„Anteilige Verwendung der Wettbürosteuereinnahmen für Suchtpräventionsprojekte“.

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bogatzki,

im Namen der SPD Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zur Beratung zu setzen:

„Anteilige Verwendung der Wettbürosteuereinnahmen für Suchtpräventionsprojekte“.

Begründung: 

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses vom 16.09.2014 hat die SPD Fraktion den Vorschlag eingebracht, im Falle der Einführung einer Wettbürosteuer in Iserlohn, einen Teil der  Steuereinnahmen für Projekte zur Suchtprävention zu verwenden.

Wir beantragen daher mit der Einführung der entsprechenden Steuersatzung zum 01.07.2016, dass jährlich 10.000 € der Wettbürosteuereinnahmen in Projekte zur Spielsuchtvorbeugung fließen.

Dem Jahresbericht 2015 der „Psychosozialen Suchtberatung“ des Caritasverbandes Iserlohn, Hemer, Menden, Balve e.V. kann man entnehmen, dass die Quote der Glücksspieler bei Automatenspielen und Sportwetten seit Jahren stetig steigt. Entsprechend wurde im Berichtsjahr auch dem Thema Glücksspielsucht eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Einführung der Wettbürosteuer  soll zukünftig eine Lenkungswirkung entfalten, die dazu beiträgt, das Glücksspiel einzudämmen und die Spielsucht zu bekämpfen. Um den positiven Effekt der Besteuerung noch zu potenzieren und der besorgniserregenden Entwicklung auf dem Glücksspielmarkt entgegenzuwirken sollen die Mittel zweckgebunden in Projekte der Spielsuchtprävention z.B. des Caritasverbandes fließen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dimitrios Axourgos                                Gabriele Stange                                           

Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsgeschäftsführerin  

 

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