SPD beantragt Widmung des Fritz-Kühn-Platzes als Park

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich einen Punkt

 

 

 

                        „Mögliche Widmung des Fritz-Kühn-Platzes als Park“

 

 

 

in die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung aufzunehmen.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Beschwerden kam auch der Quartierslotse Browatzki zu Wort. Er berichtete über teilweise schockierende Verhältnisse auf dem Gelände des Fritz-Kühn-Platzes. Die Aussagen von Herrn Browatzki lassen den Schluss zu, dass die Ordnungsbehörden offensichtlich nicht in der Lage sind, auf dem Gelände für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

 

 

 

Der Berichterstattung der lokalen Heimatzeitung über einen Besuch des SPD-Ortsvereins Iserlohn Zentrum sind weitere gravierende Details über die Zustände auf dem Platz und der Freitreppe zu entnehmen.

 

 

 

Den Aussagen der Mitarbeiterin des Bereichs Sicherheit und Ordnung, Schunke, ist zu entnehmen, dass Stadt und Polizei unzureichende Eingriffsbefugnisse auf Grund fehlender bindender Regelungen haben, und damit ein zielgerichtetes Einschreiten verhindert werde.

 

Es fehlt offensichtlich auch der Mut, Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise rechtlich schwierig zu begründen sind. Diesen Mut haben andere Städte; Iserlohn leider nicht.

 

 

 

Nach uns vorliegenden Erkenntnissen könnte die Ausweisung des Fritz-Kühn-Platzes als Park Abhilfe schaffen. Der Erlass einer Parkordnung würde es ermöglichen, über ordnungsbehördliche Regelungen hinaus, z.B. Alkoholverbote zu erteilen und letztlich konsequentere Maßnahmen zu ergreifen.

 

 

 

Eine Einzäunung des Geländes als Voraussetzung, um den Platz zum Park zu machen, ist nach unseren Erkenntnissen nicht erforderlich. Eine teilweise Einzäunung, um Wege und Zugänge vorzugeben, könnte allerdings von Vorteil sein, um eine mögliche Videoüberwachung effektiv zu ermöglichen.

 

 

 

Letztlich ist auch in einem Park eine aktive Kontrolle und Betreuung der Anlage durch Ordnungsamt und Polizei unabdingbar, allerdings leichter und effektiver.

 

 

 

Daraus ergibt sich folgender Antrag:

 

 

 

1.      Die Verwaltung wird gebeten, die Umwidmung des Fritz-Kühn-Platzes in einen Park zu überprüfen und die rechtlichen Voraussetzungen (Satzung ?) vorzubereiten und den Entwurf einer Parkordnung vorzulegen.

 

2.      Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen einer Vorlage darzustellen, welche Möglichkeiten eine Parkordnung im Hinblick auf Videoüberwachung, Platzverweise, Alkoholverbote und andere Maßnahmen für Ordnungsbehörde und Polizei bietet.

 

3.      Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten einer Teileinzäunung des Parks zu untersuchen und die Kosten dafür zu ermitteln.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Hufnagel

 

SPD-Ratsmitglied