Wettbürosteuer in Iserlohn

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach intensiver Diskussion wurde auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Jahre 2014 eine Wettbürosteuer in Iserlohn beschlossen. Diese sollte allerdings erst zum 01.01.2016 in Kraft treten, um ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen abzuwarten. Schon damals ist allerdings auch beschlossen worden, dass bei einem positiven Urteil, die Steuer auch früher in Kraft treten könne. Das Urteil fiel am 12.06.15 und bestätigte die Steuer. So hätte es etwa eine Einführung am 01.07.15 geben können.

 

Wir hätten daher erwartet, dass spätestens zum 01.01.2016, wie beschlossen, gehandelt würde. Stattdessen mussten wir – auf eigene Anfrage – erfahren, dass die Verwaltung nun auch noch die nächste Instanz abwarten möchte, die erst in einigen Monaten eine Entscheidung treffen wird. Seit mehreren Monaten verzichten wir als Stadt, obwohl anders beschlossen, auf zusätzliche Einnahmen, die wir als SPD-Fraktion zum großen Teil in die Suchtprävention investieren wollen. Das Vorgehen der Verwaltung ist aus unserer Sicht zu kritisieren. Zumindest hätte erneut die Politik entscheiden müssen, ob der gefasste Beschluss ausgesetzt werden soll. Hierzu hat es seitens der Verwaltung allerdings keinerlei Informationen gegeben.

Wir möchten Sie daher bitten, den politischen Beschluss unverzüglich umzusetzen und uns ferner mitzuteilen, auf wie viele Einnahmen wir seit dem 01.07.2015 verzichtet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Dimitrios Axourgos

Kommentar schreiben

Kommentare: 0