befassen.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Leye

 

Stellv. Fraktionsvorsitzender