Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes „Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

 

der Bundestag hat am 30.06.2017 das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ verabschiedet, das auf einen Gesetzentwurf des Bundesrats beruht. Danach können in Zukunft in Deutschland auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen. 

 

Das Gesetz tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt (Art. 3 Abs. 1). Datum des Inkrafttretens kann frühestens der 1. Oktober sein, alternativ der  01.11. oder der 01.12.2017.

 

Ab diesem Tag dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten und müssen keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen. Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen (§ 20a PStG neu).

 

Die SPD-Fraktion in Rat der Stadt Iserlohn begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Kann die Iserlohner Stadtverwaltung eine Umsetzung des Gesetzes bei Inkrafttreten garantieren?

Welche Maßnahmen seitens der Verwaltung sind für die Umsetzung des Rechts erforderlich?

 

Mit freundlichen Grüßen